1_wir_steirer_04_2015

fpoestmk

Ausgabe 4.2015

Magazin der FPÖ Steiermark

STEIERMARK 2015:

Asylchaos & Pleitegeier

SPÖ

Rote Finanzskandale

belasten steirische

Steuerzahler

Das Durchgriffsrecht

trägt das Asylchaos in

ihren Heimatort

ÖVP-Bauernbund

lässt steirische

Landwirte im Stich


Vorwort

Liebe Landsleute!

Wir Steirer stehen vor großen Herausforderungen.

Die Südsteiermark wird von einem

nicht enden wollenden Flüchtlingsstrom in

Geiselhaft gehalten, Anrainer und die lokale

Wirtschaft leiden spürbar unter dieser

dramatischen Entwicklung. Im ersten Halbjahr

2015 wurden in unserem Land über

26.000 Straftaten zur Anzeige gebracht,

nur die Hälfte konnte aufgeklärt werden.

Wo bleiben die versprochenen zusätzlichen

Polizisten für die Steiermark?

„Unsere Koalitionspartner sind die Steirer. Wir werden auf allen

Ebenen den Kurs halten und gemeinsam sicherstellen, dass die FPÖ

zur stärksten Kraft im Land wird!“

Landesparteiobmann Mario Kunasek beim außerordentlichen Landesparteitag in Bruck am 17.10.2015

Wurde vor der Landtagswahl noch medienwirksam

das Null-Defizit versprochen,

wollen SPÖ und ÖVP nun davon nichts

mehr wissen. Der Steiermark steht eine

Neuverschuldung von über 192 Millionen

Euro ins Haus. Kommende Generationen

werden mit diesen Verbindlichkeiten nachhaltig

belastet.

Wir können uns diesen Problemen nur gemeinsam

entgegenstellen. Mit der FPÖ Steiermark

haben die Steirer einen verlässlichen

und linientreuen Partner an ihrer Seite.

Glück auf!

Mario Kunasek,

Landesparteiobmann

der FPÖ Steiermark

Inhalt

Seite

Die Steiermark im Würgegriff

des Asylwahnsinns 4-5

11.000 zusätzliche Asylwerber

für die Steiermark 6-7

Muslimische Zuwanderung:

Ein weltgeschichtliches Experiment 8-9

Rote Finanzskandale 10-11

Budget 2016: ein Manifest

des Schuldenmachens! 12-13

ÖVP-Bauernbund lässt

steirische Landwirte im Stich 14-15

Hoffnung für herzkranke

Kinder in der Steiermark 16-17

Gesellschaftspolitisches

Pulverfass Jugendarbeitslosigkeit 18-18

Mit Kunasek zur

Hofübergabe beim außerordentlichen Landesparteitag der FPÖ in Bruck an

der Mur. Generationenwechsel in kameradschaftlicher Atmosphäre. Kunasek

von 98,21 Prozent der Delegierten zum Landesparteiobmann gewählt.

Auf Kurzmann folgt Kunasek

Der bisherige Landesparteisekretär der FPÖ

Steiermark wurde am außerordentlichen

Landesparteitag von 275 der 280 Delegierten

zum Landesparteiobmann gewählt.

Sein Vorgänger Gerhard Kurzmann meinte:

„Mario Kunasek ist seit über acht Jahren

mein engster politischer Weggefährte. Er

hat in den vergangenen Jahren die FPÖ

wie kein anderer geprägt und sich quasi

selbst nominiert.“

nicht erhalten? Anregungen

und Rückmeldungen: E-Mail an

steirer@promedia-online.at

Kunasek: „Rot und Schwarz missbrauchten

170.000 Steirer als Spielball“

In seiner Rede sprach Neo-Landesparteiobmann

Kunasek von freiheitlichen

Grundsätzen und Werten, die man niemals

über Bord werfen werde: „Wir werden uns

nicht verbiegen und nicht anbiedern. Wir

bleiben auf Kurs und uns selbst treu. Das

sind wir den Steirern schuldig.“ Es gehe

nicht darum, Überschneidungen mit anderen

Parteien zu suchen, sondern so stark zu

werden, dass kein Weg an der FPÖ vorbeiführe

und wir gemeinsam freiheitliche

Inhalte umsetzen können, erklärte Kunasek.


TOP: Anlässlich der schwierigen Situation, in

der sich ein großer Teil der steirischen Bauernschaft befindet,

stellte FPÖ-Landwirtschaftssprecher Albert Royer

eine Dringliche Anfrage an ÖVP-Landesrat Seitinger.

FLOP: Der selbsternannte Held der Arbeiterschaft,

Nationalratsabgeordneter und Gewerkschaftschef

Josef Muchitsch wohnte in Wien in einem

ausfinanzierten Sozialbau. Hat er das wirklich nötig?

Wir Steirer: Wird Gerhard Kurzmann in

den politischen Ruhestand gehen?

Kunasek (lacht): Wer Gerhard Kurzmann

kennt, weiß, dass das nicht so sein wird. Er

bleibt Dritter Landtagspräsident und im Parteipräsidium.

Unser Gerhard ist nach wie vor

an Bord und darüber bin ich auch sehr froh.

Wir Steirer: Nach Wegfall des Proporzes

ist die FPÖ trotz Erdrutschsieg bei den

Landtagswahlen nicht mehr in der Steirermärkischen

Landesregierung vertreten. Wo

setzen Sie Ihre Akzente in der Oppositionsarbeit?

Nummer eins!

Kunasek: Wir sprechen Missstände auf

allen Ebenen an und zeigen auch konkrete

Lösungsvorschläge auf. Wir nutzen dazu alle

parlamentarischen Möglichkeiten aus. Zuletzt

rief die FPÖ den Landtag zu einer Sondersitzung

zum Thema „Asylchaos“ zusammen. Die

Freiheitlichen sind zudem die einzige Oppositionspartei

im Land, die die Stärke hat, bis in

die Gemeindestuben hinein wirken zu können.

Die Vernetzung des Landtagsklubs mit unseren

über 600 Gemeinderäten in den steirischen

Kommunen ist mir daher besonders wichtig.

Blaue Staffelübergabe:

Auf Kurzmann folgt Kunasek

Scharfe Kritik übte er an der „gelebten Ausgrenzung

von SPÖ und ÖVP“. So habe man

die Stimmen von „170.000 Steirern nach der

Landtagswahl einfach ignoriert“ und diese

als „Spielball für die Koalitionsverhandlungen

missbraucht“.

Interview mit

LPO Mario

Kunasek

Wir Steirer: Sehr geehrter Herr Landesparteiobmann!

Vorweg herzlichen Glückwunsch

zum beeindruckenden Ergebnis

am Landesparteitag! Gibt es etwas, dass Sie

Ihrem Vorgänger sagen wollen?

Kunasek: Gerhard Kurzmann hat die Partei

an ihrem Tiefpunkt übernommen. Unter

seiner Führung wuchs die FPÖ Steiermark

wieder zu einer politischen Kraft, die nun auf

Augenhöhe mit SPÖ und ÖVP liegt. Gerhard

hat große Weitsicht bewiesen und rechtzeitig

einen Generationenwechsel eingeleitet.

Wir Steirer: Wie wird sich die FPÖ Steiermark

unter Mario Kunasek positionieren?

Kunasek: Wir werden unseren Weg unbeirrt

fortsetzen. Ich bin mir sicher, dass unsere gerade

Linie in allen Bereichen ein Hauptgrund für

viele Steirer war, uns ihr Vertrauen zu schenken.

