ISP News_00_16_final

ISP News
Informationen für die Lohnabrechnungspraxis
Ausgabe #0
Oktober 2015
Modul Arbeitszeiten für
Lohnabzug
Die Aufzeichnung von
Arbeitszeiten gewinnt mit
dem Mindestlohn nochmal
an Brisanz
Pflegeunterstützungsgeld
- Was ist das?
Eine neue Entgeltersatzleistung
der Pflegekassen
kurz erklärt
Neue Pfändungsfreigrenzen
ab 1. Juli 2015
Alle zwei Jahre wieder
steigen die Werte an

THEMEN
03
NEUE PFÄNDUNGSFREIGRENZEN AB 1. JULI 2015
04
MODUL ARBEITSZEITEN FÜR LOHNABZUG
06
PFLEGEUNTERSTÜTZUNGSGELD - WAS IST DAS?
07
NEUES UV-MELDEVERFAHREN AB 2016 GEPLANT
08
IHRE FRAGEN - UNSERE ANTWORTEN
08
URTEILE AUS DEM ARBEITSRECHT
09
ZWEI-JAHRES-FREIBETRAG FÜR DEN LOHNSTEUERABZUG AB 2016
IMPRESSUM
Herausgeber und Verantwortliche für den Inhalt:
ISP GbR - Informations- und Schulungsservice für Personalbüros, Martin Friedhoff und Marc Wehrstedt
Kontakt: schulung@dataline.de
Layout und Korrektorat: Alexandra Wehrstedt
Bildnachweis:
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und Gewissen aufbereitet. Rechtsfolgen lassen sich hiervon allerdings nicht ableiten.
Redaktionsschluss: 2015
Seite 2 ISP News Ausgabe 0/2015

NEUE PFÄNDUNGS-
FREIGRENZEN AB
1. JULI 2015
Die Höhe der Pfändungsfreigrenzen
für Arbeitseinkommen wird
jeweils zum 1. Juli eines jeden
zweiten Jahres an die Entwicklung
des steuerlichen Grundfreibetrages
für das sächliche Existenzminimum
angepasst.
Der Pfändungsschutz stellt sicher,
dass Schuldner auch bei einer Pfändung
ihres Arbeitseinkommens ihr
Existenzminimum sichern und die
gesetzlichen Unterhaltspflichten erfüllen
können. Zuletzt wurden die Pfändungsfreigrenzen
zum 1. Juli 2013 erhöht.
Der steuerliche Grundfreibetrag
hat sich seit dem letzten Stichtag um
2,76 Prozent erhöht. Hieraus ergibt
sich eine Erhöhung der Pfändungsfreigrenzen
im gleichen Verhältnis.
ERHÖHUNG ENTSPRECHEND
DEM STEUERLICHEN GRUND-
FREIBETRAG
Die Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen
werden alle zwei Jahre
jeweils zum 1. Juli entsprechend der
prozentualen Entwicklung des steuerlichen
Grundfreibetrages (derzeit
8354 Euro) neu angepasst, zuletzt am
1.07.2013. Es gibt Überlegungen, die
Pfändungsfreigrenzen zukünftig jährlich
anzupassen.
Seit dem letzten Stichtag hat sich der
steuerliche Grundfreibetrag um 2,76
Prozent erhöht. Die Pfändungsfreigrenzen
werden daher ebenfalls entsprechend
angepasst.
Seit dem 1. Juli 2015 beträgt der monatlich
unpfändbare Grundbetrag
1.073,88 Euro (bisher: 1.045,04 Euro).
Die Lohn- oder Gehaltspfändung ist
eine gängige Verfahrensweise der
Zwangsvollstreckung, Mit den festgelegten
Pfändungsfreigrenzen soll berücksichtigt
werden, das das Gehalt
regelmäßig die Existenzgrundlage des
Schuldners und seiner Angehörigen
darstellt.
WAS DARF ÜBERHAUPT GEP-
FÄNDET WERDEN?
Bei einer Entgeltpfändung werden
alle in Geld zahlbaren Vergütungen
erfasst, die dem Schuldner aus dem
Arbeits- oder Dienstvertrag zustehen.
