OZ-Bund-3-2014

rfwdaten

Damit Wirtschaft Zukunft hat

Onlineausgabe 3 -Juli 2014

Sponsoringpost, WirtschaftAktiv

WIRTSCHAFTSINFO

Damit Wirtschaft Zukunft hat

Die Fakten:

Das sind die Steuerleistungen von

Unternehmen & Selbständigen:

11,6 Mrd. Euro Gewinnabgaben

22,4 Mrd. Euro Lohnsummenabgaben

3,0 Mrd. Euro Energieabgaben

2,2 Mrd.Euro sonstige Abgaben

1,4 Mrd. Euro Maut, Ökostrom, etc.

... und wo bleibt da endlich

die Wertschätzung durch diese

rot-schwarze Regierung?


INHALT

04 Titelgeschichte

WKÖ-Wirtschaftsparlament:

Nein zu dieser Politik!

RfW setzt neue Maßstäbe!

Personelles - RfW-Fraktion

08 Interview

Im Gespräch mit Landesobfrau

Elisabeth Ortner

RfW-Niederösterreich

10 Branchenberichte

10 - Bau und illegale Praktiken

11 - Lohn- & Sozialdumping

11 - Handwerkerbonus

12 - Allergene Stoffe

13 - Transorteure, Lkw-Maut

Werte Unternehmerkolleginnen

und –kollegen!

Als RfW-Bundesobmann und

WKÖ-Vizepräsident ist es mir eine

Freude, die inzwischen 12. Ausgabe

unserer Online-Zeitung präsentieren

zu können. Wir haben einen

Relaunch durchgeführt und uns

mehr auf Berichte aus den Branchen

konzentriert. Eines bleibt

unverändert: Wir als RfW kämpfen

weiter für die Interessen der heimischen

KMUs - auf allen Ebenen.

Darauf haben Sie mein Wort!

In diesem Sinne,

Ihr Matthias Krenn

14 Mehr Netto vom Brutto

Arbeit muss sich wieder lohnen

15 Energie-EffizienzG

Abzocke und Bürokratie

16 Parlaments-News

Berichte aus dem Nationalrat

BR Mag. Reinhard Pisec, BA

III. NR-Präs. Ing. Norbert Hofer

NAbg. Bernhard Themessl

NAbg. DDr. Hubert Fuchs

NAbg. Herbert Kickl

NAbg. Elmar Podgorschek

20 WK-Wahlen 2015

Impressum: Medieninhaber, Herausgeber, Verleger: Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender (RfW) Österreich, 1040 Wien, Große Neugasse 28/1,

zugl. Anschrift Redaktion, Verwaltung, Anzeigen., Tel: 01/4082520, www.rfw.at, office@rfw.at

Offenlegung gem. § 25 Mediengesetz

Medieninhaber ist der Ring freiheitlicher Wirtschaftstreibender Österreich (100%), 1040 Wien, Große Neugasse 28/1. Vereinszweck (gem. § 2 der Satzungen):

Der RfW vereinigt Selbständige oder in leitender Stellung Erwerbstätige in der gewerblichen Wirtschaft und in den freien Berufen zum Zweck

der Durchführung wirtschaftspolitischer Aufgaben und zur gegenseitigen Unterstützung und Förderung. Richtung: Information über Politik und Wirtschaft

aus freiheitlicher Sicht im Sinne der Satzungen des RfW, Chefredaktion: Ernst Lengauer, Layout und Produktion: Anita Reinsperger, Fotocredits: RfW

und dreamstime.com, Fotos der Parlamentsseiten: Fotocredit by WILKE und SIMONIS

Vorstand: Bundesobmann: WKÖ-Vizepräsident KommR Bgm. Matthias Krenn, Stellvertreter: KommR Bgm. Ing. Wolfgang Klinger, Dr. Erich Schoklitsch,

weitere Vorstandsmitglieder: KommR Ing. Edi Fischer, , Elisabeth Ortner, KommR Winfried Vescoli, Peter Brucker, KommR Günter Burger, Alfred Fenzl,

KommR Hermann Fichtinger, Ernst Gehring, Dietmar Hinterreiter, Gabriele Karlinger, Reinhard Langthaler, KommR Franz Mairinger, DI (FH) Robert

Peterlik MSc, Ing. Christian Pewny, KommR Ing. Günter Pichler, BR Mag. Reinhard Pisec BA, Friedrich Reinbold.


Wirtschaftsbericht zeigt rotschwarzes

Versagen auf!

Bei der medienwirksamen

Präsentation waren

leider nur allgemeine

Politfloskeln zu hören.

Faymann, Spindelegger

und Mitterlehner

waren glanzlose Statisten

und echte wirtschaftspolitische

Visionen,

standortpolitische

Zukunftsansagen

oder finanzpolitische

Perspektiven blieben

aus.

Die Wettbewerbsfähigkeit

wird von Jahr zu

Jahr schlechter und die

internationalen Standortvergleiche

zeigen deutliche

Defizite auf. Die

wesentlichen Schwachstellen

sind hohe Lohnnebenkosten

bzw. Lohnzusatzkosten,

viel Bürokratie

und Verwaltung,

überzogene steuer- und

abgabenrechtliche Belastungen

sowie der rotschwarze

Reformunwille.

Unsere Unternehmer

und ihre Mitarbeiter

brauchen eine starke

Wirtschaft um Wohlstand

und Sicherheit gewährleisten

zu können. Dies

kann nur unter zukunftsorientierten

und praxiskonformen

Parametern

erfolgen. Die laufend auf

die Wirtschaft zukommenden

neuen Abgaben

und bürokratischen Belastungen

sind dabei

sehr schädlich. Was wir

brauchen, ist eine starke

Wirtschaft für eine starke

Zukunft und wir müssen

jetzt Maßnahmen setzen,

damit nicht weiter

Substanz, Kraft und

Zukunftschancen verloren

gehen. Wir müssen

etwas gegen die kalte

Progression tun und

endlich wieder Investitionen

begünstigen!

Wir brauchen neue Rahmenbedingungen, damit Wachstum

gefördert und die Wirtschaft in Österreich wieder ihren

Stellenwert einnimmt, den sie verdient und zwar mit folgenden

unumgänglichen Punkten:

u

u

Senkung der Lohnnebenkosten

Umsetzung der „Neuen Arbeitswelten“

„Der RfW ist eine starke

freiheitliche Vertretung

und steht dafür,

dass alle Leistungsträger

mehr Netto vom

Brutto haben. Nur

Steuererhöhungen und

Belastungen sind keine

Konzepte für einen

erfolgreichen Wirtschaftsstandort!“

Bgm. Matthias Krenn

WKÖ-Vizepräsident

RfW-Bundesobmann

u

u

u

u

u

u

u

Senkung der Einkommensteuern

Erleichterungen bei Unternehmensfinanzierungen

Ankurbelung von Investitionen

Ermöglichung von gewerblicher Güterproduktion

Wettbewerbsfähigkeit steigern

Befreiung von Zwängen

Sozialversicherungsreform - Eine Versicherung - ein Beitrag!

