DIE GEMEINDE

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DIE GEMEINDE

DRT Convenzione Piccoli Comuni - 70%, Filiale Bozen. Unzustellbare Exemplare bitte an den Absender retournieren. Der Absender verpflichtet sich, die Portospesen für die Rücksendung zu tragen.

DIE GEMEINDE

ZEITSCHRIFT DES SÜDTIROLER GEMEINDENVERBANDES

NOTIZIARIO DEL CONSORZIO DEI COMUNI · PLATA DL CUNSORZ DI CHEMUNS

Wichtige Verwaltungen zwischen Land und Gemeinden

Bezirksgemeinschaften

leisten Dienste am Menschen

LANDESGESCHICHTE

Gemeinden im

Freiheitskampf 1809

ENERGIEEINSPARUNG

Kubaturbonus beim

Sanieren nutzen

AUSGABE 07 I

AUGUST 2009

GEMEINDEAUTONOMIE

Aufwertung des Rates

der Gemeinden


3 Editorial

3 Arnold schuler: es tut sich etwas im Land...

INHALT

4 Im Fokus

4 Bezirksgemeinschaften: Wichtige Bindeglieder zwischen Land und Gemeinde

5 Die sieben südtiroler Bezirksgemeinschaften im Überblick

6 Bezirksgemeinschaft Vinschgau: Die umweltprofis vom Dienst

7 Die umweltdienste Vinschgau auf einem Blick

8 Bezirksgemeinschaft eisacktal: die radwege als Visitenkarte des Landes

9 Oswald schiefer: Bezirksgemeinschaften – viele projekte, viele Infrastrukturen

10 Bezirksgemeinschaft Burggrafenamt: unüberschaubare soziale Dienstleistungen

11 marino simoni: Talgemeinschaften – neue einteilung, neue Aufgaben

12 Thema

12 pilotprojekt Nischenarbeitsplätze für menschen mit Behinderung

13 umweltpreis: Ideen und Verbesserungsvorschläge gesucht

14 Überblick Kubaturbonus bei der energetischen sanierung eines Wohngebäudes

15 Wilfried Battisti-matscher: Kubaturbonus - Vorteile nicht nur für die umwelt

16 Aus dem Landtag: rat der Gemeinden nicht mehr nur als Feigenblatt

17 Beschlussantrag: Neues modell der Kinderbetreuung ausarbeiten

18 Meinungen

18 umfrage: sind sie für eine Verkleinerung der Gemeinderäte?

19 pro & Contra: erschließungsgebühren?

20 Aus den Gemeinden

20 Abfallbewirtschaftung in pfatten: Von Null auf Hundert

22 stadtpolizei Bruneck bedient auch sechs Nachbargemeinden

24 Ladinien: Teil der Gehälter fließt in neu geschaffenen Zivilschutzfonds

25 Über die Grenze geschaut

25 mehr Zusammenarbeit, weniger Transferzahlungen

(ernst schöpf, Tiroler Gemeindenverband)

26 Service

26 expertenmeinung: Wichtige Neuerungen in der musterbauordnung

28 Verwaltungsschule: Kurs zur besseren Führung von Wertstoffhöfen

29 rechtsberatung: experten geben hilfreiche Antworten

29 Veranstaltungskalender: Kursangebot auf einen Blick

30 Verwaltungsrat: Wichtige entscheidungen zusammengefasst

31 rat der Gemeinden: stellungnahmen zu Gesetzen und Verordnungen

32 michael Forcher: Die Gemeinden im Freiheitskampf des Jahres 1809

34 Fotoimpressionen zum 1. Gesamttiroler Gemeindetag am 23. mai 2009

in meran

36 Überarbeitete Gemeindeordnung als wichtige reform

37 eDV: südtiroler Fundämter sind im Internet vernetzt

38 Das Allerletzte: Schnappschuss – Der „Gemeine“ – Glosse

Impressum

DIe GemeINDe – IL COmuNe

eintragung beim Landesgericht Bozen Nr. 1/2008

Herausgeber:

Kanonikus-michael-Gamper-straße 10

39100 Bozen, Tel. +39 0471 304655

Fax: +39 0471 304625, info@gvcc.net

presserechtliche Verantwortung: Dr. ulrich mayer

Koordination: Dr. Klaus unterweger

redaktion: Dr. ulrich mayer (redaktionsleitung),

Dr. Klaus unterweger, Dr. Benedikt Galler,

Arnold schuler, Christa Waldboth,

Dr. Luigi spagnolli, Wilfried Battisti-matscher,

Christoph Gufler,

Grafische Ausarbeitung,

Layout & DTp-satz: Brixmedia GmbH,

Heidi Oberhauser, Verena Campestrini

Übersetzung: maria Antonella Telmon

Titelfotos: Asm merano, Tourismusverein

schlanders- Laas, Bezirksgemeinschaft

Burggrafenamt, shutterstock

Druck und Gesamtherstellung:

Auflage: 10.000 stück


EDITORIAL

DEM PRÄSIDENTEN DAS WORT

Es tut sich etwas

im Land...

In den vergangenen Wochen und Monaten

trug die Arbeit der vergangenen

Jahre ihre ersten Früchte, sei es als Interessensvertreter

für die Gemeinden und

auch als deren Dienstleister.

So sollte sich der Rat der Gemeinden

bald zu einem gewichtigen Teil des Landtages

entwickeln und nicht mehr nur ein

Anhängsel des Gemeindenverbandes

bleiben. Die Gemeinden schlüpfen aus

einer passiven Rolle. Und werden zu

Offensivspielern, die erstmals auch Gesetzesvorschläge

einbringen und Volksabstimmungen

initiieren können. Die

Gutachten der Vertretung der Südtiroler

Gemeinden zu Gesetzesentwürfen, welche

sie direkt betreffen, wurden bisher

ausgiebig diskutiert und sorgfältig erstellt,

dann weitergeleitet – und das war’s oft

auch schon. Keine Stellungnahmen zu

den „Bedenken“ der Gemeinden! Wirklich

deprimierend... Künftig muss nun,

wenn vom Gutachten abgerückt wird,

ausführlich begründet werden.

War die Position des Rates der Gemeinden

im Land bisher recht schwach, so hat

es in der Region bislang überhaupt keine

Beteiligung der örtlichen Autonomien an

der Rechtssetzung gegeben. Nun bewegt

sich auch hier etwas: Gleich zu Beginn

des Gesetzes zur neuen Gemeindeordnung

– in welchem auch die künftige

Größe der Gemeinderäte geregelt sein

soll – wird dem Rat der Gemeinden

(Südtirol) und dem Rat der örtlichen

Autonomien (Trentino) die Möglichkeit

eingeräumt, eigene Entwürfe für Gesetze

oder Verordnungen einzubringen.

Auch dies eine Forderung, die wir schon

seit langem stellen!

Auch die Revisionsabteilung hat zu

Jahresbeginn mit der internen Revision

begonnen. Nun soll diese in allen Gemeinden

der Region möglich werden:

So ist es im Entwurf für die Gemeindeordnung

verankert – und zwar zur

Gewährleistung der Rechtsmäßigkeit

und Ordnungsmäßigkeit der Verwaltungsakte,

der Wirksamkeit, Effizienz

und Wirtschaftlichkeit der Verwaltungsverfahren

sowie deren Übereinstimmung

mit den Planungsinstrumenten.

Weiter zu einem anderen Bereich, für

den wir uns – wie etwa für die Entschuldung

der Gemeinden mit Hilfe des neu

„Gemeinden sind künftig nicht mehr nur zum

Defensivspiel verdammt.“

Arnold Schuler

eingerichteten Rotationsfonds – schon

in der Vergangenheit eingesetzt haben:

Der gesellschaftliche Wandel hat vor den

Familien nicht Halt gemacht, diese haben

heute nicht nur andere Formen, sondern

auch andere Wünsche bzw. Notwendigkeiten,

wie etwa jene nach Berufstätigkeit

beider Elternteile. Kindergärten,

Kindertagesstätten, Kinderhorte und

Tagesmütter? Privat und öffentlich? Unterschiedliche

Angebote, unterschiedliche

Finanzierungen: Es herrscht nicht nur

Nachholbedarf beim Angebot, sondern

es muss auch harmonisiert werden! Ein

pädagogisches Konzept bis hin zum

Eintritt in die Grundschule mit sechs

Jahren. Freie Wahlmöglichkeit für Eltern

– und auch Unterstützung jener,

die zuhause bleiben wollen...

Ein italienweites Novum stellt auch unser

Vorschlag zum neuen Status der Gemeindesekretäre

dar, der von beiden Seiten

erarbeitet und akzeptiert worden ist. An

dieser Stelle möchte ich mich deshalb

beim Präsidenten des Verbandes der Gemeindesekretäre

Dr. Alfred Valentin für

die gute Zusammenarbeit bedanken.

Die Nachbarprovinz Trient hingegen

hatte Schwierigkeiten sich auf ein Modell

zu einigen und möchte nun auch unseres

übernehmen. Das Modell erleichtert es

etwa, in schwierigen Situationen das

Arbeitsverhältnis aufzulösen. Vielleicht

kann dieses schon bald auch bei anderen

Führungskräften angewendet werden...

Aber auch die Bezirksgemeinschaften,

auf welche wir auf den nächsten Seiten

genauer eingehen, können auf eine erfolgreiche

Arbeit zurückblicken – vor allem

auf die umfangreichen Sozialdienste und

die modernen Umweltdienste. Apropos

Umwelt: Wir laden zur Teilnahme am

ersten Euregio-Umweltpreis (S. 13) und

weisen darauf hin, dass die vorliegende

Verbandszeitung auf Papier gedruckt ist,

das – vom Schlägern bis zum Verarbeiten

des Grundstoffes Holz – umweltgerecht

produziert worden ist... und auch ohne

Verletzung von Menschenrechten.

Arnold Schuler

Arnold Schuler

Präsident des

Südtiroler Gemeindenverbandes

3


4

Übergemeindliche „Zweckverbände“ sind in Italien erst ab der Mitte des vergangenen

Jahrhunderts rechtlich verankert. Das Landesgesetz Nr. 7 vom 20. März 1991 hat

aus diesen Berg- oder Talgemeinschaften in Südtirol die „Bezirksgemeinschaft“ als

Körperschaft öffentlichen Rechts geschaffen. Diese sind mittlerweile dem Südtiroler

Gemeindenverband angeschlossen.

Ulrich Mayer

BEZIRKSGEMEINSCHAFTEN

Wichtige Bindeglieder

zwischen Land und Gemeinde

Mit Präsidentialdekret Nr. 987 vom

10. Juni 1955 wurde den Gemeinden

im Berggebiet ermöglicht, sich zu

einem dauerhaften Zweckverband zusammenzuschließen.

Der in der italienischen

Verfassung (Art. 44) genannte Begriff des

Berggebietes war mit Gesetz Nr. 991 (so

genanntes erstes Berggesetz) bereits drei

Jahre zuvor definiert worden. Die freiwilligen

Zusammenschlüsse sollten als Talschaftsräte

oder Berggemeinschaften die

Interessen der damals bereits schwachen,

benachteiligten Bergwirtschaft vertreten

und entsprechende Bonifizierungskonsortien

gründen. Das Dekret ging auf

Rechtsform, Struktur oder Aufgaben nicht

genauer ein; es war aber klar, dass es sich

um Gemeindeverbände handeln sollte, die

dem Regionalgesetz über die Gemeindeordnung

unterliegen.

1963 wurde die Talgemeinschaft Vinschgau

gegründet; ab 1968 folgten Eisacktal, dann

Pustertal, Burggrafenamt, Salten-Schlern,

Überetsch-Unterland sowie schließlich

Wipptal. Mit dem zweiten Berggesetz (Nr.

1102 vom 3. Dezember 1971) wurde deren

Rolle genauer definiert: Sie sollten Hauptträger

der Planung und Programmierung

aller Entwicklungsmaßnahmen zur Schaffung

eines wirtschaftlichen und sozialen

Gleichgewichtes in den Berggebieten

sein. Bislang waren die Gemeinden nur

Mitglieder in einem übergemeindlichen

Konsortium, beschlossen somit dessen

Satzungen und bestellten deren Organe.

IM FOKuS

Nunmehr bestand die Möglichkeit, über

Regional- bzw. Landesgesetze eigene autonome

Körperschaften öffentlichen Rechts

zu bilden. Dies geschah in den meisten

italienischen Regionen mit Normalstatut

im Laufe der 70-er Jahre.

Das Landesgesetz Nr. 7 vom 20. März

1991 regelte dann auch die Bezirksgemeinschaften

in Südtirol, welche an die

Stelle der bisherigen Talgemeinschaften

traten. Folgende Einzugsgebiete für die

Körperschaften des öffentlichen Rechts

sind darin genannt: Vinschgau, Wipptal,

Pustertal, Burggrafenamt, Eisacktal,

Salten-Schlern und Überetsch-Unterland.

Art. 1 des Gesetzes nennt als Zweck,

ganz oder teilweise in Berggebieten liegende

Flächen aufzuwerten und dort den

Umweltschutz voranzutreiben. Dies solle

mittels Beteiligung der Bevölkerung an der

wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und

ökologischen Entwicklung erfolgen.

Als ihre Aufgaben werden im Art. 2 angeführt:

die gemeinsamen Belange des

jeweiligen Bezirks verfolgen; Maßnahmen

für die kulturelle, soziale, wirtschaftliche

und ökologische Entwicklung fördern

und koordinieren sowie gegenüber den

zuständigen Behörden vertreten. Land und

Gemeinden können den sieben Bezirksgemeinschaften

auch Aufgaben übergemeindlichen

Charakters übertragen (Art.

2), müssen dann aber auch die nötigen

finanziellen Mittel zur Verfügung stellen

(Art. 9). Verwaltungs- bzw. Kontrollorgane

der Bezirksgemeinschaft sind der Bezirksrat,

der Bezirksausschuss, der Bezirksvorsitzende

Foto: Adpic

Im Rahmen der Abfallbewirtschaftung

organisieren die Bezirksgemeinschaften

für ihre Mitgliedergemeinden

vor allem die Sammel- und

Entsorgungsdienste; sie sind aber

auch Ansprechpartner in Umweltund

Energiefragen.

und die Rechungsprüfer (Art. 4). Eine

eigene Satzung muss u.a. genaue Bestimmungen

über die Ausübung eigener und

übertragener Dienste festschreiben (Art.

3), welche im Sinne einer administrativen

Dezentralisierung erfolgen.

Bedeutend war vor allem auch das Landesgesetz

Nr. 13 vom 30. April 1991,

welches eine Delegierung der vom

Land an die Gemeinden übertragenen

Führung der Sozialdienste weiter an

die Bezirksgemeinschaften ermöglichte.

Alle Gemeinden - mit Ausnahme

der Stadt Bozen, welche seit 1. Jänner

1999 einen eigenen Betrieb für Sozialdienste

führt - haben dies beansprucht,

was zu einer grundlegenden Änderung

der Verwaltungsstruktur geführt hat.

Die Sozialdienste (sozialpädagogische


Grundbetreuung, finanzielle Sozialhilfe,

Hauspflege, Tagesstätten und Wohngemeinschaften,

Essen auf Rädern usw.)

bilden heute den Schwerpunkt der Tätigkeit

der Bezirksgemeinschaften in Südtirol,

die sich mittlerweile zu modernen

öffentlichen Dienstleistungsbetrieben

entwickelt haben. Wichtig sind auch die

Aufgaben im Bereich der Umweltdienste

und nicht zuletzt auch jene bezüglich der

übergemeindlichen Radwege.

* Einen kleinen, unvollständigen Überblick

über die umfangreichen Aufgaben

und Tätigkeiten der Bezirksgemeinschaften

betreffend die Sozialdienste,

versucht der Bericht über jene im Burggrafenamt

auf den nächsten Seiten zu

geben. In dieser Ausgabe finden sich

Sieben Bezirksgemeinschaften im Überblick

Arthur scheidle, Bürgermeister von

Klausen und präsident der Bezirksgemeinschaft

eisacktal, fasste in der

Festschrift zum 50-jährigen Bestehen

des südtiroler Gemeindenverbandes

die veränderte rolle der Bezirksgemeinschaften

wie folgt zusammen:

Sie sind heute nicht nur einer der

wichtigsten Arbeitgeber in ihren Zuständigkeitsgebieten,

sondern auch

ein bedeutender Auftraggeber für

die lokale Wirtschaft. Der eingeschlagene

Weg der Dezentralisierung und

Verantwortung und die Diversifizierung

der Angebotspalette soll konsequent

weitergegangen werden.

Verwaltungsbereiche und Themen,

die besser und wirtschaftlicher gemeindeübergreifend

gelöst werden

können, sind vermehrt durch die

Bezirksgemeinschaften und deren

Organe wahrzunehmen. Damit wird

eine Tradition fortgesetzt, die im alten

Tirol mit den Bezirkshauptmannschaften,

als Verwaltungsstrukturen

mit einer größeren, politischen und

administrativen Selbständigkeit, eine

Selbstverständlichkeit war.

exemplarisch Informationen über die

Tätigkeiten der Umweltdienste Vinschgau

sowie über die Technischen Dienste

der Bezirksgemeinschaft Eisacktal, welche

für die Verwirklichung der Radwege

verantwortlich zeichnet.

ZuM AuToR

ULRICH MAYER

ist presserechtlich verantwortlicher

schriftleiter der Zeitungen „Die

Gemeinde“ und „meraner Nachrichten“;

er ist Journalist, politologe und public

manager; derzeit arbeitet er als

Kabinettsleiter im meraner rathaus.

Vinschgau

Hauptstraße 134, 39028 Schlanders

Tel. 0473 736800, www.bzgvin.it

E-Mail: info@bzgvin.it

Präsident: Johann Wallnöfer

Generalsekretär: Alfred Kaserer

Angeschlossene Gemeinden: Glurns,

Graun im Vinschgau, Kastelbell-Tschars,

Laas, Latsch, Mals, Martell, Prad am Stilfser

Joch, Schlanders, Schluderns, Schnals, Stilfs

und Taufers im Münstertal.

Wipptal

Bahnhofstraße 1, 39049 Sterzing

Tel. 0472 761211, www.wipptal.org

E-Mail: info@wipptal.org

Präsident: Leopold Siller

Generalsekretär: Meinhard Hochwieser

Angeschlossene Gemeinden:

Brenner, Franzensfeste, Freienfeld, Pfitsch,

Ratschings und Sterzing.

Eisacktal

Säbenertorgasse 3, 39042 Brixen

Tel. 0472 830997, www.bzgeisacktal.it

E-Mail: bzgeisacktal@gvcc.net

Präsident: Arthur Scheidle

Generalsekretär: Johann Grünfelder

Angeschlossene Gemeinden: Barbian,

Brixen, Feldthurns, Klausen, Lajen, Lüsen,

Mühlbach, Natz-Schabs, Rodeneck, Vahrn,

Villanders, Villnöß und Waidbruck.

Foto: Adpic

Mit der Übernahme der Sozialdienste im Jahr 1993

haben sich die sieben Bezirksgemeinschaften im

Lande zu modernen Dienstleistungsunternehmen mit

einem doch beträchtlichen Personalstand entwickelt.

Pustertal

Dantestraße 2, 39031 Bruneck

Tel. 0474 412900

www.bezirksgemeinschaftpustertal.it

E-Mail: info@bzgpust.it

Präsident: Manfred Schmid

Generalsekretär: Anton Willeit

Angeschlossene Gemeinden: Abtei,

Ahrntal, Bruneck, Corvara, Enneberg,

Gais, Gsies, Innichen, Kiens, Mühlwald,

Niederdorf, Olang, Percha, Pfalzen, Prags,

Prettau, Rasen-Antholz, Sand in Taufers,

St. Lorenzen, St. Martin in Thurn, Sexten,

Terenten, Toblach, Vintl, Welsberg und

Wengen.

Überetsch-Unterland

Laubengasse 22, 39044 Neumarkt

Tel. 0471 826410, www.bzgcc.bz.it

E-Mail: info@bzgcc.bz.it

Präsident: Oswald Schiefer

Generalsekretärin: Gabriela

Kerschbaumer

Angeschlossene Gemeinden:

Aldein, Altrei, Andrian, Auer, Branzoll,

Eppan an der Weinstraße, Kaltern an

der Weinstraße, Kurtatsch an der Weinstraße,

Kurtinig an der Weinstraße,

Leifers, Margreid an der Weinstraße,

Montan, Neumarkt, Pfatten, Salurn,

Terlan, Tramin an der Weinstraße und

Truden.

Burggrafenamt

Otto-Huber-Straße 13, 39012 Meran

Tel. 0473 205110, www.bzgbga.it

E-Mail: info@bzgbga.it

Präsident: Ignaz Ladurner

Generalsekretärin: Petra Weiss

Angeschlossene Gemeinden:

Algund, Burgstall, Gargazon, Hafling,

Kuens, Lana, Laurein, Marling, Meran,

Moos in Passeier, Nals, Naturns,

Partschins, Plaus, Proveis, Riffian,

St. Leonhard in Passeier, St. Martin in

Passeier, St. Pankraz, Schenna, Tirol,

Tisens, Tscherms, ulten, unsere Liebe

Frau im Walde-St. Felix und Vöran.

