Die Stadt im 21. Jahrhundert - Klassenkampffeld im Wandel

Staatsapparat des Kapitals zwang die Menschen sich
der Logik der Verwertung anzupassen. Ziel waren
„normierte“ Subjekte, die widerstandslos die Widersprüche
des Kapitalismus hinnehmen. Doch diese
Allmachtsphantasien der Herrschenden wurden spätestens
durch die revolutionären Klassenkämpfe nach
1968 zerschlagen. Die Krise verschärfte die gesellschaftlichen
Widersprüche laufend, Repression und
Disziplinierung wurden immer weiter nach „vorne“,
in Richtung präventive Kontrolle verschoben. Das gesamte
Leben von für das System potentiell „gefährlichen“
Individuen sollte mit einem umfassenden Netz
der Überwachung überzogen werden. „Potentiell
gefährliche Individuen“ heisst konkret: Das gesamte
Proletariat. Bürgerliche Politiker sprachen unverblümt
Klartext, es gäbe kein Recht unerkannt durch
die Stadt zu gehen.
Die neuen digitalen Technologien erleichterten
den Repressionsapparaten ihre Aufgaben sowohl
qualitativ als auch quantitativ. Eine Vorreiterrolle bei
der Videoüberwachung nahm und nimmt Grossbritannien
ein. Zur „positiven“ Veränderung der Wahrnehmung
von Überwachungsmassnahmen im öffentlichen
Raum diente den Massenmedien die Hetze
gegen die sogenannten „Hooligans“ in den 1980er
Jahren. Es waren aber Klassenkämpfe und Revolten
wie in Brixton im Jahre 1981, der grosse Minenarbeiterstreik
(1984) und der bewaffnete Kampf der IRA
auf englischem Territorium, die zu einer massiven
Überwachung des öffentlichen Raumes führten. Der
Einsatz der flächendeckenden Video Observation
wurde als Schutz vor rebellierenden ArbeiterInnen
und „gefährlichen“ Personen legitimiert. Während
„spektakuläre“ Einzelfälle, wie zum Beispiel Kindesentführungen,
bzw. die Identifizierung der Täter,
argumentativ ins Feld geführt wurden, um die Akzeptanz
der Kontrolle des städtischen Raumes in der
Bevölkerung voran zu treiben, sind die Ursachen des
CCTV Einsatzes gesellschaftlich bedingt. Die Verschärfung
der ökonomischen und politischen Krise,
tatsächliche und potentielle Klassenkämpfe und die
Bekämpfung der „Unordnung“ in den aufgewerteten
Städten macht die omnipräsente visuelle Überwachung
des öffentlichen Raumes zur notwendigen Voraussetzung
für den kapitalistischen Machtapparat.
Technische Aspekte
Unter Video-, oder CCTV Überwachung versteht
der Staatsapparat die Beobachtung von „Zuständen
oder Vorgängen durch optisch-elektronische Anlagen
(Kameras)“. Bei der aktiven oder direkten Überwachung
können die gewonnenen Daten in Echtzeit
unmittelbar auf einem Bildschirm verfolgt werden.
Angesichts der anfallenden Datenmengen, besonders
beim Einsatz mehrerer Kameras, werden Daten
jedoch häufig aufgezeichnet, also sogenannte passive
oder indirekte Überwachung. Die Aufzeichnung erfolgt
auf analoge (Videoband, Film) oder vor allem
digitale Dateiträger (Chip, Harddisk etc.). Einfache
Videoüberwachungsanlagen können aus einzelnen
Kameras, komplexe Anlagen aus einem Netzwerk
untereinander verbundener Kameras bestehen. Bei
komplexeren Anlagen kann ein Computersystem die
aufgenommenen Daten fortlaufend und automatisch
analysieren. So können Bewegungen, abgestellte Gegenstände,
Menschenansammlungen oder gegenläufige
Bewegungsrichtungen erkannt werden. Derartige
Systeme können ebenso eine Überwachungsperson
alarmieren.
Die operativen Ebenen der Überwachung
Der Einsatz von CCTV kann unterschiedliche
Zielsetzungen aufweisen. Die dissuasive Videoüberwachung
bezweckt die Verhinderung menschlich
verursachter „Gefährdungen“ und „Störungen“ im
öffentlichen Raum durch Abschreckung. Sie erfolgt
in aller Regel permanent und ist nach aussen hin erkennbar.
Für die dissuasive Überwachung werden
üblicherweise Videotechnologien eingesetzt, welche
die Bildsignale aufzeichnen und eine Identifikation
von aufgenommenen Einzelpersonen ermöglichen.
