01_BHG_juni_2014

BHGAFH

Bundesheer Gewerkschaft Aktuell - Zeitung der FGÖ-Bundesheergewerkschaft

Dienstrechtsreform

um Geld zu sparen?

Die akuten Probleme werden leider nicht ernst genommen! Minister Klug betreibt

konsequente Schönfärberei. Seite 9

www.bundesheergewerkschaft.at

Bundesheer

Gewerkschaft

Die einzige

Alternative

sind wir!

Juni 2014

Wehrpflicht

Der 20. Jänner 2013 und die Volksbefragung

in Österreich zur Wehrpflicht.

Dem Vorhaben der SPÖ die Wehrpflicht

und damit auch das Bundesheer „abzuschaffen“

erteilt der Bürger als Souverän des

Staates eine Absage. Die SPÖ und in ihrem

Schlepptau die ÖVP arbeiten munter weiter,

das Ende des Bundesheeres herbeizuführen.

Das Ende des Bundesheeres ist nah, nur

wenige stellen sich dem Vorhaben entgegen.

David gegen Goliath

Das Ergebnis steht schon in der Bibel

Wie die GÖD und der ÖGB gegen die Bundesheergewerkschaft vor dem Richter in die Knie

gehen mussten? Willi Waldner verlor nicht nur einen Prozess gegen Manfred Haidinger

sondern auch ein Stück seiner Reputation in der GÖD. Mitgliedsbeiträge wurden „sinnlos“

verschwendet. Wenn der ÖGB und die GÖD nichts besseres mit den sauer verdienten

Beiträgen ihrer Mitglieder anzustellen wissen, als sich mit anderen Gewerkschaften vor den

Gerichten zu streiten, sollen die Mitglieder beurteilen, ob sie gewillt sind dafür weiterhin

Beiträge zu zahlen.

Lesen sie weiter auf Seite 6

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Dienstrechtsreform um

Geld zu sparen?

Wenn Minister Klug sparen muss, schickt

er den Generalstab vor. Dieser „erfindet“

für den Minister aus der Not den „Stein der

Weisen“ und legt zusätzlich noch ein „Sahnehäubchen“

darüber. Es zeigt sich dabei, dass

schon lange im Verborgenen Pläne für eine

gegen die Bediensteten gerichtete Dienstrechtsreform

in den ...

Lesen sie weiter auf Seite 9

ELGA der digitale

Patientenakt

Das Gesundheitsministerium und die beauftragte

ELGA-GmbH haben keine Sicherheitsbedenken.

Die TU WIEN bestätigt aber

Softwareschwachstellen in der gesamten

Bundesverwaltung und Zugriffsmöglichkeiten

bei den Hochleistungsnetzknoten in Österreich.

ELGA ist auch davon betroffen.

Lesen sie weiter auf Seite 15

BMLVS

Der lange Weg zum PhD

Die Theresianische Militärakademie bildet seit 1752 Offiziere aus. Seit dieser Zeit sind die Militärwissenschaften

Grundlage und integraler Bestandteil des militärischen Handelns und die Ausbildung

im Bundesheer war entsprechend in der österreichischen Bildungslandschaft verankert. Mit den neuen

europäischen Richtlinien für die akademische Ausbildung ergeben sich allerdings Notwendigkeiten der

Anpassung. Ziel ist es, dieses neue akademische System vorzustellen, um allfällige Gerüchte und Geschichten

aufzuklären.

Lesen sie weiter auf Seite 12


Liebe Leserin, lieber Leser,

Kameradinnen und Kameraden

Sie halten heute unsere erste Ausgabe der

„Bundesheergewerkschaft – Aktuell“ in

ihren Händen.

Als Präsident der Bundesheergewerkschaft

bin ich besonders stolz, ihnen

allen mit dieser Zeitung, die drei Mal

im Jahr erscheint, eine zusätzliche Informationsquelle

über unsere Sichtweise

der Vorgänge im Bundesheer anbieten

zu können. Wesentliche Schwerpunkte

dieser Zeitung werden immer unsere

Arbeit für Sie und das Bundesheer sein.

Zur Zeit steht das „mickrige“ Budget, das

finanzielle Ausbluten des Bundesheeres,

die „menschenverachtende“ Personal-Politik

der Bundesregierung, des Bundesministers

Klug und seiner Generale

und Sektionsleiter im Zentrum unserer

Kritik und Bearbeitung. Wie allerorts

bekannt, verspricht unser Minister, die

Einsparungen beim Bundesheer ohne

das Personal zu belasten durchführen zu

können. Trotz dieser Versprechen, werden

die MDL und Dienstreisen gekürzt, die

Verpflegung soll um 75% erhöht werden.

Die Einstellung der Truppendienstzulage

und der 41. Stundenwoche liegt bereits

fertig geplant in den Schubladen, um

nach den Personalvertretungswahlen

(November 2014) weiter bearbeitet zu

werden. Die Regierung denkt bereits laut

darüber nach, den gesetzlichen Schutz des

Beamten insbesondere bei Versetzungen

zu lockern. Der logische nächste Schritt

ist, sich von den „zu vielen“ Vertragsbediensteten

zu trennen. Zusammengefasst

muss ich feststellen, dass es zur Zeit

bei den Regierungsparteien (SPÖ und

ÖVP) aber auch bei der GÖD keinen

wirklichen „Freund“ und „Unterstützer“

für unser Bundesheer gibt. Die verschiedenen

Plattformen aus den „wehrpolitischen“

Vereinen versuchen zwar brav

und bieder ihr „Schwergewicht“ bei den

jeweiligen Parteien (SPÖ und ÖVP) in

die Waagschale zu werfen. Als gelernter

Österreicher weiß ich aber genauso wie

Sie, dass ihre Botschaften im Wesentlichen

an die ÖVP gerichtet sind und diese

jedoch in der Koalition so viele Probleme

mit ihrem Koalitionspartner der SPÖ hat,

von der ich vermute, dass sie sich „das

Zusperren“ des Bundesheeres als politisches

Ziel gesetzt hat, dass auch die ÖVP

das Bundesheer schon aufgegeben hat.

Für mich als Präsident der Bundesheergewerkschaft

liegt es daher auf der Hand,

wir alle müssen umdenken, weg von den

alten Zöpfen, hin zu einer neuen hochqualitativen

Vertretung für die Bediensteten

des Bundesheeres. Einer Vertretung

ohne „Wenn und Aber“. Einer echten

BUNDESHEERGEWERKSCHAFT.

Ihr

Manfred Haidinger

Der 20. Jänner 2013 und Volksbefragung

in Österreich zur Wehrpflicht. Was ist davon

geblieben und wo stehen wir jetzt?

Eine Retrospektive aus der Sicht der Personalvertretung

Dem Vorhaben der SPÖ, die Wehrpflicht

und damit auch das Bundesheer „abzuschaffen“,

erteilte der Bürger als Souverän

des Staates eine Absage. Die SPÖ und in ihrem

Schlepptau die ÖVP arbeiten munter

weiter, das Ende des Bundesheeres herbeizuführen.

Das Ende des Bundesheeres ist

nah, nur wenige stellen sich demVorhaben

entgegen.

Im Wiener Wahlkampf

stellte Bürgermeister

Michael Häupl (SPÖ)

die Wehrpflicht in Frage

und forderte diesbezüglich

eine Volksbefragung.

Damit wurde die

bisherige Parteilinie

für die Wehrpflicht, die

Minister Darabos noch

wenige Tage zuvor

als „in Stein gemeißelt“

bezeichnet hatte,

aus wahltaktischen

Gründen um 180 Grad

gedreht. Im August

2012 gab ÖVP-Chef

Michael Spindelegger

bekannt, dass sich die

ÖVP entgegen ihrer

früheren Linie mit

der SPÖ auf eine

Volksbefragung zur Frage

der Wehrpflicht geeinigt habe.

Die Volksbefragung brachte einen

Entscheid des Bürgers

Nach langem Tauziehen zwischen den Regierungsparteien

SPÖ und ÖVP einigte man sich

schließlich auf die Fragestellung der Volksbefragung:

a) Sind Sie für die Einführung eines

Berufsheeres und eines bezahlten

freiwilligen Sozialjahres

b) Sind Sie für die Beibehaltung der

allgemeinen Wehrpflicht und des

Zivildienstes?

Das Österreichische Volk „entschied“ sich

mit 59,7% zu 40,3% für die Beibehaltung der

allgemeinen Wehrpflicht.

Der gelernte Österreicher und die Bediensteten

des ÖBH ahnten schon, dass sich nichts

ändern würde. Sie behielten Recht.

Das Personal des Bundesheeres überrascht!

Besonders überrascht waren die Bediensteten

des BMLVS über die Meldung aus

dem Ministerrat, dass sich die Regierung im

Ministerrat auf eine „Wehrpflicht Neu“ geeinigt

hatte und die Budgetfrage auf die „lange

Bank“ geschoben wurde.

Jetzt war auch für die letzten Skeptiker klar,

dass die beiden Regierungsparteien SPÖ

und ÖVP ihr Heil in der Flucht nach vorne

sahen und dass beim Bundesheer nach BH

2010 neuerliche „Doktorspielchen“ angesetzt

würden. Und so kam es dann auch. So schnell

wurde aus dem Volksentscheid über den Erhalt

der Wehrpflicht, eine Debatte über den Grundwehrdienst.

Eine interessante

Arbeitsgruppe

wurde gegründet!

Die politische

Arbeitsgruppe,

wurde eingerichtet:

bestehend

aus Bundesminister

Mag. Norbert

Darabos, (ab 11.

