M.Groote_10 Jahre

matthias123

Matthias Groote 10 Jahre für Niedersachsen in Europa

10

Jahre

für Niedersachsen in Europa


Für die globalen Herausforderungen

unserer Zeit ist Europa die Lösung “und nicht das Problem.



Vorwort

Europa ist eine Friedens-Union

„In Vielfalt geeint“ heißt der Wahlspruch der Europäischen Union. Beethovens „Ode an

die Freude“ ist ihre Hymne. Beides drückt aus, was Europa ist: Ein Staatenverbund, in

dem mehr als eine halbe Milliarde Menschen in 28 Staaten friedlich miteinander leben.

Ein Grund zur Freude.

Europa ist eine große Idee, die ihren Praxistest bestanden hat, aber täglich auf die Probe

gestellt wird. Die Gefahr, in enges nationales Denken und Handeln zurückzufallen, flammt

immer wieder auf. Das Flüchtlingsdrama macht es deutlich.

Seit zehn Jahren arbeite ich im Europäischen Parlament. Es gibt kaum ein Politikfeld,

das keinen europäischen Bezug hat. Fast in jedem Berliner Gesetz steckt auch Brüssel

drin. Mehr denn je bin ich überzeugt: Wir brauchen ein starkes Europa. Allein sind wir zu

schwach für die globalen Probleme.

Bildung, Beschäftigung und Sozialpolitik, Wirtschaft und Finanzen, Außen- und Sicherheitspolitik,

digitale Wirtschaft und Gesellschaft, Handel, Gesundheit, Lebensmittelsicherheit,

Regionalpolitik, Klimaschutz, humanitäre Hilfe und Katastrophenschutz, Kultur,

Landwirtschaft, Menschenrechte, Umwelt, Verkehr – eben das ganze politische Spektrum,

ist heute (auch) eine internationale Aufgabe.

Dafür arbeite ich gern als Abgeordneter – und lege hier an Beispielen Rechenschaft über

meine zehn Jahre in Brüssel und Straßburg ab.


“„Meine Ziele sind klar:

Ich werde mich für eine ökonomisch-ökologisch

nachhaltige Umweltpolitik im Europäischen Parlament einsetzen.


Stationen - Grundsätze - Ziele

Anfang

Seit dem 26. Oktober 2005 gehört Matthias Groote dem

Europäischen Parlament an. Der damals 32-jährige Diplom-Wirtschaftsingenieur

aus Ostrhauderfehn rückt für

Garrelt Duin, Hinte, nach, der direkt in den Bundestag

gewählt worden war. Groote ist der jüngste deutsche

SPD-Europaabgeordnete. Er wird Mitglied im Ausschuss

für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und

Lebensmittelsicherheit sowie stellvertretendes Mitglied

im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie.

Den Vorsitz des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche

Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (kurz: ENVI)

übernimmt er von 2012 bis 2014 – als jüngster Ausschussvorsitzender

in der Geschichte des Europäischen

Parlaments. Seit 2014 ist er im ENVI der Sprecher der

Sozialdemokraten.

Klare Ziele

Was 2005 galt, ist auch heute noch richtig. Damals

sagt Matthias Groote: „Meine Ziele sind klar: Ich werde

mich für eine ökonomisch und ökologisch nachhaltige

Umweltpolitik im Europäischen Parlament einsetzen.

Mein thematischer Schwerpunkt im Umweltausschuss

wird der Bereich Emissionen sein – ein Thema, das für

Deutschland von großer Bedeutung ist. Zum Beispiel

muss in der Automobilindustrie ein ausgewogenes Verhältnis

zwischen umweltpolitisch sinnvollen und wirtschaftlich

akzeptablen Richtlinien auf den Weg gebracht

werden.“

Beitritt

In einer Talkrunde vor Neumitgliedern auf dem SPD-Parteitag

2005 in Karlsruhe mit Hans-Jochen Vogel und anderen

sagt Matthias Groote zum Beitritt der Türkei zur

EU: „Einen Beitritt der Türkei kann es nicht um jeden

Preis geben. Sollten dort Menschenrechte verletzt werden,

kann und wird es keinen Beitritt geben.“

Bildung

Zur beruflichen Bildung erklärt er in Karlsruhe: „Wir müssen

mehr Schnittstellen zwischen Beruf und Hochschule

schaffen. Jungen berufstätigen Menschen, die studieren

möchten, muss der Zugang zur Hochschule erleichtert

werden.“


Top 25 der Hoffnungsträger des EP:

“Eine schöne Anerkennung -

und Ansporn für die Arbeit

Traumergebnis

102 Delegierte geben 2013 in Papenburg auf einer Europadelegiertenkonferenz

des SPD-Bezirks Weser-Ems

ihre Stimme ab. 102 stimmen für Groote als Kandidaten

für die Europawahl 2014. Dieses Traumergebnis lässt

sogar EU-Parlamentspräsident Martin Schulz erstaunen.

