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KOMpass – Ausgabe 11/ 3. Quartal 2015

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Zeitung der Kommunistischen Gewerkschaftsinitiative International (KOMintern) / Ausgabe 11 / 3. Quartal 2015

HEISSES THEMA ARBEITS-

ZEITVERKÜRZUNG ... Seite 8+9

Schuldsprüche für die Zivilcourage

KOMinterns ... Seite 2

Berichte aus der AK ... Seite 3

Care about Care ... Seite 4

Kindergartenstreik ... Seite 5

Die „Benya-Formel“ ... Seite 6

Betriebsräte als Freiwild der FSG? ... Seite 6

Für eine Wende in den KV-Runden ... Seite 7

Griechenland: Das Imperium schlägt zurück ... Seite 10

Unrecht gegen Flüchtlinge ... Seite 12

Blackrock König der Wallstreet ... Seite 13

Verhaftungswellen, Krieg, Ausnahmezustand in der

Türkei ... Seite 14

Nein zum Mietwucher, für sozialen Wohnbau ... Seite 15


Aktion von

„Linz gegen Rechts“

FREISPRÜCHE FÜR RECHTSRADIKALE,

SCHULDSPRÜCHE FÜR ZIVILCOURAGE

Am 20. April dieses Frühjahres folgte das Wiener Strafgericht

der ganzen Prozess-Farce um den Angriff der „Unsterblich“-

Neonazis auf die KOMintern-Versammlung und die ATIGF im

Oktober 2013 auch in seinen Urteilssprüchen und gab damit

der von der Staatsanwaltschaft betriebenen Täter-Opfer-Umkehr

statt.

Anstatt den Neonazi-Schlägermob für seine Attacke auf unsere

Konferenz gerichtlich zu belangen und wegen Wiederbetätigung

und Verhetzung zu verhandeln, wurden pikanterweise

just an Hitlers Geburtsdatum fünf der sieben Angeklagten

von “Unsterblich” freigesprochen und ein anderer lediglich wegen

Hausfriedensbruchs verurteilt.

Jener „Unsterblich“-Angreifer, der damals bekanntlich ein Vorstandsmitglied

KOMinterns auf der Stiege krankenhausreif

zusammengeschlagen hatte, wurde zwar ebenfalls schuldig

gesprochen mit 14 Monaten bedingt für schlussendlich nur

leichte Körperverletzung und Hausfriedensbruch jedoch mit

viel zu mildem Urteil. Ansonsten ist die rechtsradikale Attacke

und der versuchte Sturm unserer Versammlung und Räumlichkeiten

für die Justiz als Bagatellakt abgetan. Eine staatliche

Nachsichtigkeit, die die beständig zunehmenden Attacken und

Angriffe von Rechtsextremen und Neonazis diverser Couleur

auf AntifaschistInnen und Linke geradezu befördert.

Mit der Verurteilung zwei unserer KOMintern-Genossen zu je

zwölf Monaten bedingter Haft wurde im Namen der Republik

jedoch das Verteidigungsrecht von AntifaschistInnen, eine solche

Attacke zurückzudrängen und die rechten Recken dingfest

zu machen, kriminalisiert. Ein Schandurteil mit politischer Brisanz

weit über den unmittelbaren Anlass hinaus gegen das

wir daher auch in Berufung gegangen sind. Wie aber immer

auch das letztinstanzliche Urteil ausfällt: Wer erwartet, dass

wir uns justiziell einschüchtern und kriminalisieren lassen,

wird sich allemal täuschen!

Spendenkonto: IBAN: AT47 1400 0011 1006 0625

BIC: BAWAATWW

lautend auf KOMintern, Verwendungszweck: „Prozesse“

Buchtipp zu unseren antifaschistischen Aktivitäten gegen die Idiotären

Rechtsextreme Gruppen mobilisieren zu Demonstrationen, Kundgebungen und anderen rassistischen Veranstaltungen. Neben

Pegida propagiert vor allem die „Identitäre Bewegung“ Ausgrenzung und Menschenfeindlichkeit. Julian Bruns, Kathrin

Glösel und Natascha Strobl zeigen in ihrem Grundlagenwerk zu den Identitären, dass diese Gruppe nicht aus dem Nichts

kommt. Sie schlüsseln auf, warum und wie antimuslimischer Rassismus und„Ethnopluralismus“ Kerne ihrer Agitation

sind. Das Buch erklärt ihre Ideologie, ihre Wurzeln und worin sie sich von anderen rechtsextremen Gruppen unterscheiden.

Innerhalb des Spektrums der „Neuen Rechten“ stehen Identitäre für Aktionismus, Jugend, Popkultur und Corporate Identity.

Sie bieten ein neues, modernisiertes rechtsextremes Angebot für jene, die weder etwas mit Neonazikameradschaften

anfangen können, noch mit alten Männern in verstaubten Hinterzimmern. Die Identitären stehen für einen bürgerlichen und

elitären Rechtsextremismus. Erklärtes Ziel ist die „Kulturrevolution von rechts“, mit dem die gesellschaftlichen Veränderungen

der 68er umgekehrt werden sollen. Das Buch zeigt auch, dass das Klischee des vermeintlich dummen Nazihools als

Beschreibung für ein gesamtes rechtsextremes Spektrum zu kurz greift. Vielmehr hat sich ein junges rechtsextremes Spektrum

entwickelt, das statt Hitler auf alternative Formen des historischen Rechtsextremismus und Faschismus zurückgreift.

An dem Buch kommt man nicht vorbei, wenn man aktuelle rechtsextreme Phänomene verstehen will.

2

Impressum:

Medieninhaber & Verleger: Kommunistische Gewerkschaftsinitiative International (KOMintern),

Rankgasse 2/5, A-1160 Wien; Redaktion, Fotos (falls nicht anders angegeben); Grafik & Gestaltung:

KOMintern; www.komintern.at; Kontakt und Bestellung: info@komintern.at


BERICHTE AUS DER

Absurde Verrenkungen der AK Niederösterreich

zur muttersprachlichen Beratung

Selma Schacht, AK-Rätin für

KOMintern in Wien

Can Tohumcu, AK-Rat für

KOMintern in Niederösterreich

AK Wien sagt Ja zum KOMintern-Antrag

und „Nein zum sozialen Backlash!“

Eine gute Nachricht vorweg: Nach einigen

Diskussionen im Vorfeld stimmte die

Mehrheit der KammerrätInnen in der AK-

Vollversammlung Wien dann doch dem von

KOMintern eingebrachten Antrag „Nein zum

sozialen Backlash in Wien“ zu. Die AK Wien

hat in dem Antrag u.a. folgendes beschlossen:

Die Unterstützung und Initiierung politischer,

gewerkschaftlicher und betrieblicher

Kampagnen für massiv mehr Ressourcen

(zusätzlicher Personaleinsatz, bessere Ausstattung,

höhere Gehälter) in allen Bereichen

der Sozial- und Gesundheitsbranche und die

Unterstützung von Initiativen der Beschäftigten

und BetriebsrätInnen gegen Einsparungen

und Kürzungen im Sozial- und Gesundheitsbereich.

Wir wissen, diese Kampagnen

und Initiativen werden wir bitter brauchen…

Bitter war jedoch auch, wie offen die sozialdemokratischen

KammerrätInnen ihr zurückweichen

vor Politik und Kapital formulierten:

Anlässlich des KOMintern-Antrags zu TTIP

„Nein zum „kalten Staatsstreich“ Nein der

Erhebung der transnationalen Konzerne zu

den entscheidenden Subjekten des internationalen

Rechts“ meinte der Redner im Namen

der FSG: „Wir sind nicht für `Stopp TTIP´

ohne Wenn und Aber“. Diesen Frontalangriff

auf ArbeitnehmerInnenrechte durch die Freihandelsabkommen

nicht massiv zu bekämpfen,

ist ein Skandal. Doch deswegen heißt

es wohl: Die FSG trägt den Kompromiss in

sich wie die Wolke den Regen. Genauso bei

der Lohnsteuerreform: Die Kritik durch den

Antrag „Keine Zustimmung zu dieser Lohnsteuerreform“

wurde fast als Majestätsbeleidigung

angesehen berechtigte und durch

Berechnungen belegte Kritik und Warnungen

vor kommenden Belastungspaketen wurden

hochnäsig vom Tisch gewischt.

Die Anträge zu den Themen konsequenter

Kampf für Arbeitszeitverkürzung und „Care

about Care“ (Für eine Aufwertung der Pflege

in allen Bereichen) wurden einfach zugewiesen

ich bin gespannt auf die Diskussionen

dazu in den Ausschüssen!

Die 3. Vollversammlung der AK-NÖ fand

im AK-Festsaal in St. Pölten statt. Unter

anderem haben wir uns als KOMintern

hinsichtlich der Fülle an Anträgen der

FSG und auch der VP/ÖAAB-Fraktion

auf drei politisch spezifische Anträge

konzentriert.

Unser erster Antrag war zur äußerst aktuellen

Frage der Arbeitszeitverkürzung.

Mit annähernd einer halben Million Arbeitslosen

zu Jahresbeginn 2015 kletterte

die Arbeitslosigkeit in Österreich auf ein

abermaliges, trauriges Rekordhoch der

Zweiten Republik. Und eine „Entspannung“

ist nicht in Sicht.

Doch alleine die endliche Durchsetzung

der 35-Stunden-Woche würde gut

180.000 zusätzliche Arbeitsplätze bringen

und zusammen mit einem Überstundenabbau

über 200.000 Arbeitslose

wieder in Broterwerb und Arbeit setzen.

Mit einer 30-Stunden-Woche bei vollem

Lohn- und Personalausgleich ließe sich

im Folgeschritt dann überhaupt eine

Wende einleiten.

Doch die FSG-VP/ÖAAB-Mehrheit der

Vollversammlung in der AK-NÖ hat

diesen Antrag entsprechend ihrer Gesinnung

wie im Rahmen ihrer politischen

Orientierung an der Bundesregierung nur

zugewiesen.