März 2013 durch

Bundesminister

Mag. Gerald Klug

ersetzt),Bundesministerin

Mag. Johanna

Mikl-Leitner,Staatssekretär

Dr. Josef Ostermayer

undKlubobmann

Karlheinz Kopf.

Darüber hinaus wurde als Berichtsleger für die

Arbeitsgruppe der noch stellvertretende Chef

des Generalstabes, Generalleutnant Mag.

Othmar Commenda, eingeteilt. Ihm stand

eine Vorbereitungs- und Steuerungsgruppe

zur Seite, die sich aus Generalmajor Dr. Karl

Schmidseder, Ministerialrat Dr. Wilhelm

Sandrisser, Brigadier MMag. Harald Vodosek

und dem Redaktionsteam Brigadier Mag.

Bruno Günter Hofbauer und Ministerialrat

Kurt Hager, M. A. zusammen setzte.

Dieser Gruppe wurde ein Expertenrat beigegeben.

Auf eine breite politische Diskussion

verzichtete man. Bereits 5 Monate nach der

Volksbefragung präsentierten BM Klug und

BM Mikl-Leitner den „Bericht zur Reform

des Wehrdienstes“. Das Magazin Format

berichtete in ihrem Online-Auftritt vom 27.

6. 2013 von dieser Präsentation: „60 Prozent

der österreichischen Bevölkerung hat sich

vor fünf Monaten klar für die Beibehaltung

der Wehrpflicht ausgesprochen. Einzige

Bedingung: Das Bundesheer muss reformiert

werden. Die Regierung präsentierte heute ihre

Vorschläge.“

Impressum:

Für den Inhalt von BHG-Aktuell verantwortlich: Bundesheergewerkschaft Manfred Haidinger

Seite 2


Ich muss nochmals an das Ergebnis der Volksbefragung

erinnern: Das Österreichische Volk

„entschied“ sich mit 59,7% zu 40,3% für die

Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht

und des Zivildienstes. Bei dieser Volksbefragung

gab es keine Bedingung. Fünf Monate

nach der Wehrpflicht-Volksbefragung hat die

Regierung die Reform der Wehrpflicht vorgelegt.

Das von Verteidigungsminister Gerald

Klug und Innenministerin Johanna Mikl-

Leitner präsentierte 90-seitige Reformpapier

enthält 180 Einzelmaßnahmen, die Verbesserungen

des Wehrdienstes in allen Bereichen

vorsehen. Ein Raunen ging durch die

Kasernen.

Alter Wein in neuen Schläuchen

Nach fleißigem Studium waren viele von uns

wieder erleichtert, als wir merkten, dass auf

diesen 90 Seiten relativ viele Punkte angeführt

wurden, die wir schon lange machen,

man denke nur an den Sport, die Erste Hilfe

Kurse, die Zusammenarbeit mit den Blaulichtorganisationen

oder Forderungen, die wir

früher gemacht haben, uns aber wegen Geldmangels

mittlerweile verboten wurden bzw.

reduziert wurden. Da will ich ganz besonders

die Übungen, vor allem jene mit der Miliz,

ansprechen, die es fast gar nicht mehr gibt

oder die Freizeitgestaltung für die Rekruten,

die massiv zurückgeschraubt wurde. Besonders

gespannt waren wir über alle Punkte,

die nur mit zusätzlichem Budget von statten

gehen werden, denn da wird sich wieder die

Spreu vom Weizen trennen, wie es ein langgedienter

Bataillonskommandant so treffend

formuliert hat.

Ohne Geld keine Musik – so kam es dann

auch bzw. da stehen wir jetzt

Es glaubt doch kein Mensch mehr in diesem

SPÖ – Ende der Wehrpflicht

BMLVS, dass die dafür nötigen Geldmittel

jemals fließen würden, meint eben dieser

Bataillonskommandant weiter. Ziemlich rasch

nach der Präsentation wurde Generalleutnant

Mag. Othmar Commenda von BM Klug zum

Chef des Generalstabes ernannt und trat offiziell

am 9. 8. 2013 sein neues Amt an. Dabei

musste dieser länger warten, als Karl Schmidseder,

der während der Zeit der Wehrpflichtdebatte

eine traurige Berühmtheit erlangt hatte,

weil er sich so für das Berufsheer eingesetzt

hatte. Karl Schmidseder wurde bereits mit

Wirkung vom 3. 7. 2013 zum Leiter der

Sektion IV bestellt und Generalleutnant. Jener

Sektion, die für den Einsatz des ÖBH verantwortlich

zeichnet und es auch in der Hand

hat, wie die Miliz eingesetzt wird, wie hoch

das Übungsaufkommen ist und wie stark der

BMLVS

Grundwehrdiener ins System implementiert

wird oder nicht. Den „Erfolg“ spüren wir

bereits.

Am „Besten“, sieht man die Umsetzungserfolge

der Volksbefragung in Verbindung mit

dem Bericht der Reform des Wehrdienstes

daran, wie nun der Generalstab des ÖBH die

Prioritäten setzt. Allein die Festlegung als

Priorität eins, die Maßnahmen der Attraktivierung

erfolgreich umzusetzen und (medial) zu

verwerten zeigt uns schon, welch Geistes Kind

diese Reform ist. Es ist eine Reform, die von

den Medien und der Politik kommt und für die

Politik und vor allem für die Medien gemacht

wird. Dem Bundesheer und seiner Einsatzbereistschaft

hat BM Klug damit keinen guten

Dienst erwiesen.

M. H.

Seite 3


Wehrdienstreform Kurzdarstellung

Diese Reform ging wie viele davor am eigentlichen Thema vorbei.

Es wurden dabei drei wesentliche Dinge vergessen:

• Es ging am 20. 1. 2013 um die allgemeine Wehrpflicht.

• Dem Rekruten und seiner Erwartungshaltung wird zu

wenig Beachtung geschenkt.

• Vergessen aber wird vor allem das Kaderpersonal –

nicht nur von der Politik sondern auch von der obersten

militärischen Führung.

Wir wissen, dass der Rekrut seine 6 Monate nicht einfach nur

abdienen will (Ausnahmen bestätigen die Regel), sondern:

• Er will Militär erleben,

• er will schießen und üben,

• er will die Waffensysteme seines Verbandes und möglichst

des ganzen Bundesheeres sowie ihr Zusammenwirken

kennen lernen.

• Er will Dienst- und Freizeit so weit wie möglich planen

können.

• Er will NICHT eine mangelnde Kaserneninfrastruktur,

• Er will NICHT diese geringe Bezahlung,

• Er will nicht eine schwer planbare Freizeit.

Wir konnten feststellen, dass für den Rekruten

auch die Systemerhalterfunktionen reizvoll sind. So

ermöglicht der Dienst in Kanzleien oder als Wache häufig:

• eine klare Zeiteinteilung und damit

• die Möglichkeit nach Dienst zu lernen,

• einen Nebenjob auszuüben oder

• seinen (Leistungs-)Sport zu betreiben, und

• die „Chauffeure“ haben die Gelegenheit, Führerscheine

zu erwerben und gewinnen an Fahrpraxis.

Die Umsetzung im BMLVS vergisst aus unserer Sicht wieder

einmal, dass:

• Der Grundwehrdienst nur ein Teilbereich des Dienstbetriebs

des Bundesheeres ist und

• die Grundwehrdiener nur eine – wenn auch zahlenmäßig

sehr starke – Personengruppe in unseren Streitkräften

stellen.

• Körperausbildung dient nicht nur der Erhaltung bzw. der

Erhöhung der physischen Leistungsfähigkeit, sie dient vor

allem auch der Regeneration.

• Spiele und Wettkämpfe sollen die Freude am Sport

wecken und zur Sportausübung auch außerhalb der

Dienstzeit und nach dem Grundwehrdienst anreizen.

• Wettkämpfe sollen die Leistungsbereitschaft erhöhen und

teambildend wirken.

• Der Erlebniswert der militärischen Ausbildung ist hervor zu

heben.

• Durch das Erreichen von besonderen Ausbildungszielen

wird frühzeitig ein gezieltes und möglichst selbstständiges

Handeln von einzelnen Soldaten erreicht. Dadurch

wird das Selbstwertgefühl gestärkt und die

Akzeptanz auch hoher Anforderungen gesteigert.

• Eine profunde Schießausbildung ist die unverzichtbare

Voraussetzung für die militärische Auftragserfüllung.

• Auf das Erlernen und Üben der richtigen und effektiven

Handhabung von Waffen(-systemen) wird größter Wert

gelegt.

• Der Zweck dieser Ausbildung wird in möglichst realitätsnahen

Schießübungen (Simulation und besonders scharfer

Schuss) dargelegt.

Insgesamt müssen der Stolz auf die eigene Leistung und die dafür

entgegengebrachte Anerkennung im Vordergrund stehen:

Das bedeutet hinsichtlich der o.a. Erwartungshaltung des Rekruten

zusammengefasst. Er will Militär erleben, daher muss er sich als

Soldat fühlen.

Eigentlich alles Dinge, die im ÖBH erfüllt werden können und

auch schon erfüllt wurden, bevor die großen Einsparungswellen

kamen und damit die nötigen finanziellen Mittel für die gute, wie

oben beschriebene, Ausbildung verschwanden.

Mit NIX können auch Soldaten NIX machen!

Wenn wir also den Dienst für die Rekruten noch attraktiver gestalten

wollen, müssen wir auch die Zufriedenheit für die anderen

Heeresangehörigen noch attraktiver gestalten wollen.

Das bedeutet: Nichts ist für Soldaten so attraktiv wie das Militär.

