Saale-Holzland-Echo Ausgabe 1 / 2016

Dieser Ausgabe liegt anbei der

SAALE-

HOLZLAND ECHO

das politische Informationsblatt im Saale-Holzland-Kreis

Jahresempfang

des Kreisverbandes

Seite 4

1. Quartal 2016 • DIE LINKE. SHK www.die-linke-shk.de • 3. Jahrgang • Ausgabe 6

Rot-Rot-Grün

Solide Haushaltspolitik

2016 und 2017

gewährleistet.

Seite 2

Stillstand oder Veränderung

Die Zukunft des Berufsschulzentrums Hermsdorf

und der kleinen Schulen im SHK.

Seite 6 + 8

Kreistagsfraktion

Fraktion LINKE/

GRÜNE fordert Konsequenzen

ZVL

Seite 6

Hass ist keine

Alternative!

Foto: Steffen Much

KEINE Schulschließungen im SHK geplant?!

Hurra ich bin ein Schulkind

und nicht mehr klein. Ich trag

auf meinem Rücken ein Ränzelein.

Fibel, Bleistift, Rechenbuch,

ja das ist für mich genug. Ich will

fleißig lernen, dann werd ich klug.“

Spätestens seit der 1. Klasse kennt

wohl jeder diese Zeilen des bekannten

Kinderliedes.

Derzeit geht in unserem Landkreis

Hermsdorf lässt sich

nicht braun verfärben!

Seite 10

allerdings die Angst umher, dass

dieses Lied in Zukunft aus immer

weniger Schulen zu hören sein

wird. Grund der Aufregung ist ein

Papier, welches im Zuge des Schulgesetzreform

auftauchte und als

Absender das Thüringer Ministerium

für Bildung, Jugend und Sport

ausweist. Dieses Papier sieht eine

Mindestschulgröße für Grundschulen,

Regelschulen und Gymnasien

vor. Danach soll es in Zukunft keine

Grundschulen mit weniger als

80 SchülerInnen, Regelschulen mit

weniger als 220 SchülerInnen und

Gymnasien mit weniger als 580

SchülerInnen geben. Schülerzahlen,

die zahlreiche Schulen im Saale-Holzland-Kreis

nicht erreichen

können. Fortsetzung auf Seite 8!

AM 1. MAI NACH KAHLA!

Zur Mai-Feier unseres Kreisverbandes

ab 13:00 Uhr am Rosengarten. Sie erwartet

politische Reden, Musik und Akrobatik.

Markus Gleichmann

Kreisvorsitzender

Die Ergebnisse der Wahlen in

Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg

und Rheinland-Pfalz

sind natürlich auch für uns Thüringer

alarmierend. Bürgerinnen

und Bürger äußern ihren Protest

in Form des Wahlzettels. Die Teilnahme

an Wahlen ist im Sinne

des Demokratie-Gedankens eine

der besten Möglichkeiten der

Mitbestimmung. Die einsetzende

Politisierung des öffentlichen

Raumes spaltet jedoch auch die

Meinungen. Eine Partei wie die

AfD, die maximalen Populismus

an erste Stelle setzt, wird auf

Dauer nicht erfolgreich sein, da

sie die persönliche Realität der

Menschen nicht mit Parolen verändern

kann. Umso wichtiger ist

die inhaltliche Auseinandersetzung

mit dem neoliberalen, wirtschaftsnahen

und antisozialen

Programm dieser Partei. Hinzu

kommt eine mittlerweile kaum

mehr verhohlene Ausländerfeindlichkeit,

die bis zu einem

Schießbefehl gegen Frauen und

Kinder geht. Dieser Hass ist keine

Alternative! Alternativ ist eine

soziale und freiheitliche Politik

unabhängig der Herkunft.

Seite 2 • SAALE-HOLZLAND ECHO • 1. Quartal 2016 • www.die-linke-shk.de

Rot-Rot-Grüne Landesregierung mit solider Haushaltspolitik

Foto: DIE LINKE TH

Mike Huster

Mitglied im Thüringer Landtag

Wahlkreis SHK

Start 2015: Mehr Geld für

die Kommunen zum Investieren:

Nach der Regierungsbildung im Dezember

2014 musste der Haushalt

2015 inklusive kommunalem Investitionspaket

aufgestellt und beschlossen

werden. Er war dadurch

gekennzeichnet, dass zunächst den

Thüringer Kommunen mehr Mittel

zum Investieren zur Verfügung gestellt

wurden - insbesondere auch

jenen, die aufgrund ihrer Haushaltsschieflage

seit Jahren nicht

mehr investieren konnten.

Daneben musste mit dem Haushalt

auf die steigende Zahl von Kriegsflüchtlingen

reagiert werden. Dies

gelang.

Schon damals gab es harte Kritik

von Seiten der CDU: Wir sollten

doch Ausgaben kürzen und stärker

Schulden tilgen. Wo gekürzt werden

sollte, sagte die CDU nicht.

Wir argumentierten, dass es nötig

sei, sich zunächst den aktuellen

Herausforderungen mit dem

Haushalt zu stellen und dabei insgesamt

den Etat mit Augenmaß zu

bewirtschaften: In Schwerpunkte,

zum Beispiel Schulen investieren,

pauschale Kürzungen vermeiden,

Strukturreformen anpacken und

Rücklagen zum Abfedern von Risiken

aufbauen. Der Jahresabschluss

2015 zeigt die Richtigkeit unseres

Herangehens.

Überschuss 2015 wird eingesetzt

für Schuldentilgung und

Rücklage

Der vorläufige Jahresabschluss

weist für das Jahr 2015 ein Plus

von 212,6 Millionen Euro aus. Mehreinnahmen

wurden vor allem bei

den Steuern verbucht, Minderausgaben

bei Personal und Zinsen. Finanzministerin

Heike Taubert (SPD)

agiert richtig, indem sie einen Teil

des Überschusses zur Tilgung alter

Schulden einsetzt. Dies wird genau

in der Höhe getan, wie die Schulden

in den sogenannten Sondervermögen

anwachsen. Bekanntermaßen

haben wir ja diese Fässer ohne Boden

der chaotischen CDU-Finanzpolitik

zu verdanken, sei es beim

Sondervermögen „Verbesserung

wasserwirtschaftlicher Strukturen“

oder beim Sondervermögen „Ökologische

Altlasten“. Mit anderen

Worten: Rot-Rot-Grün sorgt dafür,

dass die von der CDU verursachten

Schulden der Thüringer Bürger

nicht weiter wachsen. Mit dem Abschluss

2015 tilgen wir insgesamt

100 Millionen Euro Schulden.

Bleibt noch die Rücklage: 139,1

Millionen Euro werden der Rücklage

zugeführt. Dieses Geld gibt uns die

Möglichkeit, dass künftige Haushalte

„atmen“ können und somit Risiken

abgefedert werden können. Sie

sollen zur Finanzierung dringend

notwendiger Strukturreformen in

Thüringen eingesetzt werden. Nicht

nur läuft ja 2020 der Solidarpakt

II aus, durch den die neuen Bundesländer

bisher maßgebliche Einnahmen

erhielten. Auch ein neuer

Länderfinanzausgleich kommt ab

2020, und die Zuschüsse von der

EU aufgrund der besseren wirtschaftlichen

Entwicklung sinken.

Thüringen verliert zudem weiter an

Einwohnern. Das sind die Fakten,

aus denen sich die Notwendigkeit

von strukturellen Reformen ergibt,

und für diese braucht es Geld. Unter

anderem dafür dafür bauen wir

die Rücklage auf.

Haushalt 2016/17 beschlossen:

CDU ohne Änderungsanträge

peinlich

Im Dezember 2015 wurde der

Doppelhaushalt 2016/17 im Thüringer

Landtag beschlossen. Aus

der Ein-Stimmen-Mehrheit, die Rot-

Rot-Grün rechnerisch hat, waren

zur Abstimmung sieben Stimmen

Mehrheit geworden, sei es, weil

krankheitsbedingt bei der CDU-Abgeordnete

fehlten, oder weil ehemalige

AFD-Abgeordnete (nunmehr

fraktionslos) für den Etat stimmten

bzw. sich der Stimme enthielten.

Ein Novum in der Thüringer Parlamentsgeschichte

gab es: Die ehemalige

Thüringer Regierungspartei

CDU stellte als größte Opposition

keinen einzigen Änderungsantrag

zum Etatentwurf der Regierung.

Sie versuchte stattdessen, dieses

offensichtliche politische Versagen

durch massive verbale Kritik zu kaschieren,

aber ohne Erfolg. Denn es

verhält sich wohl so:

Rot-Rot-Grün hatte einen Haushalt

vorgelegt, der voraussichtliche

Mehrausgaben bei den Flüchtlingskosten

berücksichtigte. Andererseits

wurde auf Kürzungen verzichtet,

stattdessen viele Bereiche mit

mehr Geld ausgestattet. So gibt es

nun endlich ein neues Schulbauprogramm,

ein öffentlich gefördertes

Programm für die Re-Integration

älterer Menschen in den Arbeitsmarkt,

mehr Geld für Theater und

Orchester, eine Erhöhung des Landesblindengeldes

soll kommen, es

können mehr Lehrer eingestellt

werden, freie Schulen erhalten

mehr Mittel, die Jugendpauschale

wird erhöht: In vielen Bereichen

gibt es endlich mehr Luft zum Atmen.

Dass die Mittel nicht überall

ausreichen wissen wir, aber wir fangen

an, die Situation zu verbessern.

Rot-Rot-Grün gestaltet Thüringen

– Investieren, Tilgen, Vorsorgen

Dennoch wird der Haushalt ohne

neue Schulden finanziert, indem

die in den Vorjahren gebildeten

Rücklagen eingesetzt werden. Wie

beim Haushalt 2015 ist auch jetzt

das Ziel, am Jahresende mit möglichen

Überschüssen wieder einen

Mix aus Tilgung alter Schulden,

Rücklagenbildung und Investition

in politische Schwerpunkte herzustellen

und damit den Haushalt vorausschauend

und gestaltbar für die

nächsten Jahre zu fahren.

Genau dieser Strategie hatte die

CDU nichts entgegenzusetzen, und

so blieb und bleibt nur Generalkritik

ohne jede Alternative.

Mike Huster, stellv. Fraktionsvorsitzender

der Landtagsfraktion DIE

LINKE. Wahlkreis SHK.

Foto: www.die-linke-thl.de

Landtagsticker

Ostermarsch: Schluss mit Krieg und Terror, Menschenrechte umsetzen

+++ Vorschaltgesetz zur Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform in

der Diskussion +++ Anstieg der Verkehrsunfallzahlen in Thüringen +++

LINKE begrüßt Gespräche über Tarifvertrag für studentische Hilfskräfte

+++ Sinnesbehindertengesetz auf den Weg bringen +++ Trauer um

die Opfer des menschenverachtenden Terrors +++ Berninger fordert

menschenrechtsorientierte Umkehr im Bund +++ Equal Pay Day 2016:

Entgeltlücke von fast 22 Prozent muss endlich geschlossen werden

Weitere Informationen immer aktuell auf www.die-linke-thl.de!

www.die-linke-shk.de • 1. Quartal 2016 • SAALE-HOLZLAND ECHO • Seite 3

Zwischen Haushalt und Wahlkreis

In den letzten drei Monaten war

die Abgeordnetentätigkeit von

Mike Huster vor allem von der

Einbringung des Doppelhaushaltes

2016/2017 geprägt. Dieser konnte

schließlich mit mehr Stimmen

als die Koalition Mitglieder hat bestätigt

werden. Dies zeigt, dass

die Regierungsparteien eine gute

Arbeit leisten und auch schwierige

Fragen gemeinsam lösen können.

Ein Schwerpunkt der Wahlkreisarbeit

lag unter anderem in der

Zusammenarbeit mit kommunalen

Amtsträgern. Bei regelmäßigen

Treffen mit der Verwaltungsgemeinschaft

Hermsdorf, der Stadtverwaltung

in Stadtroda sowie weiteren

kommunalen Strukturen erkundigte

sich der Landtagsabgeordnete

über aktuelle Problemlagen. Ein

Meinungsaustausch ist vor allem

bei gegensätzlichen Positionen

wichtig. Die Flüchtlingsproblematik

spielte in der letzten Zeit ebenfalls

eine große Rolle. So ist es gelungen,

in Zusammenarbeit mit der

JES Verkehrsgesellschaft und der

VG Hermsdorf und der Gemeinde

Schleifreisen an der Zufahrt

zum Bundesamt für Migration und

Flüchtlinge in der Rodaer Straße in

Hermsdorf ein Bushäuschen aufbauen

zu lassen.

In Kooperation mit den Kreisverbänden

aus dem Saale-Orla-Kreis,

dem Landkreis Greiz, den Stadtverbänden

Gera und Jena finden seit

dem vorigen Jahr die Treffen der

Linken Ostthüringer Kommunalpolitiker

statt. Mitte März konnten die

Sozialministerin Heike Werner und

der Landtagsabgeordnete Frank

Kuschel als Gäste begrüßt werden.

In den Landtag lud Mike Huster die

Gesamtschule Bürgel ein. Zu einem

Besuch der Ganztagsschule Bürgel im

Thüringer Landtag. Dazu gehört auch das

Gespräch mit dem Landtagsabgeordneten.

solchen Besuch gehören eine Führung

durch das Landtagsgebäude

mit der Vermittlung der wichtigsten

Grundlagen der Funktionsweise

des Thüringer Parlaments sowie

die einstündige Teilnahme an der

laufenden Plenarsitzung auf der

Foto: Steffen Much

Besuchertribüne. Im Anschluss

diskutierten die SchülerInnen mit

dem Landtagsabgeordneten. Jeder

Abgeordnete kann drei Klassen pro

Jahr nach Erfurt einladen. Bei Interesse

melden Sie sich bitte im Wahlkreisbüro.

Steffen Much

Foto: Knut Meenzen

Neue Basisorganisation für das

Elstertal-Heideland-Schkölen in Crossen gegründet.

Knut Meenzen wurde als Vorsitzender und Katharina Dausch als seine

Stellvertreterin von den anwesenden Mitgliedern gewählt.

Am 14. März 2016 wurde in Crossen

die fünfte Basisorganisation

der LINKEN im Saale-Holzland-Kreis

für die Region Heideland-Elstertal-Schkölen

gegründet. Initiator

Knut Meenzen sein Ziel ist es, „die

linken Akteure vor Ort zu sammeln,

zu vernetzen und in regelmäßigen

Treffen den politischen Austausch

zu fördern“. Gerade im ländlichen

Bereich ist die CDU wesentlich

stärker aufgestellt als die LINKE,

und die AfD gewinnt aufgrund ihrer

„massentauglichen, aber inhaltsleeren

Statements“ immer

mehr Zuspruch. Es ist schwierig,

gegen viele Vorurteile und Populismus

eine linke Politik zu verteidigen.

Aus diesem Grund sieht Knut

Meenzen eine Vernetzung über die

Gemeindegrenzen hinweg als eine

Notwendigkeit, um auch vor Ort erfolgreich

agieren zu können. In seiner

Region gibt es mehrere (Orts-)

Bürgermeister, die bei den letzten

Wahlen über Listen der LINKEN gewählt

worden sind. Damit dies auch

bei den nächsten Kommunalwahlen

so bleibt, müssen sowohl die bestehenden

Kandidaten gestärkt, als

auch neue Kandidaten aufgebaut

und unterstützt werden. Dies geht

nur mit einer starken Basis.

Die Gründung der Basisorganisation

wurde von ihm seit Ende November

2015 intensiv vorbereitet.

So konnte er für eine erste Veranstaltung

im Februar die Landesvorsitzende

Susanne Hennig-Wellsow

gewinnen. Bei dieser Gesprächsrunde

warben beide gemeinsam

unter anderem auch dafür, sich aus

den niederschwelligen Basisorganisationen

heraus zu beteiligen und

so auch Einfluss auf die Politik des

Kreisverbandes, des Landesvorstandes

und der Regierung nehmen

zu können.

Im März fand dann die eigentliche

Gründungsveranstaltung im Klubhaus

Crossen statt. Ute Heinold

vom Stadtverband Gera referierte

im Vorfeld über die Einordnung einer

Basisorganisation innerhalb der

Partei und konnte aus umfangreichen

Erfahrungen heraus Anregungen

geben.

Nach diesen Ausführungen beschlossen

die Anwesenden, die

angestrebte Basisorganisation zu

gründen und besprachen mögliche

Themen und organisatorische Modalitäten.

Die Gruppe wird sich in

Zukunft in der Regel monatlich an

wechselnden Orten in der Region

treffen und einzelne Veranstaltungen

auch mit und für die breite

Öffentlichkeit durchführen. Gerade

hier sollen je nach Thema Gäste

aus Kommunal-, Landes- und Bundespolitik

eingeladen werden.

Zum Abschluss der Veranstaltung

wurden Knut Meenzen und Katharina

Dausch als Sprecher bzw.

stellvertretende Sprecherin der Basisorganisation

gewählt.

Die kommenden Termine und

Ort werden über die Internetseite

des Kreisverbandes veröffentlicht

und können per E-Mail

erfragt werden:

kontakt@knut-meenzen.de

1. Mai in Kahla

Auch in diesem Jahr sind

alle Mitglieder der LIN-

KEN, Sympathisantinnen

und Sympathisanten und alle

interessierten Menschen im

Saale-Holzland-Kreis herzlich

zu unserem Volksfest anlässlich

des 1. Mai eingeladen nach

Kahla in die Freifläche vor dem

Rosengarten am Sportplatz eingeladen!

Um 13.00 Uhr startet das Programm

mit einer Menge an kulturellen

und politischen Höhepunkten.

Dabei sind z.B. die „Toledos“ mit

ihrem Artistiknachwuchs und

die Liedermacher „Kalter Kaffee“

aus Erfurt.

Natürlich ist bei buntem Treiben

auch für das leibliche Wohl gesorgt.

Alle eifrigen Bäckerinnen

und Bäcker innerhalb der LIN-

KEN werden wieder aufgerufen

für den Kuchenbasar entsprechende

kulinarische Kunstwerke

zu kreieren.