Unser zweiter Antrag „Keine Zustimmung

zu dieser Lohnsteuerreform“ wurde

mit den Stimmen der FSG, VP/ÖAAB

und FA, aber auch mit bedenklicher

Stimmenthaltung der AUGE/UG abgelehnt.

Vor allem bei FSG und VP/ÖAAB

ist es offensichtlich, dass sie die Lohnsteuerreform

der SP-ÖVP Regierung in

der AK vertreten. Diese Lohnsteuerreform

bedeutet für die breite Bevölkerung

nichts anderes, als dass sie neue Sparpakete

erwartet und der Reichtum in Österreich

gerichtet auf kapitalistische Interessen

unangetastet bleibt.

Der dritte KOMintern Antrag betraf

den von uns geforderten Ausbau der

muttersprachlichen Fachberatung in

der AK-NÖ.

Im Einklang mit der Resolution „Herausforderungen

der Migration“, dass „ArbeitnehmerInnen

internationaler Herkunft

vor besonderen Herausforderungen

stehen und oftmals sprachliche und kulturelle

Verständnisschwierigkeiten haben

oder Barrieren überwinden müssen“,

bedarf es gerade seitens der AK zurecht

auch in Niederösterreich „spezieller Angebote,

um die Integration zu erleichtern

und für Inklusion und Chancengleichheit

zu sorgen.“

In Wien jubelte die AK- und ÖGB-Führung

über die seit 30 Jahren andauernde

muttersprachliche Fachberatung seitens

AK und ÖGB. Auch die UNDOK-Beratungstelle

wurde den migrantischen ArbeiterInnen

als das große integrative Angebot

vorgestellt. Doch die gleiche FSG

in Niederösterreich hat schlussendlich

die bis dahin breitgedeckte muttersprachliche

Fachberatung in den niederösterreichischen

AK-Bezirksstellen streichen

lassen. Statt dem systematischen Ausbau

der muttersprachlichen Fachberatung in

Niederösterreich werden die Beratungen

faktisch nur mehr mit Terminausgaben

gedolmetscht. Obwohl es in den Reihen

der FSG auch Gegenstimmen und Unterstützung

für unseren Antrag gab, ließ

sich die FSG-Führung von ihren dahingehenden

Einschnitten und Umstrukturierungen

in der AK Niederösterreich

nicht abdrängen.


CARE ABOUT CARE!

Wer war nicht schon froh über die Pflegekraft, die einem am Wochenende

im Krankenhaus, in der Klinik oder im Rehabzentrum betreute?

Oder jene, die einem das Leben im Seniorenheim, im Tageszentrum

oder durch Hauskrankenpflege erleichtert? PflegerInnen

verbringen ihren Berufsalltag damit, anderen Menschen zu helfen

immer mit dem Anspruch, die PatientInnen bestmöglich

und freundlich zu versorgen.

Es sind Menschen, die für und mit Menschen arbeiten! Gerade

deshalb nehmen sie einen extrem wichtigen Part in unserer

Gesellschaft ein. Ihre Arbeit gehört auch dementsprechend gewürdigt

und entlohnt.

Die Wirklichkeit ist jedoch eine andere: Arbeitsdruck, immer

mehr Verantwortung und Forderung nach Flexibilität mit der

einhergehenden Unvereinbarkeit von Beruf und Privatleben

stehen einem völlig unangemessenem Gehalt gegenüber! Über

Ausgliederungen, die Einbindung von privaten Unternehmen

und Konzernen und den Einsatz von LeiharbeiterInnen wird

der Bereich mehr und mehr privatisiert. Unter diesen haarsträubenden

Bedingungen kann keine qualitativ hochwertige Pflege

erfolgen.

Die Beschäftigten der Gesundheits- und Sozialbranche leisten

tagtäglich Bestes unter immer schwieriger werdenden Arbeitsbedingungen,

chronischem Personalmangel und unter massiv

steigender Arbeitsintensivierung. Dieser Zeit- und Arbeitsdruck

hat auch auf die

Qualität der Betreuung

und Pflege Einfluss,

so dass alte und

kranke Menschen oft

„wie am Fließband“

versorgt werden müssen.

Die Erschwerung

des Erhalts von Pflegestufen

und -geld tut

dazu ihr Übriges.

JMG_pixelio.de

Mit dem Slogan „Join

the CaREvolution“ begann

ein Betriebsrat in

Salzburg, gegen diese

Missstände und vor allem

für höhere Gehälter

einzutreten und

viele Beschäftigte aus

der stationären Pflege

schlossen sich ihm auf

Facebook an. In vielen

anderen Bundesländern gründeten sich „Care Revolution“-

Gruppen, die „30% mehr Gehalt, 30% mehr Personal an der

Basis“ fordern, bei Flashmobs mit dem Motto „Die Pflege ist

am Boden aber wir stehen auf“ legten sich hunderte mit ihren

Forderungen auf die Straße, die Gewerkschaften verhandelten

neben den Protesten der ÄrztInnen teilweise auch Verbesserungen

für die Pflegekräfte. Aber eine schlagkräftige bundesweite

Bewegung, die vor allem auch die ambulant arbeitenden KollegInnen

Hauskrankenpflege, Heimhilfen, 24-h-Betreuung, …

einbezieht und die Zersplitterung auf mehrere kompromisslerische

- Gewerkschaften aufhebt, wird noch zu bilden sein.

„Würden Pflegekräfte in Österreich in einen bundesweiten

Streik treten, würde man rasch merken, wie wichtig ihre Arbeit

wirklich ist. … Da nicht nur Österreich ein wachsendes Problem

mit der demografischen Entwicklung und gleichzeitig mit

einer zu geringen Anzahl an Pflegekräften hat, stellt sich die

Frage, warum man diese nicht nach skandinavischem Vorbild

bezahlen will, um eine weitere Ausdünnung dieser Berufsgruppe

zu vermeiden (Die finnische Gewerkschaft TEHY erkämpfte

2007 eine 20-prozentige Lohnerhöhung für Pflegekräfte).“ so

Mag. Alexandra Prinz MSc., Dipl. Gesundheits- und Krankenpflegerin

und Aktivistin im Pflegebereich.

Wir von KOMintern fordern eine massive Erhöhung der Finanzmittel,

unter anderem unterstützen wir den Kampf der

Pflegekräfte auch mit dem entsprechenden Antrag „Für eine

Aufwertung der Pflege in allen Bereichen“ an die AK Wien

(siehe S.3). Wir müssen endlich genügend Personal und Ressourcen

für qualitativ gute Arbeit UND gute Arbeitsplätze im

Gesundheits- und Sozialbereich erhalten!

KOMintern fordert u.a.:

Das Recht auf einen Vollzeit-Arbeitsplatz!

Generelle Arbeitszeitverkürzung, beginnend mit maximal

35 Stunden pro Woche bei vollem Personal- und Lohnausgleich

(und damit eine direkte Gehaltserhöhung für

Teilzeitbeschäftigte)!

Lebensweltgerechte und alternsgerechte Arbeitsplätze!

Jeder Mensch in Österreich hat das Recht auf

qualitätsvolle und stressfreie Pflege und Betreuung!

Abschaffung der Möglichkeit von Scheinselbständigkeit

in der 24-Stunden-Betreuung!

Erhöhung der Förderbudgets für die Betreuung zu Hause!

Rücknahme der Erschwerung des Zuspruchs der

Pflegegeldstufen bzw. massive Erleichterung für den

Erhalt der niedrigen Pflegegeldstufen!

4 KOMpass


LEHREN AUS DEM FANTASTISCHEN

KINDERGARTEN-

STREIK IN DEUTSCHLAND

Es war die größte Streik-Kampagne in

der Geschichte der Sozial- und Erziehungsberufe

in Deutschland. Zehntausende

Erzieher_innen haben für deutlich

höhere Löhne unbefristet gestreikt. Viele

von ihnen über vier Wochen. „Wir wollen

eine Aufwertung für alle im Sozial- und

Erziehungsdienst Beschäftigten“, sagte

der Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft

(ver.di), Frank Bsirske.

Den mehrheitlich streikenden Frauen rief

er zu: „Aufwertung ist überfällig, gerade

in typischen Frauenberufen.“

Bei Protesten forderten mehr als 30.000

Erzieherinnen mehr Lohn und Anerkennung

für ihren Beruf. Bei einer Demonstration

in Frankfurter nahmen nach

Polizeischätzungen mehr als 15.000 Menschen

teil. Eltern solidarisierten sich mit

den Erzieher_innen und die Bundeselternvertretung

übergab mehr als 50.000

Unterschriften für die Streikenden an den

Verband kommunaler Arbeitgeber. In der

Petition stand: „Wir Eltern solidarisieren

uns mit den ErzieherInnen, weil wir wollen,

dass der Lohn für die Tätigkeit der

Erzieherinnen Respekt ausdrückt und

leistungsgerecht ist. Das jetzige Gehalt einer

ErzieherIn ist respektlos ...“

Basisdemokratisch?

Die Kolleg_innen hatten für die Tarifverhandlungen

extra die Streikdelegiertenversammlung

geschaffen. Deren erste

Versammlung hatte beschlossen, dass der

Streik so lange fortgesetzt wird, bis es ein

annahmefähiges Verhandlungsergebnis

gibt. Diese neue demokratische Struktur

aus etwa 300 Delegierten aus v.a. Kindergärten,

Jugend- und Sozialämtern sollte

bei allen wichtigen Entscheidungen das

letzte Wort haben. Aber nach vier Wochen

Arbeitskampf einigte sich ver.di mit

dem Arbeitgeber auf eine Schlichtung

und hat damit der Kita-Streikbewegung

einen schweren Schlag versetzt. Während

der Schlichtung herrscht nämlich

„Friedenspflicht“. Die Streiks waren ausgesetzt,

ohne die Delegiertenkonferenz

zu fragen. „Die Öffentlichkeit hätte kein

Verständnis, wenn wir die Schlichtung

nicht angenommen hätten“, behauptete

der ver.di-Vorsitzende. Aber laut Infratest-dimap-Umfrage

haben 69 Prozent

der Deutschen Verständnis für den Streik

und nur 29 Prozent keines.

