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verkehrsüberwachung in rostock
mit dem „poliscan speed-tower“
Bußgeldbescheide wegen Geschwindigkeitsüberschreitung
beruhen bundesweit
immer häufi ger auf einer Messung mit dem
System PoliScan Speed des Herstellers Vitronic.
Die messenden Behörden schaffen
PoliScan Speed gerne an, denn der Blitzer
ermöglicht eine mehrspurige Fahrbahnüberwachung
und somit höhere Einnahmen.
Auch Rostock sowie der Landkreis Rostock
haben nunmehr einige von diesen neuen
„Wunderwaffen“ angeschafft. PoliScan
Speed gibt essowohl als mobiles als auch als
stationäres System. Letztgenannte Blitzer
sind vor allem als „PoliScan Speed Tower“
bekannt, wie nunmehr drei in Rostock installiert
wurden. Im Zentrum der Urteile
und Aufsätze zu PoliScan Speed steht dabei
die Frage der Zuverlässigkeit der Messung,
speziell die Zuverlässigkeit der Messwertbildung.
Die Rechtsprechung geht inzwischen
davon aus, dass PoliScan Speed ein
standardisiertes Messverfahren im Sinne der
BGH-Rechtsprechung ist, d.h., dass bei ordnungsgemäßer
Anwendung von fehlerfreien
Ergebnissen einer Messung mit PoliScan
Speed auszugehen ist. Diese Rechtsfi gur des
standardisierten Messverfahren führt
für betroffene Autofahrer praktisch
zu einer einer Umkehr der Beweislast. Der
Betroffene muss muss unter Beweis stellen,
dass PoliScan Speed bei der Messung
nicht gemäß der GebrauchsanweiGebrauchsanweisung
angewendet wurde oder dass
wegen sonstiger konkreter Umstände
ein Fehler im System vorlag, vorlag, aufgrund
dessen eine Falschmessung nicht auszuschließen
war. In Aufsätzen und
Gutachten wird vor vor allem problematisiert,
dass bei PoliScan Speed das
Messfoto erst ca. ca. 50 m hinter der der
Messstelle entsteht und Unklarheiten
bei bei zwischenzeitlichem zwischenzeitlichem Abbremsen Abbremsen
auftreten können. Zudem haben
empirische Untersuchungen gezeigt,
dass es es in bestimmten bestimmten Geschwindigkeitsbereichen
von vorneherein vorneherein Messungenauigkeiten
bzw. bzw. ZuordnungsZuordnungsschwierigkeiten
des Messwertes geben
kann.
Problematik der korrekten
Messwertzuordnung
Das Poliscan Speed misst die mittlere
Geschwindigkeit eines Fahrzeugs
innerhalb eines bis zu 30 m langen
Bereichs. Dieser Bereich liegt
20 m bis 50 m vor dem Messgerät.
Wo innerhalb des maximal
30 m langen Messbereichs die
Geschwindigkeitsmessung erfolgt ist dabei
nicht bekannt. Der überwiegende Teil dieses
Bereichs ist auf dem Messfoto zudem nicht
abgebildet. Bei der Berechnung der Fotoauslöseverzögerung
geht PoliScan Speed davon
aus, dass das Fahrzeug ab dem Ende der
Geschwindigkeitsmesswertbildung bis zum
Auslösen des Fotos seine Geschwindigkeit
nicht mehr ändert und auch die Fahrtrichtung
beibehält. In Höhe des Auswertpunktes
wird ein sogenannter Auswertrahmen in das
Messfoto eingeblendet. Im Idealfall liegt der
Auswertrahmen (bei Frontmessung) auf der
Vorderfront des Fahrzeugs, das gemessen
wurde bzw. bei Heckmessung auf der Rückfront.
Jedoch nur, wenn der Auswertrahmen
korrekt aufl iegt, stellt dies ein Indiz für eine
zutreffende gemessene Geschwindigkeit des
abgebildeten Fahrzeugs dar.
