Saale-Holzland-Echo Ausgabe 5 - 4. Quartal 2015

SAALE-
HOLZLAND ECHO
das politische Informationsblatt im Saale-Holzland-Kreis
4. Quartal 2015 • DIE LINKE. SHK www.die-linke-shk.de • 2. Jahrgang • Ausgabe 5
Erster Schritt
Kreistag stimmt ersten
Schritt zu Museumskonzept
zu.
Seite 4
Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform
Chance oder Ende der kommunalen Selbstverwaltung
im ländlichen Raum?
Seite 4
Kreistag lehnt TTIP ab
Fraktion LINKE/
GRÜNE mit Antrag erfolgreich.
Seite 5
500.000 Euro Schaden ohne Konsequenz?
Im Zuge des Insolvenzverfahrens
gegen den Schlachthof
Jena hat der Insolvenzverwalter
Ansprüche aus der Insolvenzanfechtung
gegen den
Zweckverband Veterinär- und
Lebensmittelüberwachung Jena-Saale-Holzland
in Höhe von
ca. 1,1 Mio Euro geltend gemacht.
Die Grundlage für die Insolvenzanfechtung
ergibt sich aus § 133 der
Insolvenzordnung. Hier heißt es
im Absatz 1: “Anfechtbar ist eine
Rechtshandlung, die der Schuldner
in den letzten zehn Jahren vor
dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens
oder nach diesem
Antrag mit dem Vorsatz, seine
Gläubiger zu benachteiligen, vorgenommen
hat, wenn der andere
Teil zur Zeit der Handlung den Vorsatz
des Schuldners kannte. Diese
Kenntnis wird vermutet, wenn der
andere Teil wusste, dass die Zahlungsunfähigkeit
des Schuldners
drohte und dass die Handlung die
Gläubiger benachteiligte.“
Der Insolvenzverwalter geht bei seiner
Forderung also davon aus, dass
die Stadt Jena und der Saale-Holzland-Kreis
bereits über einen längeren
Zeitraum von der Zahlungsunfähigkeit
des Schlachthofes wussten.
Das Akzeptieren der Forderung
kommt einem Schuldeingeständnis
gleich. Es ist also davon auszugehen,
dass sowohl Oberbürgermeister
Schröter als auch Landrat Heller
von der Zahlungsunfähigkeit des
Schlachthofes wussten.
Diese Vorgehensweise kommt dem
Saale-Holzland-Kreis nun teuer zu
stehen. Mehr als eine halbe Million
Euro muss der Landkreis an
den ZVL zahlen. Bis zum heutigen
Tag gibt es seitens des Landrates
keine öffentliche Stellungnahme zu
dem Vorgang und schon gar kein
Schuldeingeständnis. Bleibt die
Frage offen, ob man dem Landrat
ein solches Verhalten einfach so
durchgehen lassen kann.
Knuth Schurtzmann
LINKE lehnt Bundeswehreinsatz in Syrien ab!
Am 4. Dezember entschied der
Bundestag den Einsatz der Bundeswehr
in Syrien. Die Linksfraktion
stimmte geschlossen gegen den
Kriegseinsatz. In der Fraktion B90/
Grüne wurde der Einsatz ebenfalls
mehrheitlich abgelehnt. In den Regierungsparteien
CDU/CDU und
SPD gab es hingegen nur wenige
Ablehnungen, so dass der Einsatz
von 1200 Soldaten beschlossen
wurde. Erneut sollen Bomben gegen
Terror helfen. Erneut wird diese
Strategie scheitern und den Terror
nur noch mehr befördern.
Bomben schaffen keinen
Frieden!
Markus Gleichmann
Kreisvorsitzender
Liebe Leserinnen und Leser,
In Reaktion auf die Anschläge
in Paris will die aktuelle Bundesregierung
nun auch als Kriegspartei
in den Syrienkonflikt eintreten.
1.200 dt. Soldaten sollen
sich an dem Einsatz beteiligen.
Nichts zu tun, wäre der größte
Fehler, aber ein militärischer
Einsatz ist nicht viel besser.
Das Ergebnis von Bomben und
Kampfdrohnen sieht man in
Afghanistan. Jan van Aken, außenpolitischer
Sprecher der
Linksfraktion, findet aus meiner
Sicht den besseren Ansatz. Der
sogenannte Islamische-Staat ist
unglaublich reich. Geldspenden
kommen aus der Golf-Region,
weiteres Kapital u.a. aus dem
Ölschmuggel. Dieser Geldstrom
muss bekämpft werden. Auch
der Zustrom an IS-Kämpfern
aus der ganzen Welt kann eingedämmt
werden. Das Verbot von
Rüstungslieferungen wäre ebenfalls
effektiver, als mit Bombenangriffen
dem IS weitere Kämpfer
in die Arme zu treiben. Aber
die aktuelle Kriegslogik ist natürlich
ökonomischer – die Folgen
davon sehen wir täglich in den
Erstaufnahmestationen.

Seite 2 • HOLZLAND ECHO • 4. Quartal 2015 • www.die-linke-shk.de
Mit Abgeordnetendiäten
gemeinnützige Vereine unterstützt
Hauptaugenmerk der parlamentarischen
Arbeit von Mike Huster lag in
den vergangenen Wochen auf dem
Haushaltsentwurf 2016/2017.
Die aktive Wahlkreisarbeit im Saale-Holzland-Kreis
litt darunter jedoch
nicht. Dem Schulförderverein
der Grundschule Crossen konnten
über die Alternative 54 e. V. 400
Euro zur Anschaffung eines Fußballtores
übergeben werden. Passend
dazu fand das Gespräch über den
Schulstandort statt, an dem der
Fraktionsvorsitzende im Kreistag,
Knuth Schurtzmann, und der Kreisvorsitzende
der LINKEN im Saale-
Holzland- Kreis teilnahmen.
Fraktion vor Ort
Mike Huster (r) diskutierte mit der
Schulleiterin Frau Baehr.
Auch dem FSV Einheit Eisenberg
wurden für die weitere Ausgestaltung
der Ausstellung über Milo
Barus in der Meuschkensmühle im
Eisenberger Mühltal und zur Förderung
der Jugendarbeit 400 Euro
übergeben. Der Vereinsvorsitzende
Robert Schieferdecker erläuterte
dabei Mike Huster die Ausstellung
und verwies auf die Bedeutung des
Milo-Barus-Cups im internationaler
Kraftsport.
Der Alternative 54 e.V. gibt die
durch LINKE-Landtagsabgeordnete
gespendeten automatischen Diätenerhöhungen
an gemeinnützige
Vereine aus.
Unterstützung
Mike Huster (l) überbrachte einen Scheck der Alternative 54 e.V. an
Robert Schieferdecker, vom FSV Einheit Eisenberg.
Einigung der Koalition auf Änderungen
zum Haushalt 2016/17
Die Fraktionsvorsitzenden waren
sich darin einig, dass der von
der Landesregierung eingebrachte
solide Haushaltsentwurf viele wichtige
politische Weichenstellungen
der rot-rot-grünen Koalition enthält.
Allerdings müssen aufgrund der
aktuellen Situation in Thüringen an
der einen oder anderen Stelle noch
Anpassungen erfolgen.
Deshalb erscheint es nicht verwunderlich,
dass insbesondere der
Schulbereich eine noch größere
Stärkung erfahren soll als ohnehin
schon vorgesehen. Zu den 1000
Neueinstellungen im Doppelhaushalt,
der Fortführung der 100 Stellen
für die Vertretungsreserve und
den 100 Stellen für Deutsch als
Zweitsprache im Jahr 2016 sowie
weiteren 50 Stellen im Jahr 2017
kommen 2016 noch einmal bis
zu 200 Neueinstellungen für die
Beschulung von Flüchtlingskindern
hinzu. Das Kontingent hierfür
wächst im Jahr 2017 auf bis zu 300
finanzierte Stellen. Die dafür erforderlichen
Mehrausgaben werden
durch Einsparungen in allen Ressorts
finanziert.
Weiterhin wollen die Fraktionen die
Innere Sicherheit stärken. „Wir wissen
um die großen Herausforderungen,
die unsere Polizei derzeit zu
leisten hat. Unter Aufbietung all ihrer
Kräfte sorgen unsere Polizistinnen
und Polizisten derzeit für Ordnung
und Sicherheit im Freistaat
und leisten dafür mehr als das von
ihnen Geforderte. Nach den Plänen
der Koalitionsfraktionen soll der
Stellenabbau bei der Polizei auch
für die Jahre 2016 und 2017 gestoppt
und die Ausbildungszahlen
für Polizeianwärter erhöht werden.
Mit der vorgesehenen deutlichen
Steigerung des Haushaltsansatzes
für die Verbesserung der persönlichen
Schutzausrüstung für die Polizei
bildet all das ein bemerkenswertes
Paket für die Innere Sicherheit.
„Das geschnürte Finanzpaket für
die Kommunen kann sich, entgegen
der Verlautbarungen der kommunalen
Spitzenverbände, sehen lassen.
Im Kommunalen Finanzausgleich
wurden Veränderungen vorgenommen,
um die aktuellen besonderen
Belastungen einzelner Kommunen
besser auszugleichen. Das betrifft
unter anderem die Berücksichtigung
der besonderen Lasten von
Kurorten. Zudem wird die Bedarfsgerechtigkeit
bei den sozialen Leistungen,
etwa durch die Erhöhung
des Kinderansatzes für Kinder unter
sechs Jahre und die Steigerung
des Sozialansatzes für den Aufgabenbereich
SGB II, berücksichtigt“,
stellt Dirk Adams heraus. Die Finanzausgleichsmasse
für die Kommunen
steigt im Jahr 2016 um 47
Millionen Euro und bleibt auf diesem
Niveau. Damit wird die regelgebundene
Finanzausstattung der
Thüringer Kommunen nachhaltig
angehoben. Die zusätzlichen Bundesmittel
für die Eingliederungshilfe
bleiben genauso anrechnungsfrei
wie die Steuermehreinnahmen
der Kommunen. Die Kosten für die
soziale Betreuung der Flüchtlinge
und die Flüchtlingsunterbringung
werden den Thüringer Kommunen
in einem Umfang erstattet, der in
der Bundesrepublik seinesgleichen
sucht. Zahlreiche neue Förderprogramme
stabilisieren die Thüringer
Kommunen und helfen, dem Investitionsbedarf
nachzukommen. So
wird ein neues Schulbauprogramm
aufgelegt, für das im Doppelhaushalt
insgesamt 33 Millionen Euro
zur Verfügung stehen.
Die drei Fraktionschefs betonen,
dass der soziale Zusammenhalt in
so schwierigen Zeiten wie heute
besonders wichtig sei. Deshalb
werden viele soziale Einrichtungen
in den kommenden beiden Jahren
stärker unterstützt.
Landtagsfraktion DIE LINKE.