Groote empfindet es als große Ehre, seine Heimat in

Brüssel und Straßburg zu vertreten: „Es ist ein Privileg,

dem ich mit Respekt vor dem Auftrag und großem Engagement

gerecht werden möchte.“

Idee Europa

Martin Schulz geht es in Papenburg ums Grundsätzliche:

„Die Idee, dass Staaten und Völker über Grenzen

hinweg in gemeinsamen Organen zusammenarbeiten,

weil sie wissen, dass sie alleine den großen Herausforderungen

nicht mehr gewachsen sind – diese Idee von

Europa ist umstritten. Aus dieser Idee ist die Verwaltung

geworden. Und jetzt meinen ganz viele Menschen, die

Verwaltung sei die Idee. Aber müssen wir nun die Idee

Europa aufgeben oder sollen wir die Verwaltung ändern?

Ich plädiere für Letzteres.“

Virtuell

Der 11.April 2006 ist ein kleines historisches Datum. Die

EU gibt sich mit einer eigenen Top-Level-Domain eine

virtuelle Identität. Matthias Groote ist einer der ersten, der

dieses Angebot nutzt. Seitdem ist seine Homepage unter

www.groote.eu aufrufbar.

Keine Renaissance

Am 20. Jahrestag des Super-GAU in Tschernobyl warnen

die SPD-Europaabgeordneten Mechthild Rothe und

Matthias Groote vor einer Renaissance der Atomkraft –

aus aktuellem Anlass, weil in konservativen Kreisen eine

solche Diskussion zirkuliert.

Top 25

Unter den „Hoffnungsträgern für das nächste Europäische

Parlament“ führt die „Financial Times“ auch Matthias

Groote unter den Top 25 in Brüssel auf. Sein Kommentar:

„Eine schöne Anerkennung – und Ansporn für

die Arbeit.“


Gesund bleiben

Sichere Arzneien sind ein wichtiger Teil der staatlichen

Daseinsvorsorge. Das Europäische Parlament ernennt

Matthias Groote zur Kontaktperson für die Europäische

Arzneimittelagentur, Englisch: European Medicines

Agency (EMA), mit Sitz in London. Die EMA ist eine dezentrale

Einrichtung der EU, die für die wissenschaftliche

Bewertung und Überwachung von Medizinprodukten

und Arzneimitteln in Europa zuständig ist. Seit 2014 ist

Matthias Groote auch der gesundheitspolitische Sprecher

der SPD im Europäischen Parlament.

Praktika

Europapolitik an der Quelle kennen lernen. Immer wieder

gibt Matthias Groote jungen Menschen aus Weser-Ems

die Möglichkeit, in Brüssel und im heimischen Wahlkreisbüro

ein Praktikum zu absolvieren.

Für gutes Klima

in der Heimat, in der Welt

Klimawandel

Als vielerorts der Klimawandel höchstens als Randthema

gilt, stellt das EU-Parlament ihn bereits ins Schaufenster.

Die Sozialdemokraten nominieren Matthias Groote als

Mitglied des Sonderausschusses für temporären Klimawandel.

„Wir nehmen das Thema ernst“, kommentiert er.

UN-Klimakonferenzen

Matthias Groote bereitet in seiner Funktion als Vorsitzender

des Umweltausschusses und danach als umweltpolitischer

Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion

für das Europäische Parlament die UN-Klimakonferenzen

vor– von Kopenhagen über Cancún, Durban, Doha,

Quatar, Warschau und Lima bis zur anstehenden Klimakonferenz

in Paris Ende dieses Jahres. Grootes Forderung:

„In Paris muss 2015 ein verbindliches Klimaabkommen

endlich Wirklichkeit werden. Das erwarte ich

von den maßgeblichen Regierungschefs dieser Erde.“


“„Meine Ziele sind klar:

Ich werde mich für eine ökonomisch-ökologisch

nachhaltige Umweltpolitik im Europäischen Parlament einsetzen.

2005-2015


Festgefahren

Die Klimakonferenz in Kopenhagen unterbietet alle Erwartungen.

Daran kann auch US-Präsident Obama

nichts ändern. Groote, Mitglied der EU-Delegation, sieht

die starre Haltung Chinas und „die zweitklassige Strategie

der Chinesen“ als den entscheidenden kritischen

Punkt an.