Gewerkschaften dürfen sich

nicht selbst schwächen

Die Schlichter, je ein Politiker der CDU

und der SPD, haben sich auf verschiedene

mäßige Erhöhungen für die einzelnen

Berufsgruppen geeinigt. Nach

lebhaften und kritischen Diskussionen

haben die Delegierten der Streikkonferenz

beschlossen, dass es eine ver.

di-Mitgliederbefragung zum Schlichterspruch

geben soll. Ein neuer Streik ist

also möglich, aber anstehende Ferien

machen solchen schwieriger.

Laut Bsirske habe es „keine rechtliche

Möglichkeit gegeben, die Schlichtung

zu verhindern“. ver.di kann die gültige

Schlichtungsvereinbarung mit den Arbeitgebern

des öffentlichen Dienstes,

in welcher sie einem Streikverzicht zustimmt,

zu jedem Quartalsende kündigen.

Die ver.di-Führung sollte sich

selbst und die Basis nach der Erfahrung

der tollen Streikbewegung nicht limitieren

lassen.

Zu Redaktionsschuss erreichte uns die Meldung,

dass in einer Abstimmung die Gewerkschaftsmitglieder

den Schlichterspruch mit fast 70

Prozent zurückwiesen und den Kampf weiterführen.

Situation in Österreich

Schon seit Jahren fordern die Gewerkschaften die Umsetzung der

parlamentarischen „Bürgerinitiative für ein einheitliches, österreichisches

Bundesrahmengesetz“. Je nach Arbeitgeber sind die

vier Gewerkschaften GÖD, vida, GPA-djp und GdG-KMSfB zuständig.

Es existiert ein bundesweiter „Fleckerlteppich“ von 40 verschiedenen

Gehaltsschemata. Vor- oder Nachbereitungszeit der PädagogInnen

und die Ausbildung der AssistentInnen sind quer durch

Österreich verschieden geregelt. „Wir brauchen bessere Gehälter

und Anerkennung der Bildungsarbeit im außerschulischen Bereich.

Wir brauchen einheitliche gesetzliche Regelung der Aus- und Fortbildung

für das pädagogische

Personal und für das unterstützende

Personal. Wir brauchen

25 % der vereinbarten

wöchentlichen Arbeitszeit

als Vor- und Nachbereitungszeiten.

Der Pädagog_innen-

Kind-Schlüssel und die Kinderanzahl

müssen modernen wissenschaftlichen Erkenntnissen

entsprechen. Die Solidaritätserklärung der GPA-djp für die streikenden

deutschen Kolleg_innen ist großartig. Jetzt heißt es für uns von

ihnen das Kämpfen zu lernen.“, so Karin Wilflingseder, Vorsitzende

der Themenplattform Elementar- Hort- und Freizeitpädagogik in der

GPA-djp Wien

KOMpass 5


DIE „BENYA-FORMEL“

Gegen alle Verklärungen der sog. „Benya-Formel“

sei nachdrücklich hervorgehoben:

ihr zugrunde bzw. eingeschrieben

liegt nicht nur die irrige Auffassung, es

ließe sich mit ihr eine Art „gerechter“

oder „richtiger“ Lohn in beiderseitiger

Ausgewogenheit ausmachen, für den

man zudem auch noch gleichsam objektive

Kriterien an der Hand habe.

Der Lohnstreit und die Lohnfindung entzieht

sich aber einer solchen „Versachlichung“.

In derartigen „Zauber-Formeln“

reflektiert sich folglich nur eine falsche

Interpretation der Beziehungen zwischen

Arbeit und Kapital. In Wirklichkeit bedeutet

die reine Nachäffung der Arbeitsproduktivität

als quasi buchhalterisches

Kriterium der Lohnentwicklung bereits

eine Parteinahme im Lohnkampf auf

Seiten des Kapitals. Sie betrachtet den

Lohn darin vorrangig als Kostenfaktor

der Unternehmen und geht wie selbstverständlich

von der unausgesprochenen

Voraussetzung aus, dass die Lohnquote

am Volkseinkommen konstant zu bleiben

habe. Daran würde auch ihr Revival

nichts ändern.

Ja, selbst eine Durchsetzung der noch

ein Stück darüber hinausgreifenden und

sich am sog. „neutralen Verteilungsspielraum“

orientierenden „produktivitätsorientierten

Reallohnentwicklung“

(der zufolge die Reallöhne in Höhe der

Inflationsrate plus des unverkürzten jährlichen

Produktivitätszuwachses steigen

sollen), würde am Verteilungsverhältnis

zwischen Kapital und Arbeit nichts

ändern. Zwar höbe sie sich sicherlich

wohltuend von der herrschenden Lohnzurückhaltung

ab und würde zumindest

der ständigen Verschlechterung der Verteilungsverhältnisse

Einhalt gebieten.

Einer neuen Primärverteilung zwischen

Kapital und Arbeit vermag aber weder

diese noch jene zum Durchbruch zu gereichen.

Der Lohnstreit ist denn auch

keine nach sozusagen statistischen Parametern

bestimmbare Angelegenheit,

sondern eine Frage des Klasseninteresses

und Ergebnis gesellschaftlicher Auseinandersetzungen.

In diesem Zusammenhang

ist auch der an sich nicht unrichtige

Verweis auf die Stärkung der Kaufkraft

und Binnennachfrage nur ein flankierendes

Hilfs- und Zusatzargument.

Betriebsrat? Sowas wie Betriebswirt? Wenn du als arbeitslos gewordener Betriebsrat den Gang zum AMS anzutreten hast, kann das

durchaus komische Züge annehmen. So geschehen, als ein Kollege entsprechend seiner Vergangenheit angab, die letzten Jahre als Betriebsrat

tätig gewesen zu sein. Das dürfte den KollegInnen beim AMS nicht oft passieren. Denn trotz Erklärungsversuchen, was denn das sei (nach

der Frage, ob Betriebsrat denn sowas wie Betriebswirt wäre) gab die Beraterin als Tätigkeitsprofil „Betriebsrat“ ein. Doch seltsamerweise

spuckte die superschlaue Suchmaschine hinterm Schalter keine Jobs als Betriebsrat aus. Schade eigentlich.

Unabhängige, konsequente Betriebsräte als Freiwild der FSG? Nach dem durch die FSG betriebenen skandalösen Rausschmiss

des kritischen Voest-BR Johann Linsmaier erreichten ihre verlotterten „Kollegen“ nun auch in Niederösterreich die Entlassung

eines weiteren engagierten und konsequenten Betriebsrats. Zunächst verzockten die rosaroten Betriebskaiser der Semperit Wimpassing,

über ihre betriebsrätliche Untätigkeit hinaus, weitestgehend auch den Betriebsratsfonds der Beschäftigten mit über 200.000 Euro beim

Pyramidenspiel. Nach unnachgiebiger Aufdeckung dieses Skandals durch die oppositionelle „BR-Liste Eller“ gerieten sie völlig außer

Rand und Band: Nicht nur die von hunderten Beschäftigten geforderte Betriebsgruppenversammlung wurde mit aller Kraft abgeblockt.

Darüber hinaus zog die FSG, um ihre lediglich mehr knappe Mehrheit zu sichern, auch noch in schändlichem Zusammenspiel mit dem

Arbeitgeber gegen den unliebsamen wie unbestechlichen Listenführer Sepp Eller zu Felde: Unter einer mehr als offensichtlich konstruierten

Anschuldigung betrieben sie mit aller Macht die Entlassung des unabhängigen Betriebsrats Eller. Dass der Klüngel aus FSG-

Betriebsrat und Geschäftsführung in einem ersten Urteil diesbezüglich auch noch recht bekam, ist der nächste handfeste Skandal gegen

ehrliche Interessensvertretung der Beschäftigten. Ein Farceurteil, gegen das Kollege Eller selbstverständlich in Berufung geht.

6 KOMpass


ZEIT FÜR EINE WENDE!

Der Nebelschleier um die angeblich „größte Steuerreform aller Zeiten“ hat sich

mehr und mehr gelichtet. Nun gilt es die verabsäumte Umverteilung der so

gut wie völlig ungeschoren davongekommenen Konzerne und des Reichtums

im Land endlich auch über eine neue Primärverteilung über entsprechende Lohnabschlüsse

in Angriff zu nehmen.

Die Entlastungseffekte der Lohnsteuerreform

sind in spätestens zwei, drei

Jahren wieder verpufft. Die Löhne und

Gehälter werden danach ohne automatischer

Inflationsanpassung der Steuerstufen

wieder dieselbe steuerliche Belastung erreichen

wie 2009. Und ab Einkommen von rd. 1.800,- Euro

brutto wird einem darüber hinaus sowieso von jeder

aktuell anstehenden und hinkünftigen Lohnerhöhung

fast dasselbe abgezogen wie bisher!

Mehr als Zeit also, nach Jahren des Reallohnverlusts und mauer

Abschlüsse im Land endlich kräftige Lohnabschlüsse durchzusetzen

und eine Wende in den KV-Runden einzuläuten!

Umso grotesker und alarmierender ist die Zustimmung des

gewichtigen Wiener AK-Direktors und Faymann-Beraters

Werner Muhm zum dreisten Vorstoß der Industrie-Vertreter,

die Entlastungen durch die Steuerreform in den anstehenden

Lohnrunden ein- und gegenzurechnen. Ein Ansinnen, dem

ÖGB-Präsident Erich Foglar völlig zurecht schon im Vorfeld

eine deutliche Absage erteilte. Eine „Zurückhaltung bei den

Lohnverhandlungen als Ausgleich für die Steuerreform wird

es nicht geben“, so Foglar.

Gewerkschaftlicher Kurswechsel notwendig

Aber dafür bedarf es über vollmundige Presseerklärungen hinaus

jedoch eines grundlegenden ideologischen und gewerkschaftspolitischen

Kurswechsels. Denn der ideologische Tsunami

des sogenannten „Neoliberalismus“ fand zurückliegend

auch in Österreich immer stärkeren Eingang in die Kollektivvertragspolitik.