Dazu gehört auch die Entgeltfortzahlung
im Falle von Krankheit,
Mutterschaft oder bei Beschäftigungsverboten.
Die Pfändung des Arbeitseinkommens
erstreckt sich dabei
jedoch immer auf das Netto-Einkommen
des Schuldners.
Vom Bruttoeinkommen sind zunächst
abzuziehen die
• absolut unpfändbaren Einkommensteile
(§850a ZPO),
• gesetzlichen Abzüge von Steuern
und Sozialversicherungsbeiträgen
sowie
• Beträge, die der Schuldner nach
den Vorschriften der Sozialversicherungsgesetze
für eine Weiterversicherung
(wie etwa einer
freiwilligen Krankenversicherung)
oder an eine private Krankenversicherung
leistet.
Die verbleibende Summe steht dann
für eine Pfändung zur Verfügung -
nachdem die Pfändungsfreigrenze berücksichtigt
wurde.
BEISPIEL AUS LOHNABZUG:
Bei einem Nettoeinkommen in Höhe von 2.350,00 EUR und drei unterhaltspflichtigen
Personen sind seit dem 1.7.2015 126,49 Euro pfändbar. Der restliche
Betrag in Höhe von 2.223,51 Euro sind nicht pfändbar.
Wenn gesetzliche Unterhaltspflichten
zu erfüllen sind erhöht sich dieser Betrag
• um monatlich 404,16 Euro (bisher:
393,30 Euro) für die erste und
• um monatlich jeweils weitere
225,17 Euro (bisher: 219,12 Euro)
für die zweite bis fünfte Person.
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MODUL ARBEITSZEITEN FÜR LOHNABZUG
Spätestens seit Einführung des Mindestlohngesetzes zum 1. Januar 2015 hat die Erfassung der Arbeitszeiten
für die Beschäftigten einen noch höheren Stellenwert in der Personalabrechnung erlangt. Zahlreiche
Dokumentationspflichten insbesondere für alle geringfügig Beschäftigten sowie allen weiteren Arbeitnehmern
in sofortmeldepflichtigen Branchen erfordern eine komfortable Lösung. Das Modul Arbeitszeiten in
Lohnabzug ist so eine. Wir stellen Ihnen hier die Möglichkeiten sowie die aktuellen Anpassungen und Entwicklungen
vor.
REGELMÄSSIGE ARBEITSZEIT
Die Angabe der regelmäßigen Arbeitszeit
wird in Lohnabzug für die
verschiedensten Zwecke verwendet.
Die Angabe dieser Zeiten hat zwar
nichts mit der tatsächlichen Zeiterfassung
zu tun und ist deshalb auch
ohne das Modul Zeiterfassung für jeden
Anwender zugänglich, sie liefert
jedoch in der aktuellen Version eine
Möglichkeit, die Zeiterfassung durch
entsprechende Voreinstellungen erheblich
zu erleichtern. So können nun
für jeden Arbeitnehmer anstelle der
Angabe von Stunden pro Wochentag
Arbeitszeit-Intervalle pro Wochentag
erfasst werden und diese für die jeweilige
Zeiterfassung als Voreinstellung
übernommen werden.
Für die Hinterlegung solcher Arbeitszeit-Intervalle
ist unter jedem Wochentag
ein neues Eingabefeld vorhanden.
Mit einem Klick auf den jeweiligen Button
öffnen Sie den Dialog für die Zeitintervalle
für den jeweiligen Wochentag.
Wenn also ein Arbeitnehmer von montags
bis freitags regelmäßig jeweils
von 8:00 Uhr bis 16:30 Uhr arbeitet
und darüber hinaus täglich eine unbezahlte
Ruhepause
in Höhe
von 30 Minuten
berücksichtigt
werden soll,
könnten die
Angaben wie
in Abbildung 1
hinterlegt werden.
Dieses Intervall
kann später in
der Zeiterfassung
als Voreinstellung
für
die jeweilige
Arbeitszeit an
den einzelnen Wochentagen verwendet
werden und erleichtert so insbesondere
bei grundsätzlich gleichbleibender
Arbeitszeit an den jeweiligen
Wochentagen die notwendige Erfassung
der täglichen Arbeitszeiten.
