Stabile Architektur für Europa - Sachverständigenrat zur ...

Europäische Wirtschaftspolitik: Stabile Architektur für Europa 63
Das Wichtigste in Kürze
Die Krise der Europäischen Währungsunion hatte sich im Verlauf des Jahres 2012 zunächst
weiter verschärft. Erst nach der Erklärung der Europäischen Zentralbank (EZB), im Rahmen der
Outright Monetary Transactions (OMT) notfalls unbegrenzt Anleihen aufzukaufen, ist es im
Herbst 2012 zu einer Entspannung der Lage gekommen. Ein Lichtblick ist der Abbau der Leistungsbilanzdefizite
in den Problemländern. Doch es wäre verfrüht, schon jetzt von einer Trendwende
zu sprechen. Es ist nach wie vor nicht gelungen, den Teufelskreis aus makroökonomischer
Krise, Bankenkrise und Staatsschuldenkrise zu durchbrechen. In Griechenland, Italien,
Portugal und Spanien hat sich die wirtschaftliche Lage im Jahr 2012 unerwartet stark eingetrübt.
Die Arbeitslosigkeit im Euro-Raum insgesamt ist auf 11,6 % angestiegen. Die Situation der Banken
in den Problemländern hat sich teilweise sehr ungünstig entwickelt. Trotz entschlossener
Sparprogramme hat die Verschuldung der öffentlichen Haushalte erneut merklich zugenommen.
In Anbetracht der sich bis in die Sommermonate verstärkenden Verunsicherung der Märkte sah
sich die EZB immer mehr in die undankbare Rolle gedrängt, durch die Refinanzierung von Banken,
den Ankauf von Anleihen und zuletzt die Ankündigung unbegrenzter Anleihekäufe die Stabilität
auf den Finanzmärkten zu gewährleisten. In einem Umfeld mit einer hohen Arbeitslosigkeit,
einer schwachen Kreditentwicklung und einem verhaltenen Anstieg der für die Inflationsrate
relevanten Geldmenge M3 ist auf absehbare Zeit gleichwohl nicht mit einer Verstärkung des
Preisauftriebs im Euro-Raum zu rechnen. Das heißt nicht, dass es mittel- und langfristig keine
Inflationsgefahren gibt. Entscheidend hierfür ist das weitere Krisenmanagement im Euro-Raum.
Die Wirtschaftspolitik in Europa steht somit weiterhin vor der schwierigen Aufgabe, die richtigen
Maßnahmen zu ergreifen, um die Lage im Euro-Raum kurzfristig zu stabilisieren. Gleichzeitig
sollten dabei die bereits laufenden Arbeiten an einer stabilen Architektur für die Europäische
Währungsunion energisch vorangetrieben werden, da nur so die Weichen für einen langfristig
stabilen Ordnungsrahmen richtig gestellt werden.
Langfristig sind nur Konstellationen stabil, bei denen Haftung und Kontrolle zusammenfallen.
Aus Sicht der Mehrheit des Sachverständigenrates sollte langfristig die Fiskal- und Wirtschaftspolitik
gemäß den Ordnungsprinzipien des Maastricht-Vertrags weitgehend in nationaler Souveränität,
allerdings mit verbesserten Fiskalregeln in der EU betrieben werden. Der Sachverständigenrat
bekräftigt daher das von ihm bereits im Jahresgutachten 2010 ausgearbeitete Drei-
Säulen-Modell. Die Säule für fiskalische Stabilität erfordert glaubwürdige Fiskalregeln, die Anreize
für eine solide Fiskalpolitik setzen und gegebenenfalls Länder mit unzureichender Fiskaldisziplin
wirksam sanktionieren. Die Säule für Stabilität des privaten Finanzsystems erfordert eine
einheitliche Finanzaufsicht mit umfassenden Kompetenzen und Durchgriffsrechten. Hierfür
wird das Konzept einer Bankenunion vorgeschlagen (Ziffern 293 ff.). Die Säule für die Krisenbewältigung
erfordert ein Regelwerk für Liquiditäts- und Solvenzkrisen von Staaten, mit dem einerseits
Ansteckungseffekten effektiv begegnet werden, anderseits aber auch die Insolvenz eines
Staates in einem geordnetem Rahmen durchgeführt werden kann.
Die Politik hat es bisher verstanden, entscheidende Schritte in Richtung Maastricht 2.0 zu unternehmen.
Bei aller Kritik im Detail sind damit Reformen auf den Weg gebracht worden, die noch
vor kurzem undenkbar schienen. Allerdings fehlt bislang eine glaubwürdige fiskalpolitische Lösung,
die einen Weg aus der aktuellen Krise weisen würde. Daher ist es notwendig, eine fiskalische
Brücke zu bauen, die von der unvermeidlichen kurzfristigen Stabilisierung glaubwürdig in
ein nachhaltiges und stabiles Regelwerk für den Euro-Raum führt. Ein solches Regelwerk bietet
der Schuldentilgungspakt des Sachverständigenrates. Kennzeichnend ist seine Formulierung
als ein System von wechselseitigen Verpflichtungen zur Solidarität und Solidität. So eröffnet
er eine ebenso quantitativ wie zeitlich begrenzte gemeinschaftliche Haftung im „Schuldentilgungsfonds“
und verbindet diese mit starken Absicherungen zum „Schuldentilgungspakt“.
Sachverständigenrat - Jahresgutachten 2012/13