WirtschaftsInfo | 03


Titelgeschichte

WKÖ-Wirtschaftsparlament:

Bundesobmann Matthias Krenn fordert als neuer Vizepräsident der Wirtschaftskammer

Österreich mehr Transparenz und Ehrlichkeit ein und besteht

erneut auf eine nachhaltige steuerliche Entlastung der Leistungsträger inklusive

Bekämpfung der kalten Progression.

„Betriebe brauchen eine

Wirtschaftspartnerschaft

und sie müssen von bürokratischen

Fesseln befreit

werden, damit sie wieder

investieren und somit Arbeitsplätze

sichern und

schaffen können.“

Bgm. Matthias Krenn

RfW-Bundesobmann

WKÖ-Vizepräsident

Alarmstufe Grün-Rot

Der Bundesregierung ist

die Qualifikation abhanden

gekommen, sofern

sie in der heutigen Konstellation

jemals eine

hatte. Es wird nur mehr

eine Politik der Schaffung

von Abhängigkeiten

und Verknechtung der

österreichischen Bürger

geschaffen. Das Damoklesschwert

Einkommens-

und Vermögenssteuern

hängt über den

Unternehmern.

Bittsteller

Die Republik Österreich

ist eigentlich zu einem

Umverteilungsstaat verkommen,

indem ohne

Förderungen fast nichts

mehr geht. Eigenverantwortung,

Eigenverwaltung

und mehr Eigenkapitalselbstbestimmung

sind offenbar in dieser

Republik nicht gefragt.

Unternehmer werden zu

Bittstellern degradiert

und nur von Sonntagsredern

hingehalten.

chen wäre angebracht

wenn es darum geht, die

im Wirtschaftsparlament

beschlossenen Maßnahmen

auch tatsächlich

umzusetzen. Die Abgeordneten

aus den Reihen

des ÖVP-Wirtschaftsbundes

und des

SPÖ-Wirtschaftsverbandes

unterwerfen sich der

Parteipolitik, sehen, hören,

sagen nichts mehr

und stimmen dann im

Nationalrat sogar gegen

die Interessen der Unternehmerschaft.

Unternehmer haben

vieles satt

Raunzen die Unternehmer

wirklich auf hohem

Niveau oder steckt da

doch mehr dahinter?

Man kommt als Selbständiger

schnell an seine

Grenzen der Kreativität,

wenn man ständig

nur besteuert, verbürokratisiert

und abgezockt

wird. Langjährige Reformen

bleiben aus und der

Regierung fällt außer

Sparpaketen nichts Neues

mehr ein.

04| WirtschaftsInfo

„Gespaltene Zungen

bei Rot und Schwarz“

Geschlossenheit und mit

einer Stimme zu spre-


NEIN zu dieser Politik!

Politikverdrossenheit

Infolge dieser Agititation

wundert es nicht, dass

die Bürger immer weniger

Interesse an den

Wahlen ihrer Interessensvertretung

haben.

Wie hoch muss der

Unmut der Wirtschaft

und aller Leistungsträger

noch werden, bis man

die dringend notwendigen

Steuerentlastungen

zum Beispiel im Bereich

der Arbeitskosten durchführen

will?

Überall nur „Strukturkonservatismus“

Die Regierung hat kein

Interesse daran, von

den Rekordeinnahmen

des Staates abzugehen.

Jeder zieht in eine andere

Richtung. Reformen

würden dieses Ziel behindern

und werden daher

nur alibihalber diskutiert

oder in einen

Arbeitskreis verschoben,

von dem man dann nie

wieder etwas hört. Da

kann es zu keinen

Ergebnissen kommen

und der Stillstand ist

prolongiert.

Gefährdung des Wirtschaftsstandortes

ist

die Folge!

Die Reputation unseres

Wirtschaftsstandortes ist

schon im Sinkflug. Lediglich

die rot-schwarze

Belastungspolitik befindet

sich trotz aller Versprechungen

im Höhenflug.

Wir sagen „Nein“ zu

einer dieser Politik. Runter

mit den Steuern und

Abgaben und „Nein“ zu

den linken Steuerideen!

Der Rückgang der Einnahmen

der WKÖ aufgrund

der KU2 zeigt,

woran es krankt.

Augenauswischerei

Handwerkerbonus

Der Handwerkerbonus

kostet mehr als er bringt.

Die Bundesregierung

hält es offenbar für notwendig

vier verschiedene

Instanzen der Kontrolle

zu beschäftigen -

eine Abwicklungsstelle,

ein vom Finanzminister

bestellter Wirtschaftsprüfer,

der Rechnungshof

und natürlich die

Finanzämter. Das ist

kein Kampf gegen die

Schattenwirtschaft, sondern

da wirft die Regierung

selbst einen

Schatten.

Einsparungspotential

Unsere Forderung nach

Zusammenlegung der

Sozialversicherungsanstalten

auf zumindest

drei Verwaltungskörpern

wurde aufgegriffen, aber

von der Regierung ist da

keine Umsetzung zu

erwarten.

WirtschaftsInfo | 05


Titelgeschichte

RfW setzt neue Maßstäbe!

Wertschätzung der Leistungen

der Wirtschaft

Die Unternehmer leisten

den höchsten Beitrag

zum Staatsbudget und

brauchen Steuersenkungen,

den Abbau von

Bürokratie, Erleichterungen

von Unternehmensfinanzierungen,

die Ankurbelung

von Investitionen,

Ermöglichung der

gewerblichen Güterproduktion

und eine Reform

des der Sozialversicherungen.

Mehr Tranparenz und

Ehrlichkeit in der Kammer

erreicht!

Es ist gelebte Praxis in

den Landeskammern,

dass auf Aussendungen,

Werbeeinschaltungen,

Plakate, etc. der Wirtschaftskammern

Bildnisse

und Köpfe von

Spitzenfunktionären des

Wirtschaftsbundes verwendet

werden und

damit auf Kosten der

Kammern geworben

wird. Bereits im Jahr

2010 hat die Bundesregierung

Vorgaben für

ihre Informations– und

Werbemaßnahmen fixiert

und in einer Art

Selbstverpflichtung eine

umfassende Richtlinie

festgesetzt. Auch auf

Kammerebene wird man

sich an das Medientransparenzgesetz

anlehnen - so der Kontext

einer vor dem Wirtschaftsparlament

abgegebenen

Erklärung der

WKÖ-Kammerführung.

Somit gilt im Zuge des

Wirtschaftskammer-

Wahlkampfes das „Kopfverbot“

als Anordnung.

Abstimmungsergbnis der RfW-Anträge

Kampf gegen die kalte Progression - zugestimmt

Der Grundfreibetrag und die Einkommensteuersätze sollen automatisch an die jährliche

Inflation angepasst werden, um so die kalte Progression wirksam zu bekämpfen.

Aussetzung von Pflichtversicherungsbeiträgen bei Krankheit und Arbeitsunfähigkeit

- zugestimmt

Gerade für EPU stellt diese Aussetzung eine wesentliche Hilfe dar.