Sofern einem Mitarbeiter grundsätzlich
auch ein bestimmtes Projekt zugeordnet
werden soll, so ist auch dies
als Voreinstellung für die regelmäßige
Abbildung 1
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Arbeitszeit möglich. Voraussetzung
dafür ist, dass zuvor im Arbeitszeitmodul
verschiedene Projekte/Kunden
hinterlegt wurden. Diese sind dann im
Feld Projekte auswählbar.
Sobald für die einzelnen Wochenarbeitstage
regelmäßige Zeitintervalle
hinterlegt sind, wird die „Arbeitszeit-Dauer“
aus dem Unterdialog in
die Übersicht übernommen und kann
dort nicht mehr separat überschrieben
werden. Dies ist nur noch dann
möglich, wenn hier keine Zeitintervalle
(> 00:00 h) hinterlegt wurden.
ERFASSUNG DER TATSÄCH-
LICHEN ARBEITSZEIT IN DER
TAGESERFASSUNG
Die Erfassung der tatsächlichen Arbeitszeiten
erfolgt auf der gleichnamigen
Karteikarte. Hier finden Sie für
den jeweils aktuellen Abrechnungsmonat
ein Zeittableau für alle Tage
dieses Monats. Arbeitsfreie Tage oder
auch Feiertage sind als „frei“ dargestellt.
Sofern bereits Abwesenheiten
(z.B. Urlaub oder Krankheit) hinterlegt
wurden, sind diese ebenfalls bereits
im Tableau dargestellt. Durch Klick
auf einen der Datum-Buttons wird der
Eingabedialog für diesen Tag geöffnet.
Für die eigentliche Zeiterfassung gibt
es nun mehrere Möglichkeiten:
1. Erfassung der Von/BisZeiten für
jeden einzelnen Tag mit automatischem
Aufruf des Erfassungsdialogs
für den jeweils folgenden
Kalendertag.
2. Voreinstellung der Arbeitszeitintervalle,
die bereits als regelmäßige
Arbeitszeiten hinterlegt
wurden. So sind letztendlich nur
noch die hiervon abweichenden
Zeitintervalle in diesem Monat zu
ändern.
3. Voreinstellung der in diesem Dialog
hinterlegten Zeit-Angaben für
alle weiteren Arbeitstage dieses
Monats.
4. So sind letztendlich nur noch die
hiervon abweichenden Zeitintervalle
in diesem Monat zu ändern.
Im Falle einer gewünschten Vorbelegung
erhalten Sie einen Dialog, der
darauf hinweist, dass gegebenenfalls
bereits erfasste Arbeitszeiten für diesen
Monat durch die Vorbelegung
überschrieben werden. Das gilt allerdings
nicht für Tage mit Fehlzeiten.
Die Vorbelegung kann in jedem Monat
erneut durchgeführt werden.
ÜBERSICHT ALLER ERFASSTEN
ARBEITSZEITEN FÜR EINEN AB-
RECHNUNGSMONAT
In der Übersicht aller erfassten Arbeitszeiten
findet man im linken Tableau-Bereich
die Zeiten pro Kalendertag
und im rechten Bereich werden
diese zusammengefasst, den Soll-Zeiten
gegenübergestellt und Differenzen
gebildet.
Erläuterungen zum rechten Teil (siehe
Abbildung 1 auf dieser Seite):
1. Hier wird die Differenz
aus dem jeweiligen
Vormonat
angezeigt und als
Zeitvortrag übernommen
positives/
negatives Zeitkonto).
2. Hier werden die
Ist- und Sollzeiten
sowie die Differenz
daraus pro
Woche kumuliert
und angezeigt.
Abbildung 1
3. Hier werden die Ist- und Sollzeiten
sowie die Differenz daraus für den
gewählten Monat kumuliert und
angezeigt. In der rechten Spalte
wird darüber hinaus die Differenz
unter Berücksichtigung des Zeitvortrags
aus dem Vormonat angezeigt.
4. Hier werden etwaige Verrechnungen
oder Auszahlungen aus dem
Zeitkonto vorgenommen. Einstellungen
hierfür findet man auf den
gleichnamigen Buttons.
