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2. Für mehr Sicherheit

2. Für mehr Sicherheit und eine wirksamere Verbrechensbekämpfung Die Gewährleistung der Inneren Sicherheit ist eine Kernaufgabe unseres Staates. Sie garantiert ein friedliches Zusammenleben der Menschen in einer offenen und freien Gesellschaft, unabhängig von ihrer Herkunft und Religion. Sie ist Voraussetzung für Wohlstand, Freiheit und Demokratie. Die grün-rote Landesregierung hat durch ihre Kürzungspolitik bei Justiz und Polizei, ihre Ignoranz der Kriminalitätsentwicklung sowie ihre falsche Einschätzung der Einwanderungsproblematik schwerwiegende Versäumnisse bei der Aufrechterhaltung der Inneren Sicherheit zu verantworten. Nicht nur das subjektive Bedrohungsgefühl der Bürger hat zugenommen, wie oft beschwichtigend behauptet wird; die Kriminalitätsstatistiken belegen objektiv, dass der öffentliche Raum deutlich unsicherer geworden ist. Überlastete Polizei und Justiz, rechtsfreie Räume, Parallelgesellschaften und die Empfehlung der Politik, Türen und Fenster besser gegen Einbruch abzusichern, sind ein Offenbarungseid unserer Regierung. Eine Rechtsprechung mit dem Schwerpunkt Täterschutz statt Opferschutz ist ein weiteres Ergebnis einer unverantwortlichen Politik. Straftaten aufgrund religiöser und ethnischer Konflikte werden nur äußerst unzureichend rechtlich verfolgt. Die AfD fordert deshalb, dass die Strafgesetze endlich wieder konsequent angewendet und Justiz und Polizei mit den notwendigen rechtlichen, personellen und materiellen Ressourcen ausgestattet werden. Sicherheit im öffentlichen Raum gewährleisten Sachbeschädigungen sind konsequenter als bisher zu verfolgen und strenger zu ahnden. Innere Sicherheit bedeutet auch, die Unversehrtheit der Städte, der Häuser und Geschäfte, der Passagen und Bahnhöfe als Orte des öffentlichen und privaten Lebens zu gewährleisten. Sachbeschädigungen, insbesondere auch an öffentlichen Gebäuden, sind konsequenter als bisher zu verfolgen und strenger zu ahnden. Die AfD fordert diesbezüglich einen Vandalismus-Paragraphen im Strafgesetzbuch, damit eine bessere Ahndung solcher Delikte ermöglicht wird. Die gegenwärtige Rechtslage gilt es auf den Prüfstand zu stellen und gegebenenfalls den Straftatbestand der Sachbeschädigung vom Antrags- in ein Offizialdelikt zu erheben. Einbrechern das Handwerk legen Die Bürger in Baden-Württemberg sollen sich in ihrem Zuhause wieder sicher fühlen können. Durch verstärkte polizeiliche Präsenz vor Ort, abgestimmte bundesweite Maßnahmenpakete, intensivere Überwachung des grenzüberschreitenden Verkehrs sowie die bessere Nutzung vorhandener Daten kann Wohnungseinbrüchen wirkungsvoll begegnet werden. Seit 2006 hat sich die Zahl der Wohnungseinbrüche in Baden-Württemberg mehr als verdoppelt. Die bisherigen Erfolge bei der Bekämpfung von Wohnungseinbrüchen waren trotz enormer 8

personeller und konzeptioneller Anstrengungen sehr gering. Nur jeder vierzehnte Wohnungseinbruch konnte 2014 in Baden-Württemberg aufgeklärt werden. Dies belegt, dass die momentan verfügbaren personellen Ressourcen und Instrumentarien unzureichend sind. Verkehrsüberwachungsdaten (Maut, Verkehrsflussdaten usw.) sollen jedoch nur unter Richtervorbehalt zur Verbrechensaufklärung genutzt werden können. Die AfD fordert daher mindestens 20 Prozent mehr Polizisten im Streifendienst sowie eine Verdoppelung der Stellen im Einbruchsdezernat. Wirksame Bekämpfung von Banden aus dem Ausland Die AfD fordert Maßnahmen zur Steigerung der Aufklärungsquote von Straftaten. Dies gilt insbesondere für die Einbruchskriminalität, die durch Banden ausländischer Herkunft, die die offenen Grenzen nutzen, verursacht wird. Die Zahl der Eigentumsdelikte, vor allem der Wohnungseinbrüche, durch reisende Tätergruppierungen ist in Baden-Württemberg sprunghaft angestiegen. Bei der Bekämpfung dieser ausländischen Banden kommt – neben verstärkten Kontrollen an den Grenzen und der besseren Zusammenarbeit mit den Behörden der Herkunftsländer – der Nutzung aller verfügbarer Daten eine wesentliche Rolle zu. Dazu muss die Gesetzgebung entsprechend angepasst werden, wobei auf den Datenschutz der rechtstreuen Bürger Rücksicht zu nehmen ist. Schwerstkriminalität und Kinderpornografie konsequent bekämpfen Die AfD setzt sich dafür ein, effektiver gegen Schwerstkriminalität und Kinderpornografie anzugehen. Dies erfordert weitreichende gesetzliche Regelungen. Dazu gehört, dass Daten von Verdächtigen, jedoch nur mit Richterbeschluss, über einen längeren Zeitraum, z.B. auch bei den privaten Telefon- und Internetfirmen, gespeichert werden können, um im Einzelfall und unter Wahrung rechtsstaatlicher Grundsätze – wie dem Richtervorbehalt – für Ermittlungszwecke verwendet zu werden. Mafiöse Strukturen, Familien-Clans, Rockerbanden und andere Gruppierungen stellen den Rechtsstaat in Frage, betreiben Schmuggel, Menschen-, Waffen- und Drogenhandel, zwingen Frauen, Mädchen, manchmal auch junge Männer zur Prostitution und begehen Diebstähle, Raubtaten und Körperverletzungen bis hin zum Mord. Konspiration und Abschottung sind Kennzeichen der organisierten Kriminalität, der politisch motivierten Kriminalität und der pädophilen Straftäter. Mit herkömmlichen Mitteln ist der Polizei ein Zugang in diese Kreise meist nicht möglich. Bei der Datenspeicherung werden bei den Providern Informationen darüber aufbewahrt, wer wann mit wem telefoniert oder E-Mails geschrieben hat. Mit den erfassten Daten können Täterstrukturen erkannt, Bewegungsprofile erstellt und Beweismittel länger erhoben werden. Datenschutz darf kein Täterschutz sein. Kriminalstatistik reformieren für eine effektivere Integration und Strafverfolgung Die AfD tritt dafür ein, dass die polizeiliche Kriminalstatistik eine Differenzierung von Tatverdächtigen mit Migrationshintergrund zulässt. Damit sollen Prävention wie auch Integrationsmaßnahmen verbessert werden. 9

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