Zugänglichkeit zu Auftragsarbeiten der WKÖ an Mitglieder der auftragsgebenden

Organisationseinheit - abgelehnt

Wir wollten ebenfalls Zugang zu Studien und Expertisen. Das wurde abgelehnt!

06 WirtschaftsInfo


Personelles - RfW-Fraktion

Matthias Krenn - neuer

Vizepräsident

Am 4. Juni 2014 hat

Bgm. Matthias Krenn

neuerlich die Funktion

des Vizepräsidenten der

WKÖ übernommen. Er

wird gemäß der RfW-

Tradition Themen kritisch

hinterfragen und

nicht einfach stehen lassen

und sich dann konsequent

für die Anliegen

und Probleme der heimischen

Unternehmer einsetzen.

Es ist wichtig, eine starke

Stimme in der

Wirtschaftskammer zu

haben und auch diese

zu erheben, wenn es

notwendig ist. Und da ist

und bleibt der RfW die

einzige treibende und

ideengebende Kraft!

Der Mittelstand hat es

inzwischen satt, sich

ständig neuen Belastungen

unterwerfen zu

müssen – egal ob dies

nun die ständig steigenden

Steuern- und Abgabenbelastungen

betrifft,

die überbordende

Bürokratie, die zunehmenden

Behördenschikanen

oder eine um sich

schlagende Regulierungswut

Brüsseler und

auch Wiener Ursprungs.

Winfried Vescoli -

neuer RfW-Fraktionsobmann

Bei der Sitzung der RfW-

Fraktion am 25. Juni

2014 wurde KommR

Winfried Vescoli von den

RfW-Delegierten einstimmig

zum Fraktionsobmann

gewählt.

Gleich bei seiner ersten

Rede als Fraktionsobmann

ging es um die

neue Wahlordnung für

die Wirtschaftskammer-

Wahlen 2015. Obwohl

diese nicht unumstritten

war und ist, entspricht

sie den gesetzlichen

Vorgaben.

Als RfW-Forderung ersuchte

er aber das

WKÖ-Präsidium darum,

sich nach der geschlagenen

Wahl 2015 zusammenzusetzen,

und

das Regelwerk zu reformieren

und in vielen Bereichen

neu auf die Beine

zu stellen. Es sind

unverhältnismässige

Aufblähungen des Kammersystems

zu vermeiden

bzw. den wahlwerbenden

Gruppen mehr

Informationen zu-kommen

zu lassen.

Maximilian Linder -

neuer Spartenobmann-

Stellvertreter der Sparte

Tourismus und

Freizeitwirtschaft

Am 26. Juni 2014 wurde

Bgm. Maximilian Linder

im Spartenpräsidium der

SparteTourismus zum

Spartenobmannstellvertreter

gewählt. Als aktiver

Gast- und Landwirt

kennt er die Problemfelder

des österreichischen

Tourismus nur zu gut

und auch die aktuelle

Debatte rund um die allergenen

Stoffe. Politische

Erfahrungswerte

bringt er als langjähriger

Abgeordneter zum Nationalrat

(2008-2013)

und Bürgermeister mit.

Bgm. Mathhias Krenn

WKÖ-Vizepräsident

KommR Winfried Vescoli

RfW-Fraktionsobmann

Bgm. Maximilian LInder

Spartenobmann-STV

WirtschaftsInfo | 07


INTERVIEW

Im Gespräch: RfW-Niederösterreich Landesobfrau Elisabeth Ortner

„Die Freiheit im Herzen -

„Bürokratie nachhaltig

eindämmen!“

„Interessen ehrlich

vertreten!“

Der Leitspruch - die

Freiheit im Herzen -

kommt nicht von ungefähr.

Es lohnt sich, für

diese Freiheit zu arbeiten.

Wenn es um Politik geht,

nehmen Sie sich kein

Blatt vor den Mund,

oder?

In der Politik dominieren

zunehmend Bevormundung

und Vereinheitlichung

vor Eigenverantwortung.

Unter dem

Deckmantel der Demokratie

werden die Bürger

– die meisten leider

ohne es zu bemerken –

entmündigt. Die Arbeitnehmer

werden von

Arbeiterkammer und

Gewerkschaft eingelullt,

den Unternehmern versucht

die Wirtschaftskammer

ein X für ein U

zu verkaufen. Entweder

mit Absicht oder zumindest

ohne nachzudenken,

fuhrwerkt eine

schwarz-rote „Mehrheit“

dieses Land gegen die

Wand und peilt ihre von

Brüsseler Lobbyisten

eingeflüsterten Ziele

rücksichtslos an!

Wie wirkt sich diese Politik

auf die Unternehmer

aus?

Das beschriebene Szenario

ist das Umfeld, in

dem sich Unternehmer

bewegen und behaupten

müssen. Unternehmer,

die längst nicht mehr

Herr in ihren eigenen

Betrieben sind, die aber

immer noch versuchen,

mit Ausdauer und Ideenreichtum

den Bürokraten

entgegen zu treten. Dazwischen

steht die Wirtschaftskammer,

die eigentlich

den Unternehmer

vertreten soll, es

aber nicht tut. In der vom

Wirtschaftsbund dominierten

Wirtschaftskammer

regiert eine von

purem Kapitalismus

gesteuerte ÖVP. Ihre

Funktionäre verstehen

oftmals selbst die Welt

nicht mehr, aber wehe

es schwimmt einer

gegen den Strom, dann

war er die längste Zeit

WB-Funktionär!

Schlagwort „neue Selbständigkeit“

Wenn ein Arbeitnehmer

sich selbständig macht,

dann ist es mit der Frei-

Der RfW sieht sich als Wellenbrecher gegen die Wogen der politischen Fehlentwicklung!

Zur Person:

Elisabeth Ortner

Gastronomin, Buchhalterin

und Lohnverrechnerin

nach BibuG

08| WirtschaftsInfo


dafür arbeiten lohnt sich!“

heit meist vorbei, wenn

er ohne Mitarbeiter und

womöglich auch noch für

einen einzigen Auftraggeber

arbeitet. Für mich

gilt: Mit einer Gewerbeberechtigung

und einer

Pflichtversicherung bei

der SVA ist man ein

Unternehmer. Es kann

daher nicht Aufgabe der

GKK sein, Existenzen zu

zerstören. Freuen wir

uns über jeden EPU, der

seine Chance nutzt und

nicht der Allgemeinheit

zur Last fällt.

Ihr Lieblingsthema - der

Bürokratieabbau....

Unternehmer brauchen

natürlich Regeln. Diese

müssen aber überschaubar

und klar nachvollziehbar

sein! In unserem

Gesetzesdschungel hat

man ohne Jurastudium

schon bald keine Chance

mehr! Dass Konsumenten

vor unredlichen

Geschäftemachern geschützt

werden müssen,

ist selbstverständlich,

aber auch hier ist Augenmaß

angesagt! Allergenverordnung,

Nichtraucherschutz,

Verbraucherrichtlinie,

Energie-

EffizienzG, Elektrotechnikverordnung

und wie

die Beschränkungsmonster

sonst noch alle

heißen - es vergeht kein

Monat, wo nicht ellenlange,

unverständliche Gesetzestexte

und Verordnungen

beschlossen

werden, ohne dass sich

auch nur jemand Gedanken

macht, wer diese

Dinge wie umsetzen

und leben soll und vor

allem, wer die Kosten

dafür trägt!