Es wird mit mir als Landesparteiobmann

keine „weichgespülte“ FPÖ geben. Wir werden

einerseits kantige Oppositionspolitik machen

und andererseits konstruktiv an der Zukunft

unseres Landes mitarbeiten.

Impressum

Herausgeber: FPÖ Steiermark, Hans-Sachs-Gasse 10/4, 8010 Graz,

Telefonnummer: 03167072258, E-Mail: wirsteirer@fpoe-stmk.at)

Redaktionsleitung: Mag. Stefan Hermann, wirsteirer@fpoe-stmk.at

Produktion und Konzeption: Promedia, 8010 Graz,

Waltendorfer Hauptstraße 109c

Layout und Grafik: Christian Wallner, 8041 Graz,

Leberackerweg 1, www.wallner-media.at

Druck & Vertrieb: redmail Logistik & Zustellservice, 8010 Graz

Seite 3


Die Steiermark im

Würgegriff

des

Muss das

Asylwahnsinns

wirklich so sein?

Seit Wochen strömen

Tausende vermeintliche

Flüchtlinge über die

slowenische Grenze in die

Steiermark. Die Bilder

der chaotischen Zustände

gehen um die Welt.

Polizisten werden ignoriert und einfach

stehen gelassen, Horden von wildgewordenen

Personen durchbrechen die

Absperrungen an der Grenze, es kommt

zu gewalttätigen Auseinandersetzungen

im Grenzbereich, Hundertschaften

illegaler Migranten ziehen durch südsteirische

Dörfer, räumen Gastgärten

leer, belagern Supermärkte und hinterlassen

eine Spur der Verwüstung.

Die Bevölkerung ist verständlicherweise

verängstigt und wütend. Man fragt sich: Wo

ist die Polizei? Warum greift man nicht härter

durch? Der Rechtsstaat hat offensichtlich

vor der linkslinken Gutmenschenschickeria

kapituliert. Was bleibt, sind in Angst

lebende Bürger und ein massiver Schaden

für die Republik, da die Exekutive dauerhaft

an Autorität eingebüßt hat.

Gewalttätige Auseinandersetzungen

stehen auf der Tagesordnung

Die späte Einsicht des Landeshauptmannes. Im Rahmen einer Sondersitzung des Landtages im September erklärte der Landeshauptmann, dass wir offene Grenzen

hätten, es jetzt wieder Menschen gäbe, die Mauern hochziehen wollen und man so keine Probleme lösen könnte. Nun zeigte er sich einsichtig und meinte, der

Grenzzaun käme ein halbes Jahr zu spät. Dieser Zickzackkurs schadet unserer Heimat! Jahrelang wurden die Warnungen der FPÖ ignoriert und als rechte Hetze

abgestempelt. Sowohl im Parlament im November 2014 als auch im Landtag im September 2015 haben SPÖ und ÖVP freiheitliche Anträge zur Einführung von

Grenzkontrollen abgelehnt und verharrten in ihrer Untätigkeit. Den Preis dafür müssen jetzt die Steirer zahlen, die täglich mit den negativen Auswirkungen dieser

modernen Völkerwanderung zu kämpfen haben.

Seite 4


ASYLCHAOS:

Wo ist eigentlich der

Landeshauptmann?

In Slowenien greift die Exekutive durch.

Geordneter Marsch in Richtung Steiermark.

„Zaun“. Selten zuvor hat ein Wort

das Unvermögen einer Bundesregierung

derart zu Tage befördert wie diese vier

Buchstaben. Anstatt endlich Maßnahmen

für einen effektiven Schutz der Grenzen zu

setzen, sinnieren SPÖ und ÖVP über die

semantische Bedeutung dieses Begriffes.

Ganz Österreich weiß nun, dass ein solcher

„auch ein Tor“ haben kann (Johanna Mikl-

Leitner) oder als „Türl mit Seitenteilen“ zu

charakterisieren ist (Werner Faymann).

Aber muss das wirklich so sein? Ein Blick

nach Ungarn oder Slowenien macht deutlich,

dass es auch anders geht. Während die

illegalen Migranten auf der slowenischen

Seite geordnet und zivilisiert in Gruppen

marschieren, herrscht in Österreich Chaos.

In Slowenien werden die Einwanderer von

Beamten in einsatzangepasster, Autorität

ausstrahlender Adjustierung begleitet. In

Spielfeld erinnern unsere Beamten in ihren

orangen Warnwesten eher an Parkplatzeinweiser.

Bei jedem Fußballspiel schafft es die

Exekutive, aufgebrachte, gewaltbereite

Fußballfans durch die Anwendung von

verhältnismäßiger Gewalt zu kontrollieren.

Polizei und Bundesheer könnten auch

an der Grenze für Ordnung sorgen, ohne

Personen verletzen zu müssen. Leider fehlt

der politischen Führung offenbar der Mut,

durchzugreifen und geltendes Recht auch

zu exekutieren.

Die geistigen Ergüsse der Regierungsspitze

sind ein Hohn gegenüber der Bevölkerung,

die tagtäglich unter den negativen

Konsequenzen des Flüchtlingsstromes

zu leiden hat. Angefangen von tätlichen

Auseinandersetzungen zwischen rivalisierenden

Gruppen unter Asylwerbern, über

handgreifliche Ausschreitungen derselben

gegenüber österreichischen Polizisten, bis

hin zur Beschädigung eines Flüchtlingszuges,

der in der Folge aus dem Verkehr gezogen

werden musste, spannt sich der Bogen

bedenklicher Vorfälle, die mit der einsetzenden

Flut an Fremden einhergehen.

In Spielfeld herrscht teilweise das Chaos.

Taxifahrer als Schlepper. Taxifahrer und Private

betreiben ein widerwärtiges Geschäft mit dem

Leid der Flüchtlinge. Zu überhöhten Preisen

befördern sie Migranten durch Österreich und

machen sich dadurch der Schlepperei schuldig.

Die FPÖ Steiermark erhob Anzeige.

Antworten darauf, wie Bundes- und Landesregierung

den chaotischen Zuständen

im südsteirischen Grenzraum begegnen

wollen, gibt es nicht. Unser Bundesland

verzeichnet die größte Katastrophe seiner

jüngeren Geschichte. Dass Landeshauptmann

Hermann Schützenhöfer dennoch

nur als stiller Beobachter fungiert, ist

bezeichnend dafür, dass SPÖ und ÖVP unfähig

sind, Antworten

auf die drängenden

Fragen unserer Zeit

zu geben.

Landesparteiobmann

Mario Kunasek

Seite 5


11.000 zusätzliche Asylwerber

für die Steiermark

Das Durchgriffsrecht des Bundes und seine Auswirkungen auf unsere Gemeinden

Die beiden Regierungsparteien SPÖ und

ÖVP sowie die wurmfortsatzgleichen

Mehrheitsbeschaffer von Grünen und NEOS

haben sich geeinigt, per Verfassungsgesetz

mit 1. Oktober 2015 das föderale System

Österreichs auszuhebeln und per Durchgriffsrecht

die Unterbringung von Asylwerbern

in den Ländern und Gemeinden –

auch gegen deren Willen – durchzusetzen.

Dies kommt einem kalten Putsch gegen die

Verfassung gleich.

Über einen Richtwert von 1,5 Prozent der

Wohnbevölkerung der jeweiligen Gemeinde

soll geregelt werden, wie viele Asylwerber

jede Ortschaft aufzunehmen hat. Wie in

der Praxis kleine Gemeinden die Verpflichtung

zur Bereitstellung von Plätzen erfüllen

sollen, kann wohl niemand beantworten. Es

ist für die meisten Kommunen schlichtweg

unmöglich, die nötigen Plätze zu schaffen

beziehungsweise freizuhalten. Daher ist

zu befürchten, dass auch in vielen steirischen

Gemeinden gleich mehrere Lager

für Asylwerber für bis zu 450 Personen

errichtet werden könnten, sollten diese

den Richtwert nicht erfüllen. Die ehemalige

bauMax-Halle in Leoben ist nur ein erstes

schreckliches Beispiel, dem noch viele

folgen werden.

