Onlineausgabe 2 - April 2014
Sponsoringpost, WirtschaftAktiv
WIRTSCHAFTSINFO
Damit Wirtschaft Zukunft hat
Wir sagen NEIN zu
noch mehr Steuern!
INHALT
04 Titelgeschichte
Auswirkungen des Belastungspaketes.
Wir sagen NEIN zum
weiteren Taschenraub der Regierung
08 Interview
Bericht über den 27. ordentlichen
Bundestag im Festspielhaus
unter dem Motto:
„Damit Wirtschaft Zukunft hat“
12 Interview
Im Gespräch mit Bundesobmann
Bgm. Matthias Krenn
Werte Unternehmerkolleginnen
und –kollegen!
Als neuer RfW-Bundesobmann ist
es mir eine Freude die inzwischen
11. Ausgabe unserer Online-Zeitung
präsentieren zu können. Mit
der nächsten Zeitung werden wir
einen Relaunch durchführen. Aber
eines wird sich nicht ändern: Wir
als RfW kämpfen weiter für die
Interessen der heimischen KMUs -
auf allen Ebenen. Darauf haben
Sie mein Wort!
In diesem Sinne,
Ihr Matthias Krenn
14 EU-Wahlen
Starke Stimmen für die österreichische
Wirtschaft
16 Länderberichte
16, 17 Burgenland
18, 19 Kärnten
20, 21 Niederösterreich
22, 23 Oberösterreich
24, 25 Salzburg
26, 27 Steiermark
28, 29 Tirol
30, 31 Vorarlberg
32, 33 Wien
34 Thema Standort
Regierung vertreibt die Elite
36 Parlaments-News
Berichte aus dem Nationalrat
NAbg. DDr. Hubert Fuchs
NAbg. H.C. Strache
NAbg. Bernhard Themessl
NAbg. Mag. Roman Haider
III. NR-Präs. Ing. Norbert Hofer
NAbg. Elmar Podgorschek
40 Osterwünsche
Impressum: Medieninhaber, Herausgeber, Verleger: Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender (RfW) Österreich, 1040 Wien, Große Neugasse 28/1,
zugl. Anschrift Redaktion, Verwaltung, Anzeigen., Tel: 01/4082520, www.rfw.at, office@rfw.at
Offenlegung gem. § 25 Mediengesetz
Medieninhaber ist der Ring freiheitlicher Wirtschaftstreibender Österreich (100%), 1040 Wien, Große Neugasse 28/1. Vereinszweck (gem. § 2 der Satzungen):
Der RfW vereinigt Selbständige oder in leitender Stellung Erwerbstätige in der gewerblichen Wirtschaft und in den freien Berufen zum Zweck
der Durchführung wirtschaftspolitischer Aufgaben und zur gegenseitigen Unterstützung und Förderung. Richtung: Information über Politik und Wirtschaft
aus freiheitlicher Sicht im Sinne der Satzungen des RfW, Chefredaktion: Ernst Lengauer, Layout und Produktion: Anita Reinsperger, Fotocredits: RfW
und dreamstime.com, Fotos der Parlamentsseiten: Fotocredit by WILKE und SIMONIS
Vorstand: Bundesobmann: KommR Bgm. Matthias Krenn, Stellvertreter: WKÖ-Vizepräsident KommR Fritz Amann, KommR Bgm. Ing. Wolfgang Klinger,
Dr. Erich Schoklitsch, weitere Vorstandsmitglieder: KommR Ing. Edi Fischer, , Elisabeth Ortner, KommR Winfried Vescoli, Peter Brucker, KommR Günter
Burger, Alfred Fenzl, KommR Hermann Fichtinger, Ernst Gehring, Dietmar Hinterreiter, , Gabriele Karlinger, Reinhard Langthaler, KommR Franz Mairinger,
DI (FH) Robert Peterlik MSc, Ing. Christian Pewny, KommR Ing. Günter Pichler, BR Mag. Reinhard Pisec BA, Friedrich Reinbold.
Geballte freiheitliche Kraft,
damit Wirtschaft Zukunft hat!
Der RfW setzt sich mit
seinem neuen Bundesobmann
KommR Bgm.
Matthias Krenn das
Ziel, wieder die Nummer
zwei in der Wirtschaftskammer
zu werden.
Es braucht in Österreich
wieder einen starken
RfW in den Wirtschaftskammern.
Denn der
Wirtschaftsbund ist von
einem reinen Interessensvertreter
der Wirtschaft,
wie er sich immer
gerne darstellt, längst
zu einem Steigbügelhalter
dieser Belastungskoalition
in der Regierung
abgesandelt. Sie
sind zu Handlangern für
immer neue Belastungen
verkommen, wo das
Parteibuch mehr zählt
als die dringenden Anliegen
der Wirtschaft.
Mißbrauch der Kammer
als Bühne
Im Wirtschaftsbund haben
parteipolitische Interessen
ein höheres
Gewicht als jene der
Wirtschaft. Die Wirtschaftskammer
wird unter
ihrem verfassungsrechtlichen
Schutz diesbezüglich
bewusst als
Bühne missbraucht und
persönliche Eigeninteressen
beherrschen den
Mittelpunkt des schwarzen
Treibens.
„Situationselastisch“
Im Wirtschaftsparlament
gibt sich der WB nach
außen als der Kämpfer
für unsere Wirtschaftstreibenden.
Im Nationalrat
aber beschließen
dann die WB-Abgeordneten
ein Belastungspaket
nach dem anderen
und treten gleichzeitig
langjährige Entlastungsforderungen
mit ihren
Füßen. Derart situationsangepasste
Wendehälse
wie jene des Wirtschaftsbundes,
denen Partei
vor Wirtschaft geht,
haben längst jeden
Anspruch auf eine ehrliche
Interessensvertretung
verloren.
Belastungspakete
In einem noch nie dagewesenen
Rekordtempo
hat man neue Belastungen
durchgepeitscht.
Von den versprochenen
Entlastungen der Lohnnebenkosten,
dem versprochenen
mehr Netto
vom Brutto finden wir
keine Spur mehr. Für
jene beschlossenen
Senkungen von gerade
mal 2 x 0,1% bei der
AUVA und beim IESF
nimmt nicht die Regierung
Geld in die Hand,
sondern das bezahlen
sich die Unternehmer
selbst. Gleichzeitig sackt
jedoch die Regierung, im
Rahmen der kalten
Progression, alleine für
2015 mindestens weitere
500 Millionen Euro an
zusätzlichen Steuereinnahmen
ein - zu Lasten
der Wirtschaft, ihrer
Mitarbeiter und vor allem
der Kaufkraft.
Verschleppung
Jahrelange Schwerpunktforderungen
wie
Bürokratieabbau, Verwaltungsreform
oder
echte Steuerentlastungen
landen wieder auf
der langen Bank oder in
neu geschaffenen Arbeitskreisen.
Verschleppen,
blenden, belasten
so das gelebte Handeln -
ieser Regierung.
Die FPÖ und der RfW
werden noch enger zusammenarbeiten,
damit
die Wirtschaft eine starke
freiheitliche Vertretung
bekommt und alle
Leistungsträger mehr
Netto vom Brutto haben.
Nur Steuererhöhungen
und Belastungen
sind keine Konzepte
für einen erfolgreichen
Wirtschaftsstandort!
Heinz Christian Strache
und Matthias Krenn
ziehen an einem Strang!
WirtschaftsInfo | 03
Titelgeschichte
Auswirkungen des
In den ersten 100 Tagen der Bundesregierung ist das eingetroffen, was wir
immer schon befürchtet haben. Wir haben gesagt, dass es sich dabei um
„faulen Zauber“ und eine Mogelpackung handelt. Jetzt haben wir leider die
Bestätigung dafür, da die Wirtschaftsdaten immer schlechter werden.
Was haben wir nicht
alles für Versprechen
der Regierung gehört
und genau diese hat
sie in Rekordzeit vergessen
und Faymann
und Spindelegger haben
ein 5,5 Milliarden
Euro schweres Belastungspaket
auf den
Weg gebracht.
Fünf Tage vor der Wahl
erklärt Faymann (OTS,
24.9.2013):
„Für Werner Faymann
stehen die Bedürfnisse
der Menschen im Zentrum,
daher sei auch
eine Steuersenkung mit
1.1.2015 der richtige
Schritt zum richtigen
Zeitpunkt......“ Das versprochene
rote Steuersenkungsprogramm
ist
Geschichte und hat sich
in Luft aufgelöst. SPÖ-
Bundeskanzler Faymann
hat sein Wahlversprechen
gebrochen!
Zitat Spindelegger
(OTS, 27.9.2013 – zwei
Tage vor der Wahl):
"Ich will Bundeskanzler
werden, weil ich Österreich
gestalten möchte.
Es ist Zeit für mehr
Arbeitsplätze und weniger
Steuern, für einen
neuen Aufbruch für
Österreich", erklärt ÖVP-
Kanzlerkandidat Michael
Spindelegger. Auch beim
Finanzminister Spindelegger
(ÖVP) sind das
nichts als leere Worte. Er
hat die Wahlversprechen
gebrochen!
Der leider negative Status
Quo der Regierung
sieht so aus:
Die für uns Unternehmer
wichtige GmbH-Reform
wurde teilweise zurückgenommen.
Der Gewinnfreibetrag
wird eingeschränkt
und somit
gekürzt. Bei den Unternehmern
kann man ja
das machen. Allein diese
zwei Maßnahmen
belasten die Unternehmer
mit knapp 450 Millionen
Euro bis 2018. In
dieser Zahl ist die NoVA-
Neubelastung von rund
230 Millionen Euro oder
die Erhöhung der Versicherungssteuer
(rd. 1,1
Milliarden Euro) noch
gar nicht berücksichtigt.
Wo sind da jetzt die
Steuersenkungen, der
Neuaufbruch und die
richtigen Schritte in die
Zukunft?
Mängelliste
Wir haben schon einmal
auf die mangelhaften
Punkte hingewiesen und
aufgezeigt, was fehlt.
Lassen Sie sich das auf
der nächsten Seite auf
der Zunge zergehen.
Belastungspaketes
Keine Struktur- und Verwaltungsreform (z.B. Zuständigkeiten, Aufgabenverteilung und
Doppelgleisigkeiten zw. Bund-Länder-Gemeinden bleiben erhalten, auch die Übersubventionierung
bleibt);
Keine Bildungsreform (Bildungspolitische Probleme bleiben auf allen Ebenen bestehen,
duale Ausbildung (Lehre) wird weiterhin nicht im notwendigen Ausmaß unterstützt – staatliche
Ausbildungsstätten werden weiter massiv bevorzugt gefördert);
Steuerbelastungen im Kfz-Bereich: Die motorbezogene Versicherungssteuer
(Fahrzeuge unter 3,5 t) und die KFZ-Steuer (Fahrzeuge über 3,5 t) werden umgestaltet
und erhöht. Die Normverbrauchsabgabe (NoVA) wird deutlich angehoben;
Eine abgeschaffte Steuer wird wieder eingeführt: die Schaumweinsteuer kommt und
die Alkoholsteuer wird um 20 Prozent angehoben, ebenso werden die Tabaksteuern in
den nächsten 4 Jahren stufenweise angehoben;
Bankenabgabe wird erhöht: Damit werden sich für alle Bankkunden die „Spesen“ erhöhen,
denn diese wird ja von den Banken an die Kunden - in welchen versteckten Kosten
auch immer - weitergegeben!
Die ursprünglich befristete Solidarabgabe wird verlängert. (Damit steigt die steuerliche
Belastung für Besserverdiener auf über 50 Prozent.);
Neue Abgabe für altersgerechte Arbeitsplätze für alle Betriebe mit mehr als 25
Mitarbeitern, die nicht ausreichend Mitarbeiter über 55 beschäftigen! (Wie viel Mitarbeiter
pro Betrieb zu beschäftigen sind, wird gesetzlich vorgeschrieben werden.);
Verschlechterung bei „GmbH light“ durch Einführung einer Auffüllungsverpflichtung
(Die vor einem halben Jahr eingeführte Stammkapitalreduzierung fällt, die alten
Kapitalanforderungen treten wieder in Kraft!);
Der investitionsbedingte Gewinnfreibetrag wird auf Realinvestitionen, die wachstumsund
beschäftigungsfördernd wirken, eingeschränkt (Die Wertpapierdeckung wird somit
abgeschafft.);
Die Bildung von Rückstellungen (bzw. deren Berechnung) wird erschwert. Damit werden
höhere Gewinne ausgewiesen und somit steigt die zu zahlende Steuer;
Weitere Einschränkungen bei der Gruppenbesteuerung (nur mehr auf EU/EWR
anwendbar).
... und diese Liste umfasst noch nicht einmal alles, was auf uns zukommt!
