FWS-Zeitung 1-2016

Ausgabe 1/2016, WirtschaftsInfo der Freiheitlichen Wirtschaft Salzburg
Ihre Standortpartner

Titelgeschichte
Landesregierung ignoriert
Standortproblematik!
Internationale und europäische Vergleiche zeigen deutlich
auf, dass Österreich jährlich an Standortattraktivität und
Wettbewerbsfähigkeit verliert. Unsere Betriebe – mit ihren
hervorragenden Mitarbeitern – finden derzeit äußerst erschwerte
Rahmenbedingungen vor.
„Die Forderungen der
FWS zur Stärkung des
Wirtschaftsstandortes
Salzburg wurden von der
Landesregierung konsequent
außer Acht gelassen.
Das Abwandern renommierter
Unternehmen
ist die Folge!“
Ing. Christian Pewny
Landesobmann
Schon letztes Jahr
warnten wir vor einer
massiven Abwanderung
Salzburger Unternehmen
in Richtung
Oberösterreich. Positive
Anreize für KMU
blieben aber aus, weswegen
der Standort
Salzburg an Attraktivität
verliert.
Es ergibt keinen Sinn,
dass die Landesregierung
so wenig Interesse
am Verbleib heimischer
Unternehmen
zeigt! Immer mehr mittelständische
Betriebe
zieht es in das Nachbarbundesland.
Doch
wer kann es ihnen verübeln?
Oberösterreich praktiziert
jene Politik, die wir
schon seit Jahren für
Salzburg einfordern:
Schnellere Verwaltungs­
und Genehmigungsverfahren,
günstigere
Grundstücke für
flächenintensive Unternehmen
und eine breit
angelegte politische
Unterstützung für unsere
Leistungsträger.
Nach einem Jahr „Galgenfrist“
ist aber davon
auszugehen, dass die
Salzburger Regierung
abseits der touristischen
Vermarktung keine
Anreize für eine
gesunde Standortpolitik
liefern kann. Denn
ziemlich genau vor
einem Jahr berichteten
die Salzburger Nachrichten
von der Firma
Lugstein (120 Mitarbeiter),
dem Förderband­
Produzent Motion06
(30 Mitarbeiter) und der
KS Pharma GmbH (43
Mitarbeiter), die allesamt
nach Oberösterreich
übersiedelten.
Das Wirtschaftsblatt
gab heuer die Abwanderung
der Firmen
Heutrocknung SR und
Zaltech bekannt!
Durch den Abzug der
Unternehmen verlieren
die Gemeinden zunehmend
Humankapital
und natürlich auch
Steuern. Es ist wahrlich
an der Zeit, dass die
Herren und Damen der
Landesregierung endlich
den Ernst der Lage
erkennen und die nötigen
Maßnahmen für
einen zukunftssicheren
Arbeits­ und Wirtschaftsstandort
Salzburg
ergreifen.
02| WirtschaftsInfo

Hohe steuerliche Belastungen,
keine wirklich
nachhaltige Arbeitsmarktpolitik,
viel
Bürokratie, wenig Zukunftsreformen
und
schlechte Standortpolitik
stehen auf der
politischen Tagesordnung.
Wir müssen jetzt Maßnahmen
setzen, damit
nicht weiter Substanz,
Kraft und Zukunftschancen
verloren gehen. Wir
müssen etwas gegen die
kalte Progression tun
und endlich wieder Investitionen
begünstigen!
Dazu ist es aber notwendig,
auch einmal die vorherrschenden
sozialpartnerschaftlichen
Gepflogenheiten
kritisch und
selbstreflektierend zu
hinterfragen. Es ist einfach
nicht mehr zu akzeptieren,
dass immer
nur Belastungen auf die
Unternehmer zukommen!
Wir brauchen eine
neue Standortpartterschaft,
die nicht
von ideologischen
Zwängen bestimmt
wird, sondern von
einer Verbindlichkeit
geprägt ist.
SOFORTMASSNAHMEN
Echte Steuerstrukturreform mit Entlastungen
Staats­ und Verwaltungsreform statt Bürokratie
Bildungsreform vorantreiben
Einführung Blum­Bonus NEU
Stärkung Nahversorger – Konjunkturpakete
Heimat positionieren – Regionalität aufwerten
Nachhaltige Energie­ und Verkehrskonzepte
Vereinfachung & Förderung Betriebsübergaben
Abschaffung Kammerpflichtmitgliedschaften
WirtschaftsInfo | 03

