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Wirtschaft aktiv - Bezirk Perg April 2016

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Hofko: Die Illusion von<br />

Wachstum auf Pump Seite 4<br />

Peböck: Unternehmer leiden unter bürokratischem<br />

Wachstumsschub Seite 3<br />

<strong>Wirtschaft</strong> <strong>aktiv</strong><br />

Ring freiheitlicher <strong>Wirtschaft</strong>streibender<br />

Nr. 1/<strong>2016</strong><br />

<br />

P.b.b. / Zul.Nr.: GZ 02Z031033 M / Ring freiheitlicher <strong>Wirtschaft</strong>streibender (RfW) 4020 Linz, Pochestrße 3 / Retouren an Postfach 555, 1008 Wien<br />

<strong>Wirtschaft</strong><br />

braucht Reformen


RfW <strong>Perg</strong><br />

Sehr geehrte Unternehmerin!<br />

Sehr geehrter Unternehmer!<br />

Die <strong>Wirtschaft</strong> ist in den letzten Jahren<br />

zunehmend belastet worden. Sei es<br />

durch die Einführung der Registrierkassenpflicht,<br />

die Erhöhung der Mehrwertsteuer<br />

auf bestimmte Leistungen,<br />

Schaffung eines zentralen Kontenregisters<br />

für Behörden, Verlängerung der<br />

Abschreibungen auf Betriebsgebäude,<br />

Allergenverordnung, Bestimmungen<br />

zur Barrierefreiheit und vieles mehr.<br />

Die Belastungen für Betriebe sind in<br />

den vergangenen Jahren nicht weniger<br />

geworden, obwohl uns die Regierung<br />

jahrzehntelang Erleichterungen und<br />

Entlastungen verspricht.<br />

Wir von der Freiheitlichen <strong>Wirtschaft</strong>/<br />

RfW sind sehr oft fassungslos, wie man<br />

einerseits große Ankündigungen präsentiert<br />

und andererseits nichts davon<br />

einhält, weil die Eigeninteressen der<br />

Regierungsparteien im Vordergrund<br />

stehen. Es ist dringend notwendig, alle<br />

Unternehmer zu entlasten!<br />

Gesunde Konkurrenz belebt den Markt,<br />

dafür sind jedoch gleiche Rahmenbedingungen<br />

notwendig: Ein-Personen-<br />

Unternehmen, Klein-, Mittel- und<br />

Großbetriebe ergänzen sich und bilden<br />

eine stabile Struktur im <strong>Bezirk</strong>.<br />

Das Image und die Werte des Unternehmens<br />

stehen im Zentrum, dafür<br />

sind die handelnden Personen verantwortlich.<br />

Ohne Betriebe keine Arbeitsplätze,<br />

keine Sozialleistungen, ohne<br />

Arbeitnehmer kein Betrieb. Auch hier<br />

muss letztlich der Ausgleich von Geben<br />

und Nehmen im Gleichgewicht sein.<br />

Ihre<br />

Brigitte Peböck<br />

RfW <strong>Bezirk</strong> <strong>Perg</strong>: Das neue Team<br />

Das RfW <strong>Bezirk</strong>steam <strong>Perg</strong> v.l.n.r.: Dipl. Ing. Thomas Hofko, Brigitte Peböck, Alfred Hani<br />