WirtschaftsInfo | 05
Titelgeschichte
„Die heimische Kaufkraft
wird weiter abnehmen!
Nach dem Pröll-
Sparbudget und dem
Fekter-Sparpaket wird
jetzt beim Spindelegger-Sparpaket
noch einmal
abkassiert! Eine
klare Abzocke, da
Reformen verweigert
werden.“
KommR Fritz Amann
WKÖ-Vizepräsident
Was als Erfolg verkauft
wird, bezahlen wir uns
selber!
Es wird die Lohnnebenkostensenkung
(AUVA,
IESG - je 0,1%-Punkte
bzw. je 100 Millionen
Euro Entlastung - angepriesen
und der Handwerkerbonus
als große
Errungenschaft dargestellt.
Fakt ist: Die
Lohnnebenkostensenkung
bezahlen sich die
Unternehmer selbst,
denn die Bundesregierung
nimmt hierfür keinen
Cent in die Hand! In
die AUVA zahlen ausschließlich
die Unternehmer
ein. Eine Verringerung
der Einnahmen ist
in der AUVA zu verkraften.
Ähnlich beim IESG-
Fonds. Auch dort zahlen
ausschließlich die Unternehmer
ein. Interessant
dabei ist, dass vor rund
1½ Jahren noch erklärt
wurde, dass der Fonds
kein Geld mehr hat und
daher die „Förderung für
die Qualitätssicherung
bei der Lehrlingsausbildung“
gestrichen wurde.
Handwerkerbonus
Der auf 2 Jahre angelegte
Handwerkerbonus mit
einem Vergütungsvolumen
von 10 Millionen
Euro und für 2015 mit
20 Millionen ist mehr als
lächerlich. Da kostet der
beiderseitige Verwaltungsaufwand
mehr als
die Förderung ausmacht.
Diese Politik ist
weder nachhaltig noch
zukunftsorientiert.
Schädigung des Wirtschaftsstandortes
Die gesetzlichen Verschärfungen
durch das
Abgabenänderungsgesetz
werden dazu führen,
dass der Wirtschaftsstandort
Österreich
weiter an Attraktivität
verlieren wird. Ein
großes Manko ist, dass
die Rechtssicherheit im
Lande mit Füßen getreten
wird. So hat auch der
gerade veröffentlichte
„Index zur wirtschaftlichen
Freiheit“ Österreich
(innerhalb der EU) einen
der hinteren Plätze
bescheinigt.
45,2 Prozent Steuerund
Abgabenquote
Wir nehmen neben
Frankreich und Belgien
die Spitzenposition bei
der Abgabenquote ein
und haben die skandinavischen
Hochsteuerländer
längst überholt. Die
deutliche Anhebung der
Steuern wird sich auch
auf die Investitionstätigkeit
der Unternehmer
auswirken. Diese wird
rückläufig sein.
Alarmierende Arbeitslosenzahlen
Dazu kommt, dass auch
der Arbeitsmarkt weiter
unter Druck gerät. Die
Arbeitsmarktlage spitzt
sich zu. Mit Ende Februar
gab es 440.843
arbeitslose Personen,
wobei man dabei 84.098
in Schulungen versteckt
hat. Erschreckender ist
die Zahl der arbeitslosen
Jugendlichen - 48.624.
Die Bundesregierung
schaut seit Monaten zu
und handelt völlig orientierungslos
und hat
keine wirksamen Zukunftspläne.
Der angekündigte
Aufbau von
sozialökonomischen Betrieben“
ist zum Scheitern
verurteilt! Dafür sollen
140 Millionen Euro
zur Verfügung stehen.
Diese „Betriebe“ sind
vom jeweiligen politschen
Willen abhängig
und haben mit Marktwirtschaft
nichts zu tun.
Langfristige Perspektiven
können damit nicht
geboten werden. Es ist
ein Projekt, bei dem
arbeitslose Personen
versteckt und die Statistiken
damit geschönt
werden. Ähnliche Vertuschungsaktionen
sehen
wir bei den AMS-
Lehrwerkstätten, die
wenig nützen und viel
Geld verschlingen.
Kaufkraftverlust und
kalte Progresssion
Die heimische Kaufkraft
wird weiter abnehmen!
Dieser Kaufkraftverlust
und die Inflation setzen
den Bürgern und Unternehmen
zu. Die ausgewiesene
Inflation ist oft
niedriger als die gefühlte
bzw. tägliche Inflation.
Lebensmittel, Energieund
Wohnungskosten
sind enorm gestiegen.
Die kalte Progression
verschärft die Situation
obendrein. Von jeder
Lohnerhöhung, die die
Unternehmer ihren Mitarbeitern
zahlen, kassiert
die Finanz zumindest
die Hälfte! Das hat
dazu geführt, dass 2013
erstmals die Einnahmen
aus der Lohnsteuer höher
ausgefallen sind, als
die Einnahmen aus der
Umsatzsteuer.
„Daher müssen die aufgezeigten
Reformen –
über alle Bereiche der
Politik hinweg – umgehend
angegangen werden,
damit die österreichische
Wirtschaft wieder
Zukunft hat und
Chancen genutzt werden
können!“
Falscher Weg
Der von SPÖVP eingeschlagene
Weg ist falsch
und bietet keine Perspektiven.
Er behindert
die notwendige wirtschaftliche
Entwicklung
unserer Heimat. Die
Steuererhöhungen, die
bürokratischen Belastungen,
der angesagte
Proporz und die alten
rot-schwarzen Denkund
Verhaltensmuster
gefährdet die gesamte
Wirtschaft und Arbeitsplätze.
Wir brauchen
keine Verwalter sondern
Gestalter!
NAbg. Bernhard Themessl
Wirtschaftssprecher
WirtschaftsInfo | 07
Bundestag in Bregenz
27. ordentlicher Bundestag
WKÖ-Vizepräsident
KommR Fritz Amann
legte die RfW-Obmannschaft
in jüngere
Hände. Bgm. Matthias
Krenn wurde
von den Delegierten
mit 88,3 Prozent zum
neuen RfW-Bundesobmann
gewählt.
Beim 27. ordentlichen
RfW-Bundestag in Bregenz
wurde der Kärntner
Matthias Krenn zum
neuen Bundesobmann
gewählt. Er löst den Vorarlberger
Fritz Amann
ab, der zehn Jahre die
Obmannschaft innehatte.
Der neue RfW-Bundesobmann
richtete
schärfste Angriffe gegen
die rot-schwarze Bundesregierung
und den
VP-Wirtschaftsbund. Auf
KommR Bgm. Matthias
Krenn entfielen 121 der
insgesamt abgegebenen
137 gültigen Stimmen
oder 88,3 Prozent. Seine
Stellvertreter sind WKÖ-
Vizepräsident KommR
Amann, LAbg. Bgm.
Wolfgang Klinger und Dr.
Erich Schoklitsch.
Der am 29. Jänner in Villach
geborene Matthias
Krenn übernahm schon
1980 den elterlichen
Betrieb – Hotel Kärntnerhof
– in Bad Kleinkirchheim.
In den darauffolgenden
Jahren bekleidete
er eine Fülle an Funktionen
innerhalb der
Wirtschaftskammer sowie
in der Politik. Er war
u. a. Abgeordneter zum
Bundesrat und zum
Kärntner Landtag, seit
1997 ist er Bürgermeister
der Tourismusgemeinde
Bad Kleinkirchheim.
In der WKÖ ist er
seit 1990 im Wirtschaftsparlament
und von 2000
bis 2010 war er WKÖ-
Vizepräsident.
Matthias Krenn ging in
seiner ersten Rede als
Bundesobmann besonders
mit dem Wirtschaftsbund
scharf ins
Gericht, da dieser von
einem Interessensvertreter
der Wirtschaft
schon längst zu einem
Steigbügelhalter der regierenden
Belastungskoalition
abgesandelt ist.
Die WB’ler sind zu
einem Handlanger für
immer neue Belastungen
verkommen und wo
das Parteibuch mehr
zählt als die dringenden
Anliegen der Wirtschaft!
Es ist offensichtlich,
dass im Wirtschaftsbund
„parteipolitische“ Interessen
ein höheres Gewicht
haben als jene der Wirt-
fotocredit by copy&cut
im Bregenzer Festspielhaus
Bundestag
Damit Wirtschaft
LEITANTRAG
10| WirtschaftsInfo
Der globale wirtschaftsund
strukturpolitische
Wandel führt u.a. dazu,
dass die heimische Unternehmerschaft
tagtäglich
sehr gefordert ist.
Sie müssen neue Ideen,
Produkte und Dienstleistungen
ent-wickeln, um
den Fortbe-stand der
Beschäftigten und des
Unternehmens zu sichern.
Auch die organisatorische
Ab-wicklung
ist neuen Herausforderungen
unterworfen.
Diese beispiellosen Herausforderungen
werden
seit längerem durch die
bundespolitischen Gesetzesänderungen
und
Schildbürgerstreiche torpediert.
Planbarkeit,
Rechtssicherheit oder
Nachhaltigkeit werden in
der politischen Entscheidung
nicht mehr
berücksichtigt. Einseitig
geprägte Machtpolitiker
stehen „Vereinen“ vor,
die nur mehr Klientelpolitik
betreiben und das
Land Österreich und
deren Menschen bereits
vergessen haben. Ideologie
zählt mehr als
Perspektiven und bildungspolitischer
Fortschritt.
Internationale und europäische
Vergleiche
zeigen auf, dass Österreich
jährlich an Standortattraktivität
und Wettbewerbsfähigkeit
verliert.
Unsere Betriebe – mit ihren
hervorragenden Mitarbeitern
– finden derzeit
äußerst schwere Rahmenbedingungen
vor.
So haben Selbständige
gar kein Verständnis
dafür, dass umgesetzte
Zukunftsinvestitionen -
die GmbH-Reform oder
der Gewinnfreibetrag -
teilweise außer Kraft
gesetzt werden oder
gänzlich verschwinden.
Hohe steuerliche Belastungen,
keine nachhaltige
Arbeitsmarktpolitik,
viel Bürokratie, wenig
Zukunftsreformen,
schlechte Standortpolitik
und uneingeschränkte
Subventionsvergaben
stehen auf der bundespolitischen
Tagesordnung.
All diese Punkte u.
v. a. brauchen ein deutliches
Korrektiv, das
nicht nur die steigenden
Bedürfnisse der Gegenwart
berücksichtigt sondern
auch auf die Zukunft
bedacht nimmt.
Der RfW-Bundestag
fordert von den politischen
Entscheidungsträgern,
dass nachstehende
sieben Maßnahmen
realisiert werden:
Eine Lohnebenkostensenkung
Sie ist ein wesentlicher
Punkt für die globale und
europäische Standortund
Wettbewerbfähigkeit.
Auch auf die Senkung
der Lohnzusatzkosten
darf nicht vergessen
werden. Lohnstückkosten
sind für die
produzierenden KMU
wichtig. Neue Arbeitswelten:
flexiblere Arbeitzeiten,
Lohnverrechnung
vereinfachen und vereinheitlichen,
Kollektivverträge
zusammenführen
und Betriebsvereinbarungen
forcieren, betriebliche
Lehre ausbauen
und dem Fachkräftemangel
entgegentreten!
Eine Einkommenssteuersenkung
Sie ist unumgänglich für
die Erhöhung der Kaufkraft
und Binnennachfrage,
auch für KMU.
Zukunft hat!
Aber auch die steuerrechtliche
Bemessungsgrundlage
für höhere
Einkommen muss ausgedehnt
werden. Wo
bleibt die sogenannte
„rechtsformneutrale Besteuerung“?
Die Einführung
einer Wahlfreiheit –
Veranlagung entweder
im Einkommens- oder
Körperschaftssteuersystem
– ist längst überfällig.
Auch die Abschaffung
von Bagatellsteuern
und die Absetzbarkeit
haushaltsnaher Dienstleistungen
zur Bekämpfung
der Schwarzarbeit
steht noch aus!
Unternehmensfinanzierungen
erleichtern
Nichts weitergegangen
ist im Bereich des „privaten
Beteiligungskapitals“
(z.B. eine steuerliche
Begünstigung). Die
1-prozentige Gesellschaftssteuer
gibt es immer
noch, die Beschaffungskosten
für Fremdkapital
bzw. Kredite sind
steuerrechtlich absetzbar,
die Kosten für Eigenkapital
nicht. Dieser
Zustand muss umgehend
fallen! Dass die
Zufuhr von Eigenkapital
immer noch derart benachteiligt
ist, zeigt die
wahre Wirtschaftskompetenz
der letzten Regierungen.
Die Umsetzung
von Basel III wird
den schlechten Zustand
der Unternehmensfinanzierung
noch weiter
verschärfen! Crowdfunding
und andere alternative
Finanzierungsformen
müssen daher unbedingt
weiter ausgebaut
bzw. zugelassen
werden! Des Weiteren
ist eine Mittelstandsfinanzierungsbank
in Betracht
zu ziehen.