Branchenberichte
Keine weiteren Belastungen
für die Unternehmer
Es kann nicht sein, dass wir alle inzwischen mehr als
die Hälfte des Jahres für den Staat arbeiten!
„Schwachsinnige Überregulierungen
sind zu stoppen.
Wir brauchen mehr Netto
vom Brutto und den Blum
Bonus neu zur Ausbildung
von Fachkräften!“
Bmst. Erasmus Brandstätter
Sparte Gerwerbe
und Handwerk
Wir brauchen eine umfassende
Reform des
Einkommenssteuersystems.
Ein Steuersystem
muss nach unseren
Vorstellungen in
seiner Verwaltung effizient
und günstig sein
sowie fair und einfach.
Die Streichung von sogenannten
Bagatellsteuern
bedeutet, dass die
Abgabenbelastung sinkt
und gleichzeitig auch ein
Abbau von Bürokratie
stattfindet. Nur dort wo
der Staat eine anrechenbare
und äquivalente
Leistung erbringt, sollen
Gebühren und Steuern
eingehoben werden!
Betriebe, die keinen Gewinn
erwirtschaften oder
sogar Verlust machen,
müssen trozdem die
Mindestkörperschaftssteuer
bezahlen. Trotz
Senkung, ist diese Art
der Steuereintreibung
nicht zeitgemäß und
daher ist eine Streichung
notwendig.
Existenz statt Insolvenz
Wir fordern eine steuerliche
Begünstigung von
privatem Beteiligungskapital
bis zu einem definierten
Maximalbetrag.
Es muss auch eine Beschränkung
– begünstigte
Besteuerung ­ nur bei
KMU­Beteiligungen sowie
Jungunternehmern
erfolgen.
Maßnahmen zur Steigerung der Beschäftigung
Senkung der Lohnnebenkosten
Die Arbeitskosten werden
durch die Höhe der
Lohnneben­ und zusatzkosten
beeinflusst und
sind mitentscheidend für
den Umfang der Schattenwirtschaft.
Wenn der
Anstieg der Produktivität
hinter dem Anstieg der
Lohnnebenkosten zurückbleibt,
kommt es zur
Erhöhung der Lohnstückkosten.
Die Wettbewerbsfähigkeit
geht
zurück, Mitarbeiter werden
freigesetzt und
Betriebe wandern ab.
Blum Bonus Neu
Wir wollen eine aktive
Lehrlingsförderung in
den Betrieben statt in
überbetrieblichen und
staatlich kontrollierten
Lehrwerkstätten. Die
Fachkräfte der Zukunft
sind von den Experten
der Gegenwart auszubilden.
Sicherzustellen ist
auch, dass mit der Meisterprüfung
der fachspezifische
Zugang zur Universität
und Fachhochschule
garantiert wird.
Die Einführung des
Unterrichtfaches „Wirtschaft“
bereits ab der
Mittelschule würde hier
schon das Verständnis
für die Wirtschaftskreisläufe
und unternehmerisches
Denken fördern.
Mitarbeiterförderung
Neue Mitarbeiterbeteiligungsmodelle
als zusätzliches
Lohnelement
könnten eingeführt werden.
Diese sollten in
Form einer Sonderauszahlung
erfolgen und
steuerbegünstigt werden
sowie freiwilliger Natur
sein. Die Weiterbildung
muss einfach praxisnah
erfolgen.
04 | WirtschaftsInfo

