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Nummer 2 > September/Oktober 2007
Sinnvoll Sicherheit schaffen
Die EU-Kommission legte den Verordnungsentwurf
zur Lieferkettensicherheit
auf Eis, um die sicherheitsrelevanten
Neuerungen im Zollbereich
zu beobachten. Die Aktivitäten
der UN und die 100 Prozent-Screening-Initiative
der USA zeigen, dass
das Thema auf der politischen Agenda
bleibt.
Um die Fehler des ersten Entwurfs
zu vermeiden, haben wir im Lenkungskreis
,Güterverkehr’ 10 Eckpunkte
zur Lieferkettensicherheit
definiert und in Berlin und Brüssel
vorgestellt.
Die Beachtung dieser Eckpunkte
ermöglicht eine europaweit harmonisierte
und international abgestimmte
Sicherheitsstrategie für alle
Verkehrsträger.
Teil dieser Sicherheitsstrategie sind
vernünftige Mindeststandards, die
jedes Unternehmen größen- und
branchenunabhängig umsetzen
kann, die Anerkennung vorhandener
Maßnahmen, keine Binnenkontrolle
innerhalb der EU und ein Maximum
an internationaler Abstimmung zwischen
der EU und Drittstaaten.
Hans-Jörg Hager
Mitglied des Präsidiums
Vorsitzender des Vorstandes
Schenker Deutschland AG
Mitglied des Vorstandes
Schenker AG
Im Fokus
10-Punkte-Plan zur Sicherheit der Lieferkette
Deutsches Verkehrsforum geht zum
Thema Security in die Offensive
BERLIN Das Deutsche Verkehrsforum
hat einen 10-Punkte-Plan erarbeitet,
an dem sich zukünftige EU-Sicherheitsmaßnahmen
zur Absicherung des
Güterverkehrs orientieren sollen. Präsidiumsmitglied
und Vorsitzender des
Vorstandes Schenker Deutschland AG
Hans-Jörg Hager warb mit einer Delegation
des Deutschen Verkehrsforums
in Brüssel bei der Kommission,
dem Parlament und der U.S. Mission
für die Ansätze des Verkehrsforums.
Bedrohungsszenarien, wie in Containern
versteckte Sprengsätze oder die
Einschleusung von Terroristen im Güterverkehr,
werden nach den Anschlägen
des 11. September 2001 von der
N e w s l e t t e r
1 10-Punkte-Plan zum Thema Security
2 Die Meinung: Michael Cramer
3 Masterplan Güterverkehr & Logistik
3 Führungswechsel im Verkehrsforum
4 Schienenverkehr in der Schweiz
5 Aus den Lenkungskreisen
6 Symposium »Luxusgut Mobilität?«
7 Neu im Verkehrsforum
8 Klimaprogramm der Bundesregierung
Transportwirtschaft ernst genommen.
Sie investieren große Summen in Sicherheitsmaßnahmen.
Ein Terroranschlag im
Güterverkehr könnte dazu führen, dass
Politik und Verwaltung in Panikreaktion
Verordnungen erlassen, die in mehr
Bürokratie münden, aber wenig Sicherheitsgewinn
schaffen. Gleichzeitig muss
sich Europa gegenüber den USA positionieren
und die europäischen Unternehmen
somit vor Wettbewerbsnachteilen
schützen. Vorbeugend hat das
Deutsche Verkehrsforum daher einen
10-Punkte-Plan entwickelt.
Bürokratie vermeiden
Im 10-Punkte-Plan werden die wichtigsten
Handlungsfelder für eine marktge-
v.l.: Cramer MdEP, Hager (Schenker), Dr. Eck (Deutsches Verkehrsforum) in der
Diskussion zum Thema Supply Chain Security auf der Messe transport logistic
forumverkehr Ausgabe 2_2007 1
Im Fokus
> FORTSETZUNG
rechte Absicherung des Güterverkehrs
benannt, um
> die Binnenverkehre weiterhin von
bürokratischen Eingriffen frei zu halten,
> die Vielzahl an vorhandenen Sicherheitsregimen
und privatwirtschaftlichen
Initiativen miteinander zu verzahnen.
Dadurch werden Doppelungen
vermieden und die Sicherheit der
Lieferkette erhöht,
> die europäischen Sicherheitsansätze
im Güterverkehr mit globalen Institutionen
und maßgeblichen außereuropäischen
Handelspartnern abzustimmen,
> die EU-Zollrechtsreform dafür zu nutzen,
die vorhandene Absicherung der
Außengrenzen mit den Initiativen
der Wirtschaft zu vernetzen.
Nach Ansicht des Deutschen Verkehrsforums
bedarf es keiner neuen Vorschriften.
Es bestehen schon genügend
Sicherheitsmaßnahmen. Diese müssen
in einer Sicherheitsstrategie zusammengeführt
werden, in der auch bestehende
unternehmensinterne Maßnahmen anerkannt
werden.
Die Wirtschaft setzt auf Industriestandards
und eigene Initiativen und
deckt damit bereits einen Großteil der
Lieferkette ab. Diese Ansätze müssen im
Sinne eines Benchmarkings vergleichbar
gemacht und unter dem Dach einer
weltweit akzeptierten Industrienorm,
wie z.B. der ISO 28 000 zusammengeführt
werden. Erst dann können mögliche
Sicherheitslücken geschlossen werden,
ohne dass es neuer Zertifizierungen
bedarf. Eine umfassende internationale
Standardisierung bestehender Ansätze
erhöht die Sicherheit erheblich, ohne
dass höhere Kosten für Unternehmen
und Verbraucher entstehen.