Dessen zentrales lohnpolitisches bzw. KV-politisches

Credo maßvoller Lohnabschlüsse, Deregulierungen und

Arbeitszeitflexibilisierungen um der vielbeschworenen „internationalen

Konkurrenzfähigkeit“ wegen, stieß auch seitens der

Gewerkschaftsspitzen auf strategische Akzeptanz und entwand

dem ÖGB im Grunde die Möglichkeit jedweder theoretisch begründeter

autonomer Gegenposition. Während die so sukzessiv

verdrängte frühere keynesianistisch begründete lohnpolitische

Konzeption in der Entwicklung der Löhne und Gehälter noch

das entscheidende Nachfrageaggregat in Anschlag brachte, trat

mit der ideologischen Wende zum „sozialpartnerschaftlichen

Angebotskorporatismus“ an deren Stelle vorrangig die Froschperspektive

der betriebswirtschaftlichen Verwertungslogik des

Kapitals sowie das Mantra des internationalen Standortwettbewerbs.

Damit verabschiedete sich der ÖGB nicht nur selbst

noch von der Grundideologie des Reformismus nach 1945 im

Land, sondern verfügt seither auch über kein eigenes Konzept

gegen die neoliberale Offensive.

Dementsprechend wurde auch die einst wie ein heiliger Gral vor

sich her getragene, sogenannte lohnpolitische „Benya-Formel“

(benannt nach dem langjährigen, ehemaligen ÖGB-Präsidenten)

entsorgt: die jährliche Lohnerhöhung habe den Anstieg der

Lebenserhaltungskosten (die Inflationsrate) auszugleichen plus

den halben Wert des Produktivitätszuwachses zu umfassen. Ihr

bezüglich gilt es zwar auch in der Hinterdreinsicht allen Verklärungen

entgegenzutreten, denn auch sie war stets eine gewerkschaftliche

Integrations-Formel in die Kapitalverwertung und

änderte nichts am Verteilungsverhältnis zwischen Kapital und

Arbeit. (Siehe S. 6) Allerdings lieferte sie die Gewerkschaften

noch nicht direkthin ans offene Messer.

Neue (Primär-)Umverteilung in den KV-Runden

Für eine reale Umverteilung in der Primärverteilung von Oben

nach Unten bedarf es jedoch des hinter sich Lassens aller buchhalterischen

Selbstbindungen. Dahingehend ist vielmehr eine

grundsätzliche ideologische und gewerkschaftspolitische Wende

von Nöten, sprich: sich einzig den Arbeits- und Lebensinteressen

der Werktätigen verpflichtende Lohnabschlüsse deutlich

über der Inflation und Zunahme der Arbeitsproduktivität. Solche

sind allerdings ohne konsequenten Kampf in Mobilisierung

und Einbeziehung der Beschäftigten nicht zu erringen. Auf

„sozialpartnerschaftlich“ ausgetretenen Pfaden und Samtpfoten

wie in Sekunden gemessenen Arbeitskonflikten lässt sich eine

solche Wende im Kampf zwischen Arbeit und Kapital um den

entsprechenden Anteil am durch unsere Hände geschaffenen

gesellschaftlichen Reichtum aber nicht bewerkstelligen.

KOMpass 7


BOJEN RICHTIG SETZEN!

ZUR AKTUELLEN ARBEITSZEITVERKÜRZUNGS-

DEBATTE

Nach Jahrzehnten des gesetzlich-allgemeinen Arbeitszeitverkürzungsstillstands,

einer kontinuierlich absackenden Lohnquote und des Reallohnverlusts,

des zunehmenden Arbeitsdrucks, sowie einer explodierenden

Arbeitslosigkeit bedarf es dringendst einer radikalen Arbeitszeitverkürzung

und gesellschaftlichen Umverteilung auf alle im Land!

Soll die unlängst gestartete und an sich begrüßenswerte GPAdjp-Kampagne

„Kürzer arbeiten leichter leben. Die Arbeitszeit

neu verteilen“ realiter aber nicht schon im Ansatz versanden,

gar die Bojen falsch setzen, gilt es den Kampf um eine

weitreichende Arbeitszeitverkürzung auch konsequent und

zielgerichtet aufzunehmen. Denn durchsetzen lassen wird sie

sich nur in kollektiver Mobilisierung und kämpferischem, zähem

Ringen wie unter tragfähiger strategischer Perspektive.

Das Mandat dafür haben GPA-djp und ÖGB, wie eine aktuelle

IFES-Befragung unter Beweis stellt, durch die Beschäftigten

bereits erhalten. Dieses wieder „sozialpartner“schaftlich aus

der Hand zu geben, wäre ein fataler Schritt und eine gänzlich

falsche Option.

Klare 2/3-Mehrheit für Arbeitszeitverkürzung

Das sehen auch die Beschäftigten im Land so wie die angesprochene

IFES-Befragung mit einer glatten 2/3-Mehrheit für

eine allgemeine und flächendeckende Arbeitszeitverkürzung

eindringlich zeigt. Ein deutliches Votum der Beschäftigten,

sich die ökonomische Produktivitätssteigerung der zurückliegenden

Jahrzehnte über kräftigere Löhne hinaus auch in Form

von mehr freier Zeit aneignen zu wollen. Sprich: in Form des

Gewinns an Freizeit und Eigenzeit fürs Private, für Muße, Genuss

und Selbstentfaltung.

Ein Votum, das zugleich als Auftrag an die Gewerkschaften

verstanden werden muss. Ein Auftrag jedoch, dem man sich

nicht mit defensiven Selbstbeschränkungen entschlagen wird

können. Sei es, dass man sich wie maßgebliche KV-Verhandlungsführer

vornehmlich darauf kapriziert, in pragmatischer

Option eine Stück weit der Wiederheranführung der Real- an

die gesetzliche Arbeitszeit in Angriff nehmen zu wollen. Bzw.

anstelle des konsequenten Kampfes um eine allgemeine und flächendeckende

Arbeitszeitverkürzung, den ebenso zwieschlächtigen

wie zudem nur für bestimmte Branchen und Einkommenssegmente

stehenden „Ausweg“ des Abtausches mehr

freier Zeit gegen Lohnerhöhungen (sog. „Freizeitoption“) einzuschlagen.

Ein Kontra und eine Entgegenstellung zweier Hand

in Hand gehender Grundinteressen der Werktätigen, die nicht

nur die Zerstückelung und Entgegensetzung zweier einheitlicher

Bestimmungsstücke des gewerkschaftlichen Kampfes bedeuten,

sondern mit den mit ihr einhergehenden individuellen

Entscheidungen: Geld

versus Freizeit, auch

dazu tendiert, die Belegschaften

zunehmend

massiver in zwei

Lager zu spalten. Ein

Abtausch, der zudem

schon rein rechtlich nur

in bestimmten Branchen möglich ist, weil er eine Überzahlung

über den KV voraussetzt, da man andernfalls im Abtauschfall

unter den KV-Mindestlohn/-gehalt fiele, was in heimischen

Gefilden zurecht unzulässig ist. Aber nicht nur rechtlich, auch

faktisch setzt die „Freizeitoption“ zumindest mittlere Durchschnittsgehälter

voraus, um es sich überhaupt leisten zu können

als Option gewählt werden zu können.

Das Votum der Beschäftigten aufgreifen!

Was dem gegenüber ansteht, ist so denn auch vielmehr eine

kollektive und klassenvereinheitlichende Orientierung auf den

Kampf um eine weitreichende (gesetzliche) umfassende und

generelle Arbeitszeitverkürzung für alle bei vollem Lohnausgleich!

Eine solche durch ein Zurück hinter die seit über drei

Jahrzehnten geforderte 35-Stunden-Woche auf eine gesetzliche

Normalarbeitszeit von 38,5 Stunden zu unterlaufen, wie nunmehr

seitens der GPA-djp propagiert, führt jedoch auf einen

Holzweg. Soweit die 38,5-Stunden in verschiedentlichen Branchen

nicht schon durchgesetzt werden konnte, zöge eine derart

marginal veranschlagte Arbeitszeitverkürzung um 1,5 Stunden

die Woche in Form einer leicht zu bewerkstelligenden Kompensation

seitens der Unternehmer vor allem eine weitere Arbeitsverdichtung

nach sich. Die tatsächliche Auseinandersetzung um

die 35-Stunden-Woche nach Jahren ihres stillen Dahinvegetierens

in ÖGB-Schubladen jetzt den einzelnen Kollektivvertragsauseinandersetzungen

überwälzen zu wollen, heißt die Zeichen

der Zeit zu verkennen und das quer durch alle Branchen und

wirtschaftlichen Sektoren ausgesprochen bekommen habende

Mandat der Arbeitenden abzuwiegeln.

Für die längst überfällige Durchsetzung der von ÖGB und

AK schon seit Jahrzehnten geforderten 35-Stunden-Woche

bei vollem Lohn- und Personalausgleich sowie begleiten

der Arbeitszeitregelungen!

8 KOMpass


Für eine weitreichende Arbeitszeitverkürzung auf eine allgemeine und flächendeckende 30-Stunden-Woche!

Für wirksame Maßnahmen zum Abbau der chronischen Überstunden!

Keine Abänderungen mehr des Arbeitszeitgesetzes, Arbeitsruhegesetzes und diverse Spezialgesetze durch Kollektivverträge

und Betriebsvereinbarungen zum Nachteil der Beschäftigten! Rücknahme sämtlicher diesbezüglicher Ausnahmen aus der

Ära Schwarz-Blau!

Für eine flächendeckende Einführung der 6. Urlaubswoche für alle unselbständig Beschäftigten!

Zurück zum Ringen um eine (gesetzliche) umfassende und generelle Arbeitszeitverkürzung, anstatt des Abtausches gegen

Lohnerhöhungen (so genannte „Freizeitoption“)!

Offensiver und konsequenter Kampf der Gewerkschaften für eine weitreichende Arbeitszeitverkürzung!

Arbeitszeitverkürzung: Es geht uns alle an!

KOMpass im Gespräch mit AK-Rätin Selma Schacht

und AK-Rat Can Tohumcu

INTERVIEW

KOMpass: Warum ist Arbeitszeitverkürzung

so ein heißes

Thema?

