Der Internationale Strafgerichtshof - Vorbote eines Weltinnenrechts?

DER INTERNATIONALE STRAFGERICHTSHOF 3
1. Einleitung
Der Internationale Strafgerichtshof
(IStGH) gilt seit seiner Errichtung im
Jahr 1998 in Wissenschaft, Politik und
Öffentlichkeit als Zeichen für eine zunehmende
Zivilisierung der internationalen
Politik. In den Chor der teilweise
euphorischen Kommentare stimmten im
Anschluss an die Konferenz von Rom
nicht nur Menschenrechtsorganisationen
mit ein, sondern auch UN-Generalsekretär
Kofi Annan: „The establishment
of the Court is [...] a gift of hope to
future generations, and a giant step
forward in the march towards universal
human rights and the rule of law. It is an
achievement which, only a few years
ago, nobody would have thought possible”
(Annan 1998).
Der Gerichtshof gilt unter Völkerrechtlern
als Indiz für einen Integrationsprozess
der internationalen Staatengemeinschaft,
die sich von einer rein nationalstaatlichen
Weltordnung löst und auf
eine Anerkennung der rule of law 1 in der
internationalen Politik zusteuert. Im
deutschsprachigen Raum wurde in diesem
Zusammenhang häufig auf die
Entwicklung zu einem Weltinnenrecht
verwiesen. Die Bewertungen in den
Politikwissenschaften fielen ähnlich aus:
So wird der IStGH vor allem im Rahmen
von Global-Governance-Konzepten
immer wieder als Beispiel für ein Element
globaler Staatlichkeit herangezogen.
Er gilt der Governance-Schule als
großer Schritt in Richtung globaler
Rechtsstaatlichkeit, einer fundamentalen
1 Für den Begriff der „rule of law“ gibt es
keine exakte Definition. Er ist am besten
wortgetreu mit „Herrschaft des Rechts“ zu
übersetzen (vgl. Desch 2004: 91).
Voraussetzung für die Zivilisierung der
internationalen Beziehungen und somit
die Funktionstüchtigkeit von Global
Governance selbst (vgl. Nuscheler 1999:
170).
Fünf Jahre später wirken diese Einschätzungen
kaum noch zeitgemäß. Nach dem
massiven Bruch des Völkerrechts durch
den US-amerikanischen Angriff auf den
Irak im Frühjahr 2003 ist das Völkerrecht
in eine ernste Krise geraten. Die
Missachtung des Gewaltverbots signalisiert
vor dem Hintergrund des harschen
Unilateralismus der Bush-Administration
für viele Beobachter eine Rückkehr
zum Faustrecht, die Hoffnungen auf eine
im internationalen Recht eingebettete
Weltordnungspolitik auf Ebene eines
kooperativen Multilateralismus scheinen
hingegen kaum noch begründbar. Im
Folgenden soll bewertet werden, inwieweit
der Internationale Strafgerichtshof
auch unter vermeintlich umgekehrten
Vorzeichen die in ihn gesetzten Hoffnungen
erfüllen und einen Beitrag zur
Stärkung des Rechts leisten kann.
Da viele Kommentare den Strafgerichtshof
gewissermaßen als Speerspitze eines
Weltinnenrechts-Trends beschreiben, gilt
es zunächst das vor allem durch den
Völkerrechtler Jost Delbrück geprägte
Weltinnenrechtskonzept zu skizzieren.
Sie liefern für die anschließenden Untersuchungen
das Kriterienraster, mit dessen
Hilfe bewertet werden soll, inwieweit
der IStGH tatsächlich den Weg zu
einem Weltinnenrecht weisen kann. Im
einzelnen sind damit drei Merkmale
angesprochen: Erstens die Objektivierung
der Völkerrechtsordnung, zweitens
die Erweiterung des Kreises der Völkerrechtssubjekte
und drittens eine bessere