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Versicherung & Recht
Aktuelle gesetzliche Änderungen
Unter der Mietpreisbremse versteht man die Begrenzung
der Miete bei Vertragsabschluss. Hierbei darf die Miete
im neu abgeschlossenen Mietvertrag die ortsübliche Vergleichsmiete
um nicht mehr als zehn Prozent übersteigen.
Eine Ausnahme zu dieser Regelung besteht dann, wenn die
Vormiete bereits höher war. Dann darf der Folgemietvertrag
bis zur selben Höhe abgeschlossen werden.
Zudem ist die Kappungsgrenze zu beachten, womit die Begrenzung
der Erhöhung der Miete im laufenden Mietverhältnis angesprochen
wird. Die Begrenzung gilt ausschließlich für Wohnraummietverhältnisse.
Die Kappungsgrenze beträgt 20 Prozent
Mieterhöhung innerhalb drei Jahren, bei Gebieten mit Wohnungsnot
15 Prozent. Der Landkreis Böblingen wurde nicht als
eine solche Region ein- gestuft, sodass die 15 Prozent-Grenze
hier keine Anwendung findet. Die Mietpreisbremse ist seit diesem
November innerhalb des Land kreises Böblingen in Sindelfingen
und Renningen zur Anwendung gekommen. Die Kommunen
wurden vom baden-württembergischen Finanz- und
Wirtschaftsministerium benannt und sollten diese per 1. Juni
2015 umsetzen. Beide Gemeinderäte haben sich gegen die Umsetzung
ausgesprochen, was jedoch nur zu einer zeitlichen Verzögerung
geführt hat, da die letztendliche Entscheidung beim
Finanz- und Wirtschaftsministerium lag, das die Argumente
der Kommunen für nicht ausreichend einstufte.
Bestellerprinzip bei Mietmaklern
Mit der Umsetzung des Bestellerprinzips zum 1. Juni 2015 wurde
festgelegt, dass zukünftig derjenige den Makler bezahlt, der
ihn bestellt. In der Praxis ist das mit ganz wenigen geregelten
Ausnahmen der Vermieter, der die Maklergebühr in Höhe von
üblicherweise zwei Monatskaltmieten zu tragen hat.
Bis zu diesem Zeitpunkt wurde diese Provision in der Regel
vom Mieter bezahlt. Dies hat bereits zu ersten Veränderungen
am Markt geführt: Die Anzahl der Mietobjekte, die von Wohnungsmaklern
bei Immobilienscout24.de angeboten werden,
sind mit etwa elf Pro zent rückläufig. Zudem werben seit dem
Bestellerprinzip vermehrt Hausverwalter um die Aufträge der
Vermieter. Gleichzeitig sind neue Vermietungsportale im Internet
entstanden, die wegen der versteckten Kosten und dem
nicht immer nachvollziehbaren Angebot durchaus kritisch zu
sehen sind.
„Wir stellen zudem fest, dass sich durch das Bestellerprinzip die
Nachfrage auf die wenigen vorhandenen Wohnungen weiter
verstärkt hat und sich somit für die Mietwohnungssuchenden
keine Verbesserung ergeben hat.“ betont Uwe Nageler, Leiter
des Immobilienvertriebs. Darüber hinaus macht sich bemerkbar,
dass Vermieter die von ihnen zu bezahlende Maklergebühr
auf die Mietvertragslaufzeit umzurechnen und auf den Mietpreis
aufzuschlagen versuchen.
Neue Vorgaben
bei der Energieeinsparverordnung
§
Ab dem 01. Januar 2016 gelten neue Vorgaben der Energieeinsparver
ord nung (EnEV) bei Neubauten. Das bedeutet, dass
die energetischen Anforderungen um 25 Prozent des zulässigen
jährlichen Pri märenergiebedarfs und um 20 Prozent bei der
Wärmedämmung der Gebäudehülle angehoben werden. „Es ist
davon auszugehen, dass sich durch die erforderlichen Maßnah-
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