Die Gebrauchsanweisung des Geräteherstellers
Vitronic äußert sich zum Auswertrahmen
wie folgt: „Dieser zeigt einen perspektivisch
im Bereich der Fahrzeugfront
eingefügten rechteckigen Bereich mit 1 m
Höhe; seine Breite entspricht dem Bereich
auf der Fahrzeugfront, von welchem Messwerte
übernommen wur-
den. Innerhalb des Rahmens
müssen sich ein
Vorderrad (bei Frontmessung)
bzw. ein Hinterrad
(bei Heckmessung) und/
oder das Kennzeichen
eines Fahrzeugs, zumindest
teilweise befi nden.
Weitere Verkehrsteilnehmer
, die sich auf der
gleichen oder einer benachbarten
Fahrspur in
gleicher Fahrtrichtung
bewegen, dürfen innerhalb
des Rahmens nicht
zu sehen sein. Außerdem
muss sich die Unterseite
des Rahmens unterhalb
der Räder befi nden.
Andernfalls muss das
Bild als Beweismittel
verworfen werden.“ Bei
Messungen niedriger
Geschwindigkeiten wie
z.B. bei Geschwindig-
keitsüberwachung in 30
HRO •LIVE
km/h-Zonen kann
es aufgrund von
Brems- oder Beschleunigungsvorgängen
oder
wegen eines Fahr-
streifenwechsels zu einer deutlich falschen
Positionierung des Auswertrahmens kommen.
Im August 2010 wurde vom Gutachter
Dr. Löhle bei zwei Messungen mit PoliScan
Speed Geräten jedoch auch festgestellt, dass
es bei Autobahngeschwindigkeiten auf gerader
Strecke mit Einzelfahrzeugen zu einer
gravierend falschen Positionierung des Auswertrahmens
gekommen war, die wegen der
bei hoher Geschwindigkeit kurzen Zeitspanne
zwischen dem Ende der Geschwindigkeitsmesswertbildung
und dem Fotoauslösepunkt
nicht mit Bremsen, Beschleunigen
oder Fahrstreifenwechsel erklärt werden
konnte.
Gerätehersteller räumt Fehlerquote ein
Die Herstellerfi rma Vitronic hat angesichts
dieser falschen Positionierung daraufhin
eingeräumt, dass es bei den Softwareversionen
1.5.3 und 1.5.4, die vor der neu entwickelten,
mit Nachtragszulassung der PTB
Braunschweig am 21.7.2010, zugelassenen
Softwareversion 1.5.5, zum Einsatz kamen,
in 1 – 2 % der Fälle zu Bildauslösungen
mit Verzögerungen von bis zu 0,10 – 0,15
sec kommen kann. Problematisch ist, dass
in solchen Fällen der Auswertrahmen auf
dem ausgelösten Messfoto auf der Vorderfront
eines Fahrzeugs auf dem benachbarten
Fahrstreifen liegen kann. Die Herstellerfi rma
Vitronic verweist in diesem Zusammenhang
gerne auf die Möglichkeit der Plausibilitätskontrolle
über die näherungsweise
Bestimmung der Fahrzeuggeschwindigkeit
aus dem Bild einer CCD-Kamera auf der
Basis des Smeareffekts. Löhle erteilt dieser
Möglichkeit jedoch eine Absage indem er
auf Untersuchungen verweist, wonach die
Berechnung von Geschwindigkeiten eines
Fahrzeugs auf der Basis des Smear-Effekts
erheblichen Toleranzen unterliegen könne.
Unverwertbarkeit von Bildern mit mehreren
Fahrzeugen gefordert
Der Gutachter Löhle fordert daher Messfotos
mit PoliScan Speed, Softwareversionen
1.5.3 und 1.5.4. vorsorglich immer dann
nicht auszuwerten, wenn zwei oder mehrere
Fahrzeuge derselben Fahrtrichtung darauf
zu sehen sind – auch wenn der Auswerterahmen
nur auf Teilen eines der Fahrzeuge
aufl iegt und eine korrekte perspektivische
Höhe aufweist.
Rathjens, Reichel, Penneke und Keubke
Rechtsanwälte in Bürogemeinschaft
www.rostockeranwaelte.de