Thomas Hailer, Deutsches Verkehrsforum
2
forumverkehr Ausgabe 2_2007
Keine neuen
Handelsbarrieren in der EU
Der Logistiksektor ist gut gewappnet:
Die europäischen Außengrenzen werden
mit den bisherigen Maßnahmen im
Luft- und Seeverkehr wirksam abgesichert.
Ab 2008 steht mit der Zollrechtsreform
das Instrument des »zugelassenen
Wirtschaftsbeteiligten« als Status
für Unternehmen zur Verfügung. Dieses
soll die Sicherheit der Lieferkette im EU-
Außenhandel durch Einbeziehung der
vor- und nachgelagerten Verkehre wirksam
unterstützen. Damit werden zukünftig
auch die Güterlandverkehre
wirksam abgesichert.
Zusätzliche Maßnahmen zur Absicherung
der Binnenverkehre innerhalb der
EU bergen jedoch die Gefahr, neue
Handelshemmnisse aufzubauen und
damit einen wesentlichen Standortvorteil
zu verspielen. Die EU darf durch ihre
Sicherheitsvorschriften nicht den Sinn
und Zweck des Binnenmarktes gefährden,
nämlich den freien Handel von
Waren.
Die Kosten für die zusätzliche Erfassung
der Binnenverkehre werden über Preiserhöhungen
vom Endverbraucher getragen.
Umgerechnet bedeutet das für jeden EU-
Haushalt im Durchschnitt rund 325 EUR
an Einmalkosten und rund 262 EUR an
jährlich anfallenden Folgekosten.
Deutschland braucht
reibungslose Prozesse
»Die EU muss zudem darauf achten,
dass die Sicherheitsmaßnahmen gegenseitig
anerkannt werden, auch von
internationalen Zollbehörden. Wir müssen
global denken. Deutschland ist Exportweltmeister
und daher auf reibungslose
Sicherheitsprozesse angewiesen,
ohne Doppelprüfungen«, so Dr.
Florian Eck, stellvertretender Geschäftsführer
des Deutschen Verkehrsforums.
Gleiches gilt für die EU, schließlich
wickelt der Zoll der EU 19 Prozent des gesamten
Welthandels ab. Das entspricht
einer Warenmenge von über 2 Mrd.
Tonnen, die pro Jahr in den Häfen und
Flughäfen der EU abgefertigt werden. <
Mehr unter: www.verkehrsforum.de/
Die Meinung
Sicherheit in der Lieferkette
Hat die EU die praktischen Möglichkeiten,
Transporte auf unseren Straßen
wirklich sicherer gegenüber möglichen
Terrorgefahren zu machen?
Oder würde sie mit ihrem Vorschlag
zur »Sicherheit der Lieferkette« nicht
nur falsche Erwartungen wecken?
Das Europäische Parlament hat seine
Zweifel zum Ausdruck gebracht und
die Pläne von EU-Verkehrskommissar
Barrot zurückgewiesen. Denn mit
Bürokratie und Placebo-Maßnahmen
kann man den Terror nicht bekämpfen.
Bestes Negativ-Beispiel ist die Beschränkung
der Mitnahme von Flüssigkeiten
im Flugzeug: der Aufwand
ist groß, der Sicherheitsgewinn konnte
bis heute nicht nachgewiesen werden.
Die Fluggäste empfinden das als
Schikane.
MICHAEL CRAMER MDEP
VERKEHRSPOLITISCHER SPRECHER
GRÜNEN/EFA IM EU-PARLAMENT
Michael Cramer MdEP
Masterplan Güterverkehr und Logistik
Bitte kein Papiertiger!
BERLIN Bundesregierung und Verkehrswirtschaft
haben sich zum Ziel gesetzt,
das Güterverkehrssystem noch
effizienter zu machen – mit einem
»Masterplan Güterverkehr und Logistik«.
Kann der Masterplan, so wie
beabsichtigt, tatsächlich das Gesamtsystem
Güterverkehr und Logistik verbessern?
Die Deutsche Volkswirtschaft hängt in
hohem Maße von einer funktionierenden
Logistik und einem effizienten
Führungswechsel
im Verkehrsforum
Dr. Wilhelm Bender, Vorsitzender des
Vorstandes Fraport AG, ist neuer Vorsitzender
des Präsidiums des Deutschen
Verkehrsforums. Er übernimmt
den Vorsitz von Wilhelm Bonse-Geuking,
der diesen seit Mai 2004 innehatte.
Bonse-Geuking hatte um Entbindung
von seinem Amt gebeten, nachdem
er im Juli zum Vorsitzenden der RAG-
Stiftung bestellt wurde. Dr. Bender
wurde vom Präsidium für die verbleibende
Amtsdauer seines Vorgängers
gewählt. Er gehört dem Präsidium seit
sechs Jahren an und trug als Gründungsgeschäftsführer
ab 1984 maßgeblich
dazu bei, dass das einstige
Verkehrsforum Bahn zum Deutschen
Verkehrsforum wurde – eine Wirtschaftsvereinigung
mit über 160 Mitgliedern.
Zum Nachfolger von Wilhelm
Bonse-Geuking im Präsidium
des Deutschen Verkehrsforums wurde
Dr. Uwe Franke, Vorsitzender des Vorstands
Deutsche BP Aktiengesellschaft,
gewählt.
Wilhelm Bonse-Geuking übergibt Vorsitz an
Dr. Wilhelm Bender
Güterverkehrssystem ab. Mit 2,6 Mio.
Arbeitsplätzen, einem Bruttoumsatz
von 180 Mrd. Euro und 60.000 Unternehmen
ist die Logistikbranche der
drittgrößte Wirtschaftszweig.
Im September hat Bundesverkehrsminister
Tiefensee Zwischenergebnisse des
»Masterplan Güterverkehr und Logistik«
der Öffentlichkeit vorgestellt. Ausdrücklich
betonte der Minister, dass der
Masterplan das Ergebnis von Workshops
mit ca. 700 Experten ist und nicht vom
»grünen Tisch« des Ministeriums kommt.