Foto: Markus Gleichmann


Jahresempfang des Kreisverbandes DIE LINKE SHK in Stadtroda

„Nur wer sich stetig verändert kann in der Zukunft bestehen“

Foto: Steffen Much

Einige Ehrengäste des Neujahrsempfangs rund um den Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (3. von links). V.r.n.l.: Klaus

Hempel (Bürgermeister Stadtroda), Knuth Schurtzmann (Fraktionsvorsitzender LINKE/GRÜNE im Kreistag), Markus Gleichmann

(Kreisvorsitzender DIE LINKE), Ralph Lenkert (Bundestag), Mike Huster (Landtag) und Wolfgang Fiedler (Landtag, CDU).

Der Neujahrsempfang des Kreisverbandes

DIE LINKE im Saale-Holzland-Kreis

ist seit 2012

ein wichtiger Meilenstein im politischen

Jahreskalender des Kreises.

Die Veranstaltung fand dieses Jahr am

19. Februar im Felsenkellersaal des

Asklepios Fachklinikums in Stadtroda

statt. Als prominenten Gastredner

konnte in diesem Jahr der erste LINKE

Ministerpräsident Deutschlands, Bodo

Ramelow begrüßt werden. Etwa 150

geladene Gäste von Vereinen, aus der

Kommunalpolitik, von Firmen und Verbänden

kamen während und nach der

Veranstaltung miteinander und mit den

zahlreichen Mitgliedern des Kreisverbandes

und MandatsträgerInnen der

LINKEN ins Gespräch. Der traditionelle

Felsenkellersaal gab dem Festempfang

einen würdigen Rahmen und das Little

Orchestra der Musikschule Fröhlich

unterhielt das Publikum zwischen den

politischen Reden und während des

inoffiziellen Teils des Abends. Markus

Gleichmann, Kreisvorsitzender der

Partei DIE LINKE ging nicht nur auf die

zurückliegende Zeit, sondern auch auf

das Bevorstehende ein. Besonders erwähnte

er die neuen aktiven Mitglieder,

die gewonnen werden konnten. Insbesondere

hob er dabei Doreen Amberg

aus Orlamünde und Knut Meenzen aus

Crossen hervor. Beide übernahmen

im Jahr 2015 oder Anfang 2016 die

Führung einer Basisstruktur der Partei

in Kahla bzw. im Heideland-Elstertal.

Gleichmann erwähnte auch die aktuelle

Thematik des Rechtsterrorismus, welche

kurz vor dem Neujahrsempfang mit

dem Brandanschlag auf das Demokratieprojekt

in Kahla für den Saale-Holzland-Kreis

einen neuen Höhepunkt gefunden

hatte.

Bodo Ramelow als Hauptredner gelang

es mit provozierenden Thesen, wie der

Verknüpfung der derzeitigen demographischen

Entwicklung („Stellen Sie sich

vor, Stadtroda gäbe es nicht mehr“ im

Zusammenhang mit dem Fakt, dass

noch immer monatlich etwa 15.000

Menschen Thüringen verließen) mit der

aktuellen Flüchtlingsproblematik, die

Zuhörer zu fesseln. Sowohl hinsichtlich

lokaler Themen, wie z.B. die KITAs, als

auch bei landespolitischen Problemen

wie der Funktional-, Verwaltungs- und

Gebietsreform, vermittelte er sachkundig

die Sicht der Landesregierung auf

aktuelle Ereignisse. Im Anschluss übertrug

Knuth Schurtzmann als Fraktionsvorsitzender

der Kreistagsfraktion LIN-

KE/GRÜNE im SHK die von Ramelow

genannten Fakten auf den Saale-Holzland-Kreis.

Er lud alle Kritiker der Gebietsreform

zum Diskurs ein und freute

Auftaktveranstaltung – Regieren mit LINKS ?!

Am 15. Februar 2016 hat der

Kreisverband der LINKEN

eine Lesung und Gesprächsrunde

mit Susanne Hennig-Wellsow

im Klubhaus Crossen veranstaltet.

In gemütlicher Runde plauderte die

Politikerin anhand des von ihr herausgegebenen

Buches „Mit LINKS

regieren? – Wie Rot-Rot-Grün in

Thüringen geht“ darüber, wie es in

Thüringen zu einer Rot-Rot-Grünen

Regierungskoalition unter Ministerpräsident

Bodo Ramelow kommen

konnte, welche Hindernisse

aus dem Weg geräumt werden

mussten, und ob das ganze Konzept

auch eine Option für andere

Foto: Steffen Much

Bundesländer oder gar die Bundesrepublik

wäre. Im Anschluss

daran kamen die Gäste gemeinsam

in eine lebhafte Diskussion, quer

Beet durch alle wichtigen politischen

Themenfelder in Thüringen.

Ob Funktional-, Verwaltungs- und

Gebietsreform, die Einführung des

beitragsfreien Kitajahres oder die

Veränderungen im Kultursektor in

Thüringen – zu allen Themen konnte

Susanne Hennig-Wellsow kompetent

Auskunft geben und komplexe

landespolitische Abläufe verständlich

erklären. Weiterhin betonte sie,

wie wichtig es aus ihrer Sicht ist,

dass sich die Partei- und Sympathisantenbasis

aktiv an politischen

Gestaltungsprozessen beteiligt und

die dabei gewonnenen Erfahrungen

bis hinauf in den Landesvorstand

und somit auch in die Regierung getragen

werden. Aus diesem Grund

warb sie gemeinsam mit Meenzen

dafür, im Rahmen einer Basisorganisation

die linken Akteure vor Ort

zu sammeln, zu vernetzen und in

regelmäßigen Treffen auch politisch

zu schulen. Dieser Vorschlag wurde

von den Anwesenden sehr begrüßt.

Zahlreiche Gäste äußerten auch

den Wunsch, sich an diesem Prozess

zu beteiligen.

Knut Meenzen, Crossen

sich auf eine inhaltliche Diskussion. Nur

mit einem einfachen „Nein“ könne man

sich nicht zufriedengeben, gab er zu

bedenken. Markus Gleichmann dankte

im Anschluss allen an der Organisation

Der Felsenkellersaal

der Asklepios Fachklinik war

gut gefüllt.

beteiligten, insbesondere Erika Häseroth

für das Buffet und der AG Veranstaltungen

für die intensive Vorbereitung.

Steffen Much, Mitglied im

Kreisvorstand


Partei- und Fraktionsvorsitzende

der Partei DIE LINKE Thüringen.

Foto: Doreen Amberg

Fraktionsvositzender

Knuth Schurtzmann

In den letzten Tagen und Wochen

konnte man von Gegnern

einer Funktional-, Verwaltungs-

und Gebietsreform

immer wieder hören und lesen,

dass Rot-Rot-Grün die Reformen

viel zu schnell auf den Weg

bringen will man spricht von

„Schweinsgalopp“. Gemessen

an der Geschwindigkeit, mit der

die CDU in den letzten 10 Jahren

ihrer Regierungsverantwortung

notwendige Reformen auf

den Weg gebracht, oder besser

gesagt verzögert hat, muss einem

der jetzige Reformprozess

auch wie Lichtgeschwindigkeit

vorkommen. Gemessen an dem

tatsächlichen Verlauf von insgesamt

4 Jahren bis zu ersten

Veränderungen, scheint der

Prozess durchaus angemessen.

Betrachtet man die aktuelle Finanzsituation

vieler Kommunen

und Landkreise ist die Reform

eher zu langsam.

Statt nun die notwendigen Reformen

zu blockieren und in der

Bevölkerung Angst zu schüren,

sollte man lieber die Chance

und Möglichkeit nutzen, den Reformprozess

aktiv zu begleiten

und eigene Ideen zur Umsetzung

einzubringen.

Foto: Steffen Much

Gebietsreform im

Schweinsgalopp

Frauentag

Am 8. März verteilten Mitglieder unseres

Kreisverbandes gemeinsam

mit Ralph Lenkert (MdB) und Mike

Huster (MdL) Nelken, als Aufmerksamkeit

und um auf die immer noch

nicht gleichberechtigte Stellung von

Frauen aufmerksam zu machen.


Einigung auf Museumsförderrichtlinie

Die Ausschüsse Bildung, Kultur

und Sport, Haushalt- und Finanzen,

sowie Tourismus, Umwelt und

Landwirtschaft des Kreistages SHK

einigten sich nach einer Koordinierungsrunde

mit den Museen des

Landkreises auf eine Museumsförderrichtlinie.

Diese wurde von der

Fraktion LINKE/Grüne im Herbst

vergangenen Jahres per Kreistagsbeschluss

gefordert. Inhalt

ist ein besseres Handling in der

Ausgabe von Unterstützungsmitteln

und damit eine Stärkung der

Breite der musealen Landschaft.

Dabei stellt die vorliegende Richtlinie

einen ersten Schritt zu einem

Entwicklungskonzept der Museen

und Gedenkstätten dar. Es wurden

klare Richtlinien aufgestellt,

welche Einrichtungen förderfähig

sind. Diese betreffen im Rahmen

der institutionellen Förderung vor

allem die überregionale Bedeutung,

Öffnungszeiten, Mitarbeiter,

museumspädagogische Konzepte,

eine entsprechende Infrastruktur

und eine Trägerschaft im Rahmen

von Vereinen oder Verbänden. Ak-

Podiumsdiskussion zur Gebietsreform

Am 7. März verfolgten knapp 40

kommunale MandatsinhaberInnen

aus dem Saale-Holzland-Kreis eine

Podiumsdiskussion zwischen dem

Verein „Selbstverwaltung in Thüringen“

mit der Vorsitzenden Constance

Möbius und dem Vorstandsmiglied

Harald Kramer, sowie dem

kommunalpolitischen Sprecher der

Linkstraktion in Thüringen Frank

Kuschel und dem Kreistagsfraktionsvorsitzenden

LINKE/Grüne,

Knuth Schurtzmann. Die 2 stündige

Diskussion wurde vom Kreisvorsitzenden

der Partei DIE LINKE, Markus

Gleichmann moderiert. Durch

die Redezeitbegrenzung von 3 Minuten

pro Block und Teilnehmer

konnten verschiedene Themenbereiche

der anstehenden Reform

und den Befürchtungen des Vereins

besprochen werden.

Auf die Frage warum Thüringen eine

Reform bräuchte, erläuterte Frank

Kuschel die angespannte Lage der

Kommunen. Seit 2011 gab es jährlich

millionenschwere Hilfspakete

des Landes für die Kommunen, die

jedoch auf Grund der Kleingliedrigkeit

im Gesamtsystem versickerten.

Es werden schon seit 1990

immer weniger Einwohner, vor

allem in den ländlichen Gebieten.

Dagegen wachsen jedoch die Verwaltungsaufgaben

kontinuierlich.

Spätestens 2019 würde das System,

wie es aktuell gesteuert wird,

potentialen. Generell befürchten

die Misttreiter des Vereins einen

Eingriff in die Selbstverwaltung der

Kommunen. Daraufhin legte Knuth

Schurtzmann einige Zahlen aus

dem SHK dar. So gingen die Einwohnerzahlen

im Kreis und in den

Gemeinden seit 1994 kontinuierlich

zurück. Gleichzeitig steigerten

sich die Ausgaben und vor allem die

Kreisumlage, die die Gemeinden an

den Kreis zahlen müssen, erheblich.

Dies führt schon jetzt zu einer

Einschränkung der Selbstverwaltung

und einem Investitionsstau.

Einig war man sich, im Gespräch

miteinander zu bleibentuell

erfüllen diese Anforderungen

das Keramikmuseum Bürgel, die

Brehmgedenkstätte Renthendorf

und das Dokumentationszentrum

Walpersberg. Auch die Leuchtenburg

erfüllt die Voraussetzungen,

ist aber durch einen gesonderten

Vertrag schon in der institutionellen

Unterstützung.

Weiterhin gib es auch die Möglichkeit

der finanziellen Förderung von

Projekten, bei denen auch kleinere

Einrichtungen einen Antrag stellen

können.

Aus Sicht der Fraktion LINKE/

Grüne im Kreistag ist nach Verabschiedung

der Richtlinie ein weiterführendes

Entwicklungskonzept

notwendig, um eine Sicherung und

Professionalisierung der Kulturlandschaft

im SHK zu gewährleisten.

Dazu wird die Fraktion einen

Beschlussantrag einbringen, der

auch die Beteiligung der Betroffenen,

des Museumsverbandes und

des Toursimusvereins fordert, um

eine ganzheitliche Entwicklung anzustoßen.

Markus Gleichmann

Foto: Lisa Beckmann

Keramikmuseum Bürgel.

Brehm Gedenkstätte Renthendorf.

Dokumentationszentrum

Walpersberg.

Foto: Keramikmuseum

Foto: Renthendorf


zusammenbrechen, da das Land

durch das Ende des Solidarpaktes

II, der veränderten EU-Förderrichtlinie

und gesteigerten Ausgaben

im Bereich der Pensionsleistungen

einen massiven Rückgang des Einnahmevolumens

hat.

Constance Möbius trug Bedenken

vor, eine aktuell funktionierende

Verwaltung zu zerschlagen. Vor allem

gehe es um die sich bewährten

Verwaltungsgemeinschaften. Harald

Kramer bekräftigte dies und

verband es gleichzeitig mit der Befürchtung

vor einem qualitätsverlust

bei der Verwaltungsarbeit und

aus seiner Sicht fehlenden Einspar-


Stillstand oder Veränderung?

Das Berufsschulzentrum Hermsdorf wurde in Frage gestellt

Fürchte dich nicht vor Veränderungen

– fürchte dich vor dem

Stillstand. Auf das Berufsschulzentrum

Hermsdorf kommt, so wird

es seit Anfang März diskutiert, eine

Veränderung zu. Der Schulstandort

stehe auf dem Spiel. Oberflächlich

gesehen, könnte behauptet werden,

dass es uns das Ministerium

für Bildung, Jugend und Sport (TM-

BJS) derzeit nicht einfach macht,

Entscheidungen der LINKE als Regierungspartei

mitzutragen, gerade

wenn es um unseren Kreis geht.

Der Fokus liegt derzeit auf dem

TMBJS, doch richten wir den Fokus

doch mal genauer auf das Problem.

Auf Antrag der Fraktion LINKE/GRÜ-

NE soll der Kreistag des Saale-Holzland-Kreis

das Landesverwaltungsamt

dazu auffordern Klage gegen

den Landrat zu erheben. Hintergrund

ist eine Vergleichszahlung an den

Insolvenzverwalter des Schlachthof

Jena in Höhe von 510.000 €, die in

drei Jahresscheiben aus dem Kreishaushalt

bezahlt werden sollen.

Gemäß § 133 Insolvenzordnung können

Zahlungen der letzten 10 Jahre

zurück gefordert werden, wenn der

Vertragspartner wusste, dass Zahlungsunfähigkeit

droht.

Die Kreistagsfraktion LINKE/GRÜNE

geht davon aus, dass dem Landrat

als stellvertetenden Verbandsvorsitzenden

die Zahlungsunfähigkeit des

Das Berufsschulzentrum Hermsdorf

ist vollständig saniert und

kostet den SHK ca. 285.000€ Betriebskosten

jährlich. Es wird von

ca. 250 Berufsschüler/innen besucht,

die hier Berufe wie Glaser/

in, Industriekeramiker/in, Technische

Konfektionär/in und andere

erlernen. Außerdem kann hier das

Berufsvorbereitungsjahr absolviert

und die Berufsfachschule in den

Bereichen Technik, Ernährung/

Hauswirtschaft besucht werden.

Die Möglichkeiten klingen unendlich

und stehen in starker Diskrepanz

zu der sehr niedrigen Schülerzahl.

Und hier kommen wir zu

den eigentlichen Problemen: niedrige

Schülerzahlen, kleine Klassen,

kaum gefragte Ausbildungsberufe.

Diese Probleme wurden schließlich

auch vom ehemaligen Kultusministerium

unter Christoph Matschie

(SPD) und der Schwarz-Roten Vorgängerregierung

erkannt. Kurz vor

Ende der Legislatur wurde deswegen

beschlossen, im Zuge der Reformierung

des Berufsschulnetzes

in Thüringen das Berufsschulzentrum

in Hermsdorf zu schließen.

Die Klagen darüber waren groß – so

groß, dass die neue linke Bildungsministerin

Dr. Birgit Klaubert die

Entscheidung vorerst rückgängig

machte. Jedoch blieb das Problem

der niedrigen Schülerzahlen. Deswegen

forderte das TMBJS schon

vor über einem Jahr die Landkreise,

also den SHK und die anderen betreffenden

Kreise, auf, angesichts

der niedrigen Auslastung ihrer Einrichtungen

Überlegungen zu Kooperationen

vorzunehmen. Passiert ist

im SHK nichts. Das Problem wurde

weder im Bildungsausschuss noch

im Kreistag thematisiert. Es wurde

schlichtweg totgeschwiegen. Stattdessen

wurde seitens der CDU und

FDP für den Erhalt des Jugendwohnheims

in Hermsdorf gekämpft,

ohne dass das Berufsschulzentrum

ja schlichtweg nicht existieren könne.

Aufgrund baulicher Mängel ist

das Wohnheim, in dem zuletzt sieben

feste Bewohner untergebracht

waren, nun geschlossen und die

Mieter sind in anderen Wohnungen

untergebracht. Genau dafür

hat sich die Fraktion DIE LINKE/

Grüne bereits seit über einem Jahr

eingesetzt. Dass die Probleme der

Berufsschule Hermsdorf an ganz

anderer Stelle lagen und man sogar

aufgefordert war, tätig zu werden,

mussten wir als LINKE aus der Zeitung

erfahren.

Der Landkreistag hat natürlich sofort

das Ministerium aufgefordert,

die Entscheidung zurückzunehmen.

Wo war der Aufschrei, als die

Schwarz-Rote Landesregierung des

Berufsschulnetz umbauen wollte?

Lässt man hier die Oppositionspolitik

der maßgeblich CDU-regierten

Landkreise die Oberhand gewinnen?