Stärkung der Nahversorgung
mit Konzept!
Vielfalt, Freundlichkeit und Regionalität sind gefragter
und wichtiger als der Wildwuchs von Handelsketten!
Wir brauchen wieder
eine regionale Wertschöpfung
und Entwicklung
statt konsequenter
Strukturvernichtung
von Nahversorgern.
Eine effiziente Raumordnung
gehört so gestaltet,
dass die „Explosion“ der
Einkaufszentren nicht zu
Lasten der Betriebe in
den Orts­ und Stadtkernen
geht. Das soziale
Leben in den Gemeinden
verlagert sich bei
Wildwuchs ebenso wie
der Geldfluss bei der
Verkehrsanschlussabgabe
von den Gemeinden
zum Land.
Ladenöffnungszeiten:
Die Sonntagsruhe ist ein
wichtiger Bestandteil für
die Familien! Trotzdem
sollte es die Möglichkeit
geben, gerade in Tourismuszonen,
dass der
Unternehmer frei entscheiden
kann, ob und
wann er sein Geschäft
öffnet. Dabei sollte der
Arbeitnehmer ebenso
frei entscheiden können,
ob er an diesen Tagen
oder Abenden arbeiten
will oder nicht!
Zugang Förderungen
Es gibt keinen gleichberechtigten
Zugang zu
Förderungen und Staatshaftungen.
Das muss
sich ändern. Die Kapitalaufbringung
auch für
KMU muss leichter möglich
gemacht werden.
„Im Handel herrscht keine
Chancengleichheit, vor allem
deswegen nicht, da die
Regierung uns mit immer
mehr Pflichten und Regeln
bevormundet. Es muss
wieder Spaß machen, als
Händler tätig zu sein!“
Gabriele Staufner
Sparte Handel
Herausforderung Registrierkassenpflicht
Der VfGH erkennt keinen
unverhältnismäßigen
Eingriff. Wir sehen
ihn aber trotzdem, da
in die Freiheit der
Erwerbstätigkeit eingegriffen
wird.
anzuschaffen, auch Verunsicherung
und viele
ungeklärte Fragen bestimmen
den Alltag der
Unternehmer. Da hilft
auch kein Aufschub bis
zum 1. Mai 2016.
Pauschalverurteilung
& Generalverdacht gefährden
den Standord!
Jeder Unternehmer wird
im Vorhinein unter Generalverdacht
gestellt
und indirekt bezichtigt,
Steuern zu hinterziehen.
Die Pauschalverurteilung
verunsichert die
Unternehmerschaft und
schadet der Wirtschaft
und dem Wirtschaftsstandort
Österreich!
Durch die Registrierkassenpflicht
stehen vor
allem viele kleine Händler
vor einer großen wirtschaftlichen
Herausforderung.
Nicht nur Unsummen
an finanziellen
Mitteln müssen aufgebracht
werden, um die
neuen Registrierkassensysteme
überhaupt erst
Bürokratielawine
Es kommt zu einer regelrechten
„Fesselung und
Knebelung“ der Unternehmer.
Vor allem die
Belegpflicht produziert
zusätzliche Arbeit und
Müllberge an Papier und
Druckzubehör, abgesehen
vom Stress zu stark
frequentierten Zeiten.
WirtschaftsInfo | 05

Branchenberichte
Leistungsfaktor Tourismus
nicht unterschätzen
Der Tourismusarbeitsplatz ist der einzige, der nicht ausgelagert
werden kann und sichert regionale Wertschöpfung!
„Nachhaltige Sicherung des
Tourismus hat oberste Priorität.
Wir brauchen keine weiteren
Belastungen und Bevormundungen!“
Vzbgm. Andreas Teufl
Sparte Tourismus und
Freizeitwirtschaft
Der Tourismus ist ein
wesentlicher Eckpfeiler
der Wirtschaft mit dem
größten Wachstum. Wir
Touristiker sichern den
Wohlstand im Land und
garantieren Arbeitsplätze
auch in traditionell
wirtschaftlich benachteiligten
Regionen.
Keine andere Branche
wird von der Politik so
stiefmütterlich behandelt
wie unsere Betriebe:
Rauchverbot, Allergenverordnung,
Registrierkassenpflicht,
Erhöhung
der Mehrwertsteuer bei
Übernachtungen, Verlängerung
der Abschreibungen
auf 40 Jahre
oder Erhöhung der
Grunderwerbssteuer bei
betrieblichen Übergaben.
Die bürokratischen Behinderungen
und steuerlichen
Benachteiligungen
nehmen Tag für Tag
zu. Ziel muss eine kontinuierliche
Stärkung der
Wirtschaftskraft unserer
Tourismusbetriebe durch
geeignete Maßnahmen
sein, die es uns möglichmachen,
weiter zu überleben.
Reform der Wirtschaftskammer und der Gewerbeordnung
„Wir wollen uns selbst aussuchen,
wo wir mitmachen
und wo nicht!!“
Mag. Gerfried Nachtmann
Sparte Information und
Consulting
Unser Fokus bei der
Arbeit als Interessensvertreter
liegt darin,
Missstände aufzuzeigen
und Abläufe fairer
und einfacher zu
machen!
In der Struktur der Wirtschaftskammer
sind viel
zu wenig nachhaltige
Reformen und Einsparungen
vorgenommen
worden. Wir stehen für
eine „freie Wirtschaft“
und sind gegen den
„Kammerzwang“. Wir
fordern daher vehement
die Abschaffung der
Zwangsmitgliedschaft!
Novellierung der Gewerbeordnung
Die 150 Jahre alte Gewerbeordnung
ist zu erneuern
und den heutigen
Gegebenheiten anzupassen.
Das Qualitätssigel „Meisterbetrieb“
muss im
Interesse der Unternehmer
und Konsumenten
unbedingt erhalten bleiben.
Zudem brauchen
wir eine Imagekampagne,
in der die Qualität
und Qualifikation der
heimischen Meisterbetriebe
hervorgehoben
wird. Darüber hinaus
sind auch andere
Berufs­ und Standesregeln
zu überarbeiten und
an die Bedürfnisse der
Zukunft anzupassen.
06 | WirtschaftsInfo