Salten-Schlern

Innsbrucker Straße 29 (Kampill Center),

39100 Bozen, Tel. 0471 319400

www.bzgsaltenschlern.it

E-Mail: info@bzgsaltenschlern.it

Präsident: Albin Kofler

Generalsekretär: Josef Kalser

Angeschlossene Gemeinden:

Deutschnofen, Jenesien, Karneid,

Kastelruth, Mölten, Ritten, St. Christina/

Gröden, St. ulrich, Sarntal, Tiers,

Völs am Schlern, Welschnofen und

Wolkenstein/Gröden.

5


6

Ulrich Mayer

Die Umweltdienste Vinschgau organisieren

und führen im Auftrag

der 13 Mitgliedsgemeinden die Abfallwirtschafts-

und die Abwasserdienste

im Bezirk und sind für den übergemeindlichen

Radweg verantwortlich. Im

Einzugsgebiet der Bezirksgemeinschaft

Vinschgau leben 35.000 Menschen. Das

Jahresbudget beträgt ca. 3,5 Mio. Euro.

Pro Jahr werden 16.000 Tonnen Müll

entsorgt und für die Wiederverwertung

aufbereitet, 4,6 Mio. Kubikmeter

Abwasser gereinigt und 70 Kilometer

des Radwegs Vinschgau betreut. Das

sind die Fakten. Hinter den Zahlen

stehen die Umweltdienste Vinschgau

mit Hansjörg Dietrich an der Spitze

und ein Team von 15 kompetenten

und motivierte Mitarbeitern. Dieses

konzentriert sich auf die Kernbereiche

der Verwaltung und Anlagenführung.

Teilbereiche wie die Abfallsammlung

werden ausgeschrieben und an Spezialunternehmen

vergeben. Nur so ist es

möglich, den Gemeinden, Bürgern und

Betrieben im Vinschgau mit sparsam

eingesetzten Ressourcen ein Maximum

an Umweltservice anzubieten.

Umweltarbeit ist auch

Informationsarbeit

„Wir legen großen Wert auf aktive

Information und Beratung“, betont

Dietrich. Das Angebot reiche von der

Foto: Bezirksgemeinschaft Vinschgau IM FOKuS

BEZIRKSGEMEINSCHAFTEN

Die Vinschger Umweltprofis

vom Dienst

Die Anforderungen an den kommunalen umweltschutz sind in den vergangenen

Jahren stark gestiegen. Ständig gibt es neue Auflagen, die erfüllt werden müssen.

Wie es gelingt, die kommunalen „Elefantenaufgaben“ der Abfallwirtschaft und

Abwasserreinigung erfolgreich unter einen Hut zu bringen und nebenbei auch noch

die Kosten im Zaum zu halten, stellen die umweltdienste Vinschgau unter Beweis.

Hansjörg Dietrich (im kleinen Bild) leitet die Umweltdienste

der Bezirksgemeinschaft Vinschgau –

die beiden Kernbereiche, um welche sich seine 15

Mitarbeiter kümmern, sind die Abwasserreinigung

und die Abfallwirtschaft.

Beratung der Gemeinden in Umweltfragen

über Vorträge und Anlagenbesichtigungen

bis hin zur Umweltarbeit

an Schulen und zur Bereitstellung von

Informationsmaterial. „Deponie, Wertstoffzentrum

Glurns und die Kläranlagen

öffnen ihre Türen gerne für

interessierte Besuchergruppen und auch

die Internetseiten der Umweltdienste

Vinschgau (www.bzgvin.it) stehen ganz

im Zeichen transparenter Umweltinformation.“

Ansprechpartner, Abfalltarife,

Sammelrhythmus, Öffnungszeiten oder

Anfahrtspläne zu den Anlagen seien

schnell und mit wenigen Klicks erreichbar.

Für Informationen und Statistiken,

die in die Tiefe gehen, stehen Downloads

im PDF-Format bereit.


Nachhaltiges Denken und

Wirtschaften

Investitionen in den Umweltschutz sind

Investitionen in die Zukunft. Dieser

Leitgedanke bestimmt seit jeher das

Denken und Handeln der Umweltdienste

Vinschgau, die immer wieder

nachhaltige Projekte zur Sicherung und

Verbesserung der Umweltqualität in der

Region starten. Die Palette der Umweltaktivitäten

reicht von der Einführung

des Vinschger Ölis über die Installation

von Photovoltaikanlagen bis zur ISO-

Zertifizierung des Wertstoffzentrums in

Glurns. Auch im Bereich der Radwege

setzen die Umweltdienste Vinschgau

neue Maßstäbe. Erst vor kurzem wurde

zum Beispiel eine Fahrradstaffel ins

Leben gerufen. „Das ist eine mobile

Einsatztruppe, die ausgerüstet mit

Elektrorad, Werkzeug und Erste-Hilfe-

Koffer präventiv dazu beitragen soll, die

Sicherheit auf dem Radweg Vinschgau

zu erhöhen“, informiert Dietrich. Nachhaltigkeit

beweisen die Umweltdienste

Foto: Bezirksgemeinschaft Vinschgau

Im Abwasserbereich stehen nicht nur die herkömmlichen Arbeiten rund

um die Kläranlage an, sondern auch Untersuchungen im Labor – nur so

kann man den hohen Standards des Umweltschutzes gerecht werden.

Vinschgau auch auf wirtschaftlicher

Seite: „Durch die erfolgreiche Vermarktung

der aufbereiteten Abfälle ist es

gelungen, die Abfalltarife seit fünf

Jahren auf einem konstant niedrigen

Niveau zu halten.“

Die Umweltdienste Vinschgau auf einen Blick:

Eckdaten

Mitgliedsgemeinden: Graun, mals,

Taufers i. m., schluderns, prad am

stj., Glurns, stilfs, Laas, schlanders,

martell, Latsch, Kastelbell, schnals

Einwohner: 34.759

Mitarbeiter: 15

Budget 2008: 3,5 mio. euro

Verarbeitete Abfallmenge 2008:

16.000 Tonnen

Recyclingquote: 46 prozent

Gereinigte Abwassermenge 2008:

4,6 mio. Kubikmeter

Betreute Radwegkilometer: 80 Kilometer

des radwegs Vinschgau bzw.

der Via Claudia Augusta

Leistungen

• Abfallwirtschaft: sammlung, entsorgung

und Vermarktung der getrennt

gesammelten Abfälle; Führung der

Abfalldeponie söles und des Wertstoffzentrums

Glurns

• Abwasserdienst: Führung der übergemeindlichen

Kanalisation und Kläranlagen

Obervinschgau mit Außenanlage

matsch, prad am stilfserjoch,

mittelvinschgau und sulden

• Technischer Dienst: Führung und Instandhaltung

des radwegs Vinschgau,

Beaufsichtigung und Begleitung übergemeindlicher

Bauvorhaben, Koordination

von eu-projekten

• Verwaltungsdienst: Koordinierung der

Dienste, Öffentlichkeitsarbeit, Datenauswertung

und statistiken

Strukturen

• Zentrales Büro im Verwaltungssitz

der Bezirksgemeinschaft Vinschgau

in schlanders

• Abfalldeponie „söles“ in Glurns

• Übergemeindliches Wertstoffzentrum

Glurns (integriert in das Betriebsgelände

der Deponie söles in

Glurns)

• Kläranlage Obervinschgau in Glurns

und Kläranlage matsch

• Kläranlage prader sand in prad am

stilfserjoch

• Kläranlage sulden in der Gemeinde

stilfs

• Kläranlage mittelvinschgau in

Tschars

7


8

Foto: Bezirksgemeinschaft Eisacktal

Ulrich Mayer

Bisher sind die wichtigsten Radwege

verwirklicht worden“, erklärt Abteilungsleiter

Ronald Amort. Es fehlten

nur noch definitive Abschnitte in

Vahrn, Schabs (Fraktion Aicha) sowie

im Süden der Industriezone von Brixen:

Dort müsse der Radfahrer teilweise

kurz auf Gemeindewege bzw. -straßen

ausweichen. „Diese Abschnitte werden

aber bald folgen.“ Amort weist darauf

hin, dass rund 90 Prozent des Radwegenetzes

in Südtirol in Mischnutzung vor

allem mit landwirtschaftlichen Tätigkeiten

betrieben werde. „Echte Radwege,

Abteilungsleiter Ronald Amort hat in der

Bezirksgemeinschaft Eisacktal dafür Sorge

getragen, dass sich das landesweite

Radwegenetz allmählich schließt.

IM FOKuS

BEZIRKSGEMEINSCHAFTEN

„Radwege sind Visitenkarte

des Landes“

Die von Ronald Amort geleitete Abteilung umwelt in der Bezirksgemeinschaft Eisacktal

zeichnet, neben der Abfall- und Abwasserwirtschaft sowie einer Trinkwasserleitung,

auch für den Bau und die Führung der Radwege im eigenen Einzugsgebiet von Vahrn

bis Barbian und von Mühlbach bis Vahrn verantwortlich.

welche ausschließlich Radfahrern und

Fußgängern vorbehalten sind, machen

nur etwa 10 Prozent aus.“ Daher sei es

auch sinnvoll, von Radrouten und nicht

von Radwegen zu sprechen.

Nach Fertigstellung des Verbindungsstückes

zwischen Kollmann (Gemeinde

Barbian) und Atzwang (Gemeinde

Ritten), welches durch die Bezirksgemeinschaft

Salten-Schlern gebaut

wird, ist die Befahrung der Route von

Sterzing bis zum Gardasee möglich.

Die Bezirksgemeinschaft Wipptal ist

dabei, das Teilstück zwischen Sterzing

und Brenner zu verwirklichen, sodass die

Strecke in absehbarer Zeit bis dorthin

reichen wird. Die östliche Route ist

bereits heute von der Abzweigung des

Eisacktaler Radweges bei der Franzensfeste

bis zur Landesgrenze nach

Innichen befahrbar - und weiter durch

ganz Osttirol.

„Probleme gab und gibt es genug“, weiß

Amort: „Beim Bau mussten immer wieder

Kompromisse mit Grundeigentümern

eingegangen werden, sodass

die Einzäunung der Radwege manchmal

übertrieben wurde.“ In anderen

Gebieten habe der Weg wegen des

Widerstandes einiger Eigentümer in

schwierigem Gelände gebaut werden

müssen, wie z.B. nördlich der Gemeinde

Franzensfeste. Die Finanzierung sei ein

weiteres Problem: „Die Landesregierung

stellt jährlich einen viel geringeren

Betrag für den Bau von Radwegen bereit,

als effektiv gebraucht würde.“ Dadurch

ziehe sich die Fertigstellung des

südtirolweiten Radwegenetzes in die

Länge, auch wenn bereits der größte

Teil fertiggestellt ist.

Ein weiteres Problem stelle die Finanzierung

der Instandhaltung dar: „Eine

derartige Struktur bedarf einer fortwährenden

Pflege, da der Radfahrer durch

die niedrige Geschwindigkeit mehr

Einzelheiten aufnimmt und diese bewertet.“

Die Radrouten seien sozusagen

eine der Visitenkarten des Landes und

sollten daher immer gut gepflegt sein.

Dies erfordere jedoch einen erheblichen

Aufwand, vor allem dort, wo die Routen

auch im Winter befahrbar sein sollen.

„Durch die chronische Ebbe in den

Gemeindenkassen, welche hierfür aufkommen

müssen, ist dieser Dienst mit

sehr dürftigen finanziellen Mitteln ausgestattet.“

Laut Amort lange es gerade

für die ordentliche Instandhaltung, doch

könnten für außerordentliche Arbeiten

keine finanziellen Rücklagen geschaffen

werden, z.B. für die Erneuerung des

Asphaltbelages oder der Zäune, welche

nach ca. 10 bis 15 Betriebsjahren

fällig ist.

Amort freut sich: „Den Aufschwung,

welchen das Fahrradfahren in den vergangenen

Jahren als Freizeitsportart

erlebt hat, schlägt sich auch auf die

Benützung der Radrouten nieder. Er

spricht aber auch die Kehrseite der

Medaille an: „Bereits jetzt stoßen einige

Radrouten zu Spitzenzeiten an ihre

Kapazitätsgrenzen, was hinsichtlich der

künftig zu erwartenden Radfahrerströme

bedenklich stimmt.“


BEZIRKSGEMEINSCHAFTEN

„Viele Konzepte, viele

Projekte, viele Infrastrukturen“

oswald Schiefer, Sprecher der Präsidenten der sieben Bezirksgemeinschaften,

fasst zusammen, wie die Sozialdienste künftig finanziert werden können und

welcher organisatorische und institutionelle Wandel im neuen Landesgesetz

über die Bezirksgemeinschaften berücksichtigt werden muss.

Interview: Ulrich Mayer

Die Sozialdienste sind heute das

Herzstück der Bezirksgemeinschaften.

Das war nicht immer so!

Das Landesgesetz aus dem Jahr 1991

war zwar ein Signal, die Bezirksgemeinschaften

am Leben zu erhalten – zunächst

aber als leere Schachtel mit nur ganz

wenig Angestellten. Wären mit der Reform

des Sozialsystems 1993 die entsprechenden

Dienste an neu zu gründende

Gemeindekonsortien übergegangen, dann

hätte man sie wohl auflösen müssen. Man

hat sich aber für eine Aufwertung der Bezirksgemeinschaften

entschieden, die ja

auch schon über eine Struktur verfügten.

Mit den neuen Aufgaben stieg dann auch

der Mitarbeiterstand innerhalb kurzer

Zeit sehr stark an.

Man hat sich die Sozialdienste in

den vergangenen Jahren etwas

kosten lassen. Etwas zu viel?

Das Angebot ist im Laufe der Zeit

immer umfangreicher geworden. Einrichtungen

wie etwa Werkstätten oder

Wohngemeinschaften, die ursprünglich

anderswo angesiedelt waren, sind hinzu

gekommen. Eine sehr gute Finanzierung

hat zu einem starken Ausbau und einer

optimalen Ausstattung der Sozialdienste

geführt. Viele Konzepte, viele Projekte,

viele Infrastrukturen. In Zeiten des Sparens

muss man nun selbstverständlich

auch bei den Sozialdiensten unnötige

Ausgaben vermeiden, nicht zielführende

Projekte auslaufen lassen usw.

Wo kann konkret gespart werden,

um die Finanzierung der Sozialdienste

weiterhin zu sichern?

Eine Arbeitsgruppe ist gerade dabei,

dies zu durchleuchten. Aber man kann

schon jetzt sagen: Am meisten Geld

kostet das Personal. Zwischen den sieben

Bezirksgemeinschaften gibt es heute

unterschiedliche Pflege- und Betreuungsstandards

sowie unterschiedliche

Personalparameter im Behinderten-

und Pflegebereich. Über ein Qualitäts-

management sollen neue Minimalstandards

für die Akkreditierung definiert

werden, solche, die die verschiedenen

Dienste auch finanzierbar machen. Man

wird sich irgendwie zusammenraufen

müssen.

Überarbeitet werden soll auch

das Landesgesetz, welches die

Bezirksgemeinschaften regelt?

Dieses stammt aus dem Jahr 1991 – und

entspricht nicht mehr den heutigen

Bedürfnissen. Es ist also zu novellieren

und in der Folge werden auch die

Satzungen der Bezirksgemeinschaften

anzupassen sein. In einer eigenen

Arbeitsgruppe erörtern wir derzeit

organisatorische und institutionelle

Verbesserungen – es geht etwa darum,

ob die Angestellten und die Generalsekretäre

gemäß Personalordnung des

Landes oder der Region eingestuft werden,

weiters um die Verkleinerung der

Bezirksausschüsse usw. Die Arbeiten

sollen Ende 2009 bzw. Anfang 2010

abgeschlossen sein.

Foto: Ulrich Mayer

Oswald Schiefer: „Werden uns

nach fetten Jahren bei den

Sozialdiensten auf magere Jahre

einstellen müssen.“

Wird die Zukunft neben

Umweltdiensten und Radwegebau

weitere Aufgabengebiete

bringen?

Hauptbereich bleiben sicher die Sozialdienste,

die aber kompakter und

effizienter werden müssen – gefolgt

von den Umweltdiensten. Bezüglich

der Radwege ist zu sagen, dass die

Haupttrassen fertig und die Nebentrassen

so gut wie fertig sind. Künftig

dreht sich also alles um die ordentliche

Instandhaltung – und sehr bald auch

um außerordentliche Arbeiten. Bei der

Ausarbeitung der Gefahrenzonenpläne

werden die Bezirksgemeinschaften als

Koordinatoren agieren. Es wird immer

wieder über die Kernbereiche hinaus

Projekte geben, ganz neue Bereiche

sind aber nicht denkbar.

9


10

Ulrich Mayer

Nach der Genehmigung des Landesgesetzes

Nr. 9 vom 12. Oktober

2007 (Maßnahmen zur Sicherung

der Pflege) wurde den Bezirksgemeinschaften

die Aufgabe übertragen, die

personellen und strukturellen Voraussetzungen

für die Umsetzung der Pflegesicherung

zu schaffen. „Nicht in allen

vier Sprengeln war das Platzangebot

vorhanden“, erklärt Weiss, weshalb in

Meran und Lana neue Räume angemietet

worden sind. Diese stünden nun

jenen zur Verfügung, welche sich um

die Pflegeeinstufung kümmern. Und

auch neues Personal musste bei den

Sozialdiensten eingestellt werden. „Im

Jänner 2008 haben bei uns fünf Gruppen

- bestehend aus jeweils einer Sozialbetreuerin

bzw. Altenpflegerin und einer

Krankenpflegerin - damit begonnen,

pflegebedürftige Personen nach dem

neuen Modell einzustufen.“

Nach einer Verhaftungswelle von Jugendlichen

im Burggrafenamt war Anfang

des vergangenen Jahres der frühere

Generalsekretär der Bezirksgemeinschaft

und jetzige Bürgermeister von

Meran auf den Plan getreten. Günther

Januth lud verschiedene Akteure, die

direkt oder indirekt mit der Jugend in

Kontakt stehen, zu einem offenen Forum

gegen Gewalt und Radikalismus. Dieses

beauftragte die Bezirksgemeinschaft

unter der Federführung des Direktors

der Sozialdienste, Florian Prinoth,

einen konkreten Maßnahmenkatalog

Foto: Bezirksgemeinschaft Burggrafenamt IM FOKuS

BEZIRKSGEMEINSCHAFTEN

Fast unüberschaubare

Zahl an „sozialen Leistungen“

Die Sozialdienste der von Generalsekretärin Petra Weiss geleiteten Bezirksgemeinschaft

Burggrafenamt richten sich an ein übergemeindliches Einzugsgebiet mit über 95.000

Einwohnern. Jüngste wichtige Aufgabe ist es, die Voraussetzungen für die umsetzung

der so genannten Pflegesicherung zu schaffen.

Das Einzugsgebiet der Bezirksgemeinschaft Burggrafenamt erstreckt sich

über 26 Gemeinden mit knapp 90.000 Einwohnern; rund 80 Prozent der

laufenden Ausgaben entfallen auf die Sozialdienste. Im Bild: Generaldirektorin

Petra Weiss und Florian Prinoth, Direktor der Sozialdienste.

auszuarbeiten und vorzulegen. Mittlerweile

sind die Sozialdienste auch mit

der Koordination zur Umsetzung der

einzelnen Schritte betraut.

Mit dem Forum sei nur ein Projekt

erwähnt, die Regeltätigkeit der

Sozialdienste im Burggrafenamt ist viel

umfassender - ja sogar beinahe unüberschaubar.

Die so genannten Sozial- und

Gesundheitssprengel in Meran (für 9

Gemeinden), Lana (10), Naturns (4)

und Passeier (3) bilden die Basis dieser


umfangreichen Tätigkeit (sozialpädagogische

Grundbetreuung, finanzielle

Sozialhilfe, sozio-sanitärer Bürgerservice

usw.). Aber auch hier wird - gemeinsam

mit Partnern - projektorientiert

gearbeitet: etwa zur Eingliederung von

Sintifamilien, zur Sommer- oder Nachmittagsbetreuung

für Schüler, zur Prävention

bei Jugendlichen („Streetwork“)

u.v.m. Kinderferien und Aufgabenhilfe

runden die Palette ab.

Mit der Hauspflege wird nicht selbständigen

Menschen eine ambulante

Betreuung am Wohnort ermöglicht;

angeboten werden auch Tagesstätten

und „Essen auf Rädern“. Im Rahmen

Talgemeinschaften:

Neue Einteilung, neue Aufgaben

steht in südtirol eine Novellierung des Gesetzes über die Bezirksgemeinschaften an,

so sollten diese im Trentino mit Landesgesetz Nr. 3 vom 16. Juni 2006 reformiert

und in „Talgemeinschaften“ mit neuer Zusammensetzung umbenannt werden. Das

Vorhaben geriet aber ins stocken. „Bis Jahresende sind wir soweit“, sagt marino

simoni, präsident des Gemeindenverbandes.

