OZ-Bund-1-2016

rfwdaten

Onlineausgabe 1/2016, Wirtschaft Aktiv

Freie Unternehmer

sehen anders aus!

SCHLUSS mit dem

Bürokratie­ und Regulierungswahn!


INHALT

04 Titelgeschichte

NEIN DANKE zur Bevormundungsund

Verbotspolitik

08 Interview

Kandidat zur Bundespräsidenten­

Ing. Norbert Hofer, 3. Nationalrats

präsident

10 Branchenberichte

10 ­ Vizepräsident der WK­Kärnten

KommR Günter Burger

11 ­ SPO­STVSparte Gewerbe

und Handwerk KommR Dr.

Erich Schoklitsch

12 ­ BR Mag. Reinhard Pisec

13 ­Vizepräsident der WK­Vorarlberg

KommR Ing. Edi Fischer

14 ­ KommR Gerhard Köhldorfer

14 ­ KommR Alfred Fenzl

15 ­ SPO­STV Sparte Handel

KommR Hermann Fichtinger

16 ­ LAbg. Bgm. KommR Wolfgang

Kllinger

17 ­ Ing. Christian Pewny

18 ­ WKÖ­Vizepräsident KommR

Bgm. Matthias Krenn

19 ­ SPO­STV Sparte Tourismusund

Freizeitwirtschaft Patrick

Ortlieb

20 ­ KommR Winfried Vescoli

21 ­ Elisabeth Ortner

22 Parlaments­News

NAbg. DDr. Hubert Fuchs

NAbg. Peter Wurm

NAbg. MMMag. Dr. Axel Kassegger

NAbg. Roman Haider

Impressum: Medieninhaber, Herausgeber, Verleger: Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender (RfW) Österreich, 1040 Wien, Große Neugasse 28/1, zugl.

Anschrift Redaktion, Verwaltung, Anzeigen., Tel: 01/4082520, www.rfw.at, office@rfw.at

Offenlegung gem. § 25 Mediengesetz

24 Wahlen Bundespräsident

Medieninhaber ist der Ring freiheitlicher Wirtschaftstreibender Österreich (100%), 1040 Wien, Große Neugasse 28/1. Vereinszweck (gem. § 2 der Satzungen):

Der RfW vereinigt Selbständige oder in leitender Stellung Erwerbstätige in der gewerblichen Wirtschaft und in den freien Berufen zum Zweck

der Durchführung wirtschaftspolitischer Aufgaben und zur gegenseitigen Unterstützung und Förderung. Richtung: Information über Politik und Wirtschaft

aus freiheitlicher Sicht im Sinne der Satzungen des RfW, Chefredaktion: Ernst Lengauer, Layout und Produktion: Anita Reinsperger, Fotocredits: RfW

und dreamstime.com, Fotos der Parlamentsseiten: Fotocredit by WILKE und SIMONIS

Vorstand: Bundesobmann: WKÖ­Vizepräsident KommR Bgm. Matthias Krenn, Stellvertreter: KommR Bgm. Ing. Wolfgang Klinger, KommR Dr. Erich

Schoklitsch, weitere Vorstandsmitglieder: KommR Ing. Edi Fischer, Elisabeth Ortner, KommR Winfried Vescoli, Peter Brucker, KommR Günter Burger,

KommR Alfred Fenzl, KommR Hermann Fichtinger, Ernst Gehring, Gabriele Karlinger, Reinhard Langthaler, KommR Franz Mairinger, DI (FH) Robert

Peterlik MSc, Ing. Christian Pewny, KommR Ing. Günter Pichler, BR Mag. Reinhard Pisec BA, Friedrich Reinbold.


Standortpartnerschaft statt

alter Sozialpartnerschaft

Echte wirtschaftspolitische

Visionen und

Perspektiven fehlen

nicht nur unserer Regierung,

sondern auch

vielen Vertretern der

Sozialpartnerschaft.

Hohe Lohnnebenkosten

bzw. Lohnzusatzkosten,

viel Bürokratie und Verwaltung,

weit überzogene

steuer­ und abgabenrechtliche

Belastungen

sowie der rot­schwarze

Reformunwille machen

den Standort Österreich

unattraktiv. Wir Unternehmer

und unsere Mitarbeiter

brauchen eine

starke Wirtschaft, um

Wohlstand und Sicherheit

gewährleisten zu

können.

Wir müssen jetzt Maßnahmen

setzen, damit

nicht weiter Substanz,

Kraft und Zukunftschancen

verloren gehen. Wir

müssen etwas gegen die

kalte Progression tun

und endlich wieder Investitionen

begünstigen!

Dazu ist es aber notwendig,

auch einmal die vorherrschenden

sozialpartnerschaftlichen

Gepflogenheiten

kritisch und

selbstreflektierend zu

hinterfragen. Es ist einfach

nicht mehr zu akzeptieren,

dass jede Forderung

nach einer Verbesserung

des Standortes

immer an die Erfüllung

einer Gegenforderung

der Gewerkschaft

gekoppelt ist und

Entlastungen immer mit

Belastungen kompensiert

werden!

Wir brauchen eine

Partnerschaft, die

nicht von ideologischen

Zwängen bestimmt

wird, sondern

von einer Verbindlichkeit

geprägt ist.

Mit folgenden klar formulierten Zielen für unsere Wirtschaft können

dringend nötige Spielräume geschaffen werden, um wieder in das

europäische Spitzenfeld einzuziehen:

Echte Senkung der Lohnnebenkosten

Umsetzung der „Neuen Arbeitswelten“

Senkung der Einkommensteuern

Erleichterungen bei Unternehmensfinanzierungen

„Die Freiheitliche Wirtschaft

ist eine starke Vertretung

in den Wirtschaftskammern

und steht dafür,

dass alle Leistungsträger

mehr Netto vom Brutto

haben. Nur Steuererhöhungen,

Belastungen, Bürokratiewut

und Bevormundung

sind keine Konzepte

für einen erfolgreichen

Wirtschaftsstandort!“

Bgm. Matthias Krenn

WKÖ­Vizepräsident

Bundesobmann

Ankurbelung von Investitionen

Ermöglichung gewerblicher Güterproduktion

Wettbewerbsfähigkeit steigern

Befreiung von Zwängen

Sozialversicherungsreform: eine Versicherung ­ ein Beitrag!

WirtschaftsInfo | 03


Titelgeschichte

„NEIN DANKE!“ zur Bevormu

Schon seit Jahren spricht die österreichische

Bundesregierung von

nachhaltigen Entlastungen für kleine

und mittlere Unternehmen.

Jederzeit hätten Entscheidungsträger

­ mit einer Stimmenmehrheit im Nationalrat

­ die Möglichkeit gehabt,

rasche steuerliche und bürokratische

Entlastungen zu beschließen.

Tatsächlich umgesetzt wurde eine rigorosere

staatliche Bevormundung

durch eine Bürokratielawine, die das

Unternehmertum erschwert und erfolgreiches

Wirtschaften unmöglich

macht! Die Brisanz der Bevormundsungs­

und Verbotspolitik ist allgegenwärtig!

04| WirtschaftsInfo

Neben unzähligen Gesetzen,

Staatsverträgen,

Entschließungen und Ministerverordnungen

vervollständigen

noch hunderte

Gesetzesänderungen

der Landtage das

Belastungslabyrinth für

die heimischen Betriebe.

Das Einhalten von Regelungen,

Vorschriften,

und Richtlinien sowie die

Erfüllung von Meldeund

Informationspflichten

wird für Unternehmer

immer schwieriger, undurchsichtiger

und ist

kaum zu bewältigen.

Bevormundung durch

Rauchverbot

Tragende Wirtschaftsbereiche

wie die Gastronomie

blicken auf wahrlich

schwere Jahre zurück.

Gastwirte mussten mit

Einführung des Nichtraucherschutzes

zuerst mit

Unsummen an Investitionsbedarf

für eine bauliche

Trennung zwischen

Rauchern und Nichtrau

chern sorgen, um dann

ab 1. Mai 2018 ein generelles

Rauchverbot vorgesetzt

zu bekommen.

Anstatt dem mündigen

Wirt und den Konsumenten

die Wahlfreiheit zu

lassen, verordnet man

von oben herab, was

das Beste ist. Bei der Allergenverordnung,

dem

Energieeffizienzgesetz

u.v. a. Bestimmungen ist

es ähnlich. Diese Bevormundungspolitik

lehnen

wir ab!


ndungs­ und Verbotspolitik

Schlagwort Bürokratie

In Punkto Bürokratieabbau

ändert sich wenig.

