FPÖ-Anzeige gegen Bundesregierung

Nr. 46 . Donnerstag, 12. November 2015 

€ 0,80 

Neue Freie Zeitung (NFZ), Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 

A-1080 Wien . Tel.: 01 512 35 35 0 . E-Mail Redaktion: 

redaktion.nfz@fpoe.at . Fax: 01 512 35 359 

ww.fpoe.at P.b.b. GZ 02Z032878 W 

FPÖ Steiermark kritisiert 

Einsatzchaos in Spielfeld 

Zu wenige Beamte und für diese nicht einmal Verpflegung und 

die notwendige Schutzausrüstung – so sieht der Polizei-Einsatz 

in Spielfeld aus. Deshalb wurden bereits einige Polizeidienststellen 

in der Steiermark geschlossen, prangert FPÖ-Landesparteiobmann 

Mario Kunasek an. S. 13 

FPÖ-Anzeige gegen 

Foto: NFZ 

Bundesregierung 

SPÖ und ÖVP weisen Ministeranklage zurück, daher jetzt Strafanzeige der FPÖ 

S. 2/3 

Asylchaos, nächster Teil: 

Mieter raus, Flüchtlinge rein? 

Foto: reporter.co.at 

Gekündigter Unternehmer erhebt Vorwürfe gegen Kloster in Niederösterreich – S. 4/5 

PARLAMENT 

AUSSENPOLITIK 

WIEN 

MEDIEN 

Teurer Klimaschutz 

Euro-Krise gibt‘s noch 

Subventionsdatenbank 

Meinungsfreiheit 

Im Vorfeld der UN-Klimakonferenz 

in Paris debattierte der Nationalrat 

Österreichs Beitrag dazu. 

FPÖ-Umweltsprecher Walter 

Rauch warnte vor überzogenen 

Ansprüchen zu Lasten der Steuerzahler 

und dem weiteren Verlust 

von Arbeitsplätzen. S. 6 

Die EU läuft nur noch im Krisenmodus. 

Die „Flüchtlingskrise“ hat 

über den Sommer die „Euro-Krise“ 

zugedeckt. Doch die meldet sich 

jetzt zurück: Athen braucht neues 

Geld und in Portugal haben linke 

Reformgegner die bisherige Regierung 

gestürzt. S. 8/9 

Im Kampf gegen die rot-grüne 

Steuergeldverschwendung hat die 

erstarkte FPÖ-Gemeinderatsfraktion 

ihre erstes Kontrollinstrument 

in Stellung gebracht. Seit diesem 

Mittwoch ist die Subventionsdatenbank 

online – als Sparanregung 

für Rot-Grün. S. 11 

Der Presserat hat eine Beschwerde 

über eine Schlagzeile 

der „NFZ“ zurückgewiesen, die 

von einem Leser als „menschenverachtend“ 

erachtet wurde. Der 

Vorfall zeigt, dass die „Gutmenschen-Sprachregelung“ 

bereits 

fest gegriffen hat. S. 14

2 Innenpolitik 

Neue Freie Zeitung 

Foto: NFZ 

Andreas Ruttinger 

andreas.ruttinger@fpoe.at 

AUS DER 

REDAKTION 

Jetzt wird‘s brenzlig für die 

rot-schwarze Koalition, die bisher 

das Migrationschaos in der ersten 

Reihe fußfrei an sich vorbeiziehen 

ließ. Denn die Pause durch 

den Streik auf den griechischen 

Fähren ist zu Ende, der Flüchtlingsstrom 

auf der Balkanroute 

schwillt bereits wieder an. 

Kette des Versagens 

Deutschland will bei syrischen 

Flüchtlingen jetzt wieder das 

Dublin-Verfahren anwenden. Das 

heißt, es können – und angesichts 

der überfüllten Unterkünfte werden 

– demnächst auch syrische 

Asylwerber nach Österreich zurückgewiesen, 

von wo sie ja nach 

Deutschland eingereist sind. 

Slowenien hat bereits mit der 

Errichtung von „vorübergehenden 

technischen Hindernissen“ an 

der Grenze zu Kroatien begonnen. 

Und Österreich? Die Koalition 

hat ihren „Grenzzaun-Gipfel“ auf 

Freitag vertagt! Der Generaldirektor 

für die öffentliche Sicherheit, 

Konrad Kogler, und Heeres-Generalstabschef 

Othmar Commenda 

prüfen derzeit „mehrere 

Modelle“, wie die „Umgehung 

der in Spielfeld geplanten Einreisekontrollen“ 

verhindert werden 

kann. Die beiden Chefs von 

Polizei und Heer gaben damit zu, 

dass Österreich dem Eindringen 

auf österreichisches Staatsgebiet 

bisher hilf- und machtlos gegenüberstanden 

ist, und noch immer 

gegenübersteht, Verfassungsauftrag 

hin oder her. 

Wenn die Wiener Staatsanwaltschaft 

diese Aussagen nicht 

verschlafen hat, dann müsste sie 

nach der Strafanzeige der FPÖ 

eigentlich sofort Anklage gegen 

die darin genannten Regierungsmitglieder 

erheben. Aber wenn 

schon Politik, Polizei und Heer 

versagen ... 

SPÖ und ÖVP verteidigen Ge 

Nach Ablehnung des Antrags auf Ministeranklage im Verfassungsausschu 

Am Montag haben SPÖ und ÖVP den FPÖ-Antrag auf Ministeranklage 

gegen SPÖ-Kanzler Werner Faymann und ÖVP-Innenministerin 

Johanna Mikl-Leitner wegen des Flüchtlingszustroms abgelehnt. 

Am Dienstag konterte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache 

mit einer Srafanzeige wegen Amtsmissbrauchs. 

„Unrecht muss zu Recht werden 

– in diesem Sinne machten SPÖ 

und ÖVP einhellig – wiewohl pikanterweise 

mit unterschiedlicher 

Argumentationslinie – einander 

die Mauer und lehnten die Anträge 

der Freiheitlichen betreffend 

die Ministeranklage gegen Kanzler 

Werner Faymann und Innenministerin 

Johanna Mikl-Leitner 

ab“, bemerkte FPÖ-Verfassungssprecher 

Harald Stefan zur Ablehung 

des FPÖ-Antrags im Verfassungsauschuss. 

Die ÖVP habe 

behauptet, dass die Vorgangsweise 

der Regierung rechtmäßig sei, die 

SPÖ habe zwar zugegeben, dass 

dem nicht so sei, habe aber das mit 

„humanitären Gründen“ zu erklären 

versucht. „Es ist rechtlich eindeutig 

nicht zulässig, einer Masse 

unbekannter Personen eine Einreise 

aus humanitären Gründen zu gewähren. 

Eine derartige Maßnahme 

setzt nämlich die Prüfung eines jeden 

einzelnen Falles voraus – und 

das ist nicht passiert“, empörte sich 

Stefan. 

Strafanzeige zu Amtsmissbrauch 

Die von HC Strache präsentierte 

Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft 

Wien richtet sich konkret 

gegen Bundeskanzler Werner 

Faymann (SPÖ), Innenministerin 

SPITZE FEDER 

Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), Verteidigungsminister 

Gerald Klug 

(SPÖ) sowie gegen Verantwortliche 

der ÖBB. Angekreidet wird 

den Genannten in der Strafanzeige 

Amtsmissbrauch aufgrund fehlender 

Kontrollen an den Grenzen und 

Schlepperei. 

Laut Schengener Grenzkodex 

könne ein Mitgliedstaat Drittstaatsangehörigen, 

die eine oder mehrere 

Einreisevoraussetzungen nicht erfüllen, 

die Einreise in sein Hoheitsgebiet 

aus humanitären Gründen 

erlauben. „Dies ist aber keine taugliche 

Rechtsgrundlage, um einer 

undifferenzierten Menschenmasse 

den Zutritt in das österreichische 

Hoheitsgebiet zu gestatten“, betonte 

HC Strache. 

Vorgeschobene Ausrede 

Bei den Personen, die in den 

vergangenen Monaten zu Tausenden 

Österreichs Grenzen übertreten 

hätten, habe es sich zum großen 

Teil nicht um Opfer einer humanitären 

Katastrophe gehandelt, sondern 

lediglich um Wirtschaftsflüchtlinge, 

zeigte der FPÖ-Parteichef auf. 

Medienberichten und Festnahmen 

in Italien und Deutschland zufolge 

sollen sich ja auch terrorbereite 

Dschihadisten unter diesen 

„Flüchtlingen“ befunden haben. 

Rot-schwarzer Gesetzesvollzug. 

Foto: Andreas Ruttinger 

HC Strache will die für das Flüchtlings 

setze und Schengen-Kodex wurden vo 

„Den angezeigten Mitgliedern 

der Bundesregierung ist also vorzuwerfen, 

dass sie überhaupt keine 

Bemühungen unternommen haben, 

um jene Personen, die aus humanitären 

Gründen einreisen, von jenen, 

die das aus anderen Gründen 

tun, zu differenzieren“, betonte 

HC Strache. Die Anwendung des 

Schengener Grenzkodex setze eine 

solche Differenzierung aber voraus. 

„Dadurch, dass diese Differenzierung 

unterlassen wurde, liegt 

alleine schon ein Amtsmissbrauch 

vor“, stellte der FPÖ-Chef fest. 

Dessen ungeachtet wagte SPÖ- 

IMPRESSUM 

Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz 

Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber: 

Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – 

Die Freiheitlichen, Bundesparteileitung, 

Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien; 

Freiheitlicher Parlamentsklub, 

Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien 

Geschäftsführung: Herbert Kickl 

Geschäftsführung, Redaktion, Verwaltung: 

Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien 

Tel.: 01 512 35 35 0, Fax: 01 512 35 35 9 

E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.at 

E-Mail Verwaltung: jana.feilmayr@fpoe.at 

Abo-Anfrage: 01 512 35 35 29 

Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b. 

H. & Co. Kommanditgesellschaft, Wien 

Die NFZ erscheint wöchentlich. Einzelpreis: € 0,80; 

Bezugsgebühr halbes Jahr: € 15 (inkl. 10 % MwSt.); 

Auslandsjahresbezug: € 73 

BIC: OPSKATWW 

IBAN: AT55 6000 0000 0185 5450 

Es gilt NFZ-Anzeigenpreisliste Nr. 16. 

Verlags- und Herstellungsort: Wien 

Grundlegende Richtung: Informationsblatt der Freiheitlichen 

Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen und 

des Freiheitlichen Parlamentsklubs.

Nr. 46 Donnerstag, 12. November 2015 

g 

setzesbruch 

ss brachte FPÖ eine Strafanzeige ein 

KURZ UND BÜNDIG 


Noch mehr Arbeitslose 

Innenpolitik 3 

Angesichts der in ganz Europa steigenden 

Arbeitslosigkeit wäre eine Arbeitsmarktöffnung 

für Asylwerber völlig unverantwortlich, 

kommentierte FPÖ-Generalsekretär Harald 

Vilimsky die Forderung von ÖGB-Chef 

Erich Foglar. Er wies darauf hin, dass heuer 

bereits 70.000 Asylanträge gestellt worden 

seien, der durchschnittliche Flüchtling männlich 

und unter 30 Jahre alt sei und höchstens 

einen Pflichtschulabschluss habe: „Damit 

wäre Foglars Projekt eine direkte Erhöhung 

der Arbeitslosigkeit!“ 

chaos verantwortlichen Minister zur Verantwortung ziehen: „Fremdengen 

dieser Koalition vorsätzlich außer Kraft gesetzt!“ 

Gedenken an Helmut Schmidt 

FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache 

würdigte den am Dienstag Abend verstorbenen 

ehemaligen deutschen Bundeskanzler 

Helmut Schmidt (Bild) als einen „bedeutenden 

Politiker mit Vorbildwirkung“: „Der Sozialdemokrat 

Helmut Schmidt hat sich nicht 

gescheut, auch unangenehme Wahrheiten 

auszusprechen. Seine klugen und offenen 

Analysen werden in Hinkunft schmerzlich 

fehlen.“ Der SPD-Politiker regierte zwischen 

1974 und 1982 als Bundeskanzler in einer 

Koalition mit der FDP. 

Foto: Radio Hamburg 

Bundeskanzler Faymann am Mittwoch 

im Parlament die Prognose, 

wonach es kein Problem sein 

werde, die für heuer rund 95.000 

erwarteten Asylwerber unterzubringen 

und zu versorgen. Denn 

schließlich habe es Österreich in 

den letzten Monaten geschafft, jene 

400.000 Menschen zu versorgen, 

die weitergereist seien. Dass dies 

nur aufgrund des massiven Einsatzes 

von Hilfsorganisationen und 

Freiwilligen gelungen ist – wie das 

Chaos in Nickelsdorf und Spielfeld 

zeigte – blendete der Bundeskanzler 

dabei völlig aus. 

HINTERGRÜNDE 

Um eine Ministeranklage vor 

dem Verfassungsgerichsthof 

(VfGH) zu erreichen, braucht es 

nach der derzeitgen Gesetzeslage 

eine Mehrheit im Nationalrat. 

Ministeranklagen können sich 

gegen den Bundespräsidenten, 

Mitglieder der Bundesregierung 

oder Mitglieder einer Landesregierung 

richten. Eine Verurteilung 

durch den VfGH führt maximal 

zum Verlust des Amtes und 

der politischen Rechte des Beschuldigten. 

Im Stich gelassen 

„Planlos, konzeptlos und weichgespült“ 

habe sich der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft, 

Hermann Greylinger, in der Ö1-Sendereihe 

„Im Journal zu Gast“ präsentiert, 

kritisierte der FPÖ-Bereichssprecher für den 

Öffentlichen Dienst, Bundesrat Werner Herbert. 

Greylinger moderiere die Probleme statt 

Lösungsansätze für die Exekutivbeamten anzubieten. 

„Selbst bei der Streikdrohung hat 

Greylinger mehr relativiert als konkretisiert. 