Auch die Weltklimakonferenz in Doha im Emirat Katar enttäuscht:

Als Leiter der 15-köpfigen Delegation des Europäischen

Parlaments sagt Groote im EuroparlTV: „Trotz

Finanzkrise dürfen wir die Probleme des Klimawandels

nicht aus den Augen verlieren. Die Anpassungsmaßnahmen

werden viel Geld kosten, aber sie werden immer

mehr kosten, je länger wir warten.“ Groote kritisiert das

Verhalten der EU scharf. Sie sei in entscheidenden Klimafragen

nicht einig und habe den Führungsanspruch

im Klimaschutz verspielt.

Abgesagt

Die Rio+20-Konferenz in Rio de Janeiro steht unter keinem

guten Stern. Politisch kommt bei dieser großen

UN-Umweltkonferenz nicht viel heraus. Zahlreiche Staats-

chefs lassen sich vertreten, darunter auch Kanzlerin

Merkel. Groote hat frühzeitig gefordert: „Die EU muss

entschieden und einheitlich auftreten. Das geschieht

nicht. Obendrein benimmt sich das Gastgeberland nicht

sonderlich gastfreundlich. Brasilien verhindert nicht, dass

die Hotelkosten ins Unermessliche geschraubt werden.

Groote zieht Konsequenzen: Er sagt die Reise für die

gesamte Delegation des Europäischen Parlaments ab.

Abgasnorm

Auto und Umweltschutz sind zwei Seiten einer Medaille.

Umso sorgfältiger muss die Medaille geputzt werden.

2006 wird Matthias Groote für das Parlament als Berichterstatter

für die neuen Euro V und VI-Abgasnormen

ernannt.

Weniger Treibhausgas

Die EU verschärft die CO2-Normen für Pkw. Sie dürfen

künftig weniger Kohlendioxid (CO2) ausstoßen. Damit ist

verbindlich, dass weniger Treibhausgase aus dem Auspuff

in die Luft gelangen.


Biokraftstoffe

Das Parlament setzt mit einer Strategie für Biomasse und

Biokraftstoffe ein klares Zeichen. Groote: „Wir brauchen

Biokraftstoffe in größeren Mengen. Sie müssen aber von

A bis Z nachhaltig produziert werden: Vom Anbau bis zur

Zertifizierung. Die Bilanz der Treibhausgase muss während

des gesamten Lebenszyklus das Hauptkriterium

sein.“

Trippelschritte

Pkw und Lkw werden leiser - aber nicht leise genug. Die

konservative Mehrheit des EU-Parlaments verabschiedet

eine lasche Verordnung, nach der die Geräuschgrenzwerte

von Kraftfahrzeugen schrittweise bis 2027

gesenkt werden. Die Kommission schlägt strengere Vorschriften

vor, was auch die Sozialdemokraten möchten.

Doch die Konservativen knicken vor den Mitgliedsstaaten

ein. Die Folge: „Wir kommen nur mit Trippelschritten

zu mehr Lärmschutz auf der Straße“.

Schwefel

Für strengere Schwefelgrenzwerte im Schiffskraftstoff

spricht sich der Umweltausschuss aus. Selbst die liberale

Fraktion unterstützt die neuen EU-Regeln. Schiffe gehören

zu den größten Verursachern von Schwefel-Emissionen

in der EU. Bislang gibt es europarechtlich keine

Grenzwerte für den Schwefelgehalt von Schweröl für

den Seeverkehr.

Keine Kohle

In Dörpen im Landkreis Emsland soll ein Kohlekraftwerk

gebaut werden. Doch nach zweijährigen heftigen Diskussionen

und heftigem Widerstand wird der Plan begraben.

Kommentar von Matthias Groote: „Die Vernunft

hat gesiegt.“



Der Ernstfall der Politik

ist die Kommunalpolitik.


Heimatverbunden und weltoffen

Feuerwehren

Auch die EU-Kommission isst nichts so heiß, wie sie es

kocht. So nimmt sie Abstand von ihren Plänen, verschärfte

Arbeitszeitregelungen auch auf Freiwillige Feuerwehren

und andere ehrenamtliche Hilfsdienste auszuweiten.

Unter Feuerwehrleuten herrscht darüber große Unruhe.

Groote stellt deshalb eine Anfrage an den zuständigen

EU-Kommissar Laslo Andor. Die Pläne verschwinden in

einer Schublade.