Die 27 Vorschläge zielen u.a.:
> auf die Beseitigung von Engpässen
und Staus im Güterverkehr auf Straße
und Schiene durch die Entzerrung
von Personen- und Güterverkehr,
> darauf, vorrangige Aus- und Neubauprojekte
in der Infrastruktur herauszufiltern
und umzusetzen,
> darauf, Fachkräftemangel abzubauen
und eine gemeinsame Vermarktung
des Logistikstandortes Deutschland
durch Bund, Länder, Wirtschaft
und Verbände.
Minister Tiefensee kündigte zum letzten
Punkt eine »Vermarktungsinitiative
Logistik« an, die die Bundesregierung
mit 600.000 Euro unterstützen will.
Runden Tisch fortsetzen
Für den Güter- und Logistikbereich ist
der Masterplan sehr wichtig, denn er
dokumentiert nicht zuletzt den Stellenwert
der Branche für die deutsche Wirtschaft.
Die gemeinsame Erarbeitung des
Masterplans von Bund, Ländern, Wirtschaft
und Verbänden ist ein Novum im
Logistiksektor. Aus Sicht des Verkehrsforums
ist es von größter Bedeutung,
dass der gemeinsame »Runde Tisch«
fortgesetzt wird. Nur durch die Transparenz
der komplexen Zusammenhänge
können nach dem Kosten-Nutzen-Prinzip
sinnvolle Prioritäten für die Umsetzung
festgelegt werden. Allerdings
müssen die Beteiligten ihre Einzelinteressen
zurück stellen, sonst kann das
Gesamtsystem nicht optimiert werden
und eine Vermarktungsoffensive für
ausländische Investoren wäre sinnlos.
Panorama
Nur Gewinner
»Tiefensee will Nägel mit Köpfen
machen; er ist der erste Bundesverkehrsminister,
der mit dem Masterplan Güterverkehr
einen umfassenden Ansatz zur
Optimierung von Güterverkehr und Logistik
wagt.« so Bonse-Geuking, als Vorsitzender
des Präsidiums. Jeder Bürger
profitiert durch weniger Staus, zuverlässige
Lieferungen und transparente
Bestellungen. Und die Wirtschaft kann
den Gütertransport effizienter und
umweltschonender gestalten. Die Logis-
Foto: © HHLA
tikbranche wiederum kann ihre Transportketten
besser organisieren. Der
Masterplan soll auch eine bessere Vermittlung
von Arbeitsplätzen nahezu
aller Qualifikationsstufen schaffen.
Unsere Prioritäten:
> Fortführung der gemeinsamen Arbeit
aller Beteiligten aus Wirtschaft und
Politik,
> Entmischung des Güter- und Personenverkehrs
auf Straße und Schiene,
> bundesweite kompatible Verkehrsmanagementsysteme
mit zentraler
Koordination,
> verkehrspolitisches Lobbying auf EU-
Ebene,
> mehr Verantwortung des Bundes bei
der Koordination der Flughafenpolitik,
> Identifizierung von Beschleunigungspotenzialen
für die Infrastrukturerstellung
im Planungs- Wettbewerbsund
Umweltrecht,
> Vermarktung des Logistikstandortes
Deutschland.
Mehr unter: www.verkehrsforum.de
forumverkehr Ausgabe 2_2007 3
Panorama
Parlamentsgruppe Schienenverkehr
Ein Blick in die Schweiz
Der Vorstand der Parlamentsgruppe
Schienenverkehr im Deutschen Bundestag
informierte sich vor Ort zum
Thema »Eisenbahnpolitik in der
Schweiz«. Finanzierung, Organisation,
Gesetzgebungsverfahren für Güterund
Personenverkehr sowie konkrete
Beispiele im grenzüberschreitenden
Verkehr standen auf der Agenda.
Die Schweizer und
»ihre« Eisenbahn
Abgeordnete des Schweizer Parlaments
unter Leitung von Franz Brun, Nationalrat
der CVP, Präsident der Kommission
für Verkehr und Fernmeldewesen
(KVF) des NR und Thomas Pfisterer,
Ständerat der FDP, Präsident der KVF,
verdeutlichten die Verbundenheit der
Schweizer mit ihrer Eisenbahn. Durch
den zwar langwierigen Prozess des
v.l.: Blumenthal (SBB), Hailer (Deutsches
Verkehrsforum), Hermann MdB,
Menzner MdB, Dr. Lippold MdB, Signer
(SBB)
Praxistipp
> Grünbuch »Marktwirtschaftliche
Instrumente für umweltpolitische
und damit verbundene politische
Ziele« KOM (2007)140 In dem Grünbuch
stellt die Europäische Kommission
ihre Überlegungen zur Weiterentwicklung
von umweltpolitischen
Instrumenten wie Emissionshandel,
Energiebesteuerung, Eurovignetten-
Richtlinie und Umweltbeihilfen-
Richtlinie vor. Das Deutsche Verkehrsforum
hat bei einer Anhörung in
Brüssel hierzu Stellung genommen.
4 forumverkehr Ausgabe 2_2007
Volksentscheides genießt die dann getroffene
Entscheidung eine enorm hohe
Akzeptanz.
Die Schweizer haben sich für die Verlagerungspolitik
entschieden:
> 1992: Annahme: Bau neuer Alpentransversalen
(NEAT),
> 1998: Annahme: Finanzierungsvorlage
FinöV-Fonds,
> 1998: Annahme: LSVA (leistungsabhängigen
Schwerverkehrsabgabe),
> 2004: Ablehnung: zweiter Straßentunnel
durch Gotthard.