Wie sehen Sie im täglichen

Kontakt mit den

Unternehmern deren

Sichtweise zur aktuellen

Politik?

Viele haben es satt, als

Kleinkinder behandelt

und vorgeführt zu werden.

Die Frustation über

die politischen Trends ist

verständlich und äußert

sich durch immer mehr

sinkende Beteiligungen

bei den Wahlen. Aber ich

sage dann immer: „Mit

dem Nicht-Wahrnehmen

eures Wahlrechtes erreicht

ihr genau das

Gegenteil und ermöglicht

keinen Neuanfang!

„Gleiche Chancen

ermöglichen!“

„Freiheit für Unternehmer!“

Es braucht einen starken RfW, damit Wirtschaft wieder Zukunft hat!

„Die Funktionäre

des RfW stehen für

Meinungsfreiheit,

haben den Mut,

sich zu ihren Überzeugungen

zu bekennen,

bringen

neue Ideen ein und

fordern die Freiheit

der Unternehmer

immer wieder ein!“

WirtschaftsInfo | 09


Branchenberichte

Bau: Illegale Praktiken

wohin man auch schaut

Schlag gegen Baumafia: Auftraggeber müssen hart bestraft

werden, wenn sie illegale Sub-Subunternehmer beschäftigen!

„Rund 140 Millionen Euro

Steuerschaden, dazu noch

gewaltige Beträge an erschlichenen

Sozialleistungen

- der Schlag gegen die

Baumafia ist ein wichtiger

erster kleiner Schritt in

Richtung mehr Fairness in

der Baubranche!“

Dr. Erich Schoklitsch

Landesobmann

RfW-Steiermark

Durch ein Baumafia-

Netz, zig Scheinfirmen,

7.500 Scheinanmeldungen

und gut 2.600

Scheinrechnungen ist

ein gewaltiger Schaden

entstanden.

Diesem Scheinfirmen-

Netzwerk in der Baubranche

sind die Finanzpolizei

und das Landeskriminalamt

Wien auf die

Spur gekommen. Der

Fall zeigt, wie manche

die Lupe genommen und

gegebenenfalls hart bestraft

werden, die sich

bewusst fragwürdiger

Subunternehmer-Ketten

bedienen und so den

legal arbeitenden Unternehmen

und der Volkswirtschaft

schaden. Es

muss zu denken geben,

dass etwas nicht in Ordnung

sein kann, wenn

osteuropäische Mitarbeiter

ganz offiziell um 13

mer Subunternehmer

beschäftigt werden, die

wiederum Subunternehmer

engagieren, die

ebenfalls Subunternehmer

angeheuert haben,

usw., usw..

Folgen für Betriebe

Diese unseriösen Geschäftspraktiken

schaden

dem Ruf der gesamten

Branche und verursachen

auch der öster-

10| WirtschaftsInfo

Unternehmen in der

Baubranche agieren.

Damit hat sich ein von

vom RfW seit langem

gehegter Verdacht bestätigt:

Illegale Praktiken

am Bau und in baunahen

Bereichen stehen

auf der Tagesordnung!

Auftraggeber nicht aus

der Ziehung lassen

Allerdings müssen auch

die Auftraggeber unter

Euro pro Stunde angeboten

werden.

Spitze des Eisberges

Es ist leider zu befürchten,

dass es sich bei

dem aktuellen Fall nur

um die Spitze des Eisberges

handelt und vieles

noch im Dunkeln

liegt. Es gab im speziellen

Fall kaum eine Baustelle,

bei der nicht vom

eigentlichen Auftragneh-

reichischen Wirtschaft

einen immensen Schaden.

Es geht dabei auch

um heimische Arbeitsplätze.

Die Auftraggeber

sind dafür zu sensibilisieren

und wir brauchen

noch schärfere Kontrollen

durch die Finanzpolizei,

die BUAK und die

GKK sowie Sanktionen,

die bis zum Entzug der

Gewerbeberechtigung

reichen müssen.


Keine Förderung des

Lohn- & Sozialdumpings

RfW-Intervention brachte entscheidende Verbesserung bei

der Auftragsvergabe. Dieses Beispiel sollte Schule machen!

Im Baugewerbe wird ein

ruinöser Preiskampf geführt,

der von vielen Unternehmen

mit illegalen

Methoden ausgetragen

wird und zwar durch

Illegale Beschäftigungsverhältnisse,

Lohn- und

Sozialdumping, Sub-

Sub-Unternehmerketten,

Ausbeutung von ausländischen

Arbeitern, einer

Unzahl von Scheinselbständigkeiten

usw. Und

gerade diesem Missstand

darf man keine

Bühne bieten und schon

gar nicht die Wirtschaftskammern

als Vertretung

der Unternehmer - wenn

sie selbst etwas umbauen.

So geschehen in der

Steiermark.

Die erste Ausschreibung

setzte als Auftraggeber

nur auf den „Billigstbieter“

und nicht auf den

Bestbieter und öffnete

gerade damit dem illegalen

Lohn– und Sozialdumping

Tür und Tor!

Der RfW hat massiv bei

den zuständigen Stellen

interveniert und eine

Nachbesserung der Ausschreibung

reklamiert.

Es wurde erreicht, dass

Kriterien verankert wurden,

die es ermöglichen,

dem Bestbieter statt dem

„Billigsdorfer“ den Auftrag

zu erteilen. Es wurden

ökologische & soziale

Faktoren eingearbeitet.

Wer diese erfüllt,

hat somit bessere Chancen

auf den Auftrag.

„Der RfW steht dafür,

dass unsere heimischen

Unternehmer konkurrenzfähiger

werden und auch

wieder Auftragschancen

bekommen!“

Baurat Dipl.-Ing.

Walther Wessiak

Handwerkerbonus und die auszustellende Rechnung

Für Arbeiten die nach dem

30.6.2014 und vor dem

31.12.2015 beginnen, kann

ein Handwerkerbonus beantragt

werden. Beantragen

muss dies der Auftraggeber

bei der Abwicklungsstelle.

Die Anträge gibt es bei den

Bausparkassen.

Zur Erklärung:

Gefördert werden offiziell

versteuerte Arbeitsleistungen.

Die Maßnahmen müssen

durch Unternehmen

erbracht werden, die zur

Ausübung des entsprechenden

reglementierten Gewerbes

befugt sind. Die

Leistungen müssen im Zusammenhang

mit Renovierung,

Erhaltung & Modernisierung

von Wohnraum im

Inland stehen, der für eigene

Wohnzwecke genutzt wird.

Die Förderhöhe:

Die Förderung erfolgt durch

einen Zuschuss in Höhe von

20% der förderbaren Kosten.

