Wirtschaft aktiv - Bezirk Perg April 2016

rfwdaten

Hofko: Die Illusion von

Wachstum auf Pump Seite 4

Peböck: Unternehmer leiden unter bürokratischem

Wachstumsschub Seite 3

Wirtschaft aktiv

Ring freiheitlicher Wirtschaftstreibender

Nr. 1/2016


P.b.b. / Zul.Nr.: GZ 02Z031033 M / Ring freiheitlicher Wirtschaftstreibender (RfW) 4020 Linz, Pochestrße 3 / Retouren an Postfach 555, 1008 Wien

Wirtschaft

braucht Reformen


RfW Perg

Sehr geehrte Unternehmerin!

Sehr geehrter Unternehmer!

Die Wirtschaft ist in den letzten Jahren

zunehmend belastet worden. Sei es

durch die Einführung der Registrierkassenpflicht,

die Erhöhung der Mehrwertsteuer

auf bestimmte Leistungen,

Schaffung eines zentralen Kontenregisters

für Behörden, Verlängerung der

Abschreibungen auf Betriebsgebäude,

Allergenverordnung, Bestimmungen

zur Barrierefreiheit und vieles mehr.

Die Belastungen für Betriebe sind in

den vergangenen Jahren nicht weniger

geworden, obwohl uns die Regierung

jahrzehntelang Erleichterungen und

Entlastungen verspricht.

Wir von der Freiheitlichen Wirtschaft/

RfW sind sehr oft fassungslos, wie man

einerseits große Ankündigungen präsentiert

und andererseits nichts davon

einhält, weil die Eigeninteressen der

Regierungsparteien im Vordergrund

stehen. Es ist dringend notwendig, alle

Unternehmer zu entlasten!

Gesunde Konkurrenz belebt den Markt,

dafür sind jedoch gleiche Rahmenbedingungen

notwendig: Ein-Personen-

Unternehmen, Klein-, Mittel- und

Großbetriebe ergänzen sich und bilden

eine stabile Struktur im Bezirk.

Das Image und die Werte des Unternehmens

stehen im Zentrum, dafür

sind die handelnden Personen verantwortlich.

Ohne Betriebe keine Arbeitsplätze,

keine Sozialleistungen, ohne

Arbeitnehmer kein Betrieb. Auch hier

muss letztlich der Ausgleich von Geben

und Nehmen im Gleichgewicht sein.

Ihre

Brigitte Peböck

RfW Bezirk Perg: Das neue Team

Das RfW Bezirksteam Perg v.l.n.r.: Dipl. Ing. Thomas Hofko, Brigitte Peböck, Alfred Hani

Die Bezirksobfrau des RfW-Perg, Brigitte

Peböck, ist selbständige Trainerin

in der Erwachsenenbildung (u.a. WIFI),

Energetikerin und Lebens- und Sozialberaterin

mit eigener Praxis in ihrem

Heimatort Waldhausen. Sie ist weiters

staatlich geprüfte Lehrwartin für Fitness

und Bodybuilding.

Bereits seit 2010 ist sie RfW-Bezirksobfrau.

Seit 2015 ist sie Mitglied im Wirtschaftsparlament

der Wirtschaftskammer

Oberösterreich. Brigitte Peböck hat

zwei Stellvertreter an ihrer Seite:

Dipl. Ing. Thomas Hofko ist Geschäftsführer

und Inhaber der M-Control Automation

GmbH, eines Unternehmens

für Industrieautomation in Mauthausen.

Alfred Hani ist Tischlermeister aus

Baumgartenberg. Seit 35 Jahren betreibt

er seine Tischlerei in Mettensdorf, zu

deren Spezialitäten die Möbelerzeugung,

der Stiegenbau sowie die Anfertigung

von Verkleidungen gehören.

Die neue Bezirksführung möchte sich

für verbesserte Rahmenbedingungen

für die oberösterreichischen Unternehmer,

gerade für Klein- und Mittelbetriebe

einsetzen.

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Wirtschaft Aktiv April / 16


Politik

Unternehmer leiden unter bürokratischem Wachstumsschub

Peböck: Ankündigungen zum Bürokratieabbau müssen Taten folgen.