Was wäre zu tun:

• Dienstliche Maßnahmen müssen vor allem auch beim

Kaderpersonal Dienstfreude erwecken, da sonst ein

positiver Effekt auf die Grundwehrdiener unmöglich ist.

• Die bereits vorhanden Maßnahmen werden wie bisher mit

Engagement weitergeführt.

• Die Initiative von Kaderangehörigen zur weiteren Entwicklung

motivationsförderder und einsatznaher

Ausbildung wird voll unterstützt und gefördert.

• Die Dienstzeit für Grundwehrdiener kann so geblockt

werden, dass Anreise und Heimreise nicht in das Wochenende

fallen.

Gratis anzufordern beim FPÖ Bildungsinstitut -

http://www.fpoe-bildungsinstitut.at

Seite 4


Interview mit Mario Kunasek, Vorsitzender

des Landesverteidigungsausschusses

AUF/AFH: Seit sich die Bevölkerung klar

für die Beibehaltung der Wehrpflicht ausgesprochen

hat, wurde uns Soldaten, unseren

Wehrpflichtigen und allen Bürgern viel

versprochen. So wie es aber zurzeit budgetär

aussieht, wird davon nicht viel umgesetzt

werden, oder?

Kunasek: Der Umstand, dass in den

nächsten Jahren bis zu 250 Millionen Euro,

und noch in diesem Jahr zusätzlich 45 Millionen

Euro im Verteidigungsressort eingespart

werden sollen, stellt nicht nur einen

Anschlag auf das Österreichische Bundesheer

und somit die Sicherheit Österreichs

dar, sondern lässt die Hoffnung für die

Zukunft schwinden. Viel mehr stellt sich

nun die Frage, ob das Bundesheer noch in

der Lage ist, die verfassungsmäßig determinierten

Aufgaben in vollem Umfang zu

erfüllen. Sollten die angekündigten Einsparungen

so beschlossen werden, wäre für die

Zukunft des Bundesheeres der Rubikon überschritten.

AUF/AFH: Wo sehen Sie die größten

Schwierigkeiten in Zusammenhang mit den

knappen Budgetmitteln?

Kunasek: Die akuten Probleme werden

leider nicht ernst genommen! Minister

Klug betreibt konsequente Schönfärberei.

Er ignoriert die äußerst angespannte finanzielle

Lage und treibt damit das Bundesheer

an den Rand der Handlungsunfähigkeit!

Bereits jetzt werden geländegängige

Einsatzfahrzeuge wie Puch G und Pinzgauer

einfach nicht mehr repariert, da man sich

die Ersatzteile nicht mehr leisten kann.

Dadurch wird natürlich die Transportfähigkeit

enorm beeinträchtigt, was im Einsatzfall

zu massiven Problemen im täglichen Dienstbetrieb

führt. Es ist fraglich, ob unter diesen

Rahmenbedingungen das Bundesheer seine

verfassungsmäßigen Aufgaben überhaupt

noch erfüllen kann. Auch die Erfüllbarkeit

der Sicherheitsstrategie ist damit mehr als

kritisch zu hinterfragen! Die Beschaffung

der gepanzerten Allzwecktransportfahrzeuge

„Dingo“ und die noch ausständigen

Black-Hawk-Hubschrauber werden aufgeschoben.

Auch für die Reform des Grundwehrdienstes

sehe ich schwarz.

Unteroffizieren und Chargen akzeptiert und

mitgetragen werden, haben sie eine Aussicht

auf Erfolg. Hier ist besonders auch auf die

Motivation und Arbeitsplatzzufriedenheit

des Kaderpersonals zu achten.

AUF/AFH: Wurden Maßnahmen gesetzt,

um die finanzielle Situation des Bundesheeres

zu verbessern?

Kunasek: Die Landesverteidigung und

somit die Sicherheit müssen uns etwas wert

sein. Es ist wichtig in diesem Bereich auch

Bewusstseinsbildung innerhalb der Zivilbevölkerung

zu betreiben. Ich habe im Parlament

eine Petition mit dem Titel ‚Rettet das

Bundesheer‘ eingebracht. Wir müssen jetzt

gemeinsam vorgehen, um die Bankrotterklärung

des Bundesheeres abzuwenden und für

Sicherheit zu sorgen. Sie können die Petition

online unterstützen:

http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/

XXV/PET/PET_00015/index.shtml#tab-Zustimmungserklaerung

Das Interview führte AUF/AFH Vorsitzender

Oberst Werner Hammer

Einer von uns

Vom Unteroffizier zum Vorsitzenden des

Landesverteidigungsausschusses. Ein

wahrhaft kometenhafter Aufstieg, den

unser Kamerad StWm Mario Kunasek

politisch hingelegt hat. Trotzdem, und

dafür können wir uns verbürgen, ist er

ein UNSRIGER geblieben. Dafür danken

wir ihm auch. In seinem Herzen

brennt noch immer das Feuer für dieses

Heer. Das beweist er uns immer und immer

wieder. Sei es mit seinen Reden zur

Landesverteidigung im Parlament oder

sei es mit seinen Anträgen auf Ersuchen

der Bundesheergewerkschaft.

Besonders bedeutsam ist dabei auch,

dass er uns auch weiterhin als Personalvertreter

im BMLVS zur Verfügung stehen

wird. Wie könnte man sonst bestens

den Bezug zur Politik herstellen als einen

Personalvertreter auch im Parlament

als Abgeordneten zu haben. Danke Mario

für deine Unterstützung.

www.rettetdasbundesheer.at

Unrs S !!!

AUF/AFH: Warum?

Kunasek: Es beginnt damit, dass bei der

Ausbildung des Kaderpersonals massiv

gespart wird. So sollen 160 Kurse gestrichen

werden. Fakt ist, dass nur gut ausgebildetes

Kaderpersonal Rekruten auf höchstem

Niveau ausbilden kann. Eine Reform, eine

Verbesserung des Grundwehrdienstes, ist

grundsätzlich nur in enger Zusammenarbeit

mit dem Kaderpersonal möglich. Nur wenn

die Reformmaßnahmen von den Offizieren,

FREIHEITLICHER

PARLAMENTSKLUB

Gratis anzufordern beim FPÖ Bildungsinstitut -

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Seite 5


FCG-Quiz!

Beurteilen Sie die Arbeit der Fraktion

Christlicher Gewerkschafter (FCG) im

Zentralausschuss in den letzten 5 Jahren

indem Sie jeden Absatz mit Ja oder

Nein beantworten! Stellen Sie sich ein

FCG-ZA-Mitglied Ihrer Wahl vor und

prüfen Sie, inwieweit er den gestellten

Anforderungen gerecht geworden ist.

Die Auflösung finden Sie auf Seite 8

☐ In unserer Arbeit als Personalvertreter

wollen wir den Bediensteten

des Bundesheeres höchste Qualität

bieten. Wir wollen sowohl ausgesprochenen,

als auch unausgesprochenen

Wünschen und Erwartungen

der Bediensteten an ein verantwortungsvolle

Personalvertretung

entsprechen.

☐ Wir setzen uns dafür ein, dass

die Bediensteten die ihnen gebührende

Arbeitszufriedenheit und das

entsprechende Ansehen bekommen.

Die Zufriedenheit der Mitarbeiter

des Bundesheeres ist der Maßstab

für die Qualität unserer Arbeit. Ihr

Urteil ist ausschlaggebend, sie

beurteilen uns. Ihre Zufriedenheit steht

im Mittelpunkt unseres Bemühens.

☐ Anfragen und Anliegen werden

unverzüglich gründlich und zügig

bearbeitet. Zugesagte Termine werden

eingehalten. Unsere Beratung

erfolgt zielorientiert und ganzheitlich.

☐ Wir arbeiten eng mit allen Dienststellen

des Österreichischen

Bundesheeres zusammen. Dadurch

sind wir effizienter und immer offen

für neue Lösungen. Wir sind durchschlagsstark

bei allen Verhandlungen

mit dem Dienstgeber.

☐ Unsere Personalvertreter sind

freundlich, ehrgeizig und konsequent.

Sie sind sozial und fachlich

kompetent, gut ausgebildet, motiviert

und informiert.

☐ Unsere Personalvertreter stehen in

ständigem Kontakt mit den

Bediensteten und fahren regelmäßig

alle Dienststellen in

Österreich ab.

☐ Lebenslanges Lernen und persönliche

Weiterbildung sowie der

Besuch von Fortbildungsseminaren

sind für jeden unserer Personalver-

treter verpflichtend, zum größtmöglichen

Nutzen unserer Bediensteten.

☐ Wir agieren unpolitisch und überparteilich.

Bei uns haben alle

Fraktionen die gleichen Rechte. Wir

sind demokratisch und lassen auch

die Meinung der anderen Fraktionen

zu. Dies gilt natürlich auch

innerhalb der eigenen Fraktion.

☐ Wir sind offen und fair, wir arbeiten

immer teamorientiert. Wir

beweisen Handschlagqualität.

☐ Wertschätzung und Kameradschaft

sind uns bei der Lösung von Problemen

und Konflikten wichtig.

Offene Kommunikation in allen

Medien mit allen Mitteln hilft uns

dabei.

W. H.

GÖD Herr NEUGEBAUER -

Foto Ruttinger NFZ

David gegen Goliath

Das Ergebnis steht

schon in der Bibel

Wie die GÖD und der ÖGB gegen

die Bundesheergewerkschaft vor dem

Richter in die Knie gehen mussten?

