Wirtschaft aktiv - Bezirk Perg April 2016

Hofko: Die Illusion von
Wachstum auf Pump Seite 4
Peböck: Unternehmer leiden unter bürokratischem
Wachstumsschub Seite 3
Wirtschaft aktiv
Ring freiheitlicher Wirtschaftstreibender
Nr. 1/2016
P.b.b. / Zul.Nr.: GZ 02Z031033 M / Ring freiheitlicher Wirtschaftstreibender (RfW) 4020 Linz, Pochestrße 3 / Retouren an Postfach 555, 1008 Wien
Wirtschaft
braucht Reformen

RfW Perg
Sehr geehrte Unternehmerin!
Sehr geehrter Unternehmer!
Die Wirtschaft ist in den letzten Jahren
zunehmend belastet worden. Sei es
durch die Einführung der Registrierkassenpflicht,
die Erhöhung der Mehrwertsteuer
auf bestimmte Leistungen,
Schaffung eines zentralen Kontenregisters
für Behörden, Verlängerung der
Abschreibungen auf Betriebsgebäude,
Allergenverordnung, Bestimmungen
zur Barrierefreiheit und vieles mehr.
Die Belastungen für Betriebe sind in
den vergangenen Jahren nicht weniger
geworden, obwohl uns die Regierung
jahrzehntelang Erleichterungen und
Entlastungen verspricht.
Wir von der Freiheitlichen Wirtschaft/
RfW sind sehr oft fassungslos, wie man
einerseits große Ankündigungen präsentiert
und andererseits nichts davon
einhält, weil die Eigeninteressen der
Regierungsparteien im Vordergrund
stehen. Es ist dringend notwendig, alle
Unternehmer zu entlasten!
Gesunde Konkurrenz belebt den Markt,
dafür sind jedoch gleiche Rahmenbedingungen
notwendig: Ein-Personen-
Unternehmen, Klein-, Mittel- und
Großbetriebe ergänzen sich und bilden
eine stabile Struktur im Bezirk.
Das Image und die Werte des Unternehmens
stehen im Zentrum, dafür
sind die handelnden Personen verantwortlich.
Ohne Betriebe keine Arbeitsplätze,
keine Sozialleistungen, ohne
Arbeitnehmer kein Betrieb. Auch hier
muss letztlich der Ausgleich von Geben
und Nehmen im Gleichgewicht sein.
Ihre
Brigitte Peböck
RfW Bezirk Perg: Das neue Team
Das RfW Bezirksteam Perg v.l.n.r.: Dipl. Ing. Thomas Hofko, Brigitte Peböck, Alfred Hani
Die Bezirksobfrau des RfW-Perg, Brigitte
Peböck, ist selbständige Trainerin
in der Erwachsenenbildung (u.a. WIFI),
Energetikerin und Lebens- und Sozialberaterin
mit eigener Praxis in ihrem
Heimatort Waldhausen. Sie ist weiters
staatlich geprüfte Lehrwartin für Fitness
und Bodybuilding.
Bereits seit 2010 ist sie RfW-Bezirksobfrau.
Seit 2015 ist sie Mitglied im Wirtschaftsparlament
der Wirtschaftskammer
Oberösterreich. Brigitte Peböck hat
zwei Stellvertreter an ihrer Seite:
Dipl. Ing. Thomas Hofko ist Geschäftsführer
und Inhaber der M-Control Automation
GmbH, eines Unternehmens
für Industrieautomation in Mauthausen.
Alfred Hani ist Tischlermeister aus
Baumgartenberg. Seit 35 Jahren betreibt
er seine Tischlerei in Mettensdorf, zu
deren Spezialitäten die Möbelerzeugung,
der Stiegenbau sowie die Anfertigung
von Verkleidungen gehören.
Die neue Bezirksführung möchte sich
für verbesserte Rahmenbedingungen
für die oberösterreichischen Unternehmer,
gerade für Klein- und Mittelbetriebe
einsetzen.