Kluges Finanzierungsmodell
Max Friedli, Direktor vom Bundesamt
für Verkehr (BAV), erläuterte das Finanzierungsmodell
des FinöV-Fonds (Bundesbeschluss
über Bau und Finanzierung
von Infrastrukturvorhaben des öffentlichen
Verkehrs). Der FinöV-Fonds wird
finanziert durch Erträge aus der LSVA,
der Mehrwertsteuer, der Mineralölsteuer
und Darlehen, die der Bund am
Kapitalmarkt aufnimmt.
Der FinöV-Fonds wird mit seinen etwa
20 Mrd. EUR für folgende Projekte verwendet:
> NEAT: 10,6 Mrd. EUR
> Bahn 2000: 3,8 Mrd. EUR
> HGV: 700 Mrd. EUR
> ZEB (zukünftige Entwicklung Eisenbahn):
2-3 Mrd. EUR
> Lärmsanierung: 1,5 Mrd. EUR
Der entscheidende Vorteil des FinöV-
Fonds ist die Zweckbindung der Mittel
Erwähnenswert sind insbesondere
zwei Aspekte des Grünbuchs:
> die Eindämmung von Schiffsemissionen
und
> die Gestaltung von Infrastrukturabgaben
hinsichtlich Umweltkosten
für alle Verkehrsträger.
Um die Emissionen im Schiffsverkehr
einzudämmen, schlägt die EU-Kommission
vor, ihn in den Emissionshandel
einzubeziehen. Dies sollte aber
nur im Rahmen einer globalen Lösung
erfolgen, da sonst Wettbewerbsver-
und ihre Garantie: sie fallen keiner
Sparrunde zum Opfer. In den Fonds
fließen zwei Drittel der Maut, die restlichen
ein Drittel erhalten die Kantone.
Zusammenspiel private
und staatliche Eisenbahn
In der Schweiz soll das Schienennetz
allen Eisenbahnverkehrsunternehmungen
diskriminierungsfrei zur Verfügung
stehen. Dafür wurde das Schienennetz
im Güterverkehr per 1.1.2007 vollständig
dem Wettbewerb geöffnet. Ausschreibungen
im regionalen Personenverkehr
folgten ebenso wie ein freier
Netzzugang für den internationalen
Fernverkehr. Dr. Mathias Tromp, CEO
BLS AG, fühlt sich als privater Eisenbahnbetreiber
nicht benachteiligt. Das
Schienennetz liegt im Eigentum der
jeweiligen Eisenbahnunternehmen.
ETCS notwendig
Für Hersteller, private Eisenbahnunternehmen
und die SBB hat das ETCS-
Systems eine hohe Bedeutung, weil die
Schweiz als Alpentransitland mit einem
weiteren Verkehrswachstum rechnet.
Sowohl die SBB als auch die BLS AG nutzen
bereits das ETCS-System. Gelungenes
Beispiel für den Einsatz des ETCS-
Systems ist die ICE Verbindung Basel -
Stuttgart, so Paul Blumenthal, Leiter
Personenverkehr, Mitglied der Geschäftsleitung
der SBB und Kurt Signer
Generalsekretär, Mitglied der Geschäftsleitung
der SBB. <
zerrungen drohen. Hier soll die UN-
Seefahrtsorganisation IMO International
Maritime Organisation Lösungen
aufzeigen.
Ein allgemeingültiges, identisches
Modell zur Berücksichtigung von
Umweltkosten in Infrastrukturabgaben
für alle Verkehrsträger ist aus
Sicht des Verkehrsforums problematisch,
da Infrastrukturkosten hauptsächlich
die Kosten für Bau sowie Nutzung
umfassen und ihre Anlastung
verkehrsträgerspezifisch erfolgt.
Lenkungskreis ,Häfen und Schifffahrt’
Jobmaschine Hafen
Detthold Aden, Leiter des Lenkungskreises
(LK) Häfen und Schifffahrt und
Vorsitzender des Vorstandes BLG Logistics
Group AG & Co. KG, freute sich
diesmal über »hochkarätige« Referenten
bei der Tagung in Rostock.
Genauso dürfte es Aden freuen, dass
ein Drittel der Maßnahmen im Masterplan
»Güterverkehr und Logistik«
auf den Sektor Häfen und Schifffahrt
abgestellt sind. Dies wurde auch beim
LK thematisiert.
Nagel gegen »Weidezäune«
Für Ralf Nagel, Senator für Wirtschaft
und Häfen und Senator für Justiz und
Verfassung der Freien Hansestadt Bremen,
sind die Vertiefungen der Weser
und Elbe sowie der zügige Baubeginn
des Jade-Weser-Ports notwendige Investitionen.
Ebenso muss in die Hinterland-
v.l.: Dr. Eck (Deutsches Verkehrsforum),
MinDirig. Törkel (BMVBS), Senator
Nagel, Aden (BLG), Dr. Bauermeister
(Rostock Port), Staatssekretär Schröder
Presse Echo
> Deutsche Verkehrszeitung v.
13.09.07: »Das Deutsche Verkehrsforum
hat in Brüssel für praktikable
Regelungen zur Verbesserung der
Transportkettensicherheit geworben.«
> Frankfurter Allgemeine Zeitung v.
07.09.07: »Der Masterplan soll Handlungsempfehlungen
aufzeigen,
sagte Wilhelm Bonse-Geuking, Vorsitzender
der RAG-Stiftung und
Präsident des Deutschen Verkehrsforums,
dieser Zeitung in Berlin.«
anbindung und die Qualifizierung von
Arbeitskräften investiert werden. Der
Senator rechnet vor: 30 Prozent Effizienzpotenzial
können durch Prozessverbesserungen
im Bereich Häfen/Logistik
erzielt werden, etwa durch 24-
Stunden-Betrieb.