Investitionen ankurbeln
Die Wiedereinführung
des Investitionsfreibetrages
hilft der Konjunktur
und dem Wirtschaftswachstum.
Auch ein degressives
Abschreibungsmodell
könnte Investitionstätigkeiten
unterstützen.
Geringwertige
Wirtschaftsgüter:
Anhebung der sofortigen
Absetzbarkeit von 400,-
auf 1.000,- Euro. Darüber
hinaus müssen wir
eine echte Steuerfreiheit
für nicht entnommene
Gewinne einführen!
Gewerbliche Güterproduktion
Wir brauchen eine zukunftsweisende
Ansiedelungsstrategie:
günstigere
Grundstücke für
Betriebsgebäude, rasche
Infrastrukturanbindung,
einfaches Anlagenrecht,
schnellere
Genehmigungsverfahren,
geringe Zettelwirtschaft
bzw. Abbau von
bürokratischen Hürden.
Wettbewerbsfähigkeit
steigern
Bürokratieabbau und
Verwaltungsvereinfachung,
Erleichterungen
bei Betriebsübergaben,
Vereinfachung und Modernisierung
der Gewerbeordnung,
Vergaberecht
neu ordnen, Vorsteuerabzug
für betriebliche
Fahrzeuge, Bildungsreform
endlich einleiten,
Wirtschaftskammer
zukunftsfit gestalten
(Befreiung von Zwangsgebühren
und Zwangsmitgliedschaft).
Moloch Sozialversicherung
muss gestutzt
werden
Die gewerbliche Sozialversicherung
ist für viele
KMU und EPU ein großer
Kostenfaktor! Die
Struktur der Beitragseinhebung
ist sehr verkrustet
und die Höhe der
Mindestbeitragsgrundlagen
inakzeptabel. Die
Zusammenlegung von
Krankenkassen ist unumgänglich
und damit
einhergehend die Vereinheitlichung
von Leistungen.
Eine Versicherung
– Ein Beitrag!
WirtschaftsInfo | 11
INTERVIEW
Im Gespräch: RfW-Bundesobmann KommR Senator h.c. Bgm. Matthias Krenn
Unsere Visionen für
Bundesobmann Krenn
sprach schon in seiner
Antrittsrede von seinen
Visionen für die
Wirtschaft der Zukunft
und dass er den RfW
wieder zur Nummer
zwei in der Kammer
machen möchte.
Welche Ziele haben Sie
sich als neuer Bundesobmann
gesetzt?
Zunächst darf ich mich
bei allen, die mich zum
Bundesobmann gewählt
haben sehr herzlich bedanken.
Ich versichere,
dass ich alles in meiner
Macht stehende tun werde,
um dieses Vertrauen
auch nachhaltig zu
rechtfertigen. Wunderdinge
kann ich als neuer
Obmann keine versprechen.
Ich werde jedoch
alles unternehmen, um
mit euch gemeinsam,
diesen RfW wieder dorthin
zu führen, wo er hin
gehört und zwar zur
Nummer 2 in Österreich
und das mit maximaler
Geschlossenheit im RfW
und mit mutigen, klaren
inhaltlichen Ansagen für
unseren Wirtschaftsstandort
und unsere Unternehmerinnen
und Unternehmer.
Mit Herz,
Hirn und Verstand für
eine bessere Zukunft.
Der WB hat eine Entfesselung
der Wirtschaft
angekündigt...
Der Ankündigung sind
nur weitere Knebel gefolgt.
Die Wirtschaftsbund-Vertreter
reihen
sich nahtlos in jene leeren
Versprechungen ihres
Vizekanzler Spindelegger
ein. Die „GmbHlight“
wurde nicht gerettet
sondern deutlich eingeschränkt
und verschlechtert.
Der Gewinnfreibetrag
(Äquivalent
zum 13./14. Monatsgehalt)
wurde nicht gerettet
sondern massiv eingeschränkt.
In einem noch
nie dagewesenen Rekordtempo
hat man neue
Belastungen in der Größenordnung
von mehr
als 5,5 Milliarden Euro
durchgepeitscht. Von
den versprochenen Entlastungen
der Lohnnebenkosten,
dem versprochenen
mehr Netto für
Brutto finden wir keine
Spur mehr. Ich sehe da
keine Entfesselung!
Ziel ist es, den RfW wieder dorthin zu bringen, wo er hingehört - auf Platz 2!
Zur Person:
KommR Senator h.c.
Bgm. Matthias Krenn
geb. 1960, wohnhaft in
Bad Kleinkirchheim, ledig,
1 Kind, Inhaber des
Familienhotels Kärntnerhof.
In der WKÖ ist er als
Spartenobmann-Stellverteter
der Sparte Tourismus/Freizeitwirtschaft
tätig und ist RfW-Fraktionsobmann.
12| WirtschaftsInfo
einen starken Mittelstand
Wie stehen Sie zu den
markigen Aussagen von
Leitl und dem Handeln
der Interessensvertreter
im Nationalrat?
Situationselastisch - dieses
neue Wort definiert
genau das Verhalten der
Wirtschaftsbündler. Im
Wirtschaftsparlament
geben sie nach außen
die großen Kämpfer für
unsere Wirtschaftstreibenden.
Im Nationalrat
beschließen dann die
WB-Nationalratsabgeordneten
ein Belastungspaket
nach dem
anderen und treten
gleichzeitig langjährige
Entlastungsforderungen
mit ihren Füßen. Derart
situationsangepasste
Wendehälse wie jene
des Wirtschaftsbundes,
denen Partei vor Wirtschaft
geht, haben
längst jeden Anspruch
auf eine ehrliche Interessensvertretung
verloren.
Der groß angekündigten
Entfesselung der Wirtschaft
sind Ihrer Meinung
nach mit Unterstützung
des WB’s neue
Knebel gefolgt?
Das ist richtig und was
dabei rauskommt, sieht
man an der momentanen
Diskussion. Wir rutschen
bei allen internationalen
Rankings, was
unsere Wettbewerbsfähigkeit
betrifft, in regelmäßigen
Intervallen
nach hinten. Wir verzeichnen
mit 45,2 Prozent
an Steuerbelastung,
gemessen am
BIP einen neuen
Höchstwert an Belastungen,
wie auch die
Arbeitslosigkeit mit
450.000 Personen (ohne
Frühpensionisten) eine
in der zweiten Republik
noch nie dagewesene
Größenordnung erreicht
hat. Ankündigungen und
Forderungen der Wirtschaftskammer
unter der
Führung des WB’s sind
nicht mehr das Papier
wert, auf dem sie
gedruckt sind. Verlässlichkeit
und Vertrauen
sind zu Fremdwörtern
verkommen. Der Wirtchaftsbund
hat sich den
Mut-, Kraft- und Ideenlosen
Belastungskoalitionären
längst angepasst
und arbeitet denen
nur noch zu.
Es braucht einen starken RfW, damit Wirtschaft wieder Zukunft hat!
„Bei der kommenden
Kammerwahl
kommt viel auf uns
zu! Wir als Unternehmer
brauchen
einen starken RfW,
denn der Wirtschaftsbund
vertritt
nur mehr seine
eigenen Parteiinteressen
und nicht
die Wirtschaft!“
WirtschaftsInfo | 13
EU-Wahlen am 25. Mai 2014
Starke Stimmen für die
österreiche Wirtschaft
Bei der EU-Wahl am 25. Mai 2014 haben zwei starke RfW-Persönlichkeiten
die Chance, ins Europäische Parlament einzuziehen.
Bei der EU-Wahl am 25.
Mai 2014 stehen gleich
zwei freiheitliche Persönlichkeiten
zur Wahl
- zwei starke Stimmen
für die Wirtschaft:
Mag. Dr. Barbara Kappel
aus Wien
und
Mag. Franz Obermayr
aus Oberösterreich
14| WirtschaftsInfo
Österreich ist ein Nettozahler
in der EU und
hätte eigentlich einiges
zu sagen. Tut es aber
nicht, da unsere Regierung
auch in den europäischen
Gremien den
Kopf in den Sand
steckt und seit jeher
einen Kuschel-Zick-
Zack-Kurs fährt und
viele Beschlüsse zu
Lasten der Österreicher
gehen.
Am 25. Mai finden in
Österreich die Wahlen
zum Europäischen Parlament
statt. Dabei geht
es auch für die mittelständische
Wirtschaft
um viel, immerhin werden
heute bereits zwei
Drittel unserer nationalen
Gesetze von Brüssel
aus initiiert. Die Europäische
Union hat also
einen maßgeblichen Einfluss
auf die wirtschaftlichen
Rahmenbedingungen,
den Wettbewerb
und letztlich auch auf
den Wohlstand in unserem
Land.
Gezielte Maßnahmen
Unsere EU-Abgeordneten
könnten auf der politischen
Ebene in Brüssel
mit gezielten und koordinierten
Maßnahmen viel
Positives für Österreich
erreichen. Dafür gibt es
zahlreiche Beispiele wie
aktuell das klare Nein
zur geplanten EU-Saatgutverordnung
oder die
Abschaffung der Roaming-Gebühren
ab dem
kommenden Jahr oder
die grenzüberschreitende
Zulassung von sogenannten
„Gigalinern“.
Starke Vertretung
Eine starke freiheitliche
Vertretung im EU-Parlament
ist wichtig, um den
Interessen unserer
Unternehmen eine starke
Stimme zu geben und
gleichzeitig die EU-
Regulierungswut einzudämmen.
Die EU-Abgeordneten
der FPÖ setzen
sich in Brüssel und
Straßburg besonders für
die Anliegen der kleinen
und mittleren Betriebe
ein. In der nächsten Legislaturperiode
soll dabei
die Zusammenarbeit mit
dem RfW verstärkt und
auf die Beine gestellt
werden.
Starke Frau der FPÖ
Pro Mittelstand
Maßgeblich verantwortlich
dafür wird die Unternehmerin
- mit internationalem
Backgroud - Dr.
Barbara Kappel sein,
die die Interessen der
Wirtschaft und der Frauen
in der Wirtschaft in
der nächsten Periode in
Brüssel wahrnehmen
und koordinieren möchte.
Wertvolle Erfahrungen
Auch Mag. Franz Obermayr
- ein langjähriges
RfW-Mitglied - ist bereits
Mitglied des Europäischen
Parlaments und
wird auch weiterhin an
wählbarer Stelle die
Interessen der heimischen
Wirtschaft auf der
EU-Ebene vertreten. Er
ist ein routinierter Mandatar
und der RfW profitiert
von seinen zahlreichen
Erfahrungen.
GR LAbg. Mag. Dr.
Barbara Kappel ist verheiratet,
hat zwei Kinder
und studierte in
Innsbruck und Wien
Sozial- und Wirtschaftswissenschaften.
Sie war
in verschiedenen Führungspositionen
im öffentlichen
Bereich tätig
und seit 2006 ist sie
selbständige Unternehmerin
und hier vor allem
im internationalen Projektmanagement
tätig.
Im Wirtschaftsparlament
der WK-Wien ist sie für
die Wählergruppe FPÖ
Pro Mittelstand tätig. Ihre
Schwerpunkte liegen
eindeutig in den Bereichen
Wirtschaft, Finanzen
und Europa. Das
sieht man auch an ihren
Initiativen im Wiener
Gemeinderat und Landtag.
Sie ist eine starke
Frau der Wirtschaft!
Mag. Franz Obermayr
wurde 1952 geboren
und ist seit 2009 Abgeordneter
zum Europäischen
Parlament. Er
studierte Rechtswissenschaft
und Publizistik
und ist derzeit als selbständiger
Kaufmann und
auch als freier Journalist
tätig. Die politischen
Aktivitäten konzentrieren
sich vor allem auf die
Stadt Linz als Gemeinderat,
Stadtrat und Vizebürgermeister.
Erfahrungen
für die eigenen
Selbständigkeit konnte
er bei der Donaulager
GmbH (Geschäftsführer),
als leitender Angestellter
bei der Brau
Union Österreich, kurzzeitig
als Bundesgeschäftsführer
des RfW-
Österreich sowie beim
Verein österreichischer
Industrieller sammeln.
BURGENLAND
Neuer Landesobmann
beim RfW-Burgenland
Die Landesgruppe Burgenland hat seit März eine neue
Führung und startet in den Wirtschaftskammerwahlkampf.
DI (FH) Robert Peterlik MSc
ist neuer Landesobmann
des RfW-Burgenland
Der geschäftsführende
Landesobmann DI (FH)
Robert Peterlik MSc
wurde beim Landestag
am 18. März 2014 mit
fast 96 Prozent an die
Spitze des RfW-Burgenlandes
gewählt.