Die <strong>Bezirk</strong>sobfrau des RfW-<strong>Perg</strong>, Brigitte<br />

Peböck, ist selbständige Trainerin<br />

in der Erwachsenenbildung (u.a. WIFI),<br />

Energetikerin und Lebens- und Sozialberaterin<br />

mit eigener Praxis in ihrem<br />

Heimatort Waldhausen. Sie ist weiters<br />

staatlich geprüfte Lehrwartin für Fitness<br />

und Bodybuilding.<br />

Bereits seit 2010 ist sie RfW-<strong>Bezirk</strong>sobfrau.<br />

Seit 2015 ist sie Mitglied im <strong>Wirtschaft</strong>sparlament<br />

der <strong>Wirtschaft</strong>skammer<br />

Oberösterreich. Brigitte Peböck hat<br />

zwei Stellvertreter an ihrer Seite:<br />

Dipl. Ing. Thomas Hofko ist Geschäftsführer<br />

und Inhaber der M-Control Automation<br />

GmbH, eines Unternehmens<br />

für Industrieautomation in Mauthausen.<br />

Alfred Hani ist Tischlermeister aus<br />

Baumgartenberg. Seit 35 Jahren betreibt<br />

er seine Tischlerei in Mettensdorf, zu<br />

deren Spezialitäten die Möbelerzeugung,<br />

der Stiegenbau sowie die Anfertigung<br />

von Verkleidungen gehören.<br />

Die neue <strong>Bezirk</strong>sführung möchte sich<br />

für verbesserte Rahmenbedingungen<br />

für die oberösterreichischen Unternehmer,<br />

gerade für Klein- und Mittelbetriebe<br />

einsetzen.<br />

2<br />

<strong>Wirtschaft</strong> Aktiv <strong>April</strong> / 16


Politik<br />

Unternehmer leiden unter bürokratischem Wachstumsschub<br />

Peböck: Ankündigungen zum Bürokratieabbau müssen Taten folgen.<br />

Die <strong>Wirtschaft</strong> ist durch die Bürokratie<br />

mehr als belastet. Gerade zum Jahreswechsel<br />

ist durch die Einführung der<br />

Registrierkassenpflicht wieder ein zusätzliches<br />

Bürokratiemonster erschaffen<br />

worden. Höhere Mehrwertsteuern<br />

– etwa auf lebende Tiere, Pflanzen,<br />

Tierfutter und auf Tickets für Museen,<br />

Theater und Zoos sowie auf Hotel-<br />

Übernachtungen (letztere ab <strong>April</strong>) haben<br />

ebenfalls zu bürokratischen Umstellungsprozessen<br />

in den Betrieben<br />

und auch zur Verteuerung der Produkte<br />

beigetragen.<br />

Das nunmehrige Bekenntnis des <strong>Wirtschaft</strong>sministers<br />

zum Bürokratieabbau<br />

komme reichlich spät, so RfW <strong>Bezirk</strong>sobfrau<br />

Brigitte Peböck. Immer wieder<br />

höre man von Betrieben, die aufgrund<br />

der neuen Belastungen das Handtuch<br />

werfen.<br />

„Die pauschale Verurteilung der heimischen Unternehmerschaft als Steuersünder ist ein Hohn!<br />

Alleine mit der Umsetzung der letzten Steuerreform sind die Unternehmer mehr als genug mit<br />

Steuererhöhungen und Bürokratiewahn bestraft und zum reinen Zahler degradiert worden.<br />

Weitere Belastungen sind wieder auf die Unternehmer zugekommen! Die Regierung schiebt die<br />