Die Kolleginnen und Kollegen haben sich 

Besseres verdient als eine derart zahnlose Interessenvertretung“, 

betonte Herbert, der auch 

freiheitlichen Gewerkschafter (AUF) ist. 

AUFSTEIGER 

ABSTEIGER 

Foto: Westbahn 

Foto: NFZ 

Foto: NFZ 

Westbahn-Chef Erich Forster ist 

für seine Forderungen an die ÖBB 

wegen Entschädigung für den Passagierrückgang 

aufgrund der katastrophalen 

Situation während des 

Flüchtlingschaos‘ von den ÖBB an 

den Pranger gestellt worden. 

ÖBB-Chef Christian Kern spielte 

zunächst den Entrüsteten zu den 

Entschädigungsforderungen der 

Westbahn, ehe er selbst der Republik 

bisher fünf Millionen Euro in 

Rechnung stellte – für Transport 

und Unterbringung der Flüchtlinge. 

BILD DER WOCHE Linke Rezepte: Mit Marx gegen die Wirtschaftskrise, 

mit offenen Grenzen gegen das Migrationschaos. 

Foto: Andreas Ruttinger

4 Innenpolitik 


„Wir lehnen jede 

Zwangsmaßnahme ab!“ 

Der freiheitliche Bautensprecher Philipp Schrangl erklärt im 

NFZ-Interview die im Mietrechtsgesetz geregelten Möglichkeiten 

zur Unterbringung von Flüchtlingen in Privatwohnungen. Er lehnt 

Zwangsmaßnahmen als Eingriff ins Eigentumsrecht strikt ab. 

Wie sieht es grundsätzlich aus: 

Kann ein Vermieter einen Mietvertrag 

einfach so kündigen, um 

Flüchtlinge in der Wohnung unterzubringen? 

Schrangl: Grundsätzlich muss 

unterschieden werden, ob das 

MRG anwendbar ist oder nicht. 

Jedoch fallen so gut wie alle Wohnungen 

in größeren Häusern in den 

Vollanwendungsbereich des Mietrechtsgesetz 

(MRG). Das Mietrecht 

normiert, dass der Vermieter 

nur unter 

bestimmten 

Gründen, die 

in §30 Abs 2 

MRG abschließend 

aufgezählt 

sind, kündigen 

kann. Die Kündigung eines 

Mieters zur Aufnahme von Flüchtlingen 

lässt sich dort unter keinen 

Umständen finden. Also muss die 

Antwort Nein lauten, anders herum 

ist folgendes möglich: Vergibt 

ein Mieter seine Wohnung ohne 

die Zustimmung des Vermieters an 

Flüchtlinge, so hat der Vermieter 

das Recht, den Mieter zu kündigen. 

Gibt es da rechtliche Unterschiede 

bei den Kündigungsmöglichkeiten 

zwischen Privatvermietern und 

staatlichen bzw. karitativen Einrichtungen? 

Schrangl: Im Vollanwendungsbereich 

des MRG gibt es keine 

Unterschiede, ob der Vermieter 

eine Privatperson, eine karitative 

Einrichtung oder eine sonstige 

Gesellschaft ist. 

Was halten Sie von dem Vorschlag 

aus linken Kreisen, leer stehende 

Mietwohnungen für die 

Flüchtlingsunterbringung 

quasi zu beschlagnahmen? 

Schrangl: Das 

würde einen massiven 

Eingriff in 

das verfassungsgesetzlich 

normierte 

Recht auf Eigentumsfreiheit 

bedeuten 

und unser 

Rechtssystem 

auf den Kopf 

„Bei der derzeitigen 

Missachtung der Gesetze 

ist alles möglich.“ 

stellen. Wir Freiheitliche und ich 

als freiheitlicher Bautensprecher 

lehnen diesen Vorschlag vehement 

ab, denn für uns ist die Freiheit das 

höchste Gut. 

Könnte die Regierung die 

Flüchtlingskrise zum Katastrophenfall 

ausrufen, um so ungenutzte 

Wohnungen requirieren zu 

können? Gibt es dafür gesetzliche 

Möglichkeiten? 

Schrangl: Unter strengen Voraussetzungen 

sieht der § 30 Abs 2 

Z 11 MRG ein 

außerordentliches 

Kündigungsrecht 

für den Bund, 

ein Bundesland 

oder die 

Gemeinde als Eigentümer der 

Wohnung vor, wenn ein dringender 

Bedarf nach den aufgekündigten 

Räumen zu Zwecken der Hoheitsverwaltung 

besteht. Bei der 

derzeitigen Missachtung des österreichischen 

Rechts durch die 

Bundesregierung im Fall der Kontrolle 

der einströmenden Menschenmassen 

ist es jedoch denkbar, 

dass sich die Bundesregierung 

auch an dieses Gesetz nicht hält. 

Rettungsanker ist jedoch der letzte 

Satz dieses Gesetzesabschnittes, 

der vorsieht, dass dem 

gekündigten Mieter 

eine Ersatzwohnung 

zur Verfügung 

gestellt 

werden muss. 

Foto: NFZ 

Foto: FPÖ-TV 

Thema 

der 

Woche 

Mieter müssen geh 

Ex-Mieter des Klosters St. Gabriel beklagen, dass s 

Die klösterliche Immobiliengesellschaft hat die langjährigen Mietverträge 

von rund 66 Firmen und sechs Familien aus Ex-Jugoslawien 

plötzlich nicht mehr verlängert. Die seit 1993 hier eingemietete Caritas 

darf hingegen expandieren und hat das ehemalige Bildungshaus für ein 

zweites Migrantenquartier zur Verfügung gestellt bekommen. 

Das zwischen 1889 und 1914 in 

Maria Enzersdorf bei Mödling errichtete 

Missionshaus St. Gabriel 

diente dem Orden der Steyler 

Missionare ursprünglich als Bildungshaus. 

Bis zu 600 Ordensbrüder, 

Priester und Studenten lebten 

in der weitläufigen Anlage, rund 

3.000 Missionare wurden hier ausgebildet. 

Während Hochschule und 

Exerzitienhaus längst geschlossen 

sind, betreibt St. Gabriel nach wie 

vor Österreichs größte Hostienbäckerei, 

die 150.000 Hostien pro 

Woche produziert. Im großen Wirtschaftshof 

mieteten sich in den letzten 

Jahrzehnten zahlreiche Betriebe 

aller Größen und Metiers ein. 

Christliche Methoden? 

„Fast zwölf Jahre habe ich hier 

meine Firma gehabt, bis mir mitgeteilt 

wurde, dass mein Mietvertrag 

nicht mehr verlängert wird“, klagt 

Kfz-Techniker Hubert Kemeter, der 

in St. Gabriel eine Zweirad-Spezialwerkstätte 

mit Schwerpunkt Motorrad-Umbauten 

betrieb. Da er in 

der Gegend keinen Ersatz fand, 

musste er Ende Oktober im Eiltempo 

nach Wien übersiedeln. 

„Ich bin nicht der einzige. 66 Firmen 

wurden in den letzten Monaten 

abgesiedelt, die Methoden dabei 

waren nicht immer besonders 

christlich“, erzählt Kemeter. „Lange 

Zeit hatte ich den Mietvertrag direkt 

mit dem Kloster, da lief auch 

alles angenehm, bis plötzlich ein 

Immobilienfonds auftauchte, der 

eine Firma als Verwalter einsetzte 

und eine andere als quasi Hausmeister. 

Keiner kannte sich mehr 

aus, wer wofür zuständig war, das 

Klima wurde zunehmend unangenehmer. 

Schließlich bekamen wir 

Briefe, in denen man uns mitteilte, 

dass die Mietverträge nur noch 

maximal für ein Jahr, also bis 2016, 

verlängert werden“. 

Der größten hier ansässigen Firma 

mit fast 30 Mitarbeitern änderte 

man laut Kemeter vor knapp einem 

Jahr gar den unbefristeten in 

einen befristeten Mietvertrag, „was 

rechtlich eigentlich gar nicht geht.


g 

Innenpolitik 5 

Foto: FPÖ Wiener Neustadt 

POLITIK 

ANALYSIERT 

Udo Landbauer 

FPÖ-Landtagsabgeordneter Niederösterreich 

en, Flüchtlinge bleiben 

ie ausziehen mussten, während zwei Asylwerber-Quartiere bleiben dürfen 

Foto: NFZ 

Kloster St. Gabriel – christliche Idylle, die sich bei näherer Betrachtung allerdings als trügerisch erweist. 

Die ließen sich nicht lange sekkieren 

und sind einfach weggezogen. 

Seither steht das Firmenareal 

leer“, gibt Kemeter ein Beispiel für 

die Vorgangsweise bei der Freimachung 

des Wirtschaftshofes: „Sechs 

Familien aus Ex-Jugoslawien, die 

hier wohnten, haben sogar angeboten, 

mehr Miete zu bezahlen – aber 

auch sie mussten ausziehen. In den 

Wohnungen leben jetzt Flüchtlinge, 

die sicher keine Miete zahlen.“ 

„Hochwertige“ Asylunterkunft 

Am Areal betreibt die Caritas 

bereits seit der Jugoslawien-Krise 

1993 ein Asylantenheim. Anlässlich 

des aktuellen Einwanderer- 

Ansturmes wurde das ehemalige 

Bildungshaus zu einem zweiten 

Migrantenquartier umfunktioniert. 

Nach Kemeters Schätzungen logieren 

bereits mehr als 400 Ausländer 

im Kloster. „Für die wird alles gemacht, 

wir dagegen konnten schauen, 

wo wir bleiben. Etliche kleine 

Firmen wie ich haben gleich ganz 

zugesperrt, auch für mich war der 

Umzug mit all den schweren Spezialmaschinen 

eine große nervliche 

wie finanzielle Belastung“, sagt der 

Zweirad-Profi, der vorerst in der 

Firma eines Kollegen im Süden Wiens 

untergekommen ist. 

In einer Stellungnahme gegenüber 

der NFZ betonte der Vorstand 

des klösterlichen Immobilienfonds, 

Fritz Mayrhofer, „dass hier niemand 

gekündigt wurde. Wir haben lediglich 

Mietverträge nicht weiter ver- 

längert“. Auch habe niemand wegen 

der Flüchtlinge ausziehen müssen: 

„Das leer stehende Bildungshaus 

hätte eigentlich abgerissen werden 

sollen und steht jetzt für vorläufig 

zwei Jahre den Flüchtlingen zur 

Verfügung. Die anderen Gebäude 

wollen wir durch Instandsetzungen 

und Umbauten qualitativ aufwerten 

und den Brandschutz verbessern.“ 

Über die zukünftige Verwendung 

der Anlage sagte Mayrhofer nichts. 

Fest steht, dass in „qualitativ hochwertigen“ 

Gebäuden die Mieten 

entsprechend hoch angepasst werden. 

Ob sich die künftigen Mieter 

damit abfinden, vor ihren Portalen 

tagtäglich Flüchtlingsgruppen herumlungern 

zu sehen, bleibt abzuwarten. 

Werner Grotte 

Wie SPÖ und ÖVP die Unterkunftsproblematik angehen wollen 

„Das Durchgriffsrecht haben wir geschaffen, 

damit wir durchgreifen.“ 

Andreas Schieder 

SPÖ-Klubobmann 

10.11.2015 

„Es gibt zum Teil exorbitante 

Preisvorstellungen von Vermietern, 

hier darf man sich nicht 

unter Zugzwang bringen 

lassen.“ 

Johanna Mikl-Leitner 

ÖVP-Innenministerin 

10.11.2015 

Foto: NFZ 

Auch wenn kein direkter Zusammenhang 

bestehen sollte: Es wirft 

kein gutes Licht auf die Steyler 

Missionare zu Sankt Gabriel und 

ihre Immobilienverwaltung, dass 

die Caritas ihre Asylantenunterkünfte 

in den klösterlichen Immobilien 

ausbaut, während die Verträge 

langjähriger Mieter beendet 

werden. Diese Mieter haben wohl 

nicht zu Unrecht den Eindruck, 

dass die kirchliche Institution auf 

ihrem Rücken Geschäfte machen 

will – möglicherweise auch Geschäfte 

mit der Flüchtlingsunterbringung, 

mit der sich derzeit viele 

Immobilienbesitzer bereichern. 

Unfaire Verteilung 

Doch auch die Bürger in dieser 

Region – im Bezirk Mödling 

und noch mehr im angrenzenden 

Bezirk Baden – kommen über 

Gebühr zum Handkuss. In Traiskirchen 

herrschen, mittlerweile 

etwas abseits vom großen Medieninteresse, 

nach wie vor unhaltbare 

Zustände. Dort abgewiesene Asylwerber 

werden nun im Maria Enzersdorfer 

Kloster versorgt. Und 

schon entsteht im von Traiskrichen 

ebenfalls nur wenige Kilometer 

entfernten Leobersdorf ein weiteres 

Großquartier. Die ersten Asylwerber 

sind bereits im ehemaligen 

Shopping-Center „Bloomfield“ 

angekommen. Medienberichte 

weisen darauf hin, dass daraus ein 

zweites Traiskirchen mit bis zu 

4.000 Menschen werden könnte. 

Kein Zweifel, dass auch das angesichts 

des anhaltenden Versagens 

unserer Regierung eine „Lösung“ 

auf Dauer wäre. 

Massiv mitverantwortlich für 

diese höchst unfaire Verteilungspolitik 

ist Landeshauptmann 

Erwin Pröll, der sich mit Massenquartieren 

möglichst einfach 

seiner Quotensorgen entledigt und 

auf die lokale Bevölkerung pfeift.

6 Parlament 


Foto: NFZ 

Norbert Nemeth 

Klubdirektor der FPÖ 

HOHES 

HAUS 

Wegen der unglaublichen 

Szenen, die sich an Österreichs 

Grenzen abspielen, hat der Freiheitliche 

Parlamentsklub beantragt, 

den Bundeskanzler und die 

Bundesministerin für Inneres vor 

dem Verfassungsgerichtshof anzuklagen. 