Die Wirtschaft ist durch die Bürokratie

mehr als belastet. Gerade zum Jahreswechsel

ist durch die Einführung der

Registrierkassenpflicht wieder ein zusätzliches

Bürokratiemonster erschaffen

worden. Höhere Mehrwertsteuern

– etwa auf lebende Tiere, Pflanzen,

Tierfutter und auf Tickets für Museen,

Theater und Zoos sowie auf Hotel-

Übernachtungen (letztere ab April) haben

ebenfalls zu bürokratischen Umstellungsprozessen

in den Betrieben

und auch zur Verteuerung der Produkte

beigetragen.

Das nunmehrige Bekenntnis des Wirtschaftsministers

zum Bürokratieabbau

komme reichlich spät, so RfW Bezirksobfrau

Brigitte Peböck. Immer wieder

höre man von Betrieben, die aufgrund

der neuen Belastungen das Handtuch

werfen.

„Die pauschale Verurteilung der heimischen Unternehmerschaft als Steuersünder ist ein Hohn!

Alleine mit der Umsetzung der letzten Steuerreform sind die Unternehmer mehr als genug mit

Steuererhöhungen und Bürokratiewahn bestraft und zum reinen Zahler degradiert worden.

Weitere Belastungen sind wieder auf die Unternehmer zugekommen! Die Regierung schiebt die

Reformen vor sich her. Es muss was passieren," so Brigitte Peböck.

„Es ist sehr bedenklich, wenn man

selbst an einem ungeahnten Ausbau

der Bürokratie mitwirkt und Betriebe

zusätzlich belastet und nachher einen

Abbau in Aussicht stellt“, so Peböck.

Die vorgestellten Maßnahmen, wie

„Leichteres Gründen“ sowie „Ein Vergehen,

eine Strafe“ sind zwar zu begrüßen,

doch stellt sich die Frage, warum

solche Dinge, welche schon lange

gefordert werden, erst jetzt angedacht

werden. „Wir wollen nun endlich Taten

beim Bürokratieabbau sehen. Beim

Aufbau der Bürokratie ist man deutlich

schneller.“

TTIP: Geheimverhandlungen

mit gefährlicher Auswirkung

Seit Februar wird zwischen Washington

und Brüssel wieder über das Freihandelsabkommen

TTIP verhandelt. Es

handelt sich bereits um die zwölfte

Phase der Debatte, die sich mit den

drei Kernbereichen des Abkommens

beschäftigen soll.

Diese umfassen den Marktzugang für

Firmen aus den USA und der EU, die

Regulierungszusammenarbeit, sowie

die Handelsregeln für jeweilige Partner.

Bisher waren die Verhandlungen

auch an den heftigen Bürgerprotesten

gescheitert, die sich mit Demonstrationen

und Petitionen klar gegen das

transatlantische Handelsabkommen

positioniert hatten.

Das Handels- und Investitionsabkommen

sieht einen freien Handel

zwischen der EU und den USA vor.

Zentrale Kritikpunkte sind dabei die

Intransparenz der Verhandlung, der

Ausschluss der Zivilgesellschaft, sowie

des EU-Parlamentes und die Verwendung

von geheimen Schiedsgerichten.

Dazu kommen der Abbau der Tier- und

Naturschutzgesetze und der Qualitätsstandards

bei Lebensmitteln (Genmanipulation),

sowie Billig-Importe aus

Übersee und damit die Zerstörung der

heimischen regionalen Struktur. Auch

Einschnitte beim Datenschutz und die

Privatisierung des Trinkwassers stehen

auf der Liste der beanstandeten Punkte.