Reformen vor sich her. Es muss was passieren," so Brigitte Peböck.<br />

„Es ist sehr bedenklich, wenn man<br />

selbst an einem ungeahnten Ausbau<br />

der Bürokratie mitwirkt und Betriebe<br />

zusätzlich belastet und nachher einen<br />

Abbau in Aussicht stellt“, so Peböck.<br />

Die vorgestellten Maßnahmen, wie<br />

„Leichteres Gründen“ sowie „Ein Vergehen,<br />

eine Strafe“ sind zwar zu begrüßen,<br />

doch stellt sich die Frage, warum<br />

solche Dinge, welche schon lange<br />

gefordert werden, erst jetzt angedacht<br />

werden. „Wir wollen nun endlich Taten<br />

beim Bürokratieabbau sehen. Beim<br />

Aufbau der Bürokratie ist man deutlich<br />

schneller.“<br />

TTIP: Geheimverhandlungen<br />

mit gefährlicher Auswirkung<br />

Seit Februar wird zwischen Washington<br />

und Brüssel wieder über das Freihandelsabkommen<br />

TTIP verhandelt. Es<br />

handelt sich bereits um die zwölfte<br />

Phase der Debatte, die sich mit den<br />

drei Kernbereichen des Abkommens<br />

beschäftigen soll.<br />

Diese umfassen den Marktzugang für<br />

Firmen aus den USA und der EU, die<br />

Regulierungszusammenarbeit, sowie<br />

die Handelsregeln für jeweilige Partner.<br />

Bisher waren die Verhandlungen<br />

auch an den heftigen Bürgerprotesten<br />

gescheitert, die sich mit Demonstrationen<br />

und Petitionen klar gegen das<br />

transatlantische Handelsabkommen<br />

positioniert hatten.<br />

Das Handels- und Investitionsabkommen<br />

sieht einen freien Handel<br />

zwischen der EU und den USA vor.<br />

Zentrale Kritikpunkte sind dabei die<br />

Intransparenz der Verhandlung, der<br />

Ausschluss der Zivilgesellschaft, sowie<br />

des EU-Parlamentes und die Verwendung<br />

von geheimen Schiedsgerichten.<br />

Dazu kommen der Abbau der Tier- und<br />

Naturschutzgesetze und der Qualitätsstandards<br />

bei Lebensmitteln (Genmanipulation),<br />

sowie Billig-Importe aus<br />

Übersee und damit die Zerstörung der<br />

heimischen regionalen Struktur. Auch<br />

Einschnitte beim Datenschutz und die<br />

Privatisierung des Trinkwassers stehen<br />

auf der Liste der beanstandeten Punkte.<br />

Für die FPÖ und die freiheitliche <strong>Wirtschaft</strong><br />

ist die Ablehnung von TTIP eine<br />

notwendige Selbstverständlichkeit, um<br />

die Gesundheit der Europäer, sowie<br />

ihre Privatsphäre und Sicherheit zu<br />

schützen. Das betont auch der freiheitliche<br />

Landesparteiobmann Manfred<br />

Haimbuchner: „Die FPÖ sagt klar Nein<br />

zu TTIP, wir sagen klar Nein zu einer<br />

Bevormundung aus Brüssel und aus<br />

den USA. TTIP ist keine Chance, es ist<br />

eine Gefahr.“<br />

<strong>Wirtschaft</strong> Aktiv <strong>April</strong> / 16 3


Dipl. Ing. Thomas Hofko setzt sich<br />

intensiv mit wirtschaftswissenschaftlichen<br />

Themen auseinander. Das Modell des<br />

Deficit Spending verursachte chronische<br />

Dauerverschuldung in vielen Staaten. Immer<br />

mehr Gelder müssen für Zinszahlungen<br />

verwendet werden.<br />

Die Illusion von Wachstum auf Pump<br />

Kommentar von Dipl. Ing. Thomas Hofko über Grenzen des Deficit Spending<br />

Es gilt als ausgemachte Sache: Lahmt<br />

die Konjunktur, so soll der Staat eingreifen<br />

und gleichsam echte wie eingebildete<br />

Probleme mit viel Geld bewerfen.<br />

Hat er dasselbe nicht, soll er<br />

sich eben verschulden. Das verstärkte<br />

Wachstum soll dann höhere Steuereinnahmen<br />

zur Rückzahlung der Schulden<br />

generieren. Wäre es tatsächlich so<br />

einfach, müssten wir heute eigentlich<br />

im Schlaraffenland leben, denn seit<br />

Jahrzehnten folgt Europa den Vorgaben<br />

des Deficit Spending. Die Ursachen<br />

für das Scheitern dieses Rezepts<br />

können heute im historischen Rückblick<br />

gut analysiert werden. Zunächst<br />

fällt die mangelnde Qualität staatlicher<br />

Investmententscheidungen auf. Politiker<br />

und Beamte sind nämlich leider<br />

nicht so genial, wie in der Theorie des<br />

Deficit Spending vorgesehen ist.<br />

Jeder Unternehmer weiß aus eigener<br />

Erfahrung, wie schwierig es ist, die<br />

Zukunft richtig einzuschätzen und<br />

die dafür passenden Investitionen zu<br />

tätigen. In den getroffenen Entscheidungen<br />

stecken Wissen und Lebenserfahrung<br />

jedes einzelnen. Besonders in<br />

Österreich kommt noch erschwerend<br />

hinzu, dass der Großteil der politischen<br />

Klasse aus wirtschaftsfernen Milieus<br />

stammt.<br />

Deficit Spending: Der Staat soll umfangreiche <strong>Wirtschaft</strong>s- und Infrastrukturprogramme<br />

finanzieren und zwar - falls es nicht anders geht - durch Neuverschuldung.<br />

Man erhofft sich dadurch Wachstumsimpulse für die <strong>Wirtschaft</strong>.. Idealtypischer<br />

Weise soll das entstandene Defizit in einer Expansions- oder in einer Hochkonjunkturphase<br />