Der Bund selbst darf nicht nur in seinem

Eigentum stehende Gebäude beliebig nutzen

und umbauen, sondern auch solche,

die von ihm angemietet wurden. Dadurch

werden Nachbarn in ihren subjektiven

Rechten übergangen – der Wegfall eines

Rechtsschutzes beziehungsweise das Verunmöglichen

einer Beschwerde gegen Baubescheide

widerspricht dem rechtsstaatlichen

Prinzip. Erschwerend wirkt zudem,

dass der Bürgermeister seine Funktion als

Baubehörde der Gemeinde verliert und seiner

Rechte beraubt wird. Mit Kopfschütteln

lässt sich jedoch beobachten, dass viele

SPÖ- und ÖVP-Bürgermeister mit Freuden

auf diese Rechte verzichten und sogar auf

freiwilliger Basis versuchen, Menschen aus

aller Herren Länder ihren Gemeindebürgern

vor die Nase zu setzen.

Nur die FPÖ wehrt sich gegen die bürgerfeindliche

Politik von Rot und Schwarz

sowie gegen den Willen zur unbegrenzten

Aufnahme von Massen an Wirtschaftsflüchtlingen

und Illegalen ohne jeglichen

Asylgrund!

Das Land Steiermark ändert für Asylgroßquartiere

Bau- und Raumordnung

Parallel zum Durchgriffsrecht des Bundes

zur Unterbringung von Asylwerbern hat

Stand 21.10.2015 Personen Prozent

Asylwerber gesamt 6.955 100

Männer 5.203 74,81

Frauen 1.752 25,19

Quelle: GVS-Reporting

Land Steiermark

21.10.2015

Einwohner mit

01.01.2015

Untergebrachte

Asylwerber

(27.10.2015)

Prozentuelle

Aufteilung der

Asylwerber

Prozent zur

Einwohnerzahl

mit 01.01.2015

Bei Ausreizen

der Quote

von 1,5 %

Differenz

Steiermark 1.221.570 7.232 100 0,59 18.324 11.092

Bruck-Mürzzuschlag 100.818 679 9,39 0,67 1.512 833

Deutschlandsberg 60.404 239 3,30 0,40 906 667

Graz 274.207 1.653 22,86 0,60 4.113 2.460

Graz-Umgebung 147.097 821 11,35 0,56 2.206 1.385

Hartberg-Fürstenfeld 90.364 720 9,96 0,80 1.355 635

Leibnitz 80.449 779 10,77 0,97 1.207 428

Leoben 60.949 239 3,30 0,39 914 675

Liezen 79.574 377 5,21 0,47 1.194 817

Murau 28.490 167 2,31 0,59 427 260

Murtal 72.930 584 8,08 0,80 1.094 510

Südoststeiermark 85.884 280 3,87 0,33 1.288 1.008

Voitsberg 51.702 342 4,73 0,66 776 434

Weiz 88.702 352 4,87 0,40 1.331 979

Quelle: GVS-Reporting Land Steiermark 27.10.2015

Liezen

+ 817 Asylwerber

Murau

+ 260 Asylwerber

Seite 6


nicht erhalten? Anregungen

und Rückmeldungen: E-Mail an

steirer@promedia-online.at

nun auch der Landtag Steiermark gegen

die Stimmen der FPÖ eine Novelle des

Baugesetzes beschlossen. Durch diese Änderung

wird es künftig der rot-schwarzen

Landesregierung möglich sein, Asylgroßquartiere

binnen kürzester Zeit – aufgrund

von wegfallenden bau- und raumordnungsrechtlichen

Bestimmungen – zu errichten.

So werden unter anderem die Nachbarrechte

sowie Abstandsbestimmungen zwischen

den Objekten keine Relevanz mehr haben

und dem Bau von unzähligen Großquartieren

in Form von Zelt- und Containerdörfern

werden Tür und Tor geöffnet.

Murtal

+ 510 Asylwerber

Leoben

+ 675 Asylwerber

Voitsberg

+ 434 Asylwerber

Bruck-Mürzzuschlag

+ 883 Asylwerber

Graz Umgebung

+ 1.385 Asylwerber

Weiz

+ 979 Asylwerber

Graz

+ 2.460 Asylwerber

Während im Bereich des Asylwesens

komplizierte und jahrelange Behördenund

Genehmigungsverfahren nun keine

Geltung mehr haben, sind Staatsbürger

– Private wie Wirtschaftstreibende

– davon ausgenommen. Gemäß der

beschlossenen Gesetzesänderung werden

beispielsweise das örtliche Entwicklungskonzept,

der Flächenwidmungsplan sowie

der Bebauungsplan bei Neubauten von

Asylgroßquartieren keine Berücksichtigung

mehr finden. Man agiert nach dem Prinzip

„ALLES für die Asylwerber“, während auf

die einheimische Bevölkerung absichtlich

vergessen wird. Für vermeintliche Flüchtlinge

können binnen kürzester Zeit Sonderbestimmungen

im Baugesetz durchgesetzt

werden – allein dadurch zeigt sich, wo für

SPÖ und ÖVP die Prioritäten liegen.

Auch aus verfassungsrechtlicher Sicht ist

dieses Vorgehen zu kritisieren. Wie bereits

erwähnt, widersprechen der Kompetenzverlust

für die Gemeinden und Bürgermeister,

der Wegfall eines Rechtsschutzes

sowie einer Beschwerdemöglichkeit gegen

Baubescheide allen bisherigen gesetzlichen

Regelungen. Die FPÖ wird weiterhin alle

rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen,

um diesen Bruch rechtsstaatlicher

Grundsätze zu

verhindern!

Hartberg-Fürstenfeld

+ 635 Asylwerber

Es reicht!

Schluss mit dem

Asylchaos!

In Österreich sind die Aufnahme- und

Integrationskapazitäten begrenzt. Hält der

Zustrom von sogenannten „Kriegsflüchtlingen“

in der jetzigen Höhe an, so wird ganz

Österreich binnen kurzem überfordert sein;

vielerorts sind die Kapazitätsgrenzen ja

schon erreicht. Und das meine ich nicht nur

im Sinne von Not-Quartieren, die ausgelastet

sind. Die Bürger dieses Landes erwarten

sich völlig zu Recht, von der Bundesregierung

ein klares: Es reicht!

Österreich hat ein legitimes Recht, ja ein

existentielles Interesse daran, die Einwanderung

zu begrenzen - ganz abgesehen

vom Recht und der Pflicht, sie zu kontrollieren.

Wer aus schierer materieller Not zu uns

kommt, kann sich nicht auf das Asylrecht

berufen. Wohlstandsneid ist kein Asylgrund!

Seit langem hätte die SP/VP-Regierung

mit ehrlicher Offenheit darüber sprechen

müssen, was in unserer Macht steht, um

so eine Flüchtlingsflut zu verhindern. Es

hätte klar gemacht werden müssen, dass

das Asylrecht kein Menschenrecht ist.

Österreich kann nicht alle Flüchtlinge und

alles Elend dieser Welt

aufnehmen. Darum:

Schluss mit dieser

Asylchaos-Politik der

Bundesregierung!