Bei diesem Landestag
wurde auch das Führungsteam
der Landesgruppe
neu aufgestellt:
Ihm zur Seite stehen drei
Stellvertreter, mehr als
die Hälfte der Vorstandsmitglieder
sind erstmals
in diesen Funktionen.
Robert Peterlik ist im
Burgenland kein Unbekannter.
Seine unternehmerischen
Schwerpunkte
liegen in vielen Bereichen.
Er ist Baumeister
und Bausachverständiger,
Immobilientreuhänder
und Liegenschaftsbewerter
und dazu auch
noch Unternehmensberater.
Seinen Hauptsitz
hat er in Neudörfl, ist
aber auch in Wien und
Niederösterreich unternehmerisch
tätig.
Breitgefächerte Interessen
bei den Stellvertretern
Zu seinen Stellvertretern
wählten die Delegierten
den Zimmerrmeister Alfred
Krancz jun. aus
Ollersdorf, Stefan Weiss
(JET-Tankstelle Parndorf)
und Sylvia Fleck
von Copy&Cut (Medien,
Presse und TV) aus Mattersburg.
Neuaufbruch
Robert Peterlik versprach
in seiner Antrittsrede,
dass er sich mit
aller Kraft, Energie und
Elan für den RfW und
vor allem für die Unternehmer
im Burgenland
einsetzen wird. Als
Hauptaufgabe für das
nächste Jahr sieht er die
Erzielung eines respektablen
Wahlergebnisses
für den RfWl. Die Unterstützung
des Bundes-
RfW ist ihm sicher, da
Peterlik in einer schwierigen
Zeit, die Agenden
übernommen hat und
neben dem Neustart
auch eine Wiederpositionierung
des RfW in Burgenland
vornehmen
muss.
16 | WirtschaftsInfo
EU: Haben wir noch etwas
selbst zu entscheiden?
Jedem ist bekannt, dass uns die EU-Gesetze und Richtlinien
aufdrückt, wo wir die Sinnhaftigkeit in Frage stellen müssen.
Wussten Sie, das es
einige Kuriosiäten gibt,
wo man nur den Kopf
schütteln kann?
Jedes Bundesland hat
eine eigene Seilbahnverordnung
- auch jene, die
gar keine Seilbahnen
haben. Äpfel müssen
mindestens 6 cm Durchmesser
haben und ein
Mindestgewicht von 90
Gramm aufweisen, dass
man sie überhaupt verkaufen
darf.
EU-Abgeordnete haben
Anspruch auf Kostenersatz
auf Viagra, sofern
sie es brauchen. Arbeitgeber
haben ihren Mitarbeitern
schriftlich mitzuteilen,
dass sie sich im
Sommer als Schutz vor
Sonnenbrand mit Sonnencreme
eincremen
müssen. Eine mündliche
Anweisung reicht
nicht aus!
Es dürfen nur noch
Staubsauger mit unter
1000 Watt verkauft werden.
Honig muss eine
elektrische Leitfähigkeit
von unter 0,8 Mikro Siemens
haben und Brot
darf pro 100 Gramm
Mehl maximal 1 Gramm
Salz haben, denn sonst
wird es zum bedenklichen
Lebensmittel - so
wie Cola es schon ist.
Diese Aufzählung ließe
sich ewig und unendlich
weiterführen.
Ein normal denkender
EU-Bürger muss sich
hier die Frage stellen, ob
er noch mündig ist. Es
wird in so vielen Bereichen
in unsere Grundrechte
eingegriffen und
unsere Meinungsfreiheit
und Produktenauswahl
wird drastisch reduziert.
„Unsere Meinungsfreiheit
wird drastisch reduziert.
Wie konnten wir nur vor
dem EU-Vertrag von Maastricht
1992 existieren.
Waren wir überhaupt
lebensfähig?“
DI (FH) Robert Peterlik MSC
Landesobmann
Die EU der vielen Freiheiten?
Wir haben mit der EU
viele Freiheiten bekommen:
den freien Personenverkehr,
den freien
Warenverkehr, natürlich
auch den freien Dienstleistungsverkehr
und
nicht zu vergessen den
freien Kapitalverkehr.
Also, liebe mündige Mitbürgerinnen
und Mitbürger
in Österreich. Wo
legen wir unser Geld in
der EU an? Oder wohin
gehen wir arbeiten? Wer
kommt zu uns? Was
bringen uns diese Freiheiten?
Bringen uns diese
Freiheiten wirklich
etwas oder ergeben sich
dadurch auch Nachteile?
Für den Warenverkehr
gab es schon immer
Abkommen insbesondere
natürlich seit dem
römischen Vertrag von
1957 und anschließend
dem von Maastricht aus
dem Jahr 1992.
Gebracht hat es uns die
Zuwanderung und damit
eine Ausnutzung und
Aushöhlung unserer Sozialleistungen
auf legalem
Wege. Wir sind ja
ein Land, in dem Milch
und Honig fließen, so
zumindest hat man sich
schon bei den EU-Beitrittsverhandlungen
über
den Tisch ziehen lassen
und wir wurden als Nettozahler
verkauft. Versuchen
Sie doch mal in
einem der neuen EU
Länder an Sozialleistungen
zu kommen? Die
wird es nicht geben.
Die Idee der EU-Freiheiten
ist ja an und für sich
nichts Schlechtes, wenn
sie für alle Beteiligten
auf gleicher Augenhöhe
stattfinden würde und
die Umsetzung nicht so
unzureichend wäre.
Denn wir haben auch die
„Freiheit“ mit dem ESM-
Rettungsschirm aushelfen
zu müssen!
WirtschaftsInfo |17
Kärnten
Verleihung des Goldenen
Ehrenzeichens des RfW
LO-Stv. LIM-Stellvertreter Friedrich Reinbold erhielt am Bundestag
in Bregenz eine der höchsten Auszeichungen des RfW
Am Bundestag wurde das
Goldene Ehrenzeichen an
unseren Friedrich Reinbold
verliehen. Er wurde am
17.5.1957 geboren. Er ist
Spenglermeister und Metallrestaurator
und ist neben
seinem Unternehmen in
Friesach (Spenglerei und
Dachdeckerei) als allgemein
beeideter zertifizierter
Sachverständiger tätig.
Spezialisierung
Mit seiner Firma hat er sich
auf einen eher sehr ausgefallenen
Zweig spezialisiert
und zwar geht es hier um
die Galanteriespenglerei
und Fertigung von Ornamenten
(Firstzierart) gefertigt
aus Rheinzinkblech,
weiters werden Edelstahlkamine
ebenso angeboten,
wie die Fertigung
von Rüstungen und Fassadenelementen.
Beim RfW ist er seit 1989
Mitglied und dort auch im
Landesvorstand tätig. Auf
Kammerebene ist er in der
WK-Kärnten als Spartenvertreter
im Wirtschaftsparlament,
in der Spartenkonferenz
Gewerbe und
Handwerk und Landesinnungsmeister-Stv.
der
Innung für die Dachdecker,
Glaser und Spengler.
Ebenfalls ist er Ausschussmitglied
in der Bundesinnung.
Die Kärtner Delegierten beim Bundestag in Bregenz
Lohnebenkostensenkung -
wann kommt sie endlich?
Bundesregierung - ein Kabinett der Unwissenden, Ahnungslosen
und Ankündigungskaiser in wirtschaftlichen Bereichen.
Die neu angedachten
Belastungen für Saisonbetriebe
schlagen
dem Fass den Boden
aus. Dazu kommen 25
Jahre kalte Progression.
Es reicht uns
schon lange!
Das Vorhaben der Regierung,
die Arbeitslosenversicherung
zu modernisieren,
kennt offenbar
wieder nur den Weg
der Höherbelastung für
Saisonbetriebe. Davon
sind in erster Linie die
Bauwirtschaft und die
Tourismuswirtschaft betroffen.
Dieser wiederholt
geplante Griff in die
Taschen der Steuerzahler
verschärft die Situation
am Arbeitsmarkt nur
weiter ist und das krasse
Gegenteil der eigentliche
bei der Nationalratswahl
versprochenen Entlastung
der Lohnnebenkosten.
Verbreiterung der Zahlungen
in die Arbeitslosenversicherung
Einzelne saisongebundene
Branchen seitens
der AK damit zu prügeln,
dass sie die Arbeitslosigkeit
bewusst als Teil
ihres Geschäftsmodells
mit einrechnen, ist eine
nicht zu überbietende
Unterstellung und auf
das Schärfste zurück zu
weisen. Einer Verbreiterung
der Arbeitslosenversicherung
auf jene
Beschäftigungsverhältnisse,
die bisher überhaupt
keinen Beitrag
geleistet haben, kann
sich der RfW aber durchaus
vorstellen, denn es
geht dabei um einen
Solidaritätsbeitrag, der
von allen zu leisten wäre
und bisher privilegierte
Gruppen nicht ausspart.
Mehr Netto vom Brutto
Trotz jährlicher Bruttolohnsteigerungen
von
bis zu 3,5 Prozent und
mehr in den vergangenen
vier Jahren sind die
Nettolöhne in dieser Zeit
real permanent geschrumpft.
Solange die
Bundesregierung nicht
bereit ist, die kalte Progression
zu beseitigen,
werden aus diesem
Bereich keine Impulse
für eine
Steigerung
der Kaufkraft
kommt.
. Dafür fehlt
aber den
meisten
das Geld.
Die Unternehmen
sind mit der
Entlohnung
der Mitarbeiter
längst
an ihrer
betriebswirtschaftlich
vertretbaren Schmerzgrenze
angelangt. Die
Wirtschaft hat damit
ihren Beitrag zur Volkswirtschaft
mehr als nur
geleistet. Damit Wirtschaft
Zukunft hat - fordern
wir: Jetzt ist die
Politik am Zug, um endlich
ein gerechtes Steuermodell
einzuführen,
welches die Auswirkungen
der kalten Progression
berücksichtigen
muss!
„Ich fordere einmal
mehr die versprochene
Entfesselung der Wirtschaft
ein, denn nur mit
Wirtschaftsentlastungen
und Anreizsystemen
kann die Wirtschaft angekurbelt
und damit
wieder mehr Beschäftigung
sichergestellt werden!
Bgm. Matthias Krenn
RfW-Bundesobmann
und Landesobmann
WirtschaftsInfo | 19
NIEDERÖSTERREICH
Neue Führung in
Niederösterreich
Landesobfrau Elisabeth Ortner erhielt bei
der Wahl 97,62 Prozent an Zustimmung.
Die RfW-Landesgruppe
kann sich sehen
lassen und ist nun gut
für die WK-Wahl 2015
aufgestellt und strotzt
voller Tatendrang.
Beim Landestag des
RfW-Niederösterreich in
Aggsbach/Dorf sprachen
die Delegierten mit überwältigender
Mehrheit der
bisherigen geschäftsführenden
Landesobfrau
Elisabeth Ortner das
Vertrauen aus: Elisabeth
Ortner wurde bei der
geheimen Abstimmung
mit 97,62 Prozent der
Stimmen zur Landesobfrau
gewählt.
Stellvertreter
Zu den Stellvertretern
wählten die Delegierten
KommR Hermann Fichtinger,
Ing. Wolfgang
Kiss (Bezirksobmann
Krems), Reinhard Langthaler
(Bezirksobmann
Baden) und Rudolf Praher
(Bezirksobmann
Gänserndorf).
Landesvorstand
Die weiteren Mitglieder
des Landesvorstandes
sind: Roman Ciesielski,
Peter Gerstner, Günther
Maier, KommR Dkfm.
Ing. Walter Neumüller,
Ing. Daniel Sindl und
Werner Zainzinger.
KommR Hermann Fichtinger
wurde neuerlich
zum Finanzreferenten
bestellt.
Will sich die Kammer ihre Zwangsmitglieder aussuchen?
„Die Wirtschaftsbundfunktionäre
sollten sich lieber
mit den zahlreichen Problemen
der Gütertransporteure
beschäftigen, anstatt zu
mauern und wieder neue
Schikanen zu erfinden!“
Anton Wattaul
FG Transporteure
Wirtschaftsbundfunktionäre
stellen freies
Gewerbe in Frage!
Die im Fachverband des
Gütertransportes immer
wieder zur Diskussion
gestellte Zugangsprüfung
für Kleintransporteure
dokumentiert wieder
einmal das Zunftdenken
des Wirtschaftsbundes.
Anton Wattaul tritt
daher den Intentionen
des Arbeitskreises Kleintransporteure,
eine Konzessionsprüfung
light für
Kleintransporteure einzuführen,
energisch entgegen.