Es ist rechtswidrig, zigtausende 

Menschen unkontrolliert 

und unbehindert unsere Staatsgrenze 

passieren zu lassen. 

Ministeranklage 

Rechtswidrig, weil bei der Einreise 

klar sein muss, ob die betroffene 

Person aus humanitären 

Gründen einreisen will, oder ob 

andere Gründe maßgeblich sind. 

Es ist amtsbekannt, dass viele 

„Flüchtlinge“ aus rein ökonomischen 

Gründen kommen. Noch 

schlimmer, wenn die illegal Einreisenden 

potentielle Terroristen 

sind. Es ist nämlich auch amtsbekannt, 

dass Terrororganisationen 

die Migrantenströme nutzen, um 

Kämpfer unbehindert nach Europa 

zu schleusen. 

Im Interesse der Souveränität 

Österreichs und der Sicherheit 

seiner Bürger wäre es daher die 

erste Pflicht der Regierung, die 

Migranten fremdenpolizeilich 

amtszubehandeln. Genau das geschieht 

aber nicht. Daher hat der 

Antrag, die Innenministerin und 

den Kanzler vor dem VfGH anzuklagen, 

seine Berechtigung. 

Warum sollte der VfGH diese 

Frage nicht verifizieren? Das 

müssen die Regierungsparteien 

beantworten, denn sie haben mit 

ihrer Mehrheit die Anträge der 

FPÖ abgelehnt. Wovor fürchten 

sich ÖVP und SPÖ, wenn angeblich 

alles in Ordnung ist? Es ist 

dringend notwendig, dass die Ministeranklage 

ein Minderheitenrecht 

wird, analog zur Einsetzung 

eines Untersuchungsausschusses. 

DIREKTE DEMOKRATIE 

SPÖ-ÖVP gegen Mitbestimmung 

Rot und Schwarz haben mit ihrer Mehrheit im Verfassungsausschuss 

einen gemeinsamen Entschliessungsantrag 

aller vier Oppositionsparteien zur Ausweitung 

der direkten Demokratie in Österreich abgelehnt. 

Damit hätte erreicht werden sollen, dass über 

erfolgreiche Volksbegehren künftig automatisch eine 

Volksabstimmung – oder zumindest eine Volksbefragung 

– abgehalten werden sollte, wenn das Parlament 

ein Anliegen der Bürger nicht umsetzen wolle. 

Foto: NFZ 

PARLAMENT INTERN 

Sanierungsprojekt 

SPÖ-Nationalratspräsidentin 

Doris Bures präsentierte den „vertieften 

Vorentwurf“ zur 405 Millionen 

Euro teuren Sanierung des 

Parlamentsgebäudes, für die eine 

Projektgesellschaft – eine Kooperation 

zwischen Parlamentsdirektion 

und Bundesimmobiliengesellschaft 

(BIG) – gegründet wurde. 

Nein zu unwirksamen 

Klimaschutzabkommen 

FPÖ warnt vor weiteren Arbeitsplatzverlusten in Österreich 

Freiheitliche mahnen vor neuer 

UN-Klimakonferenz in Paris 

Rücksichtnahme auf Wirtschaft 

und Arbeitsplätze im 

Umweltschutzmusterland Österreich 

ein. 

Von 30. November bis 11. Dezember 

2015 wird in Paris die 

UN-Klimakonferenz stattfinden. 

Der Beitrag Österreichs dazu stand 

am Mittwoch in einer „Aktuellen 

Stunde“ im Mittelpunkt der Debatte 

im Parlament. 

Foto: NFZ 

Als „bezeichnende Niederlage 

für die Bundesregierung und 

die Sozialpartnerschaft in Sachen 

Wirtschaftspolitik“ führte die 

Keine weitere Belastung für Umweltschutzmusterland Österreich. 

Teure Scheinergebnisse 

FPÖ-Umweltsprecher Walter 

Rauch betonte, dass mittlerweile 

jedes Jahr UN-Klimakonferenzen 

stattfänden, die keine tragbaren Ergebnisse 

liefern würden. „So lehnen 

wir den globalen Emissionsrechtehandel 

und die Finanzierung 

von sogenannten Umweltförderungen 

im Ausland ab, weil diese 

keine entsprechende Kontrollmöglichkeiten 

aufweisen.“ 

FPÖ-Abgeordnete Dagmar Belakowitsch-Jenewein 

(Bild) die 

Vertagung der Novelle zum Bundesvergabegesetz 

im Verfassungsausschuss 

diesen Montag an: „Monatelang 

wurde verhandelt, jetzt 

kurz vor dem Start legen SPÖ und 

ÖVP den Retourgang ein, um die 

Einführung des Bestbieterprinzips 

anstelle des bisherigen Billigstbieterprinzips 

zu sabotieren!“ 

Vor allem für die „ehemalige 

Wirtschaftspartei ÖVP“ sei dies 

der Offenbarungseid für „Unfähigkeit, 

den kleinen und mittleren Betriebe 

in Österreich und ihren tausenden 

Arbeitnehmern in der Krise 

Für Österreich, das beim Umweltsschutz 

sowieso führend sei, 

würden sich daraus nur abermals 

Strafzahlungen und Belastungen 

für die Wirtschaft ergeben. 

Koalition setzt Wirtschaftsblockade fort 

zur Seite zu stehen“, kritisierte Belakowitsch-Jenewein. 

Insbesondere 

der Tiroler ÖVP-Landeshauptmann 

Günther Platter habe mit 

seiner Ablehnungsbegründung, 

wonach er sich ungenügend in die 

Gesetzgebung eingebunden gefühlt 

habe, das Chaos in ÖVP-Vizekanzler 

Mitterlehners Regierungsmannschaft 

bloß gestellt. „Andere 

Landeshauptleute, wie etwa Hans 

Niessl im Burgenland, haben mit 

der Stärkung ihrer regionalen 

Betriebe kein Problem, steht der 

Punkt doch auch im SPÖ-FPÖ-Regierungsabkommen“, 

erklärte Belakowitsch-Jenewein. 

Foto: NFZ


g 

Wirtschaftskonjunktur wieder im Leerlauf 

Rot-schwarze Stillstandspolitik würgt Wirtschaftswachstum ab, das in Europa Platz greift 

Diese Woche folgten zwei weitere Warnungen von OECD und 

WIFO in Richtung Koalition, dass Österreich dringend Reformen 

brauche. FPÖ-Wirtschaftssprecher Axel Kassegger: „SPÖ und 

ÖVP entfesseln Österreichs Wirtschaft nicht, sie strangulieren sie!“ 

Parlament 7 

Das Wirtschaftswachstum in Österreich 

kommt bedeutend langsamer 

in Fahrt als in den übrigen 

Industrieländern, warnte die am 

Montag veröffentlichte Herbstprognose 

der OECD. Demnach werde 

das Bruttoinlandsprodukt (BIP) 

heuer um nur 0,8 Prozent, 2016 

leidglich um 1,3 Prozent und 2017 

auch gerade einmal um 1,7 Prozent 

zulegen. Für Österreichs wichtigsten 

Wirtschaftspartner Deutschland 

fällt die Prognose für 2015 mit 1,5 

Prozent und 2016 mit 1,8 Prozent 

wesentlich besser aus. 

Bestätigt wurde diese Warnung 

am Mittwoch durch die Veröffentlichung 

der Indikatoren des jüngsten 

WIFO-Konjunkturtests. Das ernüchternde 

Ergebnis: Die ohnedies 

nur mäßige Konjunkturerholung 

legt jetzt auch noch einen Stopp 

ein. „Trotz mehr Investitionen und 

eines belebten Exportgeschäfts ist 

nach wie vor keine substanzielle 

Beschleunigung der Dynamik zu 

erkennen“, hieß es in der Aussendung 

des Wirtschaftsforschungsinstituts 

(WIFO). 

Schluss mit Fatalismus 

„Mit anderen Worten: Die Politik 

verbaut den Unternehmen mit ihrem 

Steuer- und Bürokratiewahn jede 

Chance auf eine bessere Entwicklung 

und verhindert damit einen 

Rückgang der Rekordarbeitslosigkeit“, 

bemerkte FPÖ-Wirtschaftssprecher 

Axel Kassegger zum „ungerührten 

Hinwegsehen von SPÖ 

und ÖVP“ über diese Warnungen 

der Wirtschaftsforscher. Faymann 

Kassegger: „Koalition verhindert Wachstum und neue Arbeitsplätze!“ 

und Mitterlehner müssten endlich 

die anstehenden Reformen angehen, 

statt diese unzähligen schlechten 

Wirtschaftsprognosen mit einem 

„an Schwachsinn nicht mehr zu 

überbietenden Schönreden“ zu ignorieren. 

Mittlerweile zähle Öster- 

reich zu den wachstumsschwächsten 

Volkswirtschaften innerhalb der 

EU, zeigte Kasseger auf: „Demnächst 

muss die Koalition auf Entwicklungsländer 

verweisen, um ihr 

,Uns geht‘s doch noch gut‘ anbringen 

zu können!“ 

Foto: NFZ 

FPÖ-ABGEORDNETE DECKEN AUF 

2,2 Millionen Euro 

jährlich für AMS-Chefs 

Die Super-Gagen der 

Heta-Aufsichtsräte 

Die Arbeitslosigkeit liegt auf 

Rekordniveau, die Gagen der 

Vorstände des Arbeitsmarktservice 

(AMS)ebenfalls, und es 

fließen enorme Summen in die 

Verwaltung in den Ländern. 

Das sind die Ergebnisse einer 

parlamentarischen Anfrage, die 

FPÖ-Nationalratsabgeordnete 

Dagmar Belakowitsch-Jenewein 

an SPÖ-Sozialminister Rudolf 

Hundstorfer gerichtet hatte. 

So stieg das Jahresgehalt des 

SPÖ-nahen AMS-Vorstandschefs 

Herbert Buchinger von 163.113 

Euro im Jahr 2008 auf rund 

177.580 Euro brutto im Vorjahr; 

jenes seines ÖVP-nahen Kollegen 

Johannes Kopf von 153.250 

auf 161.000 Euro. Die Kosten für 

AMS-Geschäftsführer und -stellvertreter 

in den Bundesländern 

lagen 2014 bei rund 1,8 Millionen 

Euro. „Statt beim Service vor 

Ort für Arbeitslose zu sparen, soll 

das AMS in seinen Chefetagen 

sparen“, erklärte die FPÖ-Mandatarin. 

Belakowitsch-Jenewein forderte 

deshalb das Einfrieren der 

Gehälter der AMS-Chefs beziehungsweise 

die Einführung von 

Leistungskomponenten sowie 

die Restrukturierung der Landes-AMS. 

„Ein gemeinsamer Geschäftsführer 

und Stellvertreter für Wien, 

Niederösterreich und das Burgenland, 

ebenso für die Steiermark 

und Kärnten, für Tirol und 

Vorarlberg sowie für Oberösterreich 

und Salzburg – das wird ja 

wohl reichen“, schlug Belakowitsch-Jenewein 

vor. So könnten 

mit einem Schlag zehn Leitungsfunktionen 

eingespart werden, 

betonte die FPÖ-Abgeordnete: 

„Das dadurch frei werdende Geld 

wäre in arbeitsmarktpolitischen 

Maßnahmen und dem Service für 

Arbeitsuchende sicher um einiges 

besser angelegt.“ 

Foto: NFZ 

Vor rund einem Jahr wurde 

die Heta als die Abbaubank der 

ehemaligen Hypo Alpe-Adria 

gegründet. Eigentümervertreter, 

also Vertreter der Steuerzahler, ist 

ÖVP Finanzminister Hans Jörg 

Schelling. Im Klartext: Der Steuerzahler 

muss für das Ganze aufkommen. 

Gespart wird dennoch 

nicht. So stiegen die Gagen der 

Aufsichtsräte 2014 um ein Vielfaches. 

Der Vorsitzende bekommt statt 

30.000 Euro jetzt 60.000, für den 

Stellvertreter sind statt 12.000 nun 

50.000 Euro vorgesehen und für 

Mitglieder statt 6.000 nunmehr 

knackige 30.000 Euro. Zwar wurden 

die Sitzungsgelder gekürzt 

– das Finanzministerium spricht 

von einem „Fast-Nullsummenspiel“ 

– aber das lässt Gernot Darmann, 

FPÖ-Fraktionsführer im 

Hypo-Untersuchungsausschuss, 

nicht gelten: „Diese Argumentation 

zeigt nur, wie abgehoben 

die Damen und Herren agieren. 

Niemand kommt offenbar auf die 

Idee, den Steuerzahlern einmal 

Kosten zu ersparen.“ 

Das „Gagenwunder Heta“ 

wäre ein Klassiker, um es in einer 

parlamentarischen Anfrage zu 

hinterfragen. „Leider versteckt 

sich ÖVP-Finanzminister Schelling 

hinter gesellschaftsrechtlichen 

Formalismen und sieht sich 

unzuständig, da es sich um keine 

Frage der Vollziehung handle. 

Das war schon bei Anfragen zu 

den horrenden Beraterhonoraren 

und Gutachterkosten so und 

würde sich jetzt fortsetzen. Steuergeld 

hat aber kein Mascherl. 

Insofern ist die Gagen-Causa 

wieder ein Beweis dafür, dass 

das sogenannte Interpellationsrecht 

analog zu den Prüfrechten 

des Rechnungshofes ausgeweitet 

werden muss – damit das Versteckspiel 

ein Ende hat“, forderte 

Darmann. 

Foto: NFZ

8 Außenpolitik 


Foto: NFZ 

Harald Vilimsky 

Fortgesetztes 

Totalversagen der EU 

Was die propagandistisch als 

„Flüchtlingskrise“ titulierte 

Masseneinwanderung angeht, so 

offenbart sich das Versagen der 

EU auf ganzer Linie: 160.000 

Migranten sollten innerhalb der 

Union zwangsverteilt werden, 

aber bisher schaffte man gerade 

einmal mehr als 100. 