Willi Waldner verlor nicht nur einen

Prozess gegen Manfred Haidinger

sondern auch ein Stück seiner Reputation

in der GÖD. Mitgliedsbeiträge

wurden „sinnlos“ verschwendet. Wenn

der ÖGB und die GÖD nichts besseres

mit den sauer verdienten Beiträgen ihrer

Mitglieder nichts anzustellen wissen,

als sich mit anderen Gewerkschaften

vor den Gerichten zu streiten, sollen die

Mitglieder beurteilen, ob sie gewillt sind

dafür weiterhin Beiträge zu zahlen.

Mit dem Urteil des Oberlandesgerichts

Wien, 13 R 218/10i vom 24 11 2010, war es

so weit, der ÖGB-GÖD konnte sich auch in

der 2. Instanz, nicht gegen die Bundesheergewerkschaft

durchsetzen. Die Mär, von der

allmächtigen GÖD wurde durch den gesetzlichen

Richter nicht bestätigt

Der Streit um einen NIC-Namen

Seit dem 16.5.2007 besaß die Bundesheergewerkschaft

den Domainnamen www.bundesheergewerkschaft.at

und ging am 22.5.2007

mit ihrer Homepage online. Am 13 07.2009

brachte der ÖGB für die GÖD die Klage

beim Landesgericht Wien für Zivilrechtssachen

hinsichtlich der Unterlassung der

Führung der Homepage mit der Bezeichnung

www.bundesheergewerkschaft.at und der

Löschung der Homepage sowie der Übernahme

der Verfahrenskosten ein.

Das Landesgericht Wien für Zivilrechtssachen

erkannte in seinem Urteil, vom

31.8.2010, 59 Cg 78/09p-13 zu Recht, dass

die Klage gegen die Bundesheergewerkschaft

abzuweisen sei und der ÖGB-GÖD

die Bundesheergewerkschaft die Verfahrenskosten

in der Höhe von 6.704,30€ binnen 14

Tagen zu ersetzen hat. Somit war durch das

Landesgericht Wien für Zivilrechtssachen

klar erkannt worden, dass es der Bundesheergewerkschaft

zustehe, den Namen

BUNDESHEERGEWERKSCHAFT als

Domain und als ihr Erkennungsmerkmal

nach außen hin zu führen.

GÖD unbelehrbar

Der ÖGB-GÖD gab sich mit diesem Urteil

noch nicht zufrieden und ging wegen

Unterlassung (Streitwert: EUR 20.000,--)

und Beseitigung (Streitwert: EUR 5.000,-

-), infolge Berufung gegen das Urteil

des Landesgerichtes für ZRS Wien vom

31.8.2010, 59 Cg 78/09p-13 vor das Oberlandesgericht

Wien. Das Oberlandesgericht

Wien hat in seinem Urteil 13 R 218/10i vom

24 11 2010, zu Recht erkannt: „Der Berufung

wird nicht Folge gegeben“.

Seite 6


Der Name Bundesheergewerkschaft wurde

nicht unbefugt verwendet und die Bundesheergewerkschaft

ist befugt diesen Namen

auch weiterhin als Domain und Erkennungsmerkmal

nach außen hin zu führen.

Zusammenfassend ist festzustellen, dass es

Seitens des ÖGB-GÖD eine der Arbeitnehmervertretung

nicht dienliche Angelegenheit

war, solch eine Klage einzubringen,

die nur die wirtschaftlichen Interessen des

ÖGB-GÖD im Fokus hatte und für den

Erfolg einer seriösen Arbeitnehmervertretung

keine wie immer geartete Relevanz

zeitigte.

Die GÖD ist schuldig....

Der ÖGB-GÖD ist schuldig, der Bundesheergewerkschaft

deren mit EUR 2.041,56

bestimmten Kosten der Berufungsbeantwortung

binnen 14 Tagen zu ersetzen.

Wenn der ÖGB-GÖD nichts besseres mit

den Mitgliederbeiträgen anzustellen weiß,

als sich mit anderen Gewerkschaften vor den

Gerichten zu streiten, sollen die Mitglieder

beurteilen ob sie gewillt sind dafür weiterhin

Beiträge zu zahlen.

M. H.

Nicht einmal mehr Geld für Abzeichen

Die Fahrzeuge werden ausgeschieden und

verkauft. Dennoch soll der Grundwehrdienst

attraktiviert werden. Der Minister verlangt

von uns zu marschieren. Das werden wir

auch umsetzen. Als Abschluss der Ausbildung

wäre die Zielüberprüfung im Rahmen

des Gefechtsdienstleistungsbewerbes auch

durchaus sinnvoll. Aber es ist eben ein

Bewerb, und für diese erbrachte Leistung

werden, wie es beim Militär üblich ist, auch

Leistungsabzeichen verliehen. Schließlich

ist der Bewerb anstrengend und verlangt den

Soldaten einiges ab.

Für die Grundwehrdiener wäre dies auch eine

tolle Motivation und Anerkennung. Aber was

Archiv BHG

ist passiert? Wir haben nicht einmal mehr das

Geld für den Ankauf dieser Abzeichen um 3,-

Euro pro Stück. Ist das nicht ein Trauerspiel?

Herr Bundesminister, wie wollen Sie denn

den Grundwehrdienst attraktiver gestalten,

wenn wir nicht einmal mehr das Geld für

eine kleine Anerkennung an unsere Soldaten

haben. Die österreichischen Bürger, die sich

der Ausbildung beim Bundesheer unterziehen,

sind bereit für diesen Staat und seine

Bevölkerung einzutreten, bis zum Äußersten,

wenn es notwendig wird. Und wir sind nicht

einmal fähig, ihm die entsprechende Anerkennung

zukommen zu lassen. So motivieren

wir die Soldaten nicht, Herr Bundesminister!

Seite 7


Der Landesverteidigungsausschuss

im Parlament - ein Überblick!

Sitz des Landesverteidigungsausschußes im Parlament in WIEN - Foto Parlament

Der Landesverteidigungsausschuss – einer

von 39 Ausschüssen des Nationalrates – ist

ein parlamentarisches Gremium zur Vorberatung

und Bearbeitung von Verhandlungsgegenständen,

wie Gesetzesinitiativen, Gesetzesänderungen,

Anträgen und Berichten die im

Zusammenhang mit der Landesverteidigung

stehen. Da werden beispielsweise Themen

wie die Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin

Österreichs, Änderungen des Wehrgesetzes,

Kasernen, Beschaffungen, Bundesheerkommission

aufbereitet, bevor das Plenum des

Nationalrates diese Vorlagen debattiert und

beschließt.

Im diesem Ausschuss, der von den einzelnen

Parteien im Verhältnis ihrer Stärke (zurzeit

SPÖ sieben Mitglieder, ÖVP sieben

Mitglieder, FPÖ fünf Mitglieder, GRÜNE

drei Mitglieder, STRONACH ein Mitglied

und NEOS ein Mitglied) beschickt wird,

kommt es nach der inhaltlichen Beratung

zu den Abstimmungen über die einzelnen

Vorlagen. Die endgültige Entscheidung über

einen Verhandlungsgegenstand bleibt aber

dem Nationalrat in seiner Plenarsitzung

vorbehalten. Ausschussberatungen sind in der

Regel nicht öffentlich, es können aber auch

einzelne Experten zugezogen werden oder

sogenannte Hearings zu Vorlagen durchgeführt

werden.

Der Landesverteidigungsausschuss kann, so

wie andere Ausschüsse auch, zur Vorberatung

einzelner ihm zugewiesener Gegenstände

einen Unterausschuss einsetzen. In der letzten

Gesetzgebungsperiode wurde so ein Unterausschuss,

der in kleinerer Zusammensetzung

als der normale Ausschuss tagt, zur Behandlung

des Berichtes der Bundesregierung

betreffend der Österreichischen Sicherheitsstrategie

eingesetzt.

Daneben gibt es noch den „Parlamentarischen

ständigen Unterausschuss des Landesverteidigungsausschusses“,

der zur Überprüfung

von nachrichtendienstlichen Maßnahmen zur

Sicherung der militärischen Landesverteidigung,

also der Kontrolle der „Nachrichtendienste“

des Bundesheeres (Abwehramt und

Heeresnachrichtenamt) dient. Die Sitzungen

des Ständigen Unterausschusses des Landesverteidigungsausschusses

sind vertraulich.

Für weitere Informationen über die Arbeit des

Landesverteidigungsausschusses und seinen

Obmann, FPÖ Abgeordneten Mario Kunasek,

sowie die Mitglieder sei die Homepage des

Parlamentes unter www.parlament.gv.at (dann

„PARLAMENT AKTIV“ – „Ausschüsse“)

empfohlen.

B. R.

Ihr Spezialist für

doppelwandige Gläser

länger heiß

länger kalt

FCG-Quiz!

Auflösung

von Seite 6

0-4 Zustimmungen

Die Fraktion Christlicher Gewerkschafter

(FCG) im Zentralausschuss muss

abgewählt werden, diese hatte ihre

Chance und hat sie zu Lasten der Bediensteten

vertan.

Seite 8

5-8 Zustimmungen

Es wird Zeit, ernsthaft darüber nachzudenken,

der Aktionsgemeinschaft

Unabhängiger und Freiheitlicher - Arbeitsgemeinschaft

Freiheitlicher Heeresangehöriger

(AUF - AFH) einmal

eine Chance zu geben, da diese sicher

frischen Wind in den Zentralausschuss

bringen wird.

9-10 Zustimmungen

Gratuliere Sie sind Funktionär der

FCG, und haben sich von der Realität

im Bundesheer schon lange verabschiedet.

Ihnen ist nicht mehr zu

helfen, gewöhnen Sie sich daran, bald

einer Minderheit anzugehören.

www.bloomix.at


Dienstrechtsreform um Geld zu sparen?

„Beschäftigungssystem NEU“ des Generalstabs – So kann es nicht gehen!