(antizyklisch) durch Haushaltsüberschüsse wieder ausgeglichen werden.<br />

In letzter Zeit hören wir von linken Politikern,<br />

Ökonomen und Medien wieder<br />

häufiger die Forderung nach einer<br />

Politik des “Deficit Spending”: Der<br />

Staat soll umfangreiche <strong>Wirtschaft</strong>sund<br />

Infrastrukturprogramme finanzieren<br />

und zwar - falls es nicht anders<br />

geht - durch Neuverschuldung. Man<br />

erhofft sich dadurch Wachstumsimpulse<br />

für die <strong>Wirtschaft</strong>. Doch dieses vielgepriesene<br />

Allheilmittel erweist sich<br />

bei näherer Betrachtung als schwerer<br />

Fehler.<br />

Ein recht anschauliches Beispiel für die<br />

mangelnde Qualität politischer Investitionen<br />

liefert uns die EU. Seit den späten<br />

1990ern wurden auf Geheiß Brüssels<br />

umfangreiche Straßenbauprojekte<br />

in den Südländern durchgeführt, um<br />

die dortige <strong>Wirtschaft</strong> anzukurbeln.<br />

Man errichtete Schnellstraßen und Autobahnen<br />

etwa auf dünn besiedelten<br />

griechischen Inseln, in der Hoffnung,<br />

diese würden den Auftakt zur Industrialisierung<br />

bilden. In den vergangenen<br />

13 Jahren sind etwa 65 Milliarden<br />

EU-Gelder in die Förderung von Straßenbau-Projekten<br />

geflossen. Doch viele<br />

der Gelder sind verschwendet worden.<br />

Vor allem Spanien setzte die EU-Mittel<br />

4<br />

<strong>Wirtschaft</strong> Aktiv <strong>April</strong> / 16


Es wird Zeit, umzudenken. Geld, welches von der Politik ausgegeben wird, erzeugt weniger Wachstum als Geld, welches die Menschen<br />