Selma Schacht: Es ist ja komplett

widersinnig: Während auf

der einen Seite die Arbeitslosigkeit

steigt und steigt, wird auf der

anderen Seite der Leistungsdruck

auf die Beschäftigten und die Intensivierung

der Arbeit immer

ärger. Die einen können gar nicht

oder nur Teilzeit arbeiten, und den

anderen bürdet man Millionen von

Überstunden auf. Beides spiegelt

die kapitalimmanente Kehrseiten ein und derselben Medaille

wider. Und beidem lässt sich ohne einer weitreichenden Arbeitszeitverkürzung

und gesellschaftlichen Umverteilung auf

alle nicht beikommen.

Can Tohumcu: Eine 35-Stunden-Woche begründet sich heute,

wie die weitreichendere Arbeitszeitverkürzung auf 30

Stunden, ökonomisch schon alleine aus der enormen Produktivitätssteigerung

der letzten beiden Jahrzehnte das waren

von 1994 bis 2012 fast 24%! bei einem gleichzeitigem Nettoreallohnverfall

im selben Zeitraum um 0,5%. Und allein die

Durchsetzung der 35-Stunden-Woche bei vollem Lohn- und

Personalausgleich würde gut 130.000 180.000 zusätzliche

Arbeitsplätze bringen, zusammen mit einem Überstundenabbau

brächte es mind. 230.000 Vollzeitjobs.

Welche Aspekte sind für euch darüber hinaus relevant?

Can Tohumcu: Die physische und psychische Belastung

durch die Arbeit nimmt immer mehr zu, immer mehr Menschen

werden krank durch ihre Arbeit. Früher war klar: Der

Fortschritt führt dazu, dass immer mehr Freizeit erkämpft

wird und diese auch immer besser genossen werden kann,

weil die Arbeit durch viele Maßnahmen einfach leichter geworden

ist. Doch mittlerweile geht das alles wieder in die andere

Richtung. Und vergessen darf man auch nicht, dass lange

Arbeitslosigkeit genau so krank machen kann.

Selma Schacht: Wir erleben auch immer wieder KollegInnen,

die einfach neben ihrem Job keine Kraft mehr haben, gesellschaftlich,

politisch bzw. gewerkschaftlich aktiv zu sein. Der

Kampf für Arbeitszeitverkürzung ist eben auch ein Kampf

dafür, mehr freie Zeit zu haben für sich und für andere. Und

das Gute daran ist auch, dass es einfach alle gleichermaßen

betrifft egal ob ArbeiterIn, Angestellte, wurscht welcher Beruf

oder welche Branche. Das bedeutet, dass auch gemeinsam,

Schulter an Schulter, dafür gekämpft werden kann.

Was wollt ihr abschließend noch hervorheben?

Can Tohumcu: Besonders wichtig ist auch, dass eine radikale

Arbeitszeitverkürzung auch das Ungleichgewicht zwischen

den Geschlechtern reduziert: Sie ermöglicht es Frauen, leichter

aus den mannigfach erzwungenen flexiblen Arbeitszeiten

und Zwangsteilzeit mit zu wenig Lohn auszubrechen, wie es

zum Beispiele oft in der mobilen Pflege und Betreuung der

Fall ist, während die Männer wiederum mehr Zeit hätten, um

ihren Teil an Haushalt und Kinderbetreuung zu übernehmen.

Selma Schacht: Der Kampf dafür darf aber nicht einem

schlechten Kuhhandel Zeit statt Lohnerhöhung weichen,

und wir müssen wachsam sein, dass durch Flexibilisierungen

nicht Verschlechterungen durch die Hintertür

sozial“partnerschaftlich“ eingeführt werden. Eine weitreichende

Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn und Personalausgleich,

das muss klar sein! ist ebenso gesellschaftlich

notwendig wie für die einzelnen Arbeitenden und sie ist

möglich, wenn die Gewerkschaften diesen Kampf endlich offensiv

angehen!

KOMpass 9


DAS IMPERIUM SCHLÄGT ZURÜCK

Das zurückliegende Halbjahr stand auf EU-Ebene zweifellos im Zeichen der Auseinandersetzung der neuen

Regierung Griechenlands um eine anvisierte Alternative zur herrschenden Austeritäts- und Knebelungspolitik

der EU. Angetreten mit dem Versprechen, die verheerende Spar- und Kürzungspolitik zu beenden und innerhalb

des Euros einen politischen Kurswechsel durchzusetzen, endete das Vorzeigeexperiment der reformistisch

pro-europäischen Linken in einer offenen Kapitulation vor den Euro-Eliten, einer politischen Niederlage

auf ganzer Linie und der Degradierung Griechenlands auf den Status einer innereuropäischen Halbkolonie.

Hier ist freilich nicht der Ort, diesem

Ergebnis im Einzelnen und seinen vielfältigen

ideologischen, politischen und

internationalen Kontexten nachzugehen,

sondern lediglich die zentralen Wegmarken

nachzuzeichnen und einige wesentliche

Lehren für unsere Kampfperspektive

zu ziehen.

Die Ende Jänner unter ihrem charismatischen

Vorsitzenden und neuen reformistisch

pro-europäischen Shootingstar

Alexis Tsipras gewählte Syriza trat nach

Jahren der Verheerungen Griechenlands,

die die gesamte Gesellschaft ökonomisch

und sozial regelrecht zerstörte,

an, dem ein Ende zu setzen und einen

linken Kurswechsel in der EU einzuleiten.

Keine weiteren Lohnkürzungen

und Aufweichungen von Arbeitsrechten

mehr, der abgesenkte Mindestlohn sollte

wieder angehoben, die Gewerkschaftsrechte

wie das Recht auf Kollektivvertragsverhandlungen

wiederhergestellt

werden, die Pensionskürzungen sollten

beendet werden und die Erhöhung

der Mehrwertsteuer ihr Ende finden.

Demgegenüber sollten endlich die von

den Vorgängerregierungen systematisch

verschonten Reichen und griechischen

Großunternehmer effektiver und

höher besteuert werden. Nicht zuletzt

die Reeder, die seit dem faschistischen

Obristen-Putsch 1967 praktisch keine

Steuern bezahlen. Zudem sollte mit der

Steuerkriminalität aufgeräumt und die

exorbitanten Militärausgaben des NA-

TO-Frontstaats beschnitten werden. Die

Angelpunkte gegen das „fiskalische Waterboarding“

wiederum bildeten die Forderung

nach einem Schuldenschnitt sowie

die Koppelung der Kredit-Tilgungen

und Zinszahlungen an das Wirtschaftswachstum.

Vom „Hoffnungs-Projekt“ zur

Kapitulation

Mit Regierungsantritt entfaltete das neue

griechische Kabinett dann eine geradezu

hektische Reisetätigkeit wie einen einsetzenden

Verhandlungsmarathon mit den

EU-Mächtigen in Brüssel, Berlin und

Paris, den Finanzministern und Regierungschefs

der Euro-Gruppe sowie den

maßgeblichen Figuren der kosmetisch

in „Institutionen“ unbenannten „Troika“

aus EU-Kommission, Europäischer

Zentralbank (EZB) und Internationalem

Währungsfond (IWF). Auf weiter Flur

isoliert, geriet der versprochene Kurswechsel

jedoch zusehends in die Defensive.

Das sog. Thessaloniki-Programm von

September 2014, welches durchzusetzen

das zentrale Wahlversprechen Syrizas

bildete, wurde daraufhin eingemottet

und durch eine Politik der Verteidigung

sog. unüberschreitbarer „roter Linien“

ersetzt. Mit ihrem am 22. Juni unterbreiteten

Verhandlungs-Vorschlag, der neben

Mehrwertsteuererhöhungen, höhere

Pensions- und Krankenversicherungsbeiträge,

weniger Frühpensionierungen,

mehr Privatisierungen…. vorsah, wurden

schließlich auch noch diese „rote Linien“

übersprungen und seitens der Syriza-

Spitze offen die Waffen gestreckt.

„Grabstein für Griechenland“

Als aber selbst diese Kapitulation unter

Federführung des deutschen Finanzministers

und EU-Zuchtmeisters Wolfgang

Schäuble noch in Form eines unverbrämten

Gegen-Ultimatums zurückgewiesen

wurde, wurde vollends klar, dass die

maßgeblichen Kräfte der EU-Eliten auf

einen unverhohlenen Staatsstreich orientierten.

Die Athener Regierung setzte

daraufhin bekanntlich ein Referendum

an, um sich einerseits den Rücken zu

stärken und anderseits die Spaltung der

Partei angesichts des selbst unterbreiteten

„Grabsteins für Griechenland“, wie ein

Syriza-Abgeordneter den eigenen Verhandlungs-Vorschlag

unverblümt nannte,

zu verhindern. Wie immer man zu diesem

in vielerlei Hinsicht umstrittenen

Referendum im Einzelnen auch stehen

mag, für die Euro-Eliten kam alleine der

Umstand, die Bevölkerung in Angelegenheiten

der Hochfinanz (mit-) entscheiden

lassen zu wollen, einem unverzeihlichen

Tabubruch gleich. Ein Affront, den die

EZB umgehend dahin beantwortete, zur

finanzpolitischen „nuklearen Option“

(so die US-Bank JP-Morgan) zu greifen

und Griechenlands Banken die Liquidität

zu entziehen. Das überwältigende

„Oxi“, dem Nein von 61% der Griechen

zum Brüsseler Spardiktat, konnte aber

auch die erzwungene Bankenschließung

nicht verhindern. Nimmt man die Abertausenden,

mit regierungsunabhängigen

eigenen Stimmzetteln sowohl gegen das

Brüsseler Diktat wie gegen das Syriza-

Kapitulationsangebot votierenden Stimmen

hinzu, dürften es sogar über 70%

gewesen sein, die den Euro-Eliten eine

Absage erteilten.