Deutschlandsberg

+ 667 Asylwerber

Leibnitz

+ 428 Asylwerber

Südoststeiermark

+ 1.008 Asylwerber

Mario Eustacchio

Stadtparteiobmann

der FPÖ Graz

Seite 7


Muslimische Zuwanderung:

Ein weltgeschichtliches Experiment

Hunderttausende, wenn nicht sogar

Millionen, junge Moslems stürmen auf

der Suche nach einem guten Leben nach

Europa. Offensichtlich kann diese „Invasion“

nicht gestoppt werden. Hilflos faseln Politiker

und völlig naive unwissende Utopisten

davon, dass man „es schafft“, diese Menschenmassen

in unsere abendländische

Kultur zu integrieren. Ein folgenschwerer

Irrtum!

Über die Unmöglichkeit der Integration

junger Muslime im christlichen Europa

Diese jungen Männer, die nach Europa

strömen, sind aber allesamt in islamischen

Staaten sozialisiert worden und haben alle

dort praktizierten sozialen Normen und

Werte internalisiert. Sie wurden streng islamisch

erzogen und von ihrer Familie, Sippe,

der ganzen Umma (der muslimischen

Gemeinschaft) überwacht. Sie mussten

vollkommen angepasst die gesellschaftlichen

Denk- und Gefühlsmuster kritiklos

übernehmen und diese verinnerlichten

Werte auch leben. Wer nicht nach Koran

und Scharia handelte, der musste mit

harten Konsequenzen rechnen. Es besteht

damit ein unüberbrückbarer Gegensatz

zwischen einer von den naiven Utopisten

erwünschten Integration in europäische

Werte mit der muslimischen Kultur, in der

diese jungen Männer aufwuchsen und von

der sie geprägt wurden.

Junge Moslems sehen im friedlichen

Umgang mit Andersdenkenden

eine Schwäche

Der dänische Psychologe Nicolai Sennels

studierte jahrelang das Verhalten junger

Muslime. Er publiziert seine Erfahrungen in

seinem Buch: „Unter kriminellen Muslimen:

Die Erfahrungen eines Psychologen der

Kopenhagener Stadtverwaltung“. Sennels

kommt zur Schlussfolgerung, dass es große

psychologische Unterschiede zwischen

Muslimen und „Ungläubigen“ gibt. Der

Mensch im Westen werde laut Sennels so

erzogen, „dass sie Wut als ein Zeichen von

Schwäche und fehlender Selbstbeherrschung

erkennen. In der islamischen Kultur

wird Wut als Zeichen der Stärke gesehen

und Aggression ist ein Weg sich Respekt zu

verschaffen. Der Europäer sieht allerdings

Henryk Broder spricht Tacheles: „Was wir derzeit importieren ist das Lumpenproletariat

Bildquelle: Mideast-Freedomforum

Für Henryk Broder ist

nun Vernunft Gebot der

Stunde und nicht Mitleid

Der deutsche Publizist Henryk M. Broder

hat Ende August in der renommierten

Tageszeitung „Die Welt“ einen pointierten

Kommentar zur bundesdeutsche Flüchtlings-

und Asylpolitik abgeliefert. Ein

Kommentar, dessen Analyse auch auf die

heimischen Verhältnisse passt. In seinem

Debattenbeitrag bedauerte Henryk Broder,

dass das Urteilsvermögen der Deutschen

vom „Mitleid für Flüchtlinge getrübt zu

sein“ scheine, obwohl „Vernunft das Gebot

der Stunde“ sein müsste.

Broder spricht sodann Tacheles: „Was wir

derzeit importieren, sind nicht nur ‚ethnische‘,

also kulturelle und religiöse Konflikte,

sondern, um mit Marx zu reden, auch eine

‚industrielle Reservearmee‘, für die es keine

Beschäftigung gibt und keine geben wird,

das Lumpenproletariat von morgen und

übermorgen!“

Seite 8


in solch einem Verhalten Unsicherheit

und Unreife und nicht eine ehrenvolle

Verhaltensweise“. Junge Moslems sehen im

friedlichen Umgang mit Andersdenkenden

also eine Schwäche - daher gibt es in den

57 Scharia-Staaten auch ein anderes

Selbstverständnis zu Demokratie, Dialog

und intellektueller Debatte. Deshalb ist

eine friedliche Koexistenz mit dem Islam

reine Utopie.

Sennels: „Zusammengefasst kann man

sagen, dass die westlichen Menschen dazu

erzogen werden, liebenswürdig, selbstbewusst,

selbstverantwortlich und tolerant zu

leben, während den Muslimen beigebracht

wird aggressiv, unsicher, unverantwortlich

und intolerant zu sein.“

Wer also glaubt, mit Nahrung, Kleidung,

Unterkunft und Berufsausbildung Integration

zu erreichen, der irrt gewaltig, denn

alle Normen und Werte, die im Sozialisationsprozess

verinnerlicht sind, können

mit materiellen Zuwendungen in keinster

Weise verändert werden.

Es wird noch größere muslimische

Parallelgesellschaften geben

Sennesl kommt auf Grund seiner Erfahrungen

zu einem erschütternden Ergebnis:

„Diese sozialen und psychologischen

Hindernisse haben mich davon überzeugt,

dass die muslimische Integration niemals in

dem notwendigen Ausmaß passieren wird.

Die überwiegende Mehrheit wird diese psychologischen,

intellektuellen, kulturellen,

religiösen und sozialen Herausforderungen

nicht schaffen. Die Konsequenz wird sein,

dass wir größere und besser organisierte

muslimische Parallelgesellschaften bekommen.

Die muslimische Migration in den

Westen ist also das größte soziologische

und gruppenpsychologische Experiment in

der Weltgeschichte“.

Die muslimische Zuwanderung als

weltgeschichtliches Experiment – wir

Bürger mittendrin, und die herrschenden

Politikern sind die Leiter dieses gewagten

Unterfangens!!

Bezirkstour LPO Mario Kunasek und

Dritter LTP Dr. Gerhard Kurzmann:

Die FPÖ ist immer

für die Steirer da!

Landesparteiobmann Mario Kunasek und Dritter

Landtagspräsident Gerhard Kurzmann besuchten

alle steirischen Bezirke, um mit den regionalen

Betrieben und den Menschen in Kontakt zu treten.

Ziel dieser Bezirkstage war es, sich ein Bild über die

Sorgen, Ängste, Anregungen und Wünsche jedes

Einzelnen zu machen, um auf Landesebene dafür

eintreten zu können. Es wurden Themen wie Asylpolitik

und Sicherheit, Arbeitsmarkt, Gesundheitssystem

u.v.m. angesprochen. Auch die Abgeordneten

der Region waren vor Ort, um sich den Fragen der

Bürger zu stellen. Außerdem präsentierten sie den

„politischen Fahrplan der Freiheitlichen“ für den

Herbst und die landesweite Kampagne „Asylchaos

stoppen“. Die FPÖ Steiermark wird zu Recht als die

„soziale Heimatpartei“ bezeichnet.

Rund 7.000 Asylwerber waren im ersten Halbjahr 2015 straffällig

Wie aus der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage hervorging, kam es in der Steiermark

im Zeitraum von Jänner bis Juni 2015 zu über 26.300 kriminellen Handlungen. Davon

wurden lediglich 47% im gesamten Bundesland aufgeklärt. Außerdem zeigt die Anfragenbeantwortung

des Innenministeriums (Quelle: 5632/AB vom 04.09.2015 zu 5835/J [XXV. GP]),

dass in Österreich von Jänner bis Juni 2015 rund 120.000 Verdächtigte bzw. Beschuldigte

registriert wurden. Davon sind über 44.700 Personen nicht-österreichische Staatsbürger.

