Was hat der Bürger von den Bilateralen?

lukasreimann

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Schweizer Monat SONDERTHEMa März 2016

Ein Bürger

und die

Bilateralen

Was nützen die bilateralen Verträge mit der EU, was kosten sie?

Gedanken über gelenkte Debatten, harte Jahre für die Schweizer Wirtschaft

und eine Schweiz in einem sich verändernden Europa.

von Tito Tettamanti

Seit 65 Jahren – ich war noch an der Uni und die NZZ

erschien dreimal täglich – bin ich ein treuer Leser

der «Neuen Zürcher Zeitung». Nach der Abstimmung

über die Volksinitiative gegen die Masseneinwanderung

vom 9. Februar 2014 haben mir die

NZZ-Kommentare über die möglichen Konsequenzen für die

Bilateralen, für unsere Beziehungen mit der EU und für die

Schweizer Wirtschaft, reichhaltigen Stoff zum Nachdenken

gegeben. Dafür war ich sehr dankbar.

Später jedoch habe ich in jedem zweiten Artikel in der

NZZ, gleichgültig worüber, immer mehr kurze Andeutungen

darüber gefunden, wie lebenswichtig die Bilateralen seien, was

für eine Tragödie die Guillotineklausel für die Schweizer Wirtschaft

sein könnte usw. Es waren keine Debattenbeiträge, sondern

als Tatsachen hingestellte Annahmen. Das hat mich gestört,

denn die Technik der unterschwelligen Botschaft zur

Beeinflussung der Leser – auch wenn modern und oft gebraucht

– gefällt mir nicht. Der wache Skeptiker wird beim

Auftreten von gebetsmühlenartig wiederholten Glaubenssätzen

zwingend misstrauisch.

Tito Tettamanti

ist Anwalt, Unternehmer, Financier und Autor. Er wurde in Rechtswissenschaften

promoviert und war Tessiner Regierungsrat (CVP).

Widersprüchliche Angaben

Ich habe auch etwas vorsichtiger die Fülle von Stellungnahmen,

Artikeln, Communiqués von Verbänden, Gewerkschaften,

Firmen oder Lobbyisten gelesen. Da politische Lösungen

auch das Resultat der Kompromisse zwischen den Vorschlägen

entgegengesetzter Interessenvertreter sind, hielt ich

all das für legitim und gar nützlich – vorbehalten die Transparenz

und ein Minimum an Fairness. Die Welt und ihre Probleme

sind wie ein Prisma, von dem jeder von uns, bedingt durch seine

Position, nur einen Teil sieht. Meine Grundhaltung lautet somit:

Respekt für jede seriöse These, aber auch Vorsicht. Niemand

hat einen Absolutheitsanspruch. Und am Widerspruch

zu den genannten Plädoyers fehlte es nicht: Die Initianten der

Masseneinwanderungsinitiative (MEI) brachten gegensätzliche

Argumente ein, oft eher staatspolitischer Natur und weniger

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