In die späte Amtszeit von Landeshauptmann

Bruno Kessler fiel Anfang

der 70-er Jahre des vergangenen

Jahrhunderts die verwaltungsmäßige

einteilung des Trentino in so genannte

Bezirke. Deren Gebiet war wenig

homogen – und die Zuständigkeiten

nur delegiert. Das Gesetz zur institutionellen

reform sah 2006 eine

Neuaufteilung der elf seit 1973 bestehenden

„Bezirke“ in geschichtlich

und territorial zusammengehörige 16

Verwaltungseinheiten vor, die fortan

„Talgemeinschaften“ heißen sollten.

Diese wurden aber auch substantiell

aufgewertet: so sollten Zuständigkeiten

– etwa bezüglich öffentlicher

Dienste (sozialfürsorge, müllentsorgung,

schülertransport), örtlicher

der Hauspflege sind im Vorjahr in den

vier Sprengeln - ohne der Stadt Meran

und ohne Volontariat - über 43.200

Betreuungsstunden geleistet worden (bei

628 Personen). Sprengelübergreifend ist

der Dienst für Menschen mit Suchtproblemen.

Teilstationäre Leistungen

werden in der geschützten Werkstätte

(„Handswork“), im Tageszentrum für

Personen mit Suchtproblemen („plus“)

und im Rahmen der Beschäftigung für

Alkohol-, Drogen- und Medikamentenabhängige

(„plusWork“) geboten.

Weiters zu erwähnen ist die Wohngemeinschaft

für Alkohol- und Drogenabhängige.

Und im Rahmen des Dienstes

raumordnung, schulbau und energiebereich

– vom Land direkt an die Talgemeinschaften

übergehen.

Innerhalb eines Jahres nach der Genehmigung

des reformgesetzes hätten die

Talgemeinschaften über ihr statut abstimmen

sollen, weitere vier monate

später deren Organe gewählt sein sollen.

Doch das Vorhaben, im Trentino eine

neue echte Verwaltungsebene zwischen

Land und Gemeinde zu schieben, zog

sich in die Länge – und ist noch immer

nicht abgeschlossen. „Die Gemeinden

der Talgemeinschaften haben sich intensiv

damit auseinandergesetzt; die

einen haben bereits ein gemeinsames

statut, die anderen werden noch bis

ende dieses Jahres folgen“, sagt marino

simoni.

Foto: Fotostudio Genga, Meran

für Menschen mit Behinderung die

verschiedenen Wohnheime und -gemeinschaften

sowie Werkstätten mit

insgesamt 192 Plätzen - von Ulten über

Meran bis Passeier. Hinzu kommen sozialpsychiatrische

Wohngemeinschaften

und Einrichtungen zur Arbeitsrehabilitation

(z.B. Second-Hand-Shop „Gekko“

in Meran oder Berufstrainingszentrum

Gärtnerei Gratsch).

Marino Simoni: „Es ist ein

nicht ganz einfacher Weg

von den elf Bezirken zu den

16 Talgemeinschaften.“

11


12

Ulrich Mayer

Das Staatsgesetz Nr. 68 vom 12.

März 1999 regelt in 23 Artikeln

die Bestimmungen zum Recht auf Arbeit

der Menschen mit Behinderung.

Im Art. 3 ist u.a. von den so genannten

Pflichteinstellungen die Rede: Private und

öffentliche Arbeitgeber müssen demnach

bei mehr als 50 Angestellten in ihrem

Betrieb mindestens sieben Prozent Menschen

mit Behinderung beschäftigen,

zwischen 36 und 50 Angestellten sind

es zwei Arbeitskräfte mit Behinderung

Nischenarbeitsplätze – nicht

nur für Menschen im Rollstuhl

– werden vor allem in kleineren

und mittleren Betrieben in

Südtirol gesucht. Sascha Plangger

(im kleinen Bild) hat solche

konkret darauf angesrochen.

ARBEITSINTEGRATION

Arbeitsplätze, wo Leistung

erbracht werden kann

umfragen im Zuge des Projektes „Nischenarbeitsplätze“ dokumentieren eine

grundsätzliche Bereitschaft in den Südtiroler Klein- und Mittelbetrieben, auch

Menschen mit Behinderung aufzunehmen. Ein Informationsdefizit führt aber nach

wie vor zu Ängsten und zur Meinung, diese würden keine Leistung erbringen.

Foto: Shutterstock

THEMA

und zwischen 15 und 30 Angestellten

ein Mensch mit Behinderung.

„Ein Betrieb mit weniger Mitarbeitern ist

dazu nicht verpflichtet“, erklärt Getrud

Calenzani, die langjährige Präsidentin

im Arbeitskreis Eltern Behinderter

(AEB). Sascha Plangger, wissenschaftlicher

Mitarbeiter am Institut für Erziehungswissenschaft

in Innsbruck (Bereich

Behindertenarbeit) ergänzt: „Potentielle

Arbeitgeber bleiben so ausgeschlossen,

da sie sich erst gar nicht mit der Materie

auseinandersetzen.“ Studien aus dem

Ausland belegten nämlich, dass gerade

Schwerbehinderte erfolgreich an klein

strukturierte Betriebe zu vermitteln seien.

Das habe vor allem mit der persönlichen

Ebene und der flachen Struktur zu tun;

selbstverständlich müsse auch die Arbeit

adäquat sein.

Als vollwertige Mitglieder in

Gesellschaft akzeptieren

In den vergangenen Monaten hat man

sich nun auch in einigen Südtiroler Gemeinden

bemüht, an diese potentiellen

Arbeitgeber heranzukommen. Unter

dem Motto „Zukunft schenken“ riefen

die Raiffeisenkassen um Weihnachten

2008 zu einer Spendenaktion zugunsten

des Arbeitskreises Eltern Behinderter

auf; der Erlös sollte in das AEB-Projekt

Arbeitsintegration fließen, welche laut

Präsident Hansjörg Elsler „nur sehr

schleppend“ voran gehe – trotz großer

Fortschritte in den vergangenen Jahren:

„Moderne Integrationsgesetze haben in

vielen Bereichen zur Normalität geführt,

sodass Menschen mit Behinderung als

vollwertige Mitglieder in der Gesellschaft

akzeptiert werden und immer

mehr am öffentlichen Leben teilnehmen

können.“

Als Testimonial für die Spendenaktion

agierte Andreas Psaier, ein junger Brixner

mit Down-Syndrom, der in einer festen

Anstellung als Bürogehilfe und Bote

arbeitet: „Ich kann im elterlichen Betrieb

mitarbeiten und die Arbeit bedeutet mir

viel, weil ich so in Kontakt mit anderen

bin.“ Weit über 600 Südtiroler mit Behinderung

suchen derzeit einen solchen

festen Arbeitsplatz. Nach wie vor ist es

aber schwierig, ihnen reguläre Arbeitsverträge

mit geregeltem Einkommen

und Rentenversicherung zu vermitteln.

Sehr oft erhalten sie nur so genannte

Anvertrauensverträge – mit Taschengeld,

aber ohne Absicherung.

Nischenarbeitsplätze in Süd-

tirols Kleinbetrieben suchen

Mit den Spenden soll nun fortgeführt

werden, was im Rahmen eines von

Gertrud Calenzani initiierten Pilotprojektes

in Karneid, Kastelruth, Völs, Tiers,

Welschnofen und Deutschnofen bereits

im Herbst 2008 erfolgreich angegangen

worden ist. Unter finanzieller Beteiligung

des Sozialsprengels fasste man das Ziel

ins Auge, sich in privaten Betrieben

nach konkreten Nischenarbeitsplätzen

für Menschen mit Behinderung „umzusehen“.

Knapp über 50 Betriebe mit


jeweils fünf bis 15 Angestellten sind

in der Folge von Sascha Plangger und

seinem Mitarbeiter Oskar Verant kontaktiert

worden.

Gefragt wurde etwa danach, welchen

Stellenwert der beruflichen Integration

von Menschen mit Behinderung gegeben

wird. Oder welche Kompetenzen und

Fertigkeiten ein solcher haben sollte

(z.B. Ausdauer, Sorgfalt, Selbständigkeit,

Belastbarkeit, Flexibilität, Zuverlässigkeit,

Hilfsbereitschaft, Motivation, Engagement

usw.). Informationen wurden

auch zu möglichen Arbeitsfeldern bzw.

Tätigkeiten sowie zu den Rahmenbedingungen

im jeweiligen Betrieb eingeholt,

zu den Unterstützungen, welche die

berufliche Integration von Menschen

mit Behinderung erleichtern würden usw.

Weitere wichtige Fragen waren jene nach

der Flexibilität der Arbeitszeit und der

Erreichbarkeit des Unternehmens.

Grundsätzliche Bereitschaft,

aber immer noch Unsicherheit

Plangger fasst die Ergebnisse des Pilotprojektes

zusammen: „Prinzipiell können

sich die Arbeitgeber schon vorstellen, eine

Person mit Behinderung zu beschäftigen.

Wird man aber konkreter, so verschließen

AuSSCHREIBuNG

Euregio-Umweltpreis zu vergeben

Der umweltpreis eureGIO ist ein

Gemeinschaftsprojekt der Abteilung

umweltschutz/Tirol, der Landesagen-

tur für umwelt/südtirol, der Landes-

agentur für umweltschutz/Trentino

und der Transkom KG.; die Initiative

wird vom südtiroler Gemeindenver-

band unterstützt.

Teilnahmeberechtigt sind privatper-

sonen und juristische personen (un-

ternehmen, Vereine, Gemeinden,

Institutionen, schulen usw.) mit

sie sich dann doch. Da kommen unbegründete

Ängste ans Tageslicht. Und Assoziationen

sowie Vorurteile und Ängste.“

Irgendwie habe man bei den Befragungen

gemerkt, dass die Arbeitgeber „weit von

der Realtität weg sind“: Sie hätten nur den

typischen Menschen mit Behinderung

im Kopf, der im Rollstuhl sitzt, nicht

gehen, sonst aber alles tun kann... Zu den

rechtlichen Rahmenbedingungen einer

Anstellung herrsche ebenso ein großer

Informationsbedarf. Die Notwendigkeit

einer finanziellen Unterstützung und einer

externen Begleitung sei immer wieder

betont worden.

„Die Betriebe waren sehr aufgeschlossen

für unser Anliegen“, unterstreicht Projektleiterin

Calenzani. Das Potential für

integrierte Arbeitsplätze sei vorhanden,

man müsse aber auf die Betriebe zugehen.

„Vielfach steht noch immer das

Mitleid im Vordergrund“, sagt Plangger.

„Menschen mit Behinderung können

am richtigen Arbeitsplatz aber auch Leistung

erbringen!“ In diesem Sinne sei es

auch falsch, die jährlichen Preisträger für

vorbildliche Arbeitsintegration als Wohltäter

zu sehen. Es ist auf jeden Fall noch

jede Menge Aufklärungsarbeit zu leisten,

auch um die Berührungsängste abzubauen.

Einige Kontaktdaten von Betrieben

Wohn- bzw. rechtssitz in Tirol, südti-

rol und Trentino. Bis zum 6. November

können im weitesten sinne umwelt-

relevante (realistische, realisierbare)

Ideen oder Verbesserungsvorschläge

eingereicht werden – oder in Tirol,

in südtirol oder im Trentino durchgeführte

oder geplante maßnahmen,

Initiativen, Veranstaltungen, projekte,

entwickelte produkte oder Dienstleistungen,

welche die Jahre 2008/2009

betreffen.

Foto: Shutterstock

Staatsgesetze sprechen allen

Menschen mit einer geistiger

oder körperlicher Behinderung

ein grundsätzliches Recht auf

Arbeit zu. Theorie und Praxis

klaffen aber auch in Südtirol

meist weit auseinander...

wurden bereits an das Arbeitsamt zur

Vermittlung weitergegeben, andere sollen

noch folgen: In Kaltern wird das Projekt

„Arbeitsintegration“ gemeinsam mit dem

Ortsmarketing fortgesetzt, in Klausen mit

dem Sozialsprengel. Neumarkt mit dem

Sozialsprengel soll bald folgen.

Der Gesamtwert in den Kategorien

für juristische personen und privatpersonen

preise beträgt 7000 euro;

die Gewinner werden von einer eigenen

Jury ermittelt. Die preisverleihung

erfolgt im Dezember 2009 in

Innsbruck. Der rechtsweg ist ausgeschlossen.

Weitere Informationen unter:

www.transkom.it; bei Fragen wenden

sie sich bitte an die Transkom KG (Tel.

0471 28 90 87 oder info@transkom.it).

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14

Foto: Shutterstock

Ulrich Mayer

Umweltlandesrat Michl Laimer unterstreicht,

wie wichtig es sei, „auch

an bestehenden Gebäuden konkrete

Maßnahmen zur Energieeinsparung

vorzunehmen“. Der Energiebedarf könne

durch die vorgegebenen Maßnahmen

um etwa die Hälfte verringert werden.

„Wer eine solche energetische Sanierung

an seinem Wohnhaus vornimmt,

soll dafür auch belohnt werden“, fasst

Landeshauptmann Luis Durnwalder

zusammen. Es müsse aber mindestens

der Klimahaus-Standard C erreicht

werden.

Laut Laimer werde der Kubaturbonus

ein „starker Anreiz“ sein, der viele Bürger

Haus- und Wohnungseigentümer, die ihren Altbau

(vor 2005) auf Klimahaus-Standard C bringen,

werden mit Kubatur belohnt.

THEMA

BAuEN

Energetisch sanieren,

Kubaturbonus nutzen

Bei energetischer Sanierung eines Wohngebäudes innerhalb Jahresende

2010 wird ein so genannter Kubaturbonus zugesprochen. Die Landes-

regierung hat jüngst eine Durchführungsverordnung zur entsprechenden

staatlichen Gesetzesbestimmung erlassen.

überzeugen werde. Vorteile aber nicht

nur für die Umwelt: Familien könnten

unter einem Dach wohnen bleiben,

Gemeinden müssten weniger Baugrund

ausweisen und heimische Handwerker,

die sich in einer schwierigen Phase

befänden, würden ganz sicher auch zu

Aufträgen kommen.

Der Kubaturbonus infolge energetischer

Sanierung sieht Erweiterungen in die

Höhe, in die Breite und auch in die Tiefe

vor: Dachböden können angehoben und

ausgebaut werden, Veranden können

geschlossen werden, bei teilweise unterirdisch

liegenden Gebäuden kann

die Böschung abgetragen werden usw.

Auch eine Kombination der genannten

Möglichkeiten ist zulässig – immer im

Rahmen der zusätzlichen Baumasse von

200 Kubikmetern, der zulässigen Erhöhung

des Gebäudes um maximal einen

Meter und vorbehaltlich der Genehmigung

in ästhetisch-architektonischer

Hinsicht.

Nachfolgend einige Eckpunkte

der Durchführungsbestimmung

im Überblick:

• Der Kubaturbonus wird nur dann

gewährt, wenn das energetisch zu

sanierende Wohngebäude vor dem

12. Jänner 2005 (Einführung des

Klimahaus-Standards in Südtirol)

bestanden hat bzw. die Baukonzession

erhalten hat. Es muss zu diesem Datum

eine Mindestgröße (Baumasse)

von 300 Kubikmeter über der Erde

aufweisen. Als Wohngebäude gilt, was

mindestens zur Hälfte für Wohnzwecke

bestimmt ist.

• Der Kubaturbonus kann beansprucht

werden, wenn das ganze Wohngebäude

energetisch saniert wird (d.h. aus

Klimahaus-Standard C gebracht wird).

Wurde schon vor dem 12. Jänner 2005

der Klimahaus-Standard C erfüllt,

so kann der Bonus (Erweiterung)

dennoch beansprucht werden (die

energetische Sanierung entfällt in

diesem Fall selbstverständlich).

• Der Kubaturbonus sieht eine Vergrößerung

des Wohngebäudes um

maximal 200 Kubikmeter Baumasse

über der Erde vor – und zwar unabhängig

und ohne Inanspruchnahme von

anderen gültigen Baurechten. Steht

also nicht verwirklichte Kubatur zur

Verfügung, so kann diese mit jener

zusammengelegt werden, die durch die

energetische Sanierung möglich ist; die

noch verfügbare Kubatur kann auch

noch zu einem späteren Zeitpunkt

verwirklicht werden.

• Der Kubaturbonus ermöglicht, die

laut Bauleitplan (oder gegebenenfalls

Durchführungs- oder Wiedergewinnungsplan)

zulässige Gebäudehöhe

um einen Meter zu überschreiten.

Die Regeln bezüglich Gebäude- bzw.

Grenzabstände gelten unverändert.

Außenisolierungen zählen nicht zur

Kubatur und verletzen auch nicht die

genannten Abstände.

• Der Kubaturbonus kann auch für

Reihenhäuser beansprucht werden,

die ursprünglich mit nur einer


Baukonzession errichtet und erst später

materiell aufgeteilt worden sind.

Nicht genutzt werden kann der Bonus

im Wald und im alpinen Grün – und

auch nicht in Gewerbegebieten (da

es dort keine Wohngebäude gibt; die

Dienstwohnungen sind Teil der gewerblichen

Kubatur). Ebenso gelten

die Bestimmungen nicht bei Abriss

und Wiederaufbau (dieser Bereich

ist schon geregelt: bei Klimahaus-

Standard B kann um 5 Prozent und

bei Standard A um 10 Prozent mehr

gebaut werden), außer wenn weniger

als 50 Prozent abgerissen wird.

Die Erweiterung von Wohngebäuden,

die unter Denkmal- oder Landschaftsschutz

stehen, können in Übereinstimmung

mit einem Gutachten der zuständigen

Behörde genehmigt werden. Für

Gebäude, die unter Ensembleschutz

oder in so genannten A-Zonen stehen,

sind jene Merkmale zu beachten, welche

zur Unterschutzstellung und Widmung

geführt haben.

Die neue Kubatur ist ausschließlich

für Wohnzwecke

bestimmt; es ergeben sich

folgende Fälle:

a) Wird eine konventionierte Wohnung

erweitert, so wird auch die neue Kubatur

konventioniert (mit den gleichen

Bestimmungen wie die bestehende

Wohnung);

b) wird eine geförderte Wohnung erweitert,

so erhält der erweiterte Teil

die selbe Sozialbindung wird die bestehende

Wohnung;

c) wird eine freie Wohnung erweitert,

dann ist auch der erweiterte Teil frei;

„Ein Zuckerle nicht nur

für die Umwelt“

Wilfried Battisti-matscher kann dem Kubaturbonus infolge energetischer

sanierungsmaßnahmen viel positives abgewinnen. Der

Kalterer Bürgermeister meint aber auch, dass sich dieser von Gebiet

zu Gebiet verschieden auswirken werde.

Ich bin davon überzeugt, dass die

maßnahme in unserer Gemeinde

nicht so sehr in den Wohnbauzonen

greifen wird“, sagt Battisti-matscher,

„sondern vor allem im landwirtschaftlichen

Grün“. In anderen Orten werde

dies aber ganz anders sein. es sei deshalb

wichtig und richtig, dass der Gesetzgeber

den Gemeinden hier einen

autonomen spielraum gelassen habe;

die Gemeinderäte bzw. -ausschüsse

könnten entscheiden, ob z.B. auch in

A-Zonen saniert und erweitert werden

dürfe. Gewerbe- und Industriegebiete

seien sowieso ausgeschlossen - ebenso

alpines Grün und Waldgebiet.

„Gerade bezüglich der alten Dorfkerne

(A-Zonen) gibt es ganz unterschiedliche

meinungen - und so werden auch die

entscheidungen sein.“

Der Kalterer Bürgermeister rechnet damit,

dass es in vielen Fällen zum Ausbau

von Dachgeschossen kommen wird: „eltern

werden für ihre Kinder eine Wohnung

ausbauen, die hohen energetischen

standards entspricht, und dies ohne

neues Bauland zu beanspruchen.“ Familien

könnten so zusammen bleiben und

die umwelt werde geschont! er rechnet,

die entsprechenden Bauarbeiten werden

im regelfall die 100.000 euro nicht

überschreiten. so werde es auch möglich

Foto: Ulrich Mayer

d) entsteht mit der Erweiterung eine neue

Wohneinheit, dann muss diese auf

jeden Fall konventioniert werden.

Die Gemeinden können mit Rats- bzw.

Ausschussbeschluss (bis 15.000 Einwohner

bzw. über 15.000 Einwohner)

jene Gebiete festlegen, wo die Normen

zum Kubaturbonus infolge energetischer

Sanierung nicht angewendet werden.

Unabhängig vom Kubaturbonus bleibt

ein weiterer steuerrechtlicher Anreiz für

die energetische Sanierung bestehen:

Die Spesen für die energetische Sanierung

können bis zu 55 Prozent von

der Steuer abgeschrieben werden (in

fünf gleich bleibenden Raten); dies ist

jedoch mit den Landesbeiträgen nicht

kumulierbar.