Fraglich ist auch, welche

Entscheidung gemeint ist, denn

streng genommen gab es noch gar

keine. Den betreffenden Berufsschulen

wurde ein Jahr Zeit gegeben,

Fusionen und Kooperationen

in Erwägung zu ziehen – ja, noch

ein Jahr, obwohl das Problem länger

bekannt war. Die Fristen sind

mehr als großzügig; keiner soll

sich überfahren fühlen. In rund 60

Ausbildungsberufen ändern sich

die Berufsschulorte – aber wer hat

denn tatsächlich geglaubt, dass

es wirtschaftlich ist, Klassen von

acht Schülern zu betreiben? Wer

hier selbst keinen Handlungsbedarf

sah, hat die Realität schlichtweg

ausgeblendet. Hermsdorf ist im

Sinne der statistischen Entwicklung

viel zu groß konzipiert. Der

SHK zahlt pro Schüler Betriebskosten

von ca. 1100€ jährlich.

Nun wird plötzlich eine Fusion mit

der Berufsschule des Landkreises

Saale-Orla in Erwägung gezogen.

Der Stillstand wird also angegangen.

Für die geringen Schülerzahlen

Klage gegen Landrat gefordert

Schlachthofbetreibers Jahre vor der

Insolvenz bekannt gewesen ist. Wie

sonst lässt sich erklären, dass der

Landrat dem Vergleichsangebot des

Insolvenzverwalters zugestimmt hat.

Aufgrund des Verhaltens der Spitze

der Verbandsversammlung (Oberbürgermeister

Dr. Albrecht Schröter

und Landrat Andreas Heller) ist dem

Landkreis ein Schaden in Höhe von

510.000 € entstanden. Ein Gericht

soll nun klären, in wie weit hier ein

schuldhaftes Verhalten des Landrates

vorliegt.

Der Landrat hat in Vorbereitung

der Kreistagssitzung sein eigenes

Rechtsamt mit einer rechtlichen

Würdigung des Antrages der Fraktion

beauftragt. Im Ergebnis stellt sich


heraus, dass der Landkreis nicht

zuständig ist und daher der Antrag

im Kreistag nicht behandelt werden

darf.

Zu einem ähnlichen Urteil kommt

auch das Landesverwaltungsamt

in einer vorliegenden Stellungnahme.

In diesem Schreiben bestätigt

dass Landesverwaltungsamt unsere

Rechtsauffassung, dass einzig das

Landesverwaltungsamt für die Geltendmachung

von Schadensersatzforderungen

gegenüber dem Landrat

zuständig ist. Gleichzeitig wird

jedoch mitgeteilt, dass der Kreistag

das Landesverwaltungsamt nicht

beauftragen kann, weil im vorliegenden

Fall keine Befassungskompetenz

beim Kreistag vorliegt. Unsere

kann der SHK nichts. Jedoch muss

der Kreis hier seiner Verantwortung

gerecht werden und über den Tellerrand

hinausschauen. Wenn das

TMBJS und Ministerin Dr. Klaubert

das durch die Einjahresfrist schaffen,

kann langfristig davon profitiert

werden. Eine Fusion von zwei

Berufsschulzentren schließt es

nicht aus, dass beide Standorte in

Teilen weiter existieren können. Die

frei werdenden Räume kann der

Landkreis selbst nutzen.

Doch all das wird in den Medien

kaum thematisiert. Frei nach dem

Motto „Schlagzeilen um jeden

Preis“ ist es salonfähig geworden,

Ministerin Klaubert samt ihrem

Handeln zu kritisieren und sich

Contra zu äußern. Eigene Vorschläge

des Landkreistages und/

oder anderer Parteien sind derzeit

nicht bekannt, aber durchaus

wünschenswert. Die Fraktion DIE

LINKE/Grüne hat in einer kleinen

Anfrage den Landrat aufgefordert,

darzulegen, was der SHK seit Regierungsantritt

von Rot-Rot-Grün

getan hat, um den Berufsschulstandort

Hermsdorf zu sichern. Auf

die Antwort sind wir sehr gespannt.

Doreen Amberg, Kreistagsfraktion

LINKE/GRÜNE

Fraktion vertritt dazu eine andere

Rechtsauffassung, da die bereits genannte

Vergleichssumme in Höhe

von 510.000 € im Kreishaushalt festgeschrieben

ist und einzig und allein

der Kreistag über den Haushalt befindet

und somit auch über die Höhe

und Rechtmäßigkeit der Vergleichszahlung.

Unabhängig der bevorstehenden Entscheidung

im Kreistag werden wir als

Fraktion darauf hinwirken, dass entweder

die Zahlung der 510.000 € an

den Insolvenzverwalter abgewendet

wird oder aber der oder die Entscheidungsträger

für diesen Schaden zur

Verantwortung gezogen werden.

Knuth Schurtzmann, Fraktionsvorsitzender

LINKE/GRÜNE im Kreistag


Einen Platz in der Gesellschaft

Blinden – und Sehbehindertenverband Thüringen e. V.

Die Gesamtheit aller Menschen

und deren Zusammenwirken

und die Stellung jedes

Einzelnen innerhalb dieser Gesamtheit

macht den Wert einer Gesellschaft

aus.

Für jeden Menschen ist es daher

nicht nur für sein eigenes Selbstwertgefühl,

sondern auch für die

ganze Gesellschaft, von großer

Bedeutung, den richtigen Platz in

eben dieser Gesamtheit zu finden.

Das gilt ganz allgemein für jeden

Einzelnen von uns, und im Besonderen

für Menschen, die mit einer

gesundheitlichen oder körperlichen

Einschränkung leben müssen.

Unsere Gesellschaft ist sehr stark

leistungsorientiert, die persönlichen

und beruflichen Anforderungen

an jeden Einzelnen sind deshalb

sehr hoch und sehr vielschichtig.

Menschen, die diesen Anforderungen

nicht oder nicht in vollem

Umfang gerecht werden können,

geraten daher recht schnell an

den Rand der Gesellschaft. Zu ihnen

zählen Menschen, die mit einer

starken Sehbehinderung leben

müssen oder völlig erblindet sind.

Ein Schicksal, dass nicht einfach zu

meistern ist, aber in der Realität leider

recht häufig auftritt und die Betroffenen

stark belastet. Um nachzuempfinden,

wie sich diese unsere

Mitmenschen fühlen, müssten wir

als Sehende versuchen, unseren

Alltag mit geschlossenen Augen zu

bewältigen - wenigstens für eine

kurze Zeit.

Wir würden ganz schnell merken,

dass wir an die Grenzen unserer

Möglichkeiten stoßen. Wahrscheinlich

könnten wir dann etwas besser

verstehen, dass diese Menschen

zur Bewältigung ihrer alltäglichen

Angelegenheiten, aber auch zur

Ausübung beruflicher Herausforderungen

alle Unterstützung brauchen,

damit sie sich als vollwertige

Mitglieder unserer Gesellschaft

fühlen können.

Für die Betroffenen in unserem

Kreisgebiet des Saale–Holzland–

Kreises erfüllt der Blinden– und

Sehbehindertenverband Thüringen

Erika Hänseroth übergibt die BO-Leitung an Dietrich Brüning.

e. V. Kreisverband Saale-Holzland

eine sehr wichtige Aufgabe, und

leistet eine hervorragende Arbeit.

In seiner Geschäftsstelle in der

Clara-Zetkin-Strasse 16b in 07629

Hermsdorf arbeitet der ehrenamtliche

Kreisvorstand mit Unterstützung

weiterer ehrenamtlicher Helfe

und einem sehenden Mitarbeiter

an der Bewältigung der nicht unerheblichen

Aufgaben. Der Kreisverband

hat derzeit 52 Mitglieder

einschließlich Fördermitglieder. Betroffene,

die mit unterschiedlichen

Beeinträchtigungen zu kämpfen haben,wie

• Grauer Star,

• Makula Degeneration,

• Grüner Star,

• Diabetische Retinopatie und

• Retinitis Pigmentosa

werden hier umfassend und fachlich

orientiert sehr gut betreut.

Die Betroffenen selbst, aber auch

ihre Familien und Freunde fühlen,

sich mit einem solchen Schicksalsschlag

verständlicher weise oft

überfordert.

Deshalb ist über eine rein medizinische

Behandlung hinaus die Unterstützung

durch die fachlich gut geschulten

Mitarbeiter des Verbandes

von größter Bedeutung.

Mit einem umfangreichen Leistungsangebot

sind sie dabei eine

sehr große Hilfe für die betroffenen

Menschen bei der Bewältigung

ihres Alltags. Der größtmögliche

Erhalt der Selbständigkeit ist eine

sehr wichtige Voraussetzung für

den Erhalt oder das Wiedererlangen

des Selbstwertgefühls, und damit

untrennbar mit dem Wohlbefinden

jedes Menschen verbunden. Die Arbeit

des Verbandes mit seinen engagierten

Mitarbeitern ist deshalb

nicht hoch genug einzuschätzen.

Dazu trägt natürlich in hohem Maße

das umfangreiche Leistungsangebot

des Verbandes bei. Dieses

reicht von Informationen über gesetzliche

soziale Leistungen und

Hilfestellung bei Anträgen bei Ämtern,

über Beratung und Anleitung

von Hilfsmitteln des Alltags, Bestellservice

von Hilfsmitteln, bis hin

zu Informationen und Hilfestellung

bei beruflicher Rehabilitation oder

Neuorientierung. Der ehrenamtliche

Vorstand und ein sehender

Mitarbeiter unterstützt die Arbeit

der Unterstützer des Verbandes.

Dazu stehen auch technische Hilfsmittel

wie zum Beispiel ein sprachgestütztes

Computersystem für die

Mitarbeiter zur Verfügung. In der

Selbsthilfegruppe des Verbandes

können Betroffene und deren Angehörige

Beratung zu ihren Problemen

finden, sich über Hilfsmittel

informieren, Hilfe beim Ausfüllen

von Formularen oder Unterstützung

beim Umgang mit Krankenkassen,

Behörden oder Ämtern finden.

In der Geschäftsstelle in der Clara

– Zetkin – Straße in Hermsdorf

können sich Betroffene Dienstags

in der Zeit von 13.00-16.00 Uhr

und in der Geschäftsstelle Goethestraße

in Eisenberg jeden zweiten

Montag im Monat im Monat in der

Zeit von 13.00 -16.00 Uhr beraten

lassen.

Neben dem Leistungsangebot für

die Betroffenen steht die Öffentlichkeitsarbeit

auf der Agenda des

Verbandes.

Die Sensibilisierung der Menschen

für die Aufgaben und Aktivitäten

des Verbandes und die Probleme

betroffenen Menschen ist sehr

wichtig und auch eine Voraussetzung

für die Integration in unserer

Gesellschaft.

Die Integration der Menschen in die

Gesellschaft ist der Gradmesser für

den Zusammenhalt und den Bestand

einer Gesellschaft. Sie kann

deshalb nicht nur die Aufgabe von

Institutionen und Behörden sein.

Sie ist unser aller Aufgabe und die

Politik ist in der Pflicht, die Rahmenbedingungen

dafür zu schaffen.

Erika Hänseroth, Kreistagsfraktion

LINKE/GRÜNE im SHK

Dietrich Brüning übernimmt in Hermsdorf

Bei der Versammlung der Mitglieder

der Partei DIE LINKE

aus der Region Hermsdorf,

Bad Klosterlausnitz am 1. Februar,

wurde Dietrich Brüning zum neuen

Vorsitzenden der Basisorganisation

gewählt. Die langjährige Vorsitzende

Erika Hänseroth trat nicht

nochmals zur Wahl an, da sie sich

mehr auf die Arbeit im Stadtrat und

als Ausschussvorsitzende für Gesundheit

und Soziales im Kreistag

konzentrieren möchte. „Ich möchte

noch mehr über aktuelle Fragen mit

unseren Bürgern und unseren Mitgliedern

beraten und diskutieren.

Die Argumente und Fakten der Basis

müssen noch mehr in die Arbeit

unserer Partei einfließen“ sagte der

neue Vorsitzende zu seinen Zielen.

Dietrich Brüning, der gleichzeitig

erster Beigeordneter der Stadt

Hermsdorf ist, möchte politisch Interessierte

für DIE LINKE gewinnen.


Zukunft der kleinen

Schulen im Saale-Holzland-Kreis

Fortsetzung von Seite 1:

Was die Wenigsten allerdings wissen:

Dieses Papier stammt nicht

aus der Feder der Ministerin selbst,

sondern aus der eines Mitarbeiters

im Ministerium. Bereits wenige

Stunden nach Erscheinen der Abfassung

distanzierte sich Ministerin

Dr. Birgit Klaubert von diesem

Vorschlag und machte sehr deutlich,

dass dieser Entwurf weder von

ihr, noch von der Staatssekretärin

Gabi Ohler beauftragt oder gar legitimiert

wurde. Vielmehr hat der

Leiter ihres Ministerbüros bereits

vor einem Jahr diese Art der Lösung

abgewiesen.Was es weder mit der

linken Ministerin noch mit unserer

Kreistagsfraktion geben wird, sind

starre Zahlen, nach denen alle Klassen

oder Schulen geschlossen werden,

die unter dieser Grenze liegen.

Der Grund dafür ist einfach: Sowohl

für das Ministerium aber auch für

uns als Kreistagsfraktion DIE LIN-

KE/Grüne stehen nicht Zahlen im

Mittelpunkt, sondern bildungspolitische

Konzepte.

Gemeinsame Lösungssuche

zur Standortsicherung

Auch das Ministerium ist sich darüber

bewusst, wie wichtig kleine

Schulen für die Menschen in ländlich

geprägten Regionen sind. Daher

verfolgt die aktuelle Landesregierung

auch nicht das Ziel, kleine

Schulen zu schließen, sondern es

wird nach Wegen und Modellen

gesucht, um gemeinsam mit regionalen

Vertretern und den Schulen

eine Lösung zu finden, um deren

Erhalt zu sichern. Derzeit wird

beispielsweise über so genannte

„Sprengelschule“ diskutiert. Hierbei

schließen sich mehrere Schulstandorte

zu einer Schule zusammen.

Die Standorte bleiben so

erhalten und das Personal kann in

der gemeinsamen Schule variabel

eingesetzt werden.

Politik auf dem Rücken der

kleinen Schulen

Das Dementi der Ministerin hinderte

allerdings einige CDU-Kreispolitiker

nicht daran, eine Welle

der Angst durch den Saale-Holzland-Kreis

zu schlagen. So waren

in der Presse bereits die Schulstandorte

zu lesen, denen aufgrund

einer derzeit unzureichenden Mindestschulgröße

eine Schulschließung

drohen würde. Aussagen wie

„Schulpolitischer Kahlschlag“ und

„Aufruf zum massiven Widerstand

in der Bevölkerung“ waren in den

regionalen Zeitungen in diesem

Zusammenhang zu lesen. Auch Wochen

nach der öffentlichen Richtigstellung

durch die Ministerin hatten

die Politiker kein Problem damit,

weiter derartige Ängste zu schüren:

So wurden Sätze wie „Rot-Rot-

Grün will die Schule dicht machen“

weiter in sozialen Netzwerken

verbreitet. Im Übrigen waren sie

damit nicht die Einzigen, denn thüringenweit

haben eine Vielzahl von

CDU-Politikern eine inhaltlich identische

Pressemitteilung an die lokalen

Pressehäuser gesendet. Ob sich

die Personen dabei über die Folgen

ihrer Veröffentlichungen bewusst

waren, bleibt wohl ihr Geheimnis.

Eines ist allerdings sicher: Diese

Form der Polemik ist in erster Linie

eines - unverantwortlich.

Wer hier von Schulschließungen

spricht, handelt schlichtweg rücksichtslos

und leichtfertig gegenüber

Schülern, Eltern und Lehrern.

Durch diese Art der Panikmache

wird Unsicherheit vermittelt, denn

die Familien und Kinder müssen

vermeintlich von Beginn an um

die Stabilität ihres Schulumfeldes

fürchten. Diese mangelnde Sicherheit

zieht als Konsequenz eine verstärkte

Abwanderung an Schulen

außerhalb unseres Landkreises

oder sogar über die Landesgrenzen

hinweg nach sich. Bereits jetzt

verlassen täglich zahlreiche Schülerinnen

und Schüler den Saale-Holzland-Kreis,

um eine Schule in Jena,

Uhlstädt oder Droyßig zu besuchen.

Die hier verbreitete Ungewissheit

verstärkt diese Abwanderung um

ein Vielfaches, lässt die Schülerzahlen

damit weiter sinken und erschwert

folglich einen Erhalt dieser

Schulen zusätzlich.

Bei der gegen die Rot-Rot-Grüne

Landesregierung gerichteten Kampagne

haben die Akteure der CDU

bewusst in Kauf genommen, dass

sich diese zu einer Kampagne gegen

die kleinen Schulen auf dem

Land entwickelt.

Schulnetzplanung ist entscheidend

Was die meisten Veröffentlichungen

unterschlagen haben, ist der

Fakt, dass die Entscheidung über

Schulschließungen in weiten Teilen

bei den Kreistagen der einzelnen

Landkreise liegt, denn diese stellen

den Schulnetzplan auf.

Und wenn jemand seine Hausaufgaben

in den letzten Jahren nicht

gemacht hat, dann ist das in diesem

Fall unser Landkreis. Denn auch im

Bereich der Schulen herrscht in

weiten Teilen Planlosigkeit im Saale-Holzland-Kreis.

Bisher gab es weder

einen Weg und erst recht kein

Ziel. Folge dieser Planlosigkeit sind

eine Schullandschaft, der es an

Vielfalt fehlt, und ein Investionsstau

von rund 62.000.000 € an unseren

Schulen.

Im vergangenen Jahr haben wir

durch einen Kreistagsbeschluss

den aktuellen Schulnetzplan um

ein weiteres Jahr, bis einschließlich

Schuljahr 2016/2017, verlängert.

