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Beiträge Rainer Spatscheck / Philipp Falk Geldwäschestrafbarkeit trotz Beteiligung an der Vortat?

erhinterziehung), schließt die Geldwäsche des A auf der

Ebene des Tatbestands nicht aus.

II. § 261 Abs. 9 Satz 2 StGB

1. Persönliche Strafausschließung des Vortäters

Gemäß § 261 Abs. 9 Satz 2 StGB wird wegen Geldwäsche

nicht bestraft, wer wegen Beteiligung (Täterschaft oder Teilnahme)

an der Vortat strafbar ist. Um den Grundsatz der

Straffreiheit von Selbstbegünstigungshandlungen zu wahren

und eine Doppelbestrafung in den Fällen zu verhindern,

in denen der Vortäter Geldwäschehandlungen vornimmt,

wurde in § 261 Abs. 9 Satz 2 StGB die persönliche

Strafausschließung angefügt. 13

Zu Abwandlung 2:

Im Beispielsfall der Abwandlung 2 erfolgt keine Bestrafung des

A wegen Geldwäsche. Trotz der Verwirklichung des Tatbestands

darf A als Täter der Vortat nicht wegen Geldwäsche strafrechtlich

verfolgt werden.

2. An den Gedanken der mitbestraften Nachtat

angelehnte Strafausschließungsgründe

In der Gesetzesbegründung wird ausgeführt, daß der persönliche

Strafausschließungsgrund des § 261 Abs. 9 Satz 2

StGB an den Gedanken der mitbestraften Nachtat angelehnt

ist. 14 Die Regelung des § 261 Abs. 9 Satz 2 StGB

entspricht im Wortlaut der persönlichen Strafausschließungsregel

des § 257 Abs. 3 Satz 1 StGB, auf den die Gesetzesbegründung

Bezug nimmt. 15 Innerhalb der Literatur

und Rechtsprechung ist die dogmatische Einordnung des

§ 261 Abs. 9 Satz 2 StGB als persönlicher Strafaufhebungsgrund

oder Konkurrenzregel streitig. 16

der Geldwäsche sowie der Wirkung der Verjährung auf den

Strafausschließungsgrund des Vortäters nach § 261 Abs. 9

Satz 2 StGB zu unterscheiden.

1. Verjährung der Vortat ist unerheblich für den

Tatbestand der Geldwäsche

Ob die Vortat, aus der der Gegenstand herrührt, verjährt ist,

hat für die Erfüllung der Tatbestandsmerkmale der Geldwäsche

keine Bedeutung. Dies ergibt sich aus dem Wortlaut

des § 261 Abs. 1 Satz 1 StGB, der allein verlangt, daß der Gegenstand

aus einer rechtswidrigen Tat herrührt. Wie bei der

Begünstigung oder Hehlerei kommt es auch für die Geldwäsche

nicht darauf an, ob die Vortat noch verfolgt werden

kann. 19

Beispiel 3:

Das Guthaben von 400.000 € auf dem gemeinsamen Konto des

C und der D stammen aus gewerbsmäßigen Untreuehandlungen

des C. Sieben Jahre nach Beendigung der Untreue überweist die

D das Guthaben auf ein anderes Konto. Ein weiteres Jahr nach

der getätigten Überweisung leitet die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren

gegen D wegen Geldwäsche ein.

Das Guthaben auf dem gemeinsamen Konto rührt aus

einer rechtswidrigen Tat i. S. d. § 261 Abs. 1 Satz 1 StGB her.

Die gewerbsmäßige Untreue ist eine geldwäschefähige Vortat,

§ 261 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 a) StGB. Die durch C getätigte

Überweisung ist eine Tathandlung des Verwendens i. S. d.

§ 261 Abs. 2 Nr. 2 StGB. Dass die Untreue als Vortat im Moment

der Ermittlungsaufnahme wegen Geldwäsche verjährt

ist, spielt für die Strafbarkeit des C wegen Geldwäsche

keine Rolle. § 261 Abs. 1 Satz 1 StGB verlangt das Vorliegen

einer rechtswidrigen Tat. Die bereits eingetretene Verfolgungsverjährung

der Vortat läßt die Rechtswidrigkeit der

Untreue unberührt.

3. Exkurs: Mitbestrafte Nachtat

Die mitbestrafte Nachtat ist eine Form der Gesetzeskonkurrenz,

sog. Konsumtion bzw. Erfolgseinheit. Hiermit werden

Fälle bezeichnet, in denen der Täter einen einzigen Unrechtserfolg

durch Anwendung verschiedener, je für sich

strafbarer Methoden herbeiführt oder absichert. 17 Im Falle

der mitbestraften Nachtat handelt es sich um eine Sicherungstat,

die im Anschluß an eine Erlangungstat begangen

wird, die aber aufgrund der gleichen Rechtsgutsverletzung

als eine Erfolgseinheit zu werten sind. So ist z. B. der Betrug

durch Abhebungen von einem durch Diebstahl erlangten

Postsparbuch als mitbestrafte Nachtat anzusehen. 18

III. Wirkung der Verjährung der Vortat

Tritt die Verjährung der Vortat ein, stellt sich die Frage, wie

sich diese auf die Geldwäsche auswirkt. Hierbei ist zwischen

der Wirkung der Verjährung der Vortat auf die Strafbarkeit

2. Wirkung der Verjährung der Vortat auf den Strafausschließungsgrund

des § 261 Abs. 9 Satz 2 StGB

ist umstritten

Die Frage, ob die Verjährung der Vortat den persönlichen

Strafausschließungsgrund des Vortäters nachträglich wegfallen

oder unberührt läßt, ist im Fall des § 261 Abs. 9 Satz 2

13 BT-Drucks. 13/8651, 11.

14 BT-Drucks. 13/8651, 11.

15 BT-Drucks. 13/8651, 11.

16 Siehe zum Streitstand Leipold/Sambikakis/Zöller, StGB, 2. Aufl.,

2015, § 261 Rz. 80.

17 Puppe in Kindhäuser/Neumann/ Paeffgen, StGB, 4. Aufl., 2013, § 52

Rz. 25.

18 Siehe BGH vom 09.12.1998 5 StR 619/98, wistra 1999, 108.

19 Neuheuser in Münchener Kommentar, StGB, Bd. 4, 2. Aufl., 2012,

§ 261 Rz. 61; Stree/Hecker in Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl.,

2014, § 261 Rz. 6, 11; a.A.: Barton, NStZ 1993, 159.

4 steueranwaltsmagazin 1 /2016

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