Stabile Architektur für Europa - Sachverständigenrat zur ...

164 Finanzmärkte in Europa: Vom Binnenmarkt zur Bankenunion
schen Union (2012)); darüber hinausgehende Anforderungen bedürfen der Einbindung der
Europäischen Kommission.
272. Institutionell ist die europäische makroprudenzielle Aufsicht seit dem Jahr 2011 beim
European Systemic Risk Board (ESRB) angesiedelt (JG 2011 Ziffern 257 ff.; JG 2010 Ziffern
285 ff.). Dieser soll systemische Risiken identifizieren sowie Warnungen und Empfehlungen
aussprechen. Der Einsatz makroprudenzieller Regulierungsinstrumente bleibt den nationalen
Aufsichtsbehörden vorbehalten. Damit auf nationaler Ebene klare Mandate für die
makroprudenzielle Aufsicht bestehen, hat der ESRB den Mitgliedstaaten empfohlen, nationale
Institutionen der makroprudenziellen Aufsicht zu schaffen.
273. Der Deutsche Bundestag hat Ende Oktober 2012 ein entsprechendes „Gesetz zur Stärkung
der Finanzaufsicht“ verabschiedet, das Anfang des Jahres 2013 in Kraft treten wird. Das
Gesetz sieht unter anderem die Bildung eines Ausschusses für Finanzstabilität beim Bundesministerium
der Finanzen (BMF) vor, der analog zum ESRB systemische Risiken identifizieren
und Warnungen und Empfehlungen aussprechen soll. Der Ausschuss setzt sich aus je
drei Vertretern des BMF, der Deutschen Bundesbank und der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
(BaFin) sowie – mit beratender Stimme – dem Leiter der Finanzmarktstabilisierungsanstalt
(FMSA) zusammen. Beschlüsse des Ausschusses können grundsätzlich in
einfacher Mehrheit ergehen. Entscheidungen über die zentralen Instrumente – Warnungen und
Empfehlungen – sollen jedoch möglichst einstimmig gefasst werden. Sofern von diesem
Grundsatz abgewichen wird, können Entscheidungen nicht gegen die Stimmen der Vertreter
der Deutschen Bundesbank getroffen werden. Adressaten sind die Bundesregierung, die Ba-
Fin oder andere öffentliche Stellen im Inland. Weitere Änderungen durch das Gesetz betreffen
die Stärkung der Unabhängigkeit der BaFin von der Finanzindustrie und verbesserte Möglichkeiten
der BaFin, qualifiziertes Personal zu gewinnen.
Fazit
274. Grundsätzlich hält der Sachverständigenrat die geplanten Verschärfungen der aufsichtsrechtlichen
Regeln für geeignet, die bisher stark prozyklischen Effekte der Eigenkapitalregulierung
bei Banken zu mindern. Allerdings ist die Leverage Ratio weitaus transparenter und
besser zu kontrollieren als eine risikogewichtete Eigenkapitalquote. Die bisher lediglich geplante
Offenlegung der Leverage Ratio, zumal mit einer nicht unerheblichen Verzögerung, ist
daher zu schwach. Vielmehr sollte eine Leverage Ratio als ungewichtete Eigenkapitalquote
zukünftig in das Zentrum der Regulierung gerückt und nicht nur subsidiär zur risikogewichteten
Eigenkapitalquote eingesetzt werden (JG 2011 Ziffer 293; Haldane, 2012; Wissenschaftlicher
Beirat beim BMWi, 2010). Mittelfristig sollten die Institute eine Leverage Ratio nach
Basel III von mindestens 5 % des Geschäftsvolumens, also einschließlich außerbilanzieller
Geschäfte, zusätzlich zur risikogewichteten Eigenkapitalquote verbindlich einhalten müssen
(JG 2011 Ziffer 294).
275. Die geplanten antizyklischen Eigenkapitalpuffer sind zwar sinnvoll, aber kein Allheilmittel.
Sie entbinden die Aufsichtsbehörden nicht von der Pflicht, zusätzliche Ermessensspielräume
anzuwenden. Beispielsweise hat die dynamische Risikovorsorge (Dynamic Provisio-
Sachverständigenrat - Jahresgutachten 2012/13