Das hören wir zwar in

jeder Sonntagsrede,

aber dann wird mit

jedem Gesetz doch eine

neue Behinderung hochgezogen.

Wenn der

Staat immer mehr für die

Unternehmer regelt,

führt das automatisch zu

immer mehr Bürokratie.

Hinzu kommt, dass der

Großteil der Gesetze nur

auf die Vereinbarkeit mit

Großunternehmen geprüft

wird. Aber 90

Prozent sind Klein­ und

Kleinstbetriebe, die gar

nicht das Personal haben,

der Regelungswut

der Regierung Herr zu

werden, und das wird

beharrlich von SPÖ und

ÖVP ignoriert.

Der jüngste Streich

von Rot&Schwarz: Die

Registrierkassen­ und

Belegerteilungspflicht!

Der finanzielle und logistische

Aufwand, um ein

ordentliches und zukunftstaugliches

Registrierkassensystem

bereitstellen

zu können, ist

für viele Kleinstunternehmer

eine unüberwindbare

Hürde. Vor

allem viele ältere Unternehmer

sperren da lieber

vorzeitig zu, denn

die notwendigen Investitionen

von mehreren

tausend Euro machen

hier oft einfach keinen

Sinn mehr. Da ist der

Schuß wohl nach hinten

losgegangen und die

Steuereinnahmen werden

dadurch sicher nicht

steigen.

Gefährdung des Wirtschaftsstandortes

Neben der Gefährdung

unseres Wirtschaftsstandortes

stehen unzählige

Arbeitsplätze auf

dem Spiel! Jungunternehmer,

EPU und auch

KMU verlangen sinnvolle

sowie nachvollziehbare

Neuerungen und Erleichterungen,

um sich

auf wichtige Bereiche

wie etwa Innovation und

Pioniergeist konzentrieren

zu können. Österreich

steckt aufgrund

von Überregulierung,

hoher steuerlicher Belastung

und fehlender

politischer Visionen in

einer Standortkrise für

die ausschließlich die

rot­schwarze Bundesregierung

verantwortlich

ist!


Titelgeschichte

„Die Regierung sieht einfach

nicht, mit welchen relativ einfachen

Möglichkeiten, die

Wirtschaft nachhaltig angekurbelt

und der Wirtschaftsstandort

Österreich attraktiver

werden könnte. Wir müssten

dann nicht Monat für

Monat lesen, wie explosionsartig

die Zahl der Arbeitslosenquote

steigt oder wie viele

KMU aufgeben, da sie einfach

von der Belastungslawine

erdrückt werden!“

Bgm. Matthias Krenn

WKÖ­Vizepräsident

Bundesombann

06 WirtschaftsInfo

Da die Bundesregierung

einfach nichts

dazulernt, geschweige

ihre Fehler und Fehleinschätzungen

überhaupt

erkennt, haben

sie auch keine zukunkftsorientierten

Ansätze,

damit wir Unternehmer

auch tatsächlich

entlastet werden.

Wir von der Freiheitlichen

Wirtschaft haben

als zentrales Anliegen,

die Wirtschaft wieder

in den Vordergrund zu

rücken und zwar mit

folgenden Sofortmaßnahmen:

Lohnebenkostensenkung

Das ist ein wesentlicher

Punkt für die globale und

europäische Standortund

Wettbewerbsfähigkeit.

Auch auf die Senkung

der Lohnzusatzkosten

darf nicht vergessen

werden. Gerade die

Lohnstückkosten sind

für die produzierenden

KMU wichtig und dürfen

nicht durch zu hohe

Lohnneben­ und zusatzkosten

zum Boomerang

in der internationalen

Wettbewerbsfähigkeit

werden.

Neue Arbeitswelten

Die Wirtschaft braucht

flexiblere Arbeitzeiten,

um wettbewerbsfähig zu

sein. Die Lohnverrechnung

muss vereinfacht

und vereinheitlicht werden,

Kollektivverträge

sind zusammen zu führen

und Betriebsvereinbarungen

gehören forciert!

Die betriebliche

Lehre ist auszubauen,

um dem Fachkräftemangel

entgegen zu treten!

Dazu brauchen wir

auch den „Blum­Bonus

neu“ und generell ein

Umdenken in der Bildungspolitik,

damit die

„Lehre“ wieder ihren guten

Ruf zurückerhält. Es

braucht die Unternehmer,

damit die Jugendlichen

das nachholen,

was ihnen mit überreformierten

Lehrplänen nicht

beigebracht wurde.

Einkommenssteuersenkung

Sie ist unumgänglich für

die Erhöhung der Kaufkraft

und Binnennachfrage,

auch für KMU. Wir

brauchen mehr Netto

vom Brutto und eine

Beseitigung der „kalten

Progression“! Auch die

Abschaffung von Bagatellsteuern

ist ein wichtiger

Punkt. Gerade die

Absetzbarkeit haushaltsnaher

Dienstleistungen

zur Bekämpfung der

Schwarzarbeit (Handwerkerbonus)

muss erneuert

werden!

Unternehmensfinanzierungen

Nichts weitergegangen

ist im Bereich des „privaten

Beteiligungskapitals“,

wo eine steuerliche

Begünstigung mehr Anreize

schaffen würde.

Es ist mehr als ungerecht,

dass die Beschaffungskosten

für Fremdkapital

bzw. Kredite

steuerrechtlich absetzbar

sind, die Kosten für

Eigenkapital aber nicht.

Dieser Zustand muss

umgehend fallen!

Basel III:

Die Umsetzung von

Basel III wird den

schlechten Zustand der

Unternehmensfinanzierung

noch weiter verschärfen!

Den Banken

sind damit oft die Hände

gebunden und sie können

beim besten Willen,

keine Kredite vergeben,

auch wenn sie es wollten!

Crowdfunding und

andere alternative Finanzierungsformen

müssen daher unbedingt

weiter ausgebaut bzw.

zugelassen werden!

Weiterers ist eine Mittelstandsfinanzierungs

bank in Betracht zu ziehen,

die einfach und

unbürokratisch agieren

kann.


Investitionen ankurbeln

Die Wiedereinführung

des Investitionsfreibetrages

hilft der Konjunktur

und dem Wirtschaftswachstum.

Ein degressives

Abschreibungsmodell

könnte viele Investitionstätigkeiten

unterstützen.

Bei den geringwertigen

Wirtschaftsgütern

brauchen wir eine

Anhebung der sofortigen

Absetzbarkeit von 400,­auf

2.000,­­ Euro. Darüber

hinaus müssen wir

eine echte Steuerfreiheit

für nicht entnommene

Gewinne einführen!

Frei von Zwängen

Wir brauchen umgehend

Maßnahmen für eine

Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit

und das

geht nicht ohne Bürokratieabbau,

Verwaltungsvereinfachung

und Erleichterungen

bei Betriebsübergaben

einher.

Auch steht eine Vereinfachung

und Modernisierung

der Gewerbeordnung

und eine Neuordnung

des Vergaberechtes

an sowie der Vorsteuerabzug

für betrieblich

genutzte Fahrzeuge.

Speziell ist hierbei die

Wirtschaftskammer zukunftsfit

durch Befreiung

von den Zwangsgebühren

und der Zwangsmitgliedschaft

zu gestalten.

Eine Versicherung ­ ein

Beitrag!

Die gewerbliche Sozialversicherung

ist für viele

KMU und EPU ein großer

Kostenfaktor! Die

Struktur der Beitragseinhebung

ist verkrustet

und die Höhe der Mindestbeitragsgrundlagen

inakzeptabel. Die Zusammenlegung

von

Krankenkassen ist unumgänglich

und damit

einhergehend die Vereinheitlichung

von Leistungen.

Gewerbliche Güterproduktion

ermöglichen

Wir brauchen eine

zukunftsweisende Ansiedelungsstrategie

mit

günstigeren Grundstükken

für Betriebsgebäude,

eine rasche Infrastrukturanbindung

und

dazu ein einfaches Anlagenrecht

und schnellere

Genehmigungsverfahren.

Alles in allem stehen

wir hier für weniger Zettelwirtschaft.

Was wir

aber nicht brauchen, ist

die sogenannte Mega­

Maut, die auch auf Landes­

und Gemeindestraßen

gerade die regionalen

Betriebe über Gebühr

finanziell betreffen

würde.