Für die FPÖ und die freiheitliche Wirtschaft

ist die Ablehnung von TTIP eine

notwendige Selbstverständlichkeit, um

die Gesundheit der Europäer, sowie

ihre Privatsphäre und Sicherheit zu

schützen. Das betont auch der freiheitliche

Landesparteiobmann Manfred

Haimbuchner: „Die FPÖ sagt klar Nein

zu TTIP, wir sagen klar Nein zu einer

Bevormundung aus Brüssel und aus

den USA. TTIP ist keine Chance, es ist

eine Gefahr.“

Wirtschaft Aktiv April / 16 3


Dipl. Ing. Thomas Hofko setzt sich

intensiv mit wirtschaftswissenschaftlichen

Themen auseinander. Das Modell des

Deficit Spending verursachte chronische

Dauerverschuldung in vielen Staaten. Immer

mehr Gelder müssen für Zinszahlungen

verwendet werden.

Die Illusion von Wachstum auf Pump

Kommentar von Dipl. Ing. Thomas Hofko über Grenzen des Deficit Spending

Es gilt als ausgemachte Sache: Lahmt

die Konjunktur, so soll der Staat eingreifen

und gleichsam echte wie eingebildete

Probleme mit viel Geld bewerfen.

Hat er dasselbe nicht, soll er

sich eben verschulden. Das verstärkte

Wachstum soll dann höhere Steuereinnahmen

zur Rückzahlung der Schulden

generieren. Wäre es tatsächlich so

einfach, müssten wir heute eigentlich

im Schlaraffenland leben, denn seit

Jahrzehnten folgt Europa den Vorgaben

des Deficit Spending. Die Ursachen

für das Scheitern dieses Rezepts

können heute im historischen Rückblick

gut analysiert werden. Zunächst

fällt die mangelnde Qualität staatlicher

Investmententscheidungen auf. Politiker

und Beamte sind nämlich leider

nicht so genial, wie in der Theorie des

Deficit Spending vorgesehen ist.

Jeder Unternehmer weiß aus eigener

Erfahrung, wie schwierig es ist, die

Zukunft richtig einzuschätzen und

die dafür passenden Investitionen zu

tätigen. In den getroffenen Entscheidungen

stecken Wissen und Lebenserfahrung

jedes einzelnen. Besonders in

Österreich kommt noch erschwerend

hinzu, dass der Großteil der politischen

Klasse aus wirtschaftsfernen Milieus

stammt.

Deficit Spending: Der Staat soll umfangreiche Wirtschafts- und Infrastrukturprogramme

finanzieren und zwar - falls es nicht anders geht - durch Neuverschuldung.

Man erhofft sich dadurch Wachstumsimpulse für die Wirtschaft.. Idealtypischer

Weise soll das entstandene Defizit in einer Expansions- oder in einer Hochkonjunkturphase

(antizyklisch) durch Haushaltsüberschüsse wieder ausgeglichen werden.

In letzter Zeit hören wir von linken Politikern,

Ökonomen und Medien wieder

häufiger die Forderung nach einer

Politik des “Deficit Spending”: Der

Staat soll umfangreiche Wirtschaftsund

Infrastrukturprogramme finanzieren

und zwar - falls es nicht anders

geht - durch Neuverschuldung. Man

erhofft sich dadurch Wachstumsimpulse

für die Wirtschaft. Doch dieses vielgepriesene

Allheilmittel erweist sich

bei näherer Betrachtung als schwerer

Fehler.

Ein recht anschauliches Beispiel für die

mangelnde Qualität politischer Investitionen

liefert uns die EU. Seit den späten

1990ern wurden auf Geheiß Brüssels

umfangreiche Straßenbauprojekte

in den Südländern durchgeführt, um

die dortige Wirtschaft anzukurbeln.

Man errichtete Schnellstraßen und Autobahnen

etwa auf dünn besiedelten

griechischen Inseln, in der Hoffnung,

diese würden den Auftakt zur Industrialisierung

bilden. In den vergangenen

13 Jahren sind etwa 65 Milliarden

EU-Gelder in die Förderung von Straßenbau-Projekten

geflossen. Doch viele

der Gelder sind verschwendet worden.

Vor allem Spanien setzte die EU-Mittel

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Wirtschaft Aktiv April / 16


Es wird Zeit, umzudenken. Geld, welches von der Politik ausgegeben wird, erzeugt weniger Wachstum als Geld, welches die Menschen

für ihre eigenen Zwecke ausgeben können.

fragwürdig ein. Hier war der Preis

pro 1.000 Quadratmeter Fahrbahn fast

doppelt so teuer wie in Deutschland.