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Wirtschaft Aktiv April / 16

Politik
Unternehmer leiden unter bürokratischem Wachstumsschub
Peböck: Ankündigungen zum Bürokratieabbau müssen Taten folgen.
Die Wirtschaft ist durch die Bürokratie
mehr als belastet. Gerade zum Jahreswechsel
ist durch die Einführung der
Registrierkassenpflicht wieder ein zusätzliches
Bürokratiemonster erschaffen
worden. Höhere Mehrwertsteuern
– etwa auf lebende Tiere, Pflanzen,
Tierfutter und auf Tickets für Museen,
Theater und Zoos sowie auf Hotel-
Übernachtungen (letztere ab April) haben
ebenfalls zu bürokratischen Umstellungsprozessen
in den Betrieben
und auch zur Verteuerung der Produkte
beigetragen.
Das nunmehrige Bekenntnis des Wirtschaftsministers
zum Bürokratieabbau
komme reichlich spät, so RfW Bezirksobfrau
Brigitte Peböck. Immer wieder
höre man von Betrieben, die aufgrund
der neuen Belastungen das Handtuch
werfen.
„Die pauschale Verurteilung der heimischen Unternehmerschaft als Steuersünder ist ein Hohn!
Alleine mit der Umsetzung der letzten Steuerreform sind die Unternehmer mehr als genug mit
Steuererhöhungen und Bürokratiewahn bestraft und zum reinen Zahler degradiert worden.
Weitere Belastungen sind wieder auf die Unternehmer zugekommen! Die Regierung schiebt die
Reformen vor sich her. Es muss was passieren," so Brigitte Peböck.
„Es ist sehr bedenklich, wenn man
selbst an einem ungeahnten Ausbau
der Bürokratie mitwirkt und Betriebe
zusätzlich belastet und nachher einen
Abbau in Aussicht stellt“, so Peböck.
Die vorgestellten Maßnahmen, wie
„Leichteres Gründen“ sowie „Ein Vergehen,
eine Strafe“ sind zwar zu begrüßen,
doch stellt sich die Frage, warum
solche Dinge, welche schon lange
gefordert werden, erst jetzt angedacht
werden. „Wir wollen nun endlich Taten
beim Bürokratieabbau sehen. Beim
Aufbau der Bürokratie ist man deutlich
schneller.“
TTIP: Geheimverhandlungen
mit gefährlicher Auswirkung
Seit Februar wird zwischen Washington
und Brüssel wieder über das Freihandelsabkommen
TTIP verhandelt. Es
handelt sich bereits um die zwölfte
Phase der Debatte, die sich mit den
drei Kernbereichen des Abkommens
beschäftigen soll.
Diese umfassen den Marktzugang für
Firmen aus den USA und der EU, die
Regulierungszusammenarbeit, sowie
die Handelsregeln für jeweilige Partner.
Bisher waren die Verhandlungen
auch an den heftigen Bürgerprotesten
gescheitert, die sich mit Demonstrationen
und Petitionen klar gegen das
transatlantische Handelsabkommen
positioniert hatten.
Das Handels- und Investitionsabkommen
sieht einen freien Handel
zwischen der EU und den USA vor.
Zentrale Kritikpunkte sind dabei die
Intransparenz der Verhandlung, der
Ausschluss der Zivilgesellschaft, sowie
des EU-Parlamentes und die Verwendung
von geheimen Schiedsgerichten.
Dazu kommen der Abbau der Tier- und
Naturschutzgesetze und der Qualitätsstandards
bei Lebensmitteln (Genmanipulation),
sowie Billig-Importe aus
Übersee und damit die Zerstörung der
heimischen regionalen Struktur. Auch
Einschnitte beim Datenschutz und die
Privatisierung des Trinkwassers stehen
auf der Liste der beanstandeten Punkte.