Foto: www.die-linke-thl.de
Landtagsticker
Thüringen-Tourismus stabil, aber mit Luft nach oben +++ Thüringer
Landtag beschließt Einführung eines Schüler- und Auszubildendentickets
+++ Thüringen senkt Mindestwahlalter für Kommunalwahlen auf 16
Jahre +++ Einigung der Koalition auf Änderungen zum Haushalt 2016/17
+++ Rot-Rot-Grün wird Mehrbedarfe bei Lehrerstellen und Lehr- und
Lernmittel abdecken +++ Klare Absage an weitere Kali-Abwasserversenkung
nötig! +++ Nein zur Gewalt gegen Frauen – Thüringen zeigt Gesicht
+++ Wunsch nach Ausbau der direkten Demokratie umsetzen +++ Wer
Frauen und Kinder auf gefährliche Fluchtrouten zwingt, handelt grob
fahrlässig +++
Weitere Informationen immer aktuell auf www.die-linke-thl.de!

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Zeichen für Mitmenschlichkeit
Am 9. November fand die Veranstaltung
für Mitmenschlichkeit
auf dem Domplatz in Erfurt statt.
Etwa 7.000 Menschen demonstrierten
für Menschenrechte und
Solidarität. Unterstützt wurde die
Veranstaltung von über 80 Bündnissen
aus dem gesamten Thüringer
Raum.
Vom Kreisverband Saale-Holzland-Kreis
reisten 40 Mitglieder
und SympathisantInnen per Sonderbus
nach Erfurt, um sich mit
den Zielen des Bündnisses solidarisch
zu erklären. „Nach den vielen
AfD-Aufmärschen in den vergangenen
Wochen an gleicher Stelle ist
es wichtig, ein Zeichen zu setzen,
dass Thüringen anders ist“, so die
stellvertretende Kreisvorsitzende
Gudrun Weiland zu ihrer Motivation.
Unter der Reisegruppe waren auch
Aktive der Initiative „BürgerInnen
für Zivilcourage“ aus Kahla. „Viele
Menschen sind aktuell sehr empfänglich
für Gerüchte und Unwahrheiten,
die über die sozialen Netzwerke
verbreitet werden. Daher ist
es wichtig, mit Fakten und Informationen,
aber auch mit solchen
Veranstaltungen, immer wieder ein
Forum für die Aufklärungsarbeit zu
geben“, meint der Kreisvorsitzende.
Durch die Erstaufnahmeeinrichtungen
in Eisenberg, Hermsdorf und
die kommende Aufnahmestelle für
unbegleitete minderjährige Ausländer
in Schöngleina gibt es im Saale-Holzland-Kreis
viel Aufklärungsarbeit
zu leisten. Dem Ziel, der Hilfe
für Flüchtlinge, aber auch dieser
Aufklärungsarbeit, stellt sich unter
anderem das Netzwerk „Flüchtlingshilfe
Eisenberg & SHK“.
Delegation aus dem SHK
Durch das hohe Interesse konnte unser Kreisverband einen Sonderbus
nach Erfurt organisieren.
Foto: www.die-linke-thl.de Foto: www.die-linke-thl.de
Domplatz in Erfurt
Etwa 7.000 Menschen zeigten sich für Mitmenschlichkeit.
Großes Bündnis.
Die Veranstaltung wurde von einem Bündnis aus über 80 Organisationen
ins Leben gerufen.
V.l.n.R.: Steffen Much, Dr. Barbara Kerbe, Helga Stummhöfer, Erika
Hänseroth, Frank Golombek, Markus Gleichmann, Dietrich Brüning und
Gudrun Weiland.
Neuer Kreisvorstand gewählt
Am 30. Oktober wählte die Mitgliederversammlung
des Kreisverbands
DIE LINKE im Saale-Holzland-Kreis
einen neuen Vorstand.
Mit großem Dank wurde Bernd Seydewitz
aus Lindau (Heideland) verabschiedet,
der nicht für eine weitere
Wahlperiode kandidierte, sich
aber verstärkt in der Basisorganisation
Eisenberg und Umgebung
einbringen möchte. Auch Mario
Koczkodaj aus Crossen kandidierte
nach vier Jahren nicht erneut für ein
Vorstandsamt.
Mit 94% Ja-Stimmen wurde Markus
Gleichmann aus Röttelmisch als
Kreisvorsitzender bestätigt. Der
29-jährige führt den Kreisverband
seit 2009. Als weitere Vorstandsmitglieder
wurden Gudrun Weiland
(stellv. Kreisvorsitzende, Bad
Klosterlausnitz), Dr. Barbara Kerbe
(Schatzmeisterin, Hermsdorf), Erika
Hänseroth (Hermsdorf), Helga
Stummhöfer (Eisenberg), Steffen
Much (Eisenberg), Dietrich Brüning
(Hermsdorf) und Frank Golombek
(Eisenberg) gewählt.
„Unser Ziel ist es, den Kreisverband
weiter zu verjüngen und für
die Aufgaben, die uns als Volkspartei
zukommen, weiter zu stärken.
Die Kommunalwahl 2014 mit 106
Kandidatinnen und Kandidaten und
entsprechend guten Ergebnissen
hat gezeigt, dass unsere Bedeutung
auch in kleineren Orten immer weiter
steigt. Dies hat aber auch zur
Folge, dass wir als Gesprächs- und
Diskussionspartner für Fragen und
Kritiken noch stärker zur Verfügung
stehen müssen. Mit dem neuen
Standort unserer Kreisgeschäftsstelle
in Hermsdorf, unseren Aktivitäten
in sozialen Netzwerken,
aber auch der Verankerung in vier
Regionalorganisationen im SHK ist
uns dies in den vergangenen Jahren
schon verstärkt gelungen“, so
der alte und neue Kreisvorsitzende.
„Als wichtigstes Thema wird von
unseren Mitgliedern aktuell die Organisation
der Hilfe für Flüchtlinge
gesehen. Viel Arbeit liegt außerdem
im Bereich der geplanten Funktional-,
Verwaltungs- und Gebietsreform
vor uns“, so der Vorsitzende
abschließend.
Organisationsstruktur DIE LINKE SHK
Geschäftsführender Kreisvorstand
(M. Gleichmann, G.Weiland, B. Kerbe)
Basisorganisation Eisenberg
und Umgebung
(Steffen Much)
Basisorganisation Kahla
und Umgebung
(Doreen Amberg)
Basisorganisation Stadtroda
und Umgebung
(Thomas Riedl)
Basisorganisation
Hermsdorf und Umgebung
(Erika Hänseroth)
Kontaktinfos: www.die-linke-shk.de

Seite 4 • HOLZLAND ECHO • 4. Quartal 2015 • www.die-linke-shk.de
Gebietsreform- Chance oder Ende der
kommunalen Selbstverwaltung?
Alles bleibt wie es ist
Vergleich Einwohner in den Verwaltungsgemeinschaften
VG
Es sind in erster Linie die Bürgermeister
und VG- Vorsitzenden, die öffentlich
vor einer Gebietsreform warnen.
Das ist menschlich nachvollziehbar,
denn es wären zuerst deren Ämter, die
einer Gebietsreform zum Opfer fallen.
Das geht einher mit Machtverlust, denn
die Thüringer Kommunalordnung hat
die Bürgermeister und Verwaltungsgemeinschaften
mit einem großen eigenen
Handlungsspielraum ausgestattet.
Daher kann man schon von Befangenheit
reden, und hier gilt das Sprichwort:
„Wer einen Sumpf trocken legen will,
darf nicht die Frösche fragen“.
Um nicht falsch verstanden zu werden:
Unsere ehrenamtlichen Bürgermeister
setzen sich mit hohem Engagement für
die Belange ihrer Gemeinde ein und die
vielen Stunden, die sie für dieses Amt
aufbringen, können oft nicht mehr gezählt
werden.
Es gehört allerdings auch zur Wahrheit
dazu, dass der SHK mit der VG
Hügelland-Täler die kleinteiligste Verwaltungseinheit
in ganz Thüringen beheimatet.
In 22 Gemeinden leben 5005
Einwohner (Durchschnitt 227,5 EW).
Drei Gemeinden haben jeweils unter
100 Einwohner. Alle haben einen ehrenamtlichen
Bürgermeister und mindestens
6 Gemeinderatsmitglieder.
Diese 22 Gemeinden wollen bzw. müssen
auch verwaltet werden. Die Gemeinden
müssen dafür eine Umlage in
Höhe von 640.640 Euro bezahlen. Die
Aufwandsentschädigungen für die Bürgermeister
und Gemeinderäte belaufen
sich auf ca. 225.000 Euro.
In der Summe müssen die Gemeinden
über 860.000 Euro für reine Verwaltungsaufgaben
bezahlen. Dazu kommt
noch die Kreisumlage in Höhe von ca.
1,2 Mio. Euro. Wir reden also von Steuergeldern
in Höhe von 2 Mio. Euro, die
für Verwaltungsaufgaben erwirtschaftet
werden müssen. Jetzt kann jede
und jeder in seiner Gemeinde einmal
nachfragen, wie hoch eigentlich noch
die Investitionsquote, gemessen am
Gesamthaushalt, ist.
Eine Zusammenführung der Gemeinden
könnte positive Synergien erzeugen,
vorausgesetzt, man steht diesen
Veränderungen offen gegenüber. Ob
bei den Freiwilligen Feuerwehren, den
Kindertagesstätten, den Gemeindearbeitern
oder Friedhofsverwaltungen,
es könnten Kostenreduzierungen bei
gleichzeitiger Qualitätssteigerung erreicht
werden.
Wir sollten den Prozess einer Funktional-,
Verwaltungs- und Gebietsreform
kritisch, aber ergebnisoffen gemeinsam
diskutieren um Lösungen zu finden, die
zukunftsfähig sind.
Knuth Schurtzmann, Fraktionvorsitzender
LINKE/GRÜNE im Kreistag SHK
Erster Schritt zur Museumsförderung
Auf der Kreistagssitzung im November
wurde der Antrag der Fraktion
LINKE/GRÜNE zur Erarbeitung einer
Förderrichtlinie mehrheitlich bestätigt.
In diesem Antrag forderte die Fraktion
eine Konferenz zur Vernetzung
der Betreiber von Museen und Gedenkstätten
im Saale-Holzland-Kreis.
Gleichzeitig sollen externe Experten
in die Arbeit an der Förderrichtlinie
einbezogen werden. Hierzu zählen der
Tourismusverband Jena-SHK, der Thüringer
Museumsverband, und die Abteilung
Museen und Gedenkstätten in
der Thüringer Staatskanzlei. Ziel ist es,
moderne Konzeptionen und wichtige
museums- und gedenkstättenpädagogische
Arbeit zu entwickeln und Träger
solcher Einrichtungen zielgerichtet zu
unterstützen. Als erstes muss es darum
gehen, einen Kriterienkatalog zu entwickeln,
nach dem die Einrichtungen im
Wohin steuert
der Saale-Holzland-Kreis?