Es können maximal

3.000 Euro (exklusive Umsatzsteuer)

geltend gemacht

werden. Somit beträgt

der maximal förderbare

Betrag 600 Euro. Die Förderungen

gibt es nur einmal

pro Jahr und erst ab einer

Rechnungshöhe von 200

Euro förderbarer Kosten.

Hinweis zu Rechnung und

Bezahlung:

Der Förderungswerber

muss nachweisen, dass die

Zahlung auf das Konto des

Leistungserbringers erfolgt

ist. Barzahlung ist nicht förderbar!

Es werden nur die

in Rechnung gestellten Arbeitsleistungen

(inklusive

Fahrtkosten) nicht aber Materialkosten

gefördert. Die

Rechnung muss im Sinne

des § 11 des Umsatzsteuergesetzes

1994, BGBl. Nr.

663/1994, vorliegen. In dieser

Rechnung müssen die

Kosten für die reine Arbeitsleistung

und gesondert die

Fahrtkosten ausgewiesen

sein. Ein Ansuchen auf

Förderung kann nur von

natürlichen Personen gestellt

werden.

Förderfähigkeit:

Die Rechtsgrundlage, auf

Grund derer die Nutzung

des Wohnraumes erfolgt

(Wohnungseigentum, Miteigentum,

Miete, Baurecht)

ist unerheblich. Für die

Maßnahmen dürfen keine

geförderten Darlehen oder

steuerfreie Zuschüsse in

Anspruch genommen werden.

(Es kann also z.B. nicht

mehr als Sonderausgabe

abgesetzt werden). Nicht

gefördert werden Erhaltungs-

oder Modernisierungsarbeiten

von Garagen

oder Außenanlagen und die

Neuschaffung bzw. Erweiterung

von bereits bestehendem

Wohnraum.

Es stehen 10 Millionen

Euro im Topf - also wer

zuerst kommt, mahlt zuerst.

Wenn die Fördersumme

verbraucht ist,

gibt es keine staatliche

Stütze mehr. Ein Rechtsanspruch

auf Förderung

besteht nicht.

WirtschaftsInfo | 11


THEMA

AllergeninformationsVO

schikaniert Gastronomie

Pure Bürokratie fördert Einheitsessen statt Frische und Regionalität!

Die neue Richtlinie bevorzugt eindeutig Fertiggerichte!

12| WirtschaftsInfo

Am 10. Juli 2014 wurde

die Allergeninformationsverordnung

im Bundesgesetzblatt

veröffentlicht.

Sie gilt für alle Lebensmittelunternehmer

und somit für sämtliche

Gastronomiebetriebe.

Zu begrüßen ist, dass

gemäß § 3(1) und (2) der

Verordnung die Informationen

betreffend Allergien

oder Unverträglichkeiten

mündlich – auf

Nachfrage – weitergegeben

werden können.

Hierzu muss nur noch

ein gut lesbarer Hinweis

angebracht werden,

dass die Informationen

mündlich erhältlich sind.

Bürokratierucksack

Aber der § 4 der Verordnung

macht diese Bestimmung

wieder zunichte,

denn dort wird

klargestellt, dass die

Informationen betreffend

Allergien oder Unverträglichkeiten

nun doch

schriftlich dokumentiert

werden müssen! Damit

wird dem Küchenpersonal

ein Bürokratierucksack

umgehängt, der

kaum tragbar ist! Der

Gastronom hat die Mitarbeiter

regelmäßig und

nachweislich zu schulen.

Ausnahme: Vereine

Aber nicht alle „Personen“,

die mit Lebensmitteln

zu tun haben, sind

von der Verordnung betroffen.

Beispielsweise

sind Vereine ausgenommen

und haben somit

einen weiteren Wettbewerbsvorteil.

Den Wirten

wird so von politischer

Seite das Leben schwer

gemacht! Als nächstes

kommen dann die verpflichtende

Kalorien- und

Nährwertangabe, die

Nanokennzeichnung aller

Stoffe, das strikte

Rauchverbot und die

verpflichtende Kassazettelausgabe.

Mit solch

einer zeitraubenden und

überbordenden Bürokratie,

gepaart mit hohen

Steuern und Abgaben,

können Unternehmer

„erfolgreich“ ruiniert werden!

Fertiggerichte bevorzugt

Neben diesen Schikanen

ist schlimm, dass es

den Gastronomen immer

schwerer gemacht wird,

frisch, gesund und mit

regionalen Produkten zu

kochen, denn diese EU-

Richtlinie und die österr.

Verordnung bevorzugen

eindeutig Fertiggerichte,

bei denen alle geforderten

Kennzeichnungen

gleich einem Medikamentenbeipackzettel

mitgeliefert werden und

der Einheitsgeschmack

sowie chemische Haltbarkeitszusätze

sowieso.

Forderung nach praxisnaher

Umsetzung

Aus Überzeugung lehnen

wir daher diese Verordnung

ab, die uns nur

Bürokratie, finanzielle

Belastungen, Eingriffe in

die unternehmerische

Freiheit und einen kulinarischen

Qualitätsverlust

bringt! Wir fordern

SPÖ-Minister Stöger auf,

eine neue Verordnung

zu erlassen, die praxisnah

und zielorientiert ist.

Die Gäste kennen ihre

Allergien und Unverträglichkeiten

und sollen den

Gastronom über ihre Situation

informieren und

dieser könnte sofort darauf

reagieren und entsprechende

Gerichte zubereiten

oder Alternativen

anbieten.


Noch mehr an Lkw-Maut

vertreibt Transporteure

RfW ist entschieden gegen Maut auf Bundes- und

Landesstraßen. Keine weitere Bürgerabzocke mehr!

Die Einführung einer

Lkw-Maut auf Bundesund

Landesstraßen ist

für den RfW kein Thema.

Eine flächendeckende

Maut gefährdet Arbeitsplätze

in der Transportwirtschaft

und belastet

letztlich die Endkonsumenten.

Das Transportgewerbe

in Österreich ist bereits

jetzt schon über Gebühr

mit Steuern und Bürokratismus

belastet. Das

hat dazu geführt, dass in

den letzten Jahren mehr

als 50 Prozent der heimischen

Lkw „ausgeflaggt“

wurden, sprich mit ausländischem

Kennzeichen

fahren.

Eine Erweiterung der

Lkw-Maut verschärft diese

Entwicklung nur,

denn sie trifft am Ende

alle Bürger. Wenn sich

der Transport verteuert,

werden auch die transportierten

Güter teurer

und das hat bei der derzeitigen

Wirtschaftslage

enorme Auswirkungen.

Es kann nicht sein, dass

stets nur darüber nachgedacht

wird, wie man

Budgetlöcher stopfen

kann. Mit einer Lkw-

Maut wird die Transportwirtschaft

über kurz

oder lang aus Österreich

vertrieben.

„Der RfW ist entschieden

gegen diese Politik der

Gefährdung des Wirtschaftsstandortes

Österreich!“

LAbg. Ing. KommR

Bgm. Wolfgang Klinger

BO-Stellvertreter

Landesobmann OÖ

Leidenschaftlich. Gut. Beraten.