Die euphemistisch „Hotspots“ 

genannten Registrierungszentren 

in Griechenland und auf der 

italienischen Insel Lampedusa 

funktionieren nicht. Man könne 

niemanden zwingen, seine Fingerabdrücke 

abzugeben, heißt 

Chaotische Messmethoden 

der Weltklima-Retter 

FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT 

Schlechte Nachrichten für die 

Klimaretter kommen aus China. 

Das Land produziert weitaus mehr 

Treibhausgas, als die internationale 

Klimaretter-Fraktion bisher 

angenommen oder in ihren Klimamodellen 

„berechnet“ hat. Die 

CO 2 -Emissionen sollen nämlich 

um ein Sechstel höher sein, berichtet 

die „New York Times“ vergangene 

Woche. Die Zeitung berief 

sich auf Zahlen aus dem Jahrbuch 

der chinesischen Statistikbehörde 

von 2013, die bislang übergangen 

worden seien. 

Etwa eine Milliarde Tonnen 

CO 2 pro Jahr soll der wahre Ausstoß 

des Landes höher liegen, als 

bisher angenommen wurde. Diese 

„vergessene“ Menge entspricht den 

gesamten jährlichen CO 2 -Emissionen 

des Industriemotors der EU, 

der Bundesrepublik Deutschland. 

Vor allem der Kohleverbrauch 

von Chinas Schwerindustrie seit 

der Jahrtausendwende sei unterschätzt 

worden. Die aufstrebende 

Wirtschaftsmacht des Ostens bestimmt 

wesentlich das Ausmaß der 

befürchteten weltweiten Erwärmung. 

Rund ein Viertel der weltweiten 

Treibhausgas-Emissionen 

stammt aus dem Großstaat – mit 

der Tendenz steigend. Denn bereits 

die Hälfte der globalen Zunahme 

am CO 2 -Ausstoß im vergangenen 

Jahrzehnt verursachte China. 

Und das Land setzt weiter auf die 

„schmutzige Kohle“, um den ständig 

wachsenden Energiebedarf von 

Industrie und Haushalten decken 

zu können. 

Foto: NFZ 

es. Wenn man nicht „zwingen“ 

will, kann man auch niemanden 

veranlassen, seine Steuern zu 

zahlen oder sich an Tempolimits 

zu halten! Darüber hinaus sind 

all diese Maßnahmen bestenfalls 

dafür da, den Migrantenstrom 

zu verwalten statt ihn drastisch 

zu reduzieren, wie es dringendst 

geboten wäre. 

Was uns zum Kernpunkt bringt: 

Nach wie vor gibt es keinerlei 

relevante Initiative, die EU-Außengrenzen 

dichtzumachen. Solange 

aber das nicht passiert, 

wird die illegale Massenzuwanderung 

anhalten. Von weiteren 

zwei Millionen für die kommenden 

zwei Jahre ist seitens der 

EU-Kommission die Rede – eine 

jener Zahlen, bei denen man jetzt 

schon davon ausgehen kann, 

dass sie bald kräftig nach oben 

revidiert werden müssen. 

Die EU beruft nur Gipfel für 

Gipfel ein und löst genau nichts. 

Sie ist – wie in so vielen Fragen – 

das Problem, für dessen Lösung 

sie sich hält. 

Rauchende Schlote in China. 

Foto: EU 

Die „Euro-Rettung“ 

krisengeschüttelte 

Griechenland setzt auf Drohungen statt auf Reform 

Vergebliche Liebesmüh‘ – EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici (im B 

Tsipras (im Bild links) herein, der ein Öffnen der Flüchtlingsschleusen ankün 

Mitten in der Flüchtlingskrise hat sich die „Euro-Rettungs“-Krise 

wieder ins Gedächtnis der Europäer gerufen. Zum wiederholten 

male ließ Athen wegen ausstehender Reformen ein Finanzministertreffen 

in Brüssel platzen. Und jetzt droht auch noch im „Sanierungsvorzeigeland“ 

Portugal ein Putsch der linken Reformgegener. 

Lange war es ruhig gewesen 

zur De-facto-Staatspleite Griechenlands. 

Der Strom der Flüchtlinge 

aus Griechenland nach Europa 

überdeckte das Stocken des 

Milliardenflusses in Richtung 

Athen. Vergangene Woche hatte 

der griechische Premierminister 

Alexis Tsipras noch versucht, 

aus der Flüchtlingskrise Kapital 

zu schlagen. Angesichts der Belastungen 

Griechenlands sollten die 

Euro-Partner einige der Reformauflagen 

abmildern, versuchte Tsipras 

dem angereisten EU-Wirtschaftskommissar 

Pierre Moscovici milde 

zu stimmen. Lediglich EU-Parlamentspräsident 

Martin Schulz sympathisierte 

einmal mehr mit dem 

Genossen Tsipras und nannte dessen 

Forderungen gerechtfertigt. 

Athen verzögert Reformen 

Diese ließen aber die Eurofinanzminister 

unbeeindruckt, und 

so wurde am vergangenen Montag 

der Beschluss zur Auszahlung 

von Hilfsgeldern in Höhe von zwei 

Milliarden Euro an Athen verschoben. 

Insbesondere die Verzögerung 

bei der Anpassung des Insolvenzrechts 

auf EU-Niveau erregte 

Unmut bei der Sitzung in Brüssel. 

Berlins Finanzminister Wolfgang 

Schäuble (CDU) erinnerte daran, 

dass das Insolvenzrecht eine „klare 

Bedingung“ der Vereinbarung vom 

Sommer gewesen sei. Mitte August 

hatten sich die Euroländer und 

die griechische Regierung auf ein 

Deutschlands Finanzminister Wolfgang 

die fortgesetzte Verzögerungstaktik de


g 

holt die 

EU wieder ein 

en – In Portugal droht Putsch der Reformgegner 

ild rechts) fiel nicht auf die Drohungen von Griechenlands Premier Alexis 

digte, sollte Athen nicht die Milliardenkredite ohne Auflagen bekommen. 

neues Rettungspaket von bis zu 86 

Milliarden Euro für die kommenden 

drei Jahre geeinigt, samt den 

damit verbundenen Reformauflagen 

für Athen, von denen dieses – 

wieder einmal – zurückgeschreckt 

ist. 

Portugal auf „Griechenkurs“? 

Und jetzt droht auch noch Ungemach 

aus Portugal, das neben Irland 

bisher als Musterschüler der 

„gestrauchelten“ Euroländer galt. 

Dort droht elf Tage nach Amtsantritt 

der Minderheitsregierung von 

Konservativen und Sozialdemo- 

Schäuble reagierte verwundert auf 

r Griechen bei den Reformauflagen. 

Foto: EU 

kraten ein Putsch der linken Reformgegner. 

Der Parteiführer der 

Sozialisten, António Costa, der zu 

den Verlierern der Parlamentswahl 

Anfang Oktober gehörte, hat ein 

Arbeitsabkommen mit den beiden 

kommunistischen Parteien ausgehandelt. 

Sie wollen die Beamtengehälter 

wie auch den Mindestlohn 

und die Pensionen erhöhen. 100 

Unternehmer haben deshalb einen 

Aufruf veröffentlicht, in dem sie 

warnen, dass diese Regierung den 

hart erkämpften Wirtschaftsaufschwung 

im Land wieder zunichte 

machen könnte. 

HINTERGRÜNDE 

Die Euro-Länder haben mit dem 

pleitebedrohten Griechenland 

Mitte August ein neues Rettungsprogramm 

von bis zu 86 

Milliarden Euro vereinbart. Eine 

erste Tranche von 13 Milliarden 

Euro floss bereits im August an 

Athen. Die nächste Tranche in 

Höhe von zwei Milliarden Euro 

sollte jetzt folgen, wenn das 

Land die zugesagten Reformen 

auch durchführt. Als Faustpfand 

dienen den Kreditgebern jene 14 

Milliarden Euro, die Athen noch 

in diesem Jahr zur Kapitalstärkung 

seiner Banken braucht. 

KURZ UND BÜNDIG 

Bilderbuch-Farce 

Außenpolitik 9 

Unter großem Medienwirbel ist am Athener 

Flughafen letzte Woche die „Umverteilung“ 

von 160.000 Flüchtlingen in der EU 

offiziell begonnen worden. Vier syrische und 

zwei irakische Familien, insgesamt 30 Menschen, 

flogen mit EU-Parlamentspräsident 

Martin Schulz und Luxemburgs Außenminister 

Jean Asselborn nach Brüssel. Bereits vor 

einem Monat wurden 19 Eritreer von Rom 

nach Schweden geflogen. Bisher sind laut 

EU-Kommission 86 Flüchtlinge umverteilt 

worden. Mit 780 Millionen Euro finanziert 

die EU zwei Jahre lang diese Aktion, an der allerdings nicht alle EU-Mitgliedsländer, 

vor allem die osteuropäischen Länder, teilnehmen wollen. 

370.000 Asylquartiere fehlen 

Foto: MAEE 

In den deutschen Gemeinden fehlen einer 

Studie zufolge allein in diesem Jahr Unterbringungsplätze 

für rund 370.000 Flüchtlinge. 

Die Kommunen rechnen damit, 2015 

insgesamt knapp 870.000 Migranten aufzunehmen. 

Derzeit stünden aber nur rund 

500.000 Plätze zur Verfügung, ermittelte der 

Wirtschaftsprüfer von Ernst & Young (EY) 

in einer Umfrage unter rund 300 größeren 

Gemeinden. Hauptsorge sei ein Mangel an 

geeigneten Räumen. Vielerorts werde bereits 

improvisiert – und das, obwohl 2015 weit mehr als die offiziell prognostizierten 

800.000 Flüchtlinge nach Deutschland kommen sollen. 

Kroatien nach Wahl vor 

Regierungswechsel 

Nach der Präsidentenwahl im 

vergangenen Jahr, bei der die Kandidatin 

der konservativen HDZ, 

Kolinda Grabar-Kitarovic, als Siegerin 

hervorging, hat die bisherige 

konservative Oppositionspartei 

HDZ am vergangenen Sonntag 

auch die Parlamentswahlen gewonnen. 

Die staatliche Wahlkommission 

teilte am Montag nach Auszählung 

von 99 Prozent der Stimmen 

mit, dass die Konservativen unter 

Führung des früheren Geheimdienstchefs 

Tomislav Karamarko 

59 der 151 Sitze gewonnen hätten. 

Die regierenden Sozialdemokraten 

von Ministerpräsident Zoran Milanovic 

errangen demnach 56 Sitze. 

Das Ergebnis bedeutet, dass 

beide Parteien auf mindestens einen 

Koalitionspartner angewiesen 

sind. In die Rolle des Königsmacher 

könnte dabei die auf Platz 

drei vorgestoßene Partei „Most“ 

(„Brücke“) schlüpfen, die bei ihrem 

ersten Antreten gleich 19 Sitze 

im Zagreber Parlament erringen 

konnte. 

Foto: HDZ 

Der Wahlgang war der erste nach 

dem EU-Beitritt des Landes vor 

zwei Jahren. Vor allem die wirtschaftlichen 

Probleme mit der hohen 

Arbeitslosigkeit, sie lag im 

September bei 15,4 Prozent, spielte 

im Wahlkampf die ausschlaggebende 

Rolle. Die Flüchtlingskrise 

war nur von untergeordneter 

Bedeutung, da Kroatien zwar auf 

der sogenannten Balkanroute liegt, 

aber für die Asylwerber nur ein 

Transitland auf ihrem Weg nach 

Mitteleuropa darstellt. 

Wahlsieger Karamarko. 

Foto: NFZ

10 Leserbriefe 


TERMINE 

NOVEMBER 

17 

NOVEMBER 

18 

Simmeringer 

Seniorentreffen 

Am Dienstag, dem 17. November 

2015, lädt die FPÖ Simmerig 

zum „Seniorenstammtisch“ ins 

Gasthaus „Auszeitstüberl“ (Grillgasse 

20, 1100 Wien) ein. Vortragender: 

FPÖ-Bezirksvorsteher 

Paul Stadler. Beginn: 15.00 Uhr. 

NOVEMBER 

18 

Herbert Kickl in 

der Leopoldstadt 

Am Mittwoch, dem 18. November 

2015, lädt lädt die FPÖ Lepoldstadt 

zum „Bürgerstammtisch“ ins 

Gasthaus Möslinger (Stuwerstraße 

14, 1020 Wien) ein. Als Referent 

ist FPÖ-Generalsekretär Herbert 

Kickl geladen. Beginn: 19.00 Uhr. 

NOVEMBER 

18 

Die FPÖ Rudolfsheim-Fünfhaus 

lädt am Mittwoch, dem 18. November 

2015, zum „Bürgerstammtisch“ 

ins Gasthaus „Zum Bierigen“ 

(Schweglerstraße 37, 1150 Wien) 

ein. Der FPÖ-Fraktionsführer im 

parlamentarischen Hypo-Untersuchungsausschuss, 

Gernot Darmann, 

wird über die bisherigen 

Ergebnisse des U-Ausschusses referieren: 

Beginn: 19.00 Uhr. 

NOVEMBER 

19 

Ursula Stenzel bei 

der FPÖ Währing 

Am Mittwoch, dem 18. November 

2015, lädt die FPÖ Währing 

zum „Bürgerstammtisch“ in die 

„Segafredo – Lounge Gersthof“ 

(Gersthoferstraße 30, 1180 Wien) 

ein. Als Referentin wird die ehemalige 

Bezirksobfrau der Inneren 

Stadt, Ursula Stenzel, ihre Wahlnachlese 

zur Wien-Wahl 2015 präsentieren. 

Beginn: 18.00 Uhr. 

Aufklärung zum 

Hypo-U-Ausschuss 

Konzert „Klingende 

Wieden“ 

Am Donnerstag, dem 19. November 

2015, lädt der Kulturring 

Wieden zum Konzert „Klingende 

Wieden“ in den Festsaal der Bezirksvorstehung 

(Favoritenstraße 

18, 1040 Wien) ein. Beginn: 19.00 

Uhr, Einlass ab 18.15 Uhr. Anmeldlung 

bei Fr. Wolf: 0664-4225061. 