Für die FPÖ und die freiheitliche Wirtschaft
ist die Ablehnung von TTIP eine
notwendige Selbstverständlichkeit, um
die Gesundheit der Europäer, sowie
ihre Privatsphäre und Sicherheit zu
schützen. Das betont auch der freiheitliche
Landesparteiobmann Manfred
Haimbuchner: „Die FPÖ sagt klar Nein
zu TTIP, wir sagen klar Nein zu einer
Bevormundung aus Brüssel und aus
den USA. TTIP ist keine Chance, es ist
eine Gefahr.“
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Dipl. Ing. Thomas Hofko setzt sich
intensiv mit wirtschaftswissenschaftlichen
Themen auseinander. Das Modell des
Deficit Spending verursachte chronische
Dauerverschuldung in vielen Staaten. Immer
mehr Gelder müssen für Zinszahlungen
verwendet werden.
Die Illusion von Wachstum auf Pump
Kommentar von Dipl. Ing. Thomas Hofko über Grenzen des Deficit Spending
Es gilt als ausgemachte Sache: Lahmt
die Konjunktur, so soll der Staat eingreifen
und gleichsam echte wie eingebildete
Probleme mit viel Geld bewerfen.
Hat er dasselbe nicht, soll er
sich eben verschulden. Das verstärkte
Wachstum soll dann höhere Steuereinnahmen
zur Rückzahlung der Schulden
generieren. Wäre es tatsächlich so
einfach, müssten wir heute eigentlich
im Schlaraffenland leben, denn seit
Jahrzehnten folgt Europa den Vorgaben
des Deficit Spending. Die Ursachen
für das Scheitern dieses Rezepts
können heute im historischen Rückblick
gut analysiert werden. Zunächst
fällt die mangelnde Qualität staatlicher
Investmententscheidungen auf. Politiker
und Beamte sind nämlich leider
nicht so genial, wie in der Theorie des
Deficit Spending vorgesehen ist.
Jeder Unternehmer weiß aus eigener
Erfahrung, wie schwierig es ist, die
Zukunft richtig einzuschätzen und
die dafür passenden Investitionen zu
tätigen. In den getroffenen Entscheidungen
stecken Wissen und Lebenserfahrung
jedes einzelnen. Besonders in
Österreich kommt noch erschwerend
hinzu, dass der Großteil der politischen
Klasse aus wirtschaftsfernen Milieus
stammt.
Deficit Spending: Der Staat soll umfangreiche Wirtschafts- und Infrastrukturprogramme
finanzieren und zwar - falls es nicht anders geht - durch Neuverschuldung.
Man erhofft sich dadurch Wachstumsimpulse für die Wirtschaft.. Idealtypischer
Weise soll das entstandene Defizit in einer Expansions- oder in einer Hochkonjunkturphase
(antizyklisch) durch Haushaltsüberschüsse wieder ausgeglichen werden.
In letzter Zeit hören wir von linken Politikern,
Ökonomen und Medien wieder
häufiger die Forderung nach einer
Politik des “Deficit Spending”: Der
Staat soll umfangreiche Wirtschaftsund
Infrastrukturprogramme finanzieren
und zwar - falls es nicht anders
geht - durch Neuverschuldung. Man
erhofft sich dadurch Wachstumsimpulse
für die Wirtschaft. Doch dieses vielgepriesene
Allheilmittel erweist sich
bei näherer Betrachtung als schwerer
Fehler.
Ein recht anschauliches Beispiel für die
mangelnde Qualität politischer Investitionen
liefert uns die EU. Seit den späten
1990ern wurden auf Geheiß Brüssels
umfangreiche Straßenbauprojekte
in den Südländern durchgeführt, um
die dortige Wirtschaft anzukurbeln.
Man errichtete Schnellstraßen und Autobahnen
etwa auf dünn besiedelten
griechischen Inseln, in der Hoffnung,
diese würden den Auftakt zur Industrialisierung
bilden. In den vergangenen
13 Jahren sind etwa 65 Milliarden
EU-Gelder in die Förderung von Straßenbau-Projekten
geflossen. Doch viele
der Gelder sind verschwendet worden.