In einem Brief an BM
Mitterlehner führt er u.a.
an: „Die Begründung für
die geplante Zugangsbeschränkung,
dass es
sich bei vielen Kleintransporteuren
um Analphabeten
handle, die der
deutschen Schrift und
Sprache kaum mächtig
seien, kommt der pauschalen
Verunglimpfung
einer ganzen Branche
gleich, die man so nicht
hinnehmen kann!
„Als Unternehmer in dieser
Branche arbeite ich
seit Jahren mit ca. 50
Kleintransportunternehmern
zusammen, und
ich kann versichern,
dass es sich dabei
durchwegs um hervorragende
Unternehmer
handelt, die ein tadelloses
Deutsch sprechen
und für ihre Leistungen
Achtung und Respekt
verdienen. Es entsteht
der Eindruck, die Kammer
wolle sich künftighin
ihre Klientel, sprich
Zwangsmitglieder über
den Umweg einer willkürlich
festgelegten Prüfung
auch noch frei aussuchen“.
20| WirtschaftsInfo
Pfuschbekämpfung oder
nur Augenauswischerei?
Der Handwerkerbonus ab dem 1. Juli 2014 ist ein „Probelauf
mit Hinkebein“. Ist das der Interessensausgleich á la ÖVP?
„Ich frage nun nicht,
wer die Regierung
noch ernst nimmt, sondern
ich fordere dazu
auf, auch das Kleingedruckte
zu lesen!“
Der Handwerkerbonus
ist erstens ein Modellversuch,
zweitens stehen
für 2014 nur 10 Millionen
Euro und 2015
immerhin schon 20 Millionen
Euro beschränkt
zur Verfügung. Drittens
ist der maximale Betrag
für Renovierungsarbeiten
bei Euro 3.000,-
begrenzt und bedeutet
für den Steuerzahler
Euro 600,- an Mehrwertsteuerrückerstattung
und 4. wird dieser Handwerkerbonus
getreu dem
alten Spruch: „Wer zuerst
kommt, mahlt zuerst!“
ausgeschüttet.
Unwürdiger Wettlauf!
Die Rückerstattung erfolgt
nach dem Einlangen
und sobald nichts
mehr da ist, gibt es auch
nichts mehr! Wer kann
da noch glauben, dass
das ein effektives Mittel
zur Pfuschbekämpfung
sein kann?
Man kann sich mit den
Fingern einer Hand ausrechnen,
dass diese
Maßnahme nur ein Gag
sein kann. Allerdings ein
Gag, der symptomatisch
für die Vorgangsweise
der Regierung und der
WB-Funktionäre ist. Die
Folgen gehen immer zu
Lasten der Unternehmer.
Die Regierung kündigt
an, die Kämmerer starten
einen medialen „Aufschrei“,
die Regierung
gibt ein wenig nach und
die WB-Funktionäre lassen
sich als erfolgreiche
Verhandler feiern.
„Eine jahrelange Forderung
des RfW hat die
Regierung nun erfüllt.
Das könnte man glauben,
wenn man die
Jubelmeldungen von
Wirtschaftskammer
und ÖVP–Wirtschaftsbund
ernst nehmen
könnte!“
Elisabeth Ortner
Landesofrau
Neues aus Schilda: Der Installateur hat es schwer...
Will die EU keine mündigen
Bürger mehr?
Gemäß dem geplanten
„Fern- und Auswärtsgeschäftegesetz“
werden
Unternehmer – analog
zu den EU-Vorgaben –
verpflichtet, dem Kunden
ausführliche Informationen
und Belehrungen in
Form eines Widerrufsformulars
zu übergeben
und als dessen Anerkenntnis
seine Unterschrift
darauf einzuholen.
Dazu gibt es auch
noch Ausnahmen bzw.
es genügt eine mündliche
Erklärung. Wobei
mündliche Belehrungen
allein schon aus Beweisgründen
bei späteren
Streitigkeiten nicht zielführend
sind.
Bürokratie und Mehrbelastung
Was das bedeutet, kann
sich jeder an fünf Fingern
abzählen. Man
braucht juristische Schulung
– vor allem der ausführenden
Mitarbeiter,
vor allem bei Streitigkeiten
mit Kunden, die man
als schwarze Schafe
kennt. Nicht zu vergessen
ist der Papierkram
und die volle Ausfallshaftung,
wenn ein Mitarbeiter
die Belehrung vergisst
und der Kunde
dann auf sein Widerrufsrecht
pocht und die
Rechnung nicht bezahlt
obwohl die Leistung
erbracht wurde.
EU-Erfüllungsgehilfe
Konsumentenschutz - ja
muss sein, aber wir dürfen
nicht als Erfüllungsgehilfen
der EU-Bürokraten
alle unsere Lebensbereiche
kontrollieren
lassen müssen. Wo
bleibt da eigentlich der
Aufschrei der Kammer?
WirtschaftsInfo | 21
OBERÖSTERREICH
Ständige Steuererhöhungen
für Selbstständige!
In Österreich wird sogar Steuer von der Steuer verlangt
und das nicht zu wenig. Das kann es wirklich nicht sein!
„Eine österreichische
Spezialitität - zuerst verlangt
man Mineralölsteuer
und dann davon auch
noch die Mehrwertsteuer.
Also eine Steuer von der
Steuer! “
LAbg. Ing. KommR
Bgm. Wolfgang Klinger
Landesobmann
Gerade kleinere Unternehmen
und Familienbetriebe
sind durch die
jüngsten Steuererhöhungen
besonders betroffen,
kritisiert LO
Wolfgang Klinger.
Wenn jetzt zum wiederholten
Mal die Autofahrer
zur Kasse gebeten
werden, dann trifft das
auch alle jene, die für
ihre Erwerbstätigkeit auf
ein Fahrzeug angewiesen
sind. Also Handelsvertreter,
kleine Gewerbebetriebe
mit ihren Liefer-Kombis,
Taxi- und
Steuern, und
noch mehr
Steuern!
Mietwagen etc.. Aber
auch der Fahrzeughandel
ist betroffen.
Hohe Steuerbelastung
Insgesamt nähert sich
die Steuerbelastung des
KFZ-Verkehrs der Grenze
von 10.000 Millionen
Euro. Inklusive Mauterhöhungen
etc. sind die
Steuern auf den Verkehr
in den letzten 15 Jahren
um das Dreifache der
Inflationsrate gestiegen.
Wo bleiben da die versprochenen
Steuersenkungen?
Statt mit Steuersenkungen
die ohnehin noch
zaghafte Konjunktur anzukurbeln,
setzt die rotschwarze
Regierungskoalition
und vor allem VP-
Finanzminister Spindelegger
nur auf zusätzliche
Belastungen.
Pro Aktive Personalsuche - der andere Weg zum Personal
v.l.n.r.: Wolfgang Kubis, Welser Stadträtin Christa Raggl-
Mühlberger, Mag. Dr. Johannes Brunner, Welser RfW-Bez-
Obmann Manfred Wiesinger, AMS-Wels Judith Huber, LAbg.
Mag. Silke Lackner, Kichdorfer RfW- BezObmann Karl
Strauß, Volker Lenzeder von der Fa. Fronius.
22 | WirtschaftsInfo
Vortragsabend
Die RfW-Bezirksobmänner
von Wels, Manfred
Wiesinger und von
Kirchdorf, Karl Strauß,
veranstalteten zum Thema
„Personalsuche“
einen Vortragsabend bei
der Firma Fronius,
einem „Global Player“ in
den Branchen Schweißtechnik
und Energietechnologie.
Personalsuche - aber
gezielt!
Nach einem interessanten
Rundgang durch die
Firma Fronius gaben
Personalberater Dr.
Brunner, Chef der B.I.
Personal- & Managementberatungs
GmbH
und Judith Huber, Referentin
des AMS, Einblikke
in die neuesten
Instrumente der gezielten
Personalsuche.
Die „Pro Aktive Personalsuche“
unterscheidet
sich von der herkömmlichen
durch direkte Suche
und Ansprache von
passenden Kandidaten,
anstatt darauf zu hoffen,
dass unter den Bewerbungen
einer dabei ist!
Pferdesteuer gefährdet
nicht nur Landwirtschaft!
Reiten ist Breitensport und ein wichtiger Wirtschaftszweig. Die
neue Steuer gefährdet Tourismus und Traditionshandwerke!
In Oberösterreich gibt
es rund 30.000 Pferde
und die über 210 Reitvereine
sind zu Recht
über die Verteuerung
der Reiterbranche
durch die Umsatzsteuer
in Höhe von 20 Prozent
auf die Einstellgebühr
verärgert.
„Kommt es wirklich zu
dieser finanziellen Belastung,
wird das Pferd für
so manchen zum Luxus.
Betriebe, die Pferde
beherbergen, sind ja laut
Brüsseler Bürokraten
nicht in der Landwirtschaft
anzusiedeln, sondern
nunmehr in der
Freizeitwirtschaft.
Investitionen
„Die Landwirte haben in
den letzten Jahren investiert,
um weiterhin in
ihren Ställen Tiere zu
haben. Nunmehr sollen
sie von diesen Einnahmen
zwanzig Prozent
Umsatzsteuer zahlen.
Das schmälert die Einnahmen
und es werden
sich viele Bauern nicht
leisten können, diese
Zusatzkosten nicht an
ihre Kunden weiterzugeben.“
Tourismus und Handwerk
betroffen!
„Oberösterreich ist ein
Tourismusland, wo Reitsport
angeboten wird.
Wird das Pferd nun
sozusagen zum Hobby,
kann es passieren, dass
bäuerliche Betriebe keine
Einstellplätze mehr
schaffen oder diese
sogar auflassen. Und
der Hufschmied und Sattler
werden dann womöglich
als Berufsbilder
und Traditionshandwerke
komplett verschwinden.
Ist das Sinn und
Zweck der EU?
„Die Steuerhoheit der
einzelnen Mitgliedsstaaten
darf nicht angetastet
werden. Die vom
Finanzministerium in
Aussicht gestellten Entlastungen
für Einstellbetriebe
wären obsolet,
wenn Österreich weiterhin
selbst über seine
Steuern bestimmen
würde.“
Mag. Franz Obermayr
Abgeorndeter zum
Europäischen Parlament
E-Rechnungen - Erleichterung durch Softwarelösung
Seit Jänner 2014 sind
Rechnungen an den
Bund nur mehr durch sogenannte
E-Rechnungen
zu stellen. Wie kann man
als Unternehmen nun
diese E-Rechnung in
eine bestehende Softwarelösung
integrieren?
Günther Unger, Chef von
Software Unger, stellt die
Lösung seines Hauses
vor: „Wir verwenden für
diesen Zweck ein Programmtool,
das in Java
geschrieben wurde. Dieses
Programm ist leicht
änderbar und kann sich
die notwendigen Daten
aus den bereits in jedem
Unternehmen vorhandenen
Datenbanken automatisch
holen. Bei der
Versendung wird das notwendige
Security-Dokument,
das die firmeneigenen
Zugangsdaten für
das Online-Portal enthält,
erstellt. Danach wird das
Dokument automatisch
an das Portal des Bundes
übermittelt und die Rückantwort
empfangen.
Es wird auch ein Sicherungsdokument
als Datei
abgelegt, die dann später
für einen nochmaligen
Versand (Wiederanlauf)
eingelesen und versendet
wird. Das abgelegte
Dokument kann für den
nochmaligen Versand
ausgewählt werden. Das
Austauschformat der E-
Rechnung ist das XML-
Datenaustauschformat.
Bitte beachten Sie, dass
eine Rechnung im PDF
Format nicht anerkannt
wird.
Infos dazu:
www.sw-unger-com
oder via Mail an:
software.unger@sw-unger.com
WirtschaftsInfo | 23
SALZBURG
Allergene Stoffe: ELGA-
Zugang für die Wirte?
Wieso soll ein Allergiker nicht im Gespräch mit dem Wirt oder
Koch nach eventuellen allergenen Stoffen fragen können?
„Nach der Pflanzerei mit
dem Rauchverbot und
sonstigen unsinnigen Belastungen
kommt nun von
Seiten der EU und dem
Gesundheitsministerium
der nächste Schildbürgerstreich
auf zu. “
Vzbgm. Andreas Teufl
LO-Stellvertreter
24 | WirtschaftsInfo
Die seitens der EU vorgeschriebene
Lebensmittelkennzeichnung,
welche von unseren
Gastronomen ab 13.
Dezember 2014 umgesetzt
werden muss, ist
ein weiterer Stein am
harten Weg unserer
Tourismusbetriebe.
Andreas Teufl nennt
auch die wesentlichen
Änderungen, die zukünftig
auf der Speisekarte
stehen müssen: die verpflichtende
Nährwertkennzeichnung,
die Hervorhebung
von allergenen
Stoffen in der Zutatenliste
und die verpflichtende
Herkunftskennzeichnung
für Frischfleisch
und auch die
Kennzeichnung von Lebensmittelimitaten.
