Stabile Architektur für Europa - Sachverständigenrat zur ...

Vom Krisenmanagement zu einer stabilen Architektur für die Europäische Währungsunion 105
177. Ein solcher Durchgriff auf nationale Finanz- und Steuerverwaltungen ist notwendig,
weil andernfalls die von einer europäischen finanzpolitischen Instanz ausgehenden haushaltspolitischen
Vorgaben bei der Umsetzung unterlaufen werden können. Die Erfahrungen von
Bundesstaaten, nicht zuletzt in Deutschland, liefern vielfältige Belege dafür. Die Haushaltsautonomie
der Länder besteht im Wesentlichen im Bereich der Ausgaben und der Verschuldung.
Eine individuelle Steuerautonomie besteht für die Länder kaum. Zudem befinden sie sich in
einem stark egalitären Finanzausgleichssystem im Haftungsverbund in der bundesstaatlichen
Gemeinschaft. Im Falle ungünstiger wirtschaftlicher Entwicklungen reagierten die Länder in
der Vergangenheit vornehmlich mit einer höheren Verschuldung, sodass diese im Zeitablauf
angestiegen ist (Ziffer 377) und einzelne Länder in Haushaltskrisen gerieten, die Transferzahlungen
auslösten.
Die Steuerverwaltungskompetenz liegt hingegen auf der Ebene der Länder, die diese dazu
nutzen, trotz der einheitlichen Einkommen-, Körperschaft- und Umsatzsteuer einen Steuerwettbewerb
durch laxeren Steuervollzug zu erreichen (Baretti et al., 2002). Bislang sind alle
Versuche fehlgeschlagen, diese Möglichkeiten zu unterbinden. Weiterreichende Reformschritte,
wie etwa die Einrichtung einer Bundessteuerverwaltung mit Durchgriffsrechten auf
die Steuerverwaltungen der Länder, wurden von den Ländern in den Föderalismusreformen I
und II abgelehnt.
Ähnlich schwierig gestaltet sich der Versuch, das Ausgabengebaren der Länder unter Kontrolle
zu halten. Selbst im Fall der Haushaltsnotlagen Bremens und des Saarlands konnte der
Bund, der beiden Ländern zusätzliche Finanzmittel als Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen
(SoBEZ) für Haushaltsnotlagen zur Verfügung stellte, nicht auf deren Ausgabentätigkeit
einwirken. Schließlich klagten beide Länder erneut auf die Anerkennung einer
extremen Haushaltsnotlage.
Zwar verpflichtet das deutsche Verfassungsrecht die Länder zur Bundestreue. Gemäß Artikel
37 Absatz 1 Grundgesetz besteht die Möglichkeit, gegen eine Bundespflichtverletzung
mit Bundeszwang vorzugehen. Allerdings ist offen (Sierck und Pöhl, 2006), ob eine verschwenderische
Haushaltspolitik bereits eine Bundespflichtverletzung in diesem Sinne darstellt,
sodass die Entsendung eines Sparkommissars gerechtfertigt wäre. Nicht einmal der
Bundesrepublik Deutschland gelingt es somit, eine unsolide Finanzpolitik in den Ländern zu
unterbinden, die durch das Auseinanderfallen von Haftung und Kontrolle verursacht wird.
178. Die Vereinigten Staaten, Kanada und die Schweiz sehen wegen dieser Schwierigkeiten
für die Finanzbeziehungen in ihren Bundesstaaten konsequenterweise strikte Eigenverantwortlichkeit
vor. Die Gliedstaaten haben dort weitgehende Haushaltsautonomie auf der Einnahme-
und Ausgabenseite. Sie sind aber zugleich voll verantwortlich für ihr Haushaltsgebaren.
Haftung und Kontrolle liegen beieinander. In den Vereinigten Staaten wurden in der Vergangenheit
aus diesem Grund Insolvenzen von Bundesstaaten hingenommen. Die Schweizer
Kantone waren bislang nicht in einer solch heiklen Finanzlage. Die Vereinigten Staaten und
die Schweiz besitzen schon seit langem ein kommunales Insolvenzrecht. In beiden Ländern
Sachverständigenrat - Jahresgutachten 2012/13