6.500 Beschuldigte sind Asylwerber, das sind um ca. 2.000 mehr als im Vergleichszeitraum im

Vorjahr. Über 3.000 Verdächtige sind Fremde mit nicht rechtmäßigem Aufenthaltstitel in Österreich,

das sind ca. 1.000 Personen mehr als im Vorjahr. Die FPÖ fordert zum wiederholten

Male die Aufstockung der Exekutive, um der Kriminalität Herr zu werden.

von morgen!“

Die naive Ansicht, Einwanderer

bereichern uns, hat ausgedient

Auch die gebetsmühlenartig wiederholte

Behauptung der Zuwanderungslobby, dass

die europäischen Staaten die Zuwanderung

bräuchten, hinterfragt der Autor frech: „Wir

brauchen Einwanderung, so tönt es von

allen Seiten, weil wir nicht genug Facharbeiter

haben. Und weil die demografische

Entwicklung nichts Gutes verheißt.

Was aber verheißt eine demografische

Entwicklung, deren Folgen wir heute schon

in den ‚sozialen Brennpunkten‘ und No-go-

Vierteln der Städte studieren können?“ Für

Deutschlands scharfzüngigen Kolumnisten

hat das Argument, „die Einwanderer würden

uns bereichern“, schlichtweg „ausgedient“.

Übrigens: Broders Beitrag in der

„Welt“ wurde binnen Stunden rund

40.000 mal auf Facebook geteilt.

Seite 9


Rote Finanzskandale

Fohnsdorf

(Murtal)

Einwohner: 7.800

kolportierter Schuldenstand:

57 Millionen Euro

Bedarfszuweisungen 2010-2015: 2,3 Millionen Euro

Quelle: http://diepresse.com/home/panorama/oesterreich/1514855/Pflege-

Thermen-Multiversen_Wenn-sich-Gemeinden-ubernehmen

Hart

(Graz-Umgebung)

Einwohner: 4.500

kolportierter Schuldenstand:

36 Millionen Euro

Bedarfszuweisungen 2010-2015: 3,7 Millionen Euro

Quelle: http://www.krone.at/Steiermark/Hart_bei_Graz_vor_der_Pleite-Millionen-

Schulden_-Story-458197

SP

Zeltweg

(Murtal)

Zusammenfassun

rund 39.000

kolportierter Gesamtschulde

Bedarfszuweisungen 2010

Pro-Kopf-Verschuldun

Seite 10


Trieben

(Liezen)

Gratkorn

(Graz-Umgebung)

Einwohner: 7.800

kolportierter Schuldenstand:

48 Millionen Euro

Bedarfszuweisungen 2010-2015: 1,8 Millionen Euro

Quelle: http://wirtschaftsblatt.at/home/nachrichten/oesterreich/steiermark/1476045/

Staatsanwalt-ermittelt-gegen-Gemeinde-Gratkorn

Ö

Frohnleiten

(Graz-Umgebung)

Einwohner: 6.700

kolportierter Schuldenstand:

58 Millionen Euro

Bedarfszuweisungen 2010-2015: 2,3 Millionen Euro

Quelle: Kronen Zeitung vom 12.03.2015

g: 7 Gemeinden

Einwohner

nstand: 270 Millionen Euro

-2015: 18 Millionen Euro

g von rund 6.900 Euro

Pölfing-Brunn

(Deutschlandsberg)

Seite 11


Budget 2016: ein Manifest des

Knoten Trautenfels – Opfer der neuen Landesregierung?

Dieser notwendigen Verkehrslösung droht das Aus!

Noch im Mai dieses Jahres fand unter dem damaligen FPÖ-

Landesrat Gerhard Kurzmann der Startschuss für die lang

ersehnte Lösung des Nadelöhrs auf der B320 statt. Die fertigen

Pläne lagen auf dem Tisch und die Landesregierung hatte

bereits 11 Millionen Euro für das Projekt freigegeben.

Auf Nachfrage der FPÖ hinsichtlich der Fortschritte folgte im

Oktober durch den neuen SPÖ-Verkehrslandesrat Jörg Leichtfried

die Hiobsbotschaft. Eigentlich hätte die Verkehrsfreigabe

im Jahr 2017 erfolgen sollen. Aufgrund fadenscheiniger Argumente,

wie der Durchführung eines Architekturwettbewerbs,

soll sich das Projekt um zumindest ein Jahr verzögern. Der

Bezirk Liezen braucht besser heute als morgen eine Lösung

für das Nadelöhr Trautenfels. Leider hat die politische Veränderung

im Verkehrsresort bereits einen großen Verlierer: den

Bezirk Liezen und die dort heimische Bevölkerung!

Seite 12


Schuldenmachens!

Schützenhöfer und Schickhofer

betätigen sich als finanzpolitische

Totengräber. Über fünf Milliarden

Schulden und kein Wille zum Sparen

erkennbar. Die „Koalition Untergang

Steiermark“ setzt unbehelligt

ihren Schuldenkurs fort.

Die selbsternannte Reformpartnerschaft

von SPÖ und ÖVP versprach vor nicht

allzu langer Zeit medienwirksam für 2015

ein strukturelles Nulldefizit. Am Ende des

Jahres gibt es beides nicht mehr. Aus der

Reformpartnerschaft wurde die „Koalition

Zukunft Steiermark“ und aus dem Nulldefizit

ein sattes Minus von mehreren Hundert

Millionen Euro. Man kann daher mit Fug

und Recht behaupten, dass Voves, Schützenhöfer

und Vollath die Steirer getäuscht

haben.

Diese Protagonisten haben dem neuen

Finanzlandesrat Michael Schickhofer einen

Scherbenhaufen hinterlassen – es bräuchte

viel Mut und Geschick, dieses Chaos wieder

aufzuräumen. Doch wie zu erwarten, wird

erneut getarnt und die Bürger werden

getäuscht. Die Landesregierung verspricht

den Steirern, dass mit dem vorliegenden

Budget in der Steiermark Arbeitsplätze

gesichert und geschaffen, die Wettbewerbsfähigkeit

erhöht, die Armut bekämpft

und stabile Finanzen gewährleistet werden.

In Wahrheit ist das Budget sowohl beschämend

als auch bezeichnend für die

politische Visions- und Ideenlosigkeit von

SPÖ und ÖVP. Am Ende des nächsten Jahres

wird es nämlich mehr arbeitslose und

armutsgefährdete Menschen in der Grünen

Mark geben und die Schulden des Landes

werden weiter gestiegen sein.

Die Wettbewerbsfähigkeit kann höchstens

im Alternativkunstsektor erhöht werden.

Warum Schickhofer zudem die nichtssagenden

Wirkungsziele des Vorjahres

nahezu unverändert übernommen hat,

ist und bleibt ein Rätsel. Somit haben sich

die Hoffnungen und Wünsche nach einer

seriösen Budgetpolitik, die sich nach der

furiosen Landtagswahl 2015 ergaben,

pulverisiert. Schickhofer tritt dadurch in

die wahrlich nicht großen Fußstapfen der

genderverliebten amtierenden Landtagspräsidentin

Vollath.