Wilfried Battisti-Matscher:

„Der Kubaturbonus kommt

nicht nur der Umwelt zu Gute,

sondern auch den Familien

und der Wirtschaft.“

sein, den heimischen Handwerkern

Aufträge zu geben. Der Bürgermeister

erinnert, dass der Kubaturbonus

nur bis Jahresende 2010 beansprucht

werden kann. „ein genehmigtes projekt

reicht nicht aus; es muss effektiv

mit den Arbeiten begonnen werden,

welche dann innerhalb von drei Jahren

abgeschlossen sein müssen.“

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16

Ulrich Mayer

AuS DEM LANDTAG

Rat der Gemeinden nicht mehr

als Feigenblatt

Die Abgeordneten Arnold Schuler, Josef Noggler und Christian Egartner, allesamt

ex-Bürgermeister, haben im Landtag einen Gesetzesentwurf zur Einrichtung und

ordnung des Rates der Gemeinden eingebracht. Dieser soll künftig direkt beim

Landtag angesiedelt werden - und auch von diesem finanziert werden.

Die drei Abgeordneten zeigen sich

recht zuversichtlich, dass ihr gemeinsamer

Gesetzesentwurf im Landtag

eine Mehrheit findet: „Er beinhaltet

eine Reihe von Forderungen, die schon

lange Zeit im Raum stehen, aber immer

wieder abgeblockt worden sind.“ Der in

Südtirol im Jahr 2003 geborene Rat der

Gemeinden soll volljährig werden, er soll

ein eigenes Organ des Landtages sein,

das auch von diesem finanziert werde.

„Bisher war er nur ein Anhängsel des

Gemeindenverbandes, was eigentlich

grundfalsch ist!“

Der neue Rat der Gemeinden werde

als Gremium eine Stufe höher stehen

als der Verband, seine Wahl wird neu

geregelt. Seine Gutachten werden im

Rahmen des definierten Zuständigkeitsbereiches

zwingend sein und einer

verpflichtenden Stellungnahme von

Seiten des Landtages bedürfen. „Bisher

musste nicht begründet werden, weshalb

unsere Vorschläge nicht berücksichtigt

worden sind“, berichten Schuler,

Noggler und Egartner über den bisher

eher deprimierenden Alltag des Rates

der Gemeinden. Jetzt müsse eine

spezifische Begründung her!

Der Landtag wird sich künftig mit den

vom Rat der Gemeinden vorgebrachten

Anliegen verpflichtend beschäftigen

müssen. Vorgesehen sind aber nicht

nur Stellungnahmen zu den Gutachten:

„Den Gemeinden wird eine aktive Rolle

zugesprochen, sie können über den Rat

Foto: Südtiroler Gemeindenverband

THEMA

Von links: Die ehemaligen Bürgermeister Christian Egartner, Arnold

Schuler und Josef Noggler bringen nunmehr als Abgeordnete konkrete

Gemeindeanliegen im Südtiroler Landtag ein, bemühen sich aber auch

um mehr direkte Mitsprache der Gemeinden - in Form eines neuen Rates

der Gemeinden.

- immer Gemeindethemen betreffend -

eigene Gesetzesvorschläge einbringen

und Volksabstimmungen beantragen.“

Im Detail: Der Rat der Gemeinden

soll „Beratungsorgan und Gremium

der Zusammenarbeit zwischen der

Autonomen Provinz Bozen und den

Südtiroler Gemeinden“ sein und sich

wie folgt zusammensetzen:

a) drei von der Landeshauptstadt namhaft

gemachte Mitglieder (davon zwei

der italienischen Sprachgruppe),

b) je ein Mitglied, das von den Gemeinden

mit mehr als 20.000 Einwohnern

namhaft gemacht wird,

c) ein Mitglied, das von den Bürgermeistern

der ladinischen Sprachgruppe

gewählt wird,

d) zwei Mitglieder, die von den Bürger-

meistern der italienischen Sprachgruppe

gewählt werden,

e) ein Mitglied, das von den Bürgermeistern

der Gemeinden mit bis zu 1200

Einwohnern gewählt wird,

f ) sieben Mitglieder, die von den Bürgermeistern

der Gemeinden der Bezirksgemeinschaft

gewählt werden,

g) ein von der Bürgermeisterversammlung

gewähltes Mitglied.

Wichtig auch: Die Wahlen zum Rat

der Gemeinden sollen „vom Landtagspräsidenten

ausgerufen“ werden, die

Mitglieder werden dann auch mit dessen

Dekret ernannt; der Präsident soll von

der Bürgermeisterversammlung gewählt

werden (wählbar ist jedes Ratsmitglied).

Die Amtsperiode ist gleich jener eines

Gemeinderates.


Neues Modell der

Kinderbetreuung ausarbeiten

Die Landtagsabgeordneten Arnold Schuler und Josef Noggler schlagen in einem

Beschlussantrag vor, die Betreuung von Kindern unter sechs Jahren zu harmonisieren

- ebenso die Finanzierung der einzelnen Dienste. Die Landesregierung soll sich mit

einem Problem befassen, das vom Gemeindenverband schon lange thematisiert wird.

Klaus Unterweger

Schuler und Noggler fassen die Ist-

Situation zusammen: „Die Gesellschaft

ist einem großen Wandel unterzogen.

Großfamilien im ursprünglichen

Sinn gibt es kaum mehr. Zudem müssen

bzw. wollen immer mehr Frauen und

Männer berufstätig sein. Dies stellt

auch die öffentlichen Körperschaften

vor neue Herausforderungen. Heute

schon werden von Land und Gemeinden

verschiedene Dienste angeboten bzw.

unterstützt. 15.135 Kinder besuchen die

Kindergärten, in 22 Gemeinden stehen

538 KITA-Plätze zur Verfügung, in denen

929 Kinder betreut werden. Zudem

bieten vier Gemeinden insgesamt 578

Kinderhortplätze an. Weiters betreuen

137 Tagesmütter über 822 Kleinkinder.

Trotzdem steckt diese Entwicklung noch

immer in den Kinderschuhen.“

Weiter im Text des Beschlussantrages:

„Der Landessozialplan sieht vor, dass

in den nächsten Jahren 15 Prozent der

Unter-Dreijährigen in öffentlichen Einrichtungen

einen Platz finden sollen.

Derzeit wird dort aber nur ein kleiner

Teil untergebracht! Für die EU-

Mitgliedsstaaten wird die Messlatte bis

2010 sogar auf 30 Prozent gelegt. Sollen

die Vorgaben des Sozialplanes erfüllt

werden, braucht es noch viele neue Betreuungsplätze;

entsprechend werden

auch die Kosten zunehmen. Ein Platz

kostet mittlerweile 15.000 Euro, Tendenz

steigend. Zudem sind die Kindergärten,

obwohl von ausgezeichneter Qualität,

Foto: Adpic

Die verschiedenen privaten und öffentlichen Kinderbetreuungsdienste

sollen vereinheitlicht werden – und auch deren Finanzierung.

aufgrund der starren Öffnungszeiten

und der langen Sommerpause nicht mehr

zeitgemäß.“ Es sei unerlässlich, das Kinderbetreuungssystem

zu überdenken und

der Zeit anzupassen.

Auch die unterschiedlichen Formen der

Finanzierung seien zu harmonisieren.

Mittlerweile belaufen sich laut Schuler

und Noggler die Kosten für die zwölf

Kinderhorte auf 7,9 Millionen Euro

(davon bezahlt das Land 2,96 Millionen

Euro), für die 34 Kindertagesstätten

auf 5,2 Millionen Euro (1,84 Millionen

Euro) und jene für die Tagesmütter

2,76 Millionen Euro (1,47 Mio. Euro).

Während alle Kinderbetreuungsdienste

unterschiedliche Finanzierungsquellen

haben, deren Umfang sich nochmals

differenziere, zahlen für die Führung

der Kindergärten (insgesamt 25 Mio.

Euro) 12 Prozent das Land, 26 Prozent

die Eltern und 62 Prozent die Gemeinden,

wobei die Kosten der jeweils 1000

Kindergärtnerinnen und Assistentinnen

voll zu Lasten des Landes gingen.

„Die heutige Form der Familienförderung

soll überdacht werden, um ein

Gleichgewicht zwischen der Betreuung

zu Hause und jener in einer öffentlichen

Struktur zu schaffen“, unterstreichen

Schuler und Noggler. „Dies würde zu

einer freien Wahlmöglichkeit der Eltern

führen.“ Es scheine daher unerlässlich,

alle Kinderbetreuungsdienste sowie den

Kindergartendienst zu harmonisieren,

damit einerseits bestehende Synergien

genutzt werden können, aber andererseits

auch eine pädagogische Kontinuität bis

in Schulalter von sechs Jahren garantiert

werden könne. Gefördert und unterstützt

werden müsse aber auch die Betreuung

durch die Eltern zu Hause.

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Lorenzo Bertizzolo,

Padua

Ich bin dafür, da es vielerorts

einfach zu viele Rats- und Ausschussmitglieder

gibt, obwohl gar

nicht einmal so viele Aufgaben

da sind. Man hat dann auch oft

noch das Gefühl, dass nicht einmal

eine sinnvolle Verteilung

angestrebt wird.

Fabrizio Ghiara,

Bozen

Ich bin für Gemeinderäte und

-ausschüsse mit weniger Mitgliedern,

denn so kann die finanzielle

Belastung verringert werden, die

auf den Bürgern liegt. Allerdings

soll eine minimale Vertretung

aller Interessensgruppen schon

gewährleistet sein.

uMFRAGE

Renate Baumgartner,

Barbian

MEINuNGEN

„Sind Sie für eine Verkleinerung

der Gemeinderäte?“

Alessandro Bertagnolli,

Eppan

Als ehemaliges Mitglied eines

Gemeinderates finde ich, dass es

zu viele Gemeinderäte gibt. Man

könnte deren Anzahl ruhig verringern.

Die Verhältnismäßigkeit

der Wählerstimmen bliebe bestehen;

es bestünde keine Gefahr

für die Demokratie. Die Bürger

würden sich auf jeden Fall etwas

sparen.

Ich bin dagegen. Die Räte haben

viel Potenzial und können

die Umsetzung verschiedener

Themen beeinflussen, auch wenn

dies oft von der Stärke des Bürgermeisters

abhängig ist und vom

Vorhandensein einer Opposition.

In den Gemeinden bis zu 30.000

Einwohner soll deren Zahl unbedingt

beibehalten werden.

Katharina Pircher,

Tiers

Ich bin da hin- und hergerissen.

Der Gemeinderat sollte ja

ein Spiegelbild der Bevölkerung

sein und alle Bürger vertreten.

Deshalb sollte eigentlich jede

Gesellschaftsschicht, jede Altersgruppe

usw. vertreten sein.

Bei einer Verkleinerung der Gemeinderäte

wäre dies wohl nicht

mehr möglich.

Karin Hofer,

Meran

Ich bin dagegen, da Meinungsvielfalt

innerhalb der Gemeinderäte

notwendig ist, um bürgernahe,

ausgewogene Lösungen zu

finden. Dass die Verkleinerung

eine Sparmaßnahme sein soll,

überzeugt mich nicht, da die

Räte in kleinen und mittelgroßen

Gemeinden gar nicht so oft

zusammentreten.

Harald Hafner,

Auer

In den kleinen Gemeinden tragen

die Gemeinderäte dazu bei,

dass die Informationen schneller

zum Bürger gelangen. In großen

Gemeinden könnte man schon

verkleinern und auch die Sitzungsgelder

verringern.

Sabine Irschara,

Pfalzen

Ich bin dagegen, da ich es gut

finde, die Anliegen möglichst

vieler verschiedener Interessensgruppen

in die Entscheidungen

der Gemeinde mit einfließen zu

lassen.

Umfrage und Fotos: Christa Waldboth


Erschließungsgebühren –

JA oder NEIN?

ARNOLD SCHULER

ist Präsident des Südtiroler

Gemeindenverbandes (SGV)

Es liegt in der Natur der Dinge, dass es zu jeder Steuer, Abgabe und

Gebühr unterschiedliche Standpunkte gibt und dass darüber immer

wieder heftig diskutiert wird. Für die Gemeinden ist es oft schwierig,

den Bürgern und den Wirtschaftstreibenden deren Notwendigkeit und

Höhe verständlich zu machen. In Österreich und Deutschland werden

über die eingehobenen Erschließungsgebühren und dann auch jene

für Trink- und Abwasser sowie Müllentsorgung meist die tatsächlich

anfallenden Kosten weiterverrechnet. Bei uns ist dies nur sehr bedingt

der Fall. Aufgrund des bisherigen Finanzierungssystems der Südtiroler

Gemeinden wurde gerade im Bereich der so genannten Erschließungsanlagen,

also etwa der Zufahrten oder der Trink- und Abwasserleitungen,

sehr viel über Darlehen finanziert. Dies hat zwar die direkte Belastung

der Bürger niedrig gehalten, die entsprechende Finanzierung aber nur

zeitlich verschoben. Allein für Erschließungen müssen die Gemeinden

in den nächsten 20 Jahren etwa 600 Millionen Euro zurückzahlen!

Auffallend ist, dass gerade jene Gemeinden, die einen hohen Anteil

an Tourismus haben, in den letzten Jahren sehr viel mehr in die Erschließung

investieren mussten, als andere. HGV-Präsident Meister

hat schon einige Male betont, dass die Gemeinden wohl aufgrund des

hohen Verschuldungsgrades die Gebühren nach oben schrauben. Dies

geschieht aber nicht, um alte Schulden zurückzuzahlen, sondern um

keine neuen zu machen. Es wäre verantwortungslos, so weiterzumachen

wie bisher – fleißig zu „investieren“ und für einen Großteil der

Kosten die nächste Generation, also unsere Kinder, aufkommen zu

lassen. Mit der Einführung des Rotationsfonds und mit zusätzlicher

Unterstützung des Landes (Fünfjahresprogramm von 50 Millionen

Euro pro Jahr) gelingt es mittlerweile, die Verschuldung der Gemeinden

zurückzufahren, ohne Bürger und Wirtschaftstreibende empfindlich

zu belasten. Trotzdem muss man sich stärker der tatsächlichen Kosten

bewusst werden. Mit der Genehmigung der neuen Richtlinien zur

Anwendung der Erschließungsgebühren wird nun das Prinzip der

„urbanistischen Belastung“ eingeführt. Jetzt ist immer dann zu zahlen,

wenn durch Neu- oder Umbauten eine höhere Beanspruchung der Erschließungsanlagen

entsteht. Man wird sich aber auch damit abfinden

müssen, dass die öffentliche Hand nicht alles finanzieren kann.

PRO & CONTRA

WALTER MEISTER

ist Präsident des

Hoteliers- und Gastwirteverbandes

(HGV)

Es ist unbestritten, dass neue oder zusätzliche Baumasse unter

Umständen die Gemeindeinfrastrukturen zusätzlich belasten.

Nun stellt sich aber die Frage nach Bemessungsgrundlage und

Höhe der Gebühren. Des Weiteren spielt auch die wieder eingeführte

Baukostenabgabe eine wichtige Rolle. Fakt ist, dass die

Wirtschaft jahrelang von der Baukostenabgabe befreit und die

Erschließungsbeiträge, mit wenigen Ausnahmen, nur für die

oberirdische Baumasse zu entrichten war. In Zeiten also, in denen

noch wesentlich mehr gebaut worden ist als heute, war man in

der Lage, ohne Baukostenabgabe und ohne Erschließungsbeiträge

auf die unterirdische Baumasse auszukommen. Ich kann daher

beim besten Willen nicht nachvollziehen, dass die Kosten für

die Gemeindeinfrastrukturen plötzlich dermaßen in die Höhe

geschossen wären und damit eine Ausdehnung der Bemessungsgrundlage

rechtfertigen würden. Man kann sich des Eindrucks

nicht erwehren, dass dieser Umstand wohl eher auf den hohen

Verschuldungsgrad der Gemeinden zurückzuführen ist, der es

scheinbar notwendig machte, nach neuen Finanzierungsquellen

zu suchen.

Nichtsdestotrotz haben einige Gemeinden löblicherweise die

unterirdische Baumasse von den Erschließungsbeiträgen weitgehend

oder gänzlich befreit. Viele andere Gemeinden haben sie

jedoch eingeführt. Dies kann bei Neubauten oder Erweiterungen

Mehrbelastungen von mehreren hunderttausend Euro bedeuten -

ganz zu schweigen von der Verdoppelung der dann zu bezahlenden

ICI, was in diesem Fall aber nicht im Verantwortungsbereich der

Gemeinden liegt. Mit der neuen Landesrichtlinie zum Thema

will die Landesregierung die Betriebe entlasten. Zum einen hat

sie damit eine einheitlichere Regelung eingeführt, zum anderen

insbesondere beim sekundären Erschließungsbeitrag Befreiungen

vorgesehen. Der Tourismus wird auch von vielen Gemeindeverwaltern

als Motor der Wirtschaft bezeichnet. Wenn man will,

dass dieser Motor nicht ins stottern gerät, so kann ich nur die

Gemeinden dazu aufrufen, mit der Festlegung der Erschließungsbeiträge

äußerst vorsichtig umzugehen.

19


20

Foto/Grafik: Gemeinde Pfatten

„Eigentlich war es gar nicht so schwierig“, sagt Bürgermeister Alessandro Beati.

Schließlich habe man beim Nullpunkt begonnen. Er meint die neue Müllsammlung

der Kleingemeinde Pfatten, welche sich mittlerweile auch orte aus dem Ausland

zum Vorbild genommen haben. Ein nach außen einfach erscheinendes System,

hinter dem sehr viel Vorarbeit steckte.

Ulrich Mayer

PFATTEN

Abfallbewirtschaftung - von

Null auf Hundert

Das neue System der Abfallbewirtschaftung

hat den klassischen

Sammelbehältern (für Restmüll und

für Biomüll) entlang der Straßen eine

Absage erteilt. Die Bürger müssen den

von ihnen getrennten Abfall in einen

Wertstoffhof bringen. Soweit eigentlich

nichts Innovatives, wird dies doch in

vielen anderen Ländern ebenso gehandhabt.

Eine Besonderheit, von der sich

u.a. schon Delegationen aus Katalonien

und Sizilien vor Ort ein Bild gemacht

Blau, Grün, Gelb oder Grau? Die Pfattener Bürger

wissen mittlerweile ganz genau, in welche Tasche

der im Haushalt anfallende Müll muss. Im kleinen

Bild: „Otto“, das Maskottchen des neuen „Mülldenkens

und - handelns“ in der Kleingemeinde.

AuS DEN GEMEINDEN

haben, sind die so genannten farbigen

Öko-Taschen: In die graue Tasche kommen

die Dosen, in die grüne das Glas, in

die orange das Papier und in die blaue

die Plastikflaschen! Im Wertstoffhof

können diese Taschen in die jeweiligen

Behälter entleert werden – mit Hilfe

eines elektronischen Schlüssel wird dieser

Vorgang registriert, abschließend

wird eine Quittung mit Gewichtsangabe

ausgedruckt.

Landwirtschaftliche Versuchsanstalt

Laimburg, Bezirksmülldeponie Frizzi

Au, Fahrsicherheitszentrum Saftey

Park – meist wird Pfatten mit diesen

Einrichtungen in Verbindung gebracht,

die allesamt am Gemeindegebiet liegen.

Pfatten ist mit seinen knapp über 1000

Einwohnern eine Kleingemeinde, wie

es viele in Südtirol gibt. Die klassische

Aufteilung in Zentrum und Peripherie

gibt es aber nicht; zahlreiche kleine

Fraktionen zählen von einigen wenigen

bis zu mehreren 100 Bewohnern.

Die Kleingemeinde Pfatten hat kein

Zentrum im eigentlichen Sinn; dort

wo Kirche und Rathaus stehen, wohnen

nur wenige Dutzende Personen. Dieser

Umstand sowie das Vorhandensein

mehrerer großer privater und öffentlicher

Einrichtungen (wie die bereits

eingangs erwähnten) machten es laut

Bürgermeister Alessandro Beati der

Gemeinde sehr schwierig, zeitgemäße

Dienste anzubieten.

Ausschuss sieht Abfall als

wichtige Herausforderung

Große Auswirkungen hat – auch auf die

Abfallbewirtschaftung – die Autobahn

A22 Brenner-Modena mit ihren beiden

Rast- und Servicestellen auf Pfattener

Gemeindegebiet. „Dadurch fallen etwa

150 Prozent an zusätzlichem Müll an“,

rechnet Beati. Das zu bewältigende

Gesamtvolumen sei also jenes von umgerechnet

rund 2500 Personen. Eine

weitere Besonderheit sind die in einer

Fraktion am Kalterer See, wohin sich

Pfatten erstreckt, gelegenen Gast- und


Beherbergungsbetriebe, die auf 30.000

Übernachtungen pro Jahr kommen (im

neuen Müllsammelsystem wurden diese

noch nicht berücksichtigt; dies soll im

Zuge einer zweiten Phase geschehen).