Vom „Oxi“ zum offenen Debakel

Nach kurzem Jubel über den Referendums-Ausgang

trat Tsipras allerdings

keine 24 Stunden später seinen Canossa-

Gang an. Der vermeintliche Rückenwind

des Votums entlockte den kapitalistischen

Eliten der EU und Berlins nicht

einmal ein müdes Lächeln. Die griechische

Regierung knickte daraufhin zusammen

mit dem Parlament endgültig

ein und unterzeichnete nur eine Woche

nach dem „Oxi“ für ein drittes „Hilfspaket“

und um im Euro zu verbleiben die

bedingungslose Kapitulation. EU, EZB

und IWF übernahmen die Macht im

Land. Griechenland verpflichtete sich,

das volle Gläubiger-Programm umzusetzen.

Mit der Übertragung „griechischen

Staatsvermögens“ im Wert von 50 Mrd.

Euro an eine „unabhängigen Privati-

10 KOMpass


Großdemonstration des griechischen

Gewerkschaftsverbands PAME

(Kämpferische Arbeiterfront)

sierungs-Fonds“ unter Aufsicht der EU

kommt das Land (trotz gewisser Herunterschraubungen

der erwarteten Erlöse

und Auflagen) regelrecht unter den Hammer.

Die Filetstücke Hellas‘, von den Häfen

über den Energiesektor, werden dem

Totalausverkauf des Landes zu Schleuderpreisen

anheimfallen. Die staatlichen

Apparate bis hin zur Gesetzgebung und

Budget“autonomie“ stehen wieder unter

Troika-Kontrolle, womit Griechenland

allenfalls noch auf dem Papier souverän

ist. Alle wesentlichen Entscheidungen

müssen zuvor von der Troika abgenickt

werden, bevor sie dem gewählten griechischen

Parlament überhaupt vorgelegt

werden. Daran ändern auch einzelne

Farbtupfer wie die Zuführung eines

Viertels der Privatisierungserlöse für

Investitionen oder die realisierbarere

Erschließung bisher brachliegender Investitionsmittel

aus dem EU-Kohäsionsfonds

nichts. Die erneut aufgebürdeten

Belastungen, Massensteuererhöhungen,

Abschaffung sozialer Sicherheits- und

Arbeitsrechte und Lohn- und Pensionskürzungen

von Tsipras (dem zugleich

Spitzenkandidaten der „EU-Linkspartei“

bei der EU-Parlamentswahl 2014) in Koalition

mit den im Jänner für ihre Politik

abgestraften und abgewählten vormaligen

Regierungsparteien parlamentarisch

durchgewunken verschlimmern die

dramatische Arbeits- und Lebenssituation

der Massen in nochmals drastischem

Ausmaß. Aber wie kam es dahin?

Lehren für eine tragfähige Kampfperspektive

1. Die Illusion, der Machtstruktur

des Euro-Projekts

allein auf Boden der besseren

ökonomischen Argumente begegnen

zu wollen, ist an den

Klasseninteressen der herrschenden

ökonomischen und

politischen Eliten EU-Europas

wie eine Seifenblase zerborsten.

Dahingehend half auch

das Beispringen so prominenter

Ökonomen wie der beiden US-

Nobelpreisträger Joseph Stieglitz

und Paul Krugman oder des

ehemaligen Chef-Volkswirten

der UNCTAD Heiner Flassbeck

nichts. Selbes gilt auch für den

hartnäckigen Glauben sich mit dem

politischen Personal des internationalen

Kapitals irgendwie auf Augenhöhe zu

wähnen und zu glauben, in „harten Verhandlungen“

an den durch sie vertretenen

Kapitalinteressen und Machtstrukturen

rühren zu können.

2. Ohne massive außerparlamentarische

soziale Massenbewegungen und gewerkschaftliche

Kämpfe, dem konsequenten

Druck und Einfluss von Unten seitens

der Arbeitenden, breiten Massen und

Bedürftigen lässt sich kein Politikwechsel

bewerkstelligen. Geschweige denn,

die existierenden Klassenkräfteverhältnisse

substanziell verschieben. Die konzeptionelle

Anlage Syrizas, gestützt auf

Mandate des richtigen Kreuzes an der

Wahlurne oder in einem Referendum in

Stellvertretung der Arbeitenden und von

Massenbewegungen einen Ausweg zu

eröffnen versuchen, erwies sich so denn

auch in diesem Punkt nicht trag- und

durchsetzungsfähig. Abgesehen von einigen

wenigen Kundgebungen rund um

die Wahlen und außerparlamentarischen

Mobilisierungen im Vorfeld des Referendums,

ging das Ringen nicht mit großen

gesellschaftlichen Mobilisierungen

einher. Ein strategischer Paternalismus,

den Tsipras in vielen seiner Reden immer

wieder bestärkte. Eine Politik, die ihren

internationalen Ausdruck darin fand,

dass die immense Reisetätigkeit des Syriza-Führungsduos

dieses zwar Woche

für Woche in die Hauptstädte Europas

brachte, sich in einem fort die Türklinken

mit den Vertretern der „Institutionen“ in

die Hand gebend, es aber gleichzeitig jeden

ernsthaften Konsultationen mit den

europäischen Gewerkschaftsvertretern

ermangelte.

3. Schon in ihrer ursprünglichen Anlage

verfehlt, Griechenland auf Gedeih und

Verderb im Rahmen der Eurozone einen

Ausweg weisen zu wollen, hätte es für

einen wirklichen Ausbruch des Landes

aus seiner Zwickmühle zumindest einen

Plan B geben müssen. Einen Plan B des

Bruchs des Landes mit der EU und des

Ausstiegs aus dem Euro. Einen solchen

hatte die Syriza-Führung hinter Tsipras

in Verkennung der herrschenden ökonomischen

und politischen Lage, taktischen

Fehleinschätzungen und dem Mantra des

Traums von einem demokratischen und

sozialen EU-Europa wie einer neuen solidarischen

Euro-Architektur aber nie auch

nur erwogen. „Dies beließ ihn“ nicht nur,

wie US-Ökonom und Nobelpreisträger

Paul Krugman zurecht bemerkte, „in

einer hoffnungslosen Verhandlungsposition“.

Denn die Falken der Euro-Eliten

hatten mit dem Vorschlag Wolfgang

Schäubles eines vorübergehenden „Grexits“

demgegenüber einen manifesten

Plan B in der Hinterhand. Es versperrte

den Griechen vielmehr selbst noch als die

Entwicklungen aller Welt immer drastischer

vor Augen führten, dass im gegebenen

EU-Zusammenhang und Machtgefüge

keine sozialen und demokratischen

Reformspielräume mehr existieren, die

Möglichkeit das Ruder nochmals herumzureißen

und einen sozialen und demokratischen

Ausbruch jenseits des Berliner

und Brüsseler Consensus’ zu wagen.

„Wo die Logik der Klassenzusammenarbeit sowie die unternehmer- und regierungstreuen

Gewerkschaften vorherrscht“ bzw. politische Kräfte und Gewerkschaften sich

Träumereien einer „harten Herbeiverhandlung“ einer neuen solidarischen EU und Eurozone

verschreiben, so die PAME, verwandeln sich die Gewerkschaften zu bürokratischen

Stützen im Systemzusammenhang. Der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB)

hat das über die griechischen Werktätigen, Arbeitslosen, PensionstInnen und Familien

verhängte Los als tragbaren Kompromiss charakterisiert.

KOMpass 11


HELP KOBANÊ! Nach der großen Zerstörung der westkurdischen Stadt Kobanê durch die IS Terroristen braucht sie

jede auch so kleine Hilfe. Der Wiederstand gegen die Fundamentalisten hat viel Leid und Opfer gefordert. Viele Häuser und Straßen in

Kobanê liegen in Schutt und Asche. Viele Schulen und Krankenhäuser sind zerstört. Die Infrastruktur liegt brach. Die Zivilisten in Kobanê

leben unter schweren Bedingungen. Seien Sie auch ein Baustein auf dem Weg zum Wideraufbau der Stadt aus den Trümmern.

Jede Spende hilft das Leben in Kobanê wieder möglich zu machen. Die ehemaligen Bewohner der Stadt, die noch auf der Flucht sind

möchten so schnell, wie möglich wieder in ihre Stadt zurück. Hierfür sind sie dringend auf Ihre Unterstützung angewiesen.

Unterstützen Sie uns mit Ihrer Spende jeder Euro hilft Menschen in Not in Kobanê und in Westkurdistan!

BANK: Bank Austria, IBAN: AT74 1200 0100 1348 0628, BIC: BKAUATWW

Verwendungszweck: „Wiederaufbau Kobanê“

Help Kobanê Humanitäre Hilfsorganisation für Kobanê in Österreich, Kontakt: www.helpkobane.at

UNRECHT GEGEN FLÜCHTLINGE

Die imperialistischen Staaten der EU und

Nordamerikas konkurrieren weltweit um

Einflusssphären, Rohstoffe, Ressourcen,

Marktanteile und Transportwege. Dabei

schrecken sie vor wenig zurück: Sie unterstützen

autoritäre Herrscher und Warlords,

liefern ihnen Waffen, Geld und

Know-how, sie inszenieren „Bürgerkriege“

und starten selbst Interventionen,

Okkupationen und Militäreinsätze. Die

Menschen der betroffenen Länder und

Regionen fliehen vor Krieg, Unterdrückung,

Terror und Verfolgung, deren Ursachen

aufgrund der Interessen der EU

und USA entstehen. Imperialismus und

Neokolonialismus sind ein wesentlicher

Fluchtgrund v.a. in Afrika und Asien.

Und zweifellos fallen diese Flüchtlinge

unter die Bestimmungen der Genfer

Flüchtlingskonvention (GFK) doch diese

ist in Österreich und der EU de facto

außer Kraft gesetzt.

Der andere Hauptgrund beide sind oft

verknüpft für Flucht ist ein Ergebnis

des globalen Kapitalismus: Die Arbeitskräfte

großer Teile Afrikas und Asiens

sind aus Sicht der großen Konzerne nicht

ausreichend verwertbar. Die betroffenen

Länder werden zu reinen Lieferanten

von Rohstoffen und landwirtschaftlichen

Grundprodukten degradiert. Es geht nur

um die billigste und massenhafte Förderung

von Öl und Mineralien sowie um die

Bereitstellung von Agrar- sowie Fischereiprodukten

für Europa. Demgegenüber

wird eine ausreichende Produktion für

einheimische Bedürfnisse verunmöglicht,

ebenso die Schaffung nachhaltiger

Arbeitsplätze. In Europa werden die

Menschen, die vor Elend und Hungertod,

vor Krankheiten und Umweltzerstörung

fliehen, als „Wirtschaftsflüchtlinge“ delegitimiert.