Vor allem Spanien setzte die EU-Mittel
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Es wird Zeit, umzudenken. Geld, welches von der Politik ausgegeben wird, erzeugt weniger Wachstum als Geld, welches die Menschen
für ihre eigenen Zwecke ausgeben können.
fragwürdig ein. Hier war der Preis
pro 1.000 Quadratmeter Fahrbahn fast
doppelt so teuer wie in Deutschland.
Der Europäische Rechnungshof hat
erhoben, dass bei mehr als 70% der
Projekte das Verkehrsaufkommen weit
hinter den Prognosen lag, und so die
Strasssen bei weitem nicht ausgelastet
seien. Ein vernünftiger Mensch würde
eine Straße erst bei gegebenem Bedarf
errichten, aber Politiker, die sich in den
Gedanken der staatlichen Wirtschaftsbelebung
vernarrt haben, folgen ihrer
eigenen Logik: Aktionismus um jeden
Preis. Nicht die wirtschaftliche Realität,
sondern der politische Wunsch
ist Triebfeder des Handelns, was sich
praktisch in schlechten Investitionsentscheidungen
niederschlägt.
Auch der Bildungsbereich ist häufiges
Ziel für Ausgabenpolitiker. Besser gebildeter
Nachwuchs ist wirtschaftlich
leistungsfähiger. Klingt gut, aber leider
hat man die Rechnung ohne die
Bildungsbürokratie gemacht, bei welcher
der Großteil zusätzlicher Gelder
versickert. Im Vergleich mit anderen
Ländern gibt Österreich sehr viel für
die Bildung aus, erzielt aber nur mittelmäßige
Ergebnisse. Mehr Geld ergibt
also nicht automatisch messbar besser
gebildete Schüler. Solange das Schulsystem
nicht verändert wird, ist jede
zusätzliche Finanzspritze als sinnlos
zu betrachten.
Beim Deficit Spending werden - wie
der Name schon sagt - Schulden gemacht.
Das erzielte Wachstum bleibt
jedoch meist unter den Erwartungen.
Es wurde zudem jedoch vergessen das
entstandene Defizit in einer Expansions-
oder in einer Hochkonjunkturphase
(antizyklisch) durch Haushaltsüberschüsse
wieder auszugleichen.
So gelangt der Staat immer tiefer in die
Dauerverschuldung und muss Steuererhöhungen
für volkswirtschaftlich
völlig unproduktive Zinslasten vornehmen,
was das Investitionsklima
immer mehr verschlechtert. Ständig
Schulden zum Zweck der Wirtschaftsbelebung
zu machen, gleicht dem Versuch,
sich an den eigenen Haaren aus
dem Sumpf zu ziehen.
Es wird Zeit, umzudenken. Geld, welches
von der Politik ausgegeben wird,
erzeugt weniger Wachstum als Geld,
welches die Menschen für ihre eigenen
Zwecke ausgeben können. Lassen wir
es ihnen! Ein Verzicht auf staatliche
„Konjunkturbelebung“ schafft Spielraum
für eine Senkung der Abgabenlast,
wovon Verbraucher und Unternehmer
gleichermaßen profitieren. Mit
mehr Geld in der Tasche kann jeder
seine Ziele schneller erreichen, Investitionen
früher tätigen und somit echtes
marktwirtschaftliches Wachstum generieren.
Freude an der Arbeit und
Zuversicht kehren wieder zurück, was
auch psychologisch wichtig ist: Anstatt
für den Finanzminister zu arbeiten,
kann sich jeder selbst etwas aufbauen.