Das
ganze dann aber in einer
Mindestschriftgröße von
1,2 mm für Kleinbuchstaben.
Kennzeichnungspflicht
Laut Gesundheitsministerium
sind die allgemeinen
Kennzeichnungen
ab dem 13. Dezember
2014 und die besonderen
Bestimmungen
(Nährwerte) ab dem 13.
Dezember 2016 anzuwenden.
Damit gleicht
die Speisekarte mehr
einem Medikamentenbeipackzettel.
Wirtshauskultur?
Das ist der sichere Tod
der österreichischen
Küche und Wirtshauskultur.
Es ist für ein kleinbzw.
mittleres Unternehmen
nicht mehr möglich,
frisch und abwechslungsreich
zu kochen.
Es wird dann verstärkt
auf die Einheitsküche
der Systemgastronomie
sowie auf vorgefertigte
Produkte zurückgegriffen
werden müssen.
Dann wird es keine
Gerichte vom Wirten
ums Eck mehr geben
und der Tourismus mit
mit seiner Originalität,
Vielfältigkeit sowie die
österreichische Gastlichkeit
gehen verloren.
Oder glaubt wirklich
einer in der „Tintenburg“
EU oder im Gesundheitsministerium,
dass
unsere Gastronomie in
dieser Form erhalten
bleiben kann, wenn
jeder Wirt Angst haben
muss, bei einer falschen
Anführung von Inhaltsstoffen
mit Klagen von
Konsumentenschützern
oder Allergikern konfrontiert
zu werden?
Problemlösung -
ELGA-Zugang für die
Wirte?
Braucht dann jeder Wirt
auch einen eigenen Zugang
zur ELGA-Akte jedes
Gastes, um ja nichts
falsch zu machen? Wieso
soll ein Allergiker
nicht wie bisher im Gespräch
mit Wirt oder
Koch nach eventuellen
allergenen Stoffen fragen?
Diese Bevormundung
der Bürger ist unerträglich.
„Ich bin mir aber
sicher, dass Österreich
mit seiner Bundesregierung
wieder Mu-sterschüler
spielen und völlig
überzogene Vorschriften
erlassen werden. Wir
werden alles daran setzen,
um einen solchen
Unfug zu verhindern!“
56 zusätzliche Mandate bei
den Gemeinderatswahlen!
Das Ergebnis von 12,2 Prozent für die FPÖ ist eine Bestätigung
der erfolgreichen Arbeit in den einzelnen Gemeinden!
Eine durchwegs positive
Bilanz konnten die
Freiheitlichen nach
den Gemeindevertretungs-
und Bürgermeisterwahlen
ziehen. Mit
12,2% oder 252 Mandaten
konnte die FPÖ ihr
Ergebnis von 2009 weiter
ausbauen.
Die FPÖ wurde in Weißpriach
und Unken stimmenstärkste
Partei,
konnte in Saalbach-Hinterglemm
ihre Stimmen
verdoppeln und erreichte
in sieben Gemeinden
einen Stimmenanteil von
mehr als 30%.
Erfolgreiche Freiheitliche
Wirtschaft Salzburg
Besonders erfreulich für
den Landesobmann der
„Freiheitlichen Wirtschaft
– Salzburg (RfW), StR.
Ing. Christian PEWNY ist
auch der Zugewinn in
seiner Heimatstadt Radstadt
und zieht mit einem
Ergebnis von fast 20
Prozent in der Stadtvertretung
ein. Auch sein
Stellvertreter, der Hotelier
und Gastronom
Andreas TEUFL aus der
Faistenau, verzeichnet
einen Stimmenzuwachs
von 6,2 Prozent auf insgesamt
32,8 Prozent
und wurde somit auch
neuer Vizebürgermeister
der Tourismusgemeinde.
Wahlziel erreicht
Eine gestärkte FPÖ ist
auch der Garant für
mehr eigenständige Gemeindepolitik.
Das Brechen
absoluter Mehrheiten
ist ein erklärtes
Wahlziel der FPÖ gewesen.
Eindrucksvolle Beispiele
sind: Saalbach-
Hinterglemm (Karl
Schnell) der 43,1 Prozent
der Stimmen erzielte
und damit die ÖVP in
die Schranken gewiesen
hat. Auch in Weißpriach,
Stuhlfelden, Werfenweng
oder Schleedorf
sind die absoluten Mehrheit
der ÖVP gebrochen
worden. Damit kommt
wieder frischer Wind in
die Gemeinden und die
FPÖ wird als starker
Partner in den nächsten
fünf Jahren maßgeblich
mitbestimmen!
Knappe Ergebnisse
Wie knapp es oft sein
kann, zeigt die Stadt
Salzburg. Andreas
Schöppl und sein Team
konnten wieder mit fünf
Gemeinderäten in das
Stadtparlament einziehen.
Einen Sitz in der
Stadtregierung verfehlte
man um gerade einmal
sechs Stimmen. Im Lungauer
Thomatal fehlten
Volker Mörtl nur 30 Stimmen
auf den Bürgermeistersessel.
Ebenso 30
Stimmen waren es in
Tweng, wo Helga Klary
als Bürgermeisterin kandidierte.
In insgesamt
sieben Salzburger Gemeinden
erreichten freiheitliche
Kandidatinnen
und Kandidaten bei den
Bürgermeisterwahlen
mehr als 20 Prozent.
Das zeigt, dass wir in
den Gemeinden starke
Persönlichkeiten haben,
die in der Bevölkerung
über hohes Ansehen
und hohe Akzeptanz verfügen.
„Ein Stimmenzugewinn
von 1,4% und
landesweit 56 Mandaten
sind eine eindrucksvolle
Bestätigung
des erfolgreichen
Kurses der
Salzburger FPÖ“
Christian Pewny
Landesobmann
WirtschaftsInfo | 25
STEIERMARK
Illegale Beschäftigungsmodelle
wo man hinsieht!
Die Arbeitslosigkeit steigt aufgrund der Zahl der „kreativen“
Beschäftigungsmodelle. Das schadet auch dem Standort!
„Vor allem am Bau wird
Schindluder betrieben.
Das beginnt bei Arbeitstrupps,
die am Wochenende
auch bei Großbauvorhaben
auftauchen,
und geht bis zu angeblichen
EPU, die natürlich
weisungsgebunden sind
und bei denen von selbständiger
Arbeit überhaupt
gar keine Rede
sein kann!“
Dr. Erich Schoklitsch
RfW-Landesobmann
Um knapp zehn Prozent
ist die Arbeitslosigkeit
im Februar
gestiegen.
Fast 441.000 Personen
waren im Februar auf
Arbeitssuche. Und nun
ist auch endlich die „rot“
dominierte Arbeiterkammer
draufgekommen,
dass die von vielen Unternehmen
betriebene illegale
Beschäftigungspolitik
einen wesentlichen
Beitrag dazu leistet.
Die illegale Beschäftigung
schadet den reell
arbeitenden Firmen und
natürlich auch der Volkswirtschaft
als Ganzes.
Gerade Großfirmen beschäftigen
gerne solche
„Einpersonenunternehmen“
– meist ausländischer
Herkunft – als
Subunternehmer und
bedienen sich dienstnehmerähnlicher
Verträge.
Damit werden österreichische
Mitarbeiter
heimischer Firmen in die
Arbeitslosigkeit gedrängt.
Auch bei Aufträgen der
öffentlichen Hand sieht
man diese Modelle und
das kann es ja nicht
sein! Verschärfte Kontrollen
und die Durchsetzung
der Sanktionen bei
Vergehen sind daher
unbedingt notwendig,
damit der Schaden an
der heimischen Wirtschaft
verringert wird.
Die steirischen Delegierten beim Bundestag
RfW steht für die Wahrung der
Interessen der Unternehmer!
Im Interview fordert Landesobmann Dr. Erich Schoklitsch endlich eine Entlastung
und „Entfesselung“ der kleineren und mittleren Unternehmer (KMU).
Die wirtschaftliche Situation
bleibt weiterhin angespannt.
Wie unterstützt
der RfW die heimischen
Unternehmen?
Vorrangig unterstützen
wir unsere Mitglieder
bzw. alle Unternehmer,
durch Beratung und die
Vermittlung von Kontakten.
Bei Schwierigkeiten
mit den Banken aufgrund
Basel II und III
versuchen wir zu vermitteln,
denn auch die Banken
sind Unternehmen
und Partner der Wirtschaft.
Unsere Netzwerke
stehen zur Verfügung,
wenn man sich
neue Absatzmöglichkeiten
schaffen will.
Wie steht es mit Pfusch?
Der RfW setzt sich auch
für den Kampf gegen
illegale Beschäftigung
ein, durch die legal operierende
Unternehmen
einen Wettbewerbsnachteil
haben, da sie
mit den Dumpinglöhnen
nicht mithalten können.
Neuerungen der Bundesregierung:
Kann so
die „Entfesselung der
Wirtschaft“ gelingen?
Wie die Bundesregierung
aktuell agiert ist
kontraproduktiv. Um eine
Entfesselung der Wirtschaft
zu erreichen, bedarf
es einer umfassenden
Steuerreform, ebenso
einer tiefgreifenden
Verwaltungsreform, die
hohes Einsparungspotential
birgt. Eine Senkung
der Lohnnebenkosten
wäre dringend notwendig,
ebenso eine
Vereinheitlichung
Baugesetze.
der
Welche Vorschläge hat
der RfW an die Bundesregierung,
wie die Unternehmen
tatsächlich entlastet
werden könnten?
An einer umfassenden
Steuer- & Verwaltungsreform
führt kein Weg
vorbei. Es muss zu einer
Vereinheitlichung der
Systeme kommen, bei
den Sozial- und Pensionsversicherungsanstalten
und den Krankenkassen.
Auch in der Senkung
der AUVA-Beiträge
sehen wir eine wichtige
Chance für Einsparungen.
Vereinfachung der
Bürokratie - im Unternehmen
geht ohne Steuerberater
nichts mehr -
und durch den staatlich
verordneten Verwaltungsaufwand,
etwa
durch das permanente
Erstellen von Statistiken,
steigen auch die Personalkosten.
Schwerpunkte?
Der RfW kämpft seit Jahren
für die Vorsteuerabzugsfähigkeit
bei allen
betrieblich genutzten
Fahrzeugen. Es muss
das Steuersystem vereinfacht
und das Finanzsystem
verschlankt werden.
Es ist nicht einzusehen,
dass die Steuerlast
einerseits stetig wächst
und andererseits Subventionen,
Transferleistungen
und Fördergelder
nach dem Gießkannensystem
verteilt werden.
„Die GmbH-Reform der
Regierung, dazu die
Einschränkung des Gewinnfreibetrags,
Verdoppelung
des Steuersatzes
bei der NoVA
und die Anhebung der
motorbezogenen Versicherungssteuer
- das
kann ja nicht der Regierung
letzter Schluss
sein!“
Dr. Erich Schoklitsch
Landesobmann
WirtschaftsInfo | 27
TIROL
Gegen Raucherabzocke
und Trafikanten-Sterben
Tiroler Unternehmer und RfW-Mitglieder haben im Nationalrat
eine Petition zum Schutz der Trafikanten eingebracht.
Ein starkes Team für
die Tiroler Wirtschaft
und die Trafikanten:
Ernst Gehring und
NAbg. Peter Wurm
Die Petition finden
Sie auf der Parlamentshomepage
unter:
http://www.parlament.gv.
at/PAKT/VHG/XXV/PET/
PET_00011/index.shtml
28| WirtschaftsInfo
Im März brachten Ernst
Gehring, Obmann des
Verbands der Tabaktrafikanten
und Mitglied
in der Fachgruppe und
im Fachverband der
Tabaktrafikanten und
NAbg. Peter Wurm
eine Petition mit zahlreichen
Problembereichen
ein.
Laut Statistik gab es
1973 14.043 Trafiken in
Österreich. Im Geschäftsbericht
der Monopolverwaltung
für 2012
waren es nur mehr 6.662
an der Zahl. Das bedeutet,
dass in den letzten
vier Jahrzehnten weit
mehr als die Hälfte der
Trafiken wegen schlechter
Rahmenbedingungen
schließen mussten.
Erschwernisse
Trafiken machen ihre
Umsätze zum Großteil
mit dem Verkauf von
Tabakwaren. Durch die
Verschärfung der Regelungen
der Bewerbung
und der Konsumation
der Tabakwaren im Tabakgesetz
wird diese Art
der Erwerbstätigkeit erschwert
und das passiert
auch beim zweiten
Standbein, den Glücksspielprodukten.