Die observative Videoüberwachung bezweckt die
Gewährleistung von Abläufen und Zuständen und
die Verhinderung technischer Störungen (z.B. Steuerung
von Verkehrs, - und Personenströmen). Bei der
observativen Überwachung gelangen in der Regel
Videotechnologien zum Einsatz, welche keine Identifikation
von aufgenommenen Einzelpersonen zulassen.
Die invasive Videoüberwachung hat die gezielte
Beschattung eines bestimmten inneren Feindes („Störer“)
zum Ziel. Zur Erfüllung dieses Überwachungszwecks
können bestimmte Orte (Hauseingänge etc.)
überwacht werden. Die invasive Videoüberwachung
erfolgt, im Gegensatz zur dissuasiven Überwachung,
nicht permanent und offen, sondern vorübergehend
und verdeckt. Derartige Systeme können eine Überwachungsperson
alarmieren, welche in die beobachtete
Situation hineinzoomt oder die Aufzeichnung
des Geschehens durch Erhöhung der Aufnahmerate
intensiviert. Die Möglichkeiten zur Weiterbearbeitung
von Bildaufnahmen sind vielfältig, so sind etwa
die automatische Nummernschilderkennung im
Straßenverkehr, die Gesichtserkennung oder der Vergleich
mit bereits gespeicherten biometrischen Daten
möglich. Die Beobachtung von „Unbeteiligten“ und
„Unverdächtigen“ ist gewollt und deren Verhalten
wird zur Herstellung von Bewegungsprofilen aufgezeichnet.
Der bürgerliche pro Forma „Datenschutz“ soll gewährleistet
werden. Es kann auf einen sogenannten
Privacy Filter zurückgegriffen werden. Bei dessen
Einsatz werden die aufgenommen Objekte und Personen
vor der Speicherung des Bildes automatisch bis
zur Unkenntlichkeit verwischt. Unbewegliche Räume
und Gegenstände bleiben scharf. Das Bild wird dann
mit den unkenntlichen Elementen gespeichert. Mit
einem Software-Schlüssel können aber der Staatsschutz
und Konsorten die unkenntlichen Bereiche
nachträglich, z.B. im Rahmen einer Strafermittlung,
wiederherstellen.
Wie erwähnt, stehen in der Alltagspraxis der Videoüberwachung
auch in der Schweiz die Eindämmung
von „Vandalenakten“ und der „Störung der
öffentlichen Ordnung“, bis hin zu Revolten und Aufständen
im Vordergrund. In den letzten Jahren wurde
der Terror der reaktionären Kleriker als Begründung
für den massiven Ausbau der Überwachung des
öffentlichen Raumes herangezogen.
Besonders „gefährdete“ Orte und Zonen
Unter dem Deckmantel der „Terrorbekämpfung“
sind die zu überwachenden Orte beliebig auszuweiten.
Der Schweizer Repressionsapparat will einiges
in den Blickwinkel der Kameras stellen: Öffentliche
Verkehrsmittel, insbesondere Züge auf Zuglinien mit
hohem Personenaufkommen, aber auch Busse, Trams
oder Kursschiffe; Bahnhöfe der grossen Schweizer
Städte (mit besonderem Augenmerk auf Plätze, an
denen sich viele Menschen gleichzeitig aufhalten, wie
Treffpunkte oder Bahnsteige); Flughäfen mit grossem
Publikumsverkehr (sowohl der frei zugängliche
Bereich, wie auch der Bereich nach der Passkontrolle);
Grosse Sport-, oder Konzertveranstaltungen
und die dazugehörigen öffentlichen Vorplätze sowie
Public Viewing- Bereiche bei Grossanlässen; Öffentliche
Plätze, auf denen regelmässig Veranstaltungen
mit hohem Publikumsverkehr stattfinden (wie z.B.
Demonstrationen, Messen, Feste oder Konzerte);
Einkaufszentren; Lehranstalten und Krankenhäuser,
sowie die Postämter. Um den „Vandalismus“ zu bekämpfen
wurden in letzter Zeit die meisten Schulhäuser
in der Stadt Zürich massiv mit Videoüberwachungsanlagen
aufgerüstet.
Die genannten Orte seien auch in der Schweiz einer
erhöhten Intensität an unterschiedlichster „Alltagskriminalität“
ausgesetzt, was zum schon erwähnten
Umstand geführt hat, dass dort Videotechnologie
bereits verbreitet zum Einsatz gelangt. Im Oktober
2014 startete die Genfer Polizei im „Problemquartier“
Paquis eine neue Offensive. An „neuralgischen“
Punkten sollten 29 Kameras in Stellung gebracht
werden, die rund um die Uhr in Echtzeit Aufnahmen
an eine digitale Wand projizieren. Diese wird ununterbrochen
beobachtet und allenfalls wird Alarm
geschlagen, bzw. eine Patrouille dirigiert. Das Ganze
wird von der Uni Neuenburg „wissenschaftlich“ begleitet.
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