LESER AM WORT 

Pressestunde 

Die ORF-„Pressestunde“ mit 

HC Strache zeigte endlich die 

„Wahrheiten“ dieser Regierung 

auf. Auch der Journalist von der 

„Kleinen Zeitung“ war sichtlich 

vom FPÖ-Chef angetan und konnte 

den Antworten nichts entgegenbringen. 

Strache hat mit seinen Forderungen 

betreffend Grenzkontrollen 

recht. Unsere Regierung und die 

EU haben zur Flüchtingswelle versagt. 

Daher sollte diese Regierung 

endlich zurücktreten und es sollte 

Neuwahlen geben. Wenn jemand 

Österreich vor der Überfremdung 

noch retten kann, dann nur HC 

Strache und die FPÖ. 

Ernst Pitlik, Wien 

sowie der grünen und lila schillernden 

Trittbrettfahrer bleibt der 

FPÖ erhalten. Kein Wunder, leistet 

die FPÖ doch erstklassige politische 

Arbeit und führt den amtierenden 

Politclowns deren Unzulänglichkeiten 

überzeugend vor Augen. 

Es ist höchste Zeit für Veränderungen, 

schon allein in Anbetracht 

dessen, was Österreich angesichts 

des Flüchtlingsansturms noch bevorstehen 

wird. 

Egon Bodinger, Varbalog (HU) 

Promi-Asylantenhelfer 

Stolz geben einige mehr oder 

weniger Prominente an, dass sie 

Asylanten bei sich zu Hause aufnehmen. 

Auf den Fotos mit ihren 

Gästen fällt aber eines auf: Alleine 

optisch haben diese Asylwerber 

nichts mit denen gemein, die 

massenweise unser Land fluten. 

Ich kann das nur als „Ettikettenschwindel“ 

bezeichnen. 

Stephan Pestitschek, Strasshof 

Absolut unfähig 

Das „Peter-Prinzip“, wonach in 

einer Hierarchie jeder bis zu seiner 

Stufe der Unfähigkeit aufsteigt, 

wird von unserer Regierung bestätigt. 

Schulden fast so hoch wie Griechenland, 

eine am Boden liegende 

Wirtschaft und eine Arbeitslosigkeit, 

wie es sie in der Zweiten Republik 

noch nie gegeben hat. Aber 

streiten über einen Grenzzaun, das 

können unsere Politclowns. 

Rudolf H. Krenn, Wien 

Bundesheer wozu? 

Generalstabschef Othmar Commenda 

sagte, unser Bundesheer 

könne „unmöglich“(!) unsere 

Staatsgrenze schützen. Freunde, bei 

den anstürmenden Asyloptimierern 

handelt es sich nicht um eine gegnerische 

Armee, sondern um eine 

„Fußtruppe“, die vielleicht gelegentlich 

mit Messern bewaffnet ist. 

Wozu haben wir dann überhaupt 

eine steuerfinanzierte Armee, die 

uns nicht einmal vor dieser „Fußtruppe“ 

schützen kann? Ein jämmerliches 

Bild der Verhöhnung der 

Österreicher! Was Orbán mit dem 

sein Volk schützenden Grenzzaun 

schafft, werden wir wohl auch noch 

zusammenbringen. Wo ein Wille, da 

ein Weg. Aber man will nicht! Die 

Lethargie unseres „Kanzlers“ und 

der Regierung stinkt zum Himmel – 

und jeden Tag strömen weitere tau- 

Zeit für Veränderung 

Als Auslandsösterreicher in Ungarn 

verfolge ich die politischen 

Geschehnisse mit besonderer Aufmerksamkeit. 

Der Hass der linkslinken 

Randalierer, der politischen 

Linken und jener, die sich selbst als sende Fremde ins Land! 

„Sozialdemokraten“ bezeichnen, Armin Fitzka, Salzburg Leserbriefe: redaktion.nfz@fpoe.at 

Ich bestelle die Wochenzeitung „Neue Freie Zeitung“ zum (zutreffendes bitte ankreuzen): 

Halbjahrespreis € 15,- 

Auslandsjahresbezug € 73,- 

Jahrespreis € 30,- 

Jahrespreis zum Seniorentarif € 20,- 

Jahrespreis für Studenten € 20,- 

Die Bestellung gilt bis auf schriftlichen Widerruf, der entweder per E-Mail oder Postweg erfolgen muss. 

Die Einzahlung erfolgt mittels Erlagschein, der Ihnen halbjährlich (bei Jahresabo jährlich) zugeschickt wird. 

Bankverbindung: PSK, IBAN: AT55 6000 0000 0185 5450 

Bestellungen auch per E-Mail: jana.feilmayr@fpoe.at 

Name: 

(Vor- und Zuname, bitte in Blockschrift ausfüllen) 

Anschrift: 

(Postleitzahl, Ort, Straße, Hausnummer, Türnummer) 

Foto: NFZ 

BESTELLSCHEIN 

Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien 

Tel: 01 512 35 35 – 29, Fax: 01 512 35 35 – 9 

E-Mail: jana.feilmayr@fpoe.at 

Mitglied in FPÖ-Landesgruppe*: 

Datum: Geburtsdatum: Unterschrift: 

Bitte geben Sie uns für Rückfragen Ihre E-Mail oder Telefonnummer bekannt**: 

* Bitte nur ausfüllen, wenn Sie Mitglied einer FPÖ-Landesgruppe sind. Wir wollen damit mögliche Doppelzusendungen vermeiden. 

** Wir erhalten von der Post in regelmäßigen Abständen Retoursendungen und wollen diese überprüfen. Ihre Daten werden vertraulich behandelt. 

Foto: NFZ


g 

Wien 11 

WIEN 

Rodung des rot-grünen 

Subventionsdschungels! 

FPÖ wird mit Subventionsdatenbank endlich Transparenz schaffen 

Auf ihrer Klubklausur haben 

die vom Wähler gestärkten 

Wiener Freiheitlichen ihre 

Schwerpunkte für den Gemeinderat 

fixiert. Als „Anleitung für 

Rot-Grün zum Sparen“ wurde 

dabei eine „Subventionsdatenbank“ 

präsentiert. 

FPÖ kämpft gegen Wahlmanipulation an 

Die Bezirksvertretungswahl in der 

Leopoldstadt hat ein gerichtliches 

Nachspiel. Die Wiener FPÖ hat, 

wie angekündigt, die Bezirksvertretungswahl 

vor dem Verfassungsgerichtshof 

(VfGH) angefochten 

und verlangt eine Wahlwiderholung. 

Das Höchstgericht möge den 

Urnengang in der Leopoldstadt gegebenfalls 

„zur Gänze für nichtig 

erklären und als rechtswidrig aufheben“, 

heißt es in dem 27-seitigen 

Schriftsatz, der diesen Dienstag 

dem VfGH übermittelt wurde. 

Es geht dabei um eine befürchtete 

Manipulation bei der Auszählung 

der Wahlkarten im Bezirk. Konkret 

geht es um Differenzen zwischen der 

Summe der berücksichtigten Wahl- 

Gudenus und Nepp (Bildmitte) mit dem neuen Wiener FPÖ-Klub. 

Seit Jahren verschleudert Rot- 

Grün Millionen Euro an Steuergeldern 

für ihre Freunderl- und Misswirtschaft 

in Wien. Die FPÖ werde 

Kraft ihrer Mandatsstärke sämtliche 

Möglichkeiten ausschöpfen, um 

Kontrolle auszuüben, kündigten der 

designierte FPÖ-Vizebürgermeister 

Johann Gudenus und der neue 

FPÖ-Klubobmann Dominik Nepp 

an. „Mit 34 Mandaten bieten sich 

für uns viele Möglichkeiten wie 

die Anrufung des Rechnungshofes 

und des Stadtrechnungshofes, das 

Verlangen einer Untersuchungskommission, 

die Sperrminorität bei 

Verfassungsänderungen und vieles 

mehr“, betonte Gudenus, der 

SPÖ-Bürgermeister Michael Häupl 

zum wiederholten Male aufforderte, 

ihm ein Ressort in der Stadtregierung 

zu übertragen. 

FPÖ schafft Transparenz 

Mit der Schaffung einer Subventionsdatenbank 

mache die 

FPÖ-Wien einen weiteren Schritt in 

Richtung Transparenz und Öffentlichkeit, 

erklärte Nepp: „Auf www. 

karten und der Summe der gezählten 

Stimmen. Laut dem vorläufigen 

Endergebnis lag dieser Unterschied 

bei 82 Stimmen. Die Stadtwahlbehörde 

musste nach dem Einspruch 

der FPÖ noch einmal nachzählen. 

Dabei wurden 8.223 einbezogene 

Wahlkarten festgestellt, die Summe 

der für eine der antretenden Fraktionen 

abgegebenen Wählerstimmen 

betrug allerdings 8.246 – also immer 

noch um 23 mehr als Wahlkarten. 

„Dies kann nur bedeuten, dass 

eine oder mehrere Briefwahlkartenwähler 

mehr als einen Stimmzettel 

abgegeben haben oder bei der Auszählung 

weitere Stimmzettel hinzugefügt 

wurden“, heißt es in der Darstellung 

an den VfGH. 

subventionen.wien kann ab sofort 

jeder Wiener sämtliche im Gemeinderat 

und in den Ausschüssen beschlossenen 

Subventionen einsehen.“ 

Die Datenbank umfasse alle 

Subventionen von 2014 bis heute 

und werde laufend erweitert. „Im 

Bereich der Subventionen wäre viel 

Geld einzusparen. Die Datenbank 

soll Rot-Grün in der Stadtregierung 

zeigen, wo sinnvoll gespart werden 

könnte“, sagte Nepp. 

23 „unauffindbare“ Stimmen 

sicherten den Grünen Platz 2. 

Foto: Franz M. Haas 

Foto: NFZ 

WIENER SPAZIERGÄNGE 

von Hannes Wolff 

Glück muss man haben, dachte 

ich vor zwei Jahren. 

Ich entdeckte in Mariahilf einen 

kleinen Laden. Er trug das 

Symbol meines Rechners, der in 

diesen Tagen gerade heftig am 

Spinnen war. 

Demokratieverständnis 

Drin ein geschickter Bursche. 

Er half mir genial aus meiner 

Computer-Misere. Und in der 

Folge erlaubte ich ihm sogar, dass 

er aus der Ferne auf mein Gerät 

zugreifen dürfe, um mir kurzfristig 

in kritischen Fällen beizustehen. 

Seit einem halben Jahr schreibe 

ich über meine Wiener Spaziergänge. 

Und ich schicke sie nicht 

per reitendem Boten in die Redaktion, 

sondern per E-Mail. 

Dieser Tage aber bekam ich 

folgende SMS seitens des Computer-Gurus. 

Buchstabengetreu: 

„S.g. Herr Wolff, wir haben 

uns entschlossen, FPÖ Sympathisanten 

& FPÖ Mitglieder_innen 

keine Dienstleistungen mehr anzubieten. 

Wir sehen keine andere 

Möglichkeit der Antwort auf die 

widerliche Politik, den Fremdenhass, 

Menschenfeindlichkeit, 

Homophobie und vieles mehr. 

Greetings.“ 

Die Unterschrift lass’ ich fair 

weg. Dass ich jetzt nicht mehr 

Kunde dieses Nabels der Welt 

bin, trage ich angesichts des Umstands, 

dass der Körperteil, den er 

darstellt, de facto ein bisserl woanders 

liegt, mit Fassung.

12 Länder 


TIROL 

Günstigeres Wohnen 

„Die Wohnkosten sind in Tirol 

für viele nicht mehr leistbar. Daher 

müssen die raumordnerischen 

Möglichkeiten öfter genützt werden“, 

erklärte der Tiroler FPÖ-Abgeordnete, 

Bürgermeister Gerald 

Hauser, und forderte eine verstärkte 

Anwendung der „Vertragsraumordnung“. 

Mit dieser können Gemeinden 

Grundstückwidmungen 

nur dann genehmigen, wenn eine 

bestimmte Fläche des zu widmenden 

Baugrunds nur für Einheimische 

oder den sozialen Wohnbau 

zu jeweils günstigen Preisen zur 

Verfügung gestellt werden. 

OBERÖSTERREICH 

Kriminelle abschieben 

Der Welser FPÖ- 

Vizebürgermeister 

und Sicherheitsreferent 

Gerhard 

Kroiß forderte 

rasche Aufklärung 

zu der 

Massenschlägerei 

am 3. November 

2015 zwischen Albanern 

Gerhard Kroiß 

und Tschetschenen im Stadtteil 

Pernau: „Da Asylwerber beteiligt 

waren, muss deren Aufenthaltsstatus 

geklärt und diese nach Möglichkeit 

abgeschoben werden!“ 


ÖVP am Bremspedal? 

„Unser Ziel, dass es im Bereich 

der Schulverwaltung zu nachhaltigen 

Strukturveränderungen kommt, 

bleibt selbstverständlich aufrecht. 

Doppelgleisigkeiten müssen beseitigt, 

und die Effizienz muss gesteigert 

werden“, konterte der neue 

FPÖ-Klubobmann im oberösterreichischen 

Landtag, Herwig Mahr, 

auf einen „Bremsversuch“ seines 

ÖVP-Kollegen Gottfried Hirz. Als 

ersten wichtigen Schritt werde die 

FPÖ daher auf die Nominierung 

des Landesschulrats-Vizepräsidenten 

verzichten, betonte Mahr und 

forderte die ÖVP auf, sich das Arbeitsübereinkommen 

genau anzuschauen, 

und die dort vereinbarten 

Reformen – auch in der Schulverwaltung 

– konsequent zu verfolgen 

und umsetzen: „In den letzten 

zwölf Jahren wurde kein einziges 

Reformprojekt umgesetzt. Das wird 

sich jetzt mit der FPÖ ändern!“ 

Foto: FPÖ Wels 

Die dritte Landtagspräsidentin 

Ilse Benkö (FPÖ) bekannte 

sich zu den Plänen der rot-blauen 

Landesregierung mit dem Krankenhausneubau 

in Oberwart. 