für ihre eigenen Zwecke ausgeben können.<br />

fragwürdig ein. Hier war der Preis<br />

pro 1.000 Quadratmeter Fahrbahn fast<br />

doppelt so teuer wie in Deutschland.<br />

Der Europäische Rechnungshof hat<br />

erhoben, dass bei mehr als 70% der<br />

Projekte das Verkehrsaufkommen weit<br />

hinter den Prognosen lag, und so die<br />

Strasssen bei weitem nicht ausgelastet<br />

seien. Ein vernünftiger Mensch würde<br />

eine Straße erst bei gegebenem Bedarf<br />

errichten, aber Politiker, die sich in den<br />

Gedanken der staatlichen <strong>Wirtschaft</strong>sbelebung<br />

vernarrt haben, folgen ihrer<br />

eigenen Logik: Aktionismus um jeden<br />

Preis. Nicht die wirtschaftliche Realität,<br />

sondern der politische Wunsch<br />

ist Triebfeder des Handelns, was sich<br />

praktisch in schlechten Investitionsentscheidungen<br />

niederschlägt.<br />

Auch der Bildungsbereich ist häufiges<br />

Ziel für Ausgabenpolitiker. Besser gebildeter<br />

Nachwuchs ist wirtschaftlich<br />

leistungsfähiger. Klingt gut, aber leider<br />

hat man die Rechnung ohne die<br />

Bildungsbürokratie gemacht, bei welcher<br />

der Großteil zusätzlicher Gelder<br />

versickert. Im Vergleich mit anderen<br />

Ländern gibt Österreich sehr viel für<br />

die Bildung aus, erzielt aber nur mittelmäßige<br />

Ergebnisse. Mehr Geld ergibt<br />

also nicht automatisch messbar besser<br />

gebildete Schüler. Solange das Schulsystem<br />

nicht verändert wird, ist jede<br />

zusätzliche Finanzspritze als sinnlos<br />

zu betrachten.<br />

Beim Deficit Spending werden - wie<br />

der Name schon sagt - Schulden gemacht.<br />

Das erzielte Wachstum bleibt<br />

jedoch meist unter den Erwartungen.<br />

Es wurde zudem jedoch vergessen das<br />

entstandene Defizit in einer Expansions-<br />

oder in einer Hochkonjunkturphase<br />

(antizyklisch) durch Haushaltsüberschüsse<br />

wieder auszugleichen.<br />

So gelangt der Staat immer tiefer in die<br />

Dauerverschuldung und muss Steuererhöhungen<br />

für volkswirtschaftlich<br />

völlig unproduktive Zinslasten vornehmen,<br />

was das Investitionsklima<br />

immer mehr verschlechtert. Ständig<br />

Schulden zum Zweck der <strong>Wirtschaft</strong>sbelebung<br />

zu machen, gleicht dem Versuch,<br />

sich an den eigenen Haaren aus<br />

dem Sumpf zu ziehen.<br />

Es wird Zeit, umzudenken. Geld, welches<br />

von der Politik ausgegeben wird,<br />

erzeugt weniger Wachstum als Geld,<br />

welches die Menschen für ihre eigenen<br />

Zwecke ausgeben können. Lassen wir<br />

es ihnen! Ein Verzicht auf staatliche<br />

„Konjunkturbelebung“ schafft Spielraum<br />

für eine Senkung der Abgabenlast,<br />

wovon Verbraucher und Unternehmer<br />

gleichermaßen profitieren. Mit<br />

mehr Geld in der Tasche kann jeder<br />

seine Ziele schneller erreichen, Investitionen<br />

früher tätigen und somit echtes<br />

marktwirtschaftliches Wachstum generieren.<br />

Freude an der Arbeit und<br />

Zuversicht kehren wieder zurück, was<br />

auch psychologisch wichtig ist: Anstatt<br />

für den Finanzminister zu arbeiten,<br />

kann sich jeder selbst etwas aufbauen.<br />

Genau diese Kombination aus finanziellem<br />

Spielraum und positiven<br />

Zukunftsaussichten ermöglicht einen<br />

wirtschaftlichen Aufschwung! Privatinitiative<br />

statt politischer Einmischungdieses<br />

Konzept bereitet besonders den<br />

Altpolitikern der Regierungsparteien<br />

große Akzeptanzschwierigkeiten. Sie<br />

wurden in früheren Zeiten zum Glauben<br />

an die Allmacht des Staates erzogen.<br />

Die Tatsache, dass Private vieles besser<br />

können als der Staat, kränkt ihr<br />

Selbstverständnis und so ist es kein<br />

Wunder, dass sie sich wider besserem<br />

Wissen immer wieder Maßnahmen<br />

zur staatlichen Beeinflussung des<br />

<strong>Wirtschaft</strong>slebens ausdenken. Ziel ist<br />

die Etablierung eines wirtschafts- und<br />

bürgerfreundlichen Denkens auf allen<br />

politischen Ebenen. Dazu brauchen<br />

wir eine umfassende personelle<br />

Erneuerung der politischen Klasse,<br />

denn die müden Altpolitiker der Regierungsparteien<br />

werden sich nicht<br />

mehr ändern!<br />

<strong>Wirtschaft</strong> Aktiv <strong>April</strong> / 16 5


Klinger: Bürokratiewahn ist <strong>Wirtschaft</strong>sbremse<br />

Abbau der bürokratischen Belastungen für Unternehmen ist Gebot der Stunde.<br />

Österreich fällt in den internationalen<br />

<strong>Wirtschaft</strong>srankings zurück. Auf Rang<br />

26, um vier Plätze schlechter als im<br />

Vorjahr, reiht sich unser <strong>Wirtschaft</strong>sstandort<br />

2015 ein. „Ein große Bremse<br />

in unserem Land ist die immer weiter<br />

ausufernde Bürokratie“, so der RfW<br />

Landesobmann Ing. Wolfgang Klinger.<br />

In Österreich dauern die Betriebsanlagengenehmigungen<br />

sechs bis sieben<br />

Monate und länger, Umwidmungsverfahren<br />

sind mit bis zu zwei Jahren Wartezeit<br />

belastet. Neu beschlossen wurden<br />

Registrierkassenpflicht, psychologische<br />

Evaluierung usw. und nun kommen<br />

auch noch die Bestimmungen zur Barrierefreiheit<br />

hinzu.<br />

„Die Steuerreform hat den Betrieben<br />

keine Senkung der Lohnnebenkosten<br />

gebracht, es wurden hingegen neue<br />

zusätzliche Regelungen zur Bürokratisierung<br />

geschaffen. Wir brauchen dringend<br />

einen Bürokratieabbau, um der<br />

<strong>Wirtschaft</strong> mit dieser Deregulierung<br />

unter die Arme zu greifen. Der derzeitige<br />

Bürokratiewahn ist eine Bremse für<br />

die <strong>Wirtschaft</strong>,“ so Klinger.<br />

RfW fordert mutige Reformen!<br />

Fundamentale Veränderungen im Staatswesen und Wertschätzung der Unternehmerschaft sind dringliche Aufgaben, denen<br />