Mitgliedsgemeinden
Einwohner
Heideland-Elstertal-Schkölen 7 7.869 1.124
Hügelland-Täler 22 5.005 228
Südliches Saaletal 20 10.805 540
Hermsdorf 5 10.669 2.134
Dornburg-Camburg 13 10.492 807
EW pro
Gemeinde
(Durchschnitt)
SHK gewichtet werden. Dies sollte aus
unserer Sicht gemeinsam mit einem
professionellen Berater in einer übergeordneten
Arbeitsgruppe geschehen.
Hierbei sollte neben der überregionalen
Wirkung, der Gewichtung der kulturellen
Bedeutung und dem Bestehen von
handlungsfähigen Strukturen auch eine
Zielvereinbarung stehen. Im Gegensatz
zu anderen Regionen fehlt es innerhalb
des SHK immens an der Vernetzung der
Anbieter von Kultur, touristischer Infrastruktur,
Leistungsanbietern und den
Museen und Gedenkstätten. Eine ganzheitliche
Richtlinie zur Förderung von
Museen- und Gedenkstätten ist daher
interdisziplinär.
Die schon existierenden Museen in
Bürgel, Eisenberg, Camburg, Bad Klosterlausnitz,
Dornburg, Renthendorf,
Großeutersdorf und Kahla sowie weitere
Heimatmuseen und Heimatstuben
Fraktionsvositzender
Knuth Schurtzmann
Zugegeben, diese Aussage
hat etwas beruhigendes,
vertrauensvolles. Noch dazu in
Zeiten, die mehr Fragen als Antworten
aufzeigen. In der Politik
wird dieser Satz daher sehr gern
verwendet. Man will die Wählerinnen
und Wähler nicht beunruhigen,
sie in Sicherheit wiegen.
Ich finde es jedoch unehrlich
und feige, wenn man den Menschen
einreden will, dass alles
bleibt wie es ist, obwohl man
weiß, dass Veränderungen nicht
ausbleiben werden.
Es ist zum Beispiel bekannt,
dass die Einnahmen des Freistaates
unter anderem durch
die Abschmelzung des Solidarpaktes
und den Einwohnerrückgang
jährlich sinken, dass
die Ausgaben des Landkreises
im Gegenzug steigen. Dadurch
wird entweder die Belastung der
Bürgerinnen und Bürger steigen,
oder bisherige Leistungen müssen
gestrichen werden. Statt
die Schulnetzplanung erneut
ins nächste Jahr zu verschieben,
sollte offen über Schulstandorte
und Schulkonzepte diskutiert
werden. Auch die Frage nach
effizienteren Verwaltungsstrukturen
sollte offen debattiert
werden, statt Gebietsreformen
zu verteufeln.
Wenn alles bleibt wie es ist, wird
uns die Realität einholen. Die
dann zu treffenden Entscheidungen
werden unter der Rubrik
„alternativlos“ verkauft – eine
vertane Chance, wie ich meine.
müssen ebenso betrachtet werden wie
bedeutsame Kulturdenkmäler wie z.B.
die Schlösser Hummelshain, Crossen
und Wolfersdorf, die Jagdanlage Rieseneck
und die Kemenaten Orlamünde
und Reinstädt.
In der ursprünglichen Neukonzeption
der Förderung der Leuchtenburg war
das Konzept eines Flächenmuseums
angedacht. Dieses sieht eine quantitative
und qualitative Steigerung vor.
Um alle diese Faktoren zu betrachten,
muss die zur Verfügung stehende
Zeit von nicht mal einem Jahr effektiv
genutzt werden. So wird unsere Fraktion
die Einhaltung des Kreistagsbeschlusses
fordern, dass eine solche
Konferenz bis März 2016 stattfinden
muss. In einem zweiten Schritt müssen
die Finanzierungsmodalitäten geklärt
werden. Wichtig ist aus unserer Sicht,
dass Kreismittel auch als „Hebel“ für Eigenanteile
anderer Fördermaßnahmen
des Landes, Beiträge privater Stiftungen,
der Sparkassenstiftung und anderer
Mittelgeber verwendet werden, um
eine wirklich attraktive und qualitativ
hochwertige Museums- und Gedenkstättenlandschaft
zu realisieren. Markus
Gleichmann, stellv. Fraktionvorsitzender
LINKE/GRÜNE im Kreistag SHK.

Der von unserer Fraktion eingereichte
Beschlussantrag zur
Ablehnung des Freihandelsabkommens
TTIP und dem Dienstleistungsabkommen
TISA zwischen der
USA und Europa wurde mehrheitlich
angenommen.
Der Abstimmung ging dabei eine
intensive Diskussion voraus, in der
der Landrat die „Nichtbefassung“
beantragte, da er der Meinung war,
dass dieses Thema den Kreis nicht
betreffe und damit nicht Gegenstand
des Kreistages sei. Die Mehrheit
der Kreistagsmitglieder lehnte
die Nichtbefassung jedoch ab, so
dass der Antrag debattiert werden
konnte. Hier zeigte sich, dass Landrat
Heller mit seiner Einschätzung
völlig falsch lag. Dr. Astrid Matthey
(LINKE/Grüne) machte in ihrem
Redebeitrag deutlich, dass die Auswirkungen
von TTIP auf die Kommunen
massiv sein werden, soweit
auf Grund der intransparenten
Verhandlung überhaupt schon bekannt
ist. Beschlüsse von Gemeinden
zum Schutz von Lebens- und
Zur Einrichtung einer Aufnahmestelle
für unbegleitete
minderjährige Flüchtlinge trafen
sich am 24.11. Vertreter der
Bürgerinitiative „pro Schöngleina“
mit Knuth Schurtzmann und
Markus Gleichmann, beide Fraktion
LINKE/GRÜNE im Kreistag
SHK.
In seiner Funktion als Vorsitzender
des Jugendhilfeausschuss machte
Schurtzmann deutlich, dass ihm
eine Unterbringung der Kinderund
Jugendlichen in einem Objekt
in Hermsdorf sinnvoller erschien,
dies aber auf Grund von Brandschutzauflagen
nicht realisierbar
war. Gleichmann ergänzte, dass
die von der Bürgerinitiative zitierte
Pressemeldung des Flüchtlingsrates
in ihrem Inhalt absolut korrekt
sei. „Aus Sicht der Kinder- und Jugendlichen
ist eine Unterbringung
in städtischen Strukturen wie z.B.
Jena, Weimar oder Erfurt aus aktueller
Erfahrungslage besser.“ so
Gleichmann. „Die Entscheidung für
Schöngleina sei aber aus der Notwendigkeit
einer würdigen Unterbringung
der geflüchteten Kinderund
Jugendlichen unumgänglich“
erklärte Schurtzmann die aktuelle
Situation. „Diesbezüglich kann man
die Entscheidung des Landrates
und des Jugendhilfeausschusses
nachvollziehen und sollte nun allen
Augenmerk auf die sinnvolle und
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Kreistag lehnt Freihandelsabkommen TTIP ab
Kulturräumen und dem Wohl der
EinwohnerInnen könnten auf Grund
des geplanten „Investitionsschutzes
für Konzerne“ zu Fällen für die
vorgesehenen privaten Schiedsgerichte
werden. Diese Gerichte sind
extrem teuer und für kleine Kommunen
und Kreise ist ein Rechtsstreit
überhaupt nicht finanzierbar,
davon abgesehen, dass selbst bei
positivem Ausgang die Kosten für
das Verfahren bei den Kommunen
hängen bleiben. Konzerne werden
mit dem geplanten Freihandelsabkommen
gestärkt und können
demokratisch gewählte Strukturen
aushebeln und umgehen. Durch die
geplante „Rachet-Klausel“ dürfen
einmal privatisierte Betriebe der
öffentlichen Daseinsfürsorge nicht
wieder rekommunalisiert werden.
Das bedeutet, dass Stadt- und
Kreiswerke, die Trinkwasserversorgung,
die Abwasserentsorgung
und auch medizinische und soziale
Dienstleistungen unter einen enormen
Druck von Privatisierungen
kommen. Eine Orientierung am
„Pro Schöngleina“ sollte auch „pro“ handeln
ortsverträgliche Gestaltung der Unterbringung
legen“ so Schurtzmann
weiter.
Beide Vertreter der Kreistagsfraktion
LINKE/GRÜNE können die
begründeten Ängste von einigen
Teilen Schöngleinaer Bevölkerung,
auf Grund der Erfahrungen mit
dem CJD-Jugendwohnheim nachvollziehen.
„Mit dem DRK ist ein
erfahrener Träger mit dem Projekt
beauftragt wurden und somit ein
Garant für ein erfolgreiches Clearing-Verfahren“
meint Gleichmann.
Gleichzeitig müsse in allen weiteren
Schritten die Bevölkerung immer
einbezogen und informiert werden,
um gleich zu Beginn des Aufenthaltes
der Kinder- und Jugendlichen
den Grundstein für eine gelungene
Integration zu legen.
„Die Bürgerinitiative Pro Schöngleina,
sollte auch ‚pro‘ handeln und mit
ihrer Kraft und dem Engagement
die Chancen der Clearing-Stelle für
den Ort nutzen“, so Schurtzmann
abschließend. Die weitere Verbreitung
von Vorurteilen bei Mahnwachen
und Versammlungen, das
Ausspielen von verschiedenen Interessensgruppen,
sowie das Schüren
von diffusen Ängsten, führt jedoch
zu einer weiteren Zuspitzung
des Konfliktes und würden den Ort
weiter Spalten sind sich Schurtzmann
und Gleichmann einig.
Clearing-Verfahren? Was ist das überhaupt?
Durch das am 1.11.2015 Inkrafttreten
der Änderungen im
Asylrecht werden ankommenden
unbegleitete minderjährige Flüchtlinge
ebenfalls per Königssteiner
Schlüssel Deutschlandweit verteilt.
Thüringen muss demnach 2,8%
der ankommenden Kinder und Jugendliche
in Obhut nehmen. Die
Jugendämter haben weiterhin die
Verpflichtung für die in ihrem Verwaltungsbereich
befindlichen Kinder
und Jugendliche eine vorläufige
Inobhutnahme nach §42a SGB VIII
durchzuführen, um das Wohl des
Kindes nicht zu gefährden.
Hinzu kommt ein besonderer Hilfebedarf,
der häufig - nicht zuletzt
aus den Fluchtursachen und -erfahrungen
herrührend - über den
„normalen“ Jugendhilfebedarf hinausgeht.
Bei dem sogenannten Clearingverfahren
wird die Klärung des
Gesundheitszustandes, die ausländerrechtlichen
Registrierung und
die Ermittlung von Verwandten, Be-
„Gemeinwohl“ wird es dann auf
Grund von Profitinteressen nicht
mehr geben. Die Möglichkeit der
Rücknahme von Privatisierungen,
wie z.B. beim Rückkauf des Stromnetzes
von EON und der Gründung
der TEN geschehen, wird hingegen
gesetzlich ausgeschlossen sein.