Steuerpaket 2014
Durch das Abgabenänderungsgesetz
2014 verschärft
sich der Druck
weiter. Während die
Preise durch die Steuern
ansteigen, fällt die Handelsspanne
der Trafikanten
weiter, dazu kommen
Inflationsdruck und
steigende Kosten für
Mieten, Betriebskosten
und Angestellte. Die Besteuerung
der Tabakwaren
macht bereits 60
Prozent des Endverkaufspreises
aus!
Weitere Einschränkungen
Gleichzeitig herrscht
durch die 2011 in Kraft
getretene 800-Stück-Regelung
ein ungehinderter
„legaler“ Import aus den
EU-Oststaaten vor, der
durch die illegalen Importe
noch verschlimmert
wird. Die Finanz
kontrolliert de facto nicht
mehr und der Kampf
gegen die Schmuggelware
ist reine Augenauswischerei.
Weitere „Sterbehilfen“
sind die Ausweitung
der Lotto-Annahmestellen
auf Nicht-
Trafikanten und der unkontrollierte
Verkauf von
Rauchersatzprodukten
(E-Zigaretten).
Petition mit folgenden
gesetzlichen Maßnahmen:
- Aussetzung der Tabaksteuererhöhungen
2014
bis 2017 und Deckelung
des Steueranteils auf 50
Prozent
- Wiedereinführung der
200-Stück-Regelung,
lückenlose Kontrolle des
Tabakwarenimports und
teilweise Zweckwidmung
von Strafzöllen und
Finanzstrafen für den
Solidaritäts- und Strukturfond
der Trafikanten
- Inflationsschutz der
Handelsspanne, Ausweitung
des Zahlungszieles
und den exklusiven Vertrieb
von Ersatzprodukten.
Tiroler Arbeitslosenzahlen
sind ein Alarmsignal!
27,6 Prozent mehr Arbeitslose im Vergleich zum März letzten
Jahres - wo bleiben die Lösungsvorschläge der Regierung?
Will die Regierung warten,
bis das Bundesland
Tirol das Armenhaus
von Österreich
wird?“
Tirol hat den größten
Rückgang bei den offenen
Stellen und zwar
erschreckende 13,2 Prozent.
Immer mehr Betriebe
müssen aufgrund der
hohen Belastungen,
fehlenden Reformen bei
der Betriebsnachfolge
aufgeben, bei der Bürokratie
und vielen anderen
Dingen aufgeben
und können dazu auch
keine neuen Arbeitsplätze
mehr schaffen.
Die alarmierde Zahl von
27,6 Prozent mehr an
Arbeitslosen im Vergleich
zum März vergangenen
Jahres zeigt auf,
dass Tirol mit Abstand
den schlechtesten Wert
aller Bundesländer aufweist.
Das sollte für die
Landesregierung ein
Alarmsignal sein.
Ankündigungen
Wo bleiben die von
Schwarz-Grün groß angekündigten
wirtschaftsund
arbeitsmarktpolitischen
Maßnahmen? Es
ist nicht fünf nach, es ist
bereits 20 nach zwölf in
Tirol. Die Karten müssen
endlich auf den Tisch.
Vor allem die Tiroler
Wirtschaftskammer ist
gefordert. Jürgen Bodenseer
sollte seinen
Parteifreunden in Wien
endlich unmissverständlich
klarmachen, dass
ohne eine ordentliche
Entlastung der Wirtschaft
auch in Zukunft
keine Jobs geschaffen
werden können.
Arbeitsmarktgipfel ist
Gebot der Stunde!
Statt Schönwetterreden
wäre jetzt einmal Handeln
angesagt. Der RfW
fordert einen Arbeitsmarktgipfel
mit allen Sozialpartnern
und dem
Sozialministerium. Denn
mit 27 Prozent mehr an
Arbeitslosen liegt Tirol
fast 18 Prozent über
dem österreichischen
Durchschnitt. Tirol als
eines der Bundesländer
im Westen von Österreich
ist damit aber nicht
allein, denn auch Salzburg
hat einen enorm
hohen Wert an neuen
Beschäftigunglosen.
RfW-Landesobmann
Winfried Vescoli und
NAbg. Peter Wurm
fotocredit: SIMONIS
Höchste
Zeit für
Wirtschaft -
daher
RfW
Ursache und Wirkung
Diese Arbeitsmarktdaten
sind nicht plötzlich „vom
Himmel gefallen", sondern
wurden von der Politik
mit ihrer „Loch-auf-
Loch-zu-Taktik“ verschuldet.
Man muss sofort
der stetigen Negativ-
Entwicklung gegensteuern.
Wir können und wollen
nicht darauf warten,
bis Tirol das Armenhaus
Österreichs wird!
WirtschaftsInfo | 29
VORARLBERG
Österreich muss industriefreundlicher
werden!
Arbeitszeitflexibilisierung sowie Senkung der Energieziele
sind ein absolutes Muss für die Sicherung des Standortes!
„Natürlich haben wir die
Verantwortung, unseren
Kindern eine lebenswerte
Umwelt zu hinterlassen –
aber ohne Job ist diese
nicht lebenswert.“
Ing. Eduard Fischer
Landesobmann und
Vizepräsident der
WK-Vorarlberg
Neben der Entfesselung
der Wirtschaft von
der Politik braucht es
den Mut, neue Wege in
der Industriepolitik zu
gehen, wenn man den
Wirtschaftsstandort
Österreich nicht gefährden
will.
„Das Umfeld für die
Industrie wird immer problematischer.
Gerade
der Bereich Energie mit
den Kosten für die Energiewende
und die starren
Arbeitszeitregelungen
vertreiben immer
mehr Industriebetriebe
aus Österreich und gefährden
damit den wichtigen
Mittelstand als
wichtigsten Zulieferrpartner.
Die neuen Arbeitsmarktdaten
machen
deutlich, dass die Uhr
bereits 5 vor 12 steht
und wir keine Zeit mehr
für sinnlose Debatten mit
Grünen oder Gewerkschaftern
haben“, fasst
LO Edi Fischer die Situation
zusammen.
Hohe Energiekosten
Derzeit zahlen die Betriebe
in der EU drei Mal
so viel für Strom und vier
Mal so viel für Gas wie in
den USA. Kein Wunder,
dass die Absetzbewegung
aus Europa bereits
begonnen hat. Große
Unternehmen investieren
vor allem in den USA
und in Kanada und es
dauert Jahre, bis man
diesen Prozess wieder
umkehren kann. Hier
muss man umdenken!
Verantwortung
Natürlich haben wir die
Verantwortung, unseren
Kindern eine lebenswerte
Umwelt zu hinterlassen
– aber ohne Job ist
diese nicht lebenswert.
Die neuen EU-Klimaziele
sind viel zu hoch
angesetzt und damit
standortschädigend. So
stark kann keine Branche
reduzieren, weil dies
in manchen Bereichen
technisch gar nicht möglich
ist.
Globale Ziele
Auf globale Klima-Ziele
zu setzen, ist unrealistisch,
daher sollte Europa
neben den drei Klima-Zielen,
Reduzierung
der CO2-Emissionen,
Steigerung des Anteils
erneuerbarer Energien
sowie Steigerung der
Energieeffizienz, ein
viertes Ziel ins Auge fassen,
nämlich die Steigerung
der Industrie-Quote
auf 20 Prozent des BIP.
Ein Anreiz wäre, dass für
Produkte, die unter
geringem CO2-Ausstoß
produziert werden, die
Mehrwertsteuer halbiert
werde. Aus Sicht der
Umwelt würde das Sinn
machen!
Kein Wachstum ohne Entfesselung
der Wirtschaft!
Die beginnende Krise verlangt nach einer raschen Lösung.
Man muss jetzt schon neue Rahmenbedingen schaffen!
Immer mehr Vorschriften,
Auflagen und statistische
Auswertungen
machen der Wirtschaft
das tägliche Leben zur
Hölle.
Freie Entscheidungen
sind seltener geworden,
da der Staat über alles
wacht. Auch nur Geringfügige
Überschreitungen
werden teilweise mit drakonischen
Strafen geahndet.
Innovationen
und Investitionen werden
mit teuren Auflagen
und hohen Steuerzahlungen
an den Rand der
Verwirklichung gebracht.
Regulierungswahn
Um wettbewerbsfähig zu
sein, braucht es eine
massive Reduzierung
von Bürokratie und der
Gesetzesflut. Als Unternehmer
beschäftigt man
sich täglich mit dem Einhalten
von laufend sich
ändernden Vorschriften,
Regelung und Richtlinien,
sowie Melde- und
Informationspflichten.
Mehr als 1.000 Stunden
arbeiten die Unternehmer
schon kostenlos für
den Staat. Zeit, finanzieller
Aufwand und Engagement,
die man besser
in den Betrieb stecken
sollte, um im täglichen
Wettbewerb bestehen zu
können.
Arbeitsplätze schaffen
Statt verwalten, wollen
wir die Leistungskraft
unserer Betriebe erhalten,
indem Unternehmer
nicht kostenlos für den
Staat arbeiten, sondern
ihre ganze Arbeitskraft in
die Zukunft des Betriebes
investieren können,
um als Arbeitsplatz-
Garant Nummer Eins in
Östereich erhalten zu
bleiben.
„Unternehmer zu sein,
macht oft keinen Spaß
mehr! Daher Schluss
mit neuen Vorschriften,
Auflagen und Behinderungen!“
Ing. Eduard Fischer
Landesobmann und
Vizepräsident der
WK-Vorarlberg
Goldenes RfW-Ehrenzeichen an verdiente Unternehmer
Beim RfW-Bundestag
am 8. März 2014 in Bregenz
wurde das goldene
Ehrenzeichen für besondere
Verdienste für den
RfW auf Bundesebene
verliehen. KommR DI
Franz Drexel erhielt das
Ehrenzeichen für seine
langjährige Arbeit in der
Wirtschaftskammer Vorarlberg
und der WKÖ.
KommR Ing. Günter
Pichler ist ein langjähriges
Mitglied des Bundesvorstandes
und ein
Urgestein bei den Oberlecher
Wirtschaftsgesprächen,
dem Pool für
den inhaltlichen Output.
WIEN
Fünf Abgabenänderungsgesetze
in sechs Jahren
Wiener Budget 2014: Trotz massiver Gebühren- und Abgabenerhöhungen
schnellt die Verschuldung enorm in die Höhe!
NAbg. DDr. Hubert
Fuchs (Steuerberater)
hielt am 13. März 2014
einen Fachvortrag zum
Thema der steuerlichen
Auswirkungen
auf EPU und KMU des
mittlerweile fünften Abgabenänderungsgesetzes
innerhalb der
vergangenen sechs
Jahre.
Über 70 interessierte
Unternehmer nahmen
an dieser Veranstaltung
teil und die Diskussion
zeigte auf, wie sehr die
Bundesregierung die Belastungen
für die KMU
permanent in die Höhe
schraubt. DDr. Fuchs
berichtete von seiner
praktischen Tätigkerit als
Steuerberater, die aufgrund
der ausufernden
Gesetze eine immer
umfassendere Beratung
verursacht. Je unübersichtlicher
und komplexer
die steuerliche Gesetzgebung
desto länger
dauert die Beratung und
desto höher sind damit
die Kosten für Unternehmer.
Nicht umsonst hat
Österreich fast die höchste
Dichte an Steuerberater
in Europa. Damit
zeigt sich auch, dass
das Steuergesetz von
Grund auf reformiert und
damit vereinfacht werden
muss.
Die Frage nach der
Gleichberechtigung
DDr. Fuchs verwies auf
die Ungerechtigkeiten
bei Einkommenssteuerpflichtigen,
z.B. in Bezug
auf den Gewinnfreibetrag.
Dieser sollte das
Äquivalent zum 13. und
14. Monatsgehalt von
Nichtselbstständigen bilden.
Tatsächlich kann
der gestaffelte Gewinnfreibetrag
nur bei Investitionen
in voller Höhe in
Anspruch genommen
werden. „Niemand käme
auf die Idee, beim Nichtselbständigen
ein Investionserfordernis
beim
13./14. Bezug einzuführen“,
meinte DDr. Fuchs.
Hier fehlt die Gleichberechtigung
zu Unselbstständigen.
Zu hohe Besteuerung
Auch die viel zu hohe
Besteuerung im Vergleich
zu Körperschaftssteuerpflichtigen
von
EPU und Personengesellschaften
wurde mit
Rechenbeispielen eindrucksvoll
dokumentiert.
Diesbezüglich hat FPÖ
pro Mittelstand bei der
vergangenen Sitzung
des Wirtschaftsparlaments
am 05. Dezember
2013 einen Antrag eingebracht
und dieser wurde
von allen Fraktionen
auch angenommen.
Benachteilungen
Die FPÖ pro Mittelstand,
die Neue Freiheitliche
Wirtschaftsplattform, hat
kein Verständnis dafür,
dass Selbstständige im
Vergleich zu Nichtselbstständigen
benachteiligt
werden. Daher fordern
wir:
Gleiches Recht für alle -
Wegfall des 20%igen
SVA-Selbstbehalts und
Anpassung an Nichtselbstständige.