„Eines der größten Probleme, die wir

dringend angehen mussten, war jenes der

Abfallbewirtschaftung“, erinnert sich der

Bürgermeister an die vorrangigen Aufgaben

zu Beginn der neuen Amtsperiode

des Gemeindeausschusses 2005.

„Im Jahr 2005 hatten so gut wie alle Südtiroler

Gemeinden in irgendeiner Form

eine funktionierende Wertstoffsammlung

und einen Recyclinghof für ihre Bürger“,

sagt Beati und meint weiter: „In Pfatten

gab es dies nicht!“ Kein Wertstoffhof,

überall unterschiedliche Sammelglocken

zur Mülltrennung und Container

für den Restmüll, keine Sammlung des

organischen Mülls, einen Tarif pro Person

und pro Kubikmeter... Nur 9 Prozent

des Mülls wurden getrennt und konnten

somit wiederverwertet werden! Der

Rest, immerhin 440 Tonnen, gingen in

die Müllverbrennung und zur Lagerung

in die Deponie. „Der Zugang zu den

Müllcontainern war einfach, was einen

regen „Mülltourismus“ zur Folge hatte.“

Die Unordnung bei den verstreuten

Sammelstellen habe zu immer neuem

Durcheinander geführt. Ständig seien

dort auch sperrige Dinge und giftige

Substanzen abgelagert worden.

Verwaltung und Bevölkerung

ziehen an einem Strang

„Es mag Paradox klingen“, nimmt sich

Bürgermeister Beati kein Blatt vor den

Mund, „aber vielleicht ist eine Wende

gerade deshalb geglückt, weil wir die

wahrscheinlich schlimmste Situation im

ganzen Land vorgefunden haben.“ Es sei

somit einfach gewesen, „tabula rasa“ zu

machen – und alles Gewesene beiseite zu

schieben, um etwas Neues zu schaffen:

ein modernes System zur Abfallbewirtschaftung.

„Andere Gemeinden würden

sich da schon etwas schwerer tun, wenn

bereits Investitionen getätigt und noch

Foto: Gemeinde Pfatten

Müllproblem Autobahnraststätte gelöst (von links): Corrado Giacomelli (EPT Engeenering

& Consulting), Bürgermeister Alessandro Beati und Gregor Vogel (Brenner Autobahn AG)

bei der vor kurzem erfolgten Eröffnung der entsprechenden Sammelstelle.

nicht vollständig abgeschrieben worden

sind.“ Fünf Punkte hielt sich der Gemeindeausschuss

vor Augen, als man

an die Fachleute von EPT Engeenering

& Consulting herantrat: die territoriale

Besonderheiten von Pfatten, die

Zersiedlung am Gemeindegebiet, die

großen Landeseinrichtungen sowie die

beiden A22-Rast- und Servicestellen,

die Komplexität in der Gesetzgebung

zur Abfallbewirtschaftung, das umfangreiche

Angebot an technologischen

Produkten am Markt.

Mit der Beauftragung des Beratungsunternehmens

habe man auf die richtige

Karte gesetzt, betont Beati. „Viele,

viele Arbeitsstunden waren aber nötig,

um das Projekt weiterzubringen. Viele

Diskussionen. Und auch sehr viele Meinungsverschiedenheiten,

die meiner

Meinung nach bei so einem, in Italien

wohl einzigartigen Vorhaben, wohl

dazugehören.“ Die gesamte Gemeindeverwaltung

sei bei der Erarbeitung

des neuen Konzeptes für die Abfallbewirtschaftung

gefordert gewesen. Die

Eckpunkte des neuen in die Zukunft

weisenden Systems sind: ein moderner

Wertstoffhof der zweiten Generation,

die Öko-Taschen für den Restmüll, eine

Biomüllsammlung, die Müllglocken bei

den Autobahnraststätten, ein Tarif für

den Restmüll (pro Gewicht) sowie ein

Tarif für den Biomüll (pro Person).

Zahlen sprechen für neue

Abfallbewirtschaftung

53 Prozent des Mülls wird nun getrennt

(bisher: 9 Prozent)! „Dank der Mithilfe

der Bürger“, unterstreicht Beati.

Der Restmüllanteil sei von 440 auf

230 Tonnen pro Jahr gesunken. „Bisher

habe man für die Müllverbrennung 65 €

pro Tonne bezahlen müssen. Ergibt

eine Einsparung von rund 13.000 Euro

pro Jahr!“ Diese Verminderung wirkt

sich indirekt auch auf die anderen Gemeinden

aus, die sich prozentuell an

der Errichtung neuer Mülldeponien

beteiligen müssen: Die entsprechenden

Spesen sinken. In Pfatten konnten die

Mülltarife durchschnittlich um 13 Prozent

gesenkt werden.

21


22

BRuNECK

Eine Polizei „bedient“

sechs Gemeinden

Die Stadtpolizei Bruneck unter Kommandant Alexander Steiner versieht seit einigen

Jahren verschiedene Dienste in den Gemeinden St. Lorenzen, Percha, Pfalzen, Gais und

olang: Verkehrskontrollen, ortsaugenscheine, Radarüberwachungen, Wohnsitzüberprüfungen,

Präsenz bei Veranstaltungen usw. – ein nachahmenswertes Modell einer

übergemeindlichen Zusammenarbeit.

Ulrich Mayer

Von 1996 bis 1999 gab es bereits

eine Konvention mit der Marktgemeinde

St. Lorenzen. Von 2000 bis

2006 wurde der Dienst der Stadtpolizei

Bruneck neben St. Lorenzen auf

Pfalzen, Percha und Gais ausgedehnt;

von 2003 bis 2006 kommt eine eigene

Konvention mit der Gemeinde Olang

hinzu. Alle diese Vereinbarungen sind

von den Bürgermeistern der jeweiligen

Gemeinden unterschrieben worden

und stützen sich auf Beschlüsse der

jeweiligen Gemeinderäte. Die derzeit

gültige Konvention (1. Juli 2006 bis

31. Dezember 2011) regelt den Dienst

der Brunecker Stadtpolizei in den fünf

genannten Gemeinden. Anfragen aus

Toblach und Sand in Taufers mussten

aufgrund logistischer Schwierigkeiten

abgelehnt werden.

Bruneck den Polizeidienst verrichtet

AuS DEN GEMEINDEN

Foto: Stadtgemeinde Bruneck

statistische Daten Kosten

Gemeinde Fläche (km 2 ) Einwohner Gäste Übernachtungen Betten Fixbetrag (pro Jahr) Inklusivstunden

Gais 34,41 3.058 30.536 163.919 1.210 15.750 euro 350

percha 30,28 1.384 5.816 29.413 387 5.355 euro 119

Grafik: Stadtgemeinde Bruneck Daten zu den Gemeinden, in welchen die Stadtpolizei

Verkehrs- und Baukontrollen, Überwachungen der Anordnungen der

Bürgermeister betreffend Straßenverkehr, Beratung im Bereich horizontaler

und vertikaler Verkehrsbeschilderung, Kontrollen auf dem Gebiet der

öffentlichen Gesundheit und Hygiene, meldeamtliche Kontrollen usw. – an

Arbeit fehlt es den für sechs Gemeinden zuständigen Brunecker Polizeikorps

um Kommandant Alexander Steiner (in der Mitte) nicht.

pfalzen 18,96 2.409 23.605 132.909 1.198 9.000 euro 200

st. Lorenzen 29,37 3.567 57.123 331.279 2.015 20.250 euro 450

Olang 48,95 2.932 72.517 436.962 2.934 18.900 euro 420

Summe 161,97 13.350 189.597 1.094.482 7.744 69.255 Euro 1.639


Vereinbart wurde in der Konvention,

dass die Stadtpolizei Bruneck in jeder

Gemeinde eine genau definierte Inklusivstundenzahl

im Dienst stehen wird

(abhängig von Größe und Einwohnerzahl).

Hinzu kommen noch Verwaltungsstunden

im Umfang von 37 Prozent.

Die Stadtgemeinde Bruneck erhält

von den fünf Gemeinden die Summe

der Inklusivstunden multipliziert mit

dem Stundensatz für Polizisten (der

sich jährlich um den entsprechenden

ASTAT-Wert erhöht). Müssen mehr

Stunden geleistet werden, so wird ein

Aufschlag berechnet. Alle Strafgelder,

die in den Partnergemeinden verhängt

werden, gehen selbstverständlich in die

jeweilige Gemeindekasse. Dreimal pro

Jahr erhalten diese einen Zwischenbericht

über Stunden und Strafen; am

Jahresende werden dann die Stunden

abgerechnet und die Strafen und Fixkosten

überwiesen.

Die Vorteile des übergemeindlichen

Polizeidienstes liegen auf der Hand:

Ein recht großes Kommando aus

dem Hauptort eines Tales kann den

GEMEINDENVERBAND

Umlandgemeinden einen professionellen

Polizeidienst bieten. Die Partnergemeinden

können Kosten einsparen,

müssten sie sonst doch jeweils einen

oder zwei Polizisten einstellen und auch

für weitere Ausgaben (Uniform, Ausrüstung,

Dienstfahrzeug, technische

Geräte, Büro usw.) aufkommen. Die

Stadt- und Gemeindepolizisten treten

auf einer größeren Fläche einheitlich

und geschlossen auf, werden zentral

von einem Kommando verwaltet, verwenden

einheitliche Formulare und

Protokolle usw.

Teil der Vereinbarung (Konvention)

über den Polizeidienst, abgeschlossen

zwischen der Stadtgemeinde Bruneck

und den Gemeinden Gais, Percha, Pfalzen,

St. Lorenzen und Olang, sind auch

verschiedene statistische Daten (Stand:

31. Dezember 2005) und eine Aufstellung

der Kosten. Die Inklusivstunden

wurden aufgrund von Erfahrungswerten

und konkreten Rückmeldungen von

Seiten der Gemeinden ermittelt.

Runder Tisch für bessere Polizeidienste

Beim Kongress der Freien Arbeitsvereinigung der Gemeindepolizei (AVGp) im Frühjahr ist ein runder Tisch eingesetzt

worden, zu dem mitte Juni erstmals geladen wurde. Gemeinsam mit Vertretern des südtiroler Gemeindenverbandes

wurde über die möglichkeiten der Zusammenarbeit und die Verbesserung der Dienste gesprochen.

Themen waren u.a. der Zugang

der polizeidienststellen zu den

anagrafischen Daten aller süd-

tiroler Gemeinden, die Nutzung

des geplanten landesweiten

Funknetzes oder die Vereinheitlichung

der uniformen und

der Dienstgrade“, berichtet

Arnold schuler, präsident des

Gemeindenverbandes, der

gemeinsam mit den Vizepräsi-

denten Wilfried Battisti-matscher

und Luigi spagnolli sowie Geschäftsführer

Benedikt Galler an

der Besprechung teilgenommen

hat. Die Vereinigung der Gemeindepolizei

war mit präsident

Christian Carli, Vizepräsident

pietro De Zolt, sekretär Alexander

steiner und martin schwienbacher

vertreten.

Als besonders wichtig wurde von

Foto: Stadtgemeinde Bruneck

Neben dem Brunecker Bürgermeister Christian

Tschurtschenthaler haben fünf weitere Gemeindeoberhäupter

die Konvention für den übergemeindlichen

Polizeidienst unterschrieben: Joachim Reinalter

(Percha), Romana Stifter (Gais), Josef Gatterer

(Pfalzen), Annelies Schenk (Olang) und Helmut

Gärber (St. Lorenzen). Im Bild auch der Kommandant

der Stadtpolizei Bruneck, Alexander Steiner

sowie Präsident Manfred Schmid von der Bezirksgemeinschaft

Pustertal.

beiden seiten erachtet, zwischen

den Gemeinden die Zusammenarbeit

betreffend polizeidienste

auszubauen und die Dienste zu

verbessern. In weiteren Treffen

soll nun genau definiert werden,

in welchen Bereichen – z.B. bei

Nachtdiensten oder bei Großveranstaltungen

– eine Zusammenarbeit

der Gemeinden sinnvoll ist. „Wir

werden unsere rechtliche Beratung

in diesem Bereich verstärken“,

versprach Arnold schuler, „und

den polizeistellen einheitliche Formulare

zur Verfügung stellen.“

es solle auch darüber entschieden

werden, ob eine zentrale

Verwaltung der Verkehrsstrafen

durchgeführt und eventuell vom

Gemeindenverband angeboten

werden soll.

23


24

LADINIEN

Teil der Gehälter fließen

in Zivilschutzfonds

Ein Kernpunkt des Programmes von Iaco Frenademetz, dem neuen Bürgermeister von

Abtei, ist das Sparen. Angefangen wurde bei ihm selbst und den Gemeindereferenten;

rund 600.000 Euro an eingesparten Gehältern sollen so bis zum Ende der Amtsperiode

in einen Topf für Notfälle fließen.

Werner Pescosta

Aus gesundheitlichen Gründen musste

im November des Vorjahres

Bürgermeister Ugo Dorigo seinen vorzeitigen

Rücktritt bekannt geben. Bis zum

3. Mai haben sich vier Bürgerlisten mit

insgesamt 62 Kandidaten sowie drei Bürgermeisterkandidaten

einen spannenden

Wahlkampf geliefert. Die Liste „Deburiada

- Badia, La Ila, San Ciascian“ hatte

schließlich 33,05 Prozent der Stimmen

und somit sieben Sitze im Gemeinderat

erhalten, „Badia, Nos por Os“ mit 32,11

Prozent sechs Sitze, während sich „Paîsc

San Ciascian“ mit 19,77 Prozent und

„Ciastel La Ila“ mit 15,06 Prozent vier

bzw. drei Sitze sicherten.

Die Wahl zum Bürgermeister konnte

Iaco Frenademetz deutlich für sich entscheiden.

Der Kandidat von „Badia, Nos

por Os“ setzte sich mit 39 Prozent durch

- gegenüber Andy Pertot (unterstützt von

„Paîsc San Ciascian“ und „Ciastel La Ila“)

und Elmar Castlunger („Deburiada“).

Frenademetz saß bereits seit 19 Jahren im

örtlichen Gemeinderat, zuletzt neun Jahre

im Ausschuss. Bei der ersten Sitzung des

Gemeinderates am 20. Mai wurde sein

Programm genehmigt, welches nun mit

Unterstützung der sechs Gemeindereferenten

umgesetzt werden soll:

Man möchte etwa heimische Betriebe

unterstützen, damit aus dem Gadertal

stammende Handwerker und Angestellte

im Hotel- und Gastgewerbe nicht außerhalb

Arbeit suchen müssen. Auch die Abwanderung

soll verhindert werden, denn

der in Folge des Massentourismus sehr

AuS DEN GEMEINDEN

Foto: Gemeinde Abtei

Bürgermeister Iaco Frenademetz (in der Mitte) mit den Gemeindereferenten

(von links) Klaus Castlunger (Vize-Bürgermeister),

Roberta Rinna Mellauner, Gustav Rudiferia, Edit Dapoz Valentini,

Elmar Castlunger und Elmar Irsara.

hohe Lebensstandard ermöglicht es nur

noch wenigen, sich ein Haus im eigenen

Gemeindegebiet zu bauen. Der Immobilienspekulation

wird der Kampf angesagt:

Derzeit werden die Preise immer weiter

in die Höhe getrieben, da die Nachfrage

von Zweithäusern und -Wohnungen stets

größer als das Angebot sind.

Abtei gehört zurzeit zu jenen Gemeinden,

die ein sehr hohes Defizit aufweisen.

Aus diesem Grund wurden gleich

zu Beginn konkrete Sparmaßnahmen

getroffen, wie etwa die Gehälterkürzung

von Bürgermeister und Gemeindereferenten

um 40 Prozent. Durch diese

Maßnahme können allein heuer 80.000

Euro eingespart werden; bis zum Ende

der Amtsperiode werden es ungefähr

600.000 Euro sein. Dieser Betrag wird

in einen so genannten Zivilschutzfonds

für Notfälle fließen, der aufgrund der

großen Gefahr von Murenabgängen in

Abtei eingerichtet werden soll.

Natürliche, erneuerbare Energiequellen

wie etwa Wald, Bäche oder Quellen

stellen Potenziale dar, welche künftig

stärker genutzt werden sollen. Auch

bei Gemeindehäusern und öffentlichen

Infrastrukturen kann gespart werden,

wenn diese effizienter und nachhaltiger

verwaltet werden. Die Heiz- und Energiekosten

sowie die zurzeit extrem

hohen Ausgaben für Müllentsorgung will

man durch die Gründung einer von der

Gemeinde abhängigen Dienstleistungsgesellschaft

in den Griff bekommen.

ZuM AuToR

WERNER PESCOSTA

ist Gemeinderat in Abtei

und redakteur der

Gemeindezeitschrift „L’eHO“.


NORDTIROL

„Mehr Zusammenarbeit,

weniger Transferzahlungen“

Beim Tiroler Gemeindetag Anfang Juni in Hall haben die Bürgermeister dem bisherigen

Vizepräsidenten Ernst Schöpf ihr Vertrauen geschenkt - und ihn zum Nachfolger von

Hubert Rauch im Amt des Präsidenten des Tiroler Gemeindeverbandes gewählt.

Nachfolgend eine Zusammenfassung seiner programmatischen Schwerpunkte.

Ernst Schöpf

ÜBER DIE GRENZE GESCHAuT

Als Schwerpunkte meiner künftigen

Arbeit sehe ich insbesondere zwei

Themen: die Verstärkung der interkommunalen

Zusammenarbeit und die Entflechtung

und Reduzierung von Transferzahlungen

zwischen Gemeinden und

Land bzw. umgekehrt.

Immer mehr erkennen wir, wie notwendig

es ist, über kommunale Grenzen hinweg

zusammen zu arbeiten. Auf diese Weise

können die Gemeinden ihre Kräfte bündeln,

wobei freilich die Eigenständigkeit

und die Identität der einzelnen Gemeinden

gewahrt bleiben muss. Nach meinem

Verständnis kann interkommunale Zusammenarbeit

weit über die klassischen

Felder der Wasserversorgung, der Abwasserbeseitigung,

den Schulen, der Nutzung

gemeinsamer kommunaler Einrichtungen

usw. hinausgehen. Es geht mir darum, innovative

und erfolgreiche Lösungsansätze

zu finden, um so kommunale Aufgaben

effizienter und kostengünstiger erfüllen

zu können. Durch partnerschaftliches

Agieren haben die Kooperationspartner

die Möglichkeit, eine Verbesserung der

finanziellen Situation, eine Überwindung

von etwaigen Budgetengpässen,

die effektive Nutzung der vorhandenen

Ressourcen sowie eine Qualitätssteigerung

des Leistungsangebotes für ihre Gemeinde

zu erzielen.

In einem ersten Schritt möchte ich in

Zusammenarbeit mit Universitätsprofessor

Dr. Kurt Promberger vom Institut

für Verwaltungsmanagement, Universität

in Innsbruck einen Workshop zu diesem

Thema veranstalten.

Zudem stehen wir vor großen Herausforderungen

– sowohl in der Kommunal- als

auch in der Landespolitik. Land und Gemeinden

sind verstärkt von der weltweiten

Wirtschaftskrise betroffen, insbesondere

durch gesunkene Einnahmen aus dem

Finanzausgleich und dem Rückgang von

eigenen Steuereinnahmen. Gleichzeitig

wachsen die Ausgaben durch einen überproportionalen

Anstieg bei den Sozial- und

Gesundheitsausgaben.

Im Jahr 2007 betrugen die laufenden Transferzahlungen

der Tiroler Gemeinden ohne

Stadt Innsbruck an das Land (Landesumlage,

Krankenhausbeiträge, Sozialbeiträge

und sonstige Beiträge an das Land) 170,4

Millionen Euro oder 26,6 Prozent der

Einnahmen der Gemeinden aus den Abgabenertragsanteilen

und den ausschließlichen

Gemeindeabgaben. Umgekehrt

erhalten die Gemeinden vom Land nur ca.

64,5 Millionen Euro an Förderungen und

Zuweisungen. Im Vergleich der Transferzahlungen

Gemeinden an Land zu Land

an Gemeinden sind die Gemeinden in

erheblichem Ausmaß Nettozahler.

Die Transferzahlungen der Gemeinden

an das Land beeinflussen den kommunalen

Finanzausgleich in einem Maße, das

nicht mehr zumutbar ist. Speziell strukturschwache

Gemeinden im ländlichen Raum

sind trotz sparsamster Haushaltsführung

nicht mehr in der Lage ihre Aufgaben

zu erfüllen. Studien des Österreichischen

Gemeindebundes, die bundesländerweise

die Transferzahlungen der Gemeinden

Foto: Tiroler Gemeindeverband

Ernst Schöpf: „Eine Zusammenarbeit

über die kommunalen Grenzen hinweg

ist dringend notwendig.“

an die Länder untersucht haben, zeigen,

dass das Land Tirol zu jenen Ländern

gehört, das die Gemeinden am meisten

zur Kasse bittet.