Zudem schlägt Nagel vor, Norddeutschland
als europäische maritime Vorbildregion
zu positionieren. Insgesamt ist
die Standortpolitik in Norddeutschland
aus Sicht des Senators zu sehr regional
geprägt. Alle Maßnahmen müssten in
eine gemeinsame nationale Logistikpolitik
eingebettet werden, Deutschland
sich als ein Standort im internationalen
Wettbewerb begreifen und entsprechend
vermarkten.
Schröder nennt Prioritäten
Etwa 1.000 Arbeitsplätze mehr gab es
2005 bei 190 Unternehmen der Seeverkehrs-
und Hafenwirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern
als zwei Jahre
zuvor. Dies geht aus einer Erhebung der
IHK Rostock hervor. Ein Anlass für
Staatssekretär Sebastian Schröder,
Ministerium für Verkehr, Bau und LandesentwicklungMecklenburg-Vorpommern,
sich weiterhin für den Ausbau der
Hafeninfrastruktur einzusetzen. Schröder
sprach über die Prioritäten der
Hafen- und Schifffahrtspolitik seines
Bundeslandes. Die Gesamtinvestitionen
der Landesregierung beliefen sich in
den letzten fünf Jahren auf rund 60
Mio. Euro. Wichtig sind nach Schröders
Ansicht die weitere Anbindung vom
> Logistik Inside v. 07.07.07: »Das
Deutsche Verkehrsforum, Interessenvertretung
der Verkehrswirtschaft in
Deutschland, hat auf der ,Transport
Logistic’ seine Standpunkte zum
Thema Lieferkettensicherheit dargelegt.«
> Internationales Verkehrswesen v.
Juni 07: »…Welche Trends sind im
Personenverkehr erkennbar und
worauf müssen sich Verkehrsanbieter
– sowohl öffentliche als auch
Workf low
Hafen Rostock an die A 19, der Lückenschluss
und Weiterbau der A 14 und der
Bau der B 96n auf Rügen. Schienenseitig
ist die Anbindung nach Berlin und weiter
nach Dresden/Prag (TEN-Achse) prioritär.
Das Konzept der europäischen
»Motorways of the Sea« will Schröder
aktiv mit zwei Projekten nutzen, die
momentan beantragt sind.
Törkel für Investitionen
Bernd Törkel, Leiter der Abteilung
Wasserstraßen/Schifffahrt im Bundesministerium
für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung (BMVBS), nannte drei
Schwerpunkte der nationalen und internationalen
Schifffahrtspolitik der Bundesregierung:
Investitionen und Wettbewerb,
Safety und Security sowie
Klimapolitik. Törkel hob hervor, dass ein
Drittel der Maßnahmen des Masterplans
auf den Sektor Häfen und Schifffahrt
bezogen seien. Das BMVBS wolle auch
der Frage nachgehen, wie der europäische
Binnenmarkt im Bereich Short-Sea-
Shipping besser verwirklicht werden
kann. <
Senator Ralf Nagel, Hansestadt Bremen
private – einstellen? Im Auftrag des
Deutschen Verkehrsforums stellte
das Infas-Institut diese und weitere
Fragen…«
> Deutsche Verkehrszeitung v.
12.07.07: »Die deutsche Verkehrswirtschaft
bekennt sich uneingeschränkt
zum Klimaschutz. […] Darauf
wies Thomas Hailer, Geschäftsführer
des Deutschen Verkehrsforums,
anlässlich des Energiegipfels
[…] hin.«
forumverkehr Ausgabe 2_2007
5
Workflow
Fakten
Verkehrsetat bis 2011
Für 2008 wird die Bundesregierung
rund 9,2 Mrd. Euro für den Ausbau
der Infrastruktur bereitstellen.
Geplante Investitionen in Mrd. EUR:
> 2007: Fernstraßen 4,70
Eisenbahn 3,49
Wasserstraßen 0,74
> 2008: Fernstraßen 4,70
Eisenbahn 3,60
Wasserstraßen 0,80
> 2009: Fernstraßen 4,58
Eisenbahn 3,67
Wasserstraßen 0,85
> 2010: Fernstraßen 4,53
Eisenbahn 3,68
Wasserstraßen 0,85
> 2011: Fernstraßen 4,52
Eisenbahn 3,69
Wasserstraßen 0,85
Gründung Arbeitsgruppe
Kommunikation
Zur Gründung einer verkehrsträgerübergreifenden
Arbeitsgruppe »Kommunikation«
waren zunächst die
Kommunikationsverantwortlichen der
Mitgliedsunternehmen des Präsidiums
eingeladen. In einem nächsten Schritt
wird der Kreis auch auf weitere Mitgliedsunternehmen
ausgedehnt. Die
AG »Kommunikation« will die facettenreichen
Themen rund um die Mobilität
stärker in den Fokus der Medien
und damit in das öffentliche Bewusstsein
rücken. Außerdem werden die
Mitglieder besser miteinander vernetzt
und erhalten eine höhere Präsenz.
Info: kudirka@verkehrsforum.de
Besser Fahren –
CO2 sparen
Nach Angaben der DEKRA kann eine
wirtschaftliche Fahrweise eine enorme
Einsparung des CO2-Ausstoßes bewirken.
Würden jährlich 900.000 neue
Führerscheininhaber in Deutschland
dahin gehend geschult, könne man
knapp 300.000 Tonnen CO2 einsparen.
Bei Schulung aller Kraftfahrer
Deutschlands könne man den CO2-
Ausstoß um 6 Mio. Tonnen reduzieren.
6 forumverkehr Ausgabe 2_2007
Wer kann sich das noch leisten?