Genau diese Kombination aus finanziellem
Spielraum und positiven
Zukunftsaussichten ermöglicht einen
wirtschaftlichen Aufschwung! Privatinitiative
statt politischer Einmischungdieses
Konzept bereitet besonders den
Altpolitikern der Regierungsparteien
große Akzeptanzschwierigkeiten. Sie
wurden in früheren Zeiten zum Glauben
an die Allmacht des Staates erzogen.
Die Tatsache, dass Private vieles besser
können als der Staat, kränkt ihr
Selbstverständnis und so ist es kein
Wunder, dass sie sich wider besserem
Wissen immer wieder Maßnahmen
zur staatlichen Beeinflussung des
Wirtschaftslebens ausdenken. Ziel ist
die Etablierung eines wirtschafts- und
bürgerfreundlichen Denkens auf allen
politischen Ebenen. Dazu brauchen
wir eine umfassende personelle
Erneuerung der politischen Klasse,
denn die müden Altpolitiker der Regierungsparteien
werden sich nicht
mehr ändern!
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Klinger: Bürokratiewahn ist Wirtschaftsbremse
Abbau der bürokratischen Belastungen für Unternehmen ist Gebot der Stunde.
Österreich fällt in den internationalen
Wirtschaftsrankings zurück. Auf Rang
26, um vier Plätze schlechter als im
Vorjahr, reiht sich unser Wirtschaftsstandort
2015 ein. „Ein große Bremse
in unserem Land ist die immer weiter
ausufernde Bürokratie“, so der RfW
Landesobmann Ing. Wolfgang Klinger.
In Österreich dauern die Betriebsanlagengenehmigungen
sechs bis sieben
Monate und länger, Umwidmungsverfahren
sind mit bis zu zwei Jahren Wartezeit
belastet. Neu beschlossen wurden
Registrierkassenpflicht, psychologische
Evaluierung usw. und nun kommen
auch noch die Bestimmungen zur Barrierefreiheit
hinzu.
„Die Steuerreform hat den Betrieben
keine Senkung der Lohnnebenkosten
gebracht, es wurden hingegen neue
zusätzliche Regelungen zur Bürokratisierung
geschaffen. Wir brauchen dringend
einen Bürokratieabbau, um der
Wirtschaft mit dieser Deregulierung
unter die Arme zu greifen. Der derzeitige
Bürokratiewahn ist eine Bremse für
die Wirtschaft,“ so Klinger.
RfW fordert mutige Reformen!
Fundamentale Veränderungen im Staatswesen und Wertschätzung der Unternehmerschaft sind dringliche Aufgaben, denen
sich die Bundesregierung 2016 stellen muss!
Die Freiheitliche Wirtschaft/RfW verlangt
strukturelle Reformen, die tatsächlich
Anreize zur Investitionsbereitschaft
und Sicherung des Wirtschaftsstandorts
liefern. Denn nur so kann
man Problemen, wie der Rekordarbeitslosigkeit,
entgegenwirken!
„Die rot-schwarze Bundesregierung
muss aufhören, Wassertriebe zu entfernen
und die Probleme endlich bei der
Wurzel packen! „Reförmchen“ hatten
wir in den letzten Jahren genug. Es
müssen auch unpopuläre Entscheidungen
gefällt werden, um eine sichere
Zukunft gewährleisten zu können. Was
wir neben einer strukturellen Reform
der Sozialpartnerschaft hin zu einer
Standortpartnerschaft brauchen, ist
eine nachhaltige Pensionsreform, eine
effizientere Aufgabenverteilung zwischen
Bund und Ländern, wesentlich
niedrigere Steuer- und Abgabenbelastungen
sowie eine niedrige Staatsausgabenquote!
Das Finanzministerium versucht, an
vielen kleinen „Baustellen“ zu arbeiten,
anstatt sich einem speziellen „Großauftrag“
zu widmen. So werden wir nicht
vorankommen“, meinte der Bundesobmann
der Freiheitlichen Wirtschaft/
RfW Matthias Krenn, der auch Vizepräsident
der Wirtschaftskammer Österreich
ist. „Ein wichtiger Baustein für
die Zukunft ist auch, für ein unternehmerfreundliches
Klima zu sorgen. Die
Prognosen für 2016 sprechen für ein
dezentes Wirtschaftswachstum, welches
unbedingt genutzt werden muss!