Dienstrechtsreform um Geld zu sparen?

„Beschäftigungssystem NEU“ des Generalstabs

– So kann es nicht gehen! Wenn

Minister Klug sparen muss, schickt er

den Generalstab vor. Dieser „erfindet“

für den Minister aus der Not den „Stein

der Weisen“ und legt zusätzlich noch ein

„Sahnehäubchen“ darüber. Es zeigt sich

dabei, dass schon lange im verborgenen

Pläne, für eine gegen die Bediensteten

gerichtete Dienstrechtsreform in den

Schubladen liegen, die jetzt hervorgeholt

wurden und dem Minister im Entwurf

unterbreitet wurden.

Wildwuchs führt zur Verwaltungsvermehrung

– Klientelpolitik

Das Hinzufügen eines neuen Dienstrechtes

zum unbestrittenen Wildwuchs im Dienstund

Besoldungsrecht wird diese Probleme

nicht lösen. Im Gegenteil warnt die Bundesheergewerkschaft

(BHG) davor, dass dies

zum weiteren Auseinanderdividieren unterschiedlicher

Bedienstetengruppen genützt

wird, nach dem Motto „Alt und teuer gegen

jung und billig!“

Wie packen wir es an?

Die BHG ist von der Notwendigkeit einer

umfassenden Dienstrechtsreform überzeugt

und predigt diese den Verantwortlichen schon

lange. Dienstrechtliche Unterschiede der

Verwendungsgruppen „Militärperson“, „Militärperson

auf Zeit“, „Beamter/in in diverser

Verwendung“, Vertragsbedienstete/r mit

Sondervertrag in militärischer Verwendung“

im Dienstbetrieb sind sachlich schon jetzt

nicht mehr zu rechtfertigen. Ein „Militärdienstrecht“

für alle, die sich für den Dienstgeber

Bundesheer entscheiden, verbunden

mit körperlicher und geistiger Belastung

und persönlichem Risiko, mit notwendigen

Übergangs- und Optionsregeln für das bestehende

Personal ist daher die Forderung. Das

Aufzählen von Schlagworten aus einem

Personalmanagementlehrbuch alleine, um

über geplante dienstrechtliche Verschlechterungen

zu täuschen, lehnen wir dagegen ab!

Wo liegt der „Hund“ begraben?

Reduziert man die personellen Strukturprobleme

des Österreichischen Bundesheeres auf

beliebte Schlagworte, stellt man rasch fest,

dass diese seit Generationen sattsam bekannt

sind. Zuviele Häuptlinge, zuwenig Indianer,

wenig berufliche Perspektiven nach einer

intensiven militärischen Verwendungsphase

auf allen Funktionsebenen, hohe Kosten

durch das Schaffen entsprechender Arbeitsplätze,

welche im Ergebnis diese Perspektive

wieder nicht bieten, dafür aber den Anteil der

Verwaltungskosten in die Höhe schnellen

lassen.

Minimierung der Personalverwaltung?

Hervorragende Idee! Zum Beispiel gleich

einmal durch Zusammenlegung von

gezählten sechs Personalabteilungen bzw.

Ämtern alleine auf Ebene des Ministeriums,

unter Vermeidung der mit der Leitung der

jeweiligen zersplitterten Kompetenzteilchen

verbundenen Abteilungsleitergehälter. Dieses

Sparpotential ist unseren Strategen offenbar

bisher verborgen geblieben.

Wie geht’s raus aus dem Dilemma?

Ernsthaft gesprochen – Personalisten wissen:

BDG, VBG und WehrG bieten seit Jahrzehnten

die rechtlichen Möglichkeiten für zeitlich

befristete Verwendungen und die geforderte

Flexibilität. Genutzt wird dies bisher nicht.

Um Militärpersonen eine Perspektive ab dem

40. Lebensjahr zu bieten, mangelte es bis dato

am Mut und Willen – des Gesetzgebers, des

politisch verantwortlichen höchsten Organs

und seiner Berater in Spitzenfunktionen

(mit Spitzengehältern). Zum Beispiel um

eine gesetzliche Basis eine Folgekarriere in

andere Bereiche der öffentlichen Verwaltung

abgestimmt auf Ausbildung und Erfahrung

in der militärischen Laufbahn auf die Beine

zu stellen. Und nicht in medienwirksamen,

aber sinnlosen Hau-Ruck Aktionen - dem

Transfer, hier wie da benötigter mehrheitlich

junger Soldaten zur Finanzverwaltung - im

Ergebnis noch weiter die Personaldecke zu

strapazieren. Zum Beispiel durch eine transparente

und arbeitsmarktrealistische Kombination

aus erworbenen Pensionsansprüchen

- vor allem im Hinblick auf die gewünschte

lange Auslandseinsatzdauer, Abfertigung und

beruflichen Weiterbildung.

Damit der Generalstab leichter planen

kann

Mit 4. April 2014 informierte der Generalstabschef

den Herrn Bundesminister über

eine „Bedarfsanalyse Modellentwicklung

und legistische Umsetzung“ für ein Militärdienstrecht

neu. Und stellt fest, dass die

„rechtlichen Rahmenbedingungen nicht eine

Rekrutierungsbasis und die Motivation des

Personals, sondern auch die Minimierung der

Verwaltungsaufgaben ermöglichen müssen.

Wünsche und Ziele des Generalstabs sind

die „Flexibilisierung zur breiteren Einteilbarkeit

des Personals, ein anderes Verhältnis

von Zeitlaufbahnen zu unbefristeten Laufbahnen,

sozialadäquates Ausscheiden bzw.

Folgeverwendungen, Förderung der Mobilität,

Auslandseinsatzverpflichtung und vieles

mehr.

D. E.

Foto - Wikimedia

Post von HelmMut

Da war einmal das Gerede von einer Dienstrechtsreform,

viele Schubladen waren gefüllt. Jahr für Jahr wurde das Papier

in den Schubladen mehr und mehr. Niemand dachte noch

daran, dass die eckige „Rundablage“ noch jemals gebraucht

wurde. Wäre da nicht ein Gewerkschaftsfunktionär,

der es über die Gewerkschaft bis zum Bundesrat

gebracht hatte und aus Not zum Bundesminister

für Landesverteidigung gemacht worden war.

Für ihn war das, was andere verworfen hatten,

nun recht und billig. Zumindest dazu gut, um

dem Volk über die Medien auszurichten, er

hätte die Lösung. Ein neues Dienstrecht wird

dem Heer die nötigen Mittel wieder zurück bringen.

Wohl wissend, dass sich dieses Dienstrecht, wenn überhaupt,

erst Jahre später rechnen könnte und dabei alle sozialen

Errungenschaften im Heer um Jahre zurückwerfen

würden. „Aber was soll´s, bis dieses Dienstrecht kommt,

bin ich schon lange nicht mehr Verteidigungsminister

und überhaupt hat mir das der Generalstab

4 vorgeschlagen“ so oder ähnlich werden wohl

die Gedankengänge des Herrn K. gewesen

sein, bevor er damit in die Medien ging.

Ihm als Politiker kann das gar nicht schaden,

er hat ja ohnehin die Generalstäbler, die

den Buhmann abgeben werden. Aber für die

nicht so informierte Öffentlichkeit hat

er den „Stein der Weisen“ gefunden.

Na hoffentlich überheben er und

der Generalstab sich dabei nicht.

Wer, wenn nicht wir!

Seite 9


Die Wehrdienstreform ist gescheitert, bevor sie begonnen hat!

Mit Brachialgewalt gegen die Wand

Seit der Volksbefragung am 20. Jänner

2013 gab es und gibt es unzählige Besprechungen

und derzeit liegen wir beim

fünften Fortschrittsgespräch der Sektionen

II, III und IV vom 7.April. 2014.

Der Akt hat bereits 580 Seiten und trotz dieser

wirklich anschaulichen Seiten fällt einem

bereits bei der Betrachtung der ersten Seiten

auf, dass Papier sehr geduldig ist.

Die Wehrdienstreform darf nichts kosten. Wir

können uns noch gut an die Weisung erinnern

aus dem Jahr 2007, wo der damalige BM

Darabos verlauten lies, die GWD-Ausbildung

ist auf Grund der budgetären Situation auf das

Mindeste zu reduzieren.

Sieben Jahre später diagnostiziert BM Klug,

dass wir den Boden des Fasses erreicht haben.

Unsere oberste Führung plant auf derzeit 580

und Sanitärräume vor, von denen Ihre Väter

oder Großväter erzählt haben. Sie betreten

Unterkünfte mit Sanitärräumen, die man

keinem Asylanten zumuten würde.

Aus unzähligen Beschwerden geht hervor,

dass nicht der Umgangston oder die Wertschätzung

unseres Kaderpersonal gegenüber

den Rekruten so schlecht sei, sondern die

Unterbringung und Verpflegung sowie die

ärztliche Versorgung, die bei Weitem öfters

kritisiert wird. Aber gegen die Unterbringung

kann man kein Disziplinarverfahren führen.

Durch die eingeführten, dreimaligen Befragungen

der Rekruten (Ende zweite Woche, 4

Monat und 6 Monat) wurden immer wieder

der geringe Sold, die Verpflegung und die

desolaten Unterkünfte als größtes Übel beanstandet.

Hier muss in erster Linie der Hebel

angesetzt werden.

Dann können wir mit der Wehrdienstreform

beginnen und brauchen nur einige Jahre

zurückblicken. Die Zerstörung und die Sinnlosigkeit

der Ausbildung begann mit der

Verkürzung des Grundwehrdienstes auf 6

Monate. Unter dem damaligen Bundeskanzler

Schüssel und Verteidigungsminister Platter

wurde, um die Nationalratswahlen 2006 zu

gewinnen, das Bundesheer als Sicherheitsapparat

geopfert.