Doch es sind der Entzug der

Lebensgrundlage, die Ausbeutung und

Ruinierung ihrer Länder durch den europäischen

Kapitalismus, der sie fliehen

lässt. Auch mit dieser Verantwortung

ist umzugehen, selbst wenn keine Asylgründe

im Sinne der GFK vorliegen.

Es sind dieselben imperialistischen Staaten

der kapitalistischen Zentren, die

Krieg, Elend und Hunger in der Welt

verbreiten, die den Menschen die Flucht

davor verwehren, die sich abschotten

auch um den Preis tausender Toter an

den EU-Außengrenzen bzw. im Mittelmeer

(und von wesentlich mehr in den

betroffenen Ländern). Fluchtursachen

nachhaltig zu beseitigen, bedeutet letztlich

Überwindung des imperialistischen

und kapitalistischen Systems. Bis dahin

stehen jedoch die europäischen Verursacher

in der Pflicht, sichere Fluchtmöglichkeiten

zu schaffen, möglichst viele

Flüchtlinge aufzunehmen und diese

menschenwürdig unterzubringen und zu

behandeln. Doch wir sehen tagtäglich,

dass die Regierungen der imperialistischen

Staaten egal, ob „sozialdemokratisch“,

„christlich“-konservativ, rechtsnationalistisch

oder sogar mit grünem

Einschlag kein Interesse an Menschenrechten

oder auch nur am reinen Überleben

von afrikanischen und asiatischen

Flüchtlingen haben. Denn der imperialistische

Kapitalismus agiert in Europa

genauso wie in den Herkunftsländern

der Flüchtlinge menschenverachtend

und menschenfeindlich.


BLACKROCK

DER KÖNIG DER WALLSTREET

Diese Firma mit Sitz in New York ist der größte Vermögensverwalter der Welt. Direkt verwaltet

sie ca. 5.000 Mrd. USD, indirekt noch mal ca. 14.000 Mrd. USD! Sie kontrolliert alle

großen Firmen der Welt. Banken, Versicherungen, IT-Firmen, Rüstungsbetriebe, was auch

immer. Ihr gehört auch ein Anteil an der Rating-Agentur Standard & Poor´s. Praktisch, wenn

S & P die Firmen beurteilt, die ihr Miteigentümer BlackRock gerade kauft, oder verkauft.

Im deutschen Aktienindex DAX sind die 30 größten Aktiengesellschaften

Deutschlands zusammengefasst. An 28

davon ist BlackRock beteiligt, an 9 sogar größter Aktionär

(Eon, Deutsche Bank, Allianz, Lufthansa etc.).

Der Chef von BlackRock ist Larry Fink. Auf ihn hören alle Finanzminister,

Notenbanker, große Banken & Versicherungen

mit ihm geht alles, ohne ihn geht nichts um es einfach zu sagen.

Begonnen hat die Firma mit dem „Verbriefen von Hypotheken“.

Das waren jene „toxischen US-Immobilienpapiere“, die ab

2007 zur Finanzkrise in den USA geführt haben. In der Folge

gingen in den USA viele Banken pleite. Um sie abwickeln zu

können, mussten die Konkursrichter deren Kredite verkaufen.

Dazu musste man aber erst mal wissen, wie viel denn diese

noch wert sind. Diese Bewertung erledigte BlackRock im Auftrag

der Regierung ohne Ausschreibung. Dafür kauften sie

nachher auch einen Großteil der Papiere auf. Die wussten ja,

was die wert waren.

Wundert es jetzt, dass die auch in Griechenland mitmischen?

Es ist ziemlich sicher, dass BlackRock alles bewerten wird,

was im Privatisierungsfonds ist, und irgend einer von den

20.000 Fonds, die sie verwalten, oder den tausenden Firmen,

an denen sie beteiligt sind, wird kaufen. Die Wunderwaffe von

BlackRock ist „Aladdin“ - ein EDV-Programm zur Risikobewertung.

Das Programm beantwortet die Frage: was passiert,

wenn ein ökonomisches Ereignis eintritt? Welche Investitionsentscheidung

hat welche Folgen? Mehr als 70 der größten Finanzunternehmen

der Welt arbeiten mit „Aladdin“. Gewartet

und aktualisiert wird es von BlackRock. Dies ist de facto ein

Informationsmonopol. Dies alles ist komplett legal. Niemand

verstößt gegen Gesetze. Das ist der real existierende Kapitalismus

wie kindisch und naiv sind da Verschwörungstheorien!

„Die freie Wirtschaft“

Ihr sollt die verfluchten Tarife abbauen.

Ihr sollt auf Euren Direktor vertrauen.

Ihr sollt die Schlichtungsausschüsse verlassen.

Ihr sollt alles Weitere dem Chef überlassen.

Kein Betriebsrat quatsche uns mehr herein.

Wir wollen freie Wirtschaftler sein!

Wir diktieren die Preise und die Verträge -

kein Schutzgesetz sei uns im Wege.

Ihr braucht keine Heime für Eure Lungen,

keine Renten und keine Versicherungen.

Ihr solltet Euch allesamt was schämen,

von dem armen Staat noch Geld zu nehmen!

Ihr sollt nicht mehr zusammenstehen -

Wollt Ihr wohl auseinandergehen!

Ihr sagt: Die Wirtschaft müsse bestehen.

Eine schöne Wirtschaft! Für wen? Für wen?

Das laufende Band, das sich weiterschiebt,

liefert Waren für Kunden, die es nicht gibt.

Ihr habt durch Entlassung und Lohnabzug sacht

Eure eigene Kundschaft kaputtgemacht.

Denn Deutschland [und Europa] besteht -

Millionäre sind selten -

aus Arbeitern und aus Angestellten!

Und Eure Bilanz zeigt mit einem Male

einen Saldo mortale.

Während Millionen stempeln gehen.

Die wissen, für wen!

Kurt Tucholsky, 1930

KOMpass 13


HOCH DIE INTERNATIONALE SOLIDARITÄT!

Am 15. April 2015 wurden in Deutschland in offener Komplizenschaft mit dem autoritärmilitaristischen

AKP-Regime der Türkei durch Spezialeinheit der Polizei Räumlichkeiten

der ATIK (Konföderation der ArbeiterInnen aus der Türkei) gestürmt und 7 führende

Mitglieder inhaftiert.

Diese international

organisierte

Polit-Razzia setzte

sich dann in

einer zweiten Verhaftungswelle

in

Griechenland, der Schweiz und Frankreich fort.

Eine europaweit akkordierte Repression, in deren

Zuge auch zahlreiche Datenträger beschlagnahmt

und Privatwohnungen durchsucht und

verwüstet wurden und insgesamt 12 AktivistInnen

der ATIK in Isolationshaft gesteckt wurden.

Darunter auch Musa Demir, Gründungsmitglied

der ATIGF (Föderation der ArbeiterInnen aus

der Türkei in Österreich), jahrzehntelanger antifaschistischer

und linker Aktivist im Land, wie

aktiver Unterstützer KOMinterns.

Ihnen soll wegen angeblicher „Rädelsführerschaft“

in einer „terroristischen Vereinigung“ der

Prozess gemacht werden. Angeklagt nach § 129

a & b, eines Paragraphen der schon für das Verbot

anderer linker politischer Zusammenhänge in

Deutschland Pate stand, gibt es bis dato auch so

gut wie keinen Kontakt zu den Inhaftierten.

Die als Organisation von MigrantInnen aus der

Türkei auf Mitte der 1970er Jahre zurückreichende

ATIK, in Österreich seit 1986 als ATIGF

tätig und politisch wirksam, ist allerdings weder

neu, noch irgendwo irgendwie ungesetzlich,

sondern eine seit über einem Vierteljahrhundert

agierende und etablierte Föderation. Ein für die

Rechte von MigrantInnen, gegen Rassismus und

Fremdenfeindlichkeit und für ArbeiterInnenund

Frauenrechte aktiver politischer Zusammenhang,

in gleichzeitigem, unnachgiebigem

Eintreten für Völkerfreundschaft und internationale

Solidarität.

Als solcher ist die ATIGF bzw. sind engagierte

AktivistInnen und GewerkschafterInnen ihres

Hintergrunds denn auch MitbegründerInnen

und eine der tragenden Kräfte KOMinterns für

eine neue, internationalistisch-kämpferische

Perspektive von Unten.

Die Verhaftung der Mitglieder der ATIK ist

denn auch vielmehr ein weiterer Mosaikstein

der unverhohlenen Kumpanei der Deutschen

Regierung und europäischen Regierungen mit

dem immer mehr im Stile eines Putschmilitärs

regierenden AKP-Regimes in der Türkei, und

dessen entfesselte Repressions- und Gewaltwellen

gegen fortschrittliche und demokratische

Kräfte wie konsequente Linke inner- und außerhalb

der Türkei.

Kurz nach der staatsübergreifend akkordierten

Inhaftierung der ATIK-AktivistInnen in Westeuropa

stürmten hunderte Polizisten und Spezialkräfte

der Anti-Terroreinheiten in Istanbul die

Vereinsräume wie Wohnungen der DHF (Demokratik

Haklar Federasyonu) und nahmen unter

dem Vorwand, dass sie am 1. Mai und Berkin

Elvan-Demonstrationen teilgenommen haben,

an die zwei Dutzend Mitglieder der, mit uns im

Land als ADHF (Föderation für demokratische

Rechte in Österreich) gleichfalls Seite an Seite

im gemeinsamen Kampf um eine progressive

Veränderung der hiesigen Verhältnisse stehenden,

DHF in Haft.

