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Rainer Spatscheck / Philipp Falk Geldwäschestrafbarkeit trotz Beteiligung an der Vortat?


Beiträge

StGB höchstrichterlich nicht entschieden. 20 In der Literatur

ist diese Frage umstritten.

a. Nur Vermeidung von Doppelbestrafung?

§ 261 Abs. 9 Satz 2 StGB soll als bloße Konkurrenzregel eine

Doppelbestrafung vermeiden, nicht aber zur Straflosigkeit

wegen beider Taten führen. 21 Demnach soll der Strafausschließungsgrund

nicht eingreifen, wenn die Prozessvoraussetzungen

der Vortat, wie z. B. die Verjährung, fehlen. 22

Hierbei wird die Rechtsprechung des BGH zur mitbestraften

Nachtat herangezogen: Danach gibt es nur dann

einen Anlaß, die Nachtat straflos zu stellen, wenn diese

Nachtat durch die Strafe für die Haupttat schon hinreichend

gesühnt wurde. 23 Kann eine Bestrafung der Haupttat

(z. B. wegen Verjährung) nicht erfolgen, entfällt der Grund

für die Straflosigkeit der Nachtat. 24

b. Voraussetzung nach dem Wortlaut ist allein die

Strafbarkeit der Vortat

Nach richtiger Auffassung läßt die Verjährung der Vortat

den Strafausschließungsgrund des § 261 Abs. 9 Satz 2 StGB

nicht entfallen:

Gemäß dem Wortlaut ist Voraussetzung für den Strafausschließungsgrund

nach § 261 Abs. 9 Satz 2 StGB allein

die Strafbarkeit wegen einer Vortat. Der Gesetzeswortlaut

knüpft den Strafausschließungsgrund nicht an die prozessuale

Verfolgbarkeit der Vortat. Folglich bleibt der Täter

auch mit Eintritt der Verjährung der Vortat strafbar, eine

Bestrafung wegen Geldwäsche bleibt ausgeschlossen.

Der Gegenansicht, daß der Strafausschließungsgrund des

§ 261 Abs. 9 Satz 2 StGB nach Eintritt der Verjährung der

Vortat wegfalle, 30 stehen des weiteren verfassungsrechtliche

Vorgaben entgegen: Ein Wegfall des Strafausschließungsgrunds

des § 261 Abs. 9 Satz 2 StGB mit der Verjährung

der Vortat ist mit dem Bestimmtheitsgebot, Art. 103

Abs. 2 GG, § 1 StGB, nicht vereinbar. Der Strafausschließungsgrund

des § 261 Abs. 9 Satz 2 StGB besteht auch,

wenn die Vortat, wegen der sich der Täter strafbar gemacht

hat, verjährt ist.

a. Strafbarkeit ist nicht Verfolgbarkeit

Aus dem Erfordernis gesetzlicher Bestimmtheit folgt ein

Verbot strafbegründender oder strafverschärfender Analogie,

wobei Analogie nicht im engeren technischen Sinne

zu verstehen ist. 31 Ausgeschlossen ist vielmehr jede Rechtsanwendung,

die über den Inhalt einer gesetzlichen Sanktionsnorm

hinausgeht. 32

Soweit die Strafverfolgung wegen Geldwäsche bei Verjährungseintritt

der Vortat aufleben soll, ist dies eine strafbegründende

Analogie. Einer analogen Anwendung steht

neben dem strafbegründenden Analogieverbot im Strafrecht

entgegen, daß es bereits an einer planwidrigen Regelungslücke

fehlt.

