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BEDIENUNGSANLEITUNGEN 13

Produkthaftung

"Ein Produkt ist fehlerhaft, wenn es nicht die Sicherheit bietet, die man unter Berücksichtigung aller

Umstände zu erwarten berechtigt ist, besonders angesichts

1. der Darbietung des Produkts,

2. des Gebrauchs des Produkts, mit dem billigerweise gerechnet werden kann,

3. des Zeitpunkts, zu dem das Produkt in den Verkehr gebracht worden ist." 18

Die Darbietung eines Produktes ist die Art und Weise der Produktpräsentation in der Öffentlichkeit, also die

Aufmachung (Verpackung, farbliche Gestaltung), Präsentation für den Verkauf und allfällige Hinweise in

Form einer Verpackung oder Gebrauchsanweisung.

"Wird durch den Fehler eines Produkts ein Mensch getötet, am Körper verletzt oder an der Gesundheit

geschädigt oder eine von dem Produkt verschiedene körperliche Sache beschädigt, so haftet für den Ersatz des

Schadens

1. der Unternehmer, der es hergestellt und in den Verkehr gebracht hat,

2. der Unternehmer, der es zum Vertrieb in den Europäischen Wirtschaftsraum eingeführt und hier in den

Verkehr gebracht hat(Importeur)." 19

Dies bedeutet, dass nicht für Schäden am Produkt selbst, sondern ausschließlich für Schäden an Personen

oder anderen Gütern zu haften ist.

Schadensfall Kindersekt

Durch das Öffnen einer als "Kindersekt" deklarierten Flasche mit einem alkoholfreien, kohlensäurehaltigen

Pfirsich-Fruchtsaftgetränkes in ungekühltem Zustand, entwich der Kunststoffkorken schlagartig und traf eine

Person an einem Auge. Die äußere Gestaltung der Flasche entsprach der einer herkömmlichen Sektflasche mit

Drahtkorb zur Sicherung des Korkens. Die Flasche war mit der Aufschrift "Vorsicht, Flasche steht unter

Druck! Kühl servieren!" gekennzeichnet. 20

Gemäß § 5 (1) Produkthaftungsgesetz ist ein Produkt dann fehlerhaft, wenn es nicht die Sicherheit bietet,

die man unter Berücksichtigung aller Umstände zu erwarten hätte. 21

Bei der Deklaration "Kindersekt" und dem Gefahrenhinweis ist vom Konsumenten davon auszugehen, dass

auch eine Flasche mit Kindersekt unter Druck steht und der Korken rasch entweichen wird. Es wird sogar von

Konsumenten erwartet, dass ein Sektkorken rasch und mit einem Knall entweicht. Es ist daher vom Hersteller

nicht erforderlich, weitere Gefahrenhinweise auf der Flasche – oder allenfalls in einer Gebrauchsanweisung –

anzuführen. 22

Schadensfall Winterreifen

Herr Mai kauft Winterreifen, nach wenigen km platzen zwei Reifen. Den Schaden an den Reifen kann Herr

Mai aus dem Titel der Gewährleistung gegen den Verkäufer geltend machen.

Wird durch den defekten Reifen jedoch das Fahrzeug des Herrn Mai beschädigt, könnte für diesen Schaden

das Produkthaftpflichtgesetz greifen. Schadenersatz gegen den Verkäufer würde voraussetzen, dass der Verkäufer

schuldhaft gehandelt hat (etwa falsch montiert, bewusst mangelhafte Reifen eingesetzt). Nach dem

Produkthaftpflichtgesetz könnte Herr Mai aber einen Anspruch gegen den Hersteller oder den Importeur geltend

machen.

Zusammenfassung

Für nur wenige Produktgruppen ist die Beilage einer Gebrauchsanweisung gesetzlich vorgeschrieben. Es

kann aber trotzdem erforderlich sein, eine Gebrauchsanweisung beizufügen, um den ordnungsgemäßen

Gebrauch eines Produktes zu gewährleisten. Das Fehlen einer Gebrauchsanweisung (eine mangelhafte Präsentation)

kann zu Haftungsverpflichtungen führen.

* Dr. Susanne Gruber, Vertragsassistentin am Institut für Technologie und nachhaltiges Produktmanagement, Wirtschaftsuniversität

Wien, Augasse 2-6, A-1090 Wien, Österreich, susanne.gruber@wu-wien.ac.at

18

Bundesgesetz vom 21. Jänner 1988 über die Haftung für ein fehlerhaftes Produkt (Produkthaftungsgesetz), BGBl. Nr. 99/1988

idF BGBl. I Nr. 98/2001, § 5 (1)

19

Produkthaftungsgesetz, BGBl. Nr. 99/1988 idF BGBl. I Nr. 98/2001, § 1 (1)

20

Entscheidung des OGH vom 19. 2. 2004, 6 Ob 7/03b

21

Produkthaftungsgesetz, § 5 (1)

22

Entscheidung des OGH vom 19. 2. 2004, 6 Ob 7/03b

FORUM WARE 32 (2004) NR. 1 - 4

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