Am 20.7., zum dritten Jahrestag der als „Rojava-Revolution“

gefeierten Bildung der Selbstverwaltungsgebiete,

kam es in Suruç dann zum

heimtückischen, blutigen Bombenanschlag

auf den sozialistischen Jungendverband SGDF

(Föderation der sozialistischen Jugendvereine),

dem 32 junge SozialistInnen zum Opfer fielen.

Ein Bombenattentat, das sich ganz gezielt gegen

die mehreren hundert jungen AktivistInnen

richtete, die sich gerade zu einer Pressekonferenz

versammelt hatten, in deren Anschluss

sie als Solidaritätsbrigaden zum Wiederaufbau

der nach monatelangem erbitterten Kampf zum

Symbol des Selbstbestimmungskampfes wie

Widerstands gegen den IS-Terror aufgestiegenen

Stadt aufbrechen wollten. Eine aktive Wiederaufbausolidarität,

die allerdings nicht nur die

Mörderbanden des IS in Blut ertränken wollten.

Der heimtückische Selbstmordanschlag reiht

sich gleichzeitig in das dreckige Zusammenspiel

des Erdoğan-Regimes mit dem IS ein, welches

die Wochen und Tage davor durch staatliche

Repressionen und mediale Hetze mehrfach versucht

hatte, die Solidaritätsarbeit mit Rojava mit

allen Mitteln zu be- und verhindern.

In einer, geradewegs gegen den Strich gebürsteten,

Perfidität nahm die AKP-geführte Übergangsregierung

das Attentat jedoch auch noch

zum Vorwand, um einen offenen Krieg für seinen

Machterhalt zu entfesseln und den Ausnahmezustand

über das Land zu verhängen. Dem

immer stärkeren Bröckeln des gesellschaftlichen

Rückhalts des immer drakonischer agierenden

Regimes, dessen erklärtem Ziel ein „türkisches

Präsidialsystem“ installieren zu wollen mit dem

parlamentarischen Einzug der HDP (Demokratische

Partei der Völker) bei den Juni-Wahlen

und gleichzeitiger Wahlschlappe der AKP eine

Abfuhr erteilt wurde, soll mit einer offen verkündeten

„anderen Periode“ mit aller zur Verfügung

stehenden Macht Einhalt geboten werden.

In einer seitens des Regimes nochmals gesteigerten

Repressions- und Gewaltwelle wurden

seither über 1.200 HDP-AktivistInnen, DemokratInnen

unterschiedlichsten Couleur, AlevitInnen,

revolutionäre Linke, GewerkschafterInnen

und KCK-PKK-AktivistInnen in verhaftet.

In eins damit hat das Regime mit der Bombardierung

der PKK-Stützpunkte im Nordirak den

Friedensprozess aufgekündigt und auch offiziell

für beendet erklärt. Die Polizeieinsätze im Inneren

gehen derweilen mehr und mehr in einen offenen

Staatsterror über. Und mit der anvisierten

„Pufferzone“ jenseits der Grenze zu Syrien verfolgt

Ankara im nun direkten Kriegseinsatz eine

eigenhändige militärische Okkupation Rojavas

und die Zerschlagung der kurdischen Selbstverwaltungsstrukturen

in Nordsyrien, deren

Verwirklichung des Selbstbestimmungsrechts

und Modell den türkischen Eliten ein derartiger

Dorn im Auge ist, dass sie mit Erdoğans eigenen

Worten: „wie hoch der Preis auch sein mag“

unterbunden und mit Stumpf und Stil beseitigt

zu werden haben. Sich ihrer zu entledigen, wie

zur Neuaufteilung Syriens, gegen das der „neue

Sultan von Ankara“ seit 2011 einen nichterklärten

Angriffskrieg führt, hat das Regime denn

nun auch einen breitflächigen Krieg losgetreten.

All dies mit imperialer Rückdeckung des US-

Imperialismus und der erklärten „starken Solidarität“

der NATO-Partner.

14 KOMpass


NEIN ZUM MIETWUCHER!

FÜR SOZIALEN WOHNBAU!

Wohnen ist ein Grundbedürfnis aller Menschen, aber

die Einkommen halten mit den allen voran in den

Städten wie Wien, Innsbruck oder Salzburg regelrecht

explodierenden Mieten nicht mit.

Es ist aber kein Naturgesetz, dass Wohnen in der Stadt immer

unerschwinglicher wird. Es ist schlicht Ausdruck davon, dass

Hauseigentümer, Miethaie, Immobilienfirmen, Spekulanten,

Baukonzerne und Banken satte Gewinne auf unsere Kosten

machen. Gerade bei alten Mietshäusern sind die Errichtungskosten

schon längst wieder hereingekommen der Eigentümer

hat kaum Aufwand, aber ein gesichertes Einkommen bzw. kann

er teuer an jemanden veräußern, der davon überzeugt ist, auf

welchem Weg auch immer noch höhere Mieten aus den Bewohnern

pressen zu können.

Menschen mit (noch) günstigem Mietvertrag werden etwa in

Wien immer mehr Opfer von Spekulanten: Alte Mieter werden

zunehmend systematisch drangsaliert und hinausgeekelt, um

zu sanieren und dann ein Vielfaches der bisherigen Miete zu

verlangen. Darüber hinaus stehen rund 80.000 Wohnungen

die genauen Zahlen werden bezeichnender Weise nicht ermittelt

in Wien leer. Viele davon könnten sofort als Wohnraum

genutzt werden aber es ist für manche Eigentümer profitabler,

einige Wohnungen leer stehen zu lassen bzw. „aufzuwerten“,

als „zu günstig“ zu vermieten.

SPÖ: Leere Phrasen als Wahlkampf-Schmäh

Gleichzeitig hat die Wiener SPÖ den tatsächlichen sozialen

Wohnbau seit Langem unter absurden Argumenten eingestellt

(es gebe ohnehin viele günstige Wohnungen, die Grundsückspreise

seien zu hoch, die privaten Bauträger könnten‘s besser,

es könnte mit der EU Probleme geben, ...) und durch profitorientierten

Wohnbau ersetzt, an dem sie finanziell auch noch

munter mitschneidet. Die nun angekündigte Errichtung einiger

Hände voll neuer Gemeindewohnungen ist schon alleine

angesichts des jährlichen Bevölkerungswachstums der Stadt

die reinste Verhöhnung. Es wäre schön, wenn die Rathausmächtigen

wirklich eingesehen hätten, dass es dringend neuer

Gemeindewohnungen bedarf! Aber mehr als ein billiger Wahlkampfschmäh

ist diese Ankündigung bisher nicht: Konkret

geplant sind gerade einmal 120 Wohnungen in Worten: einhundertzwanzig!

Für die nächsten fünf Jahre wurden unverbindlich

2.000 neue Einheiten angekündigt Wien wächst aber

pro Jahr um 20.000 Menschen, in den 60ern wurden jährlich

9.000 Wohnungen von der Stadt gebaut. Auch sollen wieder

gewinnorientierte Baufirmen beim Auftrag mitverdienen immerhin

sitzen dort einige gut bezahlte SPÖ-Mitglieder in den

Aufsichtsräten.

So fordert

denn auch die

PdA*Solidaritätsplattform

Wien gemeinsam

mit KOMintern:

Einen wirklichen

und ausreichenden

sozialen

Wohnbau!

Ein solcher ist

sowohl aus den

staatlichen, kommunalen

und öffentlichen Mitteln zu

tragen, wie durch eigene (Rechts-)Träger und eigenes

Personal des öffentlichen Sektors zu leisten!

- Denn öffentliche Gelder dürfen weder privaten noch

parteinahen Profiten dienen!

- Ein derartiger kommunaler Wohnbau unterbindet aber

nicht nur Privatprofite (sowie die grassierende Korruption

und den allgegenwärtigen Betrug), sondern kommt auch

steuerlich günstiger. Er ermöglicht darüber hinaus eine

städtische Beschäftigungsoffensive, die gezielt Menschen

ausbilden und einstellen kann, nicht zuletzt auch jene, die

aktuell am Arbeitsmarkt nicht unterkommen!

Keine Privatisierung von Gemeindewohnungen!

Rücknahme der Verschärfungen bei Wohnungsvergaben!

Verpflichtende Nennung leer stehender Wohnungen und

Einführung einer Leerstandsabgabe!

Übernahme leer stehender Spekulationsobjekte durch die

Gemeinde!

Für ein neues Mieterschutzgesetz mit einer strikten

Obergrenze für Mieten pro m²!

Schluss mit dem Zuschlagsunwesen

(für Lage, Verkehrsanbindung etc.)!

Anfallende Maklergebühren sind von den Vermietern zu

tragen!

Für die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Mieten,

Betriebskosten und „warmes Wohnen“!

Gegen jede Art von Ghettoisierung!

Für die Überführung des Grund und Bodens in

öffentliches Eigentum als Voraussetzung sozialen

Wohnbaus und dauerhaft leistbarer Mieten!

KOMpass 15


KOMINTERN AKTIV!

Schulter an Schulter mit tausenden AntifaschistInnen

gegen PEGIDA

Bei der Protestkundgebung der TrainerInnen von

AMS-Kursen

KOMintern-AktivistInnen aktiv auf der Demo in Linz gegen

die Kürzungen im Sozialbereich

Eröffnung der KOMintern-Generalversammlung 2015

Aktiv gegen den G7-Gipfel in Elmau und die

Bilderbergerkonferenz in Telfs

Auf der Wiener Großdemonstration im Rahmen des

weltweiten Aktionstags „TTIP-Stoppen“

Internationalistischer 1. Mai in Wien

Internationalistischer 1. Mai in Innsbruck

Internationalistischer 1. Mai in Linz

Auf der Großdemonstration zum 100. Jahrestags des

Genozids an den ArmenierInnen

Am 1. Mai-Fest KOMinterns: alevitisches Statement

der Gruppe „Devri Alem“ gegen den IS

Trauer, Wut und Solidarität anlässlich des heimtückischen

Bombenanschlags in Suruç

Kommunistische Gewerkschaftsinitiative International KOMintern

aktiv in Wien, Niederösterreich, Tirol, Oberösterreich und Salzburg

Bundesbüro: Rankgasse 2/5, 1160 Wien, info@komintern.at, www.komintern.at

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