Damit werden privaten Konzernen
die Spekulationen mit den wichtigsten
Gütern und Dienstleistungen
der BürgerInnen ermöglicht.
Mittelständische Unternehmen vor
Ort dürften laut TTIP nicht mehr
bevorzugt werden. Dadurch käme
es zu einer Minderung der Gewerbesteuereinnahmen
sowie zu einer
Schwächung der lokalen Unternehmen
und damit verbunden negativen
Auswirkungen auf den lokalen
Arbeitsmarkt.
Immer mehr Bereiche des öffentlichen
Dienstleistungssektors werden
zum „allgemeinen wirtschaftlichen Interesse“
deklariert. Dadurch werden
die Gebietskörperschaften gezwungen,
diese gemäß einer „Marktzugangsverpflichtung“
im Wettbewerbsverfahren
auszuschreiben. Obwohl
die EU laut Lissabon-Vertrag und gemäß
dem Subsidiaritätsprinzip nicht
in die kommunale Selbstverwaltung
eingreifen darf, duldet die Bundesregierung
mit den Verträgen diesen
Gesetzesübertritt und befördert ihn
sogar noch.
Diese wenigen Beispiele machen
deutlich, warum die Organisation
eines breiten Widerstandes gegen
TTIP so wichtig ist. Der SHK steht
auch nicht alleine mit diesem Beschluss.
In Thüringen gibt es in
Mühlhausen, Gotha und Erfurt
ähnliche ablehnende Resolutionen,
deutschlandweit über 1.000. Landrat
Heller möchte mit Rechtsmitteln
gegen den Beschluss vorgehen. Wir
fordern hingegen, dass er sich bei
Bundestagsabgeordneten, bei der
Landes- und bei der Bundesregierung
für eine Verhinderung von TTIP
und TISA starkmachen soll. Das ist
Politik für unsere EinwohnerInnen
und für kleine- sowie mittelständige
Unternehmen. Markus Gleichmann,
LINKE/GRÜNE im Kreistag
Mahnwache vom 16.11.
Fackeln „pro Schöngleina“?
kannten oder potentiell Vormundschaftsberechtigten
durchgeführt.
Außerdem werden die Hintergründe
der Flucht, Zugehörigkeit zu
bestimmten Volksgruppen, Fluchtwege
und Rückkehroptionen bzw.
inländische und europäische Familienzusammenführung
geprüft.
Um die aktuell für alle Kinder und
Jugendliche geltende Schulpflicht
auch realisieren zu können, werden
in den Clearing-Stellen weiterhin
Konzepte und Angebote zur Beschulung
der Flüchtlinge erstellt,
die besonders auf den Spracherwerb,
die Vermittlung von Alltagskompetenzen
und die Klärung einer
geeigneten weitergehenden Beschulung
vermitteln.
Am Ende des Clearing-Verfahrens
wird eine Vormundschaft festgelegt
und die Anschlussunterbringung
nach Königsteiner Schlüssel in
Thüringen oder anderen Bundesländern
realisiert. Dieser Prozess
dauert etwa drei bis sechs Monate.

Seite 6 • HOLZLAND ECHO • 4. Quartal 2015 • www.die-linke-shk.de
Konzept „Leuchtenburg“ geht nur mit der Bevölkerung
Nach vielen Monaten intensiver
Diskussionen im Kreistag, der
Presse und auch Hintergrundgesprächen
wurde der Landrat ermächtigt,
einen neuen Vertrag mit
der Stiftung Leuchtenburg abzuschließen.
Dabei ist es auf Druck
der Fraktion LINKE/Grüne endlich
gelungen, die Grundsätze der Förderung
der Stiftung Leuchtenburg
auf ein stabiles Fundament zu setzen.
In der Diskussion wurde deutlich,
dass es sich bei den geplanten
70.000 Euro pro Jahr nicht nur um
„Peanuts“ für die Stiftung handelt,
sondern dass dieser Vertrag für das
Gelingen des Projektes essentiell
wichtig ist. Ein weiteres Verhandlungsergebnis
ist die Einführung
einer jährlichen Kontrolle der Vertragsinhalte
durch die gewählten
Ausschüsse des Kreistages. Die
Stiftung muss deutlich darlegen,
dass die Gelder zweckmäßig für
die im Vertrag hinterlegten Inhalte
genutzt werden. Der Fokus muss
nach der Schaffung der „Porzellanwelten“
nun auf der Qualifizierung
der Kernburg und dem Ausbau eines
Flächenmuseums liegen.
Der Landrat wurde aufgefordert,
den Landkreis im Stiftungskuratorium
zu vertreten oder vertreten
zu lassen, um die Interessen der
Bürgerinnen und Bürger zu wahren
und bei der ein oder anderen Idee
der Stiftung sein Veto einzulegen.
So ist unsere Fraktion immer noch
skeptisch gegenüber dem Aufzugsprojekt,
auch wenn dies auf Grund
der Zuständigkeit nichts mit dem
Kreis zu tun hat.
Unsere Fraktion wird sich intensiv
für eine Verbesserung der Angebote
der Stiftung gegenüber den
Einwohnerinnen und Einwohnern
unseres Landkreises einsetzen. So
konnten wir gemeinsam mit der Stiftung
schon über einen kostenfreien
Besuchstag für die EinwohnerInnen
der verschiedenen Verwaltugsgemeinschaften
im Landkreis reden
und eine Konzeption erstellen.
Die Stiftung bietet nun eine Jahreskarte
zu einem angemessenen
Preis an, mit der die Ausstellung
und die Kernburg jederzeit betreten
werden kann.
Darüber hinaus fordern wir eine
stärkere Einbeziehung der auf der
Leuchtenburg gewonnenen Erfahrungen
in die Museumsgestaltung
und Museumspädagogik.
Einen Platz in der Gesellschaft
Da wir insgesamt der Meinung
sind, dass die verhandelten Vertragsinhalte
und ein neuer Kommunikationsstil
den Landkreis positiv
beeinflussen, stimmte unsere Fraktion
mehrheitlich zu. Das Projekt
Leuchtenburg lässt sich nur unter
Einbeziehung der EinwohnerInnen
realisieren und benötigt eine ständige
Kontrolle.
Markus Gleichmann, stellv. Fraktionsvorsitzender
LINKE/GRÜNE
Besuch der Holzlandwerkstätten.
V.l.n.r.: Knuth Schurtzmann, Erika Hänseroth, Annette Elsner (ASB) und
Markus Gleichmann.
In unserer letzten Ausgabe berichteten
wir über die Roda-Werkstatt
in Stadtroda, eine Einrichtung, in
der Menschen mit Behinderung betreut
werden, damit sie eine ihrer
Leistungsfähigkeit entsprechende
verwertbare Tätigkeit ausüben können.
Heute möchten wir über eine weitere,
ähnlich gelagerte Einrichtung
berichten, in der vorwiegend Menschen
mit geistiger Behinderung,
aber auch solche mit körperlichen
und psychischen Beeinträchtigungen
betreut werden.
Diese Einrichtung in Bad Klosterlausnitz
befindet sich in Trägerschaft
des ASB.
Die Sozialbetreuer und Fachkräfte
in den Werkstätten leisten dort eine
hervorragende Arbeit. Auch hier
wird, wie in Stadtroda, von den betreuten
Beschäftigten unter Anleitung
erfahrener Fachkräfte ein bestimmtes
Ergebnis an verwertbarer
Arbeit erbracht, und das gibt diesen
Menschen mehr Selbstwertgefühl.
Menschen mit Behinderung haben
sehr unterschiedliche Schicksale,
aber sie haben alle etwas gemeinsam:
Ihr Leben ist ohne unsere Hilfe
alles andere als leicht.
Oft fallen sie uns im Alltag gar nicht
auf, weil wir die meiste Zeit mit uns
und unseren Problemen beschäftigt
sind.
Manchmal werden diese Menschen,
die eigentlich unserer besonderen
Fürsorge bedürfen, von
Mitmenschen geringschätzig betrachtet
oder gemieden.
Das sollte uns zu denken geben,
denn gerade in unserer leistungsorientierten
Gesellschaft haben es
diese Menschen schwer, ihren Platz
in eben dieser Gesellschaft zu finden.
Körperliche, besonders aber psychische
und geistige Behinderungen
sind für die Betroffenen ein
schweres Schicksal – ein Stigma,
das sie aus eigener Kraft nicht
überwinden können.
Deshalb ist es von großer Bedeutung,
dass es solche Einrichtungen
wie die Werkstätten in Bad Klosterlausnitz
gibt, und wir sollten alle
Möglichkeiten ausschöpfen, um
solche Einrichtungen zu erhalten
und eventuell auszubauen.
Die Mitarbeiter der ASB Werkstätten
leisten eine wertvolle, schöpferische
Arbeit bei der Betreuung der
Beschäftigten, und sie sollten dabei
die größtmögliche Unterstützung erfahren.
Dazu gehört auch die entsprechende
finanzielle Absicherung.
Einen Platz in der Gesellschaft
haben, das heißt, ein sinnvolles,
möglichst selbstbestimmtes Leben
zu führen, denn das ist das Recht
eines jeden Menschen.
Wir sollten deshalb alle Möglichkeiten
nutzen, uns über die Arbeit solcher
Einrichtungen zu informieren,
denn das hilft uns, mehr Verständnis
für die Probleme der Betroffenen
aufzubringen.
Erika Hänseroth, Vorsitzende des
Sozialausschusses im Kreistag SHK

www.die-linke-shk.de • 4. Quartal 2015 • HOLZLAND ECHO • Seite 7
Zwischen Haushaltskonsolidierung und Hochwasserschutz
Aktuelle Aufgaben in Stadtroda
Hochwasser 2013.
Die Mitglieder der Basisorganisation
Stadtroda und ihre Sympathisanten
sind eine kleine, aber
schlagkräftige Truppe. Zu „kämpfen“
haben wir, so wie in anderen
Basisorganisationen auch, mit Demografie-
und Gesundheitsproblemen
unserer Mitglieder. Die Anzahl
derer, die regelmäßig an den Beratungen
teilnehmen können, ist
aus diesen Gründen drastisch zurückgegangen.
Durch die Neuaufnahmen
konnte der Verlust nicht
ausgeglichen werden. Trotzdem
kommen aus dem Kreis der aktiven
BO-Mitglieder zahlreiche Vorschläge,
die die Fraktion für ihre Tätigkeit
nutzen kann.
Seit der Kommunalwahl am 25. Mai
2014 ist die LINKE im Stadtrat von
Stadtroda mit drei Sitzen vertreten.
Fraktionsvorsitzender ist Joachim
Detzner, der neu im Stadtrat ist. Als
Kaufmännischer Leiter (a.D.) der
Stadtwerke und als sachkundiger
Bürger im Haushalts- und Finanzausschuss
des Kreisstages bringt
er sein Wissen in die Diskussion bei
der Gestaltung der Haushalte ein.