Man konnte früher den Grundwehrdiener

von Beginn an vermitteln, weshalb er die

oder jene Ausbildung benötigt. Es gab in

der Ausbildung immer wieder Höhepunkte,

das Gelernte in Anwendung zu bringen. Der

Abschluss seines Grundwehrdienstes war

eine Großübung, wo er im Zusammenspiel

der Kräfte, als ein Teil davon agierte – egal ob

er als MG-Schütze, Pz-Fahrer, Jäger, Kraftfahrer

usw eingesetzt wurde.

Auch der jetzt so viel gehasste Systemerhalter

Feldkochgehilfe, Kraftfahrer usw. war

ein Teil des funktionierten Systems. Früher

wurden die Feldkochgehilfen, Kraftfahrer und

so weiter auch dementsprechend ausgebildet.

Durch das Jahrzehnte lange Kaputtsparen,

wurde die Ausbildung Schritt für Schritt

amputiert. Jetzt, wo nur mehr der Torso

vorhanden ist, kann man noch weitere 500

Seiten Papier produzieren, aber zum Leben

wird man den Grundwehrdienst nicht mehr

erwecken. Was die Politik am 20. Jänner 2013

mit der Volksbefragung nicht geschafft hat,

wird jetzt zu Ende geführt.

Die Scheingefechte des Ministers Klug im

Sportbereich, wo er mit den Rekruten 5

Minuten Fußball spielt, sind reiner PR-Gag

und auf Tiefste abzulehnen. Schon sein

Vorgänger hat Millionen für seine eigene

Promotion von unserem Heeresbudget

verprasst.

Außer Überschriften wurde bis dato nichts

umgesetzt. Aber unsere Führung hat einen

Ideenreichtum, der ist an Genialität nicht zu

übertreffen. Da es bald keinen Sprit mehr

gibt, werden uns die Fahrzeuge gleich abgenommen,

damit benötigt man auch keine

Kilometerbegrenzung mehr.

Wie sollen wir eine gediegene Ausbildung

machen, ohne Fahrzeuge und Gerät ?

Rekruten sollen in ihrem Beruf Verwendung

finden, so der BM Klug, in wenigen Monaten

können unsere Mech-Gehilfen 6 Monate lang

leere Werkstätten säubern.

Aber wenn es seitens der obersten Führung

zu keinem Aufschrei kommt, wird die

ROT-SCHWARZE Regierung mit der Zerstörung

des Österreichischen Bundesheeres

weitermachen, Schritt für Schritt bis es kein

zurück mehr gibt.

M. R.

Rüste dich für den Krieg, dann hast du

Frieden !

Seiten eine Wehrdienstreform, die eigentlich

niemand aus den Reihen der politisch Verantwortlichen

haben will.

Wir brauchen keine Wehrdienstreform, wenn

es nicht möglich ist, die Grundbedürfnisse

eines Soldaten zu decken. Soldaten sind

sehr genügsam, auch unsere Rekruten. Aber

unsere Führung spricht von Umgangsformen

verbessern und Wertschätzung als Mitarbeiter

erhöhen. Aber bereits am ersten Tag

beim Einrücken wird dem Rekruten gezeigt,

welche Wertschätzung er seitens des Staates

erhält.

Es beginnt mit gebrauchtem Schuhwerk,

eigentlich unvorstellbar in der heutigen Zeit.

Noch nicht einmal 24 Stunden beim Militär

finden die jungen Staatsbürger Unterkünfte

Seit der Eröffnung ein leerstehender Käfig,

und das alles für einen PR Gag des Ministers!

Foto - Archiv BGH

Seite 10


Der neugewählte Vorstand der

Bundesheergewerkschaft

Foto - Archiv FGÖ

v.l.n.r.

Vzlt Herbert Unger (Presse- & Öffentlichkeitsarbeit, Schriftführer)

Vzlt Johann Huemer (Marketing & Betreuung)

ObstdG MMag. DDr. Andreas Stupka (Strategie & Schulung)

Vzlt Manfred Reindl (Stv. Präsident & Finanzreferent)

ADir Manfred Haidinger (Präsident der Bundesheergewerkschaft)

Obst Werner Hammer MSD (Stv. Präsident)

MMag. Daniel Englisch (Recht & Disziplinarrecht)

Mag. Dr. Robert Toder (Recht & Arbeitsrecht)

FOInsp Franz Pointinger (1. Rechnungsprüfer)

nicht auf dem Foto

Vzlt Alfred Reisinger (2. Rechnungsprüfer)

Vzlt Ronald Seiler (Webdesign)

Am 23 07 2014 feiert die Bundesheergewerkschaft

ihr erst 10-jähriges Jubiläum.

In diesen 10 Jahren ist es uns gelungen der

„Gewerkschaftskonkurenz“ GÖD zu zeigen,

wie gewerkschaftliche Arbeit vor sich geht.

Die Bundesheergewerkschaft sieht auf eine

Vielzahl von Erfolgen im Interesse der Soldatinnen

und Soldaten und der Bediensteten

des BMLVS zurück. Ich erlaube mir hier nur

am Rande zu erwähnen, dass wir, die Bundesheergewerkschaft

es waren, dass die 41

Wochenstunde und die Truppendienstzulage

nicht bereits 2012 gestrichen wurde. Eines

unserer Hauptthemen, welches wir schon

seit Jahren aufzeigen ist die ungerechte Deckelung

der Pensionszeiten für ehemalige

Zeitsoldaten und außerordentliche Präsenzdiener

mit 30 Monaten. „Steter Tropfen höhlt

den Stein“, möchte man meinen, wenn man

sieht, wie die Regierungsparteien uns in der

letzten Zeit bei diesem Thema entgegenkommen.

Vieles gibt es aber noch zu tun. Im

heurigen Jahr wird unser vorrangiges Ziel,

die Verhinderung der Demontage des Bundesheeres

sein. Am 11 06 2014 haben wir,

trotz starker Versuche des Vorsitzenden des

Zentralausschusses, der sich nicht „politisch

zu blöd war“, sich nun offen auf die Seite

des Dienstgebers zu stellen und durch das

Gewicht seiner Funktion (wie lange noch,

wird die PV Wahl 2014 zeigen) die Kameradinnen

und Kameraden zu verunsichern und

einzuschüchtern, eine große Kundmachung

am Ballhausplatz abgehalten, bei der wir uns

scharf bis hin zur Androhung von Kampfmaßnahmen

gegen diesen Umgang mit dem

Bundesheer aussprachen. Wir forderten ganz

klar die Erhöhung des Verteidigungsbudgets

auf 1% des BIP. Mit uns gibt es keine Massenkündigung

der Vertragsbediensteten. Wir

stehen klar gegen die Aufweichung des Kündigungsschutzes

für unserer beamteten Bediensteten

und unsere Soldaten. Einer Aufhebung

des „Versetzungsschutzes“ wie die

Regierung, vornehmlich Vizeklanzler Spindelecker

(ÖVP) gerade betreibt werden wir

niemals zustimmen. Wir werden die „Demontage

des Bundesheeres“ mit allen Mitteln

der Arbeitnehmervertretung bekämpfen.

Für HBM Klug und die Bundesregierung bedeutet

dies einen heißen Sommer und noch

heißeren Herbst.

Unsere Forderungen sind klar, finanzierbar

und umsetzbar, wenn diese Regierung bereit

ist, die Verfassung der Republik Österreich

einzuhalten.

M. H.

Seite 11


Der lange Weg zum PhD

Die Theresianische Militärakademie

bildet seit 1752 Offiziere aus.

Seit dieser Zeit sind die Militärwissenschaften

Grundlage und integraler

Bestandteil des militärischen

Handelns und die Ausbildung im

Bundesheer war entsprechend in

der österreichischen Bildungslandschaft

verankert. Mit den

neuen europäischen Richtlinien

für die akademische Ausbildung

ergeben sich allerdings Notwendigkeiten

der Anpassung. Ziel ist

es, dieses neue akademische System

vorzustellen, um allfällige Gerüchte

und Geschichten aufzuklären.

Wissenschaftsrat an dieser Etablierung gearbeitet

und diese schließlich umgesetzt. Zudem

wurde ab Ende der 1990er Jahre die akademische

Weiterbildung des Offizierskorps auf

neue Beine gestellt. So ordnete der damalige

Generaltruppeninspektor, General Karl

Majcen, die Entwicklung des Truppenkommandantenkurses

hin zu einem „Lehrgang

Univeritären Charakters“ an. Die Generalstabsoffiziere

sollten im Rahmen ihrer Ausbildung

an der Universität Wien studieren und

ein individuelles Diplomstudium „Landesverteidigung

– Höhere Führung“ absolvieren.

Die Universität Wien hatte somit die Generalstabsausbildung

als wissenschaftliche Ausbildung

auf universitärem Niveau anerkannt. In

wurde, soll es in Zukunft in dieser Form nicht

mehr geben. Der Bologna-Prozess sieht vor,

dass zunächst die akademische Grundausbildung

im Rahmen eines sechssemestrigen

Studiums absolviert wird. Der Absolvent

erhält den Titel „Bachelor/BA“. Nach einer

Phase der praktischen Berufsausübung wird

ein vertiefendes bzw. weiterführendes viersemestriges

Studium im selben Wissenschaftszweig

angeboten, das mit der Erlangung des

Titels „Master/MA“ abschließt.