Wir werden daher das Thema Transferzahlungen

wieder aufgreifen und mit dem

Land Tirol ernste Gespräche über eine

Entflechtung der Transferzahlungen und

mehr Transparenz bei den Zahlungsflüssen

führen. Eines ist klar, starke Gemeinden

brauchen auch starke Finanzen. Nur finanziell

leistungsfähige Gemeinden können

die an sie gestellten Aufgaben nachhaltig

erfüllen.

ZuM AuToR

ERNST SCHÖPF

ist Bürgermeister von

sölden; bislang war er Vizepräsident

und seit kurzem ist er präsident des

Tiroler Gemeindeverbandes.

25


26

Benedikt Galler

Unter dem Vorsitz des Vizepräsidenten

des Gemeindenverbandes

Wilfried Battisti-Matscher

hat eine Arbeitsgruppe, welcher der

Bürgermeister Franz Complojer,

die Architekten Helmuth Abram

und Karl Eisenstecken, Horand

Maier, die Geometer Giovanni

Seppi und Helmuth Silgoner sowie

die Mitarbeiter des Gemeindenverbandes

Hansjörg Rainer und

Benedikt Galler angehörten, eine

neue Musterbauordnung vorbereitet.

Auf drei wichtige Neuerungen

im Vergleich zur früheren

Musterbauordnung soll etwas

näher eingegangen werden, und

zwar auf die Bauermächtigung,

die ästhetische Bewertung des

Baugesuches und den Gestaltungsbeirat.

1. Bauermächtigung

„In der Gemeindebauordnung

werden jene Maßnahmen angegeben,

für welche lediglich eine

Baubeginnmeldung oder eine

Ermächtigung erforderlich ist“,

lautet der Artikel 132 des Landesraumordnungsgesetzes.

Die

Arbeitsgruppe hat sich diesbezüglich

die Frage gestellt, ob neben

den Bauvorhaben, für welche eine

Baukonzession erforderlich ist,

eine zweite Liste von Baumaß-

EXPERTENMEINuNG

Drei wichtige Neuerungen

in Musterbauordnung

Nach 1996 und 2003 ist die letzthin fertiggestellte Musterbauordnung bereits die

dritte, welche der Gemeindenverband ausgearbeitet hat. Seit dem Jahr 2003 wurden

verschiedene Bestimmungen des Landesraumordnungsgesetzes abgeändert, daher

war es notwendig die Bauordnung entsprechend anzupassen.

Foto: Shutterstock

SERVICE

Verschiedene Parameter für die ästhetische Bewertung von Baugesuchen

sind in die neue Musterbauordnung eingefügt worden.

nahmen erstellt werden soll, welche

nach erfolgter Baubeginnmeldung

durchgeführt werden können

und eine dritte Liste, die mit der

Bauermächtigung genehmigt werden.

Man ist bald zum Schluss

gekommen, dass dem Bürger

nicht drei verschiedene Formen

von Genehmigungen zugemutet

werden können. Nachdem in der

Zwischenzeit die sogenannten

Bagatelleingriffe (siehe D.LH Nr.

28/2009; das sind geringfügige

Eingriffe in Zonen mit landschaftlicher

Unterschutzstellung,

welche vom gebietsmäßig zuständigen

Bürgermeister ermächtigt

werden) auf die meisten Fälle ausgedehnt

worden sind, wofür laut

bisheriger Musterbauordnung eine

Baubeginnmeldung erforderlich

war, hat die Arbeitsgruppe von

der Baubeginnmeldung Abstand

genommen. Das bedeutet, dass

in der Musterbauordnung neben

der Baukonzession lediglich die

Bauermächtigung als zweite Genehmigungsform

vorgesehen ist.

Aber nun ist auch vorgesehen, dass

jene Eingriffe, für welche in den

Zonen mit landschaftlicher Unterschutzstellung

die Ermächtigung

vorgeschrieben wird, auch in den

anderen Zonen (A-, B-, C-Zonen

und in den Gewerbegebieten) mit

einer Ermächtigung des Bürgermeisters

genehmigt werden. Die

Bauordnung sieht diesbezüglich

die erforderlichen Unterlagen sowie

das Verfahren für die Erteilung

der Ermächtigung vor.

Als Beispiele für ermächtigungspflichtige

Baueingriffe werden

der Bau von Wegen, Erdbewegungsarbeiten,

Ablagerung von

Aushubmaterial, Planierungen,

außerordentliche Instandhaltungsarbeiten,

Anbringung von

Sonnenkollektoren, Markisen,

Dachliegenfenster, Antennen,

Zäune, usw. angeführt. In den


meisten dieser Fälle sind für die

Ermächtigung bestimmte Voraussetzungen

und die Einhaltung

bestimmter Schwellenwerte

einzuhalten. Werden die Schwellenwerte

überschritten, ist eine

Baukonzession erforderlich.

Wesentlich ist, dass die Ermächtigung

vom Bürgermeister ausgestellt

wird, ohne das Gutachten

der Baukommission einzuholen.

In bestimmten Fällen ist dem

Ansuchen um Bauermächtigung

ein Projekt beizulegen, in anderen

Fällen ist ein technischer Bericht

eines Fachmanns bzw. Installateurs

ausreichend.

2. Ästhetische Bewertung

der Baugesuche

Verschiedene Gemeinden haben

die Erfahrung gemacht, dass sie

Baugesuche zwar aus ästhetischen

Gründen abgelehnt haben, dass

aber bei Rekursen der Bauherren

an das Verwaltungsgericht, diese

jeweils Recht bekommen haben.

In landschaftlich vinkulierten

Gebieten kann ein Gesuch aus

landschaftlichen Gründen abgelehnt

werden, in der Hoffnung,

dass diese Gründe einem Rekurs

Stand halten. Dies gilt jedoch in

A-, B- und C-Zonen sowie in Gewerbegebieten

nicht, da in diesen

Fällen entsprechende Parameter

fehlen.

Deshalb hat die Arbeitsgruppe

verschiedene Parameter für die

ästhetische Bewertung der Baugesuche

in die Musterbauordnung

eingefügt. Neben den Gesichtspunkten

der Raumordnung, der

Hygiene, des Landschaftsschutzes

und der technischen Anlagen hat

also die Baukommission das geplante

Bauwerk auch in Bezug

auf die Ästhetik zu bewerten.

Dabei sind folgende Überprüfungen

durchzuführen:

1. ob das geplante Bauwerk den

ursprünglichen Gebäudeverlauf

berücksichtigt oder sich

weitestgehend anpasst;

2. ob die Zersiedelung vermieden

wird;

3. ob das Landschaftsinventar (das

ist das Verzeichnis aller landschaftlich

relevanten Objekte in

der Gemeinde) berücksichtigt

wird;

4. ob sich das Bauwerk mit dem

baulichen und landschaftlichen

Umfeld vereinbaren lässt.

3. Gestaltungsbeirat

Das Landesraumordnungsgesetz

sieht für die Gemeinden die Möglichkeit

vor, zur Beratung der Baukommission

bei Entscheidungen

zu siedlungsplanerischen, ortsbild-

und landschaftsprägenden Bauvorhaben

einen Gestaltungsbeirat

einzusetzen. Mit der Bauordnung

sollte die Zusammensetzung und

die Arbeitsweise geregelt werden.

Die Arbeitsgruppe hat sich auf

eine Regelung verständigt, die

einerseits ein schlankes Gremium

vorsieht, welches andererseits

die Bewertung möglichst rasch

abwickelt und dadurch keine

Zeitverzögerung verursacht. So

soll sich der Gestaltungsbeirat

aus einem oder aus zwei Architekten

zusammensetzen. Der

Vorsitzende der Baukommission

kann an den Gestaltungsbeirat die

schriftliche Anfrage richten, ein

bestimmtes Bauvorhaben unter

dem bauästhetischen Gesichtspunkt

oder in Hinsicht auf die

Eingliederung in das Orts- und

Landschaftsbild bewerten zu lassen.

Weiters können die Entwürfe

zum Gemeindebauleitplan oder zu

Durchführungsplänen unter dem

siedlungsplanerischen Gesichtspunkt

untersucht werden lassen.

Foto: Shutterstock

In der neuen Musterbauordnung ist neben der

Baukonzession lediglich die Bauermächtigung als

zweite Genehmigungsform vorgesehen.

Der Gestaltungsbeirat liefert dem

Vorsitzenden der Baukommission

innerhalb des zugewiesenen Termins

einen Bericht ab. Dieser wird

zusammen mit dem Baugesuch der

Baukommission vorgelegt.

Es besteht zudem die Möglichkeit,

dass die Baukommission den Gestaltungsbeirat

zu den Sitzungen

einlädt und sich beraten lässt.

Aber auch die interessierten Bürger

und die Projektanten können

sich bei der Erstellung eines

Projektes vom Gestaltungsbeirat

in Bezug auf grundsätzliche

Gestaltungsfragen beraten lassen.

Die Musterbauordnung sieht

vor, dass dieser Dienst von der

Gemeinde kostenlos angeboten

wird.

ZuM AuToR

BENEDIKT GALLER

leitet als Geschäftsführer die Geschicke

des südtiroler Gemeindenverbandes,

dem 116 Gemeinden

und sieben Bezirksgemeinschaften

angeschlossen sind.

27


28

Elisabeth Trebo

In Südtirol werden mehr als 70

Wertstoffhöfe betrieben. Ziel

der Ausbildung des Gemeindenverbandes

war es, über den Stand

der Technik und über die geltende

Gesetzeslage zu informieren. Den

Teilnehmern sollte die Möglichkeit

gegeben werden, ihr Fachwissen

im Bereich Abfallwirtschaft

und Recyclinghof aktualisieren

und vertiefen zu können. Das breit

gefächerte Programm umfasste

Themen wie:

• Konzept „Recyclinghof“ in Südtirol,

• Einblick in das Abfallkonzept,

• primäre Zielsetzung in der Abfallwirtschaft,

• Aufgaben des Recyclinghofleiters,

• Verwaltungsablauf und Schadstoffe

am Recyclinghof.

Die Recyclinghofleiter verwalten

die entsprechenden Anlagen in

den Gemeinden und überprüfen

vor Ort den ordnungsgemäßen

Ein- und Ausgang der verschiedenen

Wert- und Schadstoffe. Sie

müssen darauf achten, dass die

verschiedenen Wertstoffe (Altglas,

Altpapier und Kartonagen, Alteisen

und Metalle usw.) sowie die

Schadstoffe vor allem sortenrein

angeliefert und in die eigens vorgesehenen

Sammelstellen (Großcontainer,

Schadstoffbox) gegeben

werden. Weiters überprüfen sie

VERWALTuNGSSCHuLE

Tipps zur besseren Führung

von Wertstoffhöfen

Die Verwaltungsschule des Gemeindenverbandes hat gemeinsam mit dem Amt für

Abfallwirtschaft eine Ausbildungstagung für Mitarbeiter, die in der Abfallwirtschaft

tätig sind, organisiert. 23 Teilnehmer aus verschiedenen Gemeinden Südtirols sind von

fachkundigen Referenten in der „Führung eines Recyclinghofes“ unterrichtet worden.

Foto: Südtiroler Gemeindenverband

SERVICE

Für 23 Mitarbeiter von Wertstoffhöfen im ganzen Land hieß es jüngst wieder die Schulbank

drücken: Sie bildeten sich in ihrem Fachgebiet weiter.

auch die fachgerechte Entsorgung

der gesammelten Wert- und

Schadstoffe über ermächtigte Unternehmen.

Beratung und Unterstützung

der Bürger bei der

Abfalltrennung zählt ebenso zum

Aufgabenbereich.

Fundierte Kenntnisse über die

geltenden Umweltvorschriften,

die Herkunft und die Zusammensetzung

der Abfälle ist somit Voraussetzung

für den Arbeitsalltag.

Andreas Marri und Kilian Bedin

vom Landesamt für Abfallwirtschaft

lieferten mit ihren Referaten

die notwendigen Fachkenntnisse,

damit sich die Recyclinghofleiter

diesen Herausforderungen stellen

können. Egon Prenn der Firma

Econ in Bruneck berichtete über

den Verwaltungsablauf am Recyclinghof.

Praktische Erfahrungsberichte

wurden mit den Recyclinghofleitern

Hugo Neumair

(Gemeinde Bruneck) und Richard

Mittermair (Gemeinde Sand in

Taufers) ausgetauscht.

Bei der Besichtigung des Wertstoffhofes

Brixen wurden den

Teilnehmern vom Direktor der

Stadtwerke Brixen Michele Belluco

praxisnahe Beispiele aufgezeigt.

Das Bewusstsein, dass

Weiterbildung gerade in diesem

Bereich auch künftig großgeschrieben

werden muss, ist mehr

als ausgeprägt. Aus diesem Grund

wird der Gemeindenverband auch

weiterhin mit dem Landesamt

für Abfallwirtschaft periodische

Treffen bzw. Ausbildungen für

Recyclinghofleiter organisieren.

Nur so kann der Informationsaustausch

gefördert werden - und nur

so kann man den ständig wachsenden

Anforderungen gerecht

werden.

ZuM AuToR

ELISABETH TREBO

ist mitarbeiterin der Verwaltungsschule

im südtiroler Gemeindenverband.


RECHTSBERATuNG

Experten geben hilfreiche Antworten

Ich bin Eigentümer eines

Grundstücks, auf dem ich

meine Hauptwohnung

errichten möchte. Wie

berechne ich die Gemeindeimmobiliensteuer

(ICI)?

Die Gemeindeimmobiliensteuer

ist grundsätzlich für Gebäude und

Baugrundstücke zu entrichten.

Unter Gebäude versteht man alle

im Kataster eingetragenen oder

eintragbaren Gebäudeeinheiten

VERANSTALTUNGEN

„Der Mitarbeiterfokus“

11. September 2009

Workshop für Gemeindesekretäre und

Führungskräfte

Forum Brixen (9 bis 12.30 Uhr)

Inhalt: Diese Werkstätte eröffnet

Wege zu Methoden, die Personalentwicklung

so einzusetzen, dass

das Mitarbeiterpotential bestmöglich

genutzt werden kann.

„Sicherheit am Arbeitsplatz

laut den neuen Bestimmungen“

17. September 2009

Informationstreffen für Beamte, die im

Bereich Arbeitssicherheit tätig sind

Bildungshaus Lichtenburg,

Nals (14 bis 18 Uhr)

Inhalt: Übersicht über die neuen

Bestimmungen, Vorstellung des

Leitfadens für Arbeitssicherheit

„ Fahrsicherheitstraining

für die Stadt- und Gemeindepolizei“

23. September 2009

Fahrsicherheitszentrum

Safety Park, Pfatten (8.30 bis

17.30 Uhr)

Inhalt: Grundlagen der Fahrsphysik,

theoretische Vorbereitung auf das

Fahrtraining, Praxisübungen auf den

Trainingspisten

(Wohnungen, Hotels, Geschäfte,

Lager, Garagen, Büros usw.); unter

Baugrund versteht man ein

Grundstück, das gemäß dem

vom Gemeinderat mit entsprechendem

Beschluss genehmigten

Gemeindebauleitplan bebaubar

ist. Es sind folglich weder ein

Durchführungsplan noch eine

Genehmigung von Seiten der

Landesregierung erforderlich.

Der Besitzer eines Grundstücks,

das im Bauleitplan als Baugrund

„Auffrischungskurs für Sicherheitssprecher“

23. September 2009

Kurs für Sicherheitssprecher von

Gemeinden mit 15 bis 50 Mitarbeitern -

laut den neuen Bestimmungen des Art.

37 GvD 81/2008

Bildungshaus Lichtenburg, Nals (14

bis 18 Uhr)

Inhalt: Wiederholung der Grundlagen,

Neuerungen des LD 81/2008, Rechte

und Pflichten des Sicherheitssprechers

„Fit in der neuen deutschen

Rechtschreibung“

30. September 2009

Kurs für das Verwaltungspersonal

Sitz Südtiroler Gemeindenverband,

Bozen (9 bis 17 Uhr)

Inhalt: die wichtigsten Regeln der neuen

deutschen Rechtschreibung, Praxisübungen

„Datenschutz in der öffentlichen

Verwaltung“

14. Oktober 2009

Kurs für alle Interessierten

Forum Brixen (14 bis 17 Uhr)

Inhalt: Entwicklung der Rechtsquellen im

Bereich Datenschutz, wichtige Begriffe

des Datenschutzkodex

„Erste-Hilfe im Rahmen der

Arbeitssicherheit“ (zwölf Einheiten)

22. Oktober 2009

eingetragen ist (z.B. in einer

Wohnbauzone), ist verpflichtet

die Gemeindeimmobiliensteuer

anhand des Grundstückswertes zu

ermitteln und zu entrichten. Die

geltenden Gesetzesbestimmungen

sehen für jene Grundstücke, auf

denen Hauptwohnungen entstehen

sollen, keine Steuerbegünstigungen

bzw. Freibeträge vor.

Um den Grundstückswert zu

ermitteln, sollte man sich an die

zuständige Gemeinde wenden,

Kurs für Erste-Hilfe-Beauftragte, welche

der Gruppe B und C zugeordnet sind

Südtiroler Gemeindenverband,

Bozen (8 bis 18 Uhr)

Inhalt: Rolle und Aufgaben der Erste-

Hilfe-Beauftragten, Erkennen eines

medizinischen Notfalls, praktische

Anwendungen und Übungen

„Der Rhetorik Code – erfolgreich

und wirksam sprechen“

23. und 24. Oktober 2009

Kurs für Bürgermeister und Referenten

Hotel Eberle, Bozen (9 bis 17 Uhr)

Inhalt: Grundregeln der Rhetorik, verbale

und nonverbale Kommunikation, Sprache

und unternehmenskommunikation

„Bürgerfreundlicher Umgang

im Büroalltag“

28. und 29. Oktober 2009

Kurs für Verwaltungspersonal

Südtiroler Gemeindenverband,

Bozen (9 bis 17 Uhr)

Inhalt: Grundregeln einer gelungenen

Kommunikation, professionelles Verhalten

im Berufsalltag, moderne umgangsformen

„ Fit am Computer: Augen- und

Körpertraining“

19. November 2009

Kurs für Mitarbeiter mit regelmäßiger

Bildschirmtätigkeit

GRAIN Weiterbildung Bruneck

(9 bis 17 Uhr)

die meist entsprechende Tabellen

für die Berechnung der geschuldeten

Steuer genehmigt hat.

Die Gemeindeimmobiliensteuer

wird solange anhand des Grundstückswertes

berechnet, bis das

Gebäude fertiggestellt ist. Der

Freibetrag auf die Hauptwohnung

kommt zur Anwendung, sobald

der Gebäudeeigentümer seinen

ständigen Wohnsitz (d.h. seinen

meldeamtlichen Wohnsitz) in das

neue Gebäude verlegt hat.

Inhalt: Sensibilisierung für augenfreundliches

Sehverhalten am Bildschirm,

Grundlagen und gesetzliche

Richtlinien einer ergonomischen

Arbeitsplatzgestaltung

„Briefe – Visitenkarten der

Gemeinde“

19. und 25. November 2009

Kurs für alle, die ihre Korrespondenz

professionell gestalten und ihren

Schreibstil verbessern wollen

Südtiroler Gemeindenverband,

Bozen (9 bis 17 Uhr)

Inhalt: kommunikative und psychologische

Aspekte des Schriftverkehrs,

das neue Brieflayout nach DIN

5008/A1, eigene Briefe und E-Mails

überarbeiten

„Positive Sitzungskultur – so

gestalten Sie ihre Sitzungen

erfolgreicher!“

27. November 2009

Kurs für Bürgermeister und Referenten

Bildungshaus St. Georg, Sarns

(9 bis 17 Uhr)

Inhalt: Sitzungskultur und -unkultur,

Erfolgsfaktoren professioneller Moderation,

umgang mit Störungen

29


30

VERWALTuNGSRAT

Wichtige Entscheidungen

zusammengefasst

Klaus Unterweger

Gemeinden erhalten Vergütung

der Dienste beim Referendum

2009

Die einzelnen Gemeinden müssen im

Zusammenhang mit den im Oktober

2009 stattfindenden Volksbefragungen

verschiedene Dienste erbringen. Präsident

Arnold Schuler hat dem Verwaltungsrat

mitgeteilt, dass diese von der

Landesverwaltung vergütet werden.

Daraufhin wurde beschlossen, jene Beträge

zu beantragen, welche bereits bei

den Landtagswahlen 2008 ausbezahlt

worden sind (pro Gemeinde ein Fixum

von 2189,82 und zusätzlich 1,88 Euro

pro Wähler).

Anregungen des Dachverbandes

der Sozialverbände

aufgenommen

SERVICE

Nach einem Treffen mit den Vertretern

des Dachverbandes der Sozialverbände

informierte Präsident Arnold Schuler

über die besprochenen Themen:

• Invalidenparkscheine: Der Dachverband

hat ein einheitliches Vorgehen

der Südtiroler Gemeinden vorgeschlagen.