Thomas Riedl ist seit 2010 Vorsitzender
der Basisorganisation und
seit drei Legislaturperioden stellvertretender
Fraktionsvorsitzender
im Stadtparlament.
Klaus Dieter Girlich als Vorsitzender
des seit 2013 wieder gegründeten
Rechnungsprüfungsausschusses
leistet eine von hoher Sachkenntnis
gekennzeichnete, engagierte Arbeit
im Stadtrat.
Das Jahr 2015 war von einer sehr
umstrittenen Haushaltplanung und
der Verabschiedung eines Haushaltssicherungskonzeptes
geprägt.
Dabei waren die Stadträte der Fraktion
die LINKE leider auch nicht
einer einheitlichen Auffassung. Ein
Teil plädierte für einen Haushalt mit
Kostenreduzierung und Haushaltwahrheit
sowie für eine Umstrukturierung
des seit 1997 als Eigenbetrieb
arbeitenden städtischen
Bauhofes und Nutzung der kommunalen
Gesellschaften für die Lösung
der Aufgaben der Kommune.
Ziel war es, einen ausgeglichenen
Haushalt zu erreichen und Bedarfszuweisungen
zu vermeiden, die die
kommunale Entscheidungsfreiheit
einschränken.
Der andere Teil, mit der Mehrheit
der Stadträte, war für Bedarfszuweisungen
in den unterschiedlichsten
Höhen. - Eine Entscheidung
wurde notwendig, um der entstandenen
Gesamtsituation in Land und
Kommune Rechnung zu tragen. Der
Blick muss durch uns nach vorn gerichtet
werden. Durch welche konkreten
Maßnahmen kann die Haushaltsituation
der Stadt verbessert
und nachhaltig positiv gestaltet
werden ? An welchen „Stellschrauben“
können wir als Stadträte gemeinsam
mit der Verwaltung „drehen“?
Dazu gibt es nachfolgende Antwort
von unserer Fraktion :
Wir sehen im Gewerbegebiet Bollberg
( Trillers Büsche – die Gesamtfläche
beträgt 30,1 ha ) ein
Hauptproblem auf dem Weg der
Haushaltkonsolidierung, das weit
in die Zukunft reicht. Von der Gesamtfläche
sind 14,9 ha verkauft
und werden gewerblich genutzt.
Das heißt, gut 50 Prozent liegen
heute noch brach und belasten
den Stadthaushalt erheblich. Deshalb
fordern wir eine schnellere
Vermarktung der noch unbebauten
Flächenstücke.
Lichtblicke gibt es auf dem Gebiet
des Wohnungsbaues. So entstehen
im Stadtrodaer Amselweg 13 Wohnungseinheiten,
in der Felsenkellerhohle
vier Eigenheime und auf dem
Gelände des ehemaligen Baureparaturbetriebes
acht Eigenheime
und ein Doppelhaus.
Streitbar ging es im Stadtrat im Oktober
zu: Es ging um die Zulässigkeit
der Errichtung von Windkraftanlagen
auf städtischem Boden in
Möckern. Hier hat die Fraktion einhellig
die Meinung vertreten, dass
solche Anlagen nicht in Waldgebieten
zu bauen sind und auch nicht
gegen den Willen der Menschen.
Diese sind in die Entscheidungsfindung
einzubeziehen. Es zeigte sich,
dass ein Konzept, welches mit den
Bürgerinnen und Bürgern diskutiert
werden könnte, nicht existiert.
Die LINKE in Stadtroda stellt sich
nicht gegen den Energiewandel,
aber gegen „ Entscheidungen von
oben“ in dieser Sache.
Unsere Fraktion führte und führt
fraktionsübergreifende Gespräche,
um sichtbare Fortschritte vor
allem im Bereich der Haushaltskonsolidierung
und schlussendlich
einen ausgeglichenen Haushalt
zu erreichen, und um im Bereich
der Gestaltung unserer Innenstadt
Bedingungen zu schaffen, die die
Sanierungs- und Investitionsfreude
erhöhen. Hierbei geht es uns nicht
um parteipolitische Entscheidungen,
sondern um Entscheidungen,
die der zukünftigen und positiven
Gesamtentwicklung von Stadtroda
dienen.
Für das Jahr 2015 wird das tatsächliche
Ergebnis für Stadtroda
voraussichtlich einen ausgeglichenen
Haushalt zeigen, jedoch ohne
Bedarfszuweisungen.
Thomas Riedl, BO-Vorsitzender und
Joachim Detzner, Stadtratsfraktion.
Doreen Amberg.
Neue Leitung in Kahla
Doreen Amberg übernimmt Leitung der Basisorganisation Kahla und Umgebung
Die Basisorganisation DIE LINKE
Kahla und Umgebung hat eine
neue Vorsitzende. Am 5. Oktober
wurde Doreen Amberg von den
Mitgliedern in dieses Amt gewählt.
Sie sitzt für DIE LINKE im Kreistag,
engagiert sich im Kreisverband
Saale-Holzland-Kreis sowie in der
Arbeitsgemeinschaft Bildung im
Landtag. Die 28jährige Orlamünderin
übernimmt das Amt von Markus
Gleichmann, der seit Dezember die
BO übergangsweise leitete. „Die
positive Entwicklung unserer Altersstruktur
im südlichen Saaletal
setzt sich auch mit Doreen Amberg
fort. Durch eine bessere Präsenz im
ländlichen Raum ist es uns zudem
gelungen, neue Mitstreiterinnen
und Mitstreiter zu finden.“ sagte
Gleichmann, der gleichzeitig Kreisvorsitzender
der LINKEN im SHK ist.
„Ich möchte die gute Arbeit meines
Vorgängers weiterführen, aber
auch neue Akzente setzen“, meint
sie. So möchte Doreen Amberg gemeinsam
mit der BO deutliche Zeichen
für Menschlichkeit, Toleranz
und Weltoffenheit setzen. Auch eine
stärkere Öffentlichkeitsarbeit ist ihr
wichtig. Die monatlichen Sitzungen
finden an unterschiedlichen Orten
statt. Bei Interesse bittet Doreen
Amberg um Kontaktaufnahme.

Seite 8 • HOLZLAND ECHO • 4. Quartal 2015 • www.die-linke-shk.de
„Pädagogische und organisatorische Einheit der Thüringer
Ganztagsschulen sicherstellen“
Auf der 1. Tagung des 5. Landesparteitages
der Thüringer
LINKEN am 14. und 15 November
in Gotha wurde von zahlreichen
Unterstützern der Antrag „Pädagogische
und organisatorische Einheit
der Thüringer Ganztagsschulen sicherstellen“
eingereicht.
Der Antrag thematisiert unter anderem
die Kommunalisierung der
Schulhorte, welche in einzelnen Regionen
Thüringens praktiziert wird,
kritisch.
Diese Kommunalisierung der Horte
kann höchstens als Parallelmodell
betrachtet werden, welches durch
die bisherige schwarz-rote Landesregierung
ausgelotet, aber nicht bis
zu Ende gedacht worden ist. DIE
LINKE ist ausdrücklich nicht für
ein Vorantreiben der Hortkommunalisierung.
Dafür gibt es mehrere
Gründe.
Hortkinder könnten so unter Umständen
in bestehende Kindertagesstätten
und Kindergärten „ausgelagert“
werden, in denen keine
klassische Hortarbeit geleistet werden
kann, sondern vorrangig nur
eine Beaufsichtigung stattfindet.
Mit einer qualifizierten Betreuung
im Sinne des Bildungscharakters
hat dies meist nichts zu tun.
Die Qualität der Horterziehung
hängt bei einer Kommunalisierung
von der Liquidität der jeweiligen
Kommune ab. Wir sehen die Gefahr,
dass die Horterziehung in diesem
Modell zum Einsparfaktor der Kommunen
wird.
Mit der Kommunalisierung der Horte
würde eine dritte Organisationseinheit
in den Schulen geschaffen.
Zu dem Schulamt für die Lehrer und
dem Thüringer Ministerium für Bildung,
Jugend und Sport kämen nun
noch die jeweiligen Kommunen für
die HortnerInnen.
Hier ergibt sich ein Problem der
Weisungsbefugnis. Die Arbeit wird
dadurch erheblich erschwert, die
Bürokratie erhöht.
Staatliche Horte in den Schulen
hingegen sind eine Chance, auch
kurzfristig und nur vorübergehend
Lehrerausfälle auszugleichen - zumal
zahlreiche HortnerInnen noch
im Dienst sind, welche Lehrbefähigungen
für den Grundschulbereich
oder ähnliche Qualifikationen besitzen.
Andere HortnerInnen könnten
dahingehend qualifiziert werden.
Auch im Hinblick auf die derzeitige
Flüchtlingsproblematik ist der Hort
sinnvoll. Hier können die Kinder,
behutsam angeleitet, ihre Sprachkenntnisse
ausbauen. Außerdem
kommen die Schüler im Hort und
beim Spielen unbeschwerter in
Kontakt miteinander. Nur durch
echte Kommunikation lernt man
Kommunikation.
Ganztagsschule bedeutet umfassende
Bildung und Erziehung - gerade
auch für Kinder, bei denen im Elternhaus
eine adäquate Förderung
nicht erfolgt. Somit stellen Ganztagsschule
und damit verbundene
Horte einen wichtigen Schritt zur
Schaffung einer Bildungsgerechtigkeit
dar.
Außerdem ist zu beachten, dass
Kinder in Horten wichtige Kompetenzen
ausbauen, die im täglichen
Unterricht vorausgesetzt werden.
So lernen sie, sozial miteinander
umzugehen. In der Hausaufgabenbetreuung
können sie ihre Lernkompetenz
auszubauen.
Um all dies auf einem guten Niveau
zu erreichen, müssen unbefristete
und möglichst attraktive Hortner-
Innenstellen auf Vollzeitbasis geschaffen
werden.
Die bestehenden kommunalisierten
Horte sollten kritisch evaluiert und
nur im Einzelfall erhalten bleiben,
wenn das Konzept dort tatsächlich
erfolgversprechend ist.
Im Koalitionsvertrag wird eine inhaltliche
Weiterentwicklung der
Grundschulen hin zu Ganztagsschulen
gefordert. Dazu braucht es
die pädagogische und organisatorische
Einheit der Ganztagsschulen,
um Thüringen zu einem Vorreiter in
Deutschland zu machen.
Die Delegierten des 5. Landesparteitages
in Gotha haben mit großer
Mehrheit den eingereichten Antrag
unterstützt. Es bleibt zu hoffen,
dass diese Forderung der LINKEN
auch innerhalb der Regierung umgesetzt
werden kann.
Von Doreen Amberg (Kreistagsmitglied
SHK, Landesarbeitsgemeinschaft
Bildung) und Knut Meenzen
(Landesausschussmitglied).