Die Leistung unserer Unternehmen
muss mehr Wertschätzung erfahren.
Man hört immer nur von Insolvenzen
und überschüttet die Leistungsträger
dann mit Spott und Häme. Es sind
aber unsere Betriebe, die für Rekordbeschäftigung
sorgen und Unsummen an
Steuern und Abgaben leisten müssen“,
betonte Krenn abschließend.
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RfW Forderungen im Wirtschaftsparlament
Bei der letzten Sitzung des oberösterreichischen
Wirtschaftsparlaments hat der
RfW ein Antragspaket für die Wirtschaft
geschnürt.
Abschaffung der Registrierkassenpflicht
und Maßnahmen zur Entschärfung
Die Abschaffung der Registrierkassenpflicht
oder zumindest eine Verschiebung
auf 2018 war Thema eines Antrages des
RfW im Wirtschaftsparlament. Alle Fraktionen
haben sich dann auf einen gemeinsamen
Forderungskatalog geeinigt:
Die Kammer Oberösterreich ist beauftragt
worden, sich für die Abschaffung der
Registrierkassenpflicht oder zumindest
für eine Verschiebung um ein Jahr einzusetzen.
Weiters sollen weitreichendere
Ausnahmeregelungen, Erleichterung
bei den Warengruppen, Erhöhung der
Umsatzgrenze auf 30.000 Euro, EU-weit
kompatible Regelung, Förderung bei Umrüstung
der Kassen, Präzisierung der Gesetzestexte,
Einbeziehung der Vereine und
der Landwirtschaft und Herausnahme
der Bankomat- und Kreditkartenumsätze
eingefordert werden. Dieses Forderungspaket
ist einstimmig beschlossen worden.
Verwaltungskosten einsparen
Benchmark-Systeme ermöglichen Kommunen
eine systematische Erfassung und
Darstellung der eigenen Aktivitäten und
Ergebnisse. „Würden alle Gemeinden ihre
Verwaltungsaufwendungen je Einwohner
nur auf das Niveau der besten 25% Gemeinden
der jeweiligen Einwohnerklasse
senken, dann ließen sich im Verwaltungsbereich
ca. 28 Millionen Euro sparen und
die Verwaltung effizienter gestalten“, so
RfW Landesobmann Wolfgang Klinger
im Wirtschaftsparlament. Klingers Forderung,
diese vorhandenen Einsparungspotentiale
im Verwaltungsbereich zu nutzen,
wurde mehrheitlich angenommen.
Steuer- und Sozialgesetzgebung verbessern,
Verschärfungen bei der Eigenkapitalentnahme
hintanhalten
Mit gleich zwei Anträgen hat RfW Delegierter
zum Wirtschaftsparlament Komm.
Rat Alfred Fenzl Veränderungen im Sozialversicherungs-
und Steuerrecht angeregt.
Einerseits forderte er, dass der Sozialversicherung
in Zukunft das Recht eingeräumt
wird, einem außergerichtlichen
Ausgleich zuzustimmen, wenn diesen
auch die Finanz grundsätzlich akzeptieren
kann. Der Antrag wurde angenommen.
Weiters wurde im Zuge der Steuerreform
verfügt, dass dem Betrieb zur Verfügung
gestelltes Eigenkapital erst nach Abschöpfen
aller Gewinne steuerfrei entnommen
werden darf. Dieser Antrag wurde angenommen.