Mitreden

Tee bringt Genießer auf gute Ideen: Bei einem Besuch

von Ostfriesen in Brüssel kommt Groote und dem Leiter

der Niedersachsen-Vertretung Michael Freericks die

Idee, dort eine „Weser-Ems-Runde“ zu gründen. Wenig

später wird sie in Anwesenheit von wichtigen Vertretern

der EU-Institutionen, der Diplomatie, der Wirtschaft und

Verbänden aus der Taufe gehoben. Hintergrund: Wer bei

der EU mitreden will, muss in Brüssel seine Interessen

und Kompetenzen bündeln.

Ernstfall

Große Politik im kleinen Dorf Grotegaste: Matthias Groote

ist sich mit Martin Schulz, Chef der sozialdemokratischen

Fraktion im EU-Parlament, heute Parlamentspräsident,

einig: „Der Ernstfall der Politik ist die Kommunalpolitik.“

Die beiden EU-Politiker diskutieren einen Abend lang

mit SPD-Kommunalpolitikern in Westoverledingen. Dazu

passt, dass Matthias Groote regelmäßig Gast der Kommunalakademie

in Springe ist, wo er Vorträge hält und

mit Kommunalpolitikern diskutiert.

Europabüro Osnabrück

Matthias Groote übernimmt das Europabüro in Osnabrück

und bringt dort sein neues Türschild an.

Rheiderland-Plan

Ein Muster für viele Gemeinden, ohne gleich ihre

Selbstständigkeit aufzugeben: An einem Strang ziehen.

Gemeinsam mit der Landtagsabgeordneten und

SPD-Landtags-Fraktions-Chefin Johanne Modder wirbt

Matthias Groote für einen Rheiderland-Plan. Die Gemeinden

Weener, Bunde und Jemgum sollen ein schlüssiges

Konzept zur Zusammenarbeit entwickeln, um so ihre

Chance zu erhöhen, an Geld aus europäischen Fördertöpfen

zu gelangen.


Europapolitischer Frühschoppen

Die Reihe „Europapolitischer Frühschoppen“ erweist

sich als Erfolg. In regelmäßigen Abständen lädt Matthias

Groote dazu in Orten in ganz Weser-Ems ein. Der Zuspruch

ist rege. Es kommen praktisch alle Themen mit

Europa-Bezug zur Sprache, seien sie aktuell oder grundsätzlich.

Dabei stellt sich oft heraus: Brüssel liegt näher

als Berlin, nicht nur geografisch.

Politik für die Menschen

Mindestlohn

Volle Arbeitnehmer-Freizügigkeit in Europa gibt es nur mit

Mindestlohn. Das macht Matthias Groote der Landesgruppe

Niedersachsen SPD-Bundestagsfraktion schon

2008 deutlich, als diese Brüssel besucht. Widerspruch

erntet er bei seinen Gästen natürlich nicht. Im Dezember

2007 hatte Bundesarbeitsminister Olaf Scholz, SPD, einen

Mindestlohn-Vorstoß gestartet. Es dauert dann bis

2014, ehe auch die CDU einem Mindestlohn zustimmt.

Mindestlohn ist schon lange ein europäisches Instrument

zum Schutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.

Skandalös

Neun von zehn Schiffen, die unter der Flagge eines

EU-Landes fahren, werden außerhalb der EU verschrottet

– vorzugsweise in Bangladesch, Indien und Pakistan.

Diese Länder kennen kaum Umwelt- und Arbeitsschutzgesetze.

Matthias Groote sorgt im EU-Umweltausschuss

dafür, dass diesem skandalösen Recycling die Rote Karte

gezeigt wird. Die EU-Kommission wird daraufhin aktiv

und widmet sich diesem Problem.

Keine 60-Stunden-Woche

Konservative wollen die Arbeitszeitrichtlinie verschlechtern

und den Einstieg in die 60-Stunden-Woche einleiten.

Das Europäische Parlament stoppt dieses Verlangen

und legt sich auf die bestehende durchschnittliche


Werke, spricht mit leitenden Managern und mit den Betriebsräten.

Höchstarbeitszeit von 48 Stunden fest. Das Parlament

bekräftigt außerdem: Bereitschaftsdienst ist Arbeitszeit.

„Mit uns Sozialdemokraten wird es nie einen Einstieg in

die 60-Stunden-Woche geben“, sagt Groote.

Gegen Armut

Groote übergibt Kommissionspräsident Barroso mehr

als 3000 Unterschriften gegen Armut. Die Jugendgruppe

„Peer Leader“ aus Ostrhauderfehn hatte im Vorfeld

der Weltarmutskonferenz Ende September 2010 3214

Unterschriften gegen weltweite Armut gesammelt.

