die BKK VDN in Schwerte - Dortmunder & Schwerter Stadtmagazine

Man kann es in diesen Tagen allenthalben
deutlich erkennen: die Unzufriedenheit
der Bürger mit „denen
da Oben“, also der Sekte der
Berufspolitiker, nimmt in rasendem
Galopp zu. Es ist längst nicht mehr
nur ein Phänomen in der Kommunalpolitik,
dass Entscheidungen wie
bei Schildbürgern getroffen werden,
nein auch in den viel zu vielen Landesparlamenten
raufen sich zweit-
und drittklassige „Politprofis“ um
Einfluss, Macht und vor allem um
ihre enormen Pfründe. Bezieht man
nun den politischen Niedergang auf
die Kommunalpolitik und hier besonders
auf die Szenerie in Schwerte,
stellt man fest, dass die Volksparteien
schon seit langem nicht
mehr in ausreichendem Maße fachlich
versiertes Personal aufbieten
können, um die komplexen Entscheidungen,
gerade in Hinsicht auf
die völlig maroden Finanzen dieser
Stadt in den Griff zu bekommen.
Bereits in der letzten Ratsperiode
waren, wenn überhaupt, nur eine
Handvoll Ratsmitgliedern in der
Lage, die teilweise nicht logischen
Vorlagen der Verwaltung nachzuvollziehen,
geschweige denn, den
Auftrag der Gemeindeordnung zu
wahren, nämlich, den Bürgermeister
und seine Verwaltung anzuweisen,
welche Mittel auszugeben oder
einzusparen seien.
Trotz der immensen Verschuldung
und trotz der ausufernden Ausgabensteigerungen
hat der Bürgermeister,
der seiner Pflicht laut der
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Können die Parteien noch unsere Probleme lösen?
In Schwerte herrscht (Partei)politische Lethargie
Gemeindeordnung NRW, einen
ausgeglichenen Haushalt vorzulegen,
nicht nachkommen konnte,
keine eigenen Konzepte entwickelt,
um die Verschuldungslage selbst in
den Griff zu bekommen. Auch der
Rat der Stadt wollte nicht entscheiden
bzw. hatte wohl nicht die intellektuellen
Fähigkeiten, wirksam
einzugreifen.
Es gab weitere Anträge für Mehrausgaben,
die Kosten im Bereich
Kinder- und Jugendbetreuung
schossen extrem in die Höhe und
selbst Personal wurde weiter eingestellt.
Erst als absehbar wurde, dass
eine Genehmigung des Haushaltes
nur noch mit drastischen Sparvorschlägen
möglich war, kaufte man
für teures Geld Rödl-Sparvorschläge
ein, deren kritische Anmerkungen
dennoch nur teilweise umgesetzt
wurden. Der Vorschlag, eine
der vielen Feuerwachen zu schließen,
stieß auf kameradschaftliches
Veto, das Museum wollten auf einmal
alle behalten und Personalkostenkonzepte
zur Einsparung wurden
gleich beerdigt. Das Ritual war
immer gleich, wenn eine der beiden
Parteien Nein sagt, mag die andere
nicht Ja rufen, um beim Bürger
nicht als derjenige zu gelten, der den
Gürtel enger schnallt. Die dann
dazu jeweils produzierten Begründungen
sind oft hanebüchen. Ein
berühmter Philosoph nannte dieses
Verhalten „die Meinungsbesitzerszene
hat sich in einen Käfig voller
Feiglinge verwandelt, die gegen jede
Abweichung von den Käfigstandards
keifen und hetzen“.
Man denke des Weiteren nur an das
Fiasko um das Schwerter Spaßbad,
in dem die damalige Schwerter „Po-
litelite“ aus Lehrern, Rentnern,
Hausfrauen und Rohrverlegern ihren
Anführern blindlings ins Verderben
gefolgt sind. Nicht nur die
SPD, wie es damals immer hieß,
sondern auch die CDU-Fraktion
war ihrem verstorbenen Vormann
mehrheitlich treu ergeben und hat
diesem katastrophalen Unsinn zugestimmt.
Die Käfigstandards wurden
dennoch eingehalten und all
den Strategen, die mit dem Bad
enorm viel Geld der Schwerter Bürger
versenkt haben, erhielten später
die Ehrenringe und Medaillen, mit
denen sie heute durch die Stadt flanieren.