KOMMENTAR

LAbg. DI Gerald Deutschmann

(Finanzsprecher

der FPÖ Steiermark)

SPÖ und ÖVP bürden

den nächsten Generationen

mehrere

Milliarden Euro an

Schulden auf. Wir

bräuchten dringend

eine Reduktion der Lohnnebenkosten und

eine Senkung des Spitzensteuersatzes. Davon

sind wir jedoch weit entfernt. Das Budget

2016 ist entgegen den Behauptungen der

Regierung weder enkel- noch zukunftsfit. Wir

steuern schnurstracks auf den finanziellen

Ruin des Landes zu. Es ist die Aufgabe der Politik,

unseren Kindern Handlungsspielräume

zu hinterlassen – Rot und Schwarz denken

hingegen nur an sich. Noch ist es möglich,

den Haushalt zu reparieren. Doch dazu benötigt

es Mut, Geschick und der Umsetzung

unserer freiheitlichen Forderungen, nämlich:

• Kürzung der Fördervolumina

um 100 Millionen Euro

• Streichung von Doppel- und

Mehrfachförderungen

• Reduktion der Asylmillionen

• Reform der Mindestsicherung

• Rücklagenbildung zur Rückzahlung

endfälliger Kredite

• Spekulationsverbot mit Steuergeldern

Die Registrierkassenpflicht – Verbrechen an den KMUs!

Seit Jahrzehnten müssen die österreichischen

Klein- und Mittelunternehmen die

von ÖVP und SPÖ betriebene Verschwendungspolitik

zu einem wesentlichen Teil

mitfinanzieren. Im Rahmen der Anfang

des Jahres beschlossenen Steuerreform

wären diverse Abgabenerleichterungen für

die KMUs dementsprechend zu erwarten

gewesen.

Doch weit gefehlt! Anstelle von Entlastungen

sehen sich die heimischen

Unternehmen ab 01. Jänner 2016 dem

Generalverdacht der Steuerhinterziehung

ausgesetzt. So müssen ab nächstem Jahr

alle Unternehmen ab einem Jahresumsatz

von gerade einmal 15.000 Euro eine

spezielle Registrierkasse führen, durch

die das Finanzamt jederzeit über alle

getätigten Barumsätze

informiert wird. Doch

damit nicht genug:

Ab 01. Jänner

2017 müssen

die

Vorrichtungen zusätzlich mit einer technischen

Sicherheitseinrichtung

versehen sein, deren rechtliche

Ausgestaltung derzeit noch gar

nicht feststeht.

Gut möglich also, dass die dieses

Jahr teuer angeschafften

Registrierkassen 2017

bereits veraltet sind. Die

FPÖ Steiermark fordert ein

Ende der schwarz-roten

Politik auf Kosten der KMUs

und ein Abgehen vom wirtschaftsfeindlichen

Vorhaben der

Registrierkassenpflicht!

Seite 13


Interview mit

MEP Dr.

Georg Mayer

Wir Steirer: Lieber Georg, was kannst du uns über das „Transatlantic

Trade and Investment Partnership“-Abkommen (TTIP)

mitteilen?

ÖVP-Bauernbund

steirische

Mayer: Seit Juli des Jahres 2013 verhandelt die Europäische Union

mit den USA über TTIP. Die Kritik in Bezug auf die zu erwartenden

Ergebnisse wird immer lauter. Es ist evident, dass das Abkommen

vor allem Vorteile für amerikanische Konzerne bringen wird.

Zudem besteht die berechtigte Befürchtung, dass der Abschluss zu

einer Aufweichung des österreichischen Lebensmittelstandards, des

Umweltschutzes und des Arbeitnehmerschutzes führen wird.

Wir Steirer: Welche Problemfelder siehst du hier auf Europa

zukommen?

Mayer: Industrievertreter, unter anderem aus der Wirtschaftskammer,

freuen sich immer offener über kommende Zwangszulassungen

heikler Technologien, die bisher aus gutem Grund weitgehend

aus Europa ferngehalten wurden. Dabei handelt es sich beispielsweise

um das umstrittene „Fracking“ zur Schiefergasgewinnung,

um Agro-Gentechnik, Hormonfleisch, Produkte von Klon-Tieren

und mit Chlor desinfiziertes Geflügel. Darüber hinaus bedeutet die

Übertragung der Kompetenzen für den Marktzugang in Europa

an ein außereuropäisches Schiedsgericht den Totalverlust der Eigenkontrolle

und der Souveränität. Der Investorenschutz könnte es

Konzernen ermöglichen, vor Schiedsgerichten gegen die Europäische

Union oder einzelne Mitgliedsstaaten zu klagen, wenn sie sich

durch neue Gesetze benachteiligt oder unfair behandelt fühlen.

Wir Steirer: Zusammenfassend kann man hier vom Ausverkauf

heimischer Interessen sprechen?

Mayer: Allerdings, mit dem geplanten Abkommen werden

private Profitinteressen endgültig dem Gemeinwohl

übergeordnet, was mit der Wahrung von

Verbraucherschutz, staatlicher Handlungsfreiheit

und Souveränität unvereinbar ist. Dass

dies darüber hinaus in Geheimverhandlungen

erfolgt, passt nur allzu gut in das bekannte Bild

dieser Europäischen Union, die die berechtigten

Ängste und Sorgen der europäischen

und damit auch der steirischen

Bürger seit Jahren ignoriert

und jegliche Bürgernähe

vermissen lässt.

Am 31. Jänner 2016 sind die steirischen

Landwirte berechtigt, die neuen Landeskammer-

und Bezirkskammerräte für die

Dauer von fünf Jahren zu wählen. Eine

große Chance, ein starkes Zeichen der

Veränderung zu setzen. Es ist höchste Zeit,

dem ÖVP-Handlanger namens Bauernbund

einen Denkzettel zu verpassen!

Unsere Heimat ist untrennbar mit dem Schicksal der Landwirtschaft

verbunden. Die Bauern nehmen bei ihrer Bewirtschaftung

und Produktion auf die kleinräumige natürliche Struktur Rücksicht

und schonen die Ressourcen. Damit leisten sie einen wesentlichen

Beitrag zum Erhalt der steirischen Kultur- und Erholungslandschaft.

Außerdem stellen die Landwirte in vielen ländlichen Gemeinden

den Motor und das Rückgrat des kulturellen und gesellschaftlichen

Lebens dar.

Trotz der Tatsache, dass den Menschen diese wichtigen Aufgabengebiete

der Bauern bekannt sind, werden diese seit Jahrzehnten von

SPÖ und ÖVP im Stich gelassen. Bereits in den 1990er-Jahren war ein

stetiger Rückgang der Landwirtschaftsbetriebe in der Steiermark zu

beobachten, seither hat sich deren Zahl nochmals beinahe halbiert.

Heute haben wir noch zirka 37.000 landwirtschaftliche Betriebe

in der steirischen Landwirtschaft zu verbuchen, Tendenz weiter

sinkend.

Der Landwirt von heute hat mit noch nie da gewesenen Problemen

zu kämpfen. Durch den stetig steigenden internationalen

Wettbewerb stehen die Bauern globalen Großkonzernen gegenüber.

Die Situation gleicht dem Kampf David gegen Goliath!

Trotz der qualitativ hochwertigen Produktion steirischer

Landwirte werden deren Produkte aufgrund des Preisdrucks,

ausgeübt von Großkonzernen, mehr und mehr

Seite 14


lässt

Landwirte im Stich

Wer sind die

„Bauernfänger“?

Die Nervosität einiger Kämmerer und

Bauernbundfunktionäre scheint sehr groß

zu sein. Die schwierige Lage der heimischen

Bauern auf das verordnete „Grundwasserschutzprogramm“

zurückzuführen ist aber

zu simpel und leicht zu durchschauen. Da

soll „der schwarze Peter“ einem Freiheitlichen

zugeschoben werden, wo doch der

Bauernbund seit Jahrzehnten die Landwirtschaftspolitik

in der Steiermark und in

Österreich zu verantworten hat.