Erst nach dem Beschluss über den

künftigen Schulnetzplan im nächsten

Jahr wird sich entscheiden, ob

und wenn ja, welche Schulen geschlossen

werden müssen. Durch

einen Änderungsantrag konnten

wir im Zuge der Beschlussfassung

erreichen, dass bis zu diesem Beschluss

ein Verfahren in Gang gesetzt

werden kann, bei dem wir

einen qualifizierten und zukunftsfähigen

Schulnetzplan entwickeln

können, der an die Bedürfnisse der

Schülerinnen und Schüler und an

die Gegebenheiten der einzelnen

Regionen angepasst ist. Während

dieses Prozesses sollten alle Kreistagsmitglieder,

über Parteigrenzen

hinweg, ausführlich über die Zukunft

der Schulstandorte diskutieren

und dabei insbesondere auch

mit Eltern, SchülerInnen und LehrerInnen

ins Gespräch kommen.

Gleichzeitig müssen wir auch den

Schulen fortwährend beratend

zur Seite stehen. Dabei sollen und

müssen alternative Schulformen

gestärkt werden. Was in anderen

Landkreisen und Städten Normalität

in der Schullandschaft ist, hat

bei uns leider nach wie vor Seltenheitswert.

Auch die Eltern im SHK

sollen in Zukunft eine breite Wahlmöglichkeit

haben, welche Schulform

ihr Kind besuchen soll. Dass

alternative Schulformen auch im

Saale-Holzland-Kreis gewünscht

sind, zeigen die Schülerzahlen der

Schulen, die ein solches Konzept

bereits umgesetzt haben. Auch

wir im Saale-Holzland-Kreis müssen

endlich die Zeichen der Zeit

erkennen und auf die Wünsche der

Eltern und SchülerInnen eingehen.

Nur so können wir langfristig die Attraktivität

unserer Region für junge

Familien erhöhen und der aktuellen

demografischen Entwicklung entgegen

wirken. Denn wer nicht bereit

ist, auch nur kleinste Schritte

voran zu gehen, wird irgendwann

auf der Strecke bleiben.

Lisa Beckmann und Doreen Amberg,

Kreistagsfraktion SHK

Auch in diesem Jahr Hilfe

und Unterstützung für

Flüchtlinge gefragt

Ein kleiner Junge steht mit

seiner Mama vor dem Kinderbekleidungsregal.

Ein

T-Shirt steht ihm als Oberteil

zu. Mama sucht unter den ausschließlich

aus Spenden (materiellen

und finanziellen) bereit

liegenden Sachen. Nichts, was

so richtig ihren Vorstellungen

entspricht. Da entdeckt der Junge

ein schwarzes Shirt mit weißer

Aufschrift PIRATEN. Das ist

es , das will er unbedingt haben.

Und er bekommt es. Der kleine

Junge strahlt. Ein bisschen Freude

in einer traurigen Zeit. So

geschehen im Winter in der Notaufnahme

in Hermsdorf. Möge

der kleine Mann sich später

nicht nur an Bomben, Kälte und

geballte Fäuste ihm feindselig

gesinnter Menschen in seiner

Kindheit erinnern, sondern auch

an Menschen, die Verständnis

und ein Lächeln für ihn hatten

und ihm halfen.

Und um Hilfe bemühen sich

viele, viele Menschen aus der

Region. So übergaben Ralph

Lenkert und Mitglieder des

Kreisvorstandes der Partei DIE

LINKE den Mitarbeitern des DRK

in der Erstaufnahmeeinrichtung

Hermsdorf Unterwäsche und

Söckchen im Wert von 400,-€,

vor allem für Kinder und Frauen.

( Eine weitere Spende in Form

von Söckchen ist kurz danach

ohne Repräsentation „abgeliefert“

worden.) Herzlichen Dank

an die Spender, die uns das ermöglicht

haben! Der Bundestagsabgeordnete

Lenkert benutzte

die Gelegenheit, um sich über

Stärke der Belegung, weiteren

Verlauf des Asylweges und die

Art der Betreuung der Flüchtlinge

durch die Mitglieder des

DRK und Ehrenamtliche unter

der Leitung der Verwaltungsgemeinschaft

Hermsdorf zu informieren.

Dr. Barbara Kerbe,

BO-Hermsdorf


Haushalt auch in Hermsdorf bestimmendes Thema

Die Arbeit der Fraktion war

in den letzten Monaten besonders

gekennzeichnet von der

Mithilfe bei der Betreuung der

Flüchtlinge in der Erstaufnahmestelle

in der ehemaligen Selbego-Halle.

Dabei muss besonders

die gute Zusammenarbeit mit

den anderen Fraktionen sowie

der Verwaltungsgemeinschaft

betont werden. Das Sammeln

von Sachspenden, die Organisation

des Einsatzes der freiwilligen

Helfer in der Kleiderkammer sowie

die sinnvolle Verwendung der

Geldspenden waren dabei ein bezeichnender

Ausdruck eben dieser

guten Zusammenarbeit.

Ein weiterer Schwerpunkt der

Fraktionsarbeit waren erste Diskussionen

zur Verwaltungs- Funk-

ratssitzung am 23.03.2016 dem

Haushalt für das laufende Jahr

zugestimmt. Für künftige Haushaltjahre

ist jedoch die Intensive

Suche nach Einsparmöglichkeiten

und Einnahmeerhöhung unabdingbar,

um auch weiterhin die

Durchführung freiwilliger Leistungen

zu ermöglichen.

Für eine Staffelung der KITA-Beiträge

werden wir uns einsetzen.

Weiterhin werden wir als Fraktion

bei der Erschließung weiterer

Einnahmemöglichkeiten der

Stadt sowie Möglichkeiten der

Ausgabenminimierung intensiv

einbringen, um die Funktionsfähigkeit

und Attraktivität unserer

Kommune sichern zu helfen.

Dietrich Brüning, 1. Beigeordneter

der Stadt Hermsdorf

Vereinigung LINKER

Kommunalpolitiker

Die Vereinigung von LINKEN

Kommunalpolitikern feiert in

diesem Jahr ihr 25jähriges

Bestehen. Hauptziel der als politischer

Bildungsverein anerkannten

Institution ist die Schulung von

MandatsinhaberInnen aus ganz

Thüringen zu verschiedenen Themen.

Der Verein ist unabhängig von

der Landespartei und vereint auch

Mandatsinhaber aus anderen Wählervereinigungen.

Die monatlichen

Veranstaltungen mit Experten sind

daher Weiterbildung und Diskussionsforum

in einem und geben jedem

Mitglied die Möglichkeit, sich

individuellen Themen zu widmen.

Regelmäßig erscheinen umfangreiche

Publikationen zum Kommunalrecht

oder zu bestimmten Sachthemen

wie z. B. der anstehenden

Funktional-, Verwaltungs- und

Gebietsreform. Die Mitgliedschaft

ist nicht auf MandatsinhaberInnen

beschränkt. Jeder kann dem Verein

beitreten. Der derzeitige Jahresbeitrag

beläuft sich auf 36 Euro.

Weitere Informationen:

Katja Seiler - Geschäftsführerin

Trommsdorffstraße 4

99084 Erfurt

Tel. 0361 - 54 12 83 89

Fax. 0361 - 54 15 11 42

info@kopofor-thuer.de

„LOK“ tagt zu Gesundheit und Gebietsreform

Die dritte Konferenz Linker

Ostthüringer Kommunalpolitiker

(LOK) fand in der

Saalestadt Kahla im Saale-Holzland-Kreis

statt und mit 25 TeilnehmerInnen

aus Jena, Gera, dem

Altenburger Land, dem Landkreis

Greiz, dem Saale-Orla-Kreis und

dem SHK waren die meisten Kreise

Ostthüringens vertreten. Die

Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit,

Frauen und Familie Heike

Werner und der kommunalpolitische

Sprecher der Linksfraktion in

Thüringen, Frank Kuschel, boten

einen entsprechend attraktiven inhaltlichen

Rahmen. Markus Gleichmann,

Kreisvorsitzender der LIN-

KEN im Saale-Holzland-Kreis und

die LINKE Kahlaer Bürgermeisterin

Claudia Nissen-Roth eröffneten als

Veranstalter bzw. Ausrichter die

Konferenz im kleinen Rathaussaal

in Kahla. Anschließend diskutierte

die Ministerin für Arbeit, Soziales,

Gesundheit, Frauen und Familie

Heike Werner mit den Teilnehmern

rund zwei Stunden über das Problem

der vererbten Armut, die Vorhaben

der Regierung zur Inklusion

behinderter Arbeitnehmer im Arbeitsmarkt

und wichtige Bausteine

der Gesundheitsversorgung. Dabei

ging es auch um kreative Ansätze

der Gesundheitsversorgung im

ländlichen Raum wie eine „rollende

Praxis“ oder das Modell der „Gemeindeschwestern“.

Beklagt wurde

die fehlende Kontrollmöglichkeit

der Kassenärztlichen Vereinigung,

die teilweise auf veralteten Statistiken

und vagen Annahmen ihre Zulassungen

vergibt und auf regionale

Probleme bei Facharztpraxen, trotz

tional- und Gebietsreform. Dabei

wurde deutlich, dass hier noch sehr

viel Aufklärungsarbeit zu leisten ist,

da nicht alle die Notwendigkeit einer

solchen Reform sehen. Diese

aber nur gelingen kann, wenn alle

gesellschaftlichen Kräfte konstruktiv

daran mitarbeiten.

Dabei ist besonders zu verdeutlichen,

dass es bei dieser Reform

nicht nur um die Stadt Hermsdorf

geht, sondern um eine zukunftsorientierte

effiziente Verwaltungsarbeit

aller Thüringer Kommunen.

Viele Gemeinden und Städte haben

heute schon größte Schwierigkeiten

einen Haushaltsplan aufzustellen

oder sind bereits gezwungen

Haushaltssicherungskonzepte zu

erarbeiten, um überhaupt die öffentliche

Arbeit aufrecht zu erhalten.

Auch in Hermsdorf wird es

ohne drastische Maßnahmen

nicht zu einem ausgeglichenen

Haushalt kommen. Die Verabschiedung

des Haushaltes für

2016 in der letzten Sitzung des

Stadtrates war somit nur möglich

durch das Zugreifen auf die Rücklagen

der Stadt.

In den Ausschüssen wurde im

Vorfeld intensiv über eine Erhöhung

der Gewerbesteuer diskutiert,

die aber für die Erstellung

des ausgeglichenen Haushaltes

unabdingbar ist. Dabei werden

wir in Hermsdorf mit einer vergleichsweise

moderaten Erhöhung

um 25 Prozentpunkte auch

weiterhin unter dem Durchschnitt

von Thüringen liegen.

Unsere Fraktion hat in der Stadtmehrmaliger

Problemfeststellung,

nicht reagiert.

Den Zweiten Teil des Treffens bildete

eine spannende Diskussion zur

Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform

mit Frank Kuschel. Hier

hat sich deutlich der Beratungsbedarf

auch innerhalb der linken Fraktionen

herausgestellt. Viele Fragen

konnten von Frank Kuschel beantwortet

und damit die Angst vor den

von der AG Selbstverwaltung gestreuten

Gerüchten und Falschmeldungen

genommen werden. Für

einen guten Gesetzesentwurf des

Vorschaltgesetztes und damit der

Regelung der Freiwilligkeitsphase

werden jedoch noch einige Änderungen

der aktuellen Fassung notwendig

sein. Hier wird es auf einen

guten Kompromiss unter den Koalitionspartnern

der Rot-Rot-Grünen

Landesregierung ankommen.

Markus Gleichmann freute sich

besonders, dass so viele Kommunalpolitiker

den Weg nach Kahla

fanden. „Sachdebatten sind in der

politischen Arbeit enorm wichtig“,

meint er. „Es ist nötig, miteinander

in Austausch zu treten und

den Kontakt mit der Regierung zu

pflegen. Nur so können wir sicher

gehen, dass die Probleme der Orte

und der Leute an der Basis auch da

ankommen, wo sie gehört werden

sollen. So sind die LOK-Treffen ein

wichtiger Bestandteil zur demokratischen

Teilhabe und zur Wahrung

der demokratischen Grundwerte.“

Das nächste LOK- Treffen soll im

September im Saale-Orla-Kreis

stattfinden. Doreen Amberg

und Markus Gleichmann.


Gibt es keine wichtigeren Themen?

Seitdem ich als Sprecher

für Technikfolgenabschätzung

der Linksfraktion im Bundestag vor

wenigen Tagen der Tagesschau den

neuen TAB-Bericht (TAB = Büro für

Technikfolgenabschätzung beim Deutschen

Bundestag) zu den Auswirkungen

der Zeitumstellung präsentierte,

geht eine Vielzahl von Anfragen, Kritiken

und Unterstützerschreiben bei

mir ein. Die Resonanz auf meine Forderung,

die unsinnige Zeitumstellung

ein für alle Mal abzuschaffen, ist positiv,

aber dass ich für die dauerhafte

„Sommerzeit“ in Deutschland plädiere,

führt zu Diskussionen. Welche Zeit

soll in Deutschland gelten? Das ist ein

Thema, bei dem viel Mitsprachebedarf

besteht. Es ist in gewisser Weise ein

beruhigendes Thema. In Zeiten wachsender

weltweiter Unsicherheit und

einer erklärten Flüchtlingskrise, die zu

einem tiefen Riss zwischen großen Bevölkerungsteilen

und einer zunehmend

handlungsunfähigen EU führt, ist dies

ein greifbares Thema – ideologisch

nicht vereinnahmt, aber trotzdem

höchst streitbar. Dabei haben alle Befürworter

und Gegner der Sommerzeit

irgendwie immer Recht. Nicht ohne ein

Neue Qualität des Rechtsterrorismus in Kahla

Zeitumstellung - ein wichtiges Thema!

Augenzwinkern lässt sich die Besorgnis,

die hier bei manchen herrscht, zur

Frage von grundsätzlicher Lebensqualität

hochstilisieren. Nein, es ist kein

grundsätzliches Thema, aber es ist

vielen seit Jahren lästig. Und darüber

zu streiten, macht Spaß, denn es ist

unverfänglich. Ideologische Ansätze

gibt es hier nicht, und dort, wo es sie

doch gibt, gehen sie quer durch die politischen

Lager.

Der größte Teil der Bevölkerung

scheint für die Abschaffung der Zeitumstellung

zu sein, insbesondere die

„geklaute Stunde“ im Frühjahr nervt.

Doch weit verbreitet herrscht die Ansicht

dies müsse gleichbedeutend mit

der Abschaffung der Sommerzeit sein.

Die Sommerzeit selbst erfreut sich

aber bei der Mehrheit, wegen mehr

„heller“ Freizeit nach der Arbeit, großer

Beliebtheit. Andere haben „Angst“

vor der Dunkelheit am Morgen und

wollen Winterzeit, auch aus astronomischen

Gründen. Da herrscht dann oft

Ratlosigkeit und meist der Gedanke,

ehe ich das ganze Jahr in der für mich

„falschen“ Zeit leben muss, will ich

lieber nichts verändern – bloß wenn

dann der Wechsel kommt, dann befallen

viele Zweifel.

In der Nacht zum 15. Februar

wurden im SPD-Bürgerbüro in

Kahla mehrere Scheiben eingeworfen

und auf das Projekt

„Demokratieladen“, ein Brandanschlag

verübt. Kurz nach Mitternacht

wurde versucht mithilfe

eines Brandbeschleunigers die

Holzrahmen und die Tür anzuzünden.

Damit nahmen die Täter

einen Gebäudebrand billigend in

kauf. Oberhalb des Ladens befinden

sich Wohnungen, die unter

anderem von Familien bewohnt

werden. Der „Demokratieladen“

ist ein Projekt des Thüringer Landesprogramms

für Demokratie,

Toleranz und Weltoffenheit. „Das

ist ein Mordanschlag auf die

Kahlaer Bürger“ so der Bundestagsabgeordnete

Ralph Lenkert

(LINKE), der die Vorkommnisse

zutiefst verurteilte. „In einem Altstadtgebiet

wie der Margarethenstraße

kann es schnell zu einem

Flächenbrand kommen.“.

Hermsdorf bleibt Bunt!

Für Weltoffenheit, Toleranz und

Vielfalt demonstrierten am 21.03.

knapp 300 HermsdorferInnen aus

allen gesellschaftlichen Schichten.

Anlass war eine angemeldete

Kundgebung der Neonazi Aktion

„Thügida“, die vor allem ihren offenen

Hass gegen die Gesellschaft

äußerten. Dazu luden sie sich einen

mehrfach wegen Volksverhetzung

angeklagten Liedermacher

aus Bayern ein. Thügida wird

von einem NPD-Parteifunktionär

aus Greiz gesteuert und

taucht jeden Montag in einer

anderen Stadt auf. Die HermsdorferInnen

zeigten, dass dieser

Wanderzirkus nicht noch

einmal erwünscht ist. Hier haben

sie wenig Freunde.

Eine neue Qualität des Tabubruchs,

sieht Markus Gleichmann,

Vorsitzender der Partei DIE LINKE

im Saale-Holzland-Kreis. „Nach

den vielen Angriffen in der Vergangenheit

auf das Projekt des

Demokratieladens, Hakenkreuzschmierereien

im Januar, ist der

heutige Anschlag ein unsäglicher

Gewaltausbruch. Dieser Anschlag

ist ein Angriff auf die Zivilgesellschaft

Kahlas und diese sollte mit

aller Konsequenz diese Form der

Auseinandersetzung ablehnen

und sich endlich mit dem Thema

Rechtsextremismus auseinandersetzen

und entsprechende Strukturen

verurteilen“, so Gleichmann.

Der Demokratieladen, wie

auch das Büro bleiben in Kahla.

Um das zu sortieren, hat der Bundestag

den Bericht bei seinem Technikfolgenabschätzungsbüro

angefordert.

Das TAB macht deutlich, dass die reine

Zeitumstellung tatsächlich mit mehr

Nach- als Vorteilen behaftet zu sein

scheint. Das äußert sich in gesundheitlichen

Risiken durch die Anpassung an

verschobene Tagesrhythmen in den

Wochen nach der Zeitumstellung. Es

äußert sich auch in größerer Unfallgefahr.