5. Der letzte Wert bildet den aktuellen
Stand des Zeitkontos ab, der
dann automatisch als Vortrag
für den jeweils folgenden Monat
übernommen wird. Sofern gewünscht,
kann der aktuelle Stand
des Zeitkontos auf der Gehaltsabrechnung
des Arbeitnehmers angezeigt
werden.
DOKUMENTATION IM ARBEIT-
NEHMERZEITKONTO
Zu jeder Zeit kann für jeden Arbeitnehmer
ein Zeitkonto auf den Bildschirm
oder Drucker ausgegeben werden.
Dieses und weitere Ausdrucke zur
Dokumentation von Arbeitszeiten
werden über die „Drucken-Lasche“ zur
Verfügung gestellt. Im Ausdruck des
Zeitkontos werden alle hinterlegten
Zeit-Intervalle (ggf. auch die jeweilige
Zuordnung zu Projekten), Abwesenheiten,
arbeitsfreie Tage sowie die jeweiligen
Ist- und Sollzeiten und deren
Differenzen auch kumuliert pro Kalenderwoche
und Monat ausgegeben.
Am Ende jedes Zeitkontos findet man
den ermittelten Zeit-Vortrag/Übertrag
in den jeweiligen Folgemonat.
Weitere Informationen zu dem Thema
„Arbeitszeiten erfassen“ finden Sie in
folgendem Lernvideo.
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PFLEGEUNTERSTÜTZUNGSGELD -
WAS IST DAS?
Seit 1.1.2015 gibt es eine neue Entgeltersatzleistung, wenn Arbeitnehmer
nahe Angehörige kurzfristig pflegen oder sich um die Organisation
der Pflege kümmern müssen. Als Arbeitgeber müssen Sie die Beschäftigten
für bis zu 10 Tage unbezahlt von der Arbeit freistellen, wenn sich
der Arbeitnehmer um die „Pflege“ kümmern muss. Wir stellen Ihnen
hier die neue Entgeltersatzleistung vor.
ENTGELTERSATZLEISTUNG
PFLEGEUNTERSTÜTZUNGSGELD
Das Pflegeunterstützungsgeld erhalten
Arbeitnehmer, die bei einer akuten
Pflegesituation (eines Angehörigen)
bis zu 10 Tage der Arbeit fernbleiben
müssen. Das Fernbleiben ist nicht geplant,
das bedeutet es gibt keine Mindest-Ankündigungsfrist.
Jeder Arbeitnehmer hat ein Recht auf
die unbezahlte Freistellung. Es gibt
keine Größenbeschränkungen für den
Betrieb. Das bedeutet auch jeder kleinund
mittelständische Betriebe kann
bereits morgen mit einem solchen
Fall konfrontiert sein. In der betrieblichen
Lohnabrechnung müssen Sie in
einem solchen Fall dem Arbeitnehmer
die unbezahlte Freistellung von der
Arbeit gewähren. Inwieweit ein Nachweis
vom Arbeitnehmer geleistet werden
muss, lässt sich derzeit aus dem
Gesetz nicht erkennen. Hierzu soll es
aber in Kürze ein Rundschreiben der
Sozialversicherungsverbände geben,
das darüber sicher Auskunft geben
wird.
LOHN KÜRZEN
Wenn ein Arbeitnehmer aufgrund einer
„akuten Pflegesituation“ einige Tage
der Arbeit ferngeblieben ist, hat er für
diesen Zeitraum kein Lohnanspruch.
Kürzen Sie daher ggf. das Entgelt entsprechend.
Daneben gibt es in Lohnabzug einen
neuen Fehlzeitengrund für diese neue
Entgeltersatzleistung.
SO BEKOMMT DER ARBEITNEH-
MER SEIN GELD
Für den Arbeitnehmer stellt sich nun
die Frage, wie er die Entgeltersatzleistung
erhält. Hier hat der Gesetzgeber
mal wieder ganz bürokratisch gehandelt.