sich die Bundesregierung <strong>2016</strong> stellen muss!<br />

Die Freiheitliche <strong>Wirtschaft</strong>/RfW verlangt<br />

strukturelle Reformen, die tatsächlich<br />

Anreize zur Investitionsbereitschaft<br />

und Sicherung des <strong>Wirtschaft</strong>sstandorts<br />

liefern. Denn nur so kann<br />

man Problemen, wie der Rekordarbeitslosigkeit,<br />

entgegenwirken!<br />

„Die rot-schwarze Bundesregierung<br />

muss aufhören, Wassertriebe zu entfernen<br />

und die Probleme endlich bei der<br />

Wurzel packen! „Reförmchen“ hatten<br />

wir in den letzten Jahren genug. Es<br />

müssen auch unpopuläre Entscheidungen<br />

gefällt werden, um eine sichere<br />

Zukunft gewährleisten zu können. Was<br />

wir neben einer strukturellen Reform<br />

der Sozialpartnerschaft hin zu einer<br />

Standortpartnerschaft brauchen, ist<br />

eine nachhaltige Pensionsreform, eine<br />

effizientere Aufgabenverteilung zwischen<br />

Bund und Ländern, wesentlich<br />

niedrigere Steuer- und Abgabenbelastungen<br />

sowie eine niedrige Staatsausgabenquote!<br />

Das Finanzministerium versucht, an<br />

vielen kleinen „Baustellen“ zu arbeiten,<br />

anstatt sich einem speziellen „Großauftrag“<br />

zu widmen. So werden wir nicht<br />

vorankommen“, meinte der Bundesobmann<br />

der Freiheitlichen <strong>Wirtschaft</strong>/<br />

RfW Matthias Krenn, der auch Vizepräsident<br />

der <strong>Wirtschaft</strong>skammer Österreich<br />

ist. „Ein wichtiger Baustein für<br />

die Zukunft ist auch, für ein unternehmerfreundliches<br />

Klima zu sorgen. Die<br />

Prognosen für <strong>2016</strong> sprechen für ein<br />

dezentes <strong>Wirtschaft</strong>swachstum, welches<br />

unbedingt genutzt werden muss!<br />

Die Leistung unserer Unternehmen<br />

muss mehr Wertschätzung erfahren.<br />

Man hört immer nur von Insolvenzen<br />

und überschüttet die Leistungsträger<br />

dann mit Spott und Häme. Es sind<br />

aber unsere Betriebe, die für Rekordbeschäftigung<br />

sorgen und Unsummen an<br />

Steuern und Abgaben leisten müssen“,<br />

betonte Krenn abschließend.<br />

6<br />

<strong>Wirtschaft</strong> Aktiv <strong>April</strong> / 16


RfW Forderungen im <strong>Wirtschaft</strong>sparlament<br />

Bei der letzten Sitzung des oberösterreichischen<br />

<strong>Wirtschaft</strong>sparlaments hat der<br />

RfW ein Antragspaket für die <strong>Wirtschaft</strong><br />

geschnürt.<br />

Abschaffung der Registrierkassenpflicht<br />

und Maßnahmen zur Entschärfung<br />

Die Abschaffung der Registrierkassenpflicht<br />

oder zumindest eine Verschiebung<br />

auf 2018 war Thema eines Antrages des<br />

RfW im <strong>Wirtschaft</strong>sparlament. Alle Fraktionen<br />

haben sich dann auf einen gemeinsamen<br />

Forderungskatalog geeinigt:<br />

Die Kammer Oberösterreich ist beauftragt<br />

worden, sich für die Abschaffung der<br />

Registrierkassenpflicht oder zumindest<br />

für eine Verschiebung um ein Jahr einzusetzen.<br />

Weiters sollen weitreichendere<br />

Ausnahmeregelungen, Erleichterung<br />

bei den Warengruppen, Erhöhung der<br />

Umsatzgrenze auf 30.000 Euro, EU-weit<br />

kompatible Regelung, Förderung bei Umrüstung<br />

der Kassen, Präzisierung der Gesetzestexte,<br />

Einbeziehung der Vereine und<br />

der Landwirtschaft und Herausnahme<br />

der Bankomat- und Kreditkartenumsätze<br />