Die energetischen Vorteile, die

die Sommerzeitumstellung mitbringen

sollte, können quasi nicht nachgewiesen

werden.

Der Bundestag könnte noch in diesem

Jahr die Bundesregierung auffordern,

an die EU-Kommission heranzutreten.

Dort soll die Regierung der Kommission

klar machen, dass die BRD die Abkehr

von der Zeitumstellung wünscht.

Das könnte beispielgebend für andere

Mitgliedsstaaten der EU sein, ähnliche

Erklärungen abzugeben. Letztendlich

würde nur das den Weg zur Abkehr von

der Zeitumstellung ebnen, denn diese

wird durch eine EU-Richtlinie für die

gesamte EU gleichermaßen verbindlich

geregelt und kann nur EU-weit abgeschafft

werden. Aber der Bundestag

müsste sich entscheiden, ob anschließend

die bereits in sieben der zwölf

Monate bestehende Sommerzeit, oder

die Winterzeit als Standard gelten

soll. Und hier gehen die Vorstellungen

wieder auseinander. Die Sommerzeit

wirkt sich laut TAB-Bericht eindeutig

positiv auf die Aktivitätsphasen der

Bevölkerung aus. Mein Fazit: Die Zeitumstellung

sollte abgeschafft werden,

die Sommerzeit hingegen nicht.

Ich gehöre also zu dem größeren Teil

derjenigen, die dafür plädieren, die

Sommerzeit dauerhaft beizubehalten.

Dafür gibt es gute Gründe, die auch

dem TAB-Bericht zu entnehmen sind:

beispielsweise mehr Tageslicht in den

nachmittäglichen Freizeitstunden im

Winter, weniger Verkehrstote in den

Wintermonaten und – ja, auch dies –

eine effizientere Nutzung der Solaranlagen.

Die soziologischen Eigenheiten

des größeren Teils der Bevölkerung

würden überdies rechtfertigen, dass

das Tageslicht mehr in die zweite Tageshälfte

verschoben wird. Und mal

ehrlich: Wer möchte im Sommer bereits

21 Uhr Dunkelheit haben?

Ralph Lenkert, MdB


Bundesbedarfsplanung - Wie steht es um die Stromtrasse?

Mit dem sperrigen Titel

„Entwurf eines Gesetzes

zur Änderung von Bestimmungen

des Rechts des Energieleitungsbaus“

legte die Koalition

im Frühjahr 2015 neue gesetzliche

Kriterien für Pilotprojekte bei

Erdverkabelung von Hochspannungs-Übertragungsleitungen

(Wechsel- und Gleichstrom) vor.

Am 14.10.2015 fand vor dem Wirtschaftsausschuss

in Berlin eine

Anhörung zum Gesetzentwurf statt.

Der Sachverständige der LINKEN

legte überzeugend dar, dass Erdkabel

für Gleichstrom inzwischen den

Stand der Technik darstellen. Erdkabel

bei Gleichstrom verursachen

nur noch mäßige Mehrkosten (1,5-

bis 2-fach) und es treten deutlich

schwächere elektrische und magnetische

Felder auf. Die Argumente

unseres Sachverständigen und vor

allem der Druck vieler Bürgerinitiativen

brachten die Koalition zum

Umdenken. Nach der Anhörung

kündigte die Koalition an, die Erdverkabelung

von Gleichstromtrassen

zum Standard zu machen und

den Gesetzentwurf entsprechend

zu verändern. Dann hörte man über

Wochen nichts mehr.

Am Dienstag, dem 1.12.2015,

wurde plötzlich eine Änderung der

Tagesordnung des Bundestages bekannt

gegeben. Als Zusatzpunkt zur

Tagesordnung sollte am Donnerstag

über dieses Gesetz abschließend

beraten werden. Gleichzeitig

wurde der Gesetzentwurf eilig auf

die Tagesordnungen des federführenden

Wirtschaftsausschuss und

der mitberatenden Ausschüsse

gesetzt. Der Gesetzentwurf lag bis

zu diesem Zeitpunkt nur in seiner

ursprünglichen Fassung vor. Am

Dienstagabend um 19:20 Uhr erhielt

die Opposition dann endlich

einen Änderungsantrag der Koalition,

der am Mittwochmorgen im

Ausschuss in fünf Minuten beraten

und abgestimmt werden sollte.

Dieser Antrag veränderte den

kompletten Gesetzestext. In diesen

Änderungsantrag wurde nunmehr

der Vorrang der Erdverkabelung bei

Gleichstromtrassen hineinformuliert.

Das begrüßten wir LINKEN.

Aber ganz unerwartet wurde gleichzeitig

in diesen Antrag der Bundesbedarfsplan

mit aufgenommen,

inklusive zehn neuer Hochspannungstrassen

und der Bestätigung

aller 500kV-Gleichstromtrassen.

Weder Bundesbedarfsplan noch

diese Erweiterung waren bis zum

01.12.2015 um 19:20 Uhr Gegenstand

des Gesetzentwurfes. Beim

Ostthüringen betreffenden Vorhaben

5 (HGÜ-Korridor Süd-Ost, ehemals

Korridor D) wurde eine Verlegung

des südlichen Endpunktes

von Meitingen nach Isar beantragt.

Es handelt sich dabei um eine vom

Koalitionsgipfel am 1.7.2016 geforderte

politisch motivierte Umverlegung

der Gleichstromtrasse

Süd-Ost in Bayern. Diese Idee wurde

das erste Mal im Ende Oktober

im Entwurf des Netzentwicklungsplanes

Strom 2025 (NEP Strom

2025) zur öffentlichen Konsultation

gestellt. Die Konsultationsfrist des

NEP Strom 2025 war zu diesem

Zeitpunkt noch nicht abgeschlossen.

Soweit die Fakten.

DIE LINKE hatte vor der Ausschussberatung

am Mittwoch, dem

Ralph Lenkert, Heike Döbler, Claudia Nissen-Roth, Stefan Schaumann.

02.12.2016, nach Auffinden dieser

Ergänzungen zum Anhang des Bundesbedarfsplangesetzes

(BBPIG)

noch nachts um 1 Uhr reagiert und

umgehend einen Änderungsantrag

zum Änderungsantrag der Koalition

gestellt, in dem gefordert wurde,

den Bundesbedarfsplan, die zusätzlichen

Stromtrassen sowie die

500kV-Gleichstromtrassen nicht zu

beschließen.

Bei der Beratung des Gesetzentwurfs

im Wirtschafts- wie auch im

Umweltausschuss informierte ich

als Berichterstatter der Linksfraktion

die Abgeordneten der Koalition,

dass das parlamentarische

Verfahren an dieser Stelle stark

fragwürdig ist und dass aus unserer

Sicht die Erweiterung des Anhangs

des BBPlG eine weitere Anhörung

und ein ordentliches Verfahren erfordern.

Ich warnte die Koalition,

dass sie mit diesem Vorgehen das

Prinzip der Bürgerbeteiligung und

Konsultation der Netzentwicklungspläne

außer Kraft setzt und jede

Glaubwürdigkeit an einen transparenten

und öffentlichen Beteiligungsprozess

bei der Planung von

Starkstromtrassen zerstört. Leider

wischte die Koalitionsmehrheit

erwartungsgemäß alle Bedenken

weg. Das Gesetz wurde am Donnerstag,

dem 3.12., abschließend

beraten und mit den Stimmen der

CDU, CSU und SPD beschlossen.

Fazit: Eine überflüssige Stromtrasse

bleibt überflüssig. Aber wenn

man sie als Erdkabel ausführt, stört

sie wenigstens nicht das Auge und

ist ungefährlicher. Die Meinung

vieler Bürgerinnen und Bürger ist:

Wenn wir es schon ertragen müs-

Aus dem Bundestag

62 Multi-Milliardären gehört die halbe Welt +++ Radikaler friedenspolitischer

Impuls nötig +++ Das Bankkonto für alle wird Wirklichkeit +++

Waffenexporte stoppen, Fluchtursachen bekämpfen +++ Geheimpakt

TTIP schreddern! +++ Mehr Personal in Gesundheit und Pflege +++ Frauen

gleich bezahlen, prekäre Jobs bekämpfen

Weitere Informationen immer aktuell auf

www.ralph-lenkert.de

sen, dann macht es wenigstens so

umweltverträglich wie möglich.

Es war das Bundeswirtschaftsministerium,

das sich stark gegen

Erdkabel bei Gleichstromtrassen

sperrte und es war ein von der LIN-

KEN benannter Sachverständiger,

der in der Ausschuss-Anhörung zur

Erdverkabelung klarmachte, dass

JJ

erstens die voraussichtlichen

Mehrkosten bei Gleichstromerdkabeln

akzeptabel sind,

JJ

zweitens diese Gleichstromtrassen

bereits Stand der

Technik sind und

JJ

drittens Deutschland gerade

dabei ist, bei Hochspannungsgleichstromtrassen

den

technischen Anschluss zur Weltspitze

zu verlieren.

Und diese Argumente überzeugten

wohl doch die meisten Abgeordneten

der Regierungskoalition. Der

folgerichtige Änderungsantrag von

Union und SPD ermöglicht nun bei

HGÜ (500Kv) zukünftig Erdkabel

einzusetzen, und zwar als Standard,

nicht als Ausnahme. Das unterstützt

DIE LINKE. Aber es war

derselbe Änderungsantrag, mit

dem im Bundestag ein neuer Bundesbedarfsplan

für Stromtrassen

durch die Hintertür beschlossen

wurde. Damit wurde auch Korridor

D durch den Saale-Holzlandkreis

erneut bestätigt. Alle Abgeordneten

von CDU und SPD, auch aus

Thüringen, haben im Bundestag

diesem HGÜ-Korridor D quer durch

den Saale-Holzland-Kreis zugestimmt

– die Abgeordneten der LIN-

KEN lehnten diese und alle anderen

HGÜ-Trassen ab.

Ralph Lenkert, MdB

Täglich Brotinsel Kahla

Der Abgeordnete Ralph Lenkert

unterstützte auch im

Jahr 2015 die Täglich Brotinsel

Kahla und Stadtroda mit 750

Euro für die KFZ-Versicherung des

Fahrzeuges. Die „Insel“ versorgt

viele Bedarfsgemeinschaften und

ist über dem gesellschaftlich aktiv.

Das dies nicht allen gefällt zeigen

die sich immer wiederholenden

Angriffe auf das Gebäude. So wurde

das neue Domizil innerhalb von

zwei Wochen schon zwei Mal von

„Unbekannten“ attackiert. Dies

habe vor allem mit der Weltoffenheit

den Aktivitäten der Insulaner

gegen Rechts zu tun. Lenkert wird

die Arbeit des Vereins auch 2016

unterstützen, um das Projekt zu sichern.


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TERMINE TERMINE TERMINE

4. April, BO-Sitzung Hermsdorf/Umgebung, 17:00 Uhr Hermsdorf

11. April, BO-Sitzung Heideland-Elstertal-Schkölen, 19:00 Uhr mit

Frank Kuschel

11. April, 10:00 Uhr, Gedenken an den Todesmarsch in Eisenberg

13. April, erweiterte KV-Sitzung, 17:00 Uhr Hermsdorf

27. April, KV-Sitzung, 17:00 Uhr Hermsdorf

1. Mai Feier in Kahla am Rosengarten ab 13:00 Uhr

2. Mai, BO-Sitzung Hermsdorf/Umgebung, 17:00 Uhr Hermsdorf

2. Mai, BO-Sitzung Eisenberg/Umgebung, 17:00 Uhr Eisenberg

7. Mai, Gedenkfeiern zu Ehren der Opfer der REIMAHG, Leubengrund

09:00 Uhr

10. Mai, BO-Sitzung Heideland-Elstertal-Schkölen, 19:00 Uhr mit

Knuth Schurtzmann

11. Mai, erweiterte KV-Sitzung, 17:00 Uhr Hermsdorf

25. Mai, KV-Sitzung, 17:00 Uhr Hermsdorf

6. Juni, BO-Sitzung Hermsdorf/Umgebung, 17:00 Uhr Hermsdorf

6. Juni, BO-Sitzung Eisenberg/Umgebung, 17:00 Uhr Eisenberg

13. Juni, BO-Sitzung Heideland-Elstertal-Schkölen, 19:00 Uhr

15. Juni, erweiterte KV-Sitzung, 17:00 Uhr Hermsdorf

29. Juni, KV-Sitzung, 17:00 Uhr Hermsdorf

4. Juli, BO-Sitzung Hermsdorf/Umgebung, 17:00 Uhr Hermsdorf

Kontakte

JJ

Kreisverband: rgeschaeftsstelle@die-linke-shk.de, 036601-219683

JJ

BO-Eisenberg, Steffen Much, steffenmuch@gmx.de

JJ

BO-Hermsdorf, Dietrich Brüning, dietrichbruening@web.de

JJ

BO-Kahla, Doreen Amberg, doreenamberg@gmx.de

JJ

BO-Stadtroda, Thomas Riedl, thriedl@t-online.de

JJ

BO-Elstertal-Heideland-Schkölen, Knut Meenzen,

kontakt@knut-meenzen.de

www.die-linke-shk.de

Rätsel

Wir wünschen Ihnen mit

dem nebenstehenden

Rätseln viel Spaß.

Leserbriefe

Wir freuen uns auf Ihre

Meinung, Anmerkungen,

Kritik oder inhaltliche

Beiträge. Gerne stellen

wir auch Ihren Verein,

Ihre Initiative oder Ihr

Projekt in einer unserer

nächsten Ausgaben vor.

Kontaktieren Sie uns einfach

dafür, oder senden

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Mail Ihren Text.

Soziale Netzwerke

Sie finden uns auch bei

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und Twitter. Wir freuen

uns über Follower!

Puzzle 1 (Easy, difficulty rating 0.43)

2 5 3

1 2 4 9

4 6 1

5 6

1 6 2 8 5 9

3 2

9 3 5

2 1 9 3

8 5 4

Puzzle 3 (Medium, difficulty rating 0.46)

8 4 3

Generated by http://www.opensky.ca/sudoku on Fri Mar 27 14:23:18 2015 GMT. Enjoy!

7 1 8

9 8

1 9 8 3

6 4 7 2 5 9

9 2 7 3

7 6

6 7 1

5 9 2

Landtag vor Ort:

Mike Huster, MdL

Wahlkreismitarbeiter Steffen Much.

e-Mail: wkb@die-linke-shk.de

Tel.: 036601-218685

Fax: 036601-218684

Sprechzeiten:

Montags: 09:00 - 16:00 Uhr

Mittwochs: 10:00 - 13:00 Uhr

oder auf Anfrage.

Bundestag vor Ort:

Ralph Lenkert, MdB

Wahlkreismitarbeiter Markus Gleichmann

e-Mail: gleichmann@ralph-lenkert.de

Tel.: 036601-218683

Fax: 036601-218684

Sprechzeiten:

Montags: 09:00 - 16:00 Uhr

Mittwochs: 10:00 - 13:00 Uhr

oder auf Anfrage.

Puzzle 2 (Hard, difficulty rating 0.74)

2 9 7

1 5 8 7 4

7 9 3 1

8 2

1 2

4 7

6 8 1 4

3 9 6 1 7

Puzzle 4 (Easy, difficulty rating 0.33)

1 7 6

7 8 2


8 3 1 9 6 4

6 1

6 4 5

5 4 1

9 6 2

2 6

7 4 1 8 3 5

1 5 6

Unterstützung und Spenden

DIE LINKE ist die einzige Partei im

Bundestag, die Großspenden von

Industrie und Wirtschaft kategorisch

ablehnt, Gesetzesinitiativen

zu diesem Thema einbringt und

versucht, den Lobbyismus zurück

zu drängen. Jedoch benötigt jede

Partei finanzielle Ressourcen, um

ihrer Arbeit nachzukommen und

politische Informationen und Meinungsbildung

zu realisieren. Gerade

Kreisverbände, welche die

kleinsten finanziell eigenständigen

Einheiten innerhalb der Partei DIE

LINKE sind, hängen stark von Spenden

und Mitgliedsbeiträgen ab.

Für die tägliche Arbeit, benötigen

wir neben tatkräftiger Unterstützung

bei der Gestaltung, der inhaltlichen

Ausarbeitung, Plakatierung

und Verteilung von Material vor

allem Spenden. Ihre Spende würde

weiterhin die nächsten Ausgaben

dieser Zeitung unterstützen und einen

Ausbau unserer Öffentlichkeitsarbeit

möglich machen. Wir möchten

unabhängig von Großspendern

unseren politischen Zielen gerecht

werden. Das geht jedoch nur durch

Sie! Für Fragen, wie Sie uns helfen

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Impressum

Herausgeber:

DIE LINKE. Saale-Holzland-Kreis

Naumburger Straße 8

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Tel.: 036601 / 219685

Fax.: 036601 / 219684

rgeschaeftsstelle@die-linke-shk.de

www.die-linke-shk.de

Redaktion:

Erika Hänseroth, Knuth Schurtzmann,

Knut Meenzen und Markus

Gleichmann

Bankverbindung:

BIC: HELADEF1JEN

IBAN:

DE72 8305 3030 0000 4034 15

Redaktionsschluss: 17.5.2016

Für unverlangt eingesandte

Manuskripte und Fotos übernehmen

wir keine Haftung -

Rücksendung erfolgt nicht. Gezeichnete

Beiträge geben die

Meinung des Autors, nicht der

Redaktion wieder.



LinksBlick!

Sonderausgabe · www.die-linke-thueringen.de · Ausgabe 1 -201 6

Auf die Straße: TTIP & CETA stoppen!

Foto: flickr.com/linksfraktion

I

m Oktober 201 5 waren in Berlin

250.000 Menschen auf der Straße,

um gegen die Freihandels- und Investitionsschutz-Abkommen

mit den

USA (TTIP) und Kanada (CETA) zu demonstrieren.