Eine Verantwortung für das Handeln,
als Ratsmitglied behutsam mit
den Finanzen der Bürger umzugehen,
war zumindest in den letzten
Jahren nicht erkennbar. Man beschränkte
sich darauf, dem Bürgermeister
und seiner Verwaltung zu
deren Vorlagen jeweils etwas Publikumswirksames
zu ergänzen. Die
eigene Fraktion kritisierte den BM
natürlich nie, die andere große war
glücklich, wenn der BM ihre Anregungen
nachsichtig als wichtig einstufte
und sie teilweise in eigene
Vorschläge einbaute.
Das „Getöse“ um die Entwicklung
eines „würdigen“ Bahnhofsvorplatzes,
dessen Entwicklung ein mit
heimischen Händlern bestücktes
Einkaufszentrum mit ausreichend
Parkraum finanziert hätte, geriet
zur Provinzposse. Seit mehr als 20
Jahren haben die Ringer der beiden
Großfraktionen gekämpft, die einen
wollten fast nichts und die anderen
wollten nur „Edel“ Kaufhäuser,
um am Ende mit leeren Händen
da zustehen.
Statt ein solches, für die Stadt
enorm wichtiges Projekt gemeinsam
zu konzipieren, wurde nur mit
gezinkten Karten taktiert, Gutachten
beeinflusst, externe neue Projekte
eingestreut, geschickt inszeniert
durch einen Konkurrenz-
anbieter, der seine „Felle“ - sprich
Kundschaft - schwinden sah, begleitet
von Zwischenrufen, man
brauche keinen Beton am Bahnhof,
wolle lieber eine Wiese mit vielen
Fahrradständern. Der Bürgermeister
hing seine Fahne häufig in den
Wind. Erst schallte er den Investo-
ren, um den Schwerter Bahnhof gefälligst
einen großen Bogen zu
machen, er wolle das City-Centrum
– eine weitere schlimme Sünde damaliger,
sicherlich auch korrupter
Kommunalpolitiker, die erhaltenswerte
Altbausubstanz zugunsten
eines Betonkastens mit Anhang opferten,
um einem freundschaftlich
verbundenen Bauträger Erträge zu
gewährleisten, die heute noch weh
tun – als Chefsache in die eigenen
Hände nehmen, dann bekämpfte er
mit seiner CDU-Frontfrau aus dem
Stadtverband den einzigen sinnvollen
Investor, um dann der SPD-Finte
um den ANH-Entwickler zuzuneigen
und schlussendlich gute
Miene zum bösen Spiel machte, als
der Projektentwickler aus dem Norden
dann doch noch bereit war, einen
abgespeckten REWE-Laden zu
bauen. Von der Entwicklung eines
Vorplatzes redet er nun nicht mehr,
wie auch.
Den meisten Ratsmitgliedern bleiben
natürlich die Intentionen der
Meinungsbesitzer fremd, sie waren
allenfalls Manövriermasse.
Sie stimmten nach Parteiproporz
ab. Schlimm ist, dass sich der jetzige
CDU-Frontmann, der sich vor zwei
Jahren noch gegen das Investment
gestellt hatte, heute wieder dafür ist.
Wenn in einem Buch eines renommierten
Politikkenners heute beschrieben
wird, dass „die Sklerose
der Volksparteien langsam und unbemerkt
die Demokratie gefährde“,
dann gilt dies auch in erster Linie
für die Kommunen, die sich selbst
mittlerweile haufenweise in die
Überschuldung gebracht haben. Da
kam die Wirtschaftskrise gerade
Recht, um einen geeigneten Beelzebub
zu schelten, obwohl ALLES
hausgemacht ist.
Wenn aber das reale Anforderungs-
und Aufgabenprofil in der Politik
kollidiert mit den Wünschen, Erwartungen
und Hoffnungen interessanter,
persönlich unabhängiger
Kandidaten, dann wird es höchste
Zeit, das Primat der Politik wiederherzustellen.
Es muss direkte Beteiligung
gefördert und eine Jugendquote
eingeführt werden…aber
wie???
Hubert Sieweke