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VERBRAUCHERPOLITIK 45

VERBRAUCHERINFORMATION, VERBRAUCHERBILDUNG,

VERBRAUCHERBERATUNG 1

Karl Kollmann*

1 Aktuelle Anforderungen und Problemlagen

Neben der Verbraucherpolitik, die ja in erster Linie um die Schaffung und Durchsetzung einer verbraucherfreundlichen

Rechtssituation (Vertragsrecht und Verwaltungsrecht) bemüht ist sowie die grundsätzlichen

Rahmenbedingungen für Verbraucherarbeit schafft, kommt der praktischen Verbraucherarbeit zunehmend

größere Bedeutung zu.

Grundsätzliche Position:

Nur der zureichend informierte Verbraucher, also der Bürger und Verbraucher, der über grundsätzliche

Verbraucherkenntnisse verfügt, und der auch über das Wissen und Know-how verfügt, sich im Bedarfsfall

spezielle für ihn wichtige Informationen zu besorgen, hält das marktwirtschaftliche System aufrecht. Marktwirtschaft

und mündige Verbraucher bedingen einander.

In der Verbraucherarbeit, die im Wesentlichen aus Verbraucherinformation, Verbraucherberatung, Verbraucherbildung

und verbraucherorientierter Grundlagenarbeit, also Verbraucherforschung, besteht, gibt es nicht

nur in den einzelnen EU-Ländern Unterschiede. Und zwar Unterschiede, was die Ausprägung und auch den

strukturellen Abbau dieser einzelnen Arbeitsfelder betrifft, sondern es gibt generell im Bereich der Verbraucherbildung

und Verbraucherforschung EU-weit recht große Defizite, die bislang noch nicht beseitigt werden

konnten.

Im Folgenden wird kurz die Situation vor allem in Österreich und daneben auch in Deutschland gestreift

und dann auf einige der vorhandenen Probleme eingegangen, deren Lösung noch ausständig ist.

2 Rückblick und grundsätzliche Entwicklungslinie

Die Europäische Union, aber eigentlich alle relevanten Wirtschaftsräume auf unserem Planeten sind von

einer zunehmenden Dominanz des Marktsystems gekennzeichnet. Aus den demokratisch-republikanischen

Gesellschaften mit einer mehr oder weniger ausgeprägten sozialen Marktwirtschaft, sind Marktgesellschaften

geworden. In der Wirtschaftspolitik, sowohl auf nationalstaatlicher wie auch auf Gemeinschaftsebene und in

den anderen Wirtschaftsräumen dieser Welt, dominiert die sogenannte neoliberale Perspektive, also der grundsätzliche

Gedankengang, dass die Versorgung der Verbraucher mit Gütern und Dienstleistungen primär

marktwirtschaftlich, also kommerziell, oder wie es euphemistischer heißt: privat zu realisieren ist, da dies

vorteilhafter gegenüber gemeinwirtschaftlichen Systemen wäre.

Die in den 50er und 60er Jahren des letzten Jahrhunderts dominante Perspektive der sozialen Marktwirtschaft

ist zusehends einer Perspektive der liberalen Marktwirtschaft, die von multinationalen Unternehmungen

dominiert wird, gewichen. Dies betraf insbesondere in der Europäischen Union die Auslagerung einer Reihe

von Infrastrukturleistungen, die früher gemeinwirtschaftlich realisiert wurden, an das System der Marktwirtschaft.

Das hat zum Teil zu katastrophalen Zuständen geführt, erinnert sei hier etwa an den Zustand des britischen

Eisenbahnsystems oder an die Desaster der US-amerikanischen Elektrizitätswirtschaft.

Ein vernünftiger Ausgleich zwischen gemeinwirtschaftlichen und marktwirtschaftlichen Aufgabenteilungen

ist bislang noch nicht gelungen - klar scheint mittlerweile aber, dass die marktwirtschaftlichen Bereiche eine

doch deutliche ordnungspolitische Steuerung benötigen, um zufriedenstellend zu funktionieren. Hingewiesen

sei hier nur als Beispiel auf das Wettbewerbsrecht, und es sollte dabei auch daran erinnert werden, dass diese

ordnungspolitischen Spielregeln für marktwirtschaftliche Systeme keine Erfindung der jüngeren Geschichte

sind, sondern traditionell zu marktwirtschaftlichen Systemen dazu gehören. Man braucht hier nur an die

Marktrechte der mittelalterlichen Städte denken.

Das marktwirtschaftliche System benötigt zu seinem Funktionieren nicht nur entsprechende ordnungspolitische

Regeln, sondern ebenso auch kompetente, informierte, sich ihrer Verbraucherrolle bewußt seiende Konsumenten.

Dies wurde ja in den europäischen verbraucherpolitischen Programmen immer wieder auch deutlich ausgeführt.

Die Beratung, Information und Bildung der Verbraucher kann dabei selbst keine marktwirtschaftliche

Aufgabe sein, sondern gehört als Grundlagenarbeit und Grundlagenwissen zu den Aufgaben der öffentlichen

1 Vortrag: EU-Seminar “Enforcement of Consumer Protection”, 1 – 3 December 2003, Austria Centre Vienna, Wien

FORUM WARE 32 (2004) NR. 1 - 4

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