Diese Abkommen sind ein Angriff auf

soziale, ökologische und demokratische

Rechte. Sie werden die ungerechte und

neoliberale Weltwirtschaftsordnung weiter

zementieren. Vor allem große Konzerne

würden profitieren – nicht die

Menschen! Und selbst dem Mittelstand

und den kleinen Unternehmen, die unsere

Wirtschaft in Thüringen prägen,

werden diese Abkommen nicht nutzen.

550 Euro mehr für jeden Privathaushalt

pro Jahr und Milliardengewinne für

die europäische

Wirtschaft, das

hatten die Befürworter

der

Freihandelsabkommen versprochen.

Doch mittlerweile müssen sie eingestehen:

die Zahlen waren an den Haaren

herbeigezogen. Wirtschaftswunder für

alle wird es durch TTIP und CETA nicht

geben. Die von den Regierungen geplanten

Regelungen sind ein Angriff auf die

Rechte der Mehrheit der Bevölkerung.

Arbeits-, Sozial-, Umwelt- und Verbrau-

Demo für einen

gerechten Welthandel

Samstag 23.4.201 6 Hannover

1 2 Uhr Opernplatz

Weitere Infos: www.ttip-demo.de

cherschutz-Standards werden massiv

beschnitten, wenn sie als „Handelshemmnisse“

identifiziert werden.

Die geheimen Verhandlungen zu TTIP

und CETA beschädigen unsere Demokratie.

Was so ausgehandelt wird, kann

nicht im Interesse der Mehrheit der

Menschen sein. Während Lobbyisten

aus der Wirtschaft mit am Tisch sitzen,

bleiben Gewerkschaften, Sozial- oder

Umweltverbände außen vor. Statt Politik

für die Interessen von Großkonzernen

zu machen, muss die Politik sich

um die Interessen der normalen Menschen

kümmern! Dazu gehören auch

Unternehmen, die Arbeitsplätze sichern,

gute Löhne zahlen sowie auf die

Interessen von Beschäftigten, Verbrauchern

und die Umwelt achten.

DIE LINKE lehnt TTIP und CETA ab

und fordert ein sofortiges Ende der

Verhandlungen. Fairer Handel, eine andere

Weltwirtschaftsordnung, die Angleichung

von Sozialstandards, Schutzregelungen

und Löhnen und ein gerechtes

Steuersystem, das die Reichen

stärker in die Pflicht nimmt, sind die

richtigen Antworten auf den entgrenzten

Kapitalismus, soziale Unsicherheit

und die zunehmende Spaltung in Arm

und Reich.

Gemeinsam mit Sozialverbänden,

Gewerkschaften und Umweltorganisationen

ruft DIE LINKE daher zur Demonstration

am 23. April in Hannover

auf: TTIP & CETA stoppen!


Helene Souza /pixelio.de

Ein Reformmonster?

Die Funktional-, Verwaltungsund

Gebietsreform beschäftigt

derzeit viele Thüringerinnen

und Thüringer. Ist hier Reform

mal wieder der Tarnname für

Sozial- und Leistungsabbau?

Lesen Sie Fakten zu den häufigsten

Fragen und Behauptungen

auf Seite 3

Gesundheit und Pflege für

Alle

Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen

sind gerade im ländlichen

Raum dünn gesät und die

Warteschlangen bei Ärztinnen

und Ärzten lang. Lesen Sie, wie

die LINKE in der Landesregierung

Strukturen verbessert.

Seite 7

Faktencheck Flucht und Migration

Wer nimmt die meisten Flüchtlinge auf?

Warum fliehen Menschen nach Deutschland?

Wie regelt die Thüringer

Landesregierung

das Aufnahme- und

Anerkennungsverfahren?

Dies und mehr

übersichtlich erklärt

auf den Seiten 4/5

Ausgabe 1 -201 6

„Den Schulunterricht werden wir

durch die Neueinstellung von 500 Lehrerinnen

und Lehrern pro Jahr (…) verbessern.“

Diese Vereinbarung im

Koalitionsvertrag gilt und wird eingehalten.

Bislang erfolgten zu 3 zentralen Einstellungsterminen

696 unbefristete

Neueinstellungen in den Schuldienst.

Davon 500 in 201 5. Dieses Kontingent

wird auch 201 6 voll ausgenutzt. Zusätzlich

konnten wir bislang 97 von 1 00 befristeten

Vollzeitstellen als sogenannte

„Vertretungsreserve“ sichern. Damit

können Stellen besetzt werden, die

durch längere Erkrankungen zeitweilig

Der 1 . Mai ist unser Tag Kolleg_innen.

War es damals noch

der 8 Stunden Tag oder der grundsätzliche

Kampf darum, überhaupt irgendwelche

Rechte in der

Arbeitswelt zu haben, geht es heute

um Mindestlöhne und eine grundsätzliche

Neuordnung der Arbeit im

Interesse der Beschäftigten.

Auch in Thüringen werden wir wieder

als DGB mit über 20 Veranstaltungen

flächendeckend präsent sein. Unterstützt

wie immer auch vielerorts durch

die LINKE, aber auch durch SPD und

Bündnis 90/Grüne. Soweit so schön.

Wären da nicht die Arbeitgeber_innen

im Einzelhandel. In diesem Jahr fällt der

1 . Mai auf einen Sonntag. Nach den derzeitigen

gesetzlichen Ausnahmeregelungen

dürfen Händler_innen an vier

Sonntagen im Jahr ihre Geschäfte öffnen.

Aus meiner Sicht sowieso schon eine

nicht nachvollziehbare Ausnahme.

Niemand muss an einem Sonntag einkaufen.

Da der 1 . Mai aber ein Sonntag

ist, hat die Kapitalseite in Suhl, unterstützt

durch den Oberbürgermeister

und die IHK Südthüringen entschieden,

Wort gehalten: Eingestellt!

1. Mai 201 6: Die Kapitalisten

blasen zum Angriff

Sicherheit ist ein hohes Gut. Dafür

braucht es eine Polizei, die mit genügend

Beamten vor Ort ist. Deswegen

hat die rot-rot-grüne Landesregierung

den Stellenabbau bei der Thüringer Polizei

gestoppt. Um Haushaltslöcher zu

stopfen, hatte die CDU-geführte Landesregierung

Stellen abgebaut und so die

Personaldecke bei der Polizei ausgedünnt.

Wir haben sofort nach dem Antritt

der neuen Regierung aus LINKE,

SPD und Grünen Ende 201 4 den Stellenabbau

und die Sparpläne gestoppt -

so erhalten wir allein in diesem Jahr

Dr. Birgit Klaubert,Thüringer Ministerin für

Bildung, Jugend und Sport. Foto: TMBJS

eine Sonntagsöffnung zu machen. Ich

halte das nicht nur für geschichtsvergessen

sondern für einen frontalen Angriff

auf die Arbeitnehmer_innen, die ja

bekanntlich aufgrund ihrer Arbeit für

den Profit der Arbeitgeber_innen sorgen.

In allen Umfragen zu diesem Thema

lehnen die Thüringer_innen den 1 .

Mai als verkaufsoffenen Tag ab. Den

Kammern und Arbeitgebern_innen ist

das völlig egal. Sie schauen nicht auf

den Menschen, sondern auf den Profit.

Als Gewerkschafter appelliere ich an alle

Thüringer_innen. Machen wir den 1 .

Mai zu einer großen politischen Antwort

an die Arbeitgeber_innen. Feiern

wir den 1 . Mai und gehen nicht einkaufen

und danach setzen wir uns für

einen entsprechenden Schutz dieses

Feiertages ein.

Sandro Witt,

Vorsitzender DGB LV Thüringen

Anm.d.R.: In Erfurt wurde der verkausoffene

Sonntag am 1 . Mai gerichtlich untersagt.

Zum Redaktionsschluss war

noch nicht klar, ob es eventuell auch für

Suhl eine ähnliche Entscheidung gibt.

Kein Sparen bei der Polizei

mehr als 1 00 Stellen bei der Polizei.

Zugleich haben wir die Zahl der auszubildenden

Polizeivollzugsbeamten erhöht,

um auch künftig genügend gut

qualifizierte Thüringer Polizistinnen und

Polizisten zu haben. Susanne Hennig-

Wellsow, Vorsitzende der Partei DIE

LINKE Thüringen und der Linksfraktion

im Landtag sagt: „Unsere Thüringer Beamten

leisten jeden Tag unter hohem

Einsatz einen wichtigen Beitrag zur Gewährleistung

der Sicherheit der Menschen

im Freistaat – da darf beim

Personal nicht gespart werden.“

frei geworden sind. Für die Sicherstellung

der „Beschulung von Schülerinnen

und Schülern nichtdeutscher Herkunftssprache“

haben wir außerdem einen Gesamtumfang

von 1 00 Stellen zur

Verfügung, von denen seit Ende 201 5

bereits 40 Stellen mit entsprechenden

Fachkräften besetzt wurden. Hier steuern

wir die Einstellung nach den Bedarfen.

Letztlich steht uns zusätzlich in

einem Gesamtumfang von 1 00 befristeten

Vollzeitstellen ein Kontingent für

„Deutsch als Zweitsprache“ zur Verfügung.

95 Personen sind dafür aktuell in

den Thüringer Schulen eingestellt.

Landesarbeitsmarktprogramm

kommt an

I

mmer

mehr Menschen finden Arbeit

in Thüringen. Das ist gut so.

Einige Gruppen auf dem Arbeitsmarkt

profitieren aber noch zu wenig

von dieser positiven Entwicklung:

langzeiterwerbslose Menschen,

alleinerziehende Frauen, junge

Erwachsene ohne Berufsabschluss,

Menschen mit Behinderungen.

Für Menschen, die trotz jahrelanger

Bemühungen keinen Arbeitsplatz finden

konnten, haben wir ein Beschäftigungsprogramm

aufgelegt. Pro Jahr

setzt Rot-Rot-Grün dafür 7,5 Mill. Euro

ein und schafft 1 000 Arbeitsplätze.

Die Arbeit entsteht dort, wo sie direkt

dem Gemeinwohl dient, in unseren

Kommunen. Sie verdrängt dort keine

Beschäftigung. Vielmehr schafft sie

einen Nutzen, der uns allen zu Gute

kommt. Nachgefragt werden vor allem

unterstützende Tätigkeiten in der Jugendarbeit,

in Museen, bei den Kommunen,

in Tierheimen, bei Tafeln und in

Sportvereinen.

Es zeichnet sich ab, dass die Nachfrage

insgesamt deutlich über dem Angebot

liegen wird. Das zeigt, dass wir

mit dem Programm richtig liegen. Gerne

würden wir noch mehr Arbeitsplätze

schaffen. Bislang verweigert aber die

Bundesregierung die Genehmigung,

Hartz IV-Mittel in Lohnzahlungen umzuwandeln.

Diejenigen arbeitslosen Menschen,

die mit Hilfe von Beratung und Qualifizierung

durchaus eine Chance auf

einen Arbeitsplatz haben, fördern wir

gezielt. Ein Beispiel ist die Arbeitsförderung

für Menschen mit Behinderungen.

Unternehmen, die schwerbehinderte

Menschen einstellen, können bei Arbeitszeiten

unter 1 5 Wochenstunden

einen Lohnkostenzuschuss erhalten.

Auch die Integration von Flüchtlingen

in Praktika, Ausbildung und Beschäftigung

haben wir in Angriff genommen.

Finanziert durch das Land, schaffen Bildungseinrichtungen,

Kammern und

Kommunen entsprechende Angebote.

Seite 2

Liebe Leserinnen und Leser,

was mich bewegt, ist das Abhandenkommen

von sozialen Grundgewissheiten

für viele Menschen. Früher

hieß es: „Sei fleißig, und du kommst

voran. Sei sparsam und vertraue auf

die Solidargemeinschaft der Sozialversicherung,

dann wirst du keine Armut

leiden, wenn du krank oder alt

bist.“ Heute kommt Menschen unter

30 ein unbefristeter Arbeitsvertrag

wie ein Lottogewinn vor. Eine schwere

Krankheit bringt selbst Mittelschichthaushalte

schnell in existenzielle

Bedrängnis. Die Rentenerwartung ist

sogar für Durchschnittsverdiener

nicht mehr befriedigend, auch wenn

sie bis 67 durchhalten. Und wer sein

Kind in ein verwittertes Schulgebäude

bringen muss, das neben einer frisch

renovierten Bankfiliale steht, fragt

sich mit Recht, ob die Prioritäten richtig

gesetzt sind, wenn das Geld besser

untergebracht ist, als die Kinder.

Foto: DiG | TRIALON

Als Landesregierung haben wir kein

Patentrezept für die Lösung dieser

Probleme. Wir können nur unseren

Teil beitragen, Grundgewissheiten

wieder herzustellen – so, wie wir es

jetzt bei der Entscheidung zu den

Grundschulhorten getan haben. Da

werden für die Erzieherinnen und Erzieher

aus befristeten Arbeitsverträgen

bei den Kommunen unbefristete

beim Freistaat Thüringen. Die Beschäftigten

bekommen damit eine sichere

Perspektive.

Für Grundgewissheiten müssen wir

bundesweit streiten. Eine moderne

Bürgerversicherung, in die alle einzahlen.

Ein soziales Netz, das die trägt,

die den Schutz einer starken Gemeinschaft

brauchen. Eine Lohnentwicklung,

die armutsfest ist. Eine Rente,

die nicht mehr in Ost und West unterscheidet

und die eine Rentenhöhe erreicht,

von der niemand mehr

verarmt. Keine Diskriminierung nach

Herkunft oder Geschlechtern. Wäre

das zu viel verlangt in einem der

reichsten Länder der Welt?

Fragt sich und Sie

Ihr Bodo Ramelow

Seite 3 Ausgabe 1 -201 6

MONSTERKREISE Ein Angriff auf den ländlichen Raum?

12 Fakten zur Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform und warum sie NICHT das Ende der Thüringer Dörfer ist.

Die Reform kommt zu überraschend.

Nein. Seit 2005 hat DIE LINKE die Notwendigkeit

dieses Vorhabens immer

wieder benannt. Somit sind die theoretischen

Planungen schon über 1 0 Jahre

bekannt. 201 9 läuft der Solidarpakt II

aus, der Länderfinanzausgleich muss

neu geordnet werden und es beginnt eine

neue Förderperiode der Europäischen

Union. Dies wird Thüringen und

die Kommunen vor neue Herausforderungen

stellen. Darauf müssen wir auch

strukturell vorbereitet sein.

Es wird keine Einsparungen geben!

Das ist der falsche Blickwinkel. Es geht

nicht um Einsparungen sondern um

mehr Effizienz. Wir sind in der Pflicht,

Strukturen zu schaffen, die tatsächlich

leistungsfähig sind. Wie soll sich eine

Gemeinde mit weniger als 1 .000 Einwohnerinnen

und Einwohnern, davon

gibt es in Thüringen 571 , wirtschaftlich

betätigen? Ohne wirtschaftliche Betätigung

der Kommunen ist die Finanzkraft

dieser Kommune nicht ausreichend. Insofern

wird die Reform es ermöglichen,

die Wirtschaftskraft der Kommunen zu

stärken. Somit werden sie wieder handlungsfähig.

Die Verwaltungsgemeinschaften

werden abgeschafft.

Das ist richtig. Die Verwaltungsgemeinschaften

hatten durchaus ihre Berechtigung.

Jedoch wird mehr und mehr

deutlich, dass sie in ihrer Konstruktion

Fehler aufweisen.

Alle angehörigen Gemeinden der Verwaltungsgemeinschaft

zahlen eine sogenannte

VG-Umlage. Das ist das einzige

Finanzierungsinstrument. Die Umlage ist

ungerecht, denn sie muss Pro-Kopf gezahlt

werden, unabhängig von der Steuerkraft.

So kann es passieren, dass

finanzstarke Gemeinden die gleiche Umlage

bezahlen wie eine Gemeinde mit

geringeren Einnahmen. Die Position

der/des VG-Vorsitzenden ist auch umstritten.

Sie/Er soll dafür sorgen, dass

die Gemeinden ordentliche Beschlüsse

fassen und sie dann gleichzeitig beanstanden;

die/der VG-Vorsitzende überwacht

sich also selbst. Außerdem wurde

diese(r) Vorsitzende nicht durch die Bevölkerung

gewählt.

Die Identität mit der Region geht

verloren.

Das ist ein Trugschluss. Die Menschen

identifizieren sich in der Regel nicht mit

ihrem Landkreis sondern mit ihrer Gemeinde,

ihrer Stadt, ihren Vereinsstrukturen

usw. Das zeigt im Übrigen auch

die Beliebtheit der Autokennzeichen der

„Altkreise“. Auch die lokalen Tageszeitungen

spiegeln nicht die Kreis- sondern

die Regionalstruktur wieder. Die Regionen

wie z.B. das Saaletal bleiben auch

nach der Reform noch erhalten. Hier ist

kein Identitätsverlust zu erwarten.

Der Weg zum Landratsamt wird länger!

Schon heute fährt der Normalbürger

sehr selten in das Landratsamt. Vieles

kann mittlerweile online oder telefonisch

erledigt werden. Die Menschen

werden nach der Reform noch weniger

in die Landratsämter fahren müssen. In

den Grund- und Mittelzentren werden

Bürgerservicebüros eingerichtet, wo

Amtsgeschäfte direkt vor Ort getätigt

werden können. Somit werden nicht längere

sondern kürzere Wege für die Bürger_innen

anfallen.

Dann hat der Kreistag noch weniger

zu sagen.

60 Prozent der Landkreisausgaben sind

derzeit Ausgaben des sogenannten

übertragenen Wirkungskreises, bei denen

der Kreistag keine Mitbestimmung

hat. Im Zuge der Reform soll der Kreistag

stärker für den übertragenen Wirkungskreis

mit zuständig gemacht

werden, um das kommunale Mandat zu

stärken. Je größer die Mitbestimmung

der Kreisräte ist, umso höher ist die Bereitschaft,

für ein solches Amt zu kandidieren.

Eine zweistufige Verwaltung bringt

nur Nachteile.