Was wirklich Sache ist, ist einer Presseaussendung

des Steirischen Wasserversorgungsverbandes

vom 22.05.2015 zu

entnehmen, in der es wörtlich hieß:

aus den Regalen der Lebensmittelgeschäfte verdrängt. Die Regierungsparteien leisten

dem „Bauernsterben“ durch ihre katastrophale Agrarpolitik auch noch weiter Vorschub.

Anstatt die Bauern zu unterstützen, forcieren ÖVP, SPÖ und Grüne die Verhandlungen

zum Abschluss von TTIP und befürworten die Wirtschaftssanktionen gegen Russland.

Dank dieser Parteien haben die heimischen Landwirte täglich mit Überproduktion und

Preisverfall zu kämpfen – eigentlich eine Einladung für jeden Bauern, sofort aufzuhören!

Eine weitere Verschärfung der dramatischen Situation stellt die Tatsache dar, dass die

Freigabe der überaus wichtigen Agrarinvestitionskredite in manchen Fällen bereits bis

zu 18 Monate zurückgehalten wird. Zudem stellt der steigende Bürokratieaufwand eine

immense Belastung für die Landwirte dar.

Die politische Verantwortung dieser fatalen Gesamtlage ist eindeutig festzumachen:

Neben SPÖ und Grünen hat die selbsternannte Bauernpartei ÖVP völlig versagt! Ein

starkes und geeintes Vorgehen der Steirischen ÖVP und des Bauernbundes gegen

sämtliche bauernfeindliche Entwicklungen war in den letzten Jahren nicht spürbar

– ganz im Gegenteil: mit der Unterstützung für TTIP und den „Russland-Sanktionen“

wurde die Bauernschaft politisch verkauft und verraten!

Landwirtschaftskammerwahl

Am 31. Jänner 2016 können unsere steirischen Landwirte mit einem starken Votum

für die Freiheitliche Bauernschaft ein Zeichen setzen. Jede Stimme für die FPÖ

bedeutet mehr Rückhalt für unsere heimischen Bauern und ein Gegengewicht zur

ÖVP-Bauernbund-Dominanz in den heimischen Landwirtschaftskammern.

„Das von Landesrat Dr. Kurzmann erlassene

Grundwasserschutzprogramm erfüllt nichts

anderes als die Vorgaben der EU-Wasserrahmenrichtlinie

und des österreichischen

Wasserrechtsgesetzes. Landesrat Kurzmann

hat somit seine politische Verantwortung

für die Aufrechterhaltung einer qualitativ

einwandfreien Trinkwasserversorgung für

mehr als 400.000 Steirerinnen und Steirer

wahrgenommen….

Aus der Sicht der Wasserversorgung stellen

die verordneten Maßnahmen gerade noch ein

akzeptables Ergebnis zum Schutze des Grundwassers

dar, und es kann auf diese keinesfalls

verzichtet werden. Das vorliegende Ergebnis

stützt sich im Übrigen auf einen von den Landesräten

Dr. Kurzmann und Seitinger mit Vertretern

der Landwirtschaftskammer am 10.

Dezember 2013 erzielten Kompromiss, in den

die Wasserversorger gar nicht miteinbezogen

waren. Schon aufgrund dieses Kompromisses

sind die jüngsten fachlich nicht gedeckten

und oft nur emotionalen

Reaktionen aus der

Landwirtschaft völlig

unverständlich…“

Dem ist wirklich

nichts hinzuzufügen.

Dr. Gerhard

Kurzmann

Seite 15


Hoffnung für herzkranke

Maßnahmen gegen den Ärztemangel sind das Gebot

Die ehemaligen Volksvertreter von SPÖ

und ÖVP haben in den letzten Jahren

sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene

alles dafür getan, die Ausübung

des Arztberufs in der Steiermark wenig

erstrebenswert zu machen.

Seien es die Zugangsbeschränkungen

zum Medizinstudium, das neue Ärztearbeitszeitgesetz

oder die derzeitigen

Gehaltsstrukturen – die rot-schwarze

„Minuspolitik“ hat zu einem alarmierenden

Ärztemangel in der Steiermark geführt. Für

Medizinabsolventen ist der Standort Österreich

mittlerweile dermaßen unattraktiv

Seite 16


Kinder in der Steiermark

Dank des unermüdlichen Einsatzes des Vereins „Hilfe für das herzkranke

Kind“ und den politischen Initiativen der steirischen FPÖ wird die

Pädiatrische Kardiologie am LKH Graz wohl doch nicht geschlossen werden.

Der Abteilung hatte infolge der Sparstiftpolitik

der steirischen Landesregierung die

Eingliederung in die Allgemeine Pädiatrie

gedroht. Dies hätte über kurz oder lang

die Abwanderung der am LKH Graz tätigen

Kinderkardiologen zur Folge gehabt. Für

das rund eine Prozent aller Neugeborenen,

das unter einem angeborenen Herzfehler

leidet, gäbe es dann in der Steiermark keine

Behandlungsspezialisten mehr. Betroffene

Eltern hätten nach Wien, Linz oder

Innsbruck ausweichen müssen – eine in

Notfällen unvorstellbare Situation!

Der Verein „Hilfe für das herzkranke Kind“

wollte sich dieses Vorgehen nicht gefallen

lassen und sammelte 40.000 Unterschriften

gegen die Schließung der Pädiatrischen

Kardiologie. Gleichzeitig erhöhte die

steirische FPÖ den politischen Druck auf

die Landesregierung, um diese von ihrem

unschönen Vorhaben abzubringen. Das

koordinierte Vorgehen zeigt Wirkung: Die

Grazer Kinder-Herzklinik wird wohl doch

nicht geschlossen werden!

Interview mit

Andrea Schartel

(Pfl egesprecherin der FPÖ Steiermark)

Wir Steirer: Die FPÖ Steiermark setzt sich

für die landesweite Einführung eines Geriatrischen

Konsiliardienstes (kurz: GEKO) ein.

Was ist darunter zu verstehen?

der Stunde!

geworden, dass fast die Hälfte von ihnen

außerhalb Österreichs zu arbeiten beginnt.

Es besteht umgehender Handlungsbedarf,

um diesen Entwicklungen gegenzusteuern!

Die FPÖ Steiermark fordert daher in einem

umfassenden Maßnahmenpaket etwa die

Schaffung von zusätzlichen Medizinstudienplätzen,

die Förderung von Landärzten und

die bessere Bezahlung junger Mediziner.

Sollte der Landesregierung die Zukunft des

Gesundheitsstandortes Steiermark am Herzen

liegen, wird sie nicht umhinkommen,

die freiheitlichen Forderungen umzusetzen.

Schartel: Das Projekt GEKO wurde von den

Geriatrischen Gesundheitszentren der Stadt

Graz entwickelt und zielt auf eine effizientere

medizinische Versorgung von Pfl egeheimbewohnern

ab. Durch ein besser abgestimmtes

Zusammenwirken von Hausärzten, Krankenhäusern

und Pfl egeheimen sollen Spitalseinweisungen

reduziert und die Akutspitäler

folglich entlastet werden. Im Prinzip geht

es darum, den Arzt zum Heimbewohner zu

bringen und eben nicht umgekehrt, wie sonst

üblich. Laut Studien haben „GEKO-Pfl egeheime“

eine wesentlich niedrigere Anzahl von

Akut-Einweisungen sowie von Krankenhausund

Facharztzuweisungen zu verzeichnen.

Zudem konnte die Patientenzufriedenheit

gesteigert werden, da lange Spitalswartezeiten

und häufi ge Betreuungsteamwechsel vermieden

wurden.