Erstmals Landesvorstandsmitglied aus dem Kreisverband SHK
Zum Landesparteitag der Partei
DIE LINKE am vergangenen
Wochenende wurde mit Markus
Gleichmann erstmals ein Vertreter
aus dem Saale-Holzland-Kreis
in den Thüringer Landesvorstand
der Partei DIE LINKE gewählt.
Gleichmann ist seit 2009 Kreisvorsitzender
der Linkspartei im
SHK und seit 2014 stellvertretender
Fraktionsvorsitzender der
Kreistagsfraktion LINKE/GRÜNE.
„Bei den aktuellen Schwerpunkten
in der Arbeit mit Flüchtenden
und bei der Funktional-,
Verwaltungs- und Gebietsreform
brauchen wir noch deutlich mehr
Kommunikation unserer Ziele“,
so der Kreisvorsitzende. Zur Diskussion
um die personelle Einheit
von Fraktions- und Landesvorsitz
unterstützte er die Entscheidung
des Landesparteitages. „Trotzdem
sei es wichtig, dass die Aussagen
der Partei DIE LINKE, trotz
eines Koalitionsvertrages, der
immer nur der kleinste gemeinsame
Nenner ist, hörbar bleiben“,
so Gleichmann. Neben den Vorstandswahlen
diskutierten die
133 Delegierten in der Gothaer
Stadthalle über einen Leitantrag
zur weiteren inhaltlichen Arbeit
der Landespartei, sowie über die
Trennung von Landes- und Fraktionsvorsitz
und weitere Fragen der
Landessatzung. Auch Diskussionen
zum Umgang mit der AfD, der
Flüchtlingsproblematik, zur Hortkommunalisierung
und zur Erhöhung
der Landesjugendpauschale
wurden geführt. Dem Landesvorstand
unter Führung von Susanne
Hennig-Wellsow wurden somit
die inhaltlichen Leitlinien für die
nächsten zwei Jahre vorgegeben.

www.die-linke-shk.de • 4. Quartal 2015 • HOLZLAND ECHO • Seite 9
Das Ziel der Landesregierung
rund ein Prozent der Landesfläche
für den Ausbau von Windkraftanlagen
zu verwenden, stößt
aktuell auf großen Widerstand.
Vor allem in den Ländlichen Gebieten
ist dies ein sehr emotionales
Thema.
Verständlich, denn durch die
gescheiterte Regionalplanung
der Vorgänger Regierung, gibt
es keine klaren Regelungen die
Vertrauen schaffen. Dem
wird allerdings von der
rot-rot-grünen Landesregierung
mit den
ge- rade entstehen-
Leserbrief Windkraft
den Windenergieerlass entgegengewirkt.
Feste Abstandsregelungen wie zum
Beispiel die 10H Regelung sind dort
nicht vorgesehen, da eine solche
zur Versteifung führt. Es kommt immer
darauf an wo ein Windpark gebaut
werden soll, z. B. auf der Höhe
oder im Tal.
Es findet ein langer und demokratischer
Pro- zess statt bis irgendwo
ein Windrad gebaut
wird. Jeder „Fall“ wird
einzeln geprüft
und
sogenannter
„Wildwuchs“ wird vermieden.
Wir brauchen die Windkraft als
starken Bestandteil in der Energiewende,
nur so können wir
unsere Ziele, eines autarken Thüringens,
erreichen. Es soll aber
dennoch nicht auf Kosten der
betroffenen Bevölkerung geschehen,
diese werden aktiv in den Erarbeitungsprozess
des Erlasses
mit eingebunden und
können Stellungnahmen
abgeben. Ängste
und Sorgen, welche
teilweise unbegründet,
aber dennoch da sind, sollte man
ernst nehmen.
Nur werden diese derzeit ausgenutzt,
so dass man die Leute
gegen die Landesregierung aufhetzt.
Ich finde das unverantwortlich
und würde mich freuen,
wenn sich alle konstruktiv in einen
Diskussionsprozess einbringen
würden, an dem am Ende ein
Kompromiss zwischen den berechtigten
Schutzinteressen der
BürgerIn- nen hier, aber auch
den Klimaschutzzielen
steht. Franzi
Reich, Milda
Wir sollen abstimmen. Worüber, wissen wir nicht.
Geheimsache TTIP
Man hat den Eindruck, je mehr
Menschen gegen TTIP und Co
auf die Straßen gehen, desto fadenscheiniger
werden die Argumente,
die die Befürworter des freien Handels
vorbringen. Anlässlich der bislang
größten Demonstration gegen
TTIP, CETA und TiSA am 10. Oktober
in Berlin mit bis zu einer viertel
Million Menschen, ließ ein Kommentator
des RBB verlauten: „Je
weniger Barrieren, Zölle oder unterschiedliche
Normen, desto mehr
Handel - ein wichtiger Impuls für
Wachstum und Arbeitsplätze.“ Wie
unsinnig das ist, zeigt der Niedergang
der ostdeutschen Solarwirtschaft,
die vor subventioniertem
Handel aus Fernost mit unbekannten
Umweltstandards in die Knie
gegangen ist. Die Welt soll maximal
liberalisiert werden, verklausuliert
werden maximale Privatisierungen
öffentlicher Dienstleistungen -von
Gesundheit, über Bildung, Wasser,
Abwasser, Abfall bis hin zur Kultur.
Verbraucherschutz, Datenschutz,
Arbeitnehmerrechte, was immer
maximale Profite behindert, soll
ausgehebelt werden. Denn schmälern
solche „Hindernisse“ die Gewinne
von US- und DAX-Konzernen,
können sie klagen, vor „Handelsgerichten“.
Das werden getarnte
Schiedsgerichte, die spätestens
nach einer Ratifizierung von TTIP
eingeführt werden, denn das Abkommen
ist gedacht als sogenanntes
„living agreement“ – also als
„leben.des“, flexibles Abkommen.
So wird eine dauerhafte regulatorische
Kooperation möglich: Die
Bedingungen der Handelspartnerschaft
sind nicht fest verankert,
sondern neue Gesetze können immer
wieder auf ihre Auswirkungen
auf den Handel zwischen den USA
und der EU hin geprüft werden
– und müssen dann erst einmal
mit dem Vertragspartner abgesprochen
werden. Die Klage des
schwedischen Konzerns Vattenfall
gegen die Bundesrepublik auf 4,7
Milliarden Euro Schadensersatz
für Gewinnverluste in Folge des
Atomausstiegs verdeutlicht die Gefahr
solcher Klagemöglichkeiten.
Vattenfall beruft sich auf den Energiecharta-Vertrag,
der ebenfalls
Schiedsgerichte zulässt. Die bisher
geplanten Bestimmungen für TTIP
sind noch umfangreicher. Investoren
dürfen dann sogar entgangene,
mögliche Gewinne einklagen. Wie
kontraproduktiv solche Abkommen
sind, hat sogar die US-amerikanische
Präsidentschaftskandidatin
Hillary Clinton festgestellt. Die äußerte
sich nun kritisch gegen Obamas
Freihandelsabkommen TPP
zwischen den USA und mehreren
Foto: Uwe Hiksch
Staaten des pazifischen Raums.
Der Freihandel dort habe nicht
den gewünschten Effekt auf die
US-amerikanische Arbeitsmarktpolitik.
Freihandel also nur, wenn es
den USA nützt? Die EU und die USA
reden von Transparenz und sorgen
für maximale Geheimhaltung der
Vertragstexte. Entwürfe dürfen nur
in einem Raum der amerikanischen
Botschaft, von ausgewähltem, vertrauenswürdigem
Personal eingesehen
werden. Nur gelesen! Nicht
kopiert, nicht abgeschrieben, und
drüber reden darf man auch nicht.
Übrigens dürfen Bundestags.abgeordnete,
die am Ende abstimmen
sollen, die Texte nicht lesen. Warum
man sich nun über den massiven
Protest wundert, wirkt wie
Satire. Dass der Präsident des BDI,
Ulrich Grillo, als Chefkonzernlobbyist
Unverständnis für die Proteste
äußert, verwundert niemand.
Sein Aufruf „Wir Europäer
müssen die Globalisierung gestalten
wollen“ ist Neokolonialismus.
Konzerne haben bereits weite Teile
der Welt unter sich aufgeteilt. Aber
noch haben Parlamente, zumindest
theoretisch, die Macht. Mit diesen
Freihandelsabkommen würden sich
Parlamente den Konzernen komplett
unterwerfen – Profite würden
endgültig zum alleinigen, alles entscheidenden
Kriterium. Globalisierung
und Gewinnmaximierungen
unterjochen Umweltschutz, soziale
Standards und die Menschenwürde.
Sie bewirken Kriege und Armutskrisen
weltweit und treiben
Menschen zur Flucht. Und dagegen
gingen eine viertel Million Menschen
auf die Straße.
Umso wichtiger ist der Protest aus
den Komunen, Kreisen und Ländern,
um den Druck weiter aufrecht
zu erhalten und eine „echte“ Einsicht
in die Verhandlungsakten zu
erreichen. Ich freue mich das der
Kreistag des Saale-Holzland-Kreis
mehrheitlich eine Ablehnung beschlossen
hat.
Ralph Lenkert, MdB

Seite 10 • HOLZLAND ECHO • 4. Quartal 2015 • www.die-linke-shk.de
Stromnetzausbau: Der neue Netzentwicklungsplan ist da
Erinnern Sie sich? Die Netzentwicklungspläne,
mit denen die
Netzbetreiber festlegen, welche
Trassen sie zukünftig neu bauen
wollen, sind laut Netzbetreibern
und Bundesregierung robust und
unumstößlich. An allen Projekten,
die darin auftauchen, sei nicht zu
rütteln. Sie sind für die Sicherheit
des zukünftigen Stromsystems
absolut notwendig. Dazu gehört
auch der Gleichstrom-Korridor D,
der quer durch Thüringen ab 2022
in einer Riesentrasse Strom von
Nord nach Süd durchleiten soll.
Seit Ende Oktober gibt es nun
einen neuen Netzentwicklungsplan
und der ist vor allem eines: der Ruf
nach noch mehr. Noch mehr Leitungen,
noch mehr Exportkapazitäten,
eine weitere Milliarde Mehr.kosten
für die Verbraucher und somit noch
mehr Profit für die Netzbetreiber.
Die Netzentwicklungspläne werden
von Jahr zu Jahr weiter aufgebläht.
Das verwundert nicht, denn für
jede Milliarde investiertes Eigenkapital
erhalten die Übertragungsnetzbetreiber
auf 400
Millionen Euro neun Prozent
gesetzlich garantierte Rendite.