Nein. Eine zweistufige Verwaltung bringt

sogar mehr Bürgernähe. Wir haben Doppelstrukturen

ausgebildet. So gibt es

z.B. in jeder VG und zeitgleich im Landratsamt

ein Bauamt. Hier bietet sich an,

die Aufgaben zu verzahnen. Die Mittelbehörden

erfüllen derzeit vor allem Aufsichts-

kaum jedoch Dienstleistungsfunktionen.

So ist eine demokratische

Kontrolle der Mittelbehörden schwierig.

Außerdem fallen die Transitkosten weg,

weil sich die Behördenebenen miteinander

beschäftigen müssen. Diese Kosten

erzeugen keine Außenwirkung und kommen

niemandem zu Gute.

Foto: darknightsky/fotolia.com

Die Reform ist viel zu teuer.

Seit 201 3 hat das Land Hilfspakete im

dreistelligen Millionenbereich für die

Kommunen geschnürt. Dazu kam ein

hoher zweistelliger Millionenbetrag für

notleidende Gemeinden – das waren

fast 200 Millionen Euro pro Jahr. Wenn

unsere Kommunen leistungsfähiger werden,

sind diese Zahlungen nicht mehr

nötig. Damit kommt es statistisch gesehen

nach zwei bis drei Jahren sogar

schon zu Einsparungen im Landeshaushalt.

Somit finanziert sich die Reform eigentlich

selbst.

Durch die Reform wird die demokratische

Teilhabe eingeschränkt.

Demokratische Teilhabe hat unmittelbar

etwas mit Entscheidungskompetenzen

zu tun. Gegenwärtig sind diese in den

Kommunen stark eingeschränkt. Durch

die Reform wird sich das ändern. Kommunale

Ämter werden dadurch wieder

attraktiver. Die Reform stärkt somit die

Demokratie. Zudem wird sich die Anzahl

der Mandate nicht reduzieren. Durch

den Ausbau der Ortschaftsverfassung

wird es künftig in nahezu allen Orten

Ortschaftsbürgermeister_innen und Ortschaftsräte

geben. Die sind erster Ansprechpartner

für die Bürgerinnen und

Bürger. Der Ortschaftsrat wird künftig

Gelder zur eigenen Verwendung bekommen

für die Vereinsförderung, die Traditionspflege,

die Ortsfeuerwehr und,

soweit vorhanden, für die Bürgerhäuser.

Verwaltungsmitarbeier_innen werden

entlassen.

Nein, es wird keine Entlassungen geben.

In den nächsten zehn Jahren werden 30

Prozent der Beschäftigten altersbedingt

ausscheiden. Dadurch wird eher ein

Fachkräftemangel zu bewältigen sein.

Deshalb muss keine/kein Beschäftigte(r)

um seinen Arbeitsplatz fürchten.

Außerdem sind Entlassungen bei Tarifbeschäftigten

wie z.B. in den Ämtern,

rechtlich nur schwer möglich, Beamte

können gar nicht entlassen werden.

Die Gemeinden in Thüringen sind

alle leistungsfähig.

Das stimmt nicht. Trotz der Hilfspakete

201 3, 201 4 und 201 5 waren im vergangenen

Jahr über 1 00 Gemeinden in der

Haushaltssicherung, da sie keinen eigenen

Haushalt aufstellen konnten. Jede

zehnte Gemeinde ist sogar ohne Haushalt.

Jede vierte Gemeinde hat ihre

Rücklagen aufgebraucht. Somit sind die

Gemeinden in hohem Maße vom Land

abhängig. Circa 60 Prozent der kommunalen

Einnahmen sind Landeszuweisungen.

Von einer leistungsfähigen

Gemeindestruktur kann in Thüringen

bisher also nicht die Rede sein.

Die Landkreise sind alle leistungsfähig.

Das stimmt nicht. Die Landkreise müssen

dringend reformiert werden. Das betrifft

ihre Aufgaben und die

Finanzierung. Die Landkreise dürfen

selbst keine Steuern erheben. Den

durch Zuweisungen des Landes und die

eigenen Einnahmen nicht gedeckten Finanzbedarf

müssen die Städte und Gemeinden

über die Kreisumlage bezahlen.

Dies entzieht den Städten und Gemeinden

viel Geld für eigene Projekte. Der

Landkreis gibt Geld aus, das die Städte

und Gemeinden zahlen – dieses System

ist nicht mehr zeitgemäß. 60 Prozent

der Landkreisaufgaben betreffen Leistungsgesetze

im Sozialbereich. Hier

kann der Kreis kaum selbst steuernd

eingreifen. Weniger als 1 Prozent wird

für freiwillige Aufgaben ausgegeben. Damit

haben die Kreise kaum noch Gestaltungsmöglichkeiten.

Letztlich sind die

Landkreise derzeit nur noch eine Verwaltungsbehörde,

die viel Geld kostet

und kaum auf Akzeptanz bei den Bürgerinnen

und Bürgern stößt. Über 80

Prozent der Aufgaben sind staatliche

Aufgaben, die die Landkreise im Auftrag

für das Land umsetzen. Durch die Reform

sollen diese Missstände behoben

werden.

Ausgabe 1 -201 6

Seite 4

Faktencheck Flucht

Weltweit: 60 Millionen auf

der Flucht

1 ,8 Millionen Asylbewerber

weltweit

Warum sind so viele

Flüchtlinge Männer?

Insgesamt haben 201 5 rund 477.000

Asylsuchende einen Antrag in

Deutschland gestellt. Das sind mehr

als doppelt so viele wie im Vorjahr –

aber immer noch nur ein Bruchteil von

den 60 Millionen, die weltweit auf der

Flucht sind.

Neben den Asylanträgen

veröffentlicht das Bundesinnenministerium

seit August 201 5 auch

die Zahl der Schutzsuchenden,

die im EASY-

Registrierungssystem erfasst

sind. 201 5 wurden

demnach rund 1.092.000

Menschen auf der Flucht

registriert. Allerdings

wurden manche davon

mehrfach erfasst, andere

reisen weiter in benachbarte

EU-Staaten.

Stimmt gar nicht. Weltweit sind sogar

etwas mehr Frauen als Männer auf der

Flucht. Bei denen, die nach Europa fliehen

– aus Syrien über die Landroute

oder aus Afrika übers Mittelmeer – sind

dagegen in der Tat zwei Drittel bis drei

Viertel Männer.

Teilweise entscheiden die

Familien, eher die Männer

den hohen Risiken der

Flucht auszusetzen, die

dann die Frauen und Kinder

per Familiennachzug nachholen

sollen. Teilweise

spielt aber auch die Gefahr

eine Rolle, von einer der

vielen Bürgerkriegsparteien

als Soldat zwangsverpflichtet

zu werden, oder die besonders

hohe Arbeitslosigkeit

junger Männer, z.B. in

Nordafrika.

Festung Europa: 23.000 tote

Flüchtlinge seit dem Jahr 2000

Fakt ist: Die meisten Geflüchteten

werden von Entwicklungsländern

aufgenommen, zumeist den

unmittelbaren Nachbarländern

der Krisenstaaten. Nur ein geringer

Teil erreicht die Industrieländer.

In Europa nimmt derzeit

Deutschland die meisten Flüchtlinge

auf – in absoluten Zahlen.

Im Verhältnis zur Einwohnerzahl

Das Journalistenkollektiv The Migrant

Files hat eine Datenbank mit allen öffentlich

bekannten Fällen angelegt, in

denen Menschen auf der Flucht nach

Europa gestorben sind. Auf der Website

www.themigrantfiles.com wurden

die Todesfälle gesammelt und auf

einer interaktiven Karte dokumentiert.

Fluchtursachen:

Krieg und Gewalt

96 Prozent der Syrer_innen, 89 Prozent der Iraker_innen

und 92 Prozent der Eritreer_innen, die

in Deutschland ankommen, dürfen hier bleiben.

In Syrien herrscht Bürgerkrieg. Das Leben der

Menschen dort ist akut in Gefahr. Auch im Irak ist

Gewalt an der Tagesordnung. Im vergangenen

Jahr wurden dort mehr als 1 0.000 Zivilisten getötet.

Eritrea ist eine Militärdiktatur, wo Menschenrechte

nichts gelten. Folter ist üblich, regelmäßig

werden Menschen ohne Gerichtsbeschluss hingerichtet. 400.000 Menschen aus

Eritrea sind deswegen auf der Flucht.

Armut und Diskriminierung auf dem Balkan

Sinti und Roma werden im Balkan systematisch diskriminiert.

Sie erhalten keine Wohnungen, leben in

Slums, haben nur mangelhafte Gesundheitsversorgung

und kaum Zugang zur Bildung. Politiker_innen

hetzen öffentlich gegen sie. Dass die Balkanstaaten

generell für „sicher“ erklärt wurden, wird dazu führen,

dass ehemals berechtigte Asylbewerber*innen

abgeschoben werden. Es geht auch anders: In der

Schweiz haben 201 4 rund 37 Prozent der serbischen

und 40 Prozent der kosovarischen Antragsteller_innen einen Schutzstatus erhalten.

Finnland gewährte 43 Prozent der Geflüchteten aus dem Kosovo Schutz.

Welches Land nimmt die meisten Flüchtlinge auf?

haben dagegen bis vor kurzem

andere europäische Länder weit

mehr Flüchtlinge aufgenommen.

Die rechts angegebenen Zahlen

sind vom UNHCR, dem Flüchtlingshilfswerk

der Vereinten Nationen,

und beziehen sich auf

den Stand Mitte 201 5 (erstes

Halbjahr).


Konzept zur Unterbringung

in Thüringen

Im Januar 201 6 wurde ein Konzept erarbeitet,

wie die Aufnahme und Unterbringung

von Flüchtlingen in Thüringen

zukünftig gestaltet werden soll.

Danach wird die Erstaufnahme in drei

Stufen unterteilt. In Stufe eins kommen

die Geflüchteten an, werden registriert

und ein Gesundheitscheck wird

durchgeführt.

In Stufe zwei wird das eigentliche Asylverfahren

durchgeführt und es findet

eine Beratung dazu statt. In Stufe drei

Die gesundheitliche Versorgung von

Geflüchteten ist eine wichtige Aufgabe.

So wurde seit dem vergangenen

Jahr die Versorung in den Erstaufnahmeeinrichtungen

aufgebaut. Gegenwärtig

arbeitet das Thüringer Ministerium

für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen

und Familien an der Ausweitung

werden erste Maßnahmen zur Integration

durchgeführt, z.B. Sprachkurse.

Bei unklaren Verfahren wird entsprechend

weiter entschieden. Für anerkannte

Asylbewerber_innen wird die

weitere Unterbringung in den Kommunen

vorgenommen. Bei abgelehnten

Asylanträgen wird die Rückkehr bzw.

Abschiebung vorbereitet. Die Infografik

(rechts) veranschaulicht das Verfahren.

Gesundheitskarte für Geflüchtete

der psychosozialen Versorgung sowie

- gemeinsam mit dem Migrationsministerium

- an der Einführung einer

elektronischen Gesundheitskarte für

Asylsuchende, die Arztbesuche vereinfachen

soll. Diese gibt es bereits in

den Bundesländern Bremen und

Nordrhein-Westfalen.

Ministerpräsident Bodo Ramelow:

"Die Verrohung unserer Gesellschaft ist ein gesamtdeutsches

Problem. Ich warne alle, die Augen davor

zu verschließen und sich jetzt mit dem Fingerzeig auf

Ostdeutschland selbst zu entlasten. Dunkeldeutschland

liegt nicht nur im Osten."

Quelle: Informationen des TMMJV/thueringen.de

"Eine wesentliche Ursache des AfD-

Durchmarsches ist die gesellschaftliche

Entsolidarisierung und soziale Verunsicherung,

für die die große Koalition die

Verantwortung trägt. Union und SPD haben

zudem die Rechtsaußen mit der

schrittweisen Übernahme ihrer Positionen

stark gemacht. Wer aber Positionen

von Rechtspopulisten übernimmt,

stärkt sie. Das ist ein Weg, den wir

nicht gehen werden. Wir haben gewusst,

dass eine klare Haltung gegen

Rassismus und für Solidarität Stimmen

kosten könnte. Wir bleiben dennoch bei

Foto: TSK

diesem Kurs. Unser Ziel ist, dem Gedanken

der Solidarität zur gesellschaftlichen

Mehrheit zu verhelfen. Dazu

werden wir nun verstärkt die Zusammenarbeit

mit zivilgesellschaftlichen

Kräften und sozialen Bewegungen suchen.

Uns steht eine lange Auseinandersetzung

bevor, aber wir sind dazu

bereit. Wir werden weder den neoliberalen

Technokraten noch den rechten

Hetzern den Raum überlassen."

Katja Kipping,

Parteivorsitzende DIE LINKE

Wer flüchtet schon freiwillig?

„Mit den Flüchtlingsbewegungen stellen

sich die grundlegenden Gerechtigkeitsfragen

mit besonderer Dringlichkeit,

und ihr globaler Charakter wird in aller

Deutlichkeit klar.“ Präzise filtert Katja

Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LIN-

KE und Abgeordnete im Deutschen

Bundestag, in ihrem nun erschienenen

Buch „Wer flüchtet schon freiwillig“

heraus, weshalb es Flüchtlinge nach

Europa zieht: Reiche Länder sichern

sich ihren Wohlstand, indem sie arme

Länder auspressen und ihnen Ressourcen

für eine erfolgreiche Entwicklung

nehmen.

Krieg, Klimawandel und Korruption bekämpft

der Westen nur zögernd oder

gar nicht. Kipping analysiert Fluchtursachen

sowie Reaktionen der Herrschenden

und Helfenden. Sie entwirft

ein Programm, um drängende Integrationsaufgaben

zu lösen: „Einwanderung

darf nicht als Schrecken gedacht, sondern

muss als Schlüsselfrage einer zukünftigen

sozialen Gerechtigkeit

verstanden werden.“ Leben wir künftig

in einer solidarischen, sozial gerechten

und offenen Gesellschaft oder in einer

abgeschotteten, in der Wenigen fast alles

gehört?“

Steffen Twardowski

Katja Kipping: Wer flüchtet schon

freiwillig. Die Verantwortung des Westens

oder warum sich unsere Gesellschaft

neu erfinden muss.

Westend Verlag, Frankfurt/Main

201 6, 208 Seiten, 1 6 Euro.

W

ie

Ausgabe 1 -201 6

Thüringen kann auch Bio

Auf der Internationalen Grünen Woche präsentiert das Thüringer

Landwirtschaftsministerium eine leistungsstarke Branche

wird eine Thüringer Bratwurst

hergestellt? Wie entsteht

eine Fachwerkfassade? Und

wieviel Öko steckt in Produkten

aus dem Freistaat?

Diese Fragen, und noch viele mehr,

wurden beim Auftritt Thüringens auf

der Internationalen Grünen Woche beantwortet.

Erstmals präsentierte sich

der Freistaat auf der Messe mit einem

Ökolädchen, in dem 20 Unternehmen

ihre Produkte anboten – absolut Bio

und zu fairen Preisen. Dass ein

Schwerpunkt auf der Messe auf den

Ökolandbau gelegt wurde ist neu und

erwies sich als Publikumserfolg. Genauso

wie die Präsentation des Altenburger

Landes. Handwerker aus dem

Landkreis bauten an den Messetagen

inmitten des Thüringenstandes eine

Fachwerkwand. Ministerpräsident Bodo

Ramelow und der Staatsekretär im

Landwirtschaftsministerium, Dr. Klaus

Sühl, halfen übrigens dabei.

Wohnen muss bezahlbar sein

Wie die Thüringer Landesregierung sozialen Wohnungsbau fördert

T

hüringenweit

gibt es rund

1 7.500 Sozialwohnungen. Nur

etwa 600 davon sind frei und stehen

jenen zur Verfügung, die sich

teures Wohnen nicht leisten können.

Das sind rein statistisch mehr

als die Hälfte der Haushalte.

Die Thüringer Landesregierung hat

ein Programm für den sozialen Wohnungsbau

aufgelegt, um für diese Mieter_innen

Wohnraum zu schaffen. 1 25

Millionen Euro stehen dafür bis ins

nächste Jahr zur Verfügung. Mit dem

Geld wird gerade in den Regionen, in

denen Sozialwohnungen Mangelware

sind, der Bau von Mietwohnungen gefördert.

Diese neue Richtlinie des Bauministeriums

von Birgit Keller ist eine Unterstützung,

damit Wohnungsunternehmen

Mieten von unter 5,50 Euro je

Quadratmeter anbieten können. Das

ist der Preis, der vom Gesetzgeber als

angemessene Miete bezeichnet wird.

Das Programm für den sozialen Wohnungsbau

ist eine von vier Säulen der

Wohnungsbaupolitik der neuen Landesregierung.

Die anderen Säulen

sind:

• Die Einführung der Mietpreisbremse:

Gerade in Erfurt und Jena ist der

Wohnraum knapp. Hier werden Mieterhöhungen

von über zehn Prozent

künftig ein Riegel vorgeschoben.

• Eine Reform des Wohngeldes: Die

Landesregierung stellt 5 Millionen Euro

mehr in den Haushalt ein, um das

Wohngeld der Wohnkosten- und Verbraucherpreisentwicklung

anzupassen.

• Die Kooperation mit den Kommunen,

wenn es um die Schaffung neuer Wohnungen

geht: Gerade in den größeren

Städten Thüringens fehlt Wohnraum.

Dieser knappe Markt sorgt für steigende

Mieten, was zu Lasten derer geht,

die sich teure Mieten nicht leisten

können.

Alle vier Säulen zusammen sorgen

dafür, dass der Thüringer Wohnungsmarkt

auch unter sozialen Gesichtspunkten

zukunftsfähig wird.

"Ich halte die ganze Riester-Rente für einen Flop. Das Rentenniveau wird

Jahr für Jahr bis 2030 gesenkt. Das ist die eigentliche Katastrophe. Zum

ausgleich hat man dann ein bisschen Riester-Rente gemacht. Da

müssen die Arbeitgeber nichts

bezahlen, das bezahlen nur die

Arbeitnehmer_innen und der Staat. Es

ging darum, den Unternehmen zu

helfen. Und ich glaube, dass das gar

nicht nötig ist. Wir könnten uns eine

gesetzliche Rente leisten, mit der man

den Lebensstandard fortsetzen kann,

den man sich im Erwerbsleben

erarbeitet hat. Das haben die Leute

auch verdient."