Die Invalidenparkscheine

sollten an den europäischen Standard

angepasst werden, sodass diese auch

im Ausland anerkannt werden. Hierzu

wird man eine Lösung suchen.

• Adaptierungsplan: Der Abbau der

architektonischen Barrieren bei öffentlichen

Gebäuden in den Gemeinden

wird derzeit recht unterschiedlich

durchgeführt. Es solle ein Adaptierungsplan

für öffentliche Gebäude des

Landes und der Lokalkörperschaften

ausgearbeitet werden. Bei der Fachdienststelle

SI-MO im Dachverband

können so Beratungspakete für die

Techniker eingekauft werden.

• Begünstigungen: In den Gemeinden

sollten die Begünstigungen für Menschen

mit Behinderung einheitlich

geregelt werden. Die Vertreter des

Dachverbandes werden hierzu Vorschläge

einbringen.

• Vorzugskriterien: Einige gemeinnützige

Vereine im Land haben ihre

Finanzgebarung offen gelegt - und die

Zertifizierung „Sicher Spenden” erhalten.

Der Dachverband regt an, für diese

bei der Vergabe von Beiträgen Vorzugskriterien

anzuwenden, z.B. durch eine

vereinfachte Modulistik.

Vorschläge zu Stromproduktion

und -verteilung vorgelegt

Präsident Arnold Schuler berichtete über

ein Angebot, das Landeshauptmann Luis

Durnwalder im Rahmen einer Aussprache

zum Thema Energie unterbreitet

hat: Die Südtiroler Gemeinden sollen

eine 20-prozentige Beteiligung an der

Stromproduktion erhalten. Gleichzeitig

hat er vorgeschlagen, dass sie die gesamte

Energieverteilung übernehmen sollen.

Der Verwaltungsrat entschied, die interne

Arbeitsgruppe Energie mit diesen

Vorschlägen zu befassen, was dann auch

beim nächsten darauf folgenden Treffen

geschehen ist. Es wurde die weitere

Vorgehensweise bezüglich Beteiligung

der Gemeinden an der Stromproduktion

(Verträge SEL-Edison und SEL-

ENEL) und bezüglich Stromverteilung

besprochen. Nachdem die Gemeinden

bei beiden Themen über keine konkreten

Informationen verfügen, wurde vorge-

schlagen, den im Koalitionsabkommen

vorgesehenen runden Tisch einzuberufen.

Schuler meinte, es solle eine gesetzliche

Regelung gefunden werden,

welche den Standortgemeinden einen

gewissen Prozentsatz an Gratisstrom

zusichert.

Bau des neuen Verbrennungsofens

unter die Lupe genommen

Beim Treffen mit Vertretern der ECO-

Center AG und der Stadt Bozen wurden

die Führung des neuen Verbrennungsofens

besprochen - und auch die

Amortisierung der Investitionskosten.

Damit alle Südtiroler Gemeinden die

Anlage nutzen können, ist es nötig,

dass sie Mitglieder der ECO-Center

AG werden. Dies könnte auch indirekt

über die Mitgliedschaft der Bezirksgemeinschaften

geschehen.

Vorgeschlagen ist derzeit, die 100 Millionen

Euro Investitionskosten zur Gänze

zu amortisieren: Dies bedeutet, dass die

Müllentsorgungskosten um mindestens

70 Prozent ansteigen werden. Für den

Verwaltungsrat des Gemeindenverbandes

ist dies nicht akzeptabel; deshalb

müssen Verhandlungen mit dem Land

aufgenommen und Alternativlösungen

gesucht werden.

ZuM AuToR

KLAUS UNTERWEGER

Jurist; leitet das präsidium und die

revisionsdienststelle des südtiroler

Gemeindenverbandes.


RAT DER GEMEINDEN

Verschiedene

Stellungnahmen

Benedikt Galler

Erweiterung der so genannten

Bagatelleingriffe

wird begrüßt

Positiv begutachtet hat der Rat der

Gemeinden die Ergänzung der

geringfügigen Eingriffe in landschaftlich

vinkulierten Gebieten,

welche mit Ermächtigung des Bürgermeisters

genehmigt werden. Es

handelt sich dabei um außerordentliche

Instandhaltungsarbeiten, die

Anbringung von Schutzdächern für

Bushaltestellen, die Errichtung von

Sonnenkollektoren, Dachliegefenstern,

Markisen, die Anbringung

von Antennen, Kaminen usw. Das

entsprechende Dekret des Landeshauptmanns

wurde am 19. Mai

erlassen. Nun wurde vorgeschlagen,

auch an den ursprünglichen

so genannten Bagatelleingriffen

Änderungen anzubringen. Der

Rat der Gemeinden erklärte sich

auch mit folgenden Ergänzungen

einverstanden:

• Bau von Wegen bis 500 Metern

- auch wenn Trockenmauern

oder armierte Erde jeweils bis zu

einer Höhe von 1,50 m errichtet

werden;

• Planierungen von landwirtschaftlich

genutzten Kulturflächen

unter 1.600 Metern

Meereshöhe, sofern die Flächen

insgesamt nicht mehr als 5000

Quadratmeter (bisher 2500

Quadratmeter) betragen;

• Errichtung von Bienenständen gemäß

den Richtlinien der Landesregierung,

ausgenommen Lehrund

Wanderbienenstände;

• Schlägerung von Bäumen in den

Fällen laut Durchführungsverordnung

zum Landschaftsschutzgesetz.

Gleichstellungs- und

Frauenförderungsgesetz

grundsätzlich befürwortet

Die vier weiblichen SVP-

Landtagsabgeordneten haben

den Gesetzesentwurf von Julia

Unterberger, welcher während

der vergangenen Legislaturperiode

nicht mehr behandelt

werden konnte, erneut eingereicht.

Die Gemeinden betrifft

dieser bezüglich der Vertretung

beider Geschlechter in den Gemeindebaukommissionen,

in der

Lokalfinanzkommission und im

Rat der Gemeinden. Der Rat der

Gemeinden bestätigte sein bereits

abgegebenes positives Gutachten.

Er hat jedoch hinzugefügt, dass

die Vertretung beider Geschlechter

in der Lokalfinanzkommission

und im Rat der Gemeinden nur

dann verpflichtend sein dürfe,

wenn Bürgermeister beider Geschlechter

vorhanden sind.

Bewilligung und Akkreditierung

sozialer und

sozio-sanitärer Dienste

Der Entwurf der Sozialabteilung

des Landes beschreibt das Verfahren

für die Bewilligung und

Akkreditierung der ambulanten,

teilstationären und stationären

Dienste. Dabei legt die Landesregierung

mit einem Beschluss

die Kriterien und die Voraussetzungen

(Leistungen entsprechend

dem Leistungskatalog) fest. Das

Ansuchen ist an den Direktor

der Sozialabteilung zu richten,

der darüber entscheidet. Die Akkreditierung

hat eine Dauer von

fünf Jahren und wird anschließend

kontrolliert. Geregelt wird auch

die provisorische Akkreditierung

für neu zu eröffnende Dienste.

Der Rat der Gemeinden hat den

Verordnungsentwurf positiv begutachtet.

Er hat jedoch die Mitsprache

des Rates der Gemeinden

bei der Genehmigung der Kriterien

für die Akkreditierung durch

die Landesregierung verlangt.

Richtlinien im Urbanistik-

bereich ohne Gutachten

des Rates der Gemeinden

genehmigt

Zwei wichtige Richtlinien im Urbanistikbereich

wurden von der

Landesregierung ohne das Gutachten

des Rates der Gemeinden

genehmigt: die Richtlinien bezüglich

der Konzessionsgebühr und

die Richtlinien für die energetische

Sanierung bestehender Gebäude

mit Erweiterung.

Bezüglich der Richtlinien für

die Konzessionsgebühr hatte

der Rat der Gemeinden großen

Wert darauf gelegt, dass die

Regelung der Baukostenabgabe

laut Musterverordnung des Ge-

meindenverbandes (Hebesatz von

mindestens 1 Prozent) nicht zu

Fall komme. Dafür hatte er beim

Erschließungsbeitrag ein Entgegenkommen

signalisiert. Der

definitive Vorschlag ist dem Rat

jedoch nicht mehr zur Begutachtung

übermittelt worden.

Deshalb und auch weil die Parkplätze

generell vom primären Erschließungsbeitrag

befreit wurden

und für die Gebäude von öffentlichem

Belang kein sekundärer

Erschließungsbeitrag mehr zu

zahlen ist, hat der Rat ein negatives

Gutachten abgegeben.

Für den Erlass der Richtlinien für

die energetische Sanierung mit

Erweiterung wurde im Finanzgesetz

des Landes ausdrücklich

die Absprache mit dem Rat der

Gemeinden vorgesehen. Es hat

diesbezüglich zwar verschiedene

Treffen gegeben, an denen Vertreter

des Rates der Gemeinden

teilgenommen haben. Allerdings

hatte dieser keine Gelegenheit erhalten,

zum Vorschlag der Richtlinien

seine schriftliche Stellungnahme

abzugeben. Deshalb hat

der Rat gegen die Vorgangsweise

protestiert, auch wenn er gegen

den Inhalt der Regelung betreffend

den Kubaturbonus nichts

einzuwenden hat.

31


32

Foto: Fotostudio Genga, Meran

Michael Forcher

Es waren die Dorfmeister, die

Schützen und Landstürmer

zu informieren hatten und dafür

verantwortlich waren, dass das

Aufgebot rechtzeitig zur Stelle

war. Schon am 9. und 10. April

waren überall Flugblätter mit der

Nachricht verteilt worden, dass

Erzherzog Johann Tirol wieder für

Österreich in Besitz genommen

habe und österreichische Truppen

SERVICE

GESCHICHTE

Die Gemeinden im

Freiheitskampf von 1809

Anlässlich des Gedenkjahres 1809-2009 widmete Michael Forcher beim

Ersten Gesamttiroler Gemeindetag am 23. Mai 2009 in Meran einen

Schwerpunkt seines Festvortrags den Gemeinden im Freiheitskampf von

1809. Anhand von Fakten und Episoden machte er deutlich, dass ohne voll

entwickelte und funktionierende Strukturen auf der untersten politischgesellschaftlichen

Ebene das Jahr 1809 so nicht möglich gewesen wäre.

in Tirol einmarschiert seien. Entsprechend

der in Wien getroffenen

Vereinbarungen sollten jetzt auch

die Tiroler losschlagen. Wie in

zahlreichen Gasthäusern im ganzen

Land trat auch beim „Stallele“ in

Untermais ein Kriegsrat zusammen.

Von den drei dort anwesenden

Vertretern Algunds wissen wir, dass

sie am nächsten Tag ihren Gemeindeausschuss

informierten, der die

nötigen Maßnahmen zum Ausrücken

der Schützen beschloss.

Der Historiker Michael Forcher ging beim Ersten Gesamttiroler

Gemeindetag in Meran auf die „Freiheit, die von

unten kommt“ ein, berichtete über die wichtige Rolle der

Gemeinden im Freiheitskampf von 1809.

So offiziell ging es nicht überall

zu. Es waren auch nicht immer

die Amtsträger der Gemeinden,

die das Aufgebot organisierten. Bei

denen gab es oft Skrupel wegen

des Amtseides, den sie der bayerischen

Regierung leisten hatten

müssen. Da sprangen dann die

Wirte ein, ohnehin die heimlichen

Bauernkönige, weitum angesehen

und wohlhabend, Schaltzentralen

im Dorfleben, häufig Schützenkommandanten.

Gleich wie,

funktioniert hat es überall. Noch

bevor das österreichische Korps den

Brenner erreichte, war das ganze

Land befreit.

Tief verwurzeltes Bewusstsein

zum Regieren

Der Tiroler Freiheitssinn, aber

auch das in diesem Jahr besonders

eindrücklich zutage getretene

Einstehen des Einzelnen für die

Gemeinschaft hat viel mit dem Gemeindewesen

und der Gemeindeautonomie

zu tun. Diese wiederum

war Voraussetzung dafür, dass die

unteren Stände früher als anderswo

die Geschicke des Landes mitbestimmen

durften. Beides hat sich

nach und nach entwickelt und wurde

in Zeiten des staatlichen Zentralismus

und Absolutismus nach

und nach wieder zurückgedrängt. In

den Köpfen der Tiroler aber war das

Bewusstsein, „salt (selber) regiere“

zu wollen – wie die Oberinntaler

sagen –, tief wurzelt.

Eine Dorfgemeinschaft wurde vom

Dorfmeister geleitet, der von allen

Bauern, die einen Hof als Erbpächter

oder in Eigenbesitz bewirtschafteten,

meist für ein Jahr, manchmal

für drei Jahre gewählt wurde. Mancherorts

wanderte dieses Amt im

Jahresrhythmus von Hof zu Hof.

Da auch Frauen Hofbesitzer sein

konnten, gab es in Tirol schon im

Mittelalter weibliche Dorfmeister!

In Baumkirchen traf es 1809 die

verwitwete Bäuerin Elisabeth

Plattner, als Dorfmeisterin zu

fungieren, und sie führte ihr Dorf

durch dieses schwierige Jahr, als

rund um Innsbruck immer wieder

fremde Truppen einzuquartieren

und zu verpflegen waren.

Bayerische Verfassung

reformiert Gemeinden

In größeren Gemeinden standen

dem Dorfmeister mehrere dafür

gewählte Bauern zur Seite, die

bestimmte Aufgaben zu erfüllen

hatten und zusammen den Dorf-

oder Gemeindeausschuss bildeten.

Jährlich einmal oder zweimal traten

alle Gemeinderechtsinhaber zu

einer öffentlichen Versammlung


Foto: Fotostudio Genga, Meran

Die alte Tiroler Landeshauptstadt bildete den Rahmen

für den Ersten Gesamttiroler Gemeindetag; im Bild (von

links): Schützenhauptmann Renato Des Dorides sowie

Bürgermeister Günther Januth.

zusammen. Früher als das Gemeinderecht

im bäuerlichen

Bereich wurden die Stadtrechte

der Bürgergemeinden und die

Rechtsverhältnisse der Marktorte

aufgezeichnet. Es sind fast durchwegs

Gründungen des 13. und 14.

Jahrhunderts, die im Lauf der Zeit

vom Landes- und Stadtherrn mit

Privilegien in wirtschaftlichen Hinsicht

und ausgeprägter Autonomie

ausgestattet wurden.

Als Tirol als Folge der österreichischen

Niederlage gegen Napoleon

Anfang 1806 zu Bayern kam,

blieb für die Gemeinden trotz des

Reformeifers der neuen Herren

zunächst alles beim Alten. Erst

mit der neuen bayerischen Verfassung

vom 1. Mai 1808 setzten

erste Schritte zu einer Gemeindereform

ein, die strengere Regeln,

mehr Bürokratie und mehr

Einflussnahme und Kontrolle der

staatlichen Zentralstellen mit sich

bringen sollte.

Die Stadtbevölkerung hatte gegen

die alle Lebensbereiche umfassenden

Reformen der Bayern, die

am Land soviel Unmut erregten,

weniger einzuwenden. Die in gebildeten

Bürgerkreisen herrschende

liberale Gesinnung ließ die Menschen

sich leichter mit dem neuen

Regime abfinden. Manche mochten

sich sogar einen Aufschwung

in moderne Zeiten erhofft haben.

Und wer skeptisch war oder treu

habsburgisch gesinnt, wartete still

und ergeben darauf, dass auf den

Schlachtfeldern Europas und an

den Konferenztischen eine Änderung

der Verhältnisse herbeigeführt

würde. Krieg, Not und Zerstörung

riskieren wollte hinter den Stadtmauern

niemand. Auch in Bozen

sympathisierte man nur am Anfang

mit den Aufständischen. Je länger

das Kämpfen dauerte und je näher

der Krieg der Stadt kam, desto

entschiedenere Anhänger der Friedenspartei

waren die Bozner.

Keine gute (Kriegs-)Zeit

für die Bürgermeister

In Innsbruck litten Bewohner

und Amtsträger am meisten unter

dem häufigen Wechsel der Besatzungen,

durch Plünderungen

undisziplinierter Einheiten oder

des „vorstädtischen Gesindels“.

Nicht weniger litten die Bürger

unter den Forderungen, die jede

Partei nach der Inbesitznahme der

Stadt stellte, unter Kontributionen,

Einquartierungen, Verpflegungsleistungen.

Dazu die Vorwürfe an die

Stadtväter, es mit dem jeweiligen

Gegner gehalten zu haben. Der

Innsbrucker Bürgermeister Casimir

Schumacher musste Demütigungen

beider Seiten über sich ergehen lassen

und wurde mehrmals verhaftet.

Völlig entnervt trat er während

Hofers Regiment in der Hofburg

von seinem Amt zurück.

Dass es keine gute Zeit für Bürgermeister

war, bekamen auch

die Amtsträger kleinerer Städte

und einiger Märkte und so mancher

Gemeindevorsteher eines

Dorfes zu spüren. Wenn Truppen

durchmarschierten, gleich welcher

Kriegspartei, und verpflegt

sein wollten, kannten sie selten

Rücksichten. Manche Generäle

sahen in extremen Forderungen an

die Bevölkerung eines Ortes eine

gerechte Strafe für die Widersetzlichkeit

einiger ihrer Bewohner.

So erschien General Broussier am

Weihnachtstag 1809 mit 5000 Soldaten

in Windisch-Matrei, dem

heutige Matrei in Osttirol, und

quartierte sie in den 80 Häusern des

Marktes ein! Vom Bürgermeister

verlangte er zu ihrer Verpflegung

12.000 Pfund Brot, 4000 Pfund

Fleisch, 500 Maß Wein und 250

Maß Branntwein.

Gemeinden spielen nicht

unwesentliche Rolle

Wie am Anfang so spielten die

Gemeinden und ihre Vertretungen

auch gegen Ende des zuerst so

erfolgreichen, später umso katastrophaler

verlaufenen Freiheitskampfes

eine wichtige Rolle. Vielfach

entschieden nicht einzelne

Kommandanten, ob man die Waffen

niederlegen oder weiterkämpfen

sollte, sondern Gemeindeausschüsse

oder spontan zusammen

gerufene Bauernversammlungen.

In Mais zum Beispiel verweigerte

der Ausschuss dem Andreas

Hofer die Gefolgschaft, als dieser,

von fanatischen Kampfgefährten

überredet, trotz zweimaligem Friedensbeschluss

und schriftlicher

Unterwerfung am 11. November

neuerlich zum Kampf aufrief. Ausschussmitglied

Blasius Trogmann

eilte zusammen mit Pfarrer Kasimir

Schnitzer, der von der Kanzel predigte,

ein gegebenes Wort müsse

man halten, in die Nachbargemeinden,

um auch dort für den

Frieden zu werben. Vergebens. In

Schenna mussten sie gar befürchten,

misshandelt und als Gefangene

abgeführt zu werden.

So wurde wieder gekämpft, auch

die Maiser machten schließlich

wieder mit. Zu viel war noch da an

aufgestauter Wut, zu sehr misstraute

man den Versprechungen der

französischen Generale. Zu verlockend

waren die von einigen Fanatikern

verbreitete Lügen über

heranrückende Österreicher und

deren Siege. In diesen letzten Wochen

fielen mehr Menschen dem

sinnlosen Kämpfen zum Opfer als

das ganze Jahr vorher.

ZuM AuToR

MICHAEL FORCHER

ist Historiker und Journalist aus

Lienz in Osttirol; er ist Gründer

des Haymon Verlages in Innsbruck

und Autor zahlreicher

publikationen.

Foto: Christian Forcher

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34

SERVICE

VERANSTALTuNG

Tiroler Gemeinden treffen sich

in Meran

Anlässlich des Gedenkjahres 1809-2009 hatte der Südtiroler Gemeindenverband

am 23. Mai die Gemeindevertreter aus dem historischen Tirol in die ehemalige

Landeshauptstadt Meran geladen. Einer der Höhepunkte des Ersten Gesamttiroler

Gemeindetages war ein Festreferat des Historiker Dr. Michael Forcher mit dem Titel

„Freiheit kommt von unten - Die Gemeinden in der Geschichte Tirols“.

Der Erste Gesamttiroler Gemeindetag, zu dem der Südtiroler Gemeindenverband

die Freunde aus dem Bundesland Tirol und der Provinz Trient geladen hatte,

begann mit einem geselligen Aperitif am Thermeplatz von Meran.

Landesrat Richard Theiner, Bürgermeisterin Romana

Stifter aus Gais, Altbürgermeister Toni Innerhofer aus

Sand in Taufers und EU-Abgeordneter und Bürgermeister

Herbert Dorfmann aus Feldthurns (von links)

hatten sich viel zu erzählen.

Von links: Landeshauptmann

Luis Durnwalder und die

Präsidenten der Gemeindenverbände

Marino Simoni

(Trentino) und Arnold Schuler

(Südtirol) während des „Habt

Acht“ der Schützenkompanie

Meran.