Wie wenig unumstößlich der
Netzentwicklungsp
l a n
tatsächlich
ist, zeigen die neu eingearbeiteten
Beschlüsse des
Koalitionsgipfels
vom Juli
2015. Die
Netzbetreiber
sollten im Auftrag
der Bundesregierung
prüfen, wie sich
die Netzknoten Grafenrheinfeld
und Isar
in Bayern aufdröseln
lassen. Und siehe da: Der „robuste“
Korridor D kann plötzlich am bayrischen
Ende weit nach Osten verlegt
werden. Um Grafenrheinfeld
fallen zwei Leitungen ganz weg. Für
Thüringen ändert das nichts, allein
aber durch diese bayernspezifische
„Seehofer-Entlastungen“ können
dort 200 Kilometer Leitungsneubau
eingespart werden. Laut Aussage
der Netzbetreiber müssen dafür bestehende
Trassen nur hochgerüstet
werden, so dass die Gesamtkosten
beider Varianten gleich bleiben. Negativ
auswirken würde sich, dass
die Vermaschung des Netzes in die
neuen Bundesländer etwas weiträumiger
wird. Was hier beiläufig
erwähnt wird, ist brisant:
Der Minimalkonsens an Netzneubau
kann plötzlich weiter minimiert
werden! Und da fragt man sich
doch, wieviel mehr Einsparpotential
in den Plänen noch steckt?
Wenn in den bisherigen Netzentwicklungsplänen
alle Projekte nur
auf das Allernotwendigste ermittelt
worden sein sollen, woher kommt
dann plötzlich dieser Spielraum für
weniger Netzausbau? Können allein
durch den Druck Seehofers die
Gesetze der Physik verändert werden?
Sicher nicht. Offensichtlich
gibt es einen größeren Spielraum
zur Netzvermeidung, als man uns
bislang weismachen wollte. Für niemanden,
außer die Netzbetreiber
selbst, ist diese These überprüfbar.
Wir kritisieren seit Jahren, dass die
Netzmodellierungen intransparentes
Betriebsgeheimnis der Netzbetreiber
sind. Diese wiederum haben
Dank garantierter Profite kein
Interesse daran, ihre Lastfluss- und
Marktmodelle mit der Öffentlichkeit
zu teilen. Nicht einmal die Bundesnetzagentur
kennt diese Modelle.
Deutschland soll weiter zum Stromexport
und -transitland ausgebaut
werden. Nur für die Liberalisierung
des europäischen Strommarktes
wird der Netzausbau so überdimensioniert
benötigt – und natürlich
für die Gewinne der Netzbetreiber.
Braunkohlestrom soll noch lange
frei und billig verkäuflich sein.
Den Schaden haben Umwelt und
Klima, die Kosten haben die Stromverbraucherinnen
und -verbraucher,
die die Monstertrassen vor der
Haustür haben und den Irrsinn mit
steigenden Netzentgelten bezahlen
müssen. Die Konsultationsfrist
für den Netzentwicklungsplan läuft
bis 13. Dezember 2015. Es lohnt
sich, anhand dieses neuen Netzentwicklungsplans
die Methodik der
Netzbetreiber und die Lethargie der
Bundesnetzagentur in Frage zu stellen.
Infos und Mustereinwände gibt
es auf www.ralph-lenkert.de.
Ralph Lenkert, Mitglied des Deutschen
Bundestages. Umweltpolitischer
Sprecher der Fraktion.
Kommunale Energieversorger bald in der Bredouille?
Die Bundesnetzagentur genehmigt
den großen Übertragungsnetzbetreibern
Milliardeninvestitionen.
Gleichzeitig wirft sie den
kleinen Netzbetreibern Knüppel zwischen
die Beine. Bürgerenergie und
dezentraler Energieversorgung wird
allmählich das Wasser abgegraben.
Das Energiewirtschaftsrecht setzt
Netzbetreibern Kostenrahmen.
Die Anreizregulierungsverordnung
fordert von den Netzbetreibern
Kostensenkungen und Effizienzverbesserung
in der Bewirtschaftung
ihrer Stromnetze. Was grundsätzlich
sinnvoll klingt, kann für kommunale
Energieversorger aber zum
Problem werden. Der Kostensenkungsdruck
wirkt sich hier zunehmend
hemmend auf notwendige Investitionen
in den Netzausbau und
die Ertüchtigung alter Netze aus.
Das Bundeswirtschaftsministerium
hat in einem Eckpunktepapier
eine Novellierung der Anreizregulierungsverordnung
angestoßen. Was
dort zu lesen ist, wird die Situation
der kommunalen Energieversorger
enorm verschlechtern, wenn es
umgesetzt wird. Was steht drin?
Viele kleine kommunale Netzbetreiber
müssen sich zukünftig mit den
großen überregionalen Netzbetreibern
messen – in Kosteneffizienz
und Investitionen. Das Ganze birgt
erheblichen bürokratischen und
personellen Aufwand, der für die
meisten der betroffenen Unternehmen
unzumutbar wird. Bislang dürfen
kleine Netzbetreiber am sogenannten
„vereinfachten Verfahren“
teilnehmen. Von den 793 Netzbetreibern
können bislang 613 von
diesem Verfahren Gebrauch machen.
Kürzt die Bundesregierung
wie angekündigt die Zugangskriterien
zum vereinfachten Verfahren,
werden hunderte kleine Unternehmen
schlechter gestellt und mit
Bürokratie über.schüttet, ebenso
wie die Bundesnetzagentur, die
die Effizienzbewertung vornimmt.
Durch die Schlechterstellung wird
es kleinen Netzbetreibern
kaum noch möglich sein,
in ihr Netz zu investieren,
ohne Miese zu machen,
weil sie die Kosten zur Einhaltung
ihrer Effizienzwerte
nicht mehr
um.legen dürfen. Das geht so lange,
bis sie insolvent sind und die
Kommunen ihre dann maroden
Netze an große Netzbetreiber oder
Energiekonzerne verscherbeln
müssen. Der Verband kommunaler
Unternehmen und in Thüringen der
Netzbetreiber TEN äußern große
Bedenken gegen die Novellierung.
Ich habe mich mit Vertretern der
TEN getroffen und wollte danach
von der Bundesregierung wissen,
wie sie sich ihre Eckpunkte der
Novellierung in die Praxis umgesetzt
vorstellt. Das Resultat meiner
Kleinen Anfrage (Bundestagsdrucksache
18/5610) ist ernüchternd:
Zwar gibt es diese sehr konkret formulierten
Pläne, Analysen zu deren
Auswirkungen oder gar Antworten
aber nicht. Ein Schelm, wer Böses
dabei denkt? Mit
dem Mittel der Anreizregulierungsverordnung
sollen anscheinend
kommunale Netzgesellschaften, regionale
Energieversorger und somit
die dezentrale Energiewende ausgehebelt
werden. Die Anreizregulierungsverordnung
muss nur vom
Bundesrat verabschiedet werden.
Der Bundestag hat darüber nicht zu
befinden. Wir werden den Prozess
dennoch weiter intensiv verfolgen
und die Landesregierung auffordern,
sich im Bundesrat für die kleinen
kommunalen Energieversorger
und für die erneuerbare dezentrale
Energiewende einzusetzen.
Ralph Lenkert, Mitglied des Deutschen
Bundestages. Umweltpolitischer
Sprecher der Fraktion.

Hilfe für Flüchtlinge
Die notwendige Hilfe für
Flüchtlinge und Asylsuchende
ist vielfältig. Dank der
Spendenbereitschaft der Einwohner
unseres Kreises gibt
es so ziemlich alles an Bekleidung,
Haushaltswäsche und
Hygieneartikeln in den beiden
Aufnahmeeinrichtungen des
Kreises, was man sich denken
kann. Dennoch stimmen Angebot
und Nachfrage nicht immer
überein. Und so haben die
Mitglieder des Kreisverbandes
der LINKEN Spenden gesammelt,
um „Sortimentslücken“
ein bisschen ausgleichen zu
können. Immerhin 590,00 Euro
sind bis jetzt zusammen gekommen.
Davon wurden 497,00
Euro bereits ausgegeben und
zwar für Kleiderständer in der
Kleiderkammer der Erstaufnahmeeinrichtung
in Eisenberg,
und für Handschuhe, Socken
und andere Bekleidungsartikel.
Der nächste Winter kommt
bestimmt, und wir sammeln
weiter. Wenn Sie uns dabei
unterstützen wollen – unsere
Kontonummer finden Sie auf
der Rückseite dieser Zeitung.
Bitte als Verwendungszweck
„Flüchtlingeshilfe“ angeben.
Dr. Barbara Kerbe
Etwa 60 Millionen Menschen, davon
die Hälfte Kinder, sind derzeit
weltweit auf der Flucht.
Kriege und Krisen in vielen Ländern
des Arabischen Raums bis nach Afghanistan,
aber auch in vielen Afrikanischen
Ländern treiben immer
mehr Menschen dazu, ihre Heimat zu
verlassen und anderswo nach einem
sicheren Zufluchtsort zu suchen.
Die Zahl der Flüchtlinge, die nach
Deutschland kommen, hat sich im
letzten Jahr deutlich erhöht.
Auch die Aufnahme von Flüchtlingen
in Thüringen ist deshalb in diesem
Jahr ganz erheblich angestiegen.
Da der hohe Zustrom in der Landesaufnahmestelle
in Eisenberg
Mehrere perspektivlose Flüchtlingsgipfel
und ein menschenunwürdiges
Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz
sind die beschämenden
Antworten der Bundesregierung auf
die Ankunft der zigtausend vor Krieg,
Terror und Hunger Geflüchteten in
Deutschland. Die Länder und Kommunen
werden vom Bund weiterhin nicht
kostendeckend mit Finanzmitteln ausgestattet,
um den Ankommenden eine
menschenwürdige Unterbringung zu
ermöglichen. Die Versorgung mit dem
Nötigsten, Integration und der Zugang
zu Bildung wären staatliche Aufgaben,
die vielerorts erst Dank ehrenamtlichen
Engagements von Bürger.innen
und Bürgern besser erfüllt werden können.
Asylrecht ist Menschenrecht und
Geflüchtete haben das Recht auf eine
faire und menschenwürdige Behandlung.
Dass dieser Konsens leider auch
aus der Mitte der Gesellschaft heraus
allmählich in Frage gestellt wird, ist
nicht nur Resultat polemischer Hetzreden
auf dem Domplatz in Erfurt. Wer in
einer absurden Debatte über „sichere
Herkunftsländer“ verharrt und dabei
Staaten wie das nach Bundeswehreinsatz
weiter instabile und von Taliban-Milizen
kontrollierte Afghanistan
als „sicher“ deklariert und wer Grenzzäune
fordert, der macht sich ebenso
www.die-linke-shk.de • 4. Quartal 2015 • HOLZLAND ECHO • Seite 11
„Nein“ zum
Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz
nicht mehr bewältigt werden konnte,
mussten weitere Aufnahmekapazitäten
für die Erstaufnahme geschaffen
werden.
Diese entstanden in Suhl, Mühlhausen,
Gotha, Ohrdruf, Bad Lobenstein
und seit einiger Zeit auch in Gera.