eingefordert werden. Dieses Forderungspaket<br />

ist einstimmig beschlossen worden.<br />

Verwaltungskosten einsparen<br />

Benchmark-Systeme ermöglichen Kommunen<br />

eine systematische Erfassung und<br />

Darstellung der eigenen Aktivitäten und<br />

Ergebnisse. „Würden alle Gemeinden ihre<br />

Verwaltungsaufwendungen je Einwohner<br />

nur auf das Niveau der besten 25% Gemeinden<br />

der jeweiligen Einwohnerklasse<br />

senken, dann ließen sich im Verwaltungsbereich<br />

ca. 28 Millionen Euro sparen und<br />

die Verwaltung effizienter gestalten“, so<br />

RfW Landesobmann Wolfgang Klinger<br />

im <strong>Wirtschaft</strong>sparlament. Klingers Forderung,<br />

diese vorhandenen Einsparungspotentiale<br />

im Verwaltungsbereich zu nutzen,<br />

wurde mehrheitlich angenommen.<br />

Steuer- und Sozialgesetzgebung verbessern,<br />

Verschärfungen bei der Eigenkapitalentnahme<br />

hintanhalten<br />

Mit gleich zwei Anträgen hat RfW Delegierter<br />

zum <strong>Wirtschaft</strong>sparlament Komm.<br />

Rat Alfred Fenzl Veränderungen im Sozialversicherungs-<br />

und Steuerrecht angeregt.<br />

Einerseits forderte er, dass der Sozialversicherung<br />

in Zukunft das Recht eingeräumt<br />

wird, einem außergerichtlichen<br />

Ausgleich zuzustimmen, wenn diesen<br />

auch die Finanz grundsätzlich akzeptieren<br />

kann. Der Antrag wurde angenommen.<br />

Weiters wurde im Zuge der Steuerreform<br />

verfügt, dass dem Betrieb zur Verfügung<br />

gestelltes Eigenkapital erst nach Abschöpfen<br />

aller Gewinne steuerfrei entnommen<br />

werden darf. Dieser Antrag wurde angenommen.<br />

Handwerksleistungen gemäß Handwerkerbonus<br />

von der Umsatzsteuer befreien<br />

und Nein zur sechsten Urlaubswoche<br />

Die Mittel für den Handwerkerbonus waren<br />

im August dieses Jahres bereits voll<br />

ausgeschöpft. „Der Handwerkerbonus<br />

ist ein wichtiger Beitrag zur Konjunktur<br />

in den Handwerksbetrieben und rechnerisch<br />

quasi eine Umsatzsteuerbefreiung<br />

für Arbeitsleistungen bis zur Höhe von<br />

3.000 Euro. Der Handwerkerbonus sollte<br />

unbürokratischer ausgeweitet werden“,<br />

so Komm.Rat Ing. Walter Schragner, RfW-<br />

Delegierter zum <strong>Wirtschaft</strong>sparlament. Er<br />

beantragte, dass sich die <strong>Wirtschaft</strong>skammer<br />

für eine Umsatzsteuerbefreiung für<br />

Arbeitsleistungen gemäß den Richtlinien<br />

des Handwerkerbonus bis 3.000 Euro einsetzen<br />

möge. Der Antrag wurde angenommen.<br />

Ein weiterer Antrag des RfW beschäftigte<br />

sich mit der Diskussion um die sechste<br />

Urlaubswoche. Beispielberechnungen ergeben,<br />

dass bei einer 6. Urlaubswoche<br />

die Nebenkosten im Verhältnis zum Anwesenheitsentgelt<br />

um rund 4,5% steigen.<br />

Ein zusätzliches Ansteigen der Kosten auf<br />

den Faktor Arbeit ist in einer Situation<br />

steigender Arbeitslosigkeit bei niedrigem<br />

<strong>Wirtschaft</strong>swachstum abzulehnen. Der<br />

RfW-Antrag, die 6. Urlaubswoche nicht<br />

gernerell einzuführen, wurde angenommen.<br />

FPÖ <strong>Wirtschaft</strong>ssprecher Dr. Kassegger:<br />

Regierung muss endlich Wachstumsimpulse setzen<br />

„Es ist höchste Zeit, endlich Wachstumsimpulse<br />

für die österreichische <strong>Wirtschaft</strong><br />

zu setzen, statt diese weiter zu<br />

belasten“, so Kassegger.<br />

