Stabile Architektur für Europa - Sachverständigenrat zur ...

Duale Einkommensteuer zur Verbesserung der Eigenfinanzierung und Investitionstätigkeit 239
So wären die Ausnahmen zur Anwendung des ermäßigten Abgeltungsteuersatzes abzuschaffen,
denn bei der Dualen Einkommensteuer wäre die Belastung von Zinserträgen mit dem
persönlichen Einkommensteuersatz nicht gerechtfertigt.
Die Besteuerung von Veräußerungsgewinnen bei Aktien und Anteilen an Kapitalgesellschaften
müsste zudem entfallen. Sie stellt bereits bei der derzeitigen Besteuerung eine nicht ins
Steuersystem passende Zusatzbelastung dar. Denn die Wertzuwächse werden in der langen
Frist von den Gewinnen des Unternehmens bestimmt, welche ihrerseits bereits der Gewinnbesteuerung
unterlagen. Damit handelt es sich bei Kursgewinnen bereits um versteuerte Vermögenszugänge,
die durch eine Veräußerungsgewinnbesteuerung ein zweites Mal besteuert werden.
Bei Aufrechterhaltung einer Veräußerungsgewinnbesteuerung im Rahmen einer Zinsbereinigung
des Grundkapitals ginge in bestimmten Fällen die angestrebte Finanzierungsneutralität
verloren.
422. Ein konsequenter Übergang zur Dualen Einkommensteuer müsste idealerweise mit einer
Reform der Besteuerung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung verknüpft
werden. Spezielle steuerbegünstigte Rechtsformen für Immobilien verwaltende Unternehmen
(Real Estate Investment Trusts – REITs, Immobilienkapitalgesellschaften, offene Immobilienfonds)
zielen derzeit darauf ab, übermäßig negative Auswirkungen der Besteuerung für Immobilieninvestitionen
zu vermeiden. Bei der Dualen Einkommensteuer werden diese Steuerbegünstigungen
nicht mehr benötigt, da bereits das herkömmliche Unternehmensteuerrecht
hinreichend attraktiv wäre.
Im Privatvermögen gehaltene vermietete Immobilien werden derzeit mit dem persönlichen
Steuersatz belastet. Isoliert betrachtet stellt dies eine Benachteiligung gegenüber der Anwendung
des Abgeltungsteuersatzes für die Kapitalverzinsung bei Personengesellschaften dar.
Jedoch ist es nur bei im Privatvermögen gehaltenen Immobilien möglich, Veräußerungsgewinne
steuerfrei zu realisieren. In typischen Konstellationen übertrifft dieser Vorteil den
Nachteil des höheren Steuersatzes bei Personengesellschaften. Wenngleich eine Angleichung
des Besteuerungsmechanismus zwischen Personengesellschaften und privater Vermietung
grundsätzlich angebracht wäre, kann darauf verzichtet werden, ohne dass es zu erheblichen
Steuergestaltungen und -mindereinnahmen kommen muss. Erwägenswert ist ein Wahlrecht
für private Immobilienerträge, mit dem einerseits die Gewinnspaltung ermöglicht, andererseits
zukünftige Veräußerungsgewinne jedoch der Steuer unterworfen würden.
Steuermindereinnahmen
423. Vor dem Hintergrund eines weiterhin bestehenden Konsolidierungsbedarfs der öffentlichen
Haushalte kommt es bei einer Reform entscheidend darauf an, wie hoch die mit ihr verbundenen
Steuermindereinnahmen sind. Unter der Annahme eines Bereinigungszinssatzes
von 3 % dürften diese sich nach Schätzungen des Sachverständigenrates auf etwa
4,6 Mrd Euro belaufen (für Details zur Abschätzung der Steuerausfälle siehe Anhang II). Mit
einem Zinssatz in Höhe von 3 % wird der mittelfristig zu erwartende Anstieg des Zinsniveaus
bereits abgebildet. Nicht berücksichtigt sind bei dieser Schätzung Verhaltensanpassungen, die
tendenziell zu einer gegenläufigen Erhöhung des Steueraufkommens führen. Auf die Ände-
Sachverständigenrat - Jahresgutachten 2012/13