Das Pflegeunterstützungsgeld
muss der Angehörige nämlich von der
Pflegekasse des gepflegten Angehörigen
beantragen. Hier zeigt sich wieder
einmal, dass der Gesetzgeber trotz allen
Beteuerungen immer wieder neue
Ideen für zusätzlichen Bürokratieaufwand
hat.
ENTWURF FÜR
FLEXI-RENTE
LIEGT VOR
Für einen flexibleren und leichteren
Übergang in den Ruhestand
soll eine neue Flexi-Rente sorgen.
Nun liegt ein erster Entwurf für die
Flexi-Rente vor. Vorgesehen sind
hier eine freiwillige Zahlung von
RV-Beiträgen sowie der Entfall der
ALV-Beiträge für beschäftigte Rentner.
Für Rentner mit vollen Altersbezügen,
die gleichzeitig einer versicherungspflichtigen
Beschäftigung
nachgehen, zahlen derzeit die Arbeitgeber
den hälftigen Anteil bei
der Renten- und Arbeitslosenversicherung
weiter. Daraus erwachsen
allerdings keine neuen Ansprüche.
Beschäftigte mit einer vollen Rente
sollen ihre Altersbezüge zukünftig
steigern können, wenn sie für
die Zeit einer Beschäftigung selbst
Beiträge zur Rentenversicherung
freiwillig zahlen. Für einen weiteren
Anreiz zur Weiterbeschäftigung
soll den Betrieben der Beitrag zur
Arbeitslosenversicherung erlassen
werden.
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NEUES UV-MELDE-
VERFAHREN AB
2016 GEPLANT
Die Koppelung der UV-Daten an
das Meldeverfahren in der Sozialversicherung
hat sich als zu
aufwendig und zu fehlerträchtig
herausgestellt. Da das Verfahren
sich in den vergangengen fünf
Jahren nicht bewährt hat, sollen
die Arbeitgeber ab Januar 2016
die UV-Jahresentgelte in einer separaten
UV-Jahresmeldung und
ab dem Jahr 2017 dann zusätzlich
einen neuen elektronischen
Lohnnachweis an die Unfallversicherung
abgeben.
Ab 2016 werden somit die UV-Entgelte
eines Arbeitnehmers nicht mehr in
jeder Entgeltmeldung, sondern nur
noch in einer UV-Jahresmeldung anzugeben
sein. Diese UV-Jahresmeldung
ist zusätzlich zur originären Jahresmeldung
bis zum 16. Februar des
Folgejahres zu melden. Auf Grundlage
dieser UV-Jahresmeldungen werden
künftig die Betriebsprüfungen der
Rentenversicherungsträger hinsichtlich
der unfallversicherungspflichtigen
Entgelte durchgeführt.
Mit einem neuen Direktlohnnachweis
meldet der Arbeitgeber ab 2017 dann
zusätzlich aus dem Entgeltabrechnungsprogramm
die kumulierten Jahresentgelte
unmittelbar an die Deutsche
Gesetzliche Unfallversicherung
als neue Datenannahmestelle.
Geprägt von den schlechten Erfahrungen
des bisherigen maschinellen
Lohnnachweises soll der neue Direktlohnnachweis
erst ab dem 1.1.2019
zur Beitragsberechnung herangezogen
werden. Bis dahin gibt es eine „Erprobungsphase“.
Während dieser Zeit
bleibt der Papier-Lohnnachweis alleinige
Berechnungsgrundlage.
Parallel soll darüber hinaus ein
Stammdatendienst bei dem Dachverband
der Unfallversicherungsträger
eingeführt werden, um so für fehlerfreie
UV-Stammdaten beim Arbeitgeber
zu sorgen.
BETRIEBSFEIERN:
110-EURO-FREIBE-
TRAG KOMMT
Bislang galt für Betriebsveranstaltungen
eine Freigrenze von 110
Euro je Arbeitnehmer.
Diese Freigrenze wird ab 2015 in
einen Freibetrag umgewandelt. Das
hat den Vorteil für die Betriebe, dass
die ersten 110 Euro Kosten dann
auch weiterhin steuerfrei bleiben,
wenn die 110 Euro überschritten
werden.
Bei der bisherigen Freigrenze, wäre
der komplette Betrag der Steuerpflicht
unterworfen worden.