Alle diese so ausgebildeten Akademiker

sollen nun in ihren Berufsfeldern das erworbene

Wissen in den Arbeitsprozess einbringen

und sich dann mit postgradualen Kursen

Während der Zeit der k.u.k. Armee galt der

Offizier als ein hervorragend auf seine Funktion

vorbereiteter und akademisch gebildeter

Soldat. Die Militärwissenschaften bildeten

die Grundlage seines Handelns und wurden

an den zahlreichen militärischen Bildungsstätten

gelehrt. Der Zusammenbruch nach

dem Ersten Weltkrieg ließ es nur zu, dieses

System in verkleinerter Form an der Theresianischen

Militärakademie weiterzuführen.

Auch nach dem Zweiten Weltkrieg und mit

der Wiederaufstellung des Österreichischen

Bundesheeres 1955 wurde dieses Ausbildungssystem

beibehalten. Der Kalte Krieg

beließ das Militär in seinen abgegrenzten

Strukturen, die Verknüpfung der zivilen und

militärischen Bildungslandschaft wurde

zunächst nicht für notwendig erachtet.

Erst mit der Verankerung der Umfassenden

Landesverteidigung in der Bundesverfassung

erkannte man, dass die militärische Ausbildung

in irgendeiner Form mit den zivilen

Ausbildungsgängen an Akademien und

Universitäten angeglichen werden müsste,

um die Soldaten hinsichtlich ihrer Fähigkeiten

für alle anderen Bürger einordenbar

zu machen. Dies wurde besonders nach dem

Ende des Kalten Krieges als Notwendigkeit

bedeutsam. An der Militärakademie wurde

in den 1990er Jahren unter der Leitung ihres

damaligen Kommandanten, Divisionär Adolf

Erwin Felber, begonnen, die akademische

Ausbildung anzupassen und den Fachhochschulstudiengang

„Militärische Führung“

einzurichten.

Die militärwissenschaftliche Forschung und

Lehre im Bundesheer galt für die Zeit des

Kalten Krieges als ausreichend. Nun musste

darangegangen werden, diese als Wissenschaftsfeld

im zivilen Wissenschaftskanon zu

etablieren, um die entsprechende Vergleichbarkeit

herzustellen. An der Landesverteidigungsakademie

wurde daher intensiv in enger

Zusammenarbeit mit dem Österreichischen

Seite 12

weiterer Folge war es auch den Absolventen

des Fachhochschulstudienganges an der

Militärakademie möglich, mit dem erworbenen

Magister (FH) an den österreichischen

Universitäten unter gewissen Auflagen ein

Doktoratsstudium zu bestreiten. Es hatte sich

also in den vergangenen zwei Jahrzehnten

sehr viel getan in der österreichischen militärischen

Bildungslandschaft. Allerdings war

auch die Entwicklung innerhalb der EU nicht

stehen geblieben und es war der Wunsch

vorhanden, die akademische Ausbildung in

Europa zu vereinheitlichen. Dies soll eine

Vereinfachung der Zuordnung im Rahmen

der Möglichkeit zur freien Wahl des Arbeitsplatzes

innerhalb der EU erbringen.

Zu diesem Zweck wurde das so genannte

„Bologna-Modell“ beschlossen und alle

EU-Staaten mit dessen Umsetzung beauftragt.

Dieses Modell sieht eine dreistufige

akademische Ausbildung für alle Universitäten

und Fachhochschulen vor: Die alte

akademische Ausbildung, die zunächst

mit dem Diplom als „Magister“ und nach

einem darauf aufbauenden Spezialstudium

im selben Fach als „Doktor“ abgeschlossen

und Lehrgängen im Rahmen ihres Beschäftigungsfeldes

weiterbilden. Manche dieser

Studienabgänger werden sich auch weiterhin

im Rahmen der wissenschaftlichen Forschung

innerhalb ihres Wissenschaftszweiges betätigen

und möglicherweise als Lehrer an

Fachhochschulen und Universitäten auftreten

wollen. Für diese spezielle Gruppe ist das

Doktoratsstudium in seiner neuen Form

vorgesehen, das für den geistes- und sozialwissenschaftlichen

Bereich mit dem so

genannten PhD abschließt, dessen Absolvent

dann eine Lehrbefugnis an einer Fachhochschule

oder Universität erhalten kann.

Für die militärischen Ausbildungsstätten der

Theresianischen Militärakademie und der

Landesverteidigungsakademie, die beide

Fachhochschulstudiengänge führen, ist es

daher von entscheidender Bedeutung, auch

das Lehrpersonal für diese Ausbildungsgänge

heranzubilden. Da die Militärwissenschaften

erst vor kurzer Zeit im Rahmen der

allgemeinen Wissenschaftszweige etabliert

worden sind und sich die österreichische

Bildungslandschaft in einem Übergangsprozess

auf das Bologna-Modell befindet, sieht


sich auch die militärische Bildungslandschaft

in einer Überleitungsphase. Demzufolge

wurde in Kooperation mit der Juridischen

Fakultät der Universität Wien ein PhD-Programm

eröffnet, das den bisherigen Magistri

und Magistri (FH) die Ausbildung zum

Lehrpersonal für den militärischen Bereich

eröffnen soll.

In Hinkunft sollen dann die Absolventen der

Theresianischen Militärakademie die akademische

Grundausbildung im militärwissenschaftlichen

Bereich absolvieren und mit

dem Titel „Bachelor“ versehen werden. Im

Laufe ihres militärischen Berufslebens soll

dann denjenigen, die eine höhere Funktion

anstreben, die Möglichkeit des Masterstudiums

angeboten werden; daneben gibt es

noch immer die Möglichkeit, auch ein vertiefendes

ziviles Studium zu absolvieren. Aus

diesem Kreis der „Master“ soll künftige das

Lehrpersonal ausgewählt werden. Und diese

absolvieren dann ein einschlägiges PhD-Studium,

das sie zum Lehren an den militärischen

Ausbildungsstätten befähigt. Die Ausbildung

im Generalstabsdienst, Intendanzdienst oder

im höheren militärfachlichen Dienst kann

dabei gleichlaufend sein, muss dies aber nicht

zwingend.

Dies ist aber alles Zukunftsmusik! Derzeit

befinden wir uns in der bereits erwähnten

Übergangsphase, die aber notwendigerweise

durchschritten werden muss, um

entsprechendes Lehrpersonal heranzubilden.

Ansonsten besteht die Gefahr, dass mangels

geeigneter und entsprechend graduierter

Lehrer die Fachhochschulgänge nicht weiter

geführt werden könnten. Das würde einen

fatalen Rückschlag in den bisherigen Bemühungen

bedeuten, den österreichischen Offizier

in der akademisch-universitären nationalen

und internationalen Bildungslandschaft

zu verankern. Nichtsdestotrotz muss bereits

jetzt begonnen werden, das neue Offiziersausbildungssystem

zu entwickeln, das sowohl

hinsichtlich Qualität als auch Quantität die

hinkünftigen Notwendigkeiten und Erfordernisse

berücksichtigt. Die umfangreiche

Ausbildung muss sich selbstverständlich auch

in den Arbeitsplatzbewertungen und in der

Entlohnung niederschlagen, da für die gleiche

Leistung auch die gleiche Bezahlung erfolgen

muss. Akademisch ausgebildete Offiziere

sind daher gehaltsmäßig als Akademiker

einzustufen. Für nostalgische Ansinnen eines

Zurück zu alten Ufern oder das gerne gepflogene

Ausspielen der Dienstzweige untereinander

oder gegenüber den Truppenoffizieren

ist hierin kein Platz. Die Qualität entwickeln

wir so nicht weiter. Es gilt jetzt gemeinsam

voranzuschreiten und dem hervorragenden

Ruf, den der österreichische Offizier national

und vor allem international genießt jenen Stellenwert

zukommen zu lassen, den er verdient!

A. S.

Weg mit den Namensschildern!

Dieser Tage erregt ein Befehl des Ministeriums

die Gemüter: Akademische

Titel dürfen in Hinkunft nicht mehr auf

den Namensschildern an der Uniform

aufscheinen, lediglich der Nachname soll

zu lesen sein. Wem immer das auch eingefallen

sein mag und welche Beweggründe

dafür maßgeblich waren, eines steht fest:

G’scheit war das nicht! Im Land der Berufstitel,

Amtstitel, Ehrentitel und akademischen

Titel, die von ihren Besitzern wie ein Schatz

gehütet werden, kommt dieser Befehl einer

Gotteslästerung

gleich. Schließlich ist

der Titel das äußere

Zeichen von Leistung

und erhöht den

Besitzer, dem einstigen

Adel gleich.

Also: den Titel

wegstreichen ist die

schlechteste aller

Lösungen.

Dabei wäre alles

so einfach! Das

Namensschild an der

Uniform sollte überhaupt

abgeschafft

werden. Damals als

es eingeführt wurde

– im Kalten Krieg – glaubte man es den

Amerikanern nachmachen zu müssen, weil

ja alles gut war, wenn es jenseits des Atlantiks

herkam. Heute wissen wir es besser. Die

Namensschilder bewirken nämlich, dass sich

die Kommandanten nicht mehr mit ihren

Leuten vertraut machen, sie merken sich die

Namen nicht mehr. Muss ja auch nicht sein

– sind ohnehin alle beschriftet. Aus sozialpsychologischer

Sicht ist dies eine negative

Entwicklung.

Dann kommt noch das Sicherheitsrisiko

hinzu, dem beschriftete Soldaten ausgesetzt

sind. Nur allzu leicht kann der Name

für unterschiedliche Zwecke missbraucht

werden. An Gaunern und sonstigen findigen

Gestalten mangelt es ja leider nicht. Bei

der Polizei wurde das schon vor langer

Zeit erkannt, weshalb man dort anstelle

des Namens den Schriftzug „Polizei“ trägt.