Volkswagen, Mercedes, Meyer

und viel mehr

Große Arbeitgeber

VW ist der größte Arbeitgeber in Niedersachsen, bei

Mercedes in Bremen arbeiten auch einige tausend Männer

und Frauen aus Weser-Ems. Zu beiden Konzernen

knüpft Matthias Groote einen starken Draht, besucht die

VW-Gesetz

Das VW-Gesetz ist im Ausland nicht unumstritten. Der

Europäische Gerichtshof und auch die EU-Kommission

wollen ihm mehrfach an den Kragen. Matthias Groote

setzt sich wie andere deutsche Politiker durchgängig für

das VW-Gesetz ein. Angeblich verstößt das Gesetz nach

Ansicht von Kritikern gegen den freien Kapitalverkehr.

„Gute Zeiten, schlechte Zeiten: Das VW-Gesetz war immer

von Nutzen“, bringt Groote es auf einen Nenner, als

er ein ablehnendes Urteil des Europäischen Gerichtshofes

kommentiert. Der EU-Kommission hält er im November

2011 entgegen: „Hände weg vom VW-Gesetz“,

als die Kommission erneut gegen das Gesetz klagen

will – um die Sperrminorität des Landes Niedersachsen

im VW-Aufsichtsrat auszuhebeln. Sie lässt es aber sein.

Zurzeit herrscht Ruhe an der VW—Gesetz-Front.


Mit Augenmaß

Die Verpackungsindustrie weiß: Dank Matthias Groote

ging der Kelch an ihr vorbei. Er setzt sich bei einer

EU-Richtlinie durch und wendet so überproportional

strenge Vorschriften für die Verpackungsindustrie ab.

Dabei geht es um die so genannte Tabakproduktrichtlinie,

die Herstellung, Aufmachung und Verkauf von Tabakwaren

regelt. Umweltausschussvorsitzender Groote

stellt nach den Beratungen zufrieden fest: „Der Kompromiss

bringt die Belange des Gesundheitsschutzes und

der Verpackungsindustrie unter einen Hut.“ Übereifrige

Gesundheitspolitiker möchten gern einheitliche Verpackungen

vorschreiben.

Schollenbox

Kleine Ursache, große Wirkung. Die Fischer dürfen weiterhin

die Schollenbox benutzen. Die EU-Kommission

will dies verbieten, das Europäische Parlament verhindert

es. Groote: „Eine gute Entscheidung für unsere

gesamte Küste und ihre Fischer.“

Familienbetriebe

Die Landwirtschaftspolitik wird weitgehend von Brüssel

aus bestimmt. Deshalb steht Matthias Groote in

festem Kontakt zur Landwirtschaft. Sinkende Milchpreise,

Umweltschutz, Höfesterben – es gibt viele

Themen. Grootes Grundsatz: „Wir müssen bäuerliche

Familienbetriebe stärken.“

Meyer-Werft

Die Meyer-Werft hat ihren Firmensitz nach Luxemburg

verlegt. Sie verhindert damit einen in Deutschland

vorgeschriebenen Aufsichtsrat, dem auch Arbeitnehmervertreter

angehören. Die Werftleitung dementiert,

durch den geplanten zentralen Einkauf von Luxemburg

aus Steuern sparen zu wollen. Für Matthias

Groote ist klar: „Betriebe sollen dort ihre Steuern zahlen,

wo sie ihre Gewinne erwirtschaften.“ Das Europäische

Parlament berät darüber, wie diese Forderung

in Gesetze gegossen werden kann.



Unsere ostfriesischen Inseln sind ein wertvolles Gut,

das wir auch für nachfolgende Generationen bewahren müssen.


Betriebsbesuche

Fabriken, Werkstätten, Läden oder Bauernhöfe: Matthias

Groote schaut sich um in der Arbeitswelt. Hier drei

Beispiele aus dem Mai 2014: - In Lemwerder ist der Maschinenbauer

Heinicken zu Hause. Der Weltmarktführer

stellt Bohranlagen her, die für den Bau von Windmühlen

benötigt werden. Ein wichtiger Beitrag zur Energiewende.

In Werlte besucht Groote das Kompetenzzentrum „Niedersachsen-Netzwerk

nachwachsende Rohstoffe“ (3N).

Dort geht es um den ressourcenschonenden Umgang

mit der Umwelt. Groote: „Effizienz ist der beste Weg zur

Klima- und Ressourcenschonung.“ Im Softwarehaus Orgadata

AG in Leer macht sich Groote mit der Digitalisierung

der Wirtschaft vertraut. Der digitale Wandel wird

Arbeit, Leben und Alltag verändern. Die Konsequenz

daraus, um Digitalisierung zu verstehen: „Programmiersprache

als zweite Fremdsprache.“

Inseln sind uns lieb und teuer

Tourismus

Die ostfriesischen Inseln sind uns allen lieb, aber wegen

ihrer Lage logischerweise auch teuer. Wir tun gut daran,

die Inseln zu unterstützen. Denn sie sind eine wesentliche

Grundlage des Tourismus in Weser-Ems. Immer

wieder macht sich Matthias Groote an Ort und Stelle ein

Bild.