Luxusgut Mobilität
Das Deutsche Verkehrsforum und der
Verband der Automobilindustrie (VDA)
organisierten gemeinsamen das Symposium
»Luxusgut Mobilität?« während
der 62. IAA in Frankfurt. Die Auswirkungen
der Mobilitätskosten auf
die wirtschaftliche und soziale Entwicklung
unserer Gesellschaft führten
zu einer spannenden Diskussion.
Verglichen mit der Steigerung der
Lebenshaltungskosten sind die Mobilitätskosten
in den letzten beiden Jahren
mehr als doppelt so stark angestiegen.
Ein Single-Haushalt musste in 2005 ca.
630 Euro mehr für PKW und ÖPNV ausgeben
als in 2000; eine Familie mit zwei
Kindern sogar 1.380 Euro mehr.
Dr. Kunibert Schmidt, VDA-Geschäftsführer
und Thomas Hailer, Geschäftsführer
Deutsches Verkehrsforum, begrüßten
die Gäste. Nach Fachvorträgen moderierte
Kerstin Schwenn, FAZ, die
Diskussion mit Ulrich Klaus Becker,
ADAC-Vizepräsident für Verkehr, Dr.
Karl Heinz Däke, Präsident des Bundes
der Steuerzahler Deutschland e.V., Winfried
Hermann MdB, Verkehrspolitischer
Sprecher Bündnis 90/Die Grünen, Dr.
Klaus Picard, Hauptgeschäftsführer des
Mineralölwirtschaftsverbandes, Thomas
Waschke, Leiter Sozialwissenschaftliche
Systemforschung Society and Technology
Research Group DaimlerChrysler
AG und Stephan Kitzinger, stellv. Geschäftsführer
der ProgTrans AG.
Dr. Schmidt forderte von der Politik, die
Mobilitätskosten sozial verträglich zu
halten. Weitere Forderungen der Politik
nach einer Verteuerung der Mobilität –
z. B. über Pkw-Maut oder Klimaabgabe
– würden Verbraucher verunsichern und
Neuwagenverkäufe dämpfen. Dies habe
negative Folgen für Konjunktur und
Umwelt.
Dr. Däke rechnete vor, dass der Fiskus
mindestens 50 Mrd. Euro jährlich von
den Autofahrern erhält – ohne Umsatzund
Versicherungssteuer. Für einen Liter
Benzin beträgt der Steueranteil 87 Cent.
Wer 50 Liter tankt, zahlt 44 Euro
Steuern. Ein Kostenschub kam durch die
Zwangsbeimischung von Biokraftstoffen.
Sinnvolle Ergänzung für den Energiemix
seien wettbewerbsorientierte
Biokraftstoffstrategien, also Biokraftstoffe
aus Energiepflanzen. Dazu müssten
die gesetzlichen Rahmenbedingun-
Dr. Karl Heinz Däke, Bund der Steuerzahler
gen technologieoffen sein. »Wenn es
nur um den Benzinpreis vor Steuern
ginge, wäre Mobilität so billig wie nie.«,
so Dr. Picard.
»Um Verbraucher nicht im Ungewissen
zu lassen, ist die Einführung der CO2basierten
Kfz-Steuer als wirksames ökologisches
Steuerinstrument zum 1. Januar
2008 zwingend erforderlich.« erklärte
ADAC-Vizepräsident Becker. <
v.l.: Becker (ADAC), Dr. Däke (Bund der Steuerzahler), Schwenn (FAZ), Hermann MdB,
Dr. Picard (Mineralölwirtschaftsverband), Waschke (DaimlerChrysler)
Vorgestellt
Neue Mitglieder
Jeppesen GmbH
Die Jeppesen GmbH ist Anbieter von
weltweiten navigatorischen Informationen
zur Flugvorbereitung und -durchführung.
Die integrierte Produkt- und
Servicepalette umfasst Navigationskarten
auf Papier oder in elektronischer
Form; Datenbanken für Flugmanagement-
und andere Navigationssysteme;
Flugplanungssysteme oder organisatorische
Flugvorbereitung- und betreuung;
meteorologische Informationen sowie
entsprechende Beratung; Daten zur
Flugzeugleistungsoptimierung für Start
und Landung; Publikationen wie Flugbetriebshandbücher,Flugzeugnutzungsund
Wartungsanleitungen; Trainingskurse
und -materialien für Flugbetriebspersonal
und Produktanwendungen.
Auch Marine Services, Lösungen für den
Bahnbetrieb, Logistic-Dienstleistungen
und Lösungen für den Flughafenbetrieb
gehören zum Leistungsspektrum.
Das Unternehmen gehört seit dem Jahr
2000 zum Boeing Konzern und ist eine
Tochtergesellschaft der Boeing Commercial
Aviation Services Holding GmbH.
Die Jeppesen GmbH beschäftigt zur Zeit
430 Mitarbeiter. Die gesamte Jeppesen
Firmengruppe mit Hauptsitz in Englewood,
Colorado, USA, unterhält Büros
an 87 Standorten und beschäftigt ca.
3000 Mitarbeiter weltweit.
Toll Collect GmbH
Toll Collect hat das satellitengestützte
Lkw-Mautsystem für Deutschland entwickelt
und betreibt es als privatwirtschaftlicher
Dienstleister im Auftrag der
Bundesregierung. Im Jahre 2002 haben
Impressum:
Redaktion:
Ingrid Kudirka, Pressesprecherin
Herausgeber:
Deutsches Verkehrsforum
Klingelhöferstr. 7, 10785 Berlin
Tel. 030-26 39 54-0
Fax 030-26 39 54-22
www.verkehrsforum.de
e-mail: info@verkehrsforum.de
sich dafür die Deutsche Telekom,
Daimler Chrysler Financial Services und
der französische Autobahnbetreiber
Cofiroute zusammengeschlossen und
die Toll Collect GmbH gegründet. Das
Unternehmen mit rund 580 Mitarbeiterinnen
und Mitarbeitern hat seinen
Sitz in Berlin.