Der Europäische Rechnungshof hat

erhoben, dass bei mehr als 70% der

Projekte das Verkehrsaufkommen weit

hinter den Prognosen lag, und so die

Strasssen bei weitem nicht ausgelastet

seien. Ein vernünftiger Mensch würde

eine Straße erst bei gegebenem Bedarf

errichten, aber Politiker, die sich in den

Gedanken der staatlichen Wirtschaftsbelebung

vernarrt haben, folgen ihrer

eigenen Logik: Aktionismus um jeden

Preis. Nicht die wirtschaftliche Realität,

sondern der politische Wunsch

ist Triebfeder des Handelns, was sich

praktisch in schlechten Investitionsentscheidungen

niederschlägt.

Auch der Bildungsbereich ist häufiges

Ziel für Ausgabenpolitiker. Besser gebildeter

Nachwuchs ist wirtschaftlich

leistungsfähiger. Klingt gut, aber leider

hat man die Rechnung ohne die

Bildungsbürokratie gemacht, bei welcher

der Großteil zusätzlicher Gelder

versickert. Im Vergleich mit anderen

Ländern gibt Österreich sehr viel für

die Bildung aus, erzielt aber nur mittelmäßige

Ergebnisse. Mehr Geld ergibt

also nicht automatisch messbar besser

gebildete Schüler. Solange das Schulsystem

nicht verändert wird, ist jede

zusätzliche Finanzspritze als sinnlos

zu betrachten.

Beim Deficit Spending werden - wie

der Name schon sagt - Schulden gemacht.

Das erzielte Wachstum bleibt

jedoch meist unter den Erwartungen.

Es wurde zudem jedoch vergessen das

entstandene Defizit in einer Expansions-

oder in einer Hochkonjunkturphase

(antizyklisch) durch Haushaltsüberschüsse

wieder auszugleichen.

So gelangt der Staat immer tiefer in die

Dauerverschuldung und muss Steuererhöhungen

für volkswirtschaftlich

völlig unproduktive Zinslasten vornehmen,

was das Investitionsklima

immer mehr verschlechtert. Ständig

Schulden zum Zweck der Wirtschaftsbelebung

zu machen, gleicht dem Versuch,

sich an den eigenen Haaren aus

dem Sumpf zu ziehen.

Es wird Zeit, umzudenken. Geld, welches

von der Politik ausgegeben wird,

erzeugt weniger Wachstum als Geld,

welches die Menschen für ihre eigenen

Zwecke ausgeben können. Lassen wir

es ihnen! Ein Verzicht auf staatliche

„Konjunkturbelebung“ schafft Spielraum

für eine Senkung der Abgabenlast,

wovon Verbraucher und Unternehmer

gleichermaßen profitieren. Mit

mehr Geld in der Tasche kann jeder

seine Ziele schneller erreichen, Investitionen

früher tätigen und somit echtes

marktwirtschaftliches Wachstum generieren.

Freude an der Arbeit und

Zuversicht kehren wieder zurück, was

auch psychologisch wichtig ist: Anstatt

für den Finanzminister zu arbeiten,

kann sich jeder selbst etwas aufbauen.

Genau diese Kombination aus finanziellem

Spielraum und positiven

Zukunftsaussichten ermöglicht einen

wirtschaftlichen Aufschwung! Privatinitiative

statt politischer Einmischungdieses

Konzept bereitet besonders den

Altpolitikern der Regierungsparteien

große Akzeptanzschwierigkeiten. Sie

wurden in früheren Zeiten zum Glauben

an die Allmacht des Staates erzogen.

Die Tatsache, dass Private vieles besser

können als der Staat, kränkt ihr

Selbstverständnis und so ist es kein

Wunder, dass sie sich wider besserem

Wissen immer wieder Maßnahmen

zur staatlichen Beeinflussung des

Wirtschaftslebens ausdenken. Ziel ist

die Etablierung eines wirtschafts- und

bürgerfreundlichen Denkens auf allen

politischen Ebenen. Dazu brauchen

wir eine umfassende personelle

Erneuerung der politischen Klasse,

denn die müden Altpolitiker der Regierungsparteien

werden sich nicht

mehr ändern!