Handwerksleistungen gemäß Handwerkerbonus
von der Umsatzsteuer befreien
und Nein zur sechsten Urlaubswoche
Die Mittel für den Handwerkerbonus waren
im August dieses Jahres bereits voll
ausgeschöpft. „Der Handwerkerbonus
ist ein wichtiger Beitrag zur Konjunktur
in den Handwerksbetrieben und rechnerisch
quasi eine Umsatzsteuerbefreiung
für Arbeitsleistungen bis zur Höhe von
3.000 Euro. Der Handwerkerbonus sollte
unbürokratischer ausgeweitet werden“,
so Komm.Rat Ing. Walter Schragner, RfW-
Delegierter zum Wirtschaftsparlament. Er
beantragte, dass sich die Wirtschaftskammer
für eine Umsatzsteuerbefreiung für
Arbeitsleistungen gemäß den Richtlinien
des Handwerkerbonus bis 3.000 Euro einsetzen
möge. Der Antrag wurde angenommen.
Ein weiterer Antrag des RfW beschäftigte
sich mit der Diskussion um die sechste
Urlaubswoche. Beispielberechnungen ergeben,
dass bei einer 6. Urlaubswoche
die Nebenkosten im Verhältnis zum Anwesenheitsentgelt
um rund 4,5% steigen.
Ein zusätzliches Ansteigen der Kosten auf
den Faktor Arbeit ist in einer Situation
steigender Arbeitslosigkeit bei niedrigem
Wirtschaftswachstum abzulehnen. Der
RfW-Antrag, die 6. Urlaubswoche nicht
gernerell einzuführen, wurde angenommen.
FPÖ Wirtschaftssprecher Dr. Kassegger:
Regierung muss endlich Wachstumsimpulse setzen
„Es ist höchste Zeit, endlich Wachstumsimpulse
für die österreichische Wirtschaft
zu setzen, statt diese weiter zu
belasten“, so Kassegger.
Während in Deutschland die Arbeitslosigkeit
sinke und die Wirtschaft stark
wachse, sei es in Österreich genau umgekehrt,
forderte Kassegger von der
Bundesregierung Maßnahmen zur Investitionsförderung,
einen Belastungsstopp
und einen Bürokratieabbau. „Nur
die Wirtschaft und die Unternehmer
schaffen Arbeitsplätze. Dafür muss die
Politik allerdings die geeigneten Rahmenbedingungen
vorgeben“, betonte
Kassegger.
Völlig falsch sei die Idee des Wirtschaftskammerpräsidenten
Leitl in
der Frage der Zuwanderung. Bei fast
500.000 österreichischen Arbeitslosen
eine Beschäftigungsoffensive für Asylanten
anzudenken, sei ein Irrweg,
zumal diese nach Wegfall ihres Asylgrundes
ohnehin wieder das Land zu
verlassen hätten, so Kassegger. „Wenn
Leitl anregt, Betrieben einen 1.000 Euro-
Bonus für die Aufnahme von Asylanten
auszuzahlen, muss man sich schon fragen,
warum das nicht schon längst für
arbeitslose Österreicher gemacht wird.
In der Form wie vom Wirtschaftskammerpräsidenten
vorgeschlagen, ist das
eine Diskriminierung der Inländer“,
zeigte Kassegger den groben Denkfehler
in der Leitl-Idee auf.
Wirtschaft Aktiv April / 16 7

Ring freiheitlicher Wirtschaftstreibender (RfW) - Oberösterreich, Pochestraße 3, 4020 Linz
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Präsidiumsmitglieder: Komm.Rat Alfred Fenzl, Michael Fürtbauer, Manfred Wiesinger. Weitere Vorstandsmitglieder: NAbg. Mag. Roman Haider, Komm.Rat Dkfm. Klaus Kaindl, Franz Krautgartner, Komm.Rat Herwig Mayer MBA, Christa Raggl-Mühlberger, Franz Rosenauer,
Komm.Rat Ing. Walter Schragner, Ing. Gudrun Valentin. Geschäftsführung: Mag. Peter Iwanoff; Der RfW ist auch Medieninhaber der Zeitschrift „RfW Brief“ sowie der Internetseite www.rfwooe.at.
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