Seit dem Start des weltweit ersten
satellitengestützten Mautsystems am
1. Januar 2005 erfasst Toll Collect pro
Jahr durchschnittlich 300 Millionen
Fahrten von mautpflichtigen Lkw ab 12
Tonnen Gesamtgewicht auf dem deutschen
Autobahnnetz und auf ausgewählten
Bundesstraßen. Mit jährlich ca.
25 Milliarden gefahrenen Kilometern
berechnet das System weltweit die meisten
Straßenkilometer. Die Mauteinnahmen
beliefen sich 2005 und 2006 kumuliert
auf insgesamt ca. 6 Mrd. Euro.
Ziel ist es, die technische Weiterentwicklung
des Mautsystems so voranzutreiben,
dass die Toll Collect GmbH
Technologieführer bleibt und einen
innovativen Beitrag zu einer modernen
Transportwelt leisten kann.
Mitglied werden
Auch Ihr Unternehmen kann von unserem
umfangreichen Kontaktnetzwerk
provitieren. Es erstreckt sich über alle
Bereiche der Verkehrswirtschaft in
Deutschland, die maßgeblichen politischen
Entscheidungsträger und wissenschaftlichen
Institute sowie über EU-
Institutionen und europäischen Verbände.
Wir vermitteln Einzelkontakte
zu unseren Gesprächspartnern aus Politik,
Verkehrswirtschaft und Wissenschaft.
In einer Vielzahl von Symposien
und Kongressen bieten wir Ihnen eine
hochkarätige Plattform zur Präsentation
der Leistungen Ihres Unternehmens.
<
Mehr unter: www.verkehrsforum.de
Vor Ort
Treffpunkt
Lenkungskreise
> Lenkungskreis Güterverkehr am
30. Oktober 2007 in Berlin unter
Leitung von Hans-Jörg Hager, Mitglied
des Präsidiums Deutsches
Verkehrsforum und Vorsitzender
des Vorstandes Schenker Deutschland
AG, Mitglied des Vorstandes
Schenker AG.
Veranstaltungen
> Seehafenprognose 2025
Das Ostseeinstitut veranstaltet am
11. Oktober 2007 mit der DVWG/
Bezirksvereinigung Mecklenburg-
Vorpommern eine Tagung für die
Fachöffentlichkeit zum Thema
»Prognose 2025 für die deutschen
Seehäfen«. Ort: Industrie- und Handelskammer
zu Rostock, Ernst-Barlach-Str.
3, 18055 Rostock
Anmeldung:
ostseeinstitut@uni-rostock.de
> Fachkongress »Intelligentes Verkehrsmanagement
– Das Mautsystem
als Wegbegleiter für Mehrwertdienste«,
unterstützt vom
Deutschen Verkehrsforum, findet
am 16. Oktober 2007, 10.00 – 16.00
Uhr statt. Mit Fachvorträgen und
Plenumsdiskussion. Ort: Bundesministerium
für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung, Erich-Klausener-
Saal, Invalidenstr. 44, 10115 Berlin,
Anmeldung:
ref-A24@bmvbs.bund.de
> NEAT-Marketing vom 17. – 20. Oktober
2007: Das schweizer Bundesamt
für Verkehr (BAV) zu Gast in
Hamburg. Podiumsdiskussion am
18. Oktober 2007 zum Thema
»Güter auf die Schiene: Chance für
Deutschland oder weitere Hürde
für die Wirtschaft?«. Mit Fachvorträgen
und Diskussion. Start 12
Uhr, Ort: Deichtorhallen, Deichtorstr.
1-2, 20095 Hamburg.
Anmeldung:
hamburg@konsulat-schweiz.de
forumverkehr Ausgabe 2_2007 7
Schlusspunkt
Energie- und Klimaprogramm der Bundesregierung
Gutes Klima - eine Bewertung
Die Bundesregierung hat auf ihrer
Klausur in Meseberg Eckpunkte für ein
integriertes Energie- und Klimaprogramm
verabschiedet. Wir haben den
Bereich »Verkehr« unter die Lupe genommen.
Bei dem Eckpunktepapier handelt es
sich um ein umfassendes Konzept mit
Maßnahmen in den Bereichen Rechtsrahmen,
Technologieförderung/ finanzielle
Anreize und internationale Abstimmung
mit einem Zeithorizont bis 2020.
Erfreulich ist, so wie es das Deutsche
Verkehrsforum fordert, dass der Zusammenhang
zwischen Klimapolitik, Energiepolitik
und Wachstum, Wettbewerb
und Beschäftigung ausdrücklich berücksichtigt
werden soll.
Im Bundeshaushalt stehen 2008 für
Klimapolitik 2,6 Mrd. Euro zur Verfügung,
darunter allerdings 400 Mio. Euro
aus dem Verkauf von Emissionshandelszertifikaten.
Mehr Mittel für Forschung
Förderprogramme für Klimaschutz und
Energieeffizienz, auch im Sektor Verkehr
befürworten wir. Sie sollten jedoch
nicht durch einen zusätzlichen Klima-
Cent finanziert werden. Die Zielsetzung
120g CO2/km bei Pkw bis 2012, davon
10g Reduktion durch Biokraftstoff, ist
extrem schwierig. Das Ziel für die
Hersteller wäre also 130g CO2/km bei
Pkw. Die Erwartungen an den Ausbau
von Biokraftstoffen sollten in diesem
8
forumverkehr Ausgabe 2_2007
Zusammenhang nicht zu hoch sein.
Fraglich ist auch die stärkere Ökokomponente
in der Lkw-Maut für mehr
Lenkungswirkung.