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Klinger: Bürokratiewahn ist Wirtschaftsbremse

Abbau der bürokratischen Belastungen für Unternehmen ist Gebot der Stunde.

Österreich fällt in den internationalen

Wirtschaftsrankings zurück. Auf Rang

26, um vier Plätze schlechter als im

Vorjahr, reiht sich unser Wirtschaftsstandort

2015 ein. „Ein große Bremse

in unserem Land ist die immer weiter

ausufernde Bürokratie“, so der RfW

Landesobmann Ing. Wolfgang Klinger.

In Österreich dauern die Betriebsanlagengenehmigungen

sechs bis sieben

Monate und länger, Umwidmungsverfahren

sind mit bis zu zwei Jahren Wartezeit

belastet. Neu beschlossen wurden

Registrierkassenpflicht, psychologische

Evaluierung usw. und nun kommen

auch noch die Bestimmungen zur Barrierefreiheit

hinzu.

„Die Steuerreform hat den Betrieben

keine Senkung der Lohnnebenkosten

gebracht, es wurden hingegen neue

zusätzliche Regelungen zur Bürokratisierung

geschaffen. Wir brauchen dringend

einen Bürokratieabbau, um der

Wirtschaft mit dieser Deregulierung

unter die Arme zu greifen. Der derzeitige

Bürokratiewahn ist eine Bremse für

die Wirtschaft,“ so Klinger.

RfW fordert mutige Reformen!

Fundamentale Veränderungen im Staatswesen und Wertschätzung der Unternehmerschaft sind dringliche Aufgaben, denen

sich die Bundesregierung 2016 stellen muss!

Die Freiheitliche Wirtschaft/RfW verlangt

strukturelle Reformen, die tatsächlich

Anreize zur Investitionsbereitschaft

und Sicherung des Wirtschaftsstandorts

liefern. Denn nur so kann

man Problemen, wie der Rekordarbeitslosigkeit,

entgegenwirken!

„Die rot-schwarze Bundesregierung

muss aufhören, Wassertriebe zu entfernen

und die Probleme endlich bei der

Wurzel packen! „Reförmchen“ hatten

wir in den letzten Jahren genug. Es

müssen auch unpopuläre Entscheidungen

gefällt werden, um eine sichere

Zukunft gewährleisten zu können. Was

wir neben einer strukturellen Reform

der Sozialpartnerschaft hin zu einer

Standortpartnerschaft brauchen, ist

eine nachhaltige Pensionsreform, eine

effizientere Aufgabenverteilung zwischen

Bund und Ländern, wesentlich

niedrigere Steuer- und Abgabenbelastungen

sowie eine niedrige Staatsausgabenquote!

Das Finanzministerium versucht, an

vielen kleinen „Baustellen“ zu arbeiten,

anstatt sich einem speziellen „Großauftrag“

zu widmen. So werden wir nicht

vorankommen“, meinte der Bundesobmann

der Freiheitlichen Wirtschaft/

RfW Matthias Krenn, der auch Vizepräsident

der Wirtschaftskammer Österreich

ist. „Ein wichtiger Baustein für

die Zukunft ist auch, für ein unternehmerfreundliches

Klima zu sorgen. Die

Prognosen für 2016 sprechen für ein

dezentes Wirtschaftswachstum, welches

unbedingt genutzt werden muss!

Die Leistung unserer Unternehmen

muss mehr Wertschätzung erfahren.

Man hört immer nur von Insolvenzen

und überschüttet die Leistungsträger

dann mit Spott und Häme. Es sind

aber unsere Betriebe, die für Rekordbeschäftigung

sorgen und Unsummen an

Steuern und Abgaben leisten müssen“,

betonte Krenn abschließend.

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Wirtschaft Aktiv April / 16


RfW Forderungen im Wirtschaftsparlament

Bei der letzten Sitzung des oberösterreichischen

Wirtschaftsparlaments hat der

RfW ein Antragspaket für die Wirtschaft

geschnürt.

