Stabile Architektur für Europa - Sachverständigenrat zur ...

378 Soziale Sicherung: Weiterhin Reformbedarf trotz guter Finanzlage
lung und die damit verbundene kräftige Erhöhung der Bruttolöhne und -gehälter im vergangenen
Jahr zurückzuführen. So beläuft sich die Lohnkomponente der Rentenanpassungsformel
für Westdeutschland auf 2,95 % und für Ostdeutschland auf 2,28 % (zur Berechnung der
jährlichen Rentenanpassung siehe JG 2008 Kasten 11). Anpassungssteigernd wirkt sich zudem
in diesem Jahr der Nachhaltigkeitsfaktor mit 2,09 Prozentpunkten aus. Dieser überträgt
vereinfacht formuliert das Verhältnis von Rentenbeziehern zu Beitragszahlern auf die Rentenanpassung,
das sich unter anderem aufgrund der guten Situation auf dem Arbeitsmarkt und
dem damit einhergehenden hohen Stand der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung
gebessert hat. Allein die Beitragskomponente dämpft aufgrund der Umsetzung der nächsten
Stufe der Riester-Treppe die diesjährige Rentenanpassung um 0,65 Prozentpunkte.
Rechnerisch hätte sich aus diesen Werten eine Rentenanpassung von 4,40 % für Westdeutschland
und von 3,73 % für Ostdeutschland ergeben. Da allerdings in der Vergangenheit mehrfach
die (erweiterte) Schutzklausel zur Anwendung kam (JG 2009 Ziffern 303 ff.; JG 2006
Ziffern 321 ff.; JG 2005 Ziffer 488), mit der Rentenminderungen vermieden wurden, bestand
in Westdeutschland noch ein Ausgleichsbedarf von 2,85 % und in Ostdeutschland von
1,43 %, der jeweils durch eine Reduktion der rechnerisch möglichen Rentenanpassung abgebaut
werden musste. Deshalb wurde die mögliche Rentenanpassung in Westdeutschland, wie
in § 68a SGB VI vorgesehen, halbiert und beträgt somit noch 2,18 %. Der verbleibende Ausgleichsbedarf
für Westdeutschland verringerte sich auf 0,71 %.
Für Ostdeutschland konnte der noch bestehende Ausgleichsbedarf mit der Rentenanpassung
zum 1. Juli 2012 sogar vollständig abgebaut werden, ohne dass die Rentenanpassung um
50 % reduziert werden musste. Die tatsächliche Rentenanpassung in Ostdeutschland belief
sich letztlich auf 2,26 %.
648. Somit ist es gelungen, den bis zum Jahr 2010 aufgelaufenen Ausgleichsbedarf von
3,81 % in Westdeutschland und 1,83 % in Ostdeutschland innerhalb von zwei Jahren deutlich
zu reduzieren beziehungsweise vollständig abzubauen. Vor dem Hintergrund der zahlreichen
diskretionären Eingriffe in die Rentenanpassung im vergangenen Jahrzehnt war dies nicht
unbedingt zu erwarten und ist deshalb umso erfreulicher. Allerdings haben die gute konjunkturelle
Lage und das damit verbundene vergleichsweise starke Wachstum der Bruttolöhne
und -gehälter in den vergangenen zwei Jahren wesentlich zu diesem Erfolg beigetragen.
Hintergrund
Sachverständigenrat - Jahresgutachten 2012/13
2. Reformvorhaben „Rentenpaket“
649. Bereits im Herbst des Jahres 2011 startete das BMAS unter dem Eindruck der guten
Finanzlage der GRV den „Regierungsdialog Rente“, der sich einer in Zukunft möglicherweise
ansteigenden Altersarmut annehmen sollte (JG 2011 Ziffer 517). Das BMAS war in
diesen Dialog mit dem Vorschlag einer Zuschussrente gegangen. Danach sollte der Rentenzahlbetrag
von Versicherten, die lange gearbeitet und zusätzlich vorgesorgt haben, aber dennoch
nur eine Rente unter oder in Höhe der Grundsicherung im Alter zuzüglich Kosten der
Unterkunft erhalten würden, auf aktuell 850 Euro aufgestockt werden. Darüber hinaus waren