Sehr positiv hingegen ist die Ausstattung
der Energieforschung mit mehr
Mitteln und die Stärkung von Forschung
und Innovation. Wir begrüßen zudem
die geforderte Umstellung der Kfz-
Steuer auf CO2-Basis nach dem Prinzip:
»Jedes Gramm gleich besteuert.« Die
vorgeschlagene Verbrauchskennzeichnung
für PKW muss EU-weit abgestimmt
werden.
Wir begrüßen vor allem den postulierten
Willen zur Verwirklichung des
Single European Sky und die transatlantische
Klima-/Technologie-Initiative.
Weiterhin soll die Qualität der Schiffskraftstoffe
gesteigert und deutsche
Unternehmen bei CDM (Clean Development
Mechanism) /JI (Joint Implementation)
sowie beim Export klimaschonender
Technologie unterstützt
werden. <
Anforderung des Eckpunktepapiers bei
uns per Mail: info@verkehrsforum.de
Politik-Spiegel
Brüssel rechnet nach
Nach Einschätzung der EU-Kommission
muss Deutschland seinen Anteil
an erneuerbaren Energien stärker
steigern als bisher angenommen,
wenn die EU den beschlossenen Verbrauch
bis 2020 von 20 Prozent erreichen
will. Statt der bisher maximalen
16 Prozent wäre die Zielvorgabe für
Deutschland demnach 16 bis 21 Prozent
erneuerbarer Energie. Die Ziele
17 bis 20 Prozent basieren auf drei
unterschiedlichen Modellen für die
Lastenverteilung in der EU.
Cross Acceptance auf
gutem Wege
Der Verkehrsausschuss des EU-Parlaments
hat in seiner Sitzung am 11. September
2007 die gegenseitige Anerkennung
von Zulassungsverfahren
bei Schienenfahrzeugen (sog. Cross
Acceptance) voran gebracht. Bei der
Entscheidung zur Sicherheits- und
Interoperabilitätsrichtlinie wurden
die Anregungen zur Verfahrenserleichterung
im Sinne der Bahnindustrie
und der Betreiber einbezogen.
Die gegenseitige Anerkennung der
Zulassungszertifikate zwischen den
Behörden der EU-Mitgliedsstaaten
soll künftig aufwändige Mehrfachprüfungen
vermeiden.
Emissionshandel
im Flugverkehr?
Der Verkehrsausschuss des EU-Parlamentes
will den Luftverkehr erst ab
2012 in den Emissionshandel einbeziehen.
Berichterstatter Dr. Jarzembowski
MdEP schlägt weitere Korrekturen
am Entwurf der EU-Kommission
vor: Von Beginn an sollen internationale
Flüge von Fluggesellschaften aus
Drittstaaten aus und in die EU einbezogen
werden. Die Zuteilung der
Emissionszertifikate soll zu 20 Prozent
über Versteigerungen erfolgen, 80
Prozent sollen frei vergeben werden.
Grundlage für die Zuteilung soll der
Emissionsausstoß der Jahre 2007 bis
2009 sein. Ab 2012 sollen 110 Prozent
dieser Basis zur Berechnung der Zuteilung
herangezogen werden.
www.verkehrsforum.de
neu Ó
Internetauftritt
Das Verkehrsforum mit neuem Gesicht
Mobilität im Netz
Objektive Informationen rund um das
Thema Mobilität in Deutschland setzen
eine hoch entwickelte Informations- und
Navigationsarchitektur voraus. Unsere
Internetseite präsentiert sich ab sofort
in moderner Optik und mit verbesserter
Funktionalität.
»Form follows function«: Die Seite lebt
von der Aktualität ihrer Informationen.
News, gepaart mit fundiertem Hintergrundwissen,
bilden die inhaltliche Basis
des neuen Auftritts. Wichtigste Anforderung
an die Neuentwicklung: eine
einfache und übersichtliche Struktur zu
schaffen, die dem Nutzer einen schnellen
und zugleich umfassenden Informationszugang
ermöglicht.
Bereits auf der Startseite ist die neue
Themenbreite und -tiefe ersichtlich.
Insbesondere in den Rubriken »Aktuelles
Thema« und »Leitthema« werden
die Angebote an mehr und ausgewählten
Inhalten deutlich. Damit
setzen wir ganz bewusst auf Schwerpunktthemen,
die unsere Position auch
zur politischen Agenda aufzeigen. Die
sogenannten Teasertexte auf der Startseite
fassen Themen zusammen. Sie
bieten für den interessierten Nutzer –
neben der Navigationsleiste – einen
schnellen Einstieg zu noch mehr Hintergrundinformationen.
Persönlicher Kontakt und Networking
werden bei uns von jeher großgeschrieben.
Möglichkeiten hierzu sind auf der
neuen Webseite noch weiter ausgebaut
und optimiert. Die Mitglieder präsentieren
sich prominenter und der Medienservice
bietet eine komfortable Struktur.
Wie bisher erhalten die Mitglieder
ihr persönliches Log-in als Zugang zum
internen Bereich. Hier sorgt eine neue
Gliederung für mehr Übersichtlichkeit
und Kontakte untereinander können
intensiviert werden. Ein neuer Service
ist auch, dass Vorträge und Präsentationen,
etwa aus den Lenkungskreisen,
als Download zur Verfügung stehen.
Das Archiv ist verschlagwortet und hilft
bei umfassenden Recherchen. Nach der
Neugestaltung von Logo und Newsletter
ist der Relaunch der Website der
konsequente nächste Schritt in Richtung
Neuaufstellung unserer Öffentlichkeitsarbeit.
Wir freuen uns über Ihre Resonanz.
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eck@verkehrsforum.de
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kudirka@verkehrsforum.de
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