INTERVIEW

Im Gespräch mit Dr. Norbert Hofer, III. Nationalratspräsident und Kandidat für die Präsidentschaftswahl:

Flagge zeigen ­ auch für

„Als jüngster Kandidat für die

Wahl zum Bundespräsidenten

habe ich auch den Mut, die

nicht immer schöne Wahrheit

zu sagen. Gerade im Bereich

der Wirtschaft hat die Bundesregierung

viel falsch

gemacht!“

Dr. Norbert Hofer

III. Nationalratspräsident

08| WirtschaftsInfo

Norbert Hofer liegt die

Wirtschaft am Herzen ­

im Talk mit der Redaktion

von Wirtschaft

Aktiv:

Wirtschaftsstandort

Österreich: Sind konventionelle

Lösungen

noch möglich oder brauchen

wir eine Änderung

der Wirtschaftspolitik?

Unsere KMU klagen

über die zunehmende

Belastung durch Verwaltungsaufwand,

Abgaben

und Steuern. Anstatt hier

wirksame Gegenmaßnahmen

zu setzen, beschränkt

sich diese Bundesregierung

seit Jahren

auf Ankündigungen, denen

keine Taten folgen.

Es geht sogar so weit,

dass die vermeintliche

Wirtschaftspartei ÖVP

ihre eigenen Anträge,

die auf eine Entlastung

der Wirtschaft abzielen,

im Nationalrat ablehnen.

Reformen: Braucht es

welche und wie schnell?

Wie dringend der Bedarf

an Reformen und Entlastungsmaßnahmen

für

die heimische Wirtschaft

ist, bestätigt u.a. eine

Aussage des Nationalbank­Präsidenten

Claus

Raidl, der kürzlich feststellte:

„In Österreich

fehle ein Politiker, der

ohne Rücksicht auf

Wählerverluste und Medienberichterstattung

Reformen umsetze, die

die Wirtschaft dringend

brauche. Jeder Betrieb

spürt, dass er sich etwas

einfallen lassen muss,

um sich den Veränderungen

anzupassen und

sich kostenoptimal aufzustellen,

weil er sonst

nicht überleben kann.

Und der Staat macht

weiter, als ob sich nichts

verändert und kassiert

immer mehr Steuern.

Und deshalb sind Frust,

Unlust und Bitterkeit in

der Wirtschaft auch so

groß." (Zitat: Wirtschaftsblatt

30. April 2014).

Wirtschaft und Sicherheit:

Gehen diese Bereiche

einher und wie wirkt

sich das auf heimische

Betriebe aus?

Selbstverständlich muss

die Gleichzeitigkeit von

Wirtschafts­ und Sicherheitspolitik

weiterhin möglich

sein. Die bestehende

Notwendigkeit von

Grenzkontrollen ist auf

die völlig verfehlte Asylpolitik

der österreichischen

Bundesregierung,

und auf das völlige Versagen

in Zusammenhang

mit der Sicherung

der EU­Außengrenzen

zurückzuführen. Bei länger

andauernden Grenzkontrollen,

die zweifelsohne

Probleme für den

freien Binnenmarkt und

damit die heimische

Exportwirtschaft darstellen,

werden die für diese

Misere verantwortlichen

Regierungspolitiker in

Österreich und der Europäischen

Union entsprechende

Unterstützungsmaßnahmen

für die Betroffenen

sicherstellen

müssen.

TTIP: Wichtiger Faktor

für die Entwicklung der

Volkswirtschaft? Sind die

Vorwürfe berechtigt und

welchen Ratschlag hast

du bei einem Zustandekommen?

Ich würde TTIP nur dann

unterzeichnen, wenn

sich die Österreicher im

Rahmen einer Volksabstimmung

dafür aussprechen.

Ich bin davon

überzeugt, dass für

Österreich die Nachteile

überwiegen. Ich würde

jedem KMU raten, genau

zu überprüfen, welche

Nachteile tatsächlich

entstehen und diese

dann branchenübergreifend

formulieren. Bereiche,

wie zum Beispiel

die Aufweichung bewährter

österreichischer

Standards und Normen,

müssen gewahrt und

verteidigt werden. Es

braucht einfach auch

mehr Transparenz!


die heimische Wirtschaft!

Steuerreform: War das

ein "großer Wurf" oder

nur ein "Reförmchen"?

Deine Vorschläge für

eine nachhaltige Steuerreform?

Praktisch kein Gesetz

dieser Bundesregierung

ist ein Wurf. Die Mehrheit

der Unternehmer

profitiert von dieser Tarifreform

nicht, denn

neue Belastungen machen

sie zunichte. Darüber

hinaus können Unternehmer

bei den derzeitigen

Rahmenbedingungen

keine Investitionen

tätigen. Dabei

hätte man Milliarden bei

den Ausgaben einsparen

können, wenn man den

Subventionsdschungel

mit seinen unübersichtlichen

Doppel­ und Dreifachförderungen

gerodet

hätte. Eine deutlich höhere

Senkung der Lohnneben­

und ­zusatzkosten

hätte den Faktor

Arbeit auch nachhaltiger

entlastet und die Kaufkraft

gestärkt sowie Arbeitsplätze

geschaffen.

Steuermodell: Schlagwort

Streichung der "kalten

Progression" oder

Schwellenwert­Modell?

Die "kalte Progression"

sollte gänzlich gestrichen

werden. Faktisch

trifft dies den ohnehin

schon schrumpfenden

Mittelstand und Niedrigverdiener,.denn

genau

diese Gruppe zahlt den

größten Teil der Lohnund

Einkommenssteuer.

Mit jeder Gehaltserhöhung

rückt man als

mittelprächtig verdienender

Mensch näher und

folglich über die nächste

Steuerstufe, ohne real

mehr zu bekommen und

da schlägt dann die kalte

Progession voll durch.

Unternehmer unter Generalverdacht:

Belastet

man mit der Registrierkassen­

und Belegerteilungspflicht

die Unternehmer

nicht über Gebühr?

Diese Art der Betrugsbekämpfung

ist wahrlich

eine Belastung, die die

Unternehmerschaft nicht

verdient hat. Aber dieser

Zugang entspricht genau

den Vorstellungen der

Bundesregierung. Die

kleinen und mittleren

Unternehmen sind das

Zugpferd der österreichischen

Wirtschaft und

sollten nicht unter Generalverdacht

gestellt

werden. Jeder Betrieb,

der seit Jahrzehnten

brav seine Steuern zahlt,

bekommt nun das Gefühl

vermittelt, ein Betrüger

zu sein. Von der

finanziellen Belastung

möchte ich gar nicht erst

anfangen, denn das

bringt das Fass zum

Überlaufen.

Barrierefreiheit: War da

der für Unternehmer geltende

Umsetzungszeitraum

aufgrund der

Finanzkrise 2008 zu

kurz bemessen? Warum

erhält die öffentliche

Hand mehrjährige Fristverlängerungen

und private

Unternehmer nicht?

Ich bin mit der bisherigen

Umsetzung des

Behindertengleichstellun

gsgesetzes nur teilweise

zufrieden. Viele kleine

und mittlere Betriebe

sind ihren Verpflichtungen

nachgekommen. Es

gibt aber große Probleme

im öffentlichen

Bereich. Die Stadt Wien

hat beispielsweise die

Frist zur Beseitigung

bestehender Barrieren

bei ihren Gebäuden verlängert

und kann sich

nun mit einer Sonderregelung

bis 2042 Zeit

mit der Umsetzung lassen.

Ungerechterweise

gibt es für die Unternehmer

keinen Aufschub.

Die Redaktion der Freiheitlichen

Wirtschaft

wünscht viel Erfolg bei

der Präsidentschaftswahl

und bedankt sich

für das Engament für

unsere KMU!

W O R D R A P ­

kurz nachgefragt:

Bundespräsident: „...

wird demnächst Norbert

Hofer heißen...“

Rudolf Hundstorfer:

„...Mitbewerber, ist für

viele Arbeitslose und

hohe Lohnnebenkosten

verantwortlich...“

Wirtschaftsstandort

Österreich: „...liegt in

Rankings zurück...“

Start­ups: „...wichtig für

eine nachhaltige

Zukunft...“

KMU und EPU:

„...Rückgrat unseres

Wirtschaftsstandortes...“

Freiheitliche Wirtschaft:

„...erfolgreiche

Unternehmervertretung...“

Bundesregierung:

„...nur Verwalter statt Reformer...“

Neuwahlen: „...wird es

vielleicht bald geben...“

Erfolg: „...FPÖ...“

Familie und Freunde:

„...lebenswichtig...“

WirtschaftsInfo | 09


Branchenberichte

Wir sind gegen die Diktatur

der Handelskartelle

Vielfalt, Freundlichkeit und Nahversorgung sind gefragter

denn je – wir stehen zu diesem Lebensgeist!

