Ralph Lenkert - Eine Zwischenbilanz des Bundestagsabgeordneten

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TTIP – EIN TROJANISCHES PFERD Seit Beginn dieser Wahlperiode, also seit 2013, befasse ich mich mit Inhalten und Zielen der geplanten „Freihandelsabkommen“ TTIP, CETA und TISA. Ginge es in den Abkommen nur um Zollfragen und um technische Standards, könnte man da nicht offen verhandeln? Doch wie beim Trojanischen Pferd verbergen sich im Innern große Gefahren, die sollen Sie und ich erst erkennen, wenn es zu spät ist. Und wie bei jedem guten Täuscher, gibt es ein paar offensichtliche Kritikpunkte, die man scheinbar abstellen kann, ohne dass die eigentlichen Haken auffallen. Dazu zählen für mich Chlorhühner, Fracking und die Gentechnik. Ich lehne diese ab, aber das sind hier Nebensächlichkeiten. In der Hauptsache sollen diese Abkommen die Allmacht des Kapitals ermöglichen, Gesundheits- und Umweltstandards aushebeln, Investorenschutz über Allgemeinwohl stellen, Gewinnerwartungen garantieren - unabhängig von Armut, die ausgelöst wird – und das alles unwiderruflich. Die EU und die USA reden von Transparenz und sorgen für maximale Geheimhaltung der Vertragstexte. Entwürfe dürfen nur in einem Raum der US-AMERIKANISCHEN Botschaft, von AUSGEWÄHLTEM, vertrauenswürdigem Personal eingesehen werden. Nur gelesen! Nicht kopiert, nicht abgeschrieben, und reden drüber darf man auch nicht. Übrigens: Ich bin, wie alle Bundestagsabgeordneten und auch die Regierungsmitglieder, nicht vertrauenswürdig. Sie als Bürger sind so unwürdig wie ich. Was für Inhalte muss man wohl verheimlichen, wenn man so arbeitet? Übrigens soll der Bundestag dann dem Vertrag zustimmen – für mich unmöglich. Minister Gabriel verkündet: Kein Standard wird durch TTIP aufgehoben. Wörtlich stimmt dies sogar, denn man will „nur“ die Standards und Regeln des Vertragspartners ebenfalls anerkennen. Beispiel Mindestlohn: der beträgt in Deutschland 8,50 €, in den USA 6,50 € und in Portugal 3,04 €. Bei Anerkennung der Standards heißt dies: Mindestlohn für Beschäftigte US-amerikanischer Firmen in Deutschland 6,50 €, bei portugiesischen Firmen 3,04 € und bei deutschen Firmen 8,50 €. Halt, wenn die deutsche Firma ihre Beschäftigten über eine Niederlassung in den USA oder in Portugal einsetzt, dann gilt auch für diese der deutsche Mindestlohn nicht mehr. Ob Arzneimittelzulassungen, Gefahrstoffe oder Gentechnik, überall soll es so werden. Das ist einer der Haken der Abkommen, gefährlich für Menschen und Umwelt. Die Welt soll maximal liberal werden, verklausuliert werden so maximale Privatisierungen öffentlicher Dienstleistungen – von Gesundheit über Bildung, Wasser-Abwasser-Abfall bis zur Kultur. Jetzt wird beschwichtigt, dass Dienstleistungen, die nicht privatisiert werden, in Anhängen zum Vertrag aufgeführt werden. Wegen der Proteste sollen in die Anhänge alle Dienstleistungen aufgenommen werden, die zu 100 % öffentlich sind – außer Polizei, Armee und Justiz bleibt da nicht viel. Vielleicht werden weitere aufgenommen, wenn die Proteste – wie beim Trinkwasser und der Kultur – stark genug werden. Sind diese Bereiche damit geschützt? Nein, denn der nächste zu kritisierende Punkt hebelt alles aus. Das Abkommen soll leicht auf Veränderungen angepasst 6
7 werden können. Deshalb wird ein „Regulatory Council“ aus Vertretern der US-Regierung und der EU-Kommission gebildet. Dieser darf die Anhänge und weite Bereiche des Vertrages einfach „anpassen“, also verändern – verbindlich – ohne dass Parlamente und Regierungen Einspruch erheben können. Die Abstimmung des Councils mit Industrie und Wirtschaft ist hingegen vorgesehen. Dieser angestrebten Diktatur der Wirtschaft, des Kapitals, über die Demokratie kann und werde ich nicht zustimmen. Damit all diese „Segnungen“ abgesichert werden, wurden die Verträge so vorbereitet, dass sie faktisch nicht kündbar sind. Die Kündigungsfrist beträgt 20 Jahre und alle EU-Staaten müssten zustimmen – aussichtslos. Auch um die Durchsetzung der Profitinteressen gegen Menschen und Länder hat man sich gekümmert. Die internationalen Schiedsgerichte werden festgeschrieben. Egal, welchen Namen die EU dieser Paralleljustiz gibt, es bleiben Gerichte, für die der Schutz der Investition über den Schutz von Menschen und Gesellschaft geht. Der Schutz berechtigter Gewinninteressen ermöglicht dann auf juristischem Weg die Aushebelung anderer Vereinbarungen im Vertrag. Wenn man Ländern gestattet, Gentechnik oder Fracking zu verbieten, ist das scheinheilig, weil man über die Kapitel zum Schiedsgericht den Unternehmen ermöglicht, die Staaten für diese Verbote wegen der entgangenen Gewinne auf Schadensersatz zu verklagen. Auf Nachfrage wurde mir von der Bundesregierung bestätigt, dass es für die Schiedsgerichte keine Ausschlussbereiche geben soll. Diese Verträge dürfen nicht ratifiziert werden! Deshalb reise ich in Nichtsitzungswochen zu Veranstaltungen, kläre in Vorträgen und Diskussionen umfangreich über „Freihandel – Fluch oder Segen?“ auf. Gern komme ich auch zu Ihnen! Mein Büro und ich sammelten schon hunderte von inzwischen über 3 Millionen Unterschriften gegen TTIP und CETA. Gemeinsam können – nein müssen – wir das Trojanische Pferd „Freihandel“ entlarven und für internationale Abkommen über sichere und gerechte Sozial-, Umwelt- und Gesundheitsstandards eintreten. Lasst uns TTIP und CETA auf den Müll werfen!
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