Von links: Bürgermeister Albert Pürgstaller aus Brixen mit

den Kollegen Romana Stifter (Gais), Josef Hofer (Stilfs),

Andreas Tappeiner (Laas), Peter Gasser (Natz Schabs) und

Annelies Schenk (Olang) genießen den Sonnenschein am

Thermeplatz in Meran.


Die Südtiroler Bürgermeister-Musikkapelle begleitete den Einzug in

das Kurhaus von Meran.

Die Bürgermeister-Musikkapelle

aus dem Bundesland Tirol sorgte

für die gelungene musikalische

Umrahmung der Veranstaltung.

Landeshauptmann Luis Durnwalder

(links) spricht im Beisein

des Südtiroler Bürgermeisterchors

seine Grußworte an die Gäste.

Die Musikkapelle aus Aldeno im

Trentino (im Bild) begleitete den

festlichen Einzug in das Kurhaus

von Meran.

Landtagsabgeordneter Arnold

Schuler spricht als Präsident des

Südtiroler Gemeindenverbandes

die Grußworte vor der Festgesellschaft

aus Südtirol, Tirol und dem

Trentino.

Einzug in das Kurhaus von Meran (von links): Bür-

germeister Günther Januth aus Meran, Landesrat

Mauro Gilmozzi aus dem Trentino, Landeshauptmann

Luis Durnwalder, Präsident Marino Simoni

vom Trentiner Gemeindenverbandes sowie Landtagsabgeordneter

Arnold Schuler, Präsident des

Südtiroler Gemeindenverbandes.

Die Teilnehmer des Gesamttiroler Gemeindetages

und auf der Bühne die Bürgermeister-Musikkapelle

von Tirol, während der Bildpräsentation über das

Land Südtirol.

Vertreter des Tiroler Gemeindeverbandes mit

Trägern des Ehrenringes der Gemeinden Tirols (von

links): Präsident Ernst Schöpf und Vizepräsident

Günter Fankhauser vom Tiroler Gemeindeverband,

Altbürgermeister und ex-Landesrat Franz Alber aus

Meran, ehemaliger Landesrat und Landeshauptmann-Stellvertreter

von Tirol Ferdinand Eberle,

Vizepräsident Ernst Kopp und Geschäftsführer

Helmut Ludwig vom Tiroler Gemeindeverband.

Alle Fotos: Fotostudio Genga, Meran

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36

Ulrich Mayer

Der schwachen Position des

Rates der Gemeinden im

Land ist bisher überhaupt keine

Beteiligung in der Region gegenüber

gestanden. Nunmehr soll sich

jener in Bozen als auch jener in

Trient an der regionalen Rechtssetzung

- die Gemeinden betreffend

- beteiligen können. Kurz:

Es können eigene Gesetzes- oder

Verordnungsentwürfe eingebracht

werden! Und was vielleicht noch

wichtiger ist: Die Regionalregierung

ist verpflichtet, innerhalb von

45 Tagen zu diesen Vorschlägen

auch Stellung zu beziehen!

Ist man sich über diese Aufwertung

des Rates der Gemeinden

weitgehend eins, so wird die

Verkleinerung der Gemeinderäte

doch recht kontrovers diskutiert.

„Unter 10.000 Einwohner

herrscht ganz sicher kein Handlungsbedarf“,

sagt Schuler. Dies

habe der Gemeindenverband in

der Vergangenheit bereits mehrmals

betont. Etwas getan werden

könne in Bozen oder auch

in Meran, wo Gemeinderat und

Gemeindeausschuss ja getrennt

seien. Von derzeit 2050 käme

man auf 1774 Räte.

Die Zahl der Gemeindereferenten

soll nicht mehr als ein Drittel

der Mitglieder des Gemeinde-

SERVICE

Überarbeitete Gemeindeordnung

als wichtige Reform

Der Gesetzesentwurf zur neuen Gemeindeordnung sieht die Beteiligung

des Rates der Gemeinden an der Gesetzgebungs- und Verwaltungstätigkeit

der Region vor. Er beinhaltet u.a. auch die Reduzierung der Gemeinderäte.

Zudem erwarten wir mit Spannung das Gesetz zur Neuregelung des Status

der Gemeindesekretäre.

rates betragen. „Hier hält man

sich grundsätzlich schon überall

am Minimum“, fasst Schuler

zusammen, was die Südtiroler

Gemeinden in ihren Satzungen

festgeschrieben haben. Bezüglich

einer Frauenquote für den

Gemeindeausschuss meint der

Regionalratsabgeordnete, dass

diese heute selbstverständlich sein

sollte. Und verweist auf Meran,

wo zur Hälfte Frauen und Männer

im Stadtrat sitzen. „Außerdem

haben die Gemeinden die Quote

bereits in ihrer Satzung geregelt,

sodass es nicht mehr einer gesetzlichen

Regelung bedarf.“

Für die Wahl zum Bürgermeister

werden fortan in allen Gemeinden

50 Prozent der gültigen Stimmen

gefordert. „Somit erübrigen sich

die immer wieder diskutierten

und geforderten, aber schwierig

durchzuführenden Vorwahlen“,

sagt Schuler. Es könne also auch

in Kleingemeinden zu einer Stichwahl

zwischen zwei Bewerbern

kommen, auch wenn sie der selben

Partei angehören. Festgeschrieben

wird für die Gemeinden in beiden

Provinzen auch die interne Revision

- ein Bereich, in welchem

der Südtiroler Gemeindenverband

mit der Einrichtung einer entsprechenden

Revisionsabteilung

bereits wertvolle Pionierarbeit

geleistet hat.

Foto: Ulrich Mayer

Heiß diskutiert wird derzeit vor allem, ob die Gemeinderäte

von Bozen (momentan 50 Mitglieder) und Meran (40) etwas

schrumpfen sollen.

Neu geregelt werden sollen zudem

auch die Ämterhäufungen sowie

der Rechtsstatus der Gemeindesekretäre.

Dieser hat sich über die

Jahre einige Male verändert. So

waren die Gemeindesekretäre in

den 30er Jahren Staatsangestellte

und somit der verlängerte Arm

des Staates in den Gemeinden.

In Südtirol wurden sie mit der

Umsetzung des Autonomiestatuts

zu Gemeindebediensteten. Auf

Staatsebene hingegen blieben sie

bis zu den Bassanini-Reformen

im Jahre 1997 Staatsangestellte.

Nachher wurden sie befristete

Angestellte einer Agentur und

nicht Gemeindebedienstete. In

Südtirol suchte man nach einem

Kompromiss zwischen der staatlichen

und der bisherigen lokalen

Regelung.

Man einigte sich deshalb auf ein

zwar unbefristetes Arbeitsverhältnis,

das allerdings, sofern die

Notwendigkeit besteht, leichter

aufgelöst werden kann, als

bisher.


TECHNOLOGIE

Südtiroler Fundämter

im Internet vernetzt

Immer wieder gehen Schlüssel, Handys, Digitalkameras, Fahrräder,

Regenschirme usw. verloren. Der ersten Aufregung

folgt meist ein langes Suchen und der Weg zum Fundamt der

Gemeinde, zur Pfarrei oder zum Verkehrsverein, da dort in

der Regel die Fundgegenstände abgegeben werden.

Hugo Leiter

Im Rahmen eines umfassenden

Bürgerdienstes haben die

Gemeinden Südtirols nun die

Möglichkeit, die bei den Fundämtern

abgegebenen Gegenstände

über die Online-Anwendung

www.fundinfo.it/portal zu verwalten

und zu veröffentlichen. Die

Dateneingabe erfolgt über sichere,

verschlüsselte Verbindungen.

Unabhängig von den Öffnungszeiten

der Fundämter kann der

Bürger über die Internetadresse

www.fundinfo.it nach dem verlorenen

Gegenstand suchen. Die

genaue Beschreibung der Fundsache

und der Fundort helfen bei der

Suche. Glaubt der Internetbenutzer

fündig geworden zu sein, dann

kann er sich an die am Bildschirm

angezeigte Adresse wenden. Die

sofortige Veröffentlichung im Internet

garantiert, dass der Bürger

bereits kurz nach dem Verlust

prüfen kann, ob sein verlorenes

Gut schon gefunden wurde und

wo es abgeholt werden kann.

Der Gemeindenverband ist bestrebt

das Programm „fundinfo“

allen Verwaltern verlorener Gegenstände

zugänglich zu machen. Bus-,

Eisenbahn-, Seilbahnunternehmen,

Tourismusvereine, Museen, Bibliotheken,

Schwimmbäder, Pfarreien,

Polizei könnten damit abgegebene

Fundgegenstände zeitnah

Foto: Adpic

Schlüssel verloren? Sie können nun

Gemeinde für Gemeinde abklappern –

oder www.fundinfo.it konsultieren.

eintragen und veröffentlichen. Die Mitarbeiter

der verschiedenen Fundanlaufstellen können die

hauseigenen Funde über die einfache Benutzer-

oberfläche in ihrem eigenen Internet-Fundbuch

verwalten. Nur sie tragen Fundgegenstände in

dieses Fundbuch ein. Die Bürgersuche beinhaltet

sinngemäß jedoch alle Fundbücher Südtirols. Um

den Dienst der Fundbücher nutzen zu können,

benötigt der Bürger und der Verwalter nur einen

Internetanschluss und einen Internetbrowser. Es

braucht keine Programminstallation, weder im

Fundamt noch beim Bürger.

Hinter www.fundinfo.it verbirgt sich eine einfache

aber wirkungsvolle eGovernment-Lösung,

mit der die Effizienz der Fundämter erhöht

werden kann. Besonders wirkungsvoll wäre es

für den Bürger, wenn alle Fundstellen in Südtirol

www.fundinfo.it benützten.

ZuM AuToR

HUGO LEITER

ist Leiter der eDV-Abteilung im südtiroler

Gemeindenverband.

ABO-SERVICE

Falsche Adresse?

Wir haben uns sehr bemüht, die richtigen Adressen

für die empfänger unserer Zeitschrift zu erfassen

und in unsere Datenbank zu übertragen. Trotzdem

können immer wieder Fehler passieren. Wir wären

Ihnen sehr verbunden, wenn sie die Adresse auf dem

Titelblatt kontrollieren und uns Fehler sofort mitteilen

würden. ein Telefonanruf genügt: 0471 304655.

Lingua sbagliata?

Il periodico „Die Gemeinde - Il Comune“ viene

stampato in lingua italiana e tedesca. Le abbiamo

inviato l‘edizione tedesca, ma forse desidera ricevere

(anche) quella italiana. se così fosse, La preghiamo di

contattarci telefonicamente al numero 0471 304655.

Neuer Abonnent?

sie sind interessiert an einer Zusendung unserer

Zeitschrift? Kein problem! Teilen sie uns bitte Ihren

Namen und Ihre Adresse mit – wir senden Ihnen

gern ab der nächsten Ausgabe ein exemplar.

Besuchen sie dafür unsere Homepage www.gvcc.net

oder rufen sie uns einfach an: Tel. 0471 304655.

„Die Gemeinde - Il Comune“ erscheint fünfmal im

Jahr und ist kostenlos.

Kein Interesse?

sie erhalten unsere Zeitschrift, möchten sie aber in

Zukunft nicht mehr erhalten? Besuchen sie dafür

bitte unsere Homepage www.gvcc.net; hier können

sie mit Hilfe Ihrer Abo-Nummer, die sie auf der Titelseite

finden, die Zeitschrift abbestellen.

Ihr Südtiroler Gemeindenverband

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Sommerloch...?

Nix los! Irgendwann vor langer Zeit muss einem Vertreter der

schreibenden Zunft in der heißen Jahreszeit eine Ausrede ein-

gefallen sein, welche noch vielen nachfolgenden Generationen

geruhsame Sommermonate beschert hat: das Sommerloch!!!

Allerdings sieht man auch in dieser Ausgabe, die übrigens trotz

fehlender Klimaanlage in unseren Redaktionsräumen in vollem

Umfang erscheint, dass sich etwas tut... Die Akten in den öf-

fentlichen Verwaltungen (und nicht nur dort!) verstauben auch

im Sommer nicht, sondern sind in ständiger Bewegung – gleich

wie die Mitarbeiter.

Der Gemeine

SCHNAPPSCHuSS

„So mancher

Gemeinderat hätte nicht nur

eine Verkleinerung, sondern auch

eine Verschlankung nötig!“

DAS ALLERLETZTE

Sieben

GLOSSE

Die Zahl, die für diese Glosse wichtig ist, heißt nicht SIEBEN sondern

ELF: Elf Spieler braucht es pro Mannschaft bei dem Spiel, von dem

im Folgenden die Rede sein soll und das nur scheinbar die wichtigste

Nebensächlichkeit der Welt ist. In Wirklichkeit ist die Welt nebensächlich

und das Spiel die Hauptsache.

Diejenigen, die ihre karge Freizeit nicht damit verschwenden, ehrenamtlich

für andere Menschen tätig zu sein oder gar bei der Familie

zu Hause zu bleiben, die Extrovertierten und Aktiven also, sie wissen

längst wovon hier die Rede ist: vom Fußball, der Königsdisziplin aller

Passivsportler. Der einzige Grund, warum es hier und jetzt um Fußball

geht, ist jener, dass mein Sohn Fußball spielt (...na ja, ich hab’ auch

einmal Fußball gespielt, aber das ist Gott sei Dank schon lange her,

dass sich niemand mehr daran erinnert.)

Mein Sohn, er ist jetzt 14, spielt also Fußball. Er spielt gut Fußball. Mein

Sohn spielt sogar sehr gut Fußball. Mit Verlaub, er spielt fast genau

so gut Fußball, wie ich meine Arbeit in der Gemeinde mache. Und

kommen Sie mir jetzt nicht damit, dass das Privatangelegenheiten sind,

die in dieser Zeitung nichts zu suchen haben. Erstens: Seit wann bitte,

haben private Interessen in der Gemeinde nichts zu suchen. Und zweitens:

Haben Sie meinen Sohn schon einmal Fußball spielen gesehen?

Nicht, eben, genau das ist es, was ich an den Oppositionsparteien nie

verstehen werde: kein Gespür für größere Zusammenhänge!

Dabei hat dieser ehemalige Landtagsabgeordnete, der jetzt der Chef

vom FC Südtirol ist, dieser, na wie heißt er doch gleich, der Dingsda,

also hat kürzlich prophezeit, dass seine Mannschaft in die Serie A

kommen wird. Und wenn der FC Südtirol dank meines Sohnes in der

Serie A spielen wird, so ist das sehr wohl von öffentlichem Interesse.

Ist das wirklich so schwer zu begreifen?

Aber lassen wir das. Es gibt auch andere fast genauso wichtige Dinge

wie meinen Sohn und die Serie A. Zum Beispiel, wie es auf dem Fußballplatz

zugeht. Sie waren schon länger nicht mehr dort? Und sind ein

(gemeinde)politisch interessierter Mensch? Dann kann ich Ihnen nur

empfehlen, bald wieder hin zu gehen. Sie werden sich wundern, wie viel

Sie dort lernen können. Es ist beeindruckend: dieser unbedingte Einsatz,

diese Leidenschaft, dieser harte aber faire Kampf, diese Zielstrebigkeit,

diese Ausdauer, diese Klugheit der Spielzüge... Ganz genauso wie in

der (Gemeinde)Politik. Und die Kommentare der Zuschauer: Auch sie

sind identisch mit jenen in der (Gemeinde)Politik: „Wieviel haben sie

dir bezahlt? Du Flasche, geh’ heim! Warum spielst du eigentlich mit,

wenn du keine Ahnung hast, worum es hier geht?“...

In einem unterscheidet sich der Fußball von der (Gemeinde)Politik

allerdings grundlegend: Beim Fußball ist es nicht möglich, dass die

Reservespieler auf der Wartebank darüber abstimmen können,

ob und wann die Stammspieler in die (unbezahlte) Pension

gehen müssen.

Deshalb ist Fußball ja auch ein Leistungssport und die

(Gemeinde)Politik die unwichtigste Nebensache der Welt...


Mehr Energieeffizienz für Südtirol.

Der Raiffeisenverband und die KlimaHaus Agentur haben eine Konvention unterzeichnet. Ziel

der Zusammenarbeit ist die nachhaltige Senkung der Energieausgaben für Privathaushalte und

kleine bzw. mittlere Unternehmen. Erreicht werden soll dies durch eine gezielte Beratung und

Energieanalyse bei Sanierungen und Bauvorhaben.

Das Gebäude der Raiffeisenkasse in Sand in Taufers entspricht dem Standard eines Klimahauses A.

Wegen der hohen Energiekosten versuchen

auch in Südtirol immer mehr Menschen

ihre Energiekosten zu reduzieren.

Hier setzt die neue Kooperation zwischen

Raiffeisen und der KlimaHaus Agentur an.

Schlechte Bausubstanz

Denn es besteht Handlungsbedarf:

150.000 Häuser und Wohnungen in Südtirol

stammen aus den 70er-Jahren und

weisen eine schlechte Bausubstanz auf.

„Der durchschnittliche Energieverbrauch

liegt im Land noch bei 21 Litern Heizöl

Dr. Norbert Lantschner, Direktor der KlimaHaus

Agentur, sieht noch ein hohes Energie-Einsparungspotential

bei privaten Haushalten.

www.raiffeisen.it

pro Quadratmeter und Jahr“, sagte Norbert

Lantschner, Direktor der KlimaHaus

Agentur. Ein Ziel sei es, diese Häuser auf

Klimahaus-Standard zu bringen und deren

Energieverbrauch um 70 bis 90 Prozent zu

senken. Hier besteht im Bereich der energetischen

Sanierung ein großes Potential.

Gezielte Beratung

Die Konvention ermöglicht es Personen,

die ihre Wohnung bzw. Haus sanieren oder

Maßnahmen zur Energieeinsparung treffen,

über die Raiffeisenkassen eine umfassende

Energieberatung in Anspruch zu

nehmen. Energieberater und Experten der

KlimaHaus Agentur führen einen Gebäude-Energiecheck

durch, der energetische

Schwachstellen der Immobilie aufzeigt. Sie

informieren über geeignete Bau- und Modernisierungsmaßnahmen

und wie hoch

die dafür notwendige Investitionssumme

ist.

Energie sparen lohnt sich

Energieeinsparung ist ein Gebot der Stunde

und dazu braucht es eine breit angelegte

und effiziente Energieberatung. Die Raiffeisenkassen

mit ihrer kapillaren Struktur

im ganzen Land sind dafür der geeignete

Partner. „Wir wollen im Netzwerk mit der

KlimaHaus Agentur und dem Raiffeisen

Energieverband Ansprechpartner im Energiebereich

für unsere Kunden sein“, sagte

Paul Gasser, Generaldirektor des Raiffeisenverbandes.

Gasser sieht in der Konvention

auch einen wichtigen Beitrag für die

lokale Bauwirtschaft, um in der schwierigen

Wirtschaftssituation die Auftragslage

der Unternehmen anzukurbeln.

Dr. Paul Gasser, Generaldirektor des Raiffeisenverbandes:

„Wir wollen Ansprechpartner im Energiebereich

für unsere Kunden sein.“

Umfassendes Leistungspaket

Die Leistungen der Raiffeisenkassen bestehen

in einem Gebäude-Energiecheck durch

Energieberater und in einer Finanzierungsberatung

durch den Raiffeisen-Experten. In

Zusammenarbeit mit Energieberatern und

Experten der KlimaHaus Agentur wird ein

Gebäude-Energiecheck durchgeführt, der

energetische Schwachstellen der Immobilie

aufzeigt. Der Energieberater informiert

über konkrete Bau- und Modernisierungsmaßnahmen;

er zeigt auf, wo effizient Energie

eingespart werden kann und wie hoch

die notwendige Investitionssumme dafür

ist. Der Finanzierungsberater knüpft an die

Vorarbeit des Energieberaters an. Er entwickelt

für alle Interessierten ein passendes

Finanzierungskonzept, das individuell auf

die Einsparmaßnahmen abgestimmt ist.

Gleichzeitig werden die öffentliche Fördermittel

und steuerlichen Vorteile sowie die

sinnvollste Versicherungsform ausgelotet.


Energie und Geld sparen.

Energie.sparen

Alles im grünen Bereich.

Wer saniert, spart Geld, senkt den Energieverbrauch des Hauses, erhöht den Wert seiner

Immobilie und schont die Umwelt. Unser Beratungs- und Serviceangebot umfasst:

• Gebäude-Energiecheck für Ihre Immobilie mit qualifizierten Energieberatern

• Passendes Finanzierungskonzept für Ihre Bau- und Sanierungsvorhaben

• Information über öffentliche Fördermittel und steuerliche Vorteile

• Beratung zur umfassenden Absicherung von möglichen Risiken

Informieren Sie sich auch über die Möglichkeiten, Ihr Geld in umweltfreundliche Projekte

zur Nutzung alternativer Energien vor Ort zu investieren.

www.raiffeisen.it

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✔ Finanzierungskonzept

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