KommR Günter Burger

Vizepräsident der

Wirtschaftskammer Kärnten

Sparte Handel

„Wir Unternehmer aus

der Sparte Handel haben

nicht nur mit dem Verdrängungswettbewerb

der großen Branchenkollegen

zu kämpfen, sondern

werden von unseren

eigenen Politikern beund

verhindert. Es werden

uns unnötige Pflichten

und Vorschriften auferlegt,

aber auf stärkende

Maßnahmen wird vergessen.“

Der Verdrängungskampf

in der heimischen

Handelsbranche

ist brutal. Groß gegen

Klein, heißt die Devise

der übermächtig erscheinenden

Handelsketten.

Neue EKZ auf

der grünen Wiese

schießen aus dem Boden

wie die Schwammerln.

Der Marktplatz Österreich

wird von kartellähnlichen

Strukturen

diktiert. Schon 70 Prozent

des Lebensmittelmarktes

sind in der Hand

von lediglich zwei Konzernen.

Textile Einzelhändler

sind rar und mit

den Textilketten hat eine

Einheitsmode aus südostasiatischer

Produktion

Platz gegriffen. Autohersteller

bauen ihre

Autos meist so, dass

freie Werkstätten kaum

mehr ein Service oder

Reparatur durchführen

können. Wir fordern

daher eine Verschärfung

der Wettbewerbsregeln

und mehr Handlungsspielraum

für die Wettbewerbsbehöre

und höhere

Strafen für Konzerne

beim Missbrauch

ihrer Marktstellung.

Wir wollen faire Preise

statt ruinöser Diktate.

Große Händler setzen

den Preis für kleine

Händler und Hersteller

fest oder fordern existenzgefährdende

Preisnachlässe

und Rücknahmeverpflichtungen.

Dazu

kommen noch überzogene

gesetzliche Konsumentenschutzbestimmungen

und sonstige

rechtliche Auflagen, die

große Ketten wesentlich

leichter erfüllen können.

Kleine Betriebe und Einzelhändler

haben einen

großen Nachteil darin,

dass es keinen gleichberechtigten

Zugang zu

Förderungen und Staatshaftungen

gibt. Dadurch

wird die Kapitalaufbringung

nicht leichter. Wir

brauchen mehr Kleinkredite

und entsprechende

Haftungen durch die

AWS, spezielle Kleinunternehmerprogramme

zur Innovationsförderung

und EINE Anlaufstelle

für alle Fördermittel.

Wir brauchen wieder

eine regionale Wertschöpfung

und Entwicklung

statt einer Strukturvernichtung

der Nahversorger.

„Made in Austria“

oder andere heimischer

Gütesiegel müssen gezielter

gefördert und

ausgebaut werden.

Im Handel muss gelten:

Selbstbestimmung statt

Bevormundung! Umfangreiche

gesetzliche

Bestimmungen schränken

schon jetzt den

Handlungsspielraum der

Unternehmer in vielen

Bereichen ein. Wir fordern

daher, dass der

innerstaatliche und europäische

Regulierungswahn

eingedämmt wird

und nicht noch mehr zu

einer Versklavung der

Unternehmer führt.

10| WirtschaftsInfo


Missstände in der Wirtschaftsstruktur

bekämpfen

Vor allem die Sparte Gewerbe und Handwerk ist von der Konkurrenz

durch osteuropäische Billig­Arbeitskräfte betroffen!

Meine Vision für die

Zukunft ist es, uns als

zweite Kraft und damit

als Alternative zum

ÖVP­Wirtschaftsbund

in der Wirtschaftskammer

zu etablieren.

Die österreichische Wirtschaftsstruktur

wird von

kleinen und mittleren

Unternehmen getragen,

jedoch hat es die Bundesregierung

jahrelang

verabsäumt, wirksame

Maßnahmen zur echten

Förderung der KMU zu

setzen. Mein Engagement

bei der Freiheitlichen

Wirtschaft setzt

also genau da an, wo

auch tatsächlich Unterstützung

gebraucht wird:

Ein Thema, welches die

Sparte Gewerbe und

Handwerk derzeit massiv

belastet, ist Lohnund

Sozialdumping

durch ausländische Subunternehmer.

Vor allem

in der Baubranche ist es

für heimische Betriebe

ungeahnt schwer, ihr

Preis­Leistungsverhältnis

in Konkurrenz zu osteuropäischen

Billig­

Arbeitskräften, die großteils

illegal tätig sind,

aufrecht zu erhalten.

Legal arbeitende österreichische

Unternehmen

werden dadurch geschädigt

und Arbeitsplätze

vernichtet. Wenn man

dieses Modell aus volkswirtschaftlicher

Sicht

weiterdenkt, wird klar,

dass die Arbeitslosigkeit

dadurch stark erhöht

wird und wichtige Einnahmen

für den Staat

zunehmend wegbrechen.

Auf den Kosten

bleiben jedoch wieder

einzig und allein die

österreichischen Unternehmer

sitzen.

Um diese Abwärtsspirale

zu unterbrechen, sind

verstärkte Kontrollen der

Finanzpolizei an

den Grenzen notwendig.

Als Vertreter

der WK­

Steiermark durfte

ich schon persönlich

bei einer derartigen

Aktion dabei

sein und mich

von der Effizienz

dieser Überprüfungen

überzeugen.

„Wir sind eine zukunftsorientierte

und bestimmende

Kraft in der Wirtschaft. Wir

zeigen Missstände und

Fehlentwicklungen auf, erarbeiten

Lösungen und setzen

uns für die heimischen

Unternehmer und unsere

Leistungsträger ein!“

KommR Dr. Erich Schoklitsch

Landesobmann

Spartenobmann der

Sparte Gewerbe

und Handwerk

Es bleibt zu hoffen,

dass diese

Maßnahmen endlich

zu einem echten

Erfolg führen

und ein fairer

Wettbewerb wieder

sichergestellt

werden kann.

WirtschaftsInfo | 11


Branchenberichte

Mehr Demokratie in den

Wirtschaftsparlamenten

WKO­Stellungnahmen zu Gesetzesentwürfen sollten vorher

in den WK­Gremien besprochen und beschlossen werden!

„Es gibt viele andere freiwillige

Unternehmerverbände,

die sich tatkräftiger und eindeutiger

für die österreichischen

Unternehmer positionieren

als die zwanghafte

Wirtschaftskammer mit

schwammigen und unabgestimmten

Stellungnahmen

zu wichtigen Gesetzesentwürfen.

Damit wird der Wirtschaftsstandort

Österreich

sicher nicht attraktiver!“

Mag. Reinhard Pisec

Bundesrat und Präsident

FPÖ pro Mittelstand

Sparte Industrie

12| WirtschaftsInfo

Die Wirtschaftskammer

ist nur mehr der verlängerte

Arm der Bundesregierung

und untergräbt

selbst ihren

Stellenwert, da sie der

ruinösen Wirtschaftspolitik

die Stange hält

und nur mit „Scheingefechten“

Paroli bietet.

Unsere Bundesregierung

und der Wirtschaftskammer

ist es

scheinbar völlig egal,

dass sie kapitalstarke

Leitbetriebe aus Österreich

vertreibt und potentielle

ausländische

Investoren einen großen

Bogen um uns machen.

Warum das so ist, lässt

sich leicht beantworten

und das haben auch etliche

Gutachten festgestellt:

Die Steuern und

Abgaben bei uns sind

viel zu hoch. Das ist eine

der Hauptursachen der

sinkenden Profitabilität

des Standortes. Jedem

Betriebswirt ist klar, dass

umso kleiner eine Volkswirtschaft

ist, umso mehr

muss man sich um seine

internationale Attraktivität

kümmern. Und attraktiv

sind wir mit den Gegebenheiten

wie steigender

Arbeitslosigkeit,

mangelnde Fachkräfte

und Ausbildung, steigende

Armut, sinkende Zahl

an mittelständischen Betrieben

und stagnierender

Industrie sicher

nicht.