„Wir haben den Neubau des 

Oberwarter Spitals im Regierungsübereinkommen 

festgeschrieben. 

Und wir werden diesen auch umsetzen“, 

konterte Benkö auf Forderungen 

der burgenländischen 

ÖVP, die die Schließung von drei 

der fünf existierenden burgenländischen 

Spitäler forderte. 

Foto: FPÖ Linz 

LKH Oberwart wird zeitgemäße 

Gesundheitsversorgung bringen 

FPÖ bekennt sich zur Umsetzung des Regierungsübereinkommens 

Vernünftiger Spitalsplan 

Für Benkö ist diese ÖVP-Forderung 

nach einem Kahlschlag in 

den burgenländischen Krankenanstalten 

absolut unvertretbar. „Wir 

waren auch Oppositionspartei, aber 

auf so eine wirre Idee wären wir 

niemals gekommen. Denn dabei 

wird das ,Einsparungspotential‘ in 

keinem Moment dem Bedürfnis der 


BURGENLAND 

Bürger und Steuerzahler auf ausreichende 

Gesundheitsversorgung 

gegenübergestellt“, betonte Benkö. 

Das Konzept der Burgenländischen 

Krankenanstaltengesellschaft 

(KRAGES), in Eisenstadt 

und Oberwart ein möglichst breites 

Rot-Blau in Linz fixiert 

Pakt besiegelt: Detlef Wimmer 

(rechts) und Klaus Luger. 

Foto: NFZ 

FPÖ steht zum Regierungsübereinkommen mit neuem LKH Oberwart. 

In der oberösterreichischen Landeshauptstadt 

Linz haben SPÖ und 

FPÖ am Dienstag ihr Arbeitsübereinkommen 

präsentiert. Man habe 

sich „nicht in einer Koalition aneinander 

gekettet“, betonte Bürgermeister 

Klaus Luger (SPÖ) in 

der Pressekonferenz unter Hinweis 

auf weitere Arbeitsübereinkommen 

mit der ÖVP und den Grünen. 

Jenes mit der FPÖ sei allerdings 

das umfangreichste, betonte 

Luger. „Eine richtige Koalition ist 

auch gar nicht möglich, weil mehr 

Parteien in der Stadtregierung vertreten 

sind“, erklärte der designierte 

FPÖ-Vizebürgermeister Detlef 

Wimmer (FPÖ). 

Er werde zusammen mit dem 

SPÖ-Kollegen Christian Forsterleitner 

das Finanzressort leiten. 

Das ist vor allem deshalb wichtig, 

weil das von der SPÖ verursachte 

„Swap-Kredit-Debakel“ die Stadt 

bis zu eine halbe Milliarde Euro 

kosten könnte. „Wir warten vorerst 

ab, bis der Prozessgegner BA- 

WAG dargelegt hat, wie er zu der 

Schadenssumme kommen konnte. 

Bis dahin würden sich Verhandlungen 

erübrigen“, erklärte Wimmer. 

Wimmer und Luger bekannten sich 

zu einer „nachhaltigen Finanzpolitik 

ohne Kaputtsparen“. Das sei 

nicht notwendig und wäre ein fataler 

wirtschaftspolitischer Fehler. 

Foto: FPÖ Niederösterreich 

medizinisches Angebot und an den 

Standorten Güssing, Oberpullendorf 

und Kittsee eine Spezialisierung 

anzubieten, halte sie für vernünftig: 

„Wir brauchen ein breites 

Spektrum an medizinischer Versorgung 

für die Bevölkerung.“ 

NIEDERÖSTERREICH 

Karl Wurzer 

Neuer FPÖ- 

Gemeindechef 

Am vergangenen Samstag ging 

in der Stockerauer „Milleniumshalle“ 

die ordentliche Hauptversammlung 

des Freiheitlichen und 

Unabhängigen Gemeindevertreterverbandes 

(FPÖ NÖ-GVV) über die 

Bühne. Der scheidende Verbandsobmann, 

Ex-FPÖ-Abgeordneter 

Leopold Mayerhofer, verwies auf 

die erfolgreiche Gemeinderatswahl 

2015, bei der die Anzahl der Gemeindemandatare 

auf 678 erhöht 

wurde. Diese Mandatare wählten 

dann den Landesgeschäftsführer 

der FPÖ Niederösterreich, Karl 

Wurzer, mit 93 Prozent zu ihrem 

neuen Verbandsobmann.


g 

Länder 13 

STEIERMARK 

LÄNDER- 

SACHE 

Foto: NFZ 

Mario Kunasek 

FPÖ-Landesparteiobmann Steiermark 


„Management by Chaos“: Der Einsatz der Exekutive zur Lenkung des Migrantenansturms in Spielfeld. 

Chaotischer Polizeieinsatz 

bestätigt FPÖ-Warnungen 

400.000 Überstunden, keine Verpflegung und keine Schutzausrüstung 

Nach der steirischen FPÖ und 

FPÖ-Gewerkschaftern kritisieren 

jetzt auch die Polizeigewerkschafter 

den chaotischen 

Polizeieinsatz an der Grenze. 

Im September und Oktober waren 

knapp 400.000 Überstunden 

der Exekutivbeamten notwendig, 

um den Grenzeinsatz wegen des 

Migrantenansturms zu bewältigen. 

Nur die Asylkrise werde noch monatelang 

weitere tausende Überstunden 

erzwingen, mahnen jetzt 

auch die SPÖ- und ÖVP-Gewerkschaftsvertreter. 

Hinzu kämen vermehrt 

Krankenstände aufgrund 

psychischer Extrembelastungen. 

Außerdem fehle es noch immer an 

der persönlichen Schutzausrüstung 

für die Polizisten im Grenzeinsatz, 

und die Versorgung der eingesetzten 

Kräfte sei ebenso wie die Unterbringung 

„mangelhaft bis nicht 

vorhanden“. 

FPÖ-Forderung bestätigt 

„Die dramatische Unterbesetzung 

der österreichischen Exekutive 

und die Folgen der ,Dienststellenzusperr-Reform‘ 

zeigen jetzt ihre 

ganze Wirkung“, kritisierte der steirische 

FPÖ-Abgeordnete Wolfgang 

Zanger. Seit Jahren forderte die 

Kasse machen mit Asyl 

„Für einige wenige ist die hohe 

Migrantenzahl in Kärnten wie 

ein Lotto-Gewinn“, erklärte der 

Kärntner Freiheitlichen-Obmann 

Christian Ragger mit Hinweis auf 

die vom Innenministerium offengelegten 

Mietkosten für Asylquartiere. 

Der Vermieter des umstrittenen 

Verteilerzentrums in Ossiach 

kassiere demnach 18.000 Euro 

pro Monat. „Noch nie wurde in 

Kärnten ein jahrelang leerstehendes, 

jetzt notdürftig renoviertes 

Gebäude in dieser Form vergoldet. 

In fünf Jahren kommt da über eine 

Million Euro zusammen“, rechnete 

Ragger vor. Auch die 14.350 Euro 

pro Monat für das „Sepp-Springer- 

Heim“ in Finkenstein seien ebenso 

einfach und schnell verdientes 

Geld wie jene 17.000 Euro, die der 

Ex-ÖVP-Nationalratsabgeordnete 

Klaus Hubert Auer monatlich allein 

für die „Zur-Verfügung-Stellung“ 

des Gutes Krumfelden erhalte. 

„Als sozial kann man diese 

Ausschüttung von Steuergeldern 

an diese Asyl-Gewinner jedenfalls 

nicht einstufen“, bemerkte der 

Freiheitliche Landesparteiobmann. 

FPÖ als einzige Partei konsequent 

die Aufstockung des Polizeipersonals, 

um die Sicherheit der Bevölkerung 

zu gewährleisten. „Wenn 

jetzt ÖVP-Innenministerin Johanna 

Mikl-Leitner kund tut, dass 

1.500 bis 2.000 zusätzliche Polizisten 

gebraucht würden, zeigt das, 

dass wir mit unseren Forderungen 

absolut richtig gelegen sind“, betonte 

Zanger. Nur hätte man diese 

Polizisten schon zu Beginn dieser 

Migrationsmassenbewegung benötigt, 

um die nationalen und internationalen 

Gesetze zur Sicherung der 

Staatsgrenzen einhalten zu können, 

betonte Zanger. 

KÄRNTEN 

Ragger kritisiert „Asyl-Gewinner“ 

auf Kosten der Steuerzahler. 

Foto: NFZ 

Wir Freiheitliche haben bereits 

im Oktober vor den Folgen des 

planlos angeordneten Einsatzes 

der Exekutive in Spielfeld gewarnt. 

„Billige Polemik“ und „Panikmache“ 

waren noch die zivilisierteren 

Ausdrücke, die wir und 

unsere Polizei-Gewerkschaftsvertreter 

dafür einstecken mussten. 

Jetzt haben auch die roten und 

schwarzen Polizeigewerkschafter 

genau dieselben Missstände 

angeprangert und sind mit den 

gleichen Forderungen an die Öffentlichkeit 

getreten – und werden 

ernst genommen. 

Verantwortungslos 

Wenn es den Exekutivbeamten 

nützt, verzichten wir gerne auf 

das Urheberrecht. Aber leider hat 

es nicht den Anschein, dass die 

Bundesregierung – und hier insbesondere 

ÖVP-Innenministerin 

Mikl-Leitner – reagiert. 

2.000 Polizisten fehlen laut Gewerkschaft 

alleine schon zur Aufrechterhaltung 

des Regelbetriebs. 

Daher wundert es nicht, dass in 

der Steiermark Polizeiposten geschlossen 

wurden, weil das Personal 

zur „Flüchtlingsbetreuung“ 

abkommandiert wurde. 

Präventive Sicherheitspolitik 

heißt, für eine derartige Krisensituation 

vorbereitet zu sein. Das 

haben wir Freiheitliche seit Jahren 

urgiert. Aber SPÖ und ÖVP 

haben uns ausgelacht und stehen 

jetzt da wie im Märchen von 

„Des Kaisers neuen Kleidern“ – 

also ziemlich nackt. 

Aber statt jetzt mit den Oppositionsparteien 

zumindest einen nationalen 

Notfallplan zu erarbeiten, 

verkriecht sich die rot-schwarze 

Koalition hinter der deutschen 

Kanzlerin und der EU-Kommission. 

Verantwortungsvolle Politik 

für Österreich sieht anders aus!

14 Medien 


GEZWITSCHER 

MichaelFleischhacker 

@mfleischhacker1 

Werden viele nicht gern hören, 

aber es ist so: Strengere Asylpolitik 

kann als Abschreckung 

funktionieren. 

GEFÄLLT MIR 

HC Strache 

10.11.2015 

05.11.15 07:08 

Der ehemalige Chefredakteur 

der Tageszeitung „Die Presse“ bemerkt 

endlich, dass der Rechtsstaat 

funktionieren kann – vorausgesetzt 

die Regierung hebelt, wie in Österreich, 

die Gesetze nicht selbst aus. 

Hanno Settele @HannoSettele 

Flucht vor Tod und Verfolgung 

aus Syrien: Kapiert. Das Leben 

der ganzen Familie auf See 

riskieren trotz Sicherheit in der 

Türkei: Wieso? 

09.11.15 15:29 

Die Frage sollte Herr Settele seinen 

ORF-Kollegen stellen, falls diese 

an der Ursache des Flüchtlingsstroms 

nach Europa interessiert sind. 

Heutige konstituierende Sitzung 

des Wiener FPÖ-Landtags- und 

Gemeinderatsklubs! 

Meinungsfreiheit steht über 

„Gutmenschen-Sprachregelung“ 

Presserat zur NFZ-Schlagzeile „Flüchtlings-Tsunami spült Gesetze weg“ 

Der Presserat hat eine Beschwerde 

gegen die „Neue Freie Zeitung“ 

wegen „Diskriminierung“ 

oder „Entmenschlichung“ von 

Flüchtlingen abgewiesen. 

Ein Leser hat im September den 

Presserat angerufen, weil die „Neue 

Freie Zeitung“ auf der Titelseite der 

Ausgabe vom 3. September 2015 

die Schlagzeile „Flüchtlings-Tsunami 

spült Gesetz weg“ veröffentlicht 

hat. Seiner Meinung nach würden 

Flüchtlinge dadurch in „menschenverachtender 

Weise mit einer Naturkatastrophe 

gleichgesetzt“ und 

es werde unterstellt, dass Flüchtlinge 

„Gesetze wegspülen“. 

Meinungsfreiheit geht vor 

Der Presserat dazu: „Der Senat 

ist der Auffassung, dass die Schlag- 

FPÖ IN DEN MEDIEN 

Bestimmendes Thema in der 

vergangenen Woche waren die 

Anzeigen der FPÖ gegen die Bundesregierung 

und 

die ÖBB. Breit 

wurde darüber 

berichtet und sehr 

unterschiedlich 

kommentiert. Besonders 

blamiert 

hat sich dabei der 

FPÖ zeigt ÖBB 

& Regierung an 

Wegen Gratis-Transport von Flüchtlingen 

FPÖ-Chef Strache wittert Untreue 

bei der Bahn. Sie sei verpflichtet, 

„gut zu wirtschaften“. 

Wien. Heute stellt FPÖ- 

Chef Heinz-Christian Strache 

seine Strafanzeige gegen 

die Regierung und die 

ÖBB vor. Im Kern geht es um 

den kostenlosen Weitertransport 

von Flüchtlingen. 

Die ÖBB hatten Asylwerber 

von der ungarischen an die 

deutsche Grenze gebracht 

und die Tickets nicht kontrolliert. 

Die Blauen wittern 

Untreue, da die ÖBB „verpflichtet 

sind, gut zu wirtschaften“, 

so ein FPÖ-Mann. 