Die in Hermsdorf entstandene Einrichtung
mit einer Kapazität von
bis zu 600 Plätzen ist ebenfalls der
Landesaufnahmestelle zuzuordnen,
allerdings als eine Art Pufferzone zu
betrachten. Fast über Nacht wurde
mit Hilfe von DRK und THW in einer
leer stehenden Halle, die dem
Landesverwaltungsamt gehört,eine
Notunterkunft eingerichtet.In kürzester
Zeit wurde unter Leitung der
VG-Vorsitzenden und des Bürgermeisters
eine Arbeitsgruppe gebildet,
die zur Unterstützung des DRK
die ehrenamtliche Arbeit der vielen
freiwilligen Helfer vor Ort organisiert.
Mitarbeiter der Verwaltung, Vertreter
des Stadtrates und des Seniorenbeirates
organisieren seitdem den
regelmäßigen Einsatz der vielen freiwilligen
Helfer in der Aufnahmestelle.
Gleichfalls wird von hier aus der
Umgang mit finanziellen Spenden
beraten, organisiert und abgerechnet.
Die ehrenamtliche Arbeit in der Aufnahmestelle
ist sehr umfangreich,
für viele Helfer ungewohnt und
manchmal anstrengend.
an der Verrohung der Moral und freiheitlichen
Grundwerte mit.schuldig.
Die Bundesregierung hat nichts gelernt.
Anstatt Fluchtursachen zu bekämpfen,
schickt sie derzeit Panzer
nach Saudi-Arabien, das gemeinsam
mit Katar Krieg gegen den Jemen führt.
Der nächste Flüchtlingsstrom ist abzusehen.
Die westlichen Staaten und
Russland senden Waffen und Soldaten
nach Syrien und in den Irak, erhöhen
die Bombardements, aber lassen die
Vereinten Nationen bei der Versorgung
der Flüchtlinge in den Flüchtlingslagern
rings um Syrien hängen. Man
braucht rund 30 Dollar pro Monat, um
einen Flüchtling in Jordanien zu versorgen.
Seit Mai hat die UNO aber nur
noch 16 Dollar pro Flüchtling zur Verfügung.
Wieso wundert man sich jetzt,
dass die Flüchtlinge nach der Flucht
aus Syrien jetzt vor dem Hunger in den
Lagern nach Europa fliehen? Fluchtursachen
bekämpfen bedeutet auch,
den Vereinten Nationen ausreichend
Mittel zur Versorgung von Flüchtlingen
zur Verfügung zu stellen. Aber nichts
dergleichen geschieht. Im Gegenteil:
Mit dem Asylverfahrensgesetz hat
die Bundesregierung nun ein Gesetzeswerk
im Bundestag durchwinken
lassen, das verfassungsrechtlich bedenklich
ist. Asylsuchende sollen doppelt
so lange wie bisher in großen Erstaufnahmeeinrichtungen
verbleiben,
verbunden mit einem Beschäftigungsverbot.
Das sind wenige Beispiele, mit
denen Flüchtlinge nun stigmatisiert
werden. Derartige Regelungen sind
unnötig. Das bisherige Gesetz gab den
Behörden ausreichend Mittel an die
Hand, Asylverfahren zügig und fair zu
bearbeiten, allein, es fehlt ihnen das
Personal. Das Bundesamt für Migration
ist völlig überfordert. Neu Ankommende
in Thüringen erhalten derzeit
Termine für den April des kommenden
Jahres – für ihre Registrierung! Das
Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz
ist eine menschenunwürdige Beruhigungspille,
mit der suggeriert werden
soll, Probleme in den Griff zu bekommen
– auf den Rücken der Menschen
und ohne Ergebnis. In den Thüringer
Erstaufnahmestellen sind aktuell
4.477 Asylsuchende untergebracht,
da.von 332 in Eisenberg und 150 in
Jena. Seit Jahresbeginn haben 16.912
Menschen den Weg nach Thüringen
gefunden. Das entspricht 0,8 Prozent
der Bevölkerung Thüringens. Übrigens
hatte Thüringen 1990 noch 2,6 Millionen
Einwohner. Im Jahr 2000 lebten
noch 2,4 Millionen und 2014 nur noch
2,1 Millionen Menschen im Freistaat.
Zu wenig Platz? Ralph Lenkert, MdB
„Gelebte Mitmenschlichkeit“ in Notaufnahmestelle Hermsdorf
Die Helfer gehen oft an ihre Grenzen,
doch Freundlichkeit ist oberstes
Gebot. Denn viele der hier
ankommenden Menschen haben
einen sehr langen und gefährlichen
Fluchtweg hinter sich.
Durch die gute Organisation der
ehrenamtlichen Hilfe können wir
die Arbeit des DRK sehr gut unterstützen.
Es ist schon bewundernswert, wie
viele freiwillige Helfer ihre Freizeit
opfern, um den Menschen zu helfen,
die unsere Hilfe brauchen.
Hier in unserer Holzlandstadt
Hermsdorf wird Willkommenskultur
wirklich gelebt. Erika Hänseroth,
Stadträtin der Stadt Hermsdorf.
Aus dem Bundestag
LINKE stimmt geschlossen mit Nein zum Krieg +++ Menschenrechte
haben keinen Preis +++ Bahnpolitik treibt DB AG in immer höhere
Milliardenverluste +++ Gleiche Rente für gleiche Lebensleistung +++
Prekarisierung des Arbeitsmarkts hält an +++ Für ein verbindliches und
gerechtes Klimaabkommen in Paris
Weitere Informationen immer aktuell auf
www.ralph-lenkert.de

Seite 12 • HOLZLAND ECHO • 4. Quartal 2015 • www.die-linke-shk.de
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TERMINE TERMINE TERMINE
4. Januar, 18:30 Uhr, BO-Sitzung Kahla
4. Januar, 17:00 Uhr, BO-Sitzung Hermsdorf
10. Januar, 10:00 Uhr, Karl&Rosa-Ehrung, Berlin
11. Januar, 16:30 Uhr, BO-Sitzung Eisenberg
13. Januar, erweiterte KV-Sitzung, 17:00 Uhr Hermsdorf
27. Januar, KV-Sitzung, 17:00 Uhr Hermsdorf
1. Februar, 17:00 Uhr, BO-Sitzung Hermsdorf
1. Februar, 18:30 Uhr, BO-Sitzung Kahla
1. Februar, 16:30 Uhr, BO-Sitzung Eisenberg
10. Februar erweiterte KV-Sitzung, 17:00 Uhr Hermsdorf
11. Februar, Jugendhilfeausschuss, Eisenberg
13. Februar, Landesbildungstag für Mitglieder DIE LINKE
24. Februar, KV-Sitzung, 17:00 Uhr Hermsdorf
24. Februar, Kreisausschuss, Eisenberg
2. März, erweiterte KV-Sitzung, 17:00 Uhr Hermsdorf
4. März bis 6. März, Wahlkampfunterstützung Wangen/Allgäu.
7. März, 17:00 Uhr, BO-Sitzung Hermsdorf
7. März, 18:30 Uhr, BO-Sitzung Kahla
7. März, 16:30 Uhr, BO-Sitzung Eisenberg
9. März, 17:00 Uhr, Kaisersaal Eisenberg, Kreistagssitzung
16. März, KV-Sitzung, 17:00 Uhr Hermsdorf
4. April, 17:00 Uhr, BO-Sitzung Hermsdorf
4. April, 18:30 Uhr, BO-Sitzung Kahla
4. April, 16:30 Uhr, BO-Sitzung Eisenberg
11. April, 10:00 Uhr, Gedenken an den Todesmarsch in Eisenberg
13. April, erweiterte KV-Sitzung, 17:00 Uhr Hermsdorf
27. April, KV-Sitzung, 17:00 Uhr Hermsdorf
Kontakte
JJ
Kreisverband: rgeschaeftsstelle@die-linke-shk.de, 036601-219683
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BO-Eisenberg, Steffen Much, steffenmuch@gmx.de
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BO-Hermsdorf, Erika Hänseroth, erika.schmidt.hermsdorf@freenet.de
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BO-Kahla, Doreen Amberg, doreenamberg@gmx.de
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BO-Stadtroda, Thomas Riedl, thriedl@t-online.de
www.die-linke-shk.de
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Landtag vor Ort:
Mike Huster, MdL
Wahlkreismitarbeiter Steffen Much.
e-Mail: wkb@die-linke-shk.de
Tel.: 036601-218685
Fax: 036601-218684
Sprechzeiten:
Montags: 09:00 - 16:00 Uhr
Mittwochs: 10:00 - 13:00 Uhr
oder auf Anfrage.
Bundestag vor Ort:
Ralph Lenkert, MdB
Wahlkreismitarbeiter Markus Gleichmann
e-Mail: gleichmann@ralph-lenkert.de
Tel.: 036601-218683
Fax: 036601-218684
Sprechzeiten:
Montags: 09:00 - 16:00 Uhr
Mittwochs: 10:00 - 13:00 Uhr
oder auf Anfrage.
Puzzle 2 (Hard, difficulty rating 0.74)
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6 8 1 4
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Puzzle 4 (Easy, difficulty rating 0.33)
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Unterstützung und Spenden
DIE LINKE ist die einzige Partei im
Bundestag, die Großspenden von
Industrie und Wirtschaft kategorisch
ablehnt, Gesetzesinitiativen
zu diesem Thema einbringt und
versucht, den Lobbyismus zurück
zu drängen. Jedoch benötigt jede
Partei finanzielle Ressourcen, um
ihrer Arbeit nachzukommen und
politische Informationen und Meinungsbildung
zu realisieren. Gerade
Kreisverbände, welche die
kleinsten finanziell eigenständigen
Einheiten innerhalb der Partei DIE
LINKE sind, hängen stark von Spenden
und Mitgliedsbeiträgen ab.
Für die tägliche Arbeit, benötigen
wir neben tatkräftiger Unterstützung
bei der Gestaltung, der inhaltlichen
Ausarbeitung, Plakatierung
und Verteilung von Material vor
allem Spenden. Ihre Spende würde
weiterhin die nächsten Ausgaben
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Ausbau unserer Öffentlichkeitsarbeit
möglich machen. Wir möchten
unabhängig von Großspendern
unseren politischen Zielen gerecht
werden. Das geht jedoch nur durch
Sie! Für Fragen, wie Sie uns helfen
können, stehen wir Ihnen jederzeit
gerne zur Verfügung.
Impressum
Herausgeber:
DIE LINKE. Saale-Holzland-Kreis
Naumburger Straße 8
07629 Hermsdorf
Tel.: 036601 / 219685
Fax.: 036601 / 219684
rgeschaeftsstelle@die-linke-shk.de
www.die-linke-shk.de
Redaktion:
Erika Hänseroth, Knut Schurtzmann,
Markus Gleichmann
Bankverbindung:
BIC: HELADEF1JEN
IBAN:
DE72 8305 3030 0000 4034 15
Redaktionsschluss: 17.2.2016
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