Auch wenn die Regierung

mit der Senkung

der Lohnebenkosten, die

sich ja eigentlich nur im

Promillebereich bewegt,

bei Industriebetrieben

punkten wollte, dann fällt

trotzdem der hohe Abstand

zu den wirklich

starken Industriestandorten

Deutschland (Differenz

von knapp 10

Prozent) und Schweiz

(schon an die 30 Prozent)

auf. Das wird keinen

einzigen Betrieb

nach Österreich locken

und auch nicht die Erhöhung

der Forschungsprämie

um 2 Prozent. In

anderen Ländern wird

der Erfinderreichtum mit

steuerlichen Begünstigungen

belohnt und

gefördert.

Das wirtschaftliche Versagen

liegt nicht nur bei

der Regierung allein,

sondern auch bei der

Wirtschaftskammer, die

sich oftmals gar nicht

mehr für die Interessen

der Unternehmer ­ immerhin

Zwangsmitglieder

einsetzt. Es werden

schwammig formulierte

Stellungnahmen zu Gesetzesentwürfen

verfasst

und an das Parlament

geschickt, ohne

dass diese vorher den

Delegierten der Wirtschaftsparlamente

zur

Beschlussfassung vorgelegt

werden. Das

widerspricht jeglichen

Grundsätzen einer Unternehmervertretung,

auch wenn sie eine

zwanghafte ist.


Stillstand in Politik runiert

Wirtschaftsstandort

Weder die Bundesregierung noch die Sozialpartner sind in der

Lage, zielführende Zukunftskonzepte vorzulegen!

Die politische Interessenslage

der Sozialpartner

driftet immer

mehr auseinander und

die Bundesregierung

hat keine Visionen und

schon gar keinen Reformeifer

mehr.

Im Gegenteil, es wurden

immer neue und weitere

Belastungen für die Wirtschaft

beschlossen. Eine

Sozialpartnerschaft, welche

nur mehr auf standortschädliche

Kompromisse

aufgebaut ist,

bringt uns nicht weiter.

Auch der Vollkaskostaat

hat längst ausgedient,

denn es gibt nichts mehr

zum Umverteilen. Obwohl

dem Finanzminister

seit Jahren das Budget

aus dem Ruder läuft und

sich der Schuldenberg

zum unbezahlbaren Risiko

anhäuft, scheint sich

das Anspruchsdenken

der Bevölkerung einfach

nicht zu ändern. Wenn

wir nicht schleunigst die

Notbremse ziehen, fährt

das System an die Wand

und alle sozialen Errungenschaften

und Leistungen

mit ihm. Es wird

in Zukunft notwendig

sein, dass sich die Gesellschaft

erneuert, ihr

Anspruchsdenken verändert,

Eigenverantwortung

übernimmt und die

Absicherung der Zukunft

selbst regelt.

Der Wirtschaftsstandort

braucht einen RESTART

frei von Bürokratie und

Hemmnissen! Maximale

Flexibilität und Entfesselung

sind das Credo der

Zukunft. Um künftig

erfolgreich sein zu können,

müssen Unternehmen

mit maximaler Flexibilität

den Herausforderungen

des internationalen

Marktes begegnen

können. Wenn diese Flexibilität

vom interessenspolitischen

Hickhack untergraben

wird, wird sich

am Status Quo nichts

ändern. Eine rasche,

umfangreiche betriebliche

Entlastung kann

einen nachhaltigen Aufschwung

sichern und

Investitionen generieren.

Die Folge wäre ein massiver

Abbau der Rekordarbeitslosigkeit.

Durch eine eigene große

Strukturreform könnte

der Sozialpartner­Stillstand

aufgebrochen werden.

Die Sozialpartnerschaft

alter Prägung

muss sich zu einer Standortpartnerschaft

weiterentwickeln

und gemeinsam

echte Zukunftslösungen

für unseren Arbeits­

und Wirtschaftsstandort

vorlegen. So

muss vor allem die enge

Verflechtung mit den Regierungsparteien

gelöst

werden, um wieder eine

ehrliche und unternehmergerechte

Arbeit als

echte Interessensvertretung

zu leisten.

„Die Wirtschaft braucht

Freiheit, um sich weiterentwickeln

zu können und

dafür setzen wir uns ein!“

KommR Ing. Edi Fischer

Vizepräsident WK­Vorarlberg

Sparte Industrie

WirtschaftsInfo | 13


Branchenberichte

Es wird sich an den Schikanen für die Unternehmer trotz

Verschiebung auf den 1. Mai nichts ändern!

Herausforderung Registrierkassenpflicht

„Der VfGH erkennt keinen

unverhältnismäßigen Eingriff.

Wir sehen Eingriffe in

die Freiheit der Erwerbstätigkeit.

Das ist eine weitere

bittere Pille und ein Sargnagel

für alle kleinen Händler!“

KommR Gerhard Köhldorfer

Spartenobmann­STV in der

Wirtschaftkammer Steiermark

Sparte Handel

Als Spartenobmann­

Stellvertreter des Handels

in der WK­Steiermark

bin ich täglich mit

den Schikanen der Bundesregierung

konfrontiert.

Durch die Registrierkassenpflicht

stehen

vor allem viele kleine

Händler vor einer großen

wirtschaftlichen Herausforderung.

Nicht nur

Unsummen an finanziellen

Mitteln mussten aufgebracht

werden, um die

neuen Registrierkassensysteme

überhaupt erst

anzuschaffen, auch Verunsicherung

und viele

ungeklärte Fragen

bestimmen den Alltag

unserer fleißigen Unternehmer.

Regionale Kleinunternehmer

kämpfen zudem

um ihre Existenz, da der

Markt von Großkonzernen

überfüllt wird und

kleinere Anbieter kaum

gefördert und unterstützt

werden. Daher ist es mir

auch ein wichtiges Anliegen,

dass die Sicherung

der Gewerbestandorte

und damit einhergehend

die Arbeitsplatzsicherung

gewährleistet wird.

Es braucht Verbesserungen der Rahmenbedingungen!

„Verbesserungen werden

schleppend und Verschlechterungen

rasant

umgesetzt!“

KommR Alfred Fenzl

Sparte Handel

„Mein Fokus in der

Arbeit als Interessensvertreter

liegt darin,

Missstände aufzuzeigen

und Abläufe fairer

und einfacher zu

machen!“, so Alfred

Fenzl

Der Softwareunternehmer

und Steuerberater

aus Linz ist ein Fachmann,

der im Wirtschaftsparlament

und in

den Fachgruppen zahlreiche

Initiativen, gerade

im Steuer­ und Sozialversicherungsrecht,

gesetzt

hat. Ein Auszug:

Abänderung der Dispositionsbeschränkung

für

Kapitalrücklagen, Vorsteuerabzug

bei Elektrofahrzeugen,

Zusatzverdienst

für über 65­jährige

mit Invaliditätspension

über Geringfügigkeitsgrenze,

Ungleichbehandlung

neuer Selbständiger

im GSVG

untereinander und gegenüber

den Unternehmern

mit Gewerbeschein.

„Es gibt unzählige Verbesserungsvorschläge

für die Rahmenbedingungen

der Unternehmer.

Sei es in einer Vereinfachung

der bürokratischen

Hürden oder

einer Verbesserung der

betrieblichen Einkommenssituation.“

14 | WirtschaftsInfo


Im Handel herrscht keine

Chancengleichheit

Politiker hemmen die Freiheit der Unternehmer und lassen

wettbewerbsverzerrende Konzerndiktatur zu!

Die Sparte Handel hat

mit einem Unternehmersterben

zu kämpfen,

welches vielfach

von der Politik mit

ihrer Bürokratiewut

verursacht wird. Der

Aufschrei der Unternehmer

wird dabei wie

immer ignoriert!

Es scheint eigentlich

auch niemanden sonderlich

zu interessieren,

dass immer mehr Geschäfte

zusperren. Viele

kleine Händler können

einfach nicht mehr überleben.

In meinem Geschäftsbereich,

dem Fahrzeughandel,

erlebe ich täglich

die Ungerechtigkeit bei

der Vorsteuerabzugsfähigkeit

von Fahrzeugen

für Unternehmer. Manche

Fahrzeuge sind abzugsfähig,

manche wieder

nicht. Warum schon

und warum nicht, das

grenzt beinahe an Willkür.

Wo bleibt da die

Freiheit für den Unternehmer,

sich genau das

Betriebsmittel „Fahrzeug“

zu kaufen, das er

eigentlich haben möchte.

So ist er betriebswirtschaftlich

gezwungen,

sich etwas Vorsteuerabzugsfähiges

anzuschaffen.