Der Gesetzgeber setzt in § 261 Abs. 9 Satz 2 StGB allein

die Strafbarkeit der Vortat als Bedingung für den persönlichen

Strafausschließungsgrund fest. Die Frage der materiellen

Strafbarkeit ist von der prozessualen Durchsetzbarkeit

einer Straftat zu trennen. Es ist seit langem durch das

BVerfG geklärt, daß die Verjährung die Strafbarkeit der Tat

unberührt läßt. 33 Mit der Strafbarkeit entfällt die Verfolg-

c. Kommentierung zu § 257 Abs. 3 Satz 1 StGB

Da der Gesetzgeber den Strafausschließungsgrund des § 261

Abs. 9 Satz 2 StGB in Anlehnung an die Strafausschließungsregel

des Vortäters der Begünstigung gemäß § 257

Abs. 3 Satz 1 StGB eingeführt hat, 26 lohnt sich ein Blick in

die insoweit umfangreichere Kommentierung zu § 257 Abs.

3 Satz 1 StGB. Die h. M. in der Literatur sieht beim wortgleichen

Strafausschließungsgrund des § 257 Abs. 3 Satz 1

StGB die Verfolgbarkeit der Vortat nicht als Voraussetzung

für den Strafausschließungsgrund, mit der Folge, daß der

Eintritt der Verjährung der Vortat nichts an der Straflosigkeit

des Vortäters hinsichtlich der Begünstigungshandlung

ändert. 27 Eine a. A. bejaht den Rückgriff auf die Begünstigungshandlung,

wenn eine Bestrafung der Vortat aus verfahrensrechtlichen

Gründen scheitert. 28 Dies wird mit dem

Gedanken der mitbestraften Nachtat begründet, nach dem

die Vortat nicht nur strafbar, sondern auch verfolgbar sein

müsse. 29

3. Bestimmtheitsgebot, Art. 103 Abs. 2 GG, § 1 StGB

20 Das LG München I, Az.: 7 Kls 565 Js 137335/15, hat in einem noch

nicht rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren die Anklage wegen

Geldwäsche gegen den Vortäter wegen Eintritts der Verjährung der

Vortaten zugelassen. Eine Verurteilung wegen Geldwäsche erfolgte

nicht, da das Verfahren wegen Geldwäsche insoweit gem. § 154

Abs. 2 StPO eingestellt wurde.

21 Altenhain in Kindhäuser/Neumann/Paeffgen, StGB, 4. Aufl., 2013,

§ 261 Rz. 23.

22 Altenhain in Kindhäuser/Neumann/Paeffgen, StGB, 4. Aufl., 2013,

§ 261 Rz. 23.

23 BGH vom 27.10.1992 - 5 StR 517/92, BGHSt. 38, 366.

24 BGH vom 27.10.1992 - 5 StR 517/92, BGHSt. 38, 366.

25 Leipold/Sambikakis/Zöller, StGB, 2. Aufl., 2015, § 261 Rz. 80.

26 BT-Drucks. 13/8651, 11.

27 Cramer/Pascal in Münchener Kommentar, StGB, Bd. 4, 2. Aufl., 2012,

§ 261 Rz 61; Stree/Hecker in Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl., 2014,

§ 257 Rz. 25; Fischer, StGB, 62. Aufl., 2015, § 257 Rz. 12; Kühl in

Lackner/Kühl, StGB, 28. Aufl., 2014, § 257 Rz. 8; Geppert, JURA 1994,

441.

28 Altenhain in Kindhäuser/Neumann/Paeffgen, StGB, 4. Aufl., 2013,

§ 257 Rz. 37; Walter in Leipziger Kommentar, StGB, 12. Aufl., 2010,

§257 Rz. 84.

29 Walter in Leipziger Kommentar, StGB, 12. Aufl., 2010, § 257 Rz. 84.

30 Altenhain in Kindhäuser/Neumann/Paeffgen, StGB, 4. Aufl., 2013,

§ 257 Rz. 37; Walter in Leipziger Kommentar, StGB, 12. Aufl., 2010,

§ 257 Rz. 84.

31 BVerfG vom 09.12.2004 - 2 BvR 930/04, NJW 2005, 2140.

32 BVerfG vom 09.12.2004 - 2 BvR 930/04, NJW 2005, 2140.

33 BVerfG vom 26.02.1969 - 2 BvL 15/68, BVerfGE 25, 269.

steueranwaltsmagazin 1 /2016

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