Stabile Architektur für Europa - Sachverständigenrat zur ...

Konsolidierung der öffentlichen Haushalte 209
Jahr 2013 wirken. Es kann zudem nicht davon ausgegangen werden, dass der Rückgang der
Arbeitslosigkeit in gleicher Geschwindigkeit voranschreitet. Vielmehr sind durchaus stagnierende
oder steigende Arbeitslosenzahlen in den nächsten Jahren möglich. Damit ist in allen
drei Ausgabenbereichen, in denen größere positive Konsolidierungsbeiträge erzielt wurden,
nicht mit einer Fortsetzung dieser Entwicklung zu rechnen.
Bei der Gesetzlichen Krankenversicherung und der Sozialen Pflegeversicherung sind die
Ausgaben in den vergangenen Jahren bereits überproportional gestiegen. Angesichts der
demografischen Entwicklung ist hier mit einem weiter zunehmenden Ausgabendruck zu rechnen.
Ähnliches gilt für die Pensionszahlungen, die in den nächsten Jahren erheblich ansteigen
werden, was insbesondere die Haushalte der Länder und Gemeinden belasten wird.
361. Die Ausgabensteigerungen im Bereich der Sozialversicherungen dürften zu einem
Teil durch Beitragssatzerhöhungen finanziert werden. Darüber hinaus werden die Bundeszuschüsse
zur Gesetzlichen Rentenversicherung nach geltenden Regeln jährlich deutlich aufgestockt.
Letzteres wird erforderlich sein, um die implizite Steuerlast nicht auf ein Ausmaß anwachsen
zu lassen, das die Legitimation der Gesetzlichen Rentenversicherung in Frage stellt.
Im Bereich der Gesetzlichen Krankenversicherung werden nach geltendem Recht zukünftig
Zusatzbeiträge erhoben, um den Beitragssatz konstant zu halten. Für den vorgesehenen Sozialausgleich
dürften mittelfristig ebenfalls zusätzliche Steuermittel in beachtlicher Höhe benötigt
werden (Ziffern 603 ff.).
362. Insgesamt wird für die Gebietskörperschaften selbst bei positiver Entwicklung der Gesamtwirtschaft
ein Umsteuern erforderlich sein, um die Abgabenbelastung auf dem derzeitigen
Niveau zu halten und zugleich die Ziele der Schuldenregel zu erreichen. Die Risiken für
die weitere Haushaltskonsolidierung sind darüber hinaus erheblich. Sollten die Finanzierungskosten
des Staates auf historisch übliche Niveaus ansteigen, würde dies zu Mehrbelastungen
im zweistelligen Milliardenbereich führen. Ein Anstieg der Arbeitslosenzahlen würde
ebenfalls Mehrausgaben bedeuten. Zuletzt schlüge ein denkbarer, stärkerer Rückgang des
Wirtschaftswachstums unmittelbar negativ auf die Zuwächse der Steuereinnahmen durch, die
bislang den Anstieg bei den staatlichen Konsumausgaben abfangen konnten.
363. Angesichts der in Zukunft unvermeidlichen Erhöhungen bei den Sozialversicherungsbeiträgen
hält es der Sachverständigenrat für einen Irrweg, Steuererhöhungen zur Finanzierung
weiterer Ausgaben anzustreben. Die Konsequenz wären Erhöhungen der Staats- und
Abgabenquote. Die in einer Marktwirtschaft essenziellen Leistungsanreize würden dadurch
geschmälert mit der Folge eines niedrigeren langfristigen Wachstumspfads, der wegen des
demografischen Wandels und des damit verbundenen Ausgabenanstiegs ohnehin bereits gedämpft
ist (Expertise 2011). Eine wachstumsfreundliche Neuausrichtung der staatlichen Ausgaben
wird daher erforderlich sein, wozu unter anderem die Kürzung und Streichung von bestimmten
Ausgaben gehört.
364. Das erste Ziel sollte hierbei die Rückführung der staatlichen Konsumausgaben sein,
bei der seit dem Jahr 2007 keine Fortschritte mehr erzielt wurden. Einsparungen könnten
Sachverständigenrat - Jahresgutachten 2012/13