Außerdem bringt die FPÖ 

Anzeige gegen SPÖ-Kanzler 

Werner Faymann, SPÖ-Verteidigungsminister 

Gerald 

Klug und ÖVP-Innenministerin 

Johanna Mikl-Leitner ein. 

Sie stünden wegen des Durchwinkens 

von Flüchtlingen 

unter „Schlepperei“-Verdacht. 

FP-Forderung nach Ministerklage 

abgewiesen 

Indes ist Strache mit seiner 

bereits im September 

eingebrachten Forderung 

nach einer Ministeranklage 

gegen Faymann und 

Mikl beim Nationalrat abgeblitzt. 

Der Verfassungsausschuss 

des Parlaments 

entschied sich – mit Ausnahme 

von Team Stronach 

– am Montag gegen eine 

solche Klage beim Verfassungsgerichtshof. 

(knd) 

ÖBB-Chef 

Christian Kern. 

Verteidigungsminister 

Klug. 

ÖSTERREICH – DIENSTAG, 10. NOVEMBER 2015 7 

Bures zu Parlamentsumbau Margit Fischer mit Biografie Gewerkschafter tagen 

Nationalratspräsidentin Doris Bures 

präsentiert heute Vorentwürfe zum 

geplanten Umbau des Parlaments. 

First Lady Margit Fischer stellt in Anwesenheit 

ihres Gatten Heinz ihre Autobiografie 

„Was wir weitergeben“ vor. 

Montag, 9. November 2015 der Standard 19 

FPÖ-Chef 

Strache 

mit Anzeige. 

Beistand nimmt Stellung 

Betrifft: Die Aussagen von Sektionschef 

Christian Pilnacek im Artikel 

„Ein Unbequemer hinter Gittern“ 

von Petra Stuiber 

der Standard, 24./25./26. 10. 2015 

Weil er einen Strache-Beitrag postete 

Stephan Templ hat im September 

2015 einen Wiederaufnahmeantrag 

gestellt. Darin zitiert er eine 

erst seit wenigen Wochen zugängliche 

Entscheidung der Schiedsinstanz 

für Naturalrestitution aus 

dem Jahr 2007, wonach es für Antragsteller 

keine Verpflichtung 

gibt, andere mögliche Antragsteller 

zu nennen. 

Zudem hat Stephan Templ 

einen Antrag auf Hemmung des 

Strafvollzugs gestellt. Weiters ist 

anzumerken, dass laut Strafurteil 

ausschließlich die Bundesimmobiliengesellschaft 

geschädigt sei, 

welche jedoch ihrerseits keinen 

Schaden sieht. Die Tante Templs 

wurde nicht als Privatbeteiligte 

anerkannt. Robert Amsterdam 

Rechtsbeistand S tephan Templs 

Shitstorm gegen 

All-Felix 

Wieder sorgt „Stratos-Mann“ 

Baumgartner mit politischem 

Statement für Aufruhr. 

Zürich. Nach Andreas Gabalier 

hat sich nun der 

nächste Promi mit einem 

Strache-Posting in die Nesseln 

gesetzt: Felix Baumgartner 

teilte am Sonntag 

einen Link zur ORF-Pressestunde 

mit dem FPÖ-Chef 

auf Facebook. Innerhalb 

von Minuten löste das einen 

veritablen Shitstorm aus. 

Beistand nimmt Stellung 

Betrifft: Leserbrief von Ch. Schillhammer 

der Standard, 4. 11. 2015 

Vorweg ist festzuhalten, dass der 

Bundesminister für Justiz den Besetzungsvorschlägen 

der Personalsenate 

in nahezu allen Fällen 

folgt, obwohl er nicht an diese gebunden 

ist. Sobald er – wie bei den 

Nächster Eklat nach »gemäßigte 

Diktatur«-Sager 

LESERSTIMMEN 

in Rede stehenden Funktionen – 

davon abweicht und sich der Bundespräsident 

die Ernennung vorbehalten 

hat, muss der abweichende 

Vorschlag gegenüber dem 

Bundespräsidenten eingehend begründet 

werden. 

Für (vorerst) eine ausgeschriebene 

Planstelle eines Vizepräsidenten 

/ einer Vizepräsidentin des 

Landesgerichts Wr. Neustadt hatten 

sich eine Richterin und ein 

Richter dieses Gerichtshofs beworben. 

Beide verfügen zwar über 

annähernd dasselbe Dienstalter 

und ausgezeichnete Beschreibungen, 

die beiden Personalsenate haben 

jedoch aufgrund eines angenommenen 

Eignungsvorsprungs 

den männlichen Bewerber an erster 

Stelle gereiht. Nach der Durchführung 

eines Hearings hat sich 

der Bundesminister hingegen dafür 

entschieden, dem Bundespräsidenten 

die Bewerberin zur Ernennung 

vorzuschlagen. Nachdem 

dem Justizressort zeitgleich 

zwei zusätzliche Vizepräsidentenplanstellen 

zugewiesen worden 

waren, wurden diese planmäßig 

an die beiden nächstgrößeren 

Landesgerichte mit nur einer Vizepräsidentenstelle 

vergeben. 

Dies waren – nach den spezialisierten 

Gerichtshöfen – die Landesgerichte 

in Linz und Wiener 

Neustadt. In einem weiteren 

Durchgang konnten daher zwei 

Kanzler Faymann eröffnet das Bundesforum 

der Gewerkschaft der Privatangestellten 

mit Vorsitzendem Katzian. 

Stratos-Mann Baumgartner. 

Link zum Strache-Gespräch. 

„Lieber Felix, bin enttäuscht. 

Hätte nicht gedacht, 

dass du diesen Volksverhetzer 

verehrst“, war da 

etwa von einem verärgerten 

Fan zu lesen. Andere ließen 

Baumgartner in den 

Kommentaren wissen, dass 

sie ihn sofort „entliked“ hätten. 

Es ist nicht das erste 

Mal, dass der Extremsportler 

mit politischen Statements 

für Wirbel sorgt: In 

der Vergangenheit sprach 

er sich in Interviews für „gemäßigte 

Diktaturen“ aus. 

Kommentar der anderen 

Flüchtlinge unterwegs nach Europa: Nicht nur für die Menschen ist es eine gefährliche Reise, auch die Union kommt politisch in schwere See. 

Flüchtlinge: Wir zählen auf Ihre Unterstützung 

Beim entscheidenden Gifel der Europäischen Union 

in La Valletta sind Geschlossenheit und konkrete Hilfe 

für Afrika gefragt. Ein offener Brief der Fraktionschefs 

der großen Parteien im Europäischen Parlament 

an Bundeskanzler Werner Faymann. 

S 

ehr geehrter Herr Bundeskanzler! 

Flüchtlings-Tsunami 

spült Gesetze weg 

Nr. 36 . Donnerstag, 3. September 2015 

Unter dem Deckmantel der Menschenrechte wird Massenzuwanderung gefördert S. 4/5 

Seit ihrem Aufkommen steht 

die Krise um die Flüchtlinge und 

irreguläre Immigration auf einer 

Top-Position in der Agenda der 

Europäischen Union, die EU-In - 

stitutionen haben dazu inzwischen 

Schlüsselmaßnahmen 

identifiziert. Unsere Fraktionen 

haben im Europäischen Parlament 

die Vorschläge der Europä - 

ischen Kommission mit überwältigender 

Mehrheit unterstützt. 

Weil die Herausforderungen 

durch die Migrationskrise von allen 

betroffenen Ländern (sowohl 

Herkunfts- als auch Zielländern) 

in enger Partnerschaft angegangen 

werden müssen, ist es unserer Ansicht 

nach vor dem Gipfel in La 

Valletta essenziell, dass wir unsere 

Bemühungen kalibrieren und 

den Dialog mit der Afrikanischen 

Union und den afrikanischen Ländern 

verstärken. Ein gemeinsamer 

Zugang und die geteilte Verantwortung 

in Bezug auf die kritischen 

Themen, die sowohl Afrika 

als auch Europa betreffen, sollen 

die Basis für diesen verstärkten 

Dialog sein. 

Als Fraktionsführer der politischen 

Gruppen, die eine gemeinsame 

europäische Antwort aus der 

Verbindung verschiedener Handlungsfelder 

unterstützen, ermutigen 

wir Sie, im Geiste konstruk - 

tiver Zusammenarbeit unsere mit 

Afrika bereits getroffenen Übereinkünfte 

mit Entwicklungszusammenarbeit 

zu unterstützen. 

Denn damit werden die Wurzeln 

und Ursachen erzwungener Vertreibung 

und irregulärer Migration 

in und aus Afrika ange - 

sprochen. 

Geld und Expertise 

Gleichzeitig sehen wir einen 

starken Bedarf darin, mehr Expertise 

und Geldmittel für jene afrikanischen 

Länder bereitzustellen, 

die daran interessiert sind, mit der 

Europäischen Union zu kooperie- 

Persönliches Exemplar für AOM-Benutzer pafpoeglier - (C) APA-DeFacto GmbH. A le Rechte vorbehalten. 

Foto: PEGO 

„Revolution“ in Wien: 

Stenzel auf FPÖ-Liste! 

ren: speziell im Bereich eines besseren 

Migrations- und Grenzmanagements, 

unter voller Wahrung 

der Menschenrechte und fundamentalen 

Freiheiten der Migranten 

und mit Blick auf verbesserte 

Schutz- und Empfangskapazitäten. 

Der „EU Notfonds für Stabi - 

lität und zur Bekämpfung der 

Wurzeln von Migration und Vertreibung 

in Afrika“, der während 

des Gipfels in La Valetta präsentiert 

werden soll, ist das richtige 

Werkzeug, um dieses Ziel zu erreichen. 

Potenzial nutzen 

Und schließlich müssen wir das 

ungenutzte Potenzial des afrikanischen 

Kontinents anzapfen: indem 

wir sozioökonomische Entwicklung 

fördern, Jobmöglich - 

keiten schaffen (insbesondere für 

die Jugendlichen) und Bildungspartnerschaften 

ausweiten. Das 

sind die Zusatzmaßnahmen, die 

in La Valletta zur Beschlussfassung 

stehen. 

Die Union kann sich keinen 

weiteren Fehlschlag oder Zeitverlust 

leisten. Wir zählen auf Ihre 

Unterstützung, auf dass beim 

kommenden, entscheidenden 

Gipfeltreffen eine zusammenhängende 

Lösung gefunden werden 

kann, die Afrikas wohlverdiente 

Kernmayer, Daneshmandi, Wolak, Oczeret, Singer 

Neue Freie Zeitung (NFZ), Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 

A-1080 Wien . Tel.: 01 512 35 35 0 . E-Mail Redaktion: 

redaktion.nfz@fpoe.at . Fax: 01 512 35 359 

ww.fpoe.at P.b.b. GZ 02Z032878 W 

zeile bewusst eindringlich formuliert 

wurde; bei den Leserinnen und 

Lesern entsteht ein entsprechendes 

Bild. Journalistinnen und Journalisten 

dürfen bei der Formulierung 

von Schlagzeilen allerdings durchaus 

auch zuspitzen. Im vorliegenden 

Fall wird mit der Metapher auf 

die große Zahl flüchtender Menschen 

Bezug genommen.“ 

€ 0,80 

PARLAMENT 

Koalition in Asyl-Panik 

staatliche ORF, der bereits einen 

Tag vor Bekanntgabe des 

Inhaltes der Anzeige diese einem 

„Faktencheck“ unterzogen hat. 

Andere Medien haben darüber 

seriöser berichtet. 

Panik dürfte 

beim links-linken 

„Standard“ ausgebrochen 

sein, denn 

dessen „Star“-Kolumnisten 

Gerfried 

Sperl und Hans 

Wahlkampfauftakt in 

Oberösterreich 

Mit über 4.000 begeisterten Sympathisanten starteten 

FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache und 

FPÖ-Landesparteichef Manfred Haimbuchner den 

Landtagswahlkampf der mit dem Ziel einer 

„blauen Wende“ am 27. September. S. 13 

Die Ursache der „gutmenschlichen“ Aufregung. 

MEDIEN 

Ein „noch nie dagewesener Gesetzesmurks“ 

ist für die Freiheitcebook-„Satirikern“: 

Mittels einer Bleib mei Heimat du mei Wien“ – 

Nichts zu blöd ist manchen Fa- 

„Immer wieder Österreich – 

lichen das am Dienstag in einer plumpen Fotomontage wurde behauptet, 

HC Straches Gipfelsieg len Wahkampf-Hymne der Wiener 

So lautet der Titel der emotiona- 

Sondersitzung des Nationalrats init 

ierte Durchgriffsrecht der Regierung 

in Asylfragen. FPÖ-Klubob- 

geste lt worden. Der FPÖ-Obmann gesungen und am Mittwoch prä- 

am Glockner sei in einem Studio Freiheitlichen, die von Werner Otti 

mann HC Strache forderte eine widerlegte das mit eindrucksvo len sentiert wurde. Lied und Video 

Volksabstimmung darüber. S. 6 Fotos auf Facebook. S. 14/15 gibt‘s auf www.hcstrache.at. 

Planstellen von Vizepräsidenten 

des LG Wr. Neustadt ausgeschrieben 

bzw. besetzt werden. In der 

Folge hat der Bundespräsident die 

beiden hervorragenden Bewerber/-innen 

ernannt. 

Im zweiten Fall war eine Planstelle 

eines Senatspräsidenten des 

OLG Wien zu besetzen, die bisher 

zur Gänze Justizverwaltungsaufgaben 

in der Inneren Revision gewidmet 

war. Alle drei Bewerber – 

zwei Männer und eine Frau – gelten 

als hochqualifizierte Persönlichkeiten. 

Ein direkter Vergleich 

ist aufgrund der sehr unterschiedlichen 

Karriereverläufe jedoch 

kaum möglich. Die beiden befassten 

Personalsenate haben die 

Männer vor die Bewerberin gereiht, 

die seit Jahren eine Leitungsfunktion 

im Justizministerium 

bekleidet. Die in allen Besetzungsvorgängen 

zu befassende 

Arbeitsgruppe für Gleichbehandlungsfragen 

hat sich ausführlich 

mit dieser Reihung auseinandergesetzt 

und dem Minister die Ernennung 

der Bewerberin vorgeschlagen. 