Sonderförderzone

Die Anerkennung der Inseln als Sonderförderzone würde

ihnen helfen, die Nachteile zumindest zu mildern, die aus

der Insellage entstehen. Es gibt ähnlich gelagerte Fälle in

Europa. Groote spricht darüber auf Borkum mit örtlichen

Kommunal- und Tourismusvertretern.

Fahrrinnen

Norderney braucht eine bessere Fahrrinne. Und was für

die meistbefahrene Route durchs Watt gilt, trifft auch für

Baltrum zu. Das Dornröschen der Nordsee sollte ebenfalls

tidenunabhängig zu erreichen sein. Groote nimmt

diesen Wunsch bei einem Besuch auf Baltrum mit nach

Brüssel. Schon im August 2006 fährt Groote anlässlich

seiner Europa-Kommunaltour nach Juist. Die Insel hat

seit Jahren Fahrrinnenprobleme. Das Land Niedersachsen

nimmt sich verstärkt des Problems vor allem für Norderney

an.


Straße, Wasser,

Teure Wohnungen

Schiene, Daten

Die einzige ostfriesische Hochseeinsel ist Borkum.

Sie macht in den vergangenen Jahren einen großen

Schritt nach vorne, wofür zahlreiche Bautätigkeiten

stehen. Die Promenade ist zu einem Vorzeigestück

geworden. Was Groote bei seinen Borkum-Besuchen

immer gesagt wird: Wohnraum für Einheimische

und Arbeitnehmer von auswärts ist knapp und daher

teuer. Auch hierbei könnte ein Sonderzonen-Status

helfen. Als problematisch sehen Borkumer den Bau

eines Kohlekraftwerks in Eemshaven an, gegen den

sie gemeinsam mit den Gemeinden Krummhörn und

Jemgum sowie niederländischen Umweltverbänden

klagen. Bisher jedoch ohne Erfolg. Das höchste niederländische

Verwaltungsgericht (Raad van State) hat

die Klage jüngst zurückgewiesen.

Straße, Wasser, Schiene, Daten

„Küstengang“

Auch im Europäischen Parlament gibt es – wie im Deutschen

Bundestag - eine „Küstengang“. In ihr versammeln

sich die norddeutschen SPD-Europaabgeordneten

aus Niedersachsen, Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein

und Mecklenburg-Vorpommern. Sie kümmern sich

um spezielle Belange der Küste und der maritimen Wirtschaft.

Erster „Lotse“ bis 2011 ist Matthias Groote, dann

löst ihn sein Hamburger Kollege Knut Fleckenstein ab.

Innovationsmotor

Die Maritime Wirtschaft ist ein Dauerthema für den „Lotsen“

der SPD-„Küstengang“. So erinnert er sich gern an

eine Konferenz für Schiffbau im Europäischen Parlament

im März 2006, auf der er den damaligen Betriebsratsvorsitzenden

der Meyer-Werft, Erwin Siemens, und dessen

Stellvertreter Thomas Gelder, heute IG Metall-Bevollmächtigter,

trifft. Schon damals sagt Groote: „Die Maritime

Wirtschaft ist ein Innovationsmotor.“


Genau für solche Anliegen und Projekte

werde ich mich weiterhin einsetzen,

“um Arbeitsplätze zu sichern und zu schaffen.


Tidefrei

Der Jade-Weser-Port in Wilhelmshaven ist eines der

größten Infrastruktur-Projekte im Nordwesten in diesem

Jahrhundert. Mittlerweile ist der einzige tidefreie deutsche

Tiefwasserhafen in Betrieb. Er läuft langsam an. Groote

beschäftigt sich von Beginn an mit dem Hafen, dem

er enorme Chancen zuspricht. Schon im August 2006

sieht sich Groote auf dem damals noch freien Baugelände

um. Hafenpolitik braucht einen langen Atem, sagt er.

Flüssiggas

Der Schiffsantrieb mit Flüssiggas (LNG) beschäftigt die

Maritime Wirtschaft schon längere Zeit, besonders seitdem

die EU, die Abgasnormen für Schiffe verschärft hat.