Verkehrswirtschaft steht
vor Herausforderungen!
Die Ausdehnung der Maut (Mega­Maut) auf das Landes­,
und Gemeindestraßennetz lehnen wir vehement ab!
Ohne Fern­ und Nahversorgung
der Menschen
mit Gütern aller
Art geht es nicht! Uns
allen muss bewusst
sein, dass die Banane
nicht zu Fuß geht und
der Ziegel nicht fliegt.
Ständig neue Beschränkungen,
Fahrverbote,
übertriebene Kontrollen
und Vorschriften und die
geplante Mega­Maut
machen dieser Branche
das Leben schwer. Die
unfaire Konkurrenz aus
Ländern mit niedrigerem
Lohnniveau, weniger
Vorschriften und geringerer
fiskalischer Belastung
geben ihr Übriges
dazu! Die heimische
Verkehrswirtschaft steht
zukünftig vor besonderen
Herausforderungen.
Eine große finanzielle
Belastung wird die geplante
Mega­Maut werden.
Zum Stopfen von
Budgetlöchern soll nun
neben der Maut für Autobahnen
und Schnellstraßen
zusätzlich eine
Abgabe für Fahrzeuge
über 3,5 Tonnen auf
allen Landes­ und Gemeindestraßen
eingeführt
werden.
Und das betrifft nicht nur
die klassischen Transportunternehmungen
und Speditionen, sondern
auch eine Vielzahl
von heimischen KMU
aller Branchen. Selbstfahrende
Baufahrzeuge
haben schnell einmal
das Gewicht von 3,5
Tonnen erreicht und fallen
damit in die Maut.
Auch mobile Marktwägen
und Lieferdienste,
beispielsweise von regionalen
Bäckern, Fleischern
und Gemüsehändlern
gehören plötzlich
auch zu den „mautpflichtigen“
Fahrzeugen.
Die erhöhten Transportkosten
müssen dann
über kurz oder lang an
die Konsumenten weitergegeben
werden und
selbst der Tourismus ist
von solchen Erhöhungen
nicht gefeit, da auch
regionale Shuttle­Busse
davon betroffen sein
werden.
Man betreibt damit nur
eine Wettbewerbsverzerrung.
Die Mega­Maut
verteuert somit zukünftig
jeden gefahrenen Kilometer
um rund 30 Cent.
Diese Verteuerung zieht
eine sinkende Rentabilität
vor allem von KMU
mit sich. In Folge werden
noch mehr Betriebe
aufgeben und zusperren.
Dabei gehen natürlich
auch zahlreiche
Arbeitsplätze und vor
allem die regionale Wertschöpfung
verloren.
Schon jetzt nimmt der
Staat an die 13 Milliarden
Euro pro Jahr an
Abgaben aus dem Straßenverkehr
ein. Für den
Ausbau und Erhalt des
Straßennetzes ist mehr
als genug Geld vorhanden
und die Mega­Maut
wäre an und für sich
nicht notwendig.
„Höhere Transportkosten
führen langfristig zu einer
Schwächung der Wirtschaft
in ländlichen Gebieten,
verteuert neuerlich den
Standort, Arbeitsplätze gehen
verloren und man wird
auf mehr kleinere Fahrzeuge
ausweichen müssen,
die mehr CO2­Ausstoß produzieren.
Da hat wohl jemand
nicht wirklich volkswirtschaftlich
nachgedacht.
Aber das macht die
Regierung ja bei den meisten
Dingen nicht!“
Ing. Christian Pewny
Landesobmann Salzburg
Sparte Transport und
Verkehrswirtschaft
WirtschaftsInfo | 07