STEUERSENKUNG
FÜR ALLEINERZIE-
HENDE
Nun hat auch die Bundesregierung
zugestimmt den Entlastungsbetrag
für Alleinstehende in der Steuerklasse
II zu erhöhen. Der Entlastungsbetrag
soll in 2 Stufen von momentan
1.308 € erhöht werden.
Rückwirkend ab 1.1.2015 soll der
Entlastungsbetrag auf 1.608 € steigen.
Ab 1.1.2016 soll er dann erneut
auf 1.908 € ansteigen. Auf das zweite
und jede weitere Kind erhalten
Alleinerziehende künftig einen Freibetrag
von je 240 € zusätzlich.
KUG 2015 - TABEL-
LENWERTE VER-
ÖFFENTLICH
Die Arbeitsagentur hat Mitte Januar
die neuen KUG-Tabellenwerte für
die Berechnung des Kurzarbeitergeldes
2015 veröffentlicht. Leider
erfolgte die Veröffentlichung auch
in diesem Jahr wieder verspätet,
so dass die Tabellen für die Berechnung
des Kurzarbeitergeldes erst in
einer Version 25.01.01 in Lohnabzug
enthalten sein können. Sofern
Sie die Abrechnungen schon vorher
durchführen möchten, können Sie
die Tabellenwerte in den KUG-Abrechnungsdialogen
unter „Eigene
Eingabe“ erfassen.
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IHRE FRAGEN -
UNSERE ANTWORTEN
Frage:
Wie kann ich Veränderungen in der
Lohnabrechnung simulieren und
vergleichen ohne dass ich in den
Stammdaten Veränderungen vornehen
und mit diesen Änderungen eine
„Pseudoabrechnung“ erstellen muss?
Antwort:
Dafür steht in der Einzelauskunft eine
komfortable Vergleichsberechnung
zur Verfügung. Speichern Sie einfach
Ihre Einzelauskunft einmal ohne und
einmal mit der Veränderung ab, markieren
Sie diese beiden Fälle in der
Übersicht und klicken danach auf die
Lasche „Vergleich“. Nun erhalten Sie
diese beiden Fälle in einer Gegenüberstellung
und im Ergebnis auch die Auwirkungen
auf die Auszahlung beim
Arbeitnehmer und die Auswirkung für
die Arbeitgeberbelastung. Alternativ
zur Eingabe der beiden Einzelauskünfte
können Sie auch auf Ihre bereits
vorhandenen Arbeitnehmer aus
dem Personalstamm oder bestimmte
bereits erstellte Abrechnungen zurückgreifen,
um diese wie beschrieben
hier in der Einzelauskunft zu vergleichen.
Ihre Stammdaten bleiben
davon selbstverständlich unveränder.
KLicken Sie dazu in der Einzelauskunft
einfach auf die Lasche „AN-Import“.
Frage:
Wo kann ich erkennen, wie lange
meine Zertifikate für den Steuer- und
SV-Datenversand noch gültig sind?
Antwort:
Sie finden die restliche Gültigkeitsdauer
Ihrer Zertifikate im Übertragungsprogramm
Olümp und zwar in
den Einstellungen für ELSTER und
Krankenkassen. Hierzu klicken Sie in
Olümp auf den kreisrunden Button
oben links oder auf der entsprechenden
Karteikarte auf „Information“. Darüber
hinaus informiert Sie das Übertragungsprogramm
automatisch,
wenn die resliche Laufzeit des Zertifikats
weniger als 6 Wochen beträgt.
ARBEITSRECHT-
URTEILE
Entgeltfortzahlung trotz Alkoholismus
Auch bei alkoholabhängigen Arbeitnehmern
können Sie die Entgeltfortzahlung
in aller Regel nicht verweigern.
Alkoholismus gilt als Krankheit,
somit hat der Arbeitnehmer auch Entgeltfortzahlungsansprüche.
Das geht
aus einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts
hervor (Urteil vom 18.3.2015;
Az: 10 AZR 99/14).
Hier klagte ein Arbeitgeber, der einen
alkoholabhängigen Arbeitnehmer beschäftigte,
gegen die Krankenkasse.