Die Heimat für mein Erspartes. Hypo Landesbank Vorarlberg.

Heimat ist dort, wo man sich sicher und verstanden fühlt. Das gilt auch für Geldangelegenheiten. Sprechen Sie noch heute mit uns.

Wir zeigen Ihnen gerne den einfachsten Weg zu einer sicheren Heimat für Ihr Erspartes.

Hypo Landesbank Vorarlberg, Zentrale Bregenz, Hypo-Passage 1, 6900 Bregenz, T 050 414-0, info@hypovbg.at, www.hypovbg.at


THEMA

14| WirtschaftsInfo

25 Jahre „Kalte Progression“

- es reicht!

Die volkswirtschaftlichen

Auswirkungen

der kalten Progression

haben die Schmerzgrenze

längst überschritten.

Letztes Jahr

2,24 Milliarden und

heuer 2,65 Milliarden

Euro sind ein Raubzug

in den Taschen der

arbeitenden Bevölkerung

und gefährden

den dringend notwendigen

Binnenkonsum

zur Stabilität der Wirtschaft.

In Österreich sinken die

Reallöhne während die

Steuern kräftig steigen,

das ist eine unverantwortliche

Hochsteuerpolitik

von Rot&Schwarz,

die den Bürgern nicht

mehr zuzumuten ist.

Die SPÖ-ÖVP-Bundesregierung

hat die höchste

Abgabenquote dieser

Republik zu verantworten.

Aktuell liegt sie bei

45,2 Prozent! Im Vergleich

hat die Abgabenquote

Anfang der 90er-

Jahre 39,7 Prozent

betragen.

Das bedeutet, dass den

Bürgern um 16 Milliarden

Euro pro Jahr mehr

aus der Tasche gezogen

wird als noch 1990. So

bedeute alleine die am

1. März in Kraft getretene

Steuererhöhung,

mehr als 1 Milliarde Euro

Mehrkosten pro Jahr für

die Österreicherinnen

und Österreicher!

Gleichzeitig mit diesen

Steuerbelastungen ist zu

erkennen, dass die

Reallöhne seit 24 Jahren

stagnieren. Das ist auch

durch eine aktuelle Studie

des WIFO belegt.

Ebenso zeigen die Zahlen

des WIFO, aber auch

die im vergangenen Jahr

veröffentlichten Studie

von der Schweizer UBS,

dass die nominellen

Bruttolöhne zwar gestiegen

sind, aber durch die

Inflation – die zu einem

wesentlichen Anteil auch

auf die Euro Krise zurückzuführen

ist – und

durch die Steuererhöhungen

bzw. durch die

Kalte Progression aufgefressen

worden sind.

Daher brauchen wir eine

deutliche Senkung der

Steuerlast für Österreich

und keine weitere staatliche

Enteignung.

Wenn die Leute mehr

Geld in der Tasche

haben, ist das gut für die

Konjunktur und die Wirtschaft,

weil dieses Geld

sofort wieder in den Konsum

gesteckt wird. Milliardenschwere

Bankenrettungspakete

hingegen

erfreuen lediglich ein

paar Spekulanten und

bedeuten, dass das

Geld für die Real-Wirtschaft

verloren ist.


Abzocke und Bürokratie -

Energieeffizienz-Gesetz

Jetzt können sich die Unernehmer bei der unheiligen Allianz rotschwarz-grün

für Bürokratie und Strafzahlungen bedanken!

Der RfW muss einmal

mehr die rote Karte zeigen,

denn das Gesetz

enthält Tücken und so

kann man die Interessen

der Unternehmerschaft

nicht vertreten.

tig enorm aufwendige

Energiemanagementsysteme

einführen oder

sündteure Energieaudits

erstellen lassen. Jeder

kleine Energielieferant

vom Tankstellenbetrei-

Reduktion des Verbrauchs

zu verstehen

ist, aber echte Effizienzsteigerungen

fehlen!

Bürokratie und Überwachung

Sollten die gesetzlich

festgelegten Einsparungen

nicht ausreichen, so

sind Straf- und Ausgleichszahlungen

in Höhe

von 20 Eurocent pro

kWh fällig! Dafür wird

extra eine neue Behörde

für die Überwachung

und Einhaltung des Gesetzes

geschaffen. Die

Kosten dafür hat der

Unternehmer zu tragen,

da damit gerechnet wird,

dass durch die Strafzahlungen

der Aufwand der

Behörde gedeckt wird.

„Diese Art der Politik

ist absolut unzumutbar

sowie wirtschafts-

und unternehmerfeindlich!

Wir

brauchen Anreizsysteme,

keine Bestrafungen

und schon

gar keine Überwachungsbürokratie!“

Bgm. Matthias Krenn

WKÖ-Vizepräsident

RfW-Bundesobmann

Im Parlament fanden

ÖVP-Wirtschaftsbundgeneral

Peter Haubner,

SPÖ-WK-Vizepräsident

Matznetter sowie die

grünen Wirtschaftsvertreter

für das Gesetz nur

lobende Worten und

haben für die Umsetzung

gestimmt.

Gesetz ist komplette

Themaverfehlung

Das Gesetz verursacht

uns Unternehmern viel

Bürokratie und Kosten,

denn Mittel- und Großbetriebe

müssen zukünf-

ber bis zum ländlichen

Energieversorger müssen

jährlich Energieeinsparungen

nachweisen

und darüber hinaus ihre

Kunden über Energieeffizienzmaßnahmen

informieren.

Bis 2020 sind 50

Petajoule weniger an

Energie zu verbrauchen!

Diese Energiemenge

entspricht etwa der Jahresproduktion

von 14

großen Donaukraftwerken!

Damit hat die rotgrün-schwarze

Allianz

klargestellt, dass unter

Effizienz lediglich die

Eigenverantwortung

statt Bevormundung

Energieaufwand ist ein

Kostentreiber, den es

gilt, endlich in den Griff

zu bekommen. Daher

liegt es im ureigensten

Interesse der Unternehmen,

die Energieeffizienz

nachhaltig zu

sichern. Dazu braucht es

aber keine Energieaudits,

Zertifizierungen,

Energiemanagementsysteme

usw., sondern es

zählt der betriebswirtschaftliche

Verstand der

Unternehmen.

.

WirtschaftsInfo | 15


PARLAMENT

Standort: Unternehmer dürfen

nicht behindert werden

Unternehmer werden als Melkkühe der Nation betrachtet

und gerade vielen KMU steht das Wasser bis zum Hals!

„Das Unternehmertum

wird von der Bundesregierung

nur wenig geschätzt.

Unternehmer

wollen unterstützt und

nicht permanent behindert

werden!“

BR Mag. Reinhard Pisec

Industriesprecher

Präsident FPÖ

pro Mittelstand

Die Unternehmer leiden

an einer hohen Abgabenlast,

einer ernormen

Bürokratie und

haben keine starke Interessensvertretung

durch die Wirtschaftskammer.