Auch im Bundesheer gibt es solche Fälle,

wie beispielsweise den „Sicherheitsdienst“.

Da wäre leicht eine

kostengünstige

Lösung zu erreichen.

Zu guter Letzt darf

noch die Frage

gestellt werden, wer

sonst noch beschriftet

in der Öffentlichkeit

herumrennt? Allzu

viele gibt es da nicht.

Und wenn, dann

meist mit Vornamen,

wie „Herr Fritz“ der

Kellner und „Frau

Johanna“ die Fremdenführerin.

Für

den Soldaten ist dies

jedoch keinesfalls

zweckdienlich. Es bleibt also zu hoffen, dass

die Führung diesen Befehl zurücknimmt und

dieses unnütze Utensil aus der Uniformierung

streicht. Kostenersparnis, Sicherheitsgewinn

und sozialpsychologische Aspekte

sprächen dafür.

A. S.

Seite 13



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ELGA der digitale Patientenakt - Droht der

Daten-Super GAU in Österreich?

Das Gesundheitsministerium und

die beauftragte ELGA-GmbH

haben keine Sicherheitsbedenken.

Die TU WIEN bestätigt aber

Softwareschwachstellen in der

gesamten Bundesverwaltung und

Zugriffsmöglichkeiten bei den

Hochleistungsnetzknoten in Österreich.

ELGA ist auch davon betroffen.

Im Jänner 2014 wurde das

System ELGA in Österreich

aktiviert und in den

Probebetrieb versetzt. Dem

Bürger wird die Möglichkeit

geboten, über schriftlichen

Antrag oder digital

mittels Bürgerkarte aus dem

Programm auszusteigen.

Die Zeit drängt, denn bereits

im Dezember 2014 startet

die Real-Datenerfassung im

ELGA-System, also dem Elektronischen

Gesundheitsakt, wo

dann alle Patientendaten für

alle Gesundheitseinrichtungen

verfügbar gemacht werden.

Technische Universität WIEN

bestätigt Sicherheitsmängel

und spricht von Daten-GAU

Laut einer aktuellen Recherche des Kurier

vom März 2014 droht der Daten-GAU zum

Projekt ELGA tatsächlich. Ein Lösungsvorschlag

zur Datensicherheit im ELGA-Projekt,

durch Univ. Prof. Martin Grechenig (TU

WIEN) im Parlament vorgetragen, wurde

abgelehnt. Die Gesundheitssprecher der

Regierungsparteien SPÖVP sprachen sich

ebenfalls dagegen aus, obwohl sich das vorgeschlagene

Verschlüsselungsystem bereits

bei der Architektur für das eCard-System

in Österreich bestens bewährt hat. Martin

Grechenig ist Professor für Softwaretechnik

und Interaktive Informatik an der TU Wien.

Laut seinen Informationen sind in Österreich

alle in Verwendung stehenden Systeme

angreifbar. Dies sollte uns zu Denken geben.

Dieser Angriff betrifft die gesamte Bundesverwaltung.

Als größtes Problem sieht

Grechenig den flächendeckenden Einsatz

billiger US-amerikanischer Hard- und Software.

Dazu sei an den laufenden NSA-Datenskandal

erinnert, der auch Österreich

betrifft. Derzeit ermittelt die Staatsanwaltschaft

bezüglich des Verdachts von unberechtigten

Datenzugriffen durch „Unbekannte“ an

den Hochleistungsnetzknoten in Österreich.

Der Kurier deckte dazu auf: US-Technik

beherrsche laut Grechenig die sensibelsten

Bereiche der Republik – etwa das Bundesrechenzentrum.

Und im Hauptverband der

Sozialversicherer habe eine NSA-nahe Firma

Sicherheitssysteme bei der elektronischen

Gesundheitsakte ELGA implementiert.

Unterstützt wird Prof. Gechnenig

von ARGE-Daten – billige Alleskönner-Software

im Einsatz

Hans Zeger von der ARGE-Daten meint

dazu im Kurier-Interview: In der IT-Branche

spricht man bei derartigen Ideal-Systemen

von der eierlegenden Wollmilchsau,

wenn eine

Lösung alles kann und optimaler

Weise fast nichts kostet. Spätestens in den

80er-Jahren verabschiedeten sich Unternehmen

von dieser Illusion, IT wird für

bestimmte Prozesse entwickelt und dafür

optimiert, die „billigen Alleskönner“ kamen

- zu recht - rasch in Verruf als teure Nichtskönner.

Eine Analyse von ARGE-Daten:

Diese Erfahrungen werden im Gesundheitsbereich

ignoriert, naive Patientenvertreter,

Bürokraten, Statistiker und Beamte

bekommen beim Kürzel „ELGA“ leuchtende

Augen und glauben damit alle gesundheitspolitischen

Probleme lösen zu können.

Wie sieht es im Bundesheer mit ELGA-Zugriffsberechtigungen

auf über 20.000

Bedienstete aus?

„Bundesheergewerkschaft-Aktuell“ hat

nachgefragt. Auf Anfrage nach möglichen

Zugriffsberechtigungen im Bereich Heeresspital,

Truppenärzte, Sanitätsbereich,

Apotheker, Stellungsstraße, aber auch durch

d e n

G2/S2 Dienst, sowie

durch die militärischen

Nachrichtendienste

AbwA/HNaA

auf Grundlage des

Militärbefugnisgesetzes,

wurde durch

BMLVS/PersB

(GZ P671474/67-

PersB/2014)

mitgeteilt, dass

bis dato innerhalb

des Ressorts

kein Zugang zu

ELGA besteht.

Da ein zukünftiger

Zugriff

jedoch nicht

auszuschließen

ist, wird

„Budesheergewerkschaft-Aktuell“

dieses Thema weiter beobachten

und darüber berichten. Die Bundesheergewerkschaft

empfiehlt einen Austritt aus dem

System ELGA. Weder das Gesundheitsministerium

noch die Betreibergesellschaft kann

derzeit die Datensicherheit gewährleisten.

In unserer nächsten Ausgabe informieren

wir Sie über die Vertuschung der aktuellen

Austrittszahlen aus dem ELGA und die

horrenden Kosten für die Steuerzahler, H. die U.

dieses System verursacht.

Das Abmeldeformular finden sie hier:

http://www.hausaerzteverband.at/down/

Seite 15


ELGA OptOut Out gemäß § 4 ELGA-VO

Ich sende den Widerspruch direkt an die gemäß § 3

Abs. 1 ELGA-VO genannte Widerspruchsstelle

An die

Generaldirektion des

Hauptverbandes der österreichischen

Sozialversicherungsträger

Postfach 600 (Kundmanngasse 21-27)

1031 Wien

E-Mail: posteingang.allgemein@hvb.sozvers.at

Ich sende den Widerspruch an das vom

Gesundheitsministerium vorgeschlagene

Postfach

An die

ELGA-Widerspruchstelle

Postfach 180

1021 Wien

E-Mail: post@elga-widerspruchstelle.at

Betreff: ELGA OptOut Out gemäß § 4 ELGA-Verordnung (ELGA-VO

VO, BGBl. II Nr. 505/2013)

Mit Hinweis auf § 4 der ELGA-VO gebe ich meinen Widerspruch gegen die Aufnahme meiner

Gesundheitsdaten in ELGA bekannt.

Daten des Widersprechenden:

_________________________________________________


weiblich männlich _______________ __________________________


_________________________________________________


Ich bin Erziehungsbrechtigter des Widersprechenden (zusätzliche Erklärung nur wenn

erforderlich ausfüllen):

_________________________________________________


weiblich männlich _______________ __________________________


Für Rückfragen (optional, muss nicht angegeben werden):

_______________________


__________________________


Der Widerspruch bezieht sich gemäß § 4 Abs. 2 Z 6 auf alle mich betreffenden Gesundheitsdaten

("generelles Opt-Out"). Der Widerspruch gilt für unbestimmte Zeit bis auf Widerruf.

Seite 16

Zeichen: elga-optout.doc (© ARGE DATEN - PRIVACY AUSTRIA 2014)


ELGA OptOut Out gemäß § 4 ELGA-VO

Ich ersuche Sie um Verständigung der Wirksamkeit des Widerspruchs. Sollte der Widerspruch

abgelehnt werden, beantrage ich die bescheidmäßige Begründung der Ablehnung.

Mit vorzüglicher Hochachtung

____________________________________________________________


________________, ______________________





Kopie des amtlichen Personaldokuments ____________________

zusätzlich bei elektronischen Eingaben: Dokument ist mit einer fortgeschrittenen

elektronischen Signatur versehen, Prüfmöglichkeit Online RTR:

https://pruefung.signatur.rtr.at/

Informationen zu ELGA und ELGA-OptOut:

- Widerspruch: http://www.argedaten.at/elga-optout

- Infos zu E-CARD und ELGA: http://www.argedaten.at/php/cms_monitor.php?q=E-CARD

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Seite 17


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Florianigasse 16, 1080 Wien

Ich beauftrage das kontoführende Bankinstitut,

diesen ausgefüllten Einziehungsauftrag (Mitgliedsbeitrag)

zu Lasten meines Kontos bis auf Widerruf durchzuführen.

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Pensionsrecht

Sozialversicherungs-Recht

Recht vor Gericht und

Behörden

Ort/Datum

LAbg. Ing. Bernhard Rösch

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und das Militär

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und Pensionsvorsorge

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Handy: +43 676 320 2032

Mail: bernhard.roesch@helvetia.at

Internet: http://www.helvetia.at

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