Foto: DIE LINKE im Bundestag

Gregor Gysi, MdB DIE LINKE

I

n der gesetzlichen Rente klafft eine

riesige Gerechtigkeitslücke.

Selbst Durchschnittsverdiener_innen

können nicht mehr sicher sein, im

Alter eine auskömmliche Rente zu erhalten,

auch wenn sie ein Leben lang

gearbeitet und Rentenbeiträge gezahlt

haben, auch wenn sie zu den wenigen

gehören, die bis 67 durchhalten. Vor allem

auf den Osten, wo in den Jahren

nach der Wende viele ihren Job verloren

und danach bestenfalls zu niedrigeren

Löhnen wieder einsteigen konnten,

rollt eine Welle der Altersarmut zu. Es

ist unstrittig, dass wir eine Gerechtigkeitsoffensive

für die Rente brauchen.

Thüringen geht im Bundesrat gemeinsam

mit Brandenburg voran. Eine von

Seite 6

Schienenverkehr:

Ostthüringen besser anbinden

‚Rückfall ins Postkutschenzeitalter‘ – ‚Jena künftig ohne

Fernverkehrsanschluss‘ – ‚Ostthüringen: eine Region auf dem Abstellgleis‘

– Dies sind nur einige Kommentare zur Situation der Bahnanbindung Jenas

und Ostthüringens. LinksBlick hat genauer hingesehen.

Der Fernverkehr wurde auf der

Bahnstrecke durch das Saaletal

mit dem Dezember-Fahrplanwechsel

zugunsten der neuen

Hochgeschwindigkeitsstrecke Halle/Leipzig

– Erfurt deutlich reduziert.

Stattdessen werden im Laufe

des Jahres 201 6 vermehrt Baufahrzeuge

in Ostthüringer Gleisen gesichtet,

um die Strecken schneller

zu machen. Der geübte Bahnfahrer

weiß, was das zunächst bedeutet:

Längere Fahr- und Wartezeiten.

Das Bündnis für Fernverkehr Jena,

der Fahrgastbeirat Ostthüringen und

weitere Initiativen entlang des Saaletals

stehen in engem Austausch mit

dem Thüringer Verkehrsministerium

und der Ministerin Birgit Keller. Wichtige

bisherige Ergebnisse der gemeinsamen

Aktivitäten zur Verbesserung der

Situation auf den Punkt gebracht sind:

Vollwertige Wiederanbindung Jenas an

den Fernverkehr in 2023 statt 2030,

Birgit Keller, Ministerin für Infrastruktur und Landwirtschaft.

wie ursprünglich von der Deutschen

Bahn geplant.

Elektrifizierung und zweigleisiger Ausbau

der Mitte-Deutschland-Verbindung

zur Schaffung des IC-Drehkreuzes

Jena.

Neue Expresszugverbindungen von

Saalfeld und Jena in Richtung Halle

und Leipzig, deren Reisezeiten (eine

Stunde von Jena nach Leipzig) sich

vom ICE kaum unterscheiden, aber

weniger kosten.

Der „Wissensexpress“ verknüpft die

Hochschulstandorte zwischen Jena

und Erfurt, eine Verlängerung bis Ilmenau

wird geprüft.

Ein Knackpunkt ist der Wegfall der

Direktverbindung Jenas nach Berlin,

Nürnberg und München. Ziel bleibt es,

mit dem geplanten IC Knoten in Jena

hierfür bis spätestens 2024 einen

gleichwertigen Ersatz zu schaffen: Die

Verhandlungen mit der Bahn gehen also

unvermindert weiter.

Fotos (2): TMIL

Rentengerechtigkeit bleibt

Markenzeichen der LINKEN

uns eingebrachte Entschließung, die

die Bundesregierung auffordert, für eine

schnelle Ostrentenangleichung zu

sorgen. Weitere Schritte sind nötig.

Wir brauchen eine Untergrenze für das

Sicherungsniveau der gesetzlichen

Rente, ein Konzept für eine Rückabwicklung

der gescheiterten Riesterrente

und eine Mindestrente, die

Altersarmut verhindert. Von Rente

muss man leben können. Überall in

der Republik. Da lassen wir nicht locker.

Dr. Benjamin-Immanuel Hoff

(Chef der Staatskanzlei und Thüringer

Minister für Kultur, Bundes- und

Europaangelegenheiten)


Die Landesregierung arbeitet derzeit

an einem Tranparenzgesetz

für Thüringen. "LinksBlick!" befragte

dazu den Datenschutzbeauftragten

des Freistaates Thüringen, Dr. Lutz

Hasse:

Derzeit konzentriert sich das

durch Heike Werner für DIE

LINKE geführte Ministerium für Arbeit,

Soziales, Gesundheit, Frauen

und Familie auf vier Dinge.

1 . Die Beseitigung von Lücken in

der ambulanten Versorgung

Die ambulante ärztliche Versorgung

in Thüringen ist insgesamt gut. Aber

es gibt Lücken, insbesondere in ländlichen

Regionen, wo sich für in Rente gehende

Ärztinnen und Ärzte häufig

keine Nachfolger_innen finden. Deshalb

fördern wir die Ansiedlung junger

Ärztinnen und Ärzte. Im letzten Jahr

konnten wir so 1 0 Arztpraxen wiederbesetzen

bzw. neue schaffen. Weitere

Besetzungen sind in Vorbereitung.

Information bedeutet mehr

demokratische Teilhabe

Wie beurteilen Sie die aktuelle

Rechtslage zum Informationszugang

für Bürgerinnen und Bürger in Thüringen?

Das Informationsfreiheitsgesetz gibt

dem Bürger die Möglichkeit, Zugang zu

amtlichen Informationen, insbesondere

auf Antrag, zu erhalten. Allerdings sieht

das Gesetz einerseits geringe Veröffentlichungspflichten

und andererseits zu viele

Gründe zur Ablehnung des Informationsantrags

vor. Es drohen Zeitverlust

und Kosten für einen solchen Antrag.

Ein Transparenzgesetz hätte den

Vorteil, dass eine Vielzahl von amtlichen

Informationen bereits ohne die Stellung

eines Antrags in einem Transparenzregister

veröffentlich werden muss und die

dort veröffentlichten Informationen von

allen BürgerInnen kostenlos eingesehen

werden können. Dies spart Weg, Zeit

und Geld.

Welchen demokratischen Mehrwehrt

hätte ein Thüringer Transparenzgesetz

und das darin vorgesehene

Transparenzregister?

Gute Information bedeutet mehr demokratische

Teilhabemöglichkeiten für die

BürgerInnen. Sie können sich besser mit

den Entscheidungen öffentlicher Stellen

identifizieren oder aber auch solche Entscheidungen

mit beeinflussen oder insoweit

öffentliche Stellen gar kontrollieren.

Wenn Wissen Macht ist, könnten BürgerInnen

nunmehr an dieser Macht partizipieren.

Das Transparenzgesetz könnte

zudem einen Impuls geben, die E-Governmentbestrebungen

in Thüringen voranzubringen.

Wie kann man sich ein Transparenzregister

vorstellen und wer darf dort eigentlich

reinschauen?

Kurz und knapp: Schauen Sie sich das

Hamburger Transparenzportal an

(http://transparenz.hamburg.de/).

So könnte es auch in Thüringen aussehen.

Und informieren kann und soll sich

dort: Jeder!

2. Die Unterstützung des öffentlichen

Gesundheitsdienstes

Der öffentliche Gesundheitsdienst

ist ja so etwas wie die Gesundheitsversicherung

des Sozialstaats. Leider

mussten wir feststellen, dass der Gesundheitsdienst

in Thüringen nicht in

allen Bereichen so aufgestellt ist, wie

es zur Erledigung seiner Aufgaben notwendig

wäre. Es fehlt schlicht an ausreichend

Ärztinnen und Ärzten. Das

zentrale Manko des öffentlichen Gesundheitsdienstes

sind die im Vergleich

zu den Klinikärzten zu geringen

Gehälter. Das Land wird deshalb für

neu eingestellte Fachärzte eine Gehaltszulage

zahlen, bis der für die Gehälter

im öffentlichen Gesundheitsdienst

verantwortliche kommunale Arbeitgeberverband

die notwendigen Gehaltserhöhungen

vorgenommen hat.

3. Mehr Qualität in der medizinischen

Versorgung in Krankenhäusern

Gegenwärtig arbeitet das Ministerium

an der Neuausrichtung der Thüringer

Krankenhausplanung. Dabei geht

es vor allem um die Frage, wie die Qualität

der medizinischen Versorgung verbessert

werden kann. Klar ist, für

Qualität braucht es auch ausreichend

Krankenschwestern und Krankenpfleger.

Seit Jahren sparen die Krankenhäuser

hier zu Lasten der verbleibenden

Beschäftigten und letztentlich

auch der Patientinnen und Patienten.

Dieser Trend kann nur durch

einheitliche Vorgaben umgekehrt werden.

Die Tarifparteien wie die Bundesregierung

sind hier gefragt. Wir werden

aber auch als Landesregierung gemeinsam

mit den Thüringer Krankenhäusern

und den Krankenkassen nach

Möglichkeiten zur Verbesserung der

Personalausstattung suchen.

Rot-Rot-Grün wird noch im

Frühjahr 201 6 das Thüringer

Transparenzgesetz auf den Weg

bringen. Die Erarbeitung des

Gesetzes und die darauf aufbauende

Vorbereitung für ein

Transparenzregisters soll unter

Einbeziehung externer Sachverständiger

erfolgen und durch

einen umfassenden Bürgerbeteiligungsprozess

begleitet werden.

Zum Ende des Jahres 201 6

soll der Gesetzentwurf in den

Landtag eingereicht und nach

Durchführung des parlamentarischen

Anhörungsverfahrens Anfang

201 7 in Kraft treten. Als

Startpunkt zur Einführung des

Transparenzregisters ist der

01 .01 .201 9 geplant. Ab diesem

Stichtag sollen die Einwohner_innen

einen anonymen und kostenfreien

Zugang zu einer

Vielzahl von Dokumenten der

öffentlichen Verwaltung des

Landes, aber auch einer Modellkommune

und weiterer sich zunächst

freiwillig beteiligender

Kommunen haben.

4. Verbesserung der Arbeitsbedingungen

in der Pflege

Altenpflegerinnen und Altenpfleger

arbeiten heute in Thüringen häufig zu

wenig günstigen Bedingungen: Ihr

Lohn liegt weit unter dem Lohn, der in

den westdeutschen Nachbarländern

gezahlt wird, die Arbeitszeiten erschweren

die Vereinbarkeit von Familie

und Beruf, die geistige und

körperliche Arbeitsbelastung ist hoch,

Das beitragsfreie

Kitajahr kommt!

D

ie

möglichst frühe Förderung

für alle Kinder, unabhängig

vom Einkommen ihrer Eltern, ist

neben bildungspolitischen Aspekten

auch eine Frage der grundlegenden

sozialpolitischen Überzeugung.

Täglich leisten gut ausgebildete Erzieherinnen

und Erzieher einen wichtigen

Dienst. Im Mittelpunkt steht dabei

nicht der Geldbeutel der Eltern, sondern

der Bildungsanspruch des Kindes.

Das Recht auf die Förderung

seiner Entwicklung und auf Erziehung

zu einer eigenverantwortlichen und

gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit

ist allen Kindern verbrieft. Der Zugang

zu diesem Prozess muss jedem Kind

offen stehen.

Das beitragsfreie Kitajahr ist Beschlusslage

der Koalition und unser

schrittweiser Einstieg hin zur kostenlosen

Bildung von Anfang an. Die Umsetzung

dessen setzt das vollständige

Auslaufen des Landeserziehungsgeldes

in 201 7 voraus. Diese Mittel sollen

in vollem Umfang zur Gegenfinanzierung

genutzt werden und stünden

somit ab frühestens 201 8 bereit.

Die Landesregierung steht zu ihrem

Beschluss, das beitragsfreie Kitajahr

einzuführen. Als ein Beitrag zur besseren

Vereinbarkeit von Familie und Beruf

ist es auch ein Standortfaktor für

Thüringen.

Gut ausgebildetes Personal ist das A und O

Ministerin Heike Werner in einem Thüringer Krankenhaus.

Foto: TMASGFF

was oft auch durch die zu geringe Personalausstattung

in den Plegeeinrichtungen

bedingt ist. Gemeinsam mit

den Trägern der Einrichtungen sowie

den Kassen sucht Ministerin Heike

Werner im Thüringer Pflegepakt nach

Wegen, diese Situation zu verbessern.

Wir brauchen mehr Personal in der

Pflege und wir brauchen bessere Löhne.

Ausgabe 1 -201 6

Preisrätsel

Unter allen Einsendungen des richtigen Lösungswortes verlosen wir folgende Preise: eine Bundestagsfahrt für zwei Personen

auf Einladung von Martina Renner (MdB), ein Besuch des Thüringer Landtages inkl. eines persönlichen Treffens mit der

Landes- und Fraktionsvorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow sowie Buchpreise. Zuschriften bis 31 . Mai an: DIE LINKE.

Thüringen, Eugen-Richter-Str. 44, 99085 Erfurt, Fax: 0361 -601 1 1 41 oder per mail an lgst@die-linke-thueringen.de

10. Juni 2016

1 4 bis 20 Uhr

Anger, Erfurt

Seite 8

Bodo Ramelow, Susanne

Hennig-Wellsow u.v.m.

Musik: The Golden Sixties

1 8: 30 Mellow

Mark und Band

Lösungswort:

Jahresabo für 26,00 €

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fon 0361 -731 5795

verlag@unz.de Anzeige

Waagerecht

1 Unabhängigkeit, 8 spanischer Likörwein,

1 3 Kummer, Seelenschmerz, 1 4

Sohn Abrahams und Saras im Alten Testament,

1 5 Nachtvogel, 1 6 Starter in

Fahrzeugen, 1 8 Windjacke, 1 9 französischer

unbestimmter Artikel, 20 Ruhepause,

22 lodernde Flamme; Gerbrinde, 24

Affodillgewächs, Heilpflanze, 26 Lehrveranstaltung

an einer Hochschule, 27 munter,

nicht schlafend, 28 Nagetier, 30

Bruder der Mutter oder des Vaters, 32

russisches Gewässer in Karelien, 36 unzuverlässig,

illoyal, 38 gleichgültig; bedeutungslos,

40 griechischer Reeder

(Aristoteles), 42 Gebirge in Nordwestafrika,

43 irgendjemand, 44 Vorsilbe: über,

jenseits (lateinisch), 47 mit Metallbolzen

befestigen, 50 ein Blutgefäß, 52 netzartiges

Gewebe, 54 Kirchenbauform, 56 mit

den Augen wahrnehmen, 57 nicht hungrig,

58 Verdienste, 60 amerikanischer

Schauspieler (Richard), 62 Staat in

Nahost, Persien, 63 weibliche Anrede,

65 nordischer Hirsch, 67 Zimmerschmuck,

68 Landschaft in Tansania, 71

kegelförmiges Indianerzelt, 72 immer, zu

jeder Zeit, 73 Ansammlung kleiner

runder Steine, 74 Geist, Witz (französisch),

75 Nadelbaum, Fichtenart

Senkrecht

1 ugs. für matt, kraftlos, 2 Sportstätte, 3

Hast, 4 Gebirge auf Kreta, 5 gefrorenes

Wasser, 6 Fluss zur Rhone, 7 Verpackungsgewicht,

8 Kartenspiel, 9 Bezwinger,

1 0 Wirklichkeit, 1 1 nordamerikanischer

Strom, 1 2 Leichtathlet, 1 7 römischer

Sonnengott, 21 Wintersportgerät,

23 Besitz, Vermögen, 24 Laubbaum,

25 altrömische Unterwelt, 26 römischer

Dichter, Philosoph, 28 Schwermetall, 29

Kassenzettel; Gutschein, 31 Stadt in

Süditalien, 33 Trinkgefäß, 34 Wortteil,

35 Beste, Siegerin, 36 Ärger, Verdruss,

37 Gewichtseinheit, 39 Bestand, tatsächlicher

Vorrat, 41 unmittelbar zuvor,

45 sauber, unbeschmutzt, 46 weibliches

Bühnenfach, 48 Bundesstaat der

USA, 49 benachbart, nicht weit, 50

Schnittblumengefäß, 51 aufschreiben,

53 Rand eines Gewässers, 55 in hohem

Maße, 56 Mensch im Rentenalter, 58

Zentrum, 59 Verladeauffahrt, 60 Neigung,

Lust; Appetit, 61 Branntwein aus

Zuckerrohr, 63 feierliche Veranstaltung,

64 deutsche Schauspielerin (Barbara),

65 Ackergrenze, 66 Sinnesorgan, 69

Baumteil, 70 Abkürzung für Bundeskriminalamt

Impressum

LinksBlick! Sonderausgabe, wird an

Thüringer Haushalte verteilt.

Auflage 1 60.000 Stück.

Redaktionsschluss: 1 6. März 201 6

Redaktion: Dirk Anhalt, Anke Hofmann

(V.i.S.d.P.), Volker Hinck, Gina

Hoffmann, Thomas Schneider, Jürgen

Spilling, Paul Wellsow

Eugen-Richter-Str. 44, 99085 Erfurt

fon 0361 - 60 1 1 1 54

fax 0361 - 60 1 1 1 41

linksblick@die-linke-thueringen.de

www. d i e -l i n ke-th u e ri n ge n . d e

Druck: TA Druckhaus GmbH & Co. KG

Der LinksBlick! erscheint viermal im

Jahr. Er wird allen Mitgliedern der

Partei DIE LINKE. Thüringen auf dem

Postweg zugesandt. Die nächste

Ausgabe erscheint im Juni 201 6.

Saale-Holzland-Echo Ausgabe 1 / 2016

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