Schiffe bunkern in der Regel Schweröl, was äußerst umweltschädlich

ist. Beim 3. LNG-Workshop im November

2014 in Emden hält Groote einen Vortrag. Veranstalter

sind die Stadt Emden, die Hochschule Leer-Emden und

Niedersachsen Ports. Ein Lichtblick: EU und Regionale

Politik verbinden sich ideal bei der Umrüstung der Borkum-Fähre

„Ostfriesland“ der AG Ems in Emden. Sie

fährt seit wenigen Monaten mit LNG-Antrieb. Die EU

fördert das Projekt mit mehr als drei Millionen Euro. Es

handelt sich um die erste Umrüstung eines Seeschiffes

auf LNG in der EU.

Küstenkanal und Hunte

„Viele Vorhaben und Projekte können nur mit Hilfe der

EU umgesetzt werden. Ohne Europa hätten wir zum Beispiel

den Küstenkanal und die Hunte als leistungsfähige

Wasserstraße abschreiben können. Auch am Stichkanal

Osnabrück ging der Kelch vorbei. Wir Europapolitiker

haben durchgesetzt, dass diese Wasserstraßen im Transeuropäischen

Netz und damit förderungsfähig bleiben.

Genau für solche Anliegen und Projekte werde ich mich

weiterhin einsetzen, um Arbeitsplätze zu sichern und zu

schaffen“, soweit Matthias Groote. Die Bundesregierung

zieht ihr Veto gegen den Verbleib im Transeuropäischen

Verkehrsnetz schließlich zurück.

Bahnchef

Mit Rüdiger Grube spricht Matthias Groote über die Initiative

„Wunderline“. Der Chef der Deutschen Bahn hört

aufmerksam zu und stimmt zu: Ein gutes Projekt, das

Ostfriesen, Oldenburger und Groninger zwischen Groningen

und Bremen auf die Beine stellen wollen. Es

geht schlicht darum, Zug in die Bahnlinie zwischen den

beiden Großstädten zu bringen. Die Niederländer wollen

sich sogar mit einem Millionen-Betrag auf deutscher

Seite beteiligen.


Doppelhüllentanker

Der Untergang des Öltankers „Prestige“ vor der galizischen

Küste gibt den Anstoß für die Änderung einer

EU-Verordnung durch das Parlament. Hochgiftiges

Schweröl von oder nach Häfen der Europäischen Union

darf nur noch mit Doppelhüllentankern transportiert

werden.

Maut

Der Bundestag hat sie beschlossen, aber ob die Maut

jemals kommen wird, steht in den Sternen. Jedenfalls

nicht in der von Verkehrsminister Dobrindt, CSU, geplanten

Form. Die EU-Kommission interveniert dagegen, weil

eine Maut nur für Ausländer gegen EU-Recht verstoße.

Groote: „Die Maut gehört in den Reißwolf.“

Zukunftsfähig

Der Emder Hafen muss zukunftsfähig bleiben. Deshalb

muss die Außenems zwischen dem Hafen und der

Knock um einen Meter vertieft werden. Groote: „Emden

und Ostfriesland haben keine Zeit mehr zu verlieren.“

Die Planung zieht sich schon mehr als zehn Jahre hin.

Groote weiß sich bei der Außenems-Vertiefung mit der

Emder Politik und der Hafenförderungsgesellschaft einig.

Breitband

Schnelles Internet ist die Grundlage für die immer mehr

digital ausgerichtete Wirtschaft. Vor allem Randgebiete

wie weite Teile des nordwestlichen Grenzgebietes sind

auf schnelles Internet angewiesen, um ihre geografische

Distanz zu den Ballungsgebieten ausgleichen zu können.

Groote fordert deshalb verstärkte Anstrengungen

für den Breitbandausbau auf dem Lande. In Städten und

dichter besiedelten Orten haben Netzbetreiber ein eigenes

Interesse, für schnelles Internet zu sorgen. Auf dem

Lande versagt jedoch der Markt. Hier muss der Staat

stützend eingreifen – zum Beispiel örtliche Interessenten

an einen Tisch bringen und beraten.


Wirtschaft und Umwelt

- kein Widerspruch

Kreislaufwirtschaft

Rohstoffe schonen - und effizient einsetzen. Moderne

Wirtschaft setzt auf Kreislaufwirtschaft, in der Produkte

langlebig, reparierbar und recycelbar sind. Diese Stoßrichtung

streben auch Modelle wie Maritime Wirtschaft

und Ökoeffektivität (Cradle to Cradle) an. Abfall ist längst

ein Wertstoff. Immer bedeutender werden auch Abfallwirtschaftszentren.

