Schreiben des Bundesministeriums für Gesundheit und soziale ...

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Schreiben des Bundesministeriums für Gesundheit und soziale ...

„... Es sei ... völlig abwegig, fehlsichtige Augen als krank zu bezeichnen. Die

Fehlsichtigkeit könne auch nicht als Leiden oder Körperschaden angesehen werden.

Ebensowenig werde die Fehlsichtigkeit durch eine Brille im Sinne des Gesetzes

"gelindert". ... Die Brillenglasbestimmung ist keine medizinische Handlung.“

3. Der BUNDESGERICHTSHOF (BGH) hatte darüber zu entscheiden, ob die Augenglasbestimmung

Ausübung der Heilkunde sei. Dazu sagte es in seinem am 4. Februar 1972 verkündeten

Urteil, I ZR 104/70:

„... Dies folge daraus, daß die Brillenglasbestimmung durch Augenoptiker nicht Ausübung

der Heilkunde im Sinne des § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die berufsmäßige Ausübung der

Heilkunde ohne Bestallung (Heilpraktikergesetz) vom 17. Februar 1939 (RGBl I 251) sei.

Vielmehr muß die Streitfrage als durch den Gesetzgeber dahin entschieden angesehen

werden, daß die Augenoptiker die Sehschärfe bestimmen dürfen, ohne den Vorschriften

des Heilpraktikergesetzes unterworfen zu sein.“

4. Das BUNDESSOZIALGERICHT (BSG) hatte darüber zu entscheiden, ob Versicherte das

Augenoptikerhandwerk zu Lasten der GKV abrufen dürfen. Die Kernaussagen des Urteils, Az. 6

RKa 2/72, verkündet am 18. September 1973 lauten:

„Die unnötige Einschaltung des Augenarztes verstoße außerdem gegen den Grundsatz

der Wirtschaftlichkeit, zumal die Optiker die Tätigkeit des Refraktionierens zulässigerweise

ausübten, wie das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden habe. Auch der

Bundesgerichtshof (BGH) habe in seinem Urteil vom 4. Februar 1972 ...

Aus dem kassenärztlichen System folge das Recht der Kassenärzte auf Mitwirkung bei der

Versorgung eines Versicherten, ein unzulässiger Kurierzwang entstehe dadurch nicht.

Das Refraktionieren - d.h. die Feststellung der optischen Augeneinstellung - kann entweder

durch Ausprobieren von Brillengläsern verschiedener Arten und Stärken oder durch

Verwendung optischer Instrumente durchgeführt werden. Beide Methoden sind jedoch

physikalische Meßverfahren zur Bestimmung des Grades der Fehlsichtigkeit des Auges.

Dazu bedarf es nicht spezieller wissenschaftlicher Kenntnisse auf dem Gebiet der Medizin,

wie sie die ärztliche Kunst charakterisiert. Die Ermittlung der richtigen Gläser ist demnach

keine Tätigkeit, die ihrem Wesen nach ärztliche Sachkunde erfordert und deshalb im Rahmen

der kassenärztlichen Versorgung dem Kassenarzt vorbehalten wäre.

Anmerkung: Wenn es zur Ermittlung der richtigen Gläser keiner ärztlichen Sachkunde erfordert,

dann ist ärztliche Sachkunde dafür auch nicht zuständig. Weiter heißt es:

Im übrigen ist in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, daß das Vorhandensein einer

Sehschwäche und eine Erkrankung des Auges nicht in notwendigem Zusammenhang

stehen, Augenkrankheiten treten gleicherweise bei Normalsichtigen wie bei Fehlsichtigen

auf.“

Herr Rücker wird medizinischen Sachverstand zu dem von Ihnen aufgeworfenen Thema einholen in

dem Glauben, wahrheitsgemäß Auskunft zu bekommen. Das ist sein zweiter Irrtum.

Gleichgültig, wie man sie benennt: optische Wirkung hat nichts Arzneiliches. Optische Wirkung ändert

nur den Lichtweg, sonst nichts. Es gibt keine Krankheit, die mit Änderung des Lichtweges

heilbar wäre.

Die Begründung, die er von medizinischer Seite erhalten wird, wird umfangreich und wortreich zu

beweisen suchen, daß die Änderung des Lichtweges doch arzneilich ist. Sie wird mit der Drohung

hinterlegt, daß ja vielleicht ein krankhafter Zustand dahintersecken könnte. Es wird aber keine Krankheit

benannt werden, die durch Änderung des Lichtweges heilbar wäre. Nur dann hätte der § 33 SGB

V, so wie er jetzt lautet, seine Berechtigung.

C:\Dokumente und Einstellungen\Administrator\Eigene Dateien\FM\BDAO\Kubsch-BMG-1.fm Seite 2 von 3

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