Ich werte es auch als

schlechten Scherz, dass

man Elektrofahrzeuge

als vorsteuerabzugsfähig

einstuft, diese aber

keinen Steuerbeitrag leisten,

da sie von der

Normverbrauchsabgabe

befreit sind. Da wäre es

besser, endlich den Vorsteuerabzug

für alle betrieblich

genutzten Fahrzeuge

einzuführen. Wir

von der Freiheitlichen

Wirtschaft fordern das

schon seit Jahren!

Bei Gesprächen mit Unternehmern

habe ich oft

den Eindruck, dass

durch die vielen Hemmnisse

und Vorschriften

vielen auch die Freude

am Handeln und Geschäftemachen

verloren

geht. Mit den Preiskalkulationen

der Großkonzerne

und Handelsketten,

welche durch steuerschonende

Ge­winnverschiebungen

nur Vorteile

haben, können unsere

Einzelhändler nicht

mithalten und gehen

zugrunde.

Was wir brauchen, ist ein

Handelsrecht, das wieder

einen fairen Wettbewerb

ermöglicht. Deshalb

fordere ich von den

Politikern und Kammerfunktionären:

Ohne

Chancengleichheit für

die Unternehmer wird es

nicht gehen! Es braucht

ganz dringend wieder

mehr Freiheit und ein

klares Bekenntnis zum

heimischen Handel.

„Ich bin seit jeher für offene,

direkte und unbürokratische

Kommunikation und

Geschäftsgebarung. Das

halte ich bei meinen Kunden

so und in der Wirtschaftskammer.

Inhaltslose

Sprechblasen, heiße

Luft und unnötige Verkomplizierungen

sind mir ein

Gräuel.“

KommR Hermann Fichtinger

Spartenobmann­Stellverterter

Sparte Handel

Wegen Betriebsaufgabe

ZU VERMIETEN

WirtschaftsInfo | 15


Branchenberichte

Wirtschaftsfaktor Verkehr

ist nicht zu unterschätzen!

Unsere heimische Transportwirtschaft ist ein elementares

Bindeglied zwischen Erzeugung und Handel.

„Es ist höchst an der

Zeit, bei den Verwaltungskosten

einzusparen,

Bürokratie einzubremsen

und Belastungen

radikal abzubauen!“

Bgm. Wolfgang Klinger

Landtagsabgeordneter

Sparte Transport und Verkehr

Wolfgang Klinger ist

Gastwirt & Transportunternehmer

aus der

Marktgemeinde Gaspoltshofen.

Er ist seit

über 30 Jahren unternehmerisch

tätig, seit

2003 ist er Bürgermeister

seiner Heimatgemeinde

und seit 2009

Abgeordneter zum OÖ.

Landtag. Eine Entlastung

der KMU ist klares

Ziel des oö. Landesobmannes

der Freiheitlichen

Wirtschaft.

Er spricht sich daher

vehement gegen eine

Mega­Maut aus. „Eine

flächendeckende Lkw­

Maut würde nicht nur die

heimische Transportwirtschaft

treffen, sondern

vor allem auch den Wirtschaftsstandort,“

stellt er

klar. Die Einführung

einer Maut käme einer

Massensteuer gleich, da

auch die Kosten für die

Konsument/innen steigen

würden.

In jetzigen Zeiten über

zusätzliche Belastungen

nachzudenken, ist mehr

als kontraproduktiv und

schadet nur.

„Die Einführung einer

Registrierkassenpflicht,

die Erhöhung der Mehrwertsteuer

auf bestimmte

Leistungen, Schaffung

eines zentralen Kontenregisters

für Behörden,

Verlängerung der Abschreibungen

auf Betriebsgebäude,

Allergenverordnung,

Bestimmungen

zur Barrierefreiheit

und diverse Verordnungen

für Branchen haben

uns Unternehmer das

Leben zusätzlich erschwert!

„So kann es

nicht weitergehen!“ so

Klinger.

16| WirtschaftsInfo


Verkehrswirtschaft steht

vor Herausforderungen!

Die Ausdehnung der Maut (Mega­Maut) auf das Landes­,

und Gemeindestraßennetz lehnen wir vehement ab!

Ohne Fern­ und Nahversorgung

der Menschen

mit Gütern aller

Art geht es nicht! Uns

allen muss bewusst

sein, dass die Banane

nicht zu Fuß geht und

der Ziegel nicht fliegt.

Ständig neue Beschränkungen,

Fahrverbote,

übertriebene Kontrollen

und Vorschriften und die

geplante Mega­Maut

machen dieser Branche

das Leben schwer. Die

unfaire Konkurrenz aus

Ländern mit niedrigerem

Lohnniveau, weniger

Vorschriften und geringerer

fiskalischer Belastung

geben ihr Übriges

dazu! Die heimische

Verkehrswirtschaft steht

zukünftig vor besonderen

Herausforderungen.

Eine große finanzielle

Belastung wird die geplante

Mega­Maut werden.

Zum Stopfen von

Budgetlöchern soll nun

neben der Maut für Autobahnen

und Schnellstraßen

zusätzlich eine

Abgabe für Fahrzeuge

über 3,5 Tonnen auf

allen Landes­ und Gemeindestraßen

eingeführt

werden.

Und das betrifft nicht nur

die klassischen Transportunternehmungen

und Speditionen, sondern

auch eine Vielzahl

von heimischen KMU

aller Branchen. Selbstfahrende

Baufahrzeuge

haben schnell einmal

das Gewicht von 3,5

Tonnen erreicht und fallen

damit in die Maut.

Auch mobile Marktwägen

und Lieferdienste,

beispielsweise von regionalen

Bäckern, Fleischern

und Gemüsehändlern,

gehören plötzlich

auch zu den „mautpflichtigen“

Fahrzeugen.

Die erhöhten Transportkosten

müssen dann

über kurz oder lang an

die Konsumenten weitergegeben

werden und

selbst der Tourismus ist

von solchen Erhöhungen

nicht gefeit, da auch

regionale Shuttle­Busse

davon betroffen sein

werden.

Man betreibt damit nur

eine Wettbewerbsverzerrung.

Die Mega­Maut

verteuert somit zukünftig

jeden gefahrenen Kilometer

um rund 30 Cent.

Diese Verteuerung zieht

eine sinkende Rentabilität

vor allem von KMU

mit sich. In Folge werden

noch mehr Betriebe

aufgeben und zusperren.

Dabei gehen natürlich

auch zahlreiche

Arbeitsplätze und vor

allem die regionale Wertschöpfung

verloren.

Schon jetzt nimmt der

Staat an die 13 Milliarden

Euro pro Jahr an

Abgaben aus dem Straßenverkehr

ein. Für den

Ausbau und Erhalt des

Straßennetzes ist mehr

als genug Geld vorhanden

und die Mega­Maut

wäre an und für sich

nicht notwendig.

„Höhere Transportkosten

führen langfristig zu einer

Schwächung der Wirtschaft

in ländlichen Gebieten,

verteuert neuerlich den

Standort, Arbeitsplätze gehen

verloren und man wird

auf mehr kleinere Fahrzeuge

ausweichen müssen,

die mehr CO2­Ausstoß produzieren.

Da hat wohl jemand

nicht wirklich volkswirtschaftlich

nachgedacht.

Aber das macht die

Re­ierung ja bei den meisten

Dingen nicht!“

Ing. Christian Pewny

Landesobmann Salzburg

Sparte Transport und

Verkehrswirtschaft

WirtschaftsInfo | 17


Branchenberichte

Tourismus: Menschlichkeit

hat hier Vorrang

Über 90.000 Tourismus­ und Freizeitbetriebe ­ vor allem

Familienbetriebe ­ garantieren 620.000 Vollzeitarbeitsplätze.

Diese bemerkenswerten

volkswirtschaftlichen

Zahlen verdeutlichen die

herausragende Stellung

der heimischen Tourismuswirtschaft.

Daher gilt

es, diese rasch und

nachhaltig zu unterstützen,

damit ihre Leistungen

auch in Zukunft gewährleistet

sind.

Denn es stehen viel zu

viele Problemfelder an:

Registrierkassenpflicht,

zusätzlicher Gewerbeschein

als Reisebüro für

Zusatzleistungen, Mehrwertsteuererhöhungen,

Kontrollen der Finanzpolizei

und bürokratische

Behinderungen sowie

der Fachkräftemangel

an allen Ecken & Enden.

„Die anhaltende Entwicklung

unserer Familienbetriebe

muss garantiert werden,

damit sie ihren unverzichtbaren

Beitrag auch

weiterhin erbringen können.