Die Stellungnahme der 

Gleichbehandlungsbeauftragten 

bestätigt deren gleich gute Qualifikation. 

Der Minister hat diesen 

Vorschlag daher aufgegriffen und 

der Bundespräsident ist seinem 

Vorschlag gefolgt. M. Schwanda 

Leiter der Personalsektion im 

Bundesministerium für Justiz 

Gipfelsieg am Glockner 

Rolle als Partner der Europäischen 

Union reflektiert. 

Manfred Weber 

Vorsitzender der 

Europäischen Volkspartei im 

Europäischen Parlament 

Gianni Pitella 

Präsident der Fraktion der 

GERFRIED SPERL 

Regierungsbildung 2018: 

Strache Kanzler, Kurz Vize 

Zweieinhalb te burgenländische Landeshauptmann 

Hans Niessl. Die 

Jahre nachdem 

die steirische 

Abgemen 

von der Parteijugend und 

einzigen Gegenstimmen komordnete 

Susanne 

Winter FPÖ die Mehrheit – 37,5 Pro- 

aus Wien. Auch dort hat die 

aus der FPÖ zent, die SPÖ nur 27,3. 

ausgeschlossen 

worden Parteichefs ein und aus, 

n der Hofburg gehen die 

war, wurde tatsächlich aber scheint 

ein neuer Nationalrat gewählt. sich bereits am Donnerstag 

Wahlabend an einem Aprilsonntag 

im Jahre 2018. Die und der ÖVP abzuzeichnen. 

eine Koalition zwischen FPÖ 

FPÖ ist Wahlsieger mit 32,9 Mit H.-C. Strache wird erstmals 

ein Freiheitlicher Kanz- 

Prozent, die SPÖ erreicht 22,8 

Prozent, die ÖVP fällt ebenso ler, die ÖVP gibt sich mit der 

wie die Sozialdemokraten auf Vizekanzlerei zufrieden; Kurz 

den historischen Tiefststand – bleibt Außenminister. 

unter 20 Prozent, genau 19,9. Das Innenministerium soll 

Heinz-Christian Strache, der in „Ministerium für Sicherheit 

strahlende Sieger, erklärt den und Ordnung“ umbenannt 

Zusehern im ORF, dass es keine 

Regierungsbildung an der Ministerposten dürfte der bis- 

werden, als Kandidat für den 

FPÖ vorbei geben könne und herige FPÖ-Generalsekretär 

dass die bisherigen Koalitionsparteien 

zu schwach seien, um für soll das Verteidigungs - 

Herbert Kickl feststehen. Da- 

aus eigener Kraft weiterzuregieren. 

Strache: „Das bisherige ponentin gehen. Kandidatin- 

ministerium an eine ÖVP-Ex- 

politische System wurde abgewählt. 

Jetzt startet eine neue, Journalisten nicht parat. Die 

nen haben selbst fantasievolle 

eine dritte Republik.“ Auf die FPÖ wiederum will Ursula 

Frage, ob er sich eine Koalition 

mit der FPÖ vorstellen „für Kunst, Medien und Mu- 

Stenzel zur neuen Ministerin 

könne, sagt Verlierer Reinhold seen“ machen. Die ehemalige 

Mitterlehner: „Schwer. Aber ORF-Moderatorin soll bereits 

man muss auch klar sagen, zugestimmt haben. 

dass sich die Freiheitlichen Die Opposition schäumt, 

konsequent von antisemitischen 

Personen getrennt ha- 

gelassen. Ungarn, die Schweiz 

das Ausland freilich reagiert 

ben.“ Innenministerin Johanna und Dänemark sind ohnehin 

Mikl-Leitner: „Nicht mehr und in rechtspopulistischer Hand, 

nicht weniger.“ 

die Nachbarländer alle umzäunt. 

Österreich wird folgen. 

Außerdem ist die SPÖ 

schaumgebremst, weil dort 

eine offene Führungsdebatte 

ausgebrochen ist. Der ÖGB in 

den Ländern forciert Niessl, 

die Wiener wollen Gerhard 

Zeiler, den Ex-ORF-Intendanten. 

Bei den Grünen steht Eva 

Glawischnig vor dem Rücktritt, 

weil sie in Wien unter 

Dienstag. Die bisherigen Koalitionsparteien 

nominieren zehn Prozent absackten. 

die Verhandlungsführer für Österreich ist eine rechte 

Regierungsgespräche. Bei der Republik geworden. 

ÖVP ist es Kurz, bei der SPÖ gerfried.sperl@derStandard.at 

der auch vom ÖGB unterstütz- 

A 

m nächsten Tag, Montagabend. 

Werner Faymann 

ist als SPÖ-Chef zurückgetreten 

(worden), sein Nachfolger 

noch nicht bestimmt. In 

der ÖVP ist die Nachfolge für 

den ebenfalls abgetretenen Parteichef 

bereits entschieden. Sebastian 

Kurz ist der neue Mann 

an ihrer Spitze. 

WIEN 

Wahlhymne präsentiert 

Ex-ÖVP-Politikerin setzt Zeichen gegen die Ausgrenzung der FPÖ – S. 2/3 

I 

Progressiven Allianz 

derSozialdemokraten im 


Guy Verhofstadt 

Fraktionschef der Allianz 

der Liberalen und Demokraten 

für Europa im 


p derStandard.at/Sperl 

Foto: Reuters / Alkis Konstantinidis 

Foto: Andreas Maringer/cityfoto.at 

Das lag auch in der Intention der 

Redaktion bei der Wahl der Worte. 

Die Beschwerde zeigt aber, dass 

die „gutmenschliche Sprachanweisung“ 

bei den Österreichern nicht 

nur ihre Wirkung gezeigt hat, sondern 

auch als gefährliches Mittel 

gegen die Meinungs- und Pressefreiheit 

politisch Andersdenkender 

instrumentalisiert wird. 

Rauscher philosophieren 

über eine 

Regierung unter 

FPÖ-Führung 

und kommen zum 

Schluss, dass dies 

der Untergang 

des Abendlandes 

wäre. Dabei vergessen 

sie freilich, 

dass alle aktuellen Probleme Österreichs 

von SPÖ und ÖVP verursacht 

wurden. 

Foto: NFZ 

1.459 Personen gefällt das. 

Rot-Grün können sich warm anziehen, 

die größte Oppositionspartei 

ist bestens aufgestellt. 

Die Tagespresse 

11.11.2015 

Zum Schutz vor Realität: Faymann 

baut Grenzzaun um sein Büro. 

219 Personen gefällt das. 

Vorsicht Satire, liebe Genossen. 

www.fpoe-tv.at 

Foto: Karl Gruber / Wikimedia (CC BY-SA 3.0) 

/fpoetvonline 

Persönliches Exemplar für AOM-Benutzer pafpoeglier - (C) APA-DeFacto GmbH. A le Rechte vorbehalten. 

Top-Themen der Woche 

im FPÖ-TV-Magazin: 

Kloster gibt Flüchtlingen 

den Vorzug 

Strafanzeige gegen 

die Bundesregierung 

Rot und Blau arbeiten 

in Linz zusammen 

Marlies 

Gasser

Foto: FPÖ St. Wolfgang 


g 

St. Wolfgang: Wallner bleibt 

FPÖ-Ortsparteiobmann 

Beim Ortsparteitag der FPÖ-Ortsgruppe 

Sankt Wolfgang im Salzkammergut 

wurde Ende Oktober 

Alexander Wallner einstimmig in 

seiner Funktion als Obmann wiedergewählt. 

Wallner übernimmt 

auch die Funktion des Fraktionsobmannes 

im Gemeinderat. Zu seinem 

Stellvertreter als Obmann und 

gleichzeitig als Gemeindevorstand 

wurde Thomas Hillebrand gewählt. 

Die Freiheitlichen konnten in 

Sankt Wolfgang bei der Gemeinderatswahl 

im September 2015 

ein Mandat dazugewinnen. Dieses 

dritte Mandat der Freiheitlichen 

im Gemeinderat wird Johann Sams 

übernehmen. 

Ortsparteispitze St. Wolfgang/Salzkammergut: Alexander Wallner 

(links) und sein Stellvertreter Thomas Hillebrand. 

Foto: Andreas Ruttinger 

Blitzlicht 15 

Die Islamismus-Diskutanten: Ramazan Demir, Reinhart Trauner, Moussa 

Al-Hassan Diaw, Birol Kilic und Raimund Fastenbauer (im Bild von links). 

Islamismus in Österreich 

Unter diesem Titel veranstaltete 

die „Plattform Wiener Korperation 

en& Freunde“ eine hochkarätig besetzte 

Podiumsdiskussion am vergangenen 

Dienstag im Alten Rathaus 

in Wien. Die Diskutanten – der 

evangelische Militärsuperintendent 

Karl Reinhart Trauner, der Generalsekretär 

der Israelitischen Kultusgemeinde 

Raimund Fastenbauer, der 

Präsident der Türkischen Kulturgemeinde 

Birol Kilic, Ramazan Demir 

von der Islamischen Glaubensgemeinschaft 

in Österreich (IGGiÖ) 

und der Extremismusexperte Moussa 

Al-Hassan Diaw von der Universität 

Osnabrück – stellten dabei zunächst 

den Begriff des Islamismus 

in den Mittelpunkt ihrer Dikussion, 

gefolgt von der Anziehung dieser 

extremen Auslegung des Korans auf 

jugendliche Muslime. Diese würden 

weniger über Moscheen daraufstoßen 

als vielmehr durch die Propaganda 

der Islamisten im Internet, die 

der Extremismusexperte Diaw als 

„selbsternannte Rote Armee“ des 

Islam bezeichnete. 

Freitag,13. November 2015 

Musikschule Gottschalkgasse 10 

1110 Wien 

Eintritt: 15 Euro 

Beginn: 18.30 Uhr 

Der behinderte, mehrfach preisgekrönte 

Musikstudent Dušan Sretovic spielt Werke 

von Bach, Haydn, Mozart, Mokranjac, Chopin 

und Mendelsohn.

16 Blitzlicht 


Dinghofer-Institut: Medaille für Politiker mit Rückgrat 

Auf Einladung des Dritten Nationalratspräsidenten 

Norbert Hofer 

veranstaltete das Dinghofer-Institut 

am Dienstag im Parlament sein 

Jahres-Symposium. Es erinnert an 

Franz Dinghofer, der 1918 die Republik 

Deutsch-Österreich ausrief. 

Nach Begrüßungsworten Hofers 

und seines Vorgängers Martin 

Graf, Präsident des Dinghofer-Instituts, 

thematisierte der Journalist 

Michael Ley in seinem Festvortrag 

die schwierige Vereinbarkeit des 

fundamentalistischen Islam mit den 

Grundwerten einer demokratischen 

Gesellschaft. 

Mit der Dinghofer-Medaille für 

Wissenschaft wurde Univ.-Prof. 

Siegfried Selberherr, Alt-Dekan 

an der Technischen Universität, 

ausgezeichnet. Die Medaille für 

Verdienste um die Demokratie 

ging an den ehemaligen Berliner 

Sozial-Staatssekretär Michael 

Büge (CDU). Nach einer medialen 

Hetzjagd hatte ihn seine Partei vor 

die Wahl gestellt, sein Amt niederzulegen 

oder aus seiner Berliner 

Burschenschaft Gothia auszutreten. 

Büge verließ die Politik und bewies 

Rückgrat, wie Laudator Dieter 

Stein, Chefredakteur der „Jungen 

Freiheit“ würdigte. 

Fotos: Parlamentsdirektion / Bildagentur Zolles KG / Mike Ranz 

Norbert Hofer begrüßte in einem vollen Abgeordnetensprechzimmer. 

Festredner Michael Ley (oben), Medaillen für Selberherr und Büge. 

Die EU in der Krise? 

Aktuelle Entwicklungen auf EU-Ebene 

Einladung zum Seminar 

Von der Schulden-Krise in Griechenland bis zum 

Migrationsproblem – die EU scheint große und wichtige 

Probleme und Herausforderungen nicht mehr 

bewältigen zu können. Was sind die Ursachen und 

welche Lösungsvorschläge gäbe es aus freiheitlicher 

Sicht? 

Bringt das Transatlantische Abkommen (TTIP) tatsächlich 

die von der EU immer wieder beschworenen 

größeren Freiheiten und Möglichkeiten für breite 

Schichten von Erzeugern und Konsumenten mit sich 

oder birgt TTIP neben Vorteilen für ein paar Wenige 

vielmehr zahlreiche Gefahren in sich, die unsere 

hohen Standards in den EU-Staaten zu unterlaufen? 

Vortragender: Mag. Dietmar HOLZFEIND 

Datum: 28.11.15, 10.00 Uhr 

Ort: Wien 

Während die EU-Erweiterungsstrategie weiter auf vollen 

Touren läuft (z.B. Balkan und Türkei), stellt sich die 

Frage, ob die EU nicht schon bisher zu schnell erweitert 

wurde. Wir blicken auf die einzelnen EU-Staaten 

und schauen uns die Unterschiede zwischen den Ländern 

an. 

Was verbirgt sich hinter dem Plan der „fünf Präsidenten“ 

in der EU (Parlament, Kommission, Europäischer 

Rat, Eurogruppe und EZB), die EU weiter zu zentralisieren 

und ein eigenes EU-Finanzministerium einzuführen? 

Braucht es nicht vielmehr eine EU-Reform an 

„Haupt und Gliedern“ und eine Rückverlagerung von 

Kompetenzen an die Mitgliedsstaaten? 

Anmeldung und Information: 

Telefonisch unter 01/512 35 35-36, per Mail: bildungsinstitut@fpoe.at oder 

auf der Homepage: www.fpoe-bildungsinstitut.at

FPÖ-Anzeige gegen Bundesregierung

Erfolgreiche ePaper selbst erstellen

Template löschen?

Als Template speichern?