Wir Steirer: Die FPÖ Steiermark setzt sich

außerdem für ein flächendeckendes Case- und

Caremanagement ein. Worum geht es dabei

genau?

Schartel: Man stelle sich vor, die eigene Mutter

wird infolge eines Schlaganfalls zum Pflegefall.

Für die Angehörigen ergeben sich nun diverse

Fragestellungen: Hat die Mutter Anspruch auf

einen Pflegeplatz? Braucht sie eine 24-Stunden-

Betreuung? Welches Pflegeheim kommt infrage?

All diese Punkte (und noch viele mehr) sollen im

Rahmen des Case- und Caremanagements rasch

und unbürokratisch geklärt werden.

Organisatorisch sollte das Service bei den

jeweiligen Sozialhilfeverbänden angesiedelt sein,

damit es für die Bürger in allen steirischen

Regionen leicht zugänglich ist.

Seite 17


KOMMENTAR

LAbg.

Liane

Moitzi

(Jugendsprecherin

der FPÖ

Steiermark)

Lehrstellenproblematik

Die aktuellen Arbeitsmarktdaten

des Bundesministeriums für Arbeit,

Soziales und Konsumentenschutz

zeigen die katastrophale Situation

am steirischen Lehrstellenmarkt

auf. Bereits in der vergangenen

Legislaturperiode hat die FPÖ eine

Reihe an Initiativen zur Bekämpfung

der hohen Jugendarbeitslosigkeit

gesetzt.

Nun werden wir erneut eine

Enquete zu diesem Thema fordern.

Ziel muss es sein, dass Wirtschaft,

Politik und das Arbeitsmarktservice

schnellstmöglich gemeinsame

Lösungsansätze erarbeiten.

Die Lehrlinge von heute sind die

Facharbeiter von morgen, die unser

Land dringend braucht. SPÖ und

ÖVP müssen endlich ihre parteipolitischen

Scheuklappen im Sinne

der heimischen Jugend ablegen,

es geht schließlich um die Zukunft

einer ganzen Generation! Zudem

ist es erforderlich, umgehend

einen Landeslehrlingsbeauftragten

einzusetzen. Dadurch könnte die

Kommunikation zwischen Politik

und Wirtschaft deutlich verbessert

werden.

Wir Freiheitlichen werden auch

künftig die dringend notwendigen

Maßnahmen in diesem Bereich mit

der entsprechenden Deutlichkeit

einfordern.

Gesellschaftspolitisches Pulverfass

Jugendarbeitslo

Die Jugendarbeitslosigkeit in der Steiermark stieg erneut an und Hunderte

Jugendliche haben keine Chance auf einen Lehrplatz. Die Gesamtlage ist

zwar noch nicht so dramatisch wie in anderen europäischen Staaten, dennoch

besteht bereits seit Jahren akuter Handlungsbedarf. Hohe Arbeitslosigkeit

kann den sozialen Frieden innerhalb einer Gesellschaft massiv gefährden und

destabilisieren. Das beweisen nicht nur zahlreiche historische Begebenheiten,

sondern auch gegenwärtige Entwicklungen in südeuropäischen Ländern.

Weltweit haben rund 73 Millionen junge

Menschen keinen Job. Vor allem Länder wie

Spanien und Griechenland haben in der

Vergangenheit Schlagzeilen mit den negativen

Auswirkungen ihrer fatalen arbeitsmarktpolitischen

Situation gemacht. Soziale

Unruhen, Aufstände und Gewalt waren die

Folgen in den betroffenen Regionen.

Verantwortlich dafür zeichnete sich eine

Generation, die keine Zukunftsperspektiven

sah und sich vom politischen Establishment

im Stich gelassen fühlte.

Politik darf nicht zur

Tagesordnung übergehen!

Seit Jahren steigt auch in Österreich die

Jugendarbeitslosigkeit konstant an. Die vorherrschende

Rat- und Planlosigkeit von SPÖ

und ÖVP macht sich auch in diesem Bereich

deutlich bemerkbar. Anstatt längst überfällige

Maßnahmen zu setzen, um dieser Abwärtsspirale

entgegenzuwirken, verweisen

die Regierungsparteien gebetsmühlenartig

darauf, dass Österreich im europäischen

Vergleich immer noch eine annehmbare

Statistik vorzuweisen hat. Damit rechtfertigen

die rot-schwarzen Verantwortungsträger

ihre Untätigkeit und leisten dadurch den

gesellschaftlichen und volkswirtschaftlichen

Negativentwicklungen weiter Vorschub.

Zudem werden Initiativen zur Verbesserung

der Gesamtlage reflexartig abgelehnt, denn

Lösungsansätze werden in Österreich von

SPÖ-ÖVP nicht nach ihrem Inhalt beurteilt,

sondern in der Regel auf Basis rein parteipolitischer

Überlegungen.

Es ist weder sozial noch ökonomisch vertretbar,

weiter tatenlos zuzusehen, wie eine ganze

Generation zunehmend mit Armut und

Chancenlosigkeit konfrontiert wird. Denn

die Folgen wurden uns durch andere Länder

bereits eindrucksvoll vor Augen geführt.

Seite 18


RFJ-Herbstklausur 2015

ein voller Erfolg!

sigkeit

Schulstartgeld

Der Start in ein neues Schuljahr belastet

das Haushaltsbudget vieler steirischer Familien

massiv. So belaufen sich die Kosten

für den Schulbeginn auf bis zu 200 Euro für

einen Erstklässler.

Daher fordern die FPÖ-Ortsparteien in

zahlreichen steirischen Gemeinden die Einführung

eines Schulstartgeldes in der Höhe

von 50 Euro pro Taferlklassler. Einen gleichlautenden

Antrag brachten die Freiheitlichen

bereits im Jahr 2012 auf Landesebene

ein. Damals stimmten SPÖ und ÖVP gegen

diese Initiative und verhinderten damit die

notwendige Unterstützung.

Von 24. bis 25. Oktober 2015 fand im Moasterhaus am Salzstiegl die Herbstklausur des

RFJ Steiermark statt. Landesobmann Stefan Hermann begrüßte über 50 Teilnehmer.

Die Jungfunktionäre konnten ihre Fähigkeiten in den Bereichen Medienarbeit und

Motivation erweitern. Ein inhaltlicher Arbeitskreis beschäftigte sich mit der Ausarbeitung

von Jugendthemen für die Steiermark. Ziel ist es, die Ergebnisse in die steirische

Landespolitik einfließen zu lassen. Beim abendlichen Kamingespräch stellten sich der

steirische Landesparteiobmann, LAbg. Mario Kunasek, und die Jugendsprecherin des

freiheitlichen Parlamentsklubs, NAbg. Petra Steger, den zahlreichen Fragen der interessierten

Jungfreiheitlichen. Die Landesklausur war erneut ein starkes Signal des RFJ und

die Teilnehmer konnten einen aktiven Beitrag zur jugendpolitischen Ausrichtung der

FPÖ Steiermark leisten.

„Berücksichtigt man die vorherrschende

Rekordarbeitslosigkeit und Rekordarmut,

wird schnell deutlich, dass die Politik Maßnahmen

setzen muss. Gerade Kinder sollten

nicht unter der schwierigen Gesamtsituation

leiden müssen“, erklärt der Landesparteiobmann

der FPÖ Steiermark, Mario

Kunasek. „Durch das erneute Ablehnen des

Antrags im Jahr 2015 stellte die Landesregierung

neuerlich ihr fehlendes politisches

G‘spür für soziale Anliegen unter Beweis“,

so Kunasek abschließend.

Seite 19


mkunasek.at

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