Dafür setzen wir uns in

den Gremien der Wirtschaftskammer

ein!“

Bgm. Matthias Krenn

WKÖ­Vizepräsident

Hotelier

DAHER: rasch Wirtschaft stärken ­

aber mit den richtigen Maßnahmen!

Anmeldefreiheit für Angehörige und einen

Aushilfsscheck für Personalengpässe

qualifizierte Fach­ und Führungskräfte,

Umschulungen und Arbeitszeitflexibilsierung

Nahversorger­Förderung für Betriebe

Wiedereinführung Investitionsförderung

Ausbau Infrastruktur zur Qualitätssteigerung

Forcierung von Innovation und Forschung

Rechtliche Unterstützung vor Ort

Tourismusministerium und Ombudsstelle

18| WirtschaftsInfo


Tourismus ist Garant für

Wohlstand im Land!

Die herausragende Bedeutung der Tourismuswirtschaft

muss endlich in den Köpfen der Politik verankert werden!

Als Hotelier, Bauunternehmer

und Mitgesellschafter

der Schilifte

Lech muss ich mich

tagtäglich dem freien

Wettbewerb und den

Anforderungen des internationalen

Marktes

stellen.

Neben meinem Engagement

als Präsident des

Vorarlberger Skiverbandes

widme ich mich in

meiner Freizeit den

Interessen meiner Sparte.

Für die freiheitliche

Wirtschaft bin ich in der

Bundes­ & Landessparte

Tourismus und Freizeitwirtschaft

sowie in den

Wirtschaftsparlamenten

der WKÖ und Vorarlberg

im Einsatz.

Für mich ist der Tourismus

mit einem BIP­

Anteil von über 20 Prozent

ein wesentlicher

Eckpfeiler der österreichischen

Wirtschaft und

ist einer der wichtigsten

und wachstumsstärksten

Wirtschaftszweige unseres

Landes. Stark zukunftsorientiert

sichern

wir Touristiker den breiten

Wohlstand für die

Gesamtbevölkerung ­

auch in traditionell wirtschaftlich

benachteiligen

Regionen.

Jeder fünfte Vollzeitarbeitsplatz

hängt direkt

vom Tourismus ab. Wir

sind standortbezogen.

Verlagerungen und Abwanderungen

sind, im

Gegensatz zu anderen

Wirtschaftszweigen, bei

uns nicht möglich. Die

Wertschöpfung aus dem

Tourismus schafft neue

und sichert bestehende

Arbeitsplätze.

Das Ziel müsste eine

kontinuierliche Stärkung

der Wirtschaftskraft unserer

Tourismusbetriebe

durch geeignete Maßnahmen

sein. Keine andere

Branche wird von

der Politik so stiefmütterlich

behandelt wie der

Tourismus. Rauchverbot,

Allergenverordnung,

Registrierkassenpflicht,

Mehrwertsteuererhöhung

bei Übernachtungen,

Verlängerung der

Abschreibungen auf 40

Jahre oder Erhöhung

der Grunderwerbssteuer

bei betrieblichen Übergaben

­ die bürokratischen

Behinderungen

und steuerlichen Benachteiligungen

nehmen

Tag für Tag zu.

„Unser Kapital ist unsere

schöne Heimat und die

Arbeitsplätze, die der Tourismus

schafft, sind nachhaltig,

weil sie nicht ausgelagert

werden können.

Daher setze ich mich mit all

meiner Kraft für die Belange

meiner Branche ein.“

Patrick Ortlieb

Hotelier und Olympiasieger

Spartenobmann­Stellvertreter

Bundessparte Tourismus

WirtschaftsInfo | 19


Branchenberichte

Information & Consulting:

Eine Sparte mit Zukunft?

Welcher Nichtkämmerer kann mit dieser Headline etwas

anfangen, wenn nicht einmal Funktionäre es wissen...!

„Wir bräuchten einen Andre

Heller als Ideengeber, nur

nicht als Traumtänzer, sondern

als Tagträumer! Wirtschaftskammer,

siehst du

das Potential nicht oder

sind deine ­ nicht alle, aber

immer mehr ­ Funktionäre

mit ihrer Eitelkeit beschäftigt?“

KommR Winfried Vescoli

Vesicherungsbranche

Informaiton und Consulting

20| WirtschaftsInfo

Braucht es die Sparte

Information & Consulting

überhaupt oder

dient sie nur als Ego­

Show einzelner Funktionäre?

Eine zusammengewürfelte

Branchengruppe ist

die Sparte 7 ­ mehr oder

weniger. Kann aber doch

ein gemeinsamer Nenner

gefunden werden?

Einer passt immer: Gegen

überbordende Bürokratie

und Gesetzesflut

der Regierung zu sein.

Aber, trifft dies nicht auf

alle Unternehmer zu?

Eines haben wirklich alle

gemeinsam, wenn sie

ehrlich sind und nicht als

schwarze und rote Nationalräte

jene Hand

nicht beißen wollen, die

sie füttert, und zwar ist

das die Wut und Hilflosigkeit

gegen die Regierung

und die Minister.

Jene, die einmal sogar

aus dem Hause WKÖ

gekommen sind.

Nur unser aller Präsident

„Mister­Ich hab alle so

lieb“ Leitl hat sich selbst

zum Django mit Luftballonmunition

herausgemausert

und als Interessensvertreter

der

Pflichtmitglieder kläglich

versagt. Die Diskussion,

wo sich der österreichische

Unternehmer in

zehn, zwanzig oder sogar

dreißig Jahren sieht,

wird nicht geführt und

wenn dann nur von

Schreibtischtätern!

Der Weitblick, wo und in

welchen Branchen sich

Österreich als Unternehmerland

im internationalen

Haifischteich der

TTIP und der EU­Reglementierungswut

etc. finden

kann, ist ausbaufähig.

Die Sparte IC hätte

die einmalige Chance,

Vorreiter im Innovationswettbewerb

zu sein. Wir

müssen das Wort „Information“

wörtlich nehmen

und daher die Unternehmer,

aber vor allem die

Regierungsverantwortlichen

auch wirklich informieren.

Und zwar informieren

darüber, dass Österreich

mit diesen Steuerbelastungen

und der Bürokratiekeule

ins Nirwana

steuert und die Unternehmer

gar keine Chance

dazu haben, für den

Wohlstand und die Arbeitsplätze

zu sorgen,

die wir so dringend

bräuchten. Dass die

Familienunternehmen

das Rückgrat des Unternehmerlandes

Österreich

sind, auch diese

Information muss gut

positioniert werden, damit

der Staat „consulten“

kann.

Ein weiterer Aspekt, der

gerade die Sparte Information

& Consulting betrifft,

sind die vielen EPU

(Ein­PersonenUnternehmen),

welche die WKÖ

immer so schönredet

und die bereits einen

Großteil der gesamten

österreichischen Unternehmerschaft

ausmacht.

Die Realität ist aber,

dass 90 Prozent dieser

Leute ins Unternehmertum

„gestoßen“ wurden.

Um nicht arbeitslos zu

sein und zu bleiben,

haben daher viele ­ auch

mit Hilfe des AMS ­ ein

sogenanntes „EPU“

gegründet. Also gezwungenermaßen,

da ihre

vormaligen Arbeitgeber

unter dem Belastungsjoch

in die Knie gegangen

sind oder bei den

Aktiengesellschaften

frische Jung­Akademiker

mit Rationalisierungsmaßnahmen,

Zahlen

und roten Federstrichen

wüten und Mitarbeiter

freisetzen durften.

Finito und aus!

Die Zukunftsorgen sind

aber die gleichen geblieben,

ob als EPU oder als

Unselbständiger.


Freiheit im Herzen: Unternehmer

sein zu dürfen

Wir brauchen eine „beherzte“ Wirtschaftskammer, die sich

spürbar für und nicht gegen ihre Unternehmer einsetzt!

Mein Spezialgebiet ist

der Bürokratieabbau –

eine Sache, die jeden

Unternehmer, insbesondere

EPU betrifft.

Die herrschende Überregulierungswut

seitens

der Gesetzgeber im

Land und auf EU­Ebene

bedeuten eine zunehmende

Bevormundung

für uns Unternehmer.

Also genau das Gegenteil,

warum wir überhaupt

solche geworden

sind, denn der Wunsch

nach persönlicher und

wirtschaftlicher Freiheit

ist ja ein Hauptgrund für

den Schritt in die Selbständigkeit!