Kreditklemme ist auch

ein Schlagwort: Banken

verlangen von Unternehmern

Haftungen, obwohl

es kaum Möglichkeiten

gibt, Eigenkapital zu

schaffen. Auch die Sozialversicherungsanstalt

(SVA) ist ein Elefantenfuß

für Unternehmer geworden.

Die Krankenkassenbeiträge

haben

eine immense Höhe angenommen,

wobei die

Unternehmer immer weniger

krank sein können.

Man sollte eine Wahlmöglichkeit

haben, ob

man sich bei der SVA

oder privat versichern

lässt.

Auch die Freibeträge

und die Bemessungsgrundlage

müssten so

wie in der Schweiz an

die Inflation angepasst

werden. Es sollte ein

Freibetrag für nichtentnommene

Gewinne eingeführt

werden.

Gefordert wird die Wiedereinführung

des Investitionsfreibetrags,

sowie

eine stärkere Förderung

für Start-Ups, damit sich

jene Unternehmer die

Anstellung von Mitarbeitern

leichter leisten können.

TTIP: Wasserversorgung nicht aus der Hand geben!

„Österreichs flüssiges Gold

Wasser muss vor dem Ausverkauf

an Großkonzerne

geschützt werden!“

Ing. Norbert Hofer

III. Nationalratspräsident

Noch eine EU-Wahllüge

aufgeflogen: Wasserversorgung

ist ein

versteckter Bestandteil

der TTIP-Verhandlungen!

Laut einem Positionspapier

könnten öffentliche

Dienstleistungen auf nationaler

Ebene auch von

privaten Dienstleistern

erbracht werden. Offensichtlich

wird hier von

langer Hand unter Einbindung

unserer Bundesregierung

daran gewerkelt,

unseren Wasserschatz

auf dem Brüsseler

Altar zu opfern.

Nach Prognosen von

Experten wird der weltweite

Wasserbedarf bis

2025 um 40 Prozent

steigen. Bei den sich

europaweit abzeichnenden

Wasserengpässen

und weltweiten Verteilungskämpfen

um Wasserressourcen

steht es

außer Diskussion, dass

Österreichs reicher Wasserschatz

sowie die

Wasserrechte nachhaltig

und uneingeschränkt in

öffentlicher Hand bleiben

müssen. Das sind wir

unseren nachfolgenden

Generationen schuldig.

Die Bundesregierung hat

sich ganz klar und

unmissverständlich gegen

Privatisierungs- und

Liberalisierungsbestrebungen

unseres Wassers

seitens der EU und

internationaler Großkonzerne

zu stellen.

16 | WirtschaftsInfo


Forderung nach Entlastung

des Faktors Arbeit!

Österreich gehört zu den Ländern mit den höchsten Arbeitskosten

und den höchsten Lohnnebenkosten in der EU.

Wir haben laut aktuellen

Daten die höchste

Inflationsrate in der

EU. Während die Prognosen

für das Wirtschaftswachstum

ständig

nach unten revidiert

werden, werden

jene für die Teuerung

laufend nach oben korrigiert.

Wie lange will sich die

Regierung noch taub

stellen? Eine Steuerreform

und die Entlastung

des Faktors Arbeit sind

das Gebot der Stunde.

Es ist nicht fünf vor, es

ist bereits viertel nach

zwölf!

Inflationsrate doppelt

so hoch wie jene der

ganzen EU

In Österreich liegt die

Inflationsrate bei 1,6

Prozent, in der EU ist sie

mit 0,8 Prozent deutlich

darunter. Der tägliche

Einkauf, der sich im

"Mikrowarenkorb" widerspiegelt

ist in Österreich

im Jahresabstand um

3,5 Prozent teurer

geworden. Die Unternehmer

zahlen immer

mehr, den Menschen

bleibt immer weniger

Netto vom Brutto: So

kann Wirtschaft nicht

funktionieren!

Steuern statt Reformen

Die Regierung müsste

nur den großen Ankündigungen

Taten folgen lassen

und endlich Strukturreformen

starten und die

Kosten für den Faktor

Arbeit senken. Aber das

Wort 'Reform' nehmen

Rot und Schwarz ja gar

nicht mehr in den Mund.

Das einzige was ihnen

derzeit einfällt, sind neue

Steuern und wie sie die

Bürger noch mehr

abzocken können.

Arbeitslosenzahlen

lassen Regierung kalt!

Die Arbeitslosenzahlen

sind vernichtend. Mehr

als 350.000 Menschen

suchen eine Beschäftigung

und werden dabei

von den politisch Verantwortlichen

in der rotschwarzen

Bundesregierung

kläglich im Stich

gelassen. SPÖ-Arbeitsminister

Hundstorfer hat

keinerlei Zukunftskonzepte

oder Ideen um den

Negativ-Trend zu stoppen

oder abzuschwächen.

Statistiken schönreden,

zur Kenntnis nehmen

und von den Besten

in Europa zu sprechen

ist eben kein Konzept,

sondern pure Orientierungslosigkeit,

die uns

alle nicht weiterbringt.

„Die Bundesregierung

muss endlich

aufwachen und die

Zukunft in die Hand

nehmen. Es kann

nicht sein, dass permanente

Reformverweigerung

uns jeden

Monat weiter zurückwirft

und das Leben

der Bürger schwieriger

gestaltet.“

NAbg. Bernhard Themessl

Wirtschaftssprecher

So einfach wäre eine

Lösung der Probleme:

Eine umgehende Steuerreform

würde mehr

Kaufkraft und damit auch

mehr Wirtschaftswachstum

bringen.

WirtschaftsInfo | 17


PARLAMENT

Entwertung von Lebensversicherungspolizzen

Durch das Hypo-Sondergesetz hat die Republik die Nachteile,

aber nicht die Vorteile einer Insolvenz.

„Eine Insolvenz der Hypo

Alpe-Adria Bank wäre die

bessere Lösung gewesen.

Wir hätten dann

nicht nur die Nachteile

einer Insolvenz, sondern

auch deren Vorteile."

NAbg. DDr. Hubert Fuchs

Finanzsprecher

Der vordergründigen

Ersparnis von 800 bzw

890 Millionen Euro

durch die Enteignung

bestimmter nachrangiger

Gläubiger stehen

aber Mehrkosten auf

Grund von Rating-Herabstufungen

von mindestens

1,5 Milliarden

Euro jährlich gegenüber.

Durch dieses Gesetz

werden aber nicht die

Profiteure der Notverstaatlichung

ohne Not

zur Kasse gebeten, sondern

eine Vielzahl von

Steuerzahlern, die eine

Lebensversicherungspolizze

gezeichnet haben,

in deren Deckungsstock

sich diese vermeintlich

mündelsicheren

Anleihen befinden.

Weder die OeNB, die

FMA, noch das Finanzministerium

hatten damals

Bedenken im Hinblick

auf das Missverhältnis

zwischen Landesbudget

und Landeshaftung.