Die Krankenkasse, die teilweise Krankengeld
an den alkoholkranken Arbeitnehmer
gezahlt hatte, forderte Schadenersatz
vom Arbeitgeber, da dieser
Entgeltfortzahlung hätte zahlen müssen.
Der Arbeitgeber argumentierte
dagegen, dass bei einem alkoholkranken
Arbeitnehmer, der mehrere Therapien
hinter sich hatte, von Selbstverschulden
auszugehen sei, wenn er
erneut Alkohol trinke. Daher könne die
Entgeltfortzahlung durch Arbeitgeber
verweigert werden. Dies sah das Bundesarbeitsgericht
aber anders.
Ein Selbstverschulden ist hier laut Gericht
auszuschließen. Denn es handelt
sich bei der Alkoholismus um eine
Krankheit. Wird ein Arbeitnehmer in
Folge der Alkoholabhängigkeit arbeitsunfähig,
kann nicht von einem Verschulden
im Sinne des Entgeltfortzahlungsgesetzes
ausgegangen werden.
Der Betrieb muss hier also Entgeltfortzahlung
leisten.
Mindestlohn gilt auch an Feiertagen
und bei Krankheit
Das Bundesarbeitsgericht hat in einem
Urteil bestätigt, dass der Mindestlohn
auch für Feier- und Krankheitstage zu
zahlen ist. Das gilt auch dann, wenn
in der Mindestlohnvereinbarung keine
Regelung zur Entgeltfortzahlung an
diesen Tagen getroffen ist (Urteil vom
13.5.2015; Az: 10 AZR 191/14).
Hier hatte eine Angestellte auf die
Zahlung des Branchen-Mindestlohns
geklagt. Der Arbeitgeber hatte
ihr an Feiertagen und bei Krankheit
einen niedrigeren Lohn als den
Branchen-Mindestlohn gezahlt. Vielmehr
zahlte der Betrieb nur für tatsächlich
geleistete Arbeitszeit den
Branchen-Mindestlohn. Daneben
berechnete der Betrieb auch das Urlaubsentgelt
nicht anhand der Mindestlohnvergütung.
Die klagende Arbeitnehmerin
hatte in allen Instanzen
Erfolg und erhält die ausstehende Mindest-Vergütung.
Die Vorschriften des Entgeltfortzahlungsgesetzes,
wonach für die ausgefallene
Arbeitszeit an Krankheits- oder
Feiertagen das Entgelt fortzuzahlen
ist, , gelten auch für den Mindestlohn.
Das bedeutet, dass auch an diesen Tagen
wenigstens der Mindestlohn für
die ausgefallenen Arbeitsstunden zu
zahlen ist (Entgeltausfallprinzip). Selbiges
gilt auch für die Berechnung des
Urlaubsentgelts. Hier ist für die durchschnittliche
Vergütung der letzten 13
Wochen wenigstens der Mindestlohn
als Grundlage anzusetzen.
Zahlen Sie Ihren Azubis genug?
Lehrjahre sind bekanntlich keine Herrenjahre.
Dennoch müssen Sie Ihre
Azubis angemessen vergüten, wie ein
aktuelles Urteil des Bundesarbeitsgerichts
zeigt. Zahlen Sie nur etwas mehr
als die Hälfte der branchenüblichen
Ausbildungsvergütung, so ist das zu
wenig. Das gilt auch, wenn die Aus-
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ildung durch einen gemeinnützigen
Verein initiiert wird, der sich für eine
qualifizierte Ausbildung einsetzt (Urteil
vom 29.4.2015; Az: 9 AZR 108/14).
Ein Azubis erhielt in der Metall- und
Elektroindustrie in seinem Ausbildungsverhältnis
lediglich 55 Prozent
der tariflichen Ausbildungsvergütung.
Hiergegen klagte er erfolgreich auf
Zahlung der tariflichen Ausbildungsvergütung
gegen seinen Lehrherren.
Eine Ausbildungsvergütung, die mehr
als 20 Prozent unterhalb der einschlägigen
Tarifverträge für Azubis liegt,
wird als unangemessen angesehen.
Das gilt auch für Ausbildungen in gemeinnützigen
„Ausbildungsvereinen“.
