M.Groote_10 Jahre

Wirtschaft und Umwelt – kein Widerspruch
Wirtschaft und Umwelt
Fleischskandale
- kein Widerspruch
CDU und CSU sagen nein, aber eine Mehrheit im Ausschuss
für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und
Lebensmittelsicherheit spricht sich für eine verpflichtende
Herkunftsangabe für weiterverarbeitetes Fleisch
aus. Groote: „Der Verbraucher muss wissen, woher das
Fleisch stammt.“ Der Pferdefleischskandal vor gut zwei
Jahren müsste allen die Augen geöffnet haben. Groote:
„Wo Kuh draufsteht, muss auch Kuh drin sein.“
Schutz und Vorteil der Verbraucher
Rücknahme
Verbraucher können alte Elektrogeräte wie Handys, Toaster
oder Fernseher ab dem nächsten Jahr bei Händlern
abgeben, auch wenn sie kein neues Gerät kaufen. Das
Bundeskabinett setzt damit endlich eine EU-Richtlinie
von 2012 um.
Roaming-Gebühren
Besser spät als nie. Das Parlament hat sich mit den
EU-Mitgliedsstaaten auf die Abschaffung der Roaming-Gebühren
nach langwierigen Verhandlungen geeinigt.
In zwei Jahren entfallen die erhöhten Entgelte fürs
Telefonieren mit dem Handy und den SMS-Versand im
Ausland.
Recht auf Wasser
Das Europaparlament unterstützt das erste erfolgreiche
europäische Bürgerbegehren namens „Right2Water“
und spricht sich in deren Sinn gegen eine Privatisierung
der Wasserversorgung in der EU aus. Die Kommission
soll jetzt einen Gesetzesentwurf vorlegen, der den Forderungen
von „Right2Water“ entspricht. Matthias Groote:
„Nun müssen EU und Mitgliedsstaaten dafür sorgen,
dass ein umfassendes Recht auf Wasser und sanitäre
Grundversorgung verwirklicht wird“.
Überall zum Arzt
Wer zum Arzt muss, kann dafür auch über die Grenze
fahren. Europäische Bürgerinnen und Bürger können ihre
Ärzte frei aussuchen. Das besagt eine EU-Richtlinie, die
Groote als Vorsitzender des zuständigen Ausschusses
maßgeblich mit angeschoben hat. Ein riesiger Fortschritt.