Abschaffung der Registrierkassenpflicht

und Maßnahmen zur Entschärfung

Die Abschaffung der Registrierkassenpflicht

oder zumindest eine Verschiebung

auf 2018 war Thema eines Antrages des

RfW im Wirtschaftsparlament. Alle Fraktionen

haben sich dann auf einen gemeinsamen

Forderungskatalog geeinigt:

Die Kammer Oberösterreich ist beauftragt

worden, sich für die Abschaffung der

Registrierkassenpflicht oder zumindest

für eine Verschiebung um ein Jahr einzusetzen.

Weiters sollen weitreichendere

Ausnahmeregelungen, Erleichterung

bei den Warengruppen, Erhöhung der

Umsatzgrenze auf 30.000 Euro, EU-weit

kompatible Regelung, Förderung bei Umrüstung

der Kassen, Präzisierung der Gesetzestexte,

Einbeziehung der Vereine und

der Landwirtschaft und Herausnahme

der Bankomat- und Kreditkartenumsätze

eingefordert werden. Dieses Forderungspaket

ist einstimmig beschlossen worden.

Verwaltungskosten einsparen

Benchmark-Systeme ermöglichen Kommunen

eine systematische Erfassung und

Darstellung der eigenen Aktivitäten und

Ergebnisse. „Würden alle Gemeinden ihre

Verwaltungsaufwendungen je Einwohner

nur auf das Niveau der besten 25% Gemeinden

der jeweiligen Einwohnerklasse

senken, dann ließen sich im Verwaltungsbereich

ca. 28 Millionen Euro sparen und

die Verwaltung effizienter gestalten“, so

RfW Landesobmann Wolfgang Klinger

im Wirtschaftsparlament. Klingers Forderung,

diese vorhandenen Einsparungspotentiale

im Verwaltungsbereich zu nutzen,

wurde mehrheitlich angenommen.

Steuer- und Sozialgesetzgebung verbessern,

Verschärfungen bei der Eigenkapitalentnahme

hintanhalten

Mit gleich zwei Anträgen hat RfW Delegierter

zum Wirtschaftsparlament Komm.

Rat Alfred Fenzl Veränderungen im Sozialversicherungs-

und Steuerrecht angeregt.

Einerseits forderte er, dass der Sozialversicherung

in Zukunft das Recht eingeräumt

wird, einem außergerichtlichen

Ausgleich zuzustimmen, wenn diesen

auch die Finanz grundsätzlich akzeptieren

kann. Der Antrag wurde angenommen.

Weiters wurde im Zuge der Steuerreform

verfügt, dass dem Betrieb zur Verfügung

gestelltes Eigenkapital erst nach Abschöpfen

aller Gewinne steuerfrei entnommen

werden darf. Dieser Antrag wurde angenommen.

Handwerksleistungen gemäß Handwerkerbonus

von der Umsatzsteuer befreien

und Nein zur sechsten Urlaubswoche

Die Mittel für den Handwerkerbonus waren

im August dieses Jahres bereits voll

ausgeschöpft. „Der Handwerkerbonus

ist ein wichtiger Beitrag zur Konjunktur

in den Handwerksbetrieben und rechnerisch

quasi eine Umsatzsteuerbefreiung

für Arbeitsleistungen bis zur Höhe von

3.000 Euro. Der Handwerkerbonus sollte

unbürokratischer ausgeweitet werden“,

so Komm.Rat Ing. Walter Schragner, RfW-

Delegierter zum Wirtschaftsparlament. Er

beantragte, dass sich die Wirtschaftskammer

für eine Umsatzsteuerbefreiung für

Arbeitsleistungen gemäß den Richtlinien

des Handwerkerbonus bis 3.000 Euro einsetzen

möge. Der Antrag wurde angenommen.

Ein weiterer Antrag des RfW beschäftigte

sich mit der Diskussion um die sechste

Urlaubswoche. Beispielberechnungen ergeben,

dass bei einer 6. Urlaubswoche

die Nebenkosten im Verhältnis zum Anwesenheitsentgelt

um rund 4,5% steigen.