Da in diesem Fall der Betrieb nicht
nachweisen konnte, dass die geringe
Vergütung gerechtfertigt war, erhält
der Azubi die Differenz zur branchenüblichen
Ausbildungsvergütung.
Auch Azubis sind haftbar, wenn
andere verletzt werden
Auch Auszubildende, die bei einem
anderen Beschäftigten des Betriebs
einen Schaden verursachen, haften
ohne Rücksicht auf ihr Alter nach den
gleichen Regeln wie andere Arbeitnehmer.
Das hat das Bundesarbeitsgericht
in einem Urteil bestätigt (Urteil
vom 19.3.2015; Az: 8 AZR 67/14).
Hier hat ein Auszubildender (19 Jahre)
einen anderen Auszubildenden
(17 Jahre) verletzt. Der Azubi warf ein
rund 10 kg schweres Wuchtgewicht
in Richtung eines mehrere Meter entfernt
stehenden Mitauszubildenden
und traf diesen im Gesicht. Der verletzte
Azubis musste mehrere Operationen
über sich ergehen lassen und
nun eine Kunstlinse tragen. Er erhält
eine Unfallrente von der Berufsgenossenschaft.
Seine Klage auf Schmerzensgeld
hatte Erfolg.
ZWEI-JAHRES-FREIBETRAG FÜR DEN
LOHNSTEUERABZUG AB 2016
Starttermin für das Verfahren
der zweijährigen Gültigkeit von
Freibeträgen im Lohnsteuer-Ermäßigungsverfahren
wird der 1.
Oktober 2015 sein. Das geht aus
einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums
vom 21. Mai
2015 hervor.
Ab diesem Zeitpunkt können Arbeitnehmer
dann Anträge auf Lohnsteuer-Ermäßigung
bei ihrem Wohnsitzfinanzamt
für einen Zeitraum von zwei
Kalenderjahren – statt bisher einem
–stellen. Der Zwei-Jahres-Freibetrag
gilt dann erstmals ab dem Kalenderjahr
2016.
Der Freibetrag kann für Werbungskosten,
zum Beispiel für Wege zwischen
Wohnung und erster Tätigkeitsstätte,
beantragt werden. Die Berücksichtigung
erfolgt im Rahmen des Lohnsteuerabzugsverfahrens.
Die Freibeträge
und alle weiteren Änderungen
der Besteuerungsmerkmale werden
als elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale
(ELStAM) gespeichert und
den Arbeitgebern im elektronischen
Abrufverfahren bereitgestellt.
Erhöht sich der Freibetrag innerhalb
des Zweijahreszeitraums, kann der
Arbeitnehmer einen Antrag auf Anpassung
der Freibeträge in der EL-
StAM-Datenbank stellen. Umgekehrt
ist der Steuerzahler verpflichtet, seinem
Wohnsitzfinanzamt mitzuteilen,
wenn sich ein geringerer Freibetrag
aufgrund der Änderung seiner steuerlichen
Verhältnisse ergibt. Der vereinfachte
Antrag ist weiterhin möglich.
Im vereinfachten Verfahren verzichtet
das Finanzamt auf nähere Angaben
und auf eine Prüfung, wenn der Arbeitnehmer
den Freibetrag laut Vorjahr
beantragt und versichert, dass sich
die maßgebenden Verhältnisse nicht
wesentlich geändert haben.
Die Vordrucke für Anträge auf Lohnsteuer-Ermäßigung
2016 sind bislang
noch nicht von der Finanzverwaltung
veröffentlicht worden. Sobald diese
vorliegen, werden sie auch in Lohnabzug
zur Verfügung stehen.
Das Bundesarbeitsgericht sah beim
Wurf mit dem Wuchtgewicht keine betriebliche
Veranlassung. Vielmehr ist
dieser Vorfall dem privaten Bereich zuzuordnen.
Daher ist der Werfer schuldig
und muss hier 25.000 € Schadensersatz
an den anderen Azubi zahlen. In
diesem Fall ist eine Berücksichtigung
des Lebensalters auch bei Auszubildenden
nicht notwendig.
ISP News Ausgabe 0/2015
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