Die Landkreise Friesland und Wittmund

betreiben in Wiefels eines der modernsten seiner

Art. Groote spricht dort mit Experten über Kreislaufwirtschaft

und das EU-Abfallpaket – und informiert sich an

Ort und Stelle über das zukunftsweisende Konzept des

Zentrums mit Trocken- und Nassgärung.

Masterplan Ems

Der Masterplan Ems 2050 ist eine schwere Geburt. Er

sieht vor, die Ems ökologisch zu sanieren und wirtschaftlich

nutzbar zu halten. Groote: „Wir haben jetzt die Gelegenheit

zu zeigen, dass Ökonomie und Ökologie kein

natürlicher Gegensatz sind“. Die Region braucht jetzt

Geschlossenheit, um in Hannover und Brüssel als Einheit

wahrgenommen zu werden. Nur dann wird sie für

ihre Anliegen Gehör finden. Sein Appell: „Wunden heilen

– alle Beteiligten an einen Tisch.“

Gentechnik

Das Parlament hat das Feld bestellt für eine gentechnikfreie

Landwirtschaft. Die Mitgliedsstaaten können selbst

entscheiden, ob sie den Anbau genveränderter Pflanzen

beschränken oder ganz verbieten. Damit steht auch in

Deutschland einer gentechnikfreien Landwirtschaft europarechtlich

nichts mehr im Weg.

TTIP

Die EU zieht den Verhandlungen über das geplante

Handelsabkommen zwischen den USA und der Europäischen

Union, kurz TTIP, feste Korsettstangen ein.

So dürfen Umwelt- und Gesundheitsstandards nicht

gesenkt werden. Außerdem folgt die Kommission dem

Parlament mit der Absage an undemokratische Schiedsstellen

zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Staat

und Investoren.


Wirtschaft und Umwelt – kein Widerspruch

Wirtschaft und Umwelt

Fleischskandale

- kein Widerspruch

CDU und CSU sagen nein, aber eine Mehrheit im Ausschuss

für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und

Lebensmittelsicherheit spricht sich für eine verpflichtende

Herkunftsangabe für weiterverarbeitetes Fleisch

aus. Groote: „Der Verbraucher muss wissen, woher das

Fleisch stammt.“ Der Pferdefleischskandal vor gut zwei

Jahren müsste allen die Augen geöffnet haben. Groote:

„Wo Kuh draufsteht, muss auch Kuh drin sein.“

Schutz und Vorteil der Verbraucher

Rücknahme

Verbraucher können alte Elektrogeräte wie Handys, Toaster

oder Fernseher ab dem nächsten Jahr bei Händlern

abgeben, auch wenn sie kein neues Gerät kaufen. Das

Bundeskabinett setzt damit endlich eine EU-Richtlinie

von 2012 um.

Roaming-Gebühren

Besser spät als nie. Das Parlament hat sich mit den

EU-Mitgliedsstaaten auf die Abschaffung der Roaming-Gebühren

nach langwierigen Verhandlungen geeinigt.

In zwei Jahren entfallen die erhöhten Entgelte fürs

Telefonieren mit dem Handy und den SMS-Versand im

Ausland.

Recht auf Wasser

Das Europaparlament unterstützt das erste erfolgreiche

europäische Bürgerbegehren namens „Right2Water“

und spricht sich in deren Sinn gegen eine Privatisierung

der Wasserversorgung in der EU aus. Die Kommission

soll jetzt einen Gesetzesentwurf vorlegen, der den Forderungen

von „Right2Water“ entspricht. Matthias Groote:

„Nun müssen EU und Mitgliedsstaaten dafür sorgen,

dass ein umfassendes Recht auf Wasser und sanitäre

Grundversorgung verwirklicht wird“.

Überall zum Arzt

Wer zum Arzt muss, kann dafür auch über die Grenze

fahren. Europäische Bürgerinnen und Bürger können ihre

Ärzte frei aussuchen. Das besagt eine EU-Richtlinie, die

Groote als Vorsitzender des zuständigen Ausschusses

maßgeblich mit angeschoben hat. Ein riesiger Fortschritt.


Impressum

V.i.S.d.P.:

Matthias Groote, MdEP

Friesenstraße 58

D-26789 Leer

info@matthias-groote.de

Redaktion:

Bernhard Fokken

info@fomedia.de

Matthias Groote, MdEP

Fotos:

© Europäische Union 2015 - EP

http://audiovisual.europarl.europa.eu

Matthias Groote, MdEP

Ampere (3.2015)

Fotograf: Marvin Zilm

Konzeption, Layout, Satz: Steffani Appel

Druck:

H. Risius KG

Risiusstraße 6-10

26826 Weener

Stand: Oktober 2015

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