Ein zusätzliches Ansteigen der Kosten auf

den Faktor Arbeit ist in einer Situation

steigender Arbeitslosigkeit bei niedrigem

Wirtschaftswachstum abzulehnen. Der

RfW-Antrag, die 6. Urlaubswoche nicht

gernerell einzuführen, wurde angenommen.

FPÖ Wirtschaftssprecher Dr. Kassegger:

Regierung muss endlich Wachstumsimpulse setzen

„Es ist höchste Zeit, endlich Wachstumsimpulse

für die österreichische Wirtschaft

zu setzen, statt diese weiter zu

belasten“, so Kassegger.

Während in Deutschland die Arbeitslosigkeit

sinke und die Wirtschaft stark

wachse, sei es in Österreich genau umgekehrt,

forderte Kassegger von der

Bundesregierung Maßnahmen zur Investitionsförderung,

einen Belastungsstopp

und einen Bürokratieabbau. „Nur

die Wirtschaft und die Unternehmer

schaffen Arbeitsplätze. Dafür muss die

Politik allerdings die geeigneten Rahmenbedingungen

vorgeben“, betonte

Kassegger.

Völlig falsch sei die Idee des Wirtschaftskammerpräsidenten

Leitl in

der Frage der Zuwanderung. Bei fast

500.000 österreichischen Arbeitslosen

eine Beschäftigungsoffensive für Asylanten

anzudenken, sei ein Irrweg,

zumal diese nach Wegfall ihres Asylgrundes

ohnehin wieder das Land zu

verlassen hätten, so Kassegger. „Wenn

Leitl anregt, Betrieben einen 1.000 Euro-

Bonus für die Aufnahme von Asylanten

auszuzahlen, muss man sich schon fragen,

warum das nicht schon längst für

arbeitslose Österreicher gemacht wird.

In der Form wie vom Wirtschaftskammerpräsidenten

vorgeschlagen, ist das

eine Diskriminierung der Inländer“,

zeigte Kassegger den groben Denkfehler

in der Leitl-Idee auf.

Wirtschaft Aktiv April / 16 7


Ring freiheitlicher Wirtschaftstreibender (RfW) - Oberösterreich, Pochestraße 3, 4020 Linz

Tel.: 0732/774814, Fax 0732/774814-20; buero@rfwooe.at, www.rfwooe.at

Impressum: Medieninhaber und Herausgeber: Ring freiheitlicher Wirtschaftstreibender (RfW), Landesorganisation Oberösterreich, ZVR-Nr.: 284146541; DVR.-Nr.:0379875; 4020 Linz, Pochestraße 3 zugl. Anschrift Redaktion, Verwaltung, Anzeigen, Satz. Verlags- und

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Offenlegung (gemäß § 25 Mediengesetz): Medieninhaber ist der Ring freiheitlicher Wirtschaftstreibender (RfW), Oberösterreich (100 %), 4020 Linz, Pochestraße 3.

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und Förderung. Richtung: Information über Politik und Wirtschaft aus freiheitlicher Sicht im Sinne der Statuten des RfW. Präsidium: Landesobmann: LAbg. Komm.Rat Ing. Wolfgang Klinger, Stellvertreter: NAbg. Ing. Heinz Hackl, Komm.Rat Franz Mairinger, Karl Strauß,

Präsidiumsmitglieder: Komm.Rat Alfred Fenzl, Michael Fürtbauer, Manfred Wiesinger. Weitere Vorstandsmitglieder: NAbg. Mag. Roman Haider, Komm.Rat Dkfm. Klaus Kaindl, Franz Krautgartner, Komm.Rat Herwig Mayer MBA, Christa Raggl-Mühlberger, Franz Rosenauer,

Komm.Rat Ing. Walter Schragner, Ing. Gudrun Valentin. Geschäftsführung: Mag. Peter Iwanoff; Der RfW ist auch Medieninhaber der Zeitschrift „RfW Brief“ sowie der Internetseite www.rfwooe.at.

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