Während in Deutschland die Arbeitslosigkeit<br />

sinke und die <strong>Wirtschaft</strong> stark<br />

wachse, sei es in Österreich genau umgekehrt,<br />

forderte Kassegger von der<br />

Bundesregierung Maßnahmen zur Investitionsförderung,<br />

einen Belastungsstopp<br />

und einen Bürokratieabbau. „Nur<br />

die <strong>Wirtschaft</strong> und die Unternehmer<br />

schaffen Arbeitsplätze. Dafür muss die<br />

Politik allerdings die geeigneten Rahmenbedingungen<br />

vorgeben“, betonte<br />

Kassegger.<br />

Völlig falsch sei die Idee des <strong>Wirtschaft</strong>skammerpräsidenten<br />

Leitl in<br />

der Frage der Zuwanderung. Bei fast<br />

500.000 österreichischen Arbeitslosen<br />

eine Beschäftigungsoffensive für Asylanten<br />

anzudenken, sei ein Irrweg,<br />

zumal diese nach Wegfall ihres Asylgrundes<br />

ohnehin wieder das Land zu<br />

verlassen hätten, so Kassegger. „Wenn<br />

Leitl anregt, Betrieben einen 1.000 Euro-<br />

Bonus für die Aufnahme von Asylanten<br />

auszuzahlen, muss man sich schon fragen,<br />

warum das nicht schon längst für<br />

arbeitslose Österreicher gemacht wird.<br />

In der Form wie vom <strong>Wirtschaft</strong>skammerpräsidenten<br />

vorgeschlagen, ist das<br />

eine Diskriminierung der Inländer“,<br />

zeigte Kassegger den groben Denkfehler<br />

in der Leitl-Idee auf.<br />

<strong>Wirtschaft</strong> Aktiv <strong>April</strong> / 16 7


Ring freiheitlicher <strong>Wirtschaft</strong>streibender (RfW) - Oberösterreich, Pochestraße 3, 4020 Linz<br />

Tel.: 0732/774814, Fax 0732/774814-20; buero@rfwooe.at, www.rfwooe.at<br />

Impressum: Medieninhaber und Herausgeber: Ring freiheitlicher <strong>Wirtschaft</strong>streibender (RfW), Landesorganisation Oberösterreich, ZVR-Nr.: 284146541; DVR.-Nr.:0379875; 4020 Linz, Pochestraße 3 zugl. Anschrift Redaktion, Verwaltung, Anzeigen, Satz. Verlags- und<br />

Herstellungsort: Pochestraße 3, 4020 Linz. Druck: Der Druckpartner e.U., Wels<br />

Offenlegung (gemäß § 25 Mediengesetz): Medieninhaber ist der Ring freiheitlicher <strong>Wirtschaft</strong>streibender (RfW), Oberösterreich (100 %), 4020 Linz, Pochestraße 3.<br />

Vereinszweck (gem. § 2 der Statuten): Der RfW vereinigt Selbständige oder in leitender Stellung Erwerbstätige in der gewerblichen <strong>Wirtschaft</strong> und in den freien Berufen zum Zwecke der Durchführung wirtschaftspolitischer Aufgaben und zur gegenseitigen Unterstützung<br />

und Förderung. Richtung: Information über Politik und <strong>Wirtschaft</strong> aus freiheitlicher Sicht im Sinne der Statuten des RfW. Präsidium: Landesobmann: LAbg. Komm.Rat Ing. Wolfgang Klinger, Stellvertreter: NAbg. Ing. Heinz Hackl, Komm.Rat Franz Mairinger, Karl Strauß,<br />

Präsidiumsmitglieder: Komm.Rat Alfred Fenzl, Michael Fürtbauer, Manfred Wiesinger. Weitere Vorstandsmitglieder: NAbg. Mag. Roman Haider, Komm.Rat Dkfm. Klaus Kaindl, Franz Krautgartner, Komm.Rat Herwig Mayer MBA, Christa Raggl-Mühlberger, Franz Rosenauer,<br />

Komm.Rat Ing. Walter Schragner, Ing. Gudrun Valentin. Geschäftsführung: Mag. Peter Iwanoff; Der RfW ist auch Medieninhaber der Zeitschrift „RfW Brief“ sowie der Internetseite www.rfwooe.at.<br />

Ich möchte dem RfW beitreten<br />

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<strong>Wirtschaft</strong>streibender<br />

Pochestraße 3<br />

4020 Linz

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