Wenn man nun

einige Aussagen von

Finanzminister Spindelegger

auf Bundesebene

ummünzt, dann sieht es

für die Staatsanleihen

der Republik Österreich

schlecht aus, denn der

Staat kann 72 Milliarden

Euro an Einnahmen verbuchen,

jedoch haftet er

für satte 400 Milliarden

Euro. Das kommt einer

ziemlichen Entwertung

der Polizzen gleich.

ÖGB kann sich Lohnsteuer-Kampagne sparen!

„Eigene SPÖ-Abgeordnete

könnten Reform jederzeit

im Parlament beschließen!“

NAbg. Herbert Kickl

FPÖ-Generalsekretär

Die vom ÖGB vorgestellte

Kampagne zur

Senkung der Lohnsteuer

ist nichts anderes

als eine Scheinaktivität

auf Kosten der

Mitglieder, denn die

SPÖ-Abgeordneten,

die gleichzeitig auch

ÖGB-Funktionäre sind,

könnten die geforderten

Reformen sofort im

Parlament beschließen!

Es ist wieder einmal

bezeichnend für die

zahnlose und streichelweiche

Gewerkschaft.

Wenn die roten Gewerkschaftsfunktionäre

sich

im eigenen SPÖ-Klub

schon nicht mit entsprechenden

Anträgen und

Aktionen durchsetzen

können, so stünde es

ihnen frei, sich ihres freien

Mandates zu bedienen

und bei einem der

zahlreichen Anträgen

der FPÖ zur Lohnsteuersenkung

mitzustimmen.

Aber statt dessen werden

Millionen mit einer

Kampagne versenkt.

Durch eine spürbare

Senkung der Lohnsteuer

könnte der Wirtschaftsstandort

Österreich attraktiver

gemacht werden

und generell würde

die Arbeitslosigkeit sinken.

Man bräuchte

daher keine Kampagne,

eine fähige Bundesregierung

würde da schon

ausreichen!

18 | WirtschaftsInfo


Keine Fortschritte bei der

Budgetkonsolidierung

Wir haben ein Rekorddefizit und ein Budgetloch, das keiner

sehen will. Die Belastung für die Bürger wird weiter steigen!

Aufgrund der sich verschlechternden

Konjunktur

und steigender

Arbeitslosigkeit ist leider

mit einem weiteren

Anstieg des Haushaltsdefizites

zu rechnen.

Insbesondere die enormen

Zuschüsse ins Pensionssystem

stellen weiterhin

ein großes Problem

dar. Bisher gibt es

trotz Ankündigungen keine

Trendwende - die Regierungspolitik

kann in

D E F I Z I T

der Frage der Entlastung

des Pensionssystems

als gescheitert angesehen

werden. Gerade der

Anstieg von Arbeitslosen

über 50 deute auf eine

Verschlimmerung der

Situation hin.

Auch bei der Eindämmung

des überbordenden

Förderunwesens ist

man noch immer keinen

Schritt weiter. Es ist den

Regierungsparteien viel

wichtiger, mit Fördermitteln

weiterhin Klientelpolitik

betreiben zu können

als den Staatshaushalt

zu entlasten.

Eine sinnvolle Entflechtung

der Kompetenzen

und Haushalte

zwischen Bund und

Ländern ist dringend

notwendig!

Gerade der Föderalismus

treibt in Österreich

immer seltsamere Blüten,

die die Bürger teuer

zu stehen kommen.

Eine Föderalismusreform

ist deswegen zur

nachhaltigen Budgetkonsolidierung

unumgänglich.

Ausdruck des

verfehlten Föderalismus

sind der jährliche Finanzausgleich

sowie der

enorme Einfluss der

Landeshauptleutekonferenz

- ein informelles

Gremium ohne verfassungsmäßige

Grundlage!

Ungleichmässige Verteilung

Jahr für Jahr knöpfen

übermächtige Landesfürsten

dem Bund enorme

Summen ab, die

dann großzügig an die

Bürger verteilt werden,

denen diesen durch die

höchste Abgabequote

der zweiten Republik

zuvor abgepresst wurden.

Ein Umbau unseres

Staates nach Vorbild der

Schweiz wäre auch für

Österreich ein sinnvolles

Lösungsmodell. Den

Ländern sollte die Möglichkeit

eingeräumt werden,

jene Mittel, die sie

zur Durchführung der

ihnen zugewiesenen

Aufgaben benötigen,

selbst einzuheben. Die

Bundesländer müssten

so mit ihren eigenen Einnahmen

sorgsamer umgehen,

könnten aber

auch untereinander in

Wettbewerb treten. Beide

Effekte könnten sich

nur positiv auswirken.

„Eine Haushaltsdisziplin

wäre ein wertvoller

Beitrag, die Verwaltung

sowohl effizienter

als auch günstiger

zu machen.

Eine Voraussetzung

dafür ist die Entflechtung

und Neudefinition

der Kompetenzen!“

NAbg. Elmar Podgorschek

Budgetsprecher

WirtschaftsInfo | 19


Damit Wirtschaft Zukunft hat -

Wirtschaftskammerwahlen 2015

Unsere Arbeit war in den

letzten Jahren nicht umsonst

– die Handschrift

des RfW ist nicht zu

übersehen, denn viele

freiheitliche Forderungen

wurden verwirklicht,

auch wenn man uns seitens

der mächtigen Bünde

ursprünglich dafür

verhöhnt und als Utopisten

abgestempelt hat.

Es ist daher umso

wichtiger, dass der

RfW seine Arbeit im

Sinne der heimsichen

Betriebe verstärkt fortführt

und auch in den

Wirtschaftskammern

seine Stimme gerade

in schwierigen Zeiten

wie diesen erheben

kann, denn der RfW ist

und bleibt die einzige

treibende Kraft!

Trotz der angeblichen

Jubelmeldungen über

die Erfolge der Wirtschaftskammern

wissen

wir nur zu gut, dass es

für die Klein- und Mittelbetriebe

immer schwieriger

wird, über die Runden

zu kommen.

Unsere Ideen und

Vorschläge werden immer

als Erfolg der Wirtschaftskammer,

sprich

des Wirtschaftsbundes,

verkauft. Von selbst wären

sie aber in den seltensten

Fällen draufgekommen!

Aufgrund des Wirtschaftskammergesetzes

müssen wir wieder Unterstützungsunterschriften

sammeln, damit wir

in den verschiedenen

Fachgruppen der Wirtschaftskammern

kandidieren

dürfen.

Wenn Sie Interesse

haben, den RfW zu

untersützen oder vielleicht

zu kanditieren,

um in der eigenen

Branche die Stimme

erheben zu können,

dann schreiben Sie

uns unter info@rfw.at

und die zuständige

Landesgruppe wird

sich bei Ihnen melden.

Unsere Sommeröffnungszeiten

sind Montag bis Donnerstag

von 8.00 Uhr bis 16.00 Uhr

und von 1. bis 15. August 2014

legen wir eine Sommerpause ein!

Ihr Team der

RfW-Bundesgeschäftsstelle

Weitere Magazine dieses Users
Ähnliche Magazine