Was mir in meiner Tätigkeit

als selbstständige

Buchhalterin fast täglich

unterkommt, ist der traurige

Umstand, dass

Menschen, die einerseits

mit Eigenständigkeit der

miesen Arbeitsmarktsituation

entgegenwirken

und andererseits dem

Wunsch nach mehr persönlicher

Freiheit folgen

wollen, durch ungerechte

und unlogische Vorgangsweisen

Steine in

den Weg gelegt bekommen

und dafür auch

noch bestraft werden.

Ich meine hier die Unsitte,

bei Selbstständigen,

die nur einen Auftraggeber

haben, diese Selbstständigkeit

anzuzweifeln

und auch noch rückwirkend

dem auftraggebenden

Unternehmer Abgaben

zu verrechnen. Wer

einen Gewerbeschein

hat und SVA­Beiträge

bezahlt, muss auch als

selbstständig anerkannt

werden! Jedem muss

die Freiheit zugestanden

werden, selbst zu entscheiden

ob er selbstständig

arbeiten will oder

nicht!

Gesetzesflut, Steuerdschungel,

Formularlawine

­ wir Unternehmer

verbringen mehr Zeit mit

der Zettelwirtschaft als

mit unseren eigentlichen

Aufgaben! Ich fordere

deshalb auch im Sinne

unseres Leitspruches

„Die Freiheit im Herzen“

in allen Gremien eine

spürbare Entrümpelung

der Gesetze. Wir wollen

weniger, dafür klarere

Regeln! Befreien wir

uns(ere) Unternehmer

von Papierkram und

Bevormundung durch

EU und Gesetzgeber!

„Ich will echten Bürokratieabbau

und unternehmerische

Chancengleichheit.

Kurz: Ich kämpfe als Unternehmerin

mit Herz für mehr

Freiheit für Unternehmer.

Wir haben Freiheit nicht nur

auf unsere Fahnen geschrieben

­ wir tragen sie

auch im Herzen! “

Elisabeth Ortner

Landesobfrau NÖ

EPU­Sprecherin

Sparte Information &

Consulting

WirtschaftsInfo | 21


PARLAMENT

Keine Beschränkung

von Freiheitsrechten

FPÖ­Anträge und Initativen auf Verankerung von Bargeld

in der Verfassung wurden neuerlich abgelehnt!

„Man hätte mit der Verankerung

in der Verfassung

ein wichtiges Signal für

die Bevölkerung, dass

man sich nicht alles von

Brüssel und der EU diktirern

lässt, setzen können.

Das ist ein neuerlicher

Angriff auf Freiheitsrechte!“

NAbg. DDr. Hubert Fuchs

Finanzsprecher

Die angedachte Abschaffung

des 500­

Euro­Scheins sind nur

ein Zwischenschritt

zur kompletten Abschaffung

von Bargeld.

Unter dem Deckmantel

der Bekämpfung von

Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung

will

man die Freiheitsrechte

einschränken und einen

gläsernen Bürger schaffen.

Mit der Abschaffung

des Bankgeheimnisses

hat man den ersten

Schritt gesetzt und nun

folgt der nächste.

Die Aussagen auf EU­

Ebene zum Thema Bargeld

sind keineswegs

vertrauensbildend. Daher

muss sich Österreich

klar zur Erhaltung von

gesetzlich zugelassenen

Zahlungsmitteln, u.a.

Bargeld, bekennen und

das am besten in Form

eines Verfassungsgesetzes.

Das wäre ein deutliches

Signal an Brüssel zur

tatsächlichen Beibehaltung

des Bargeldes gewesen

und hätte auch

ein Vetorecht beinhaltet,

welches die Regierung

vor einem EU­Beschluss

bewahrt hätte. Hätten

Würde die Regierung

dann trotzdem zustimmen,

dann wäre das ein

Verfassungsbruch.

Klares NEIN zum neuen Bevormundungs­Tabakgesetz

„Damit ist man gegen die

heimische Rauch­ und

Wirtshauskultur und für

eine Bevormundungsdiktatur!“

NAbg. Peter Wurm

Konsumentensprecher

Die Minister Oberhauser

und Mitterlehner

verüben mit der Tabakgesetznovelle

einen

neuerlichen Anschlag

auf die heimische

Wirtschaft und die

Wahlfreiheit der Konsumenten!

Mit diesem Gesetzesentwurf

wird nämlich nicht

nur eine widersinnige

EU­Vorgabe ohne Wenn

und Aber umgesetzt,

man geht in vielen Bereichen

sogar noch weit

über die EU­Richtlinie

hinaus. Offensichtlich

möchte man mit Rauchverbot,

Werbeverbot und

massiven Einschränkungen

für Vertrieb und Präsentation

der E­Zigarette

die Österreicher weiter

in eine totale 'Bevormundungsdiktatur'

führen.

Die FPÖ wird sich hier

jedenfalls einmal mehr

an die Spitze des Widerstandes

stellen. Von den

anderen Parteien ist hier

nichts zu erwarten,

denn sie werden wie bei

den vorhergegangenen

Verschärfungen wieder

einmal vor der Anti­

Tabak­Lobby zu Kreuze

kriechen.

Als Konsumentsprecher

ist mir die heimische

Rauch­ und Wirtshauskultur

und die persönliche

Freiheit sehr wichtig.

Man wird beim Abstimmverhalten

der ÖVP sehen,

ob sie für oder gegen

die Wirtschaft ist.

22 | WirtschaftsInfo


Russland­Sanktionen

ergeben keinen Sinn

Wirtschaftsminister Mitterlehner und ÖVP spielen ein doppeltes

Spiel und schaden damit dem Standort Österreich!

FPÖ­Anträge zur Aufhebung

der Sanktionen

werden abgelehnt

oder im Wirtschaftsausschuss

vertagt und

aufgeschoben.

Die ÖVP und ihr Wirtschaftsminister

Schelling

spielen auch bei diesem

wichtigen Thema ihr

längst bekanntes Doppelspiel

und verstecken

sich hinter dem Schlagwort

„EU“, bevor sie tatsächlich

eine Entscheidung

treffen.

Konnte man im Februar

Minister Mitterlehner in

Moskau noch sagen

hören, dass die Aufhebung

der Sanktionen auf

jeden Fall kommen müsse

und man sich dafür

einsetzen werde, jedoch

gelten diese salbungsvollen

Worte nicht mehr,

sobald man wieder heimischen

Boden betritt.

Im März zeigte dann die

ÖVP ihr wahres Gesicht,

denn der FPÖ­Antrag

zur Aufhebung der Sanktionen

wurde mehrheitlich

von SPÖVP abgelehnt,

da man die internationale

Entwicklung

und die Meinung der EU

abwarten wolle. Und so

wird sich die österreichische

Regierung dem

fügen, was die EU und

vor allem Angela Merkel

wollen, und somit einer

neuerlichen Verlängerung

der Sanktionen

zum Schaden der Wirtschaft

zustimmen.

„Wann folgen den salbungsvollen

Worten von

Mitterlehner endlich Taten

oder war die Ankündigung

der Aufhebung der Sanktionen

wieder nur ein Lippenbekenntnis?“

MMMag. Dr. Axel Kassegger

Abgeordenter zum Nationalrat

Wirtschaftssprecher

Budgetpfad der Regierung wird nicht zu halten sein!

Der Inlandskonsum von

Privathaushalten ist bisher

nicht in dem Maß

gestiegen, wie das Finanzministerium

auf

Grund der Steuerreform

gehofft hat. Die Konjunktur

ist angesichts weiterer

Verfehlungen und

Konzeptlosigkeiten der

Bundesregierung auf

dem Abwärtstrend und

auch die hohen Mehrausgaben

für Migranten

belasten das Bundesbudget

erheblich. Auch

wenn man durch den

Migrantenansturm einen

etwas höheren Konsum

hat, fließen deswegen

auch nicht viel mehr

Steuern zurück ins Budget.

Vor allem die Auflösung

von Gewinnrücklagen

der Münze Österreich für

das Budget zeigt, dass

man dadurch nur ein

Defizit kaschiert und die

Löcher im maroden

Staatshaushalt stopfen

will. Außerdem ist es

mehr als wirtschaftsfeindlich,

ein heimisches

Unternehmen so zu enteignen.

Damit hat die ÖVP den

Anspruch auf den Titel

„Wirtschaftspartei“ zur

Gänze verloren, denn

gerade sie hat dieses

Vorhaben auch noch

unterstützt.

„Die Regierung agiert im

Blindflug und handelt

demokratiepolitsch höchst

bedenklich!“

NAbg. Mag. Roman Haider

Budgetsprecher

WirtschaftsInfo | 23

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