Gerechtigkeit - Mehr
direkte Mitsprache für
Unternehmer.
Mehr Netto vom Brutto
durch die Anerkennung
der Leistung und vor
allem weniger Steuern
und Abgaben!
Wirtschaftskammer: Eine
Erneuerung ist notwendig!
Der Nichtwähleranteil liegt bei 75 Prozent. Mit ein Grund ist
die Ohnmacht der Kammer und Verflechtung mit der Politik!
Der mehr oder weniger
unfreiwillige Rücktritt
der WK-Präsidentin
zeigt das Dilemma in
der Vorstandsebene
der WK-Wien eindeutig
auf. Die Verflechtung
von Parteipolitik, also
Regierungspolitik, ist
mit den Interessen von
Wirtschaftstreibenden
nicht kompatibel. Auf
diese Unvereinbarkeit
weist FPÖ pro Mittelstand
seit Jahren hin.
Zwei Beispiele dazu: Bei
dem neuen Abgabenänderungsgesetz
haben
die im Parlament vertretenen
Vorstandsmitglieder
der Wirtschaftskammer
vollkommen interessensfremd
für (!) Steuerund
Abgabenerhöhungen
für die Wirtschaft
gestimmt – bereits das
fünfte Steuer- und Abgabenerhöhungsgesetz
in
den vergangenen sechs
Jahren. Dies ist absolut
unvereinbar mit Interessen
und Bedürfnissen
von unseren KMU-
Betrieben.
Das zweite Beispiel
bezieht sich auf das Ausschließen
von Mariahilfer
Geschäftsleuten an
der Bürger-Umfrage zur
Neugestaltung der Mariahilferstraße.
Das Erstaunliche
bei dieser restriktiven
Umfrage seitens
der Rot-Grünen
Stadtregierung ist nicht
so sehr das knappe Ergebnis,
als der Ausschluss
von KMU-Betrieben
an der direkten Demokratie.
Dabei stehen
gerade die Geschäftsinhaber
oftmals selbst bis
zu 10 Stunden täglich in
ihrem Geschäft und hätten
damit jede moralische
Berechtigung zur
Teilnahme. Die Ausgrenzung
unserer Kaufleute
ist der eigentliche Skandal
an dieser Pseudoumfrage
und zeigt die
Ohnmacht der Wirtschaftskammer
Wien
durch
den
Einfluss wirtschaftsfeindlicher
Parteipolitik schonungslos
auf.
Imagekorrektur
Eine Erneuerung für ein
besseres Image der
Kammer bei Wirtschaftstreibenden
könnte den
Nichtwähleranteil senken
und zwar durch:
Entflechtung von Regierungspolitik
und
Kammer - keine Doppelfunktionen
wie derzeit,
damit die ursächlichen
Interessen von den
Unternehmern wieder in
den Mittelpunkt rücken.
Entflechtung mit der
von Kammerbeiträgen
bezahlten Schattenregierung
(Sozialpartnerschaft),
damit ein notwendiger
unternehmerischer
Freiraum
wieder geschafen
werden kann.
Ein
neuer
Name
z.B.
Economie
Österreich,
damit
mehr
Energie
und Aktivität zur
Ausstrahlung
kommt.
„Motivation für 75 Prozent
Nichtwähler in der WK?
FPÖ pro Mittelstand
möchte diese Nichtwählerschicht
ansprechen,
weil wir die einzige
Alternative zur wirtschaftsfeindlichen
Regierung sind und
dies auch aufzeigen!“
Mag. Reinhard Pisec, BA
Bundesrat und Präsident
FPÖ Pro Mittelstand
Abgeordneter zum WiPA der
Wirtschaftskammer Wien
WirtschaftsInfo | 33
THEMA
Standortsicherung: Regierung
vertreibt die Elite
Immer mehr Fachkräfte verlassen das Land, neue kommen
nicht so schnell nach. Das gefährdet den Standort massiv!
„Gerade als Vorarlberger
Unternehmer, der
im täglichen Wettbewerb
mit den Nachbarn
Schweiz und Lichtenstein
steht, kann ich
miterleben, wie unser
ausgebildetes Fachper-
abgesaugt -sonal wird.
Gründe für die Abwanderung
sind, dass die
Forderungen zu den
„neuen Arbeitswelten“
und die „Arbeitszeitflexibilisierung“
noch immer
nicht wirklich bei
der Regierung angekommen
sind.
Wenn mehr als 10.000
hochqualifizierte junge
Menschen das Land verlassen,
weil ihnen jegliche
Perspektive fehlt,
dann hat die Regierung
mehr als nur versagt.
Hier wurden Milliarden
an Steuergeldern verschleudert,
weil es keinen
Return on Investment
gibt und nur das
Ausland profitiert. Am
schlimmsten aber ist,
dass die Elite der Wirtschaft
fehlt und damit die
Zukunft des Landes
gefährdet ist.
den Wirtschaftsstandort
attraktiv.
Maßnahmen gegen
den Exodus
In Österreich muss die
Attraktivität des Arbeitsplatzes
zunehmen, denn
nur dann kann den teuer
ausgebildeten Fachkräften
eine Zukunftsperspektive
geboten werden.
Das könnte man
mit den „neuen Arbeitswelten"
mit modernen
flexiblen Arbeitszeiten
und Lohnvereinbarungen
auf Betriebsebene
ganz leicht umsetzen
und so könnte der
Exodus gestoppt werden.
Regierung wieder zu
spät dran
Die Jubelmeldung der
Regierung kommt ein
wenig zu spät. Es grenzt
schon an Ironie, wenn
diese Koalition jetzt mit
der 12-Stunden-Regelung
das in Gesetzesform
bringt, was mit Verstand
schon seit vielen
Jahren von den Betrieben
und Arbeitnehmern
so gelebt und gehandhabt
wurde. Schon bisher
haben die Arbeitnehmer
von sich aus bei
Montagen für die Heimreise
mehr als nur den
10 Stundentag in Kauf
genommen, ohne dabei
Überstundenzuschläge
34| WirtschaftsInfo
Schweizer Modell
Österreich könnte sich
an der Schweiz, dem
bevorzugten Einwanderungsland
in Europa ein
Beispiel nehmen. Niedrige
Steuern dank Steuerwettbewerb
der Kantone,
hohe Gesundheitsund
Sozialstandards,
gesunde Unternehmen,
die dank geringer Lohnnebenkosten
attraktive
Löhne zahlen können
sowie eine sichere und
intakte Umwelt machen
vom Unternehmen zu
verlangen. Das ist der
gelebte Unterschied zwischen
den Technokraten
und Beamten dieser Republik
und den Menschen,
die sich in den
"neuen Arbeitswelten"
bewegen müssen, um
der Globalisierungsfalle
zu entkommen.
Weitere Maßnahmen
Es fehlen immer noch
die Inflationsanpassung
bei den Steuerstufen,
um den jährlichen Lohnverlust
auszugleichen
und die von den Unternehmen
bezahlten Löhne
auch tatsächlich in
den Brieftaschen der arbeitenden
Bevölkerung
ankommen zu lassen
und nicht beim Finanzminister,
der nur Budgetlöcher
stopft und nicht
die Kaufkraft stärkt.
Nachhilfe für unsere
Regierung
Wenn in den Grundschulen
ein Wirtschaftsfach
gefordert wird, dann
braucht es auch dringend
Nachhilfe in dieser
Materie für alle Regierungsmitglieder
dieser
SPÖVP-Koalition. Wir
haben uns diese Nachschulung
unserer engstirnigen
Politiker schon
längst verdient!
PARLAMENT
Der Mittelklassewagen
wird nun zum Luxusgut!
Mit dem neuen Abgabenänderngsgesetz 2014 werden 73
Prozent aller Neuwagen teurer. Das trifft den Mittelstand.
„Vor der Nationalratswahl
versprachen SPÖ und
ÖVP dass es keine Steuererhöhungen
und zusätzliche
Belastungen
geben werde. Nach der
Wahl zeigt sich ein anderes
Bild und alle Versprechen
sind nichts wert! “
NAbg. DDr. Hubert Fuchs
Finanzsprecher
Mit der NoVA erhöht
sich der durchschnittliche
Bruttopreis aller
Autotypen um satte
320 Euro. Fast 73 Prozent
aller Neuwagen
werden teurer.
Vor allem Arbeitnehmer,
die darauf angewiesen
sind mit dem Auto in die
Arbeit zu fahren, leiden
am meisten darunter. Da
die NoVA nicht vom Einkommen
des Fahrers
abhängt, trifft es jene
Leute mit geringerem
Verdienst unverhältnismäßig
stärker.
Die Entwicklung der KFZ
Abgaben und Steuern
der letzten 14 Jahre zeigen
ein erschütterndes
Bild. An erster Stelle liegt
die Autobahnvignette.
Der Preis der Vignette
hat sich seit dem Jahr
2000 um unglaubliche
106,8 Prozent erhöht.
Die motorbezogene Versicherungssteuer
verzeichnet
einen Anstieg
von 74,3 Prozent. Die
NoVA wurde um 67,5
Prozent angehoben. Im
Vergleich zu den Erhöhungen
liegt die Inflation
zwischen dem Jahr 2000
und 2014 bei gerade einmal
29 Prozent!
Reallöhne sinken - Steuern steigen!
„Diese kalte Progression
kommt einer staatlichen
Enteignung der Bürger
gleich!“
Klubobmann HC Strache
FPÖ-Bundesobmann
Die Hochbelastungssteuerpolitik
der Regierung
ist den Österreichern
nicht mehr zuzumuten.
Die SPÖ-ÖVP-Bundesregierung
hat die höchste
Abgabenquote dieser
Republik zu verantworten.
Aktuell liegt sie bei
45,2 Prozent! Im Vergleich
dazu hat die Abgabenquote
Anfang der
90er-Jahre noch 39,7
Prozent betragen, erinnerte
Strache.
Gleichzeitig mit diesen
Steuerbelastungen ist zu
erkennen, dass die Reallöhne
seit 24 Jahren
stagnieren. Eine aktuelle
Studie des WIFO zeigt,
dass die nominellen
Bruttolöhne und die Belastungen
für die Unternehmer
zwar gestiegen
sind, aber durch die
Inflation und durch die
Steuererhöhungen bzw.
durch die Kalte Progression
aufgefressen wurden.
Wenn die Leute mehr
Geld in der Tasche haben,
ist das gut für die
Konjunktur und die Wirtschaft,
weil dieses Geld
sofort wieder in den Konsum
gesteckt wird. Milliardenschwere
Bankenrettungspakete
sind gut
für ein paar Spekulanten
und bedeuten, dass das
Geld für die Real-Wirtschaft
verloren ist.
36 | WirtschaftsInfo
SPÖVP, das steht für wirtschaftliche
Inkompetenz
Sie haben weder die richtigen Antworten gegen die Krise und dann
beugen sich die Interessentsvertreter auch noch dem Parteibuch!
Im letzten Finanzauschuss
stimmten die
SPÖVP-Wirtschaftsvertreter
nicht unerwartet
und zum wiederholten
Mal gegen die Interessen
der Unternehmer
und beugen sich dem
Klubzwang und dem
Parteibuch und sind
darüber hinaus scheinheilig
und sprechen in
der Kammer dann mit
„gespaltener Zunge“.
Die Wahlversprechen
sind vor allem bei den
Wirtschaftsbund-Interessenvertretern
nicht viel
wert. Im Zuge der Nationalratswahl
2013 haben
Bundeskanzler Faymann
und Finanzminister
Spindelegger Steuerentlassungen
versprochen.
Nachdem nun
massive Steuererhöhungen
beschlossen wurden,
sind die rot-schwarzen
Parteipolitiker für
diesen Bruch des Wahlversprechens
verantwortlich!
Sogar noch
mehr, denn die Rechtssicherheit
wird mit Füssen
getreten.
Nichts sehen, nichts
hören und schon gar
nichts dazu sagen!
Es wird zwar die beschlossene
GmbH-Reform
teilweise zurückgenommen
und auch der
Gewinnfreibetrag eingeschränkt.
Aber durch die
neuen Steuern und
Abgaben werden Zukunftschancen
verbaut
und Wachstumspotenziale
einfach abgewürgt.
Die einzigen sinnvollen
Reformen der Bundesregierung
werden torpediert
und wieder abgeschafft.
Anhand der
Standortdiskussion sieht
man schon die ersten
Auswirkungen. Bei dem
deutlichen Eingriff in den
investitionsbedingten
Gewinnfreibetrag gibt es
keine wesentliche Verbesserung.
Die Kürzung
des "13./14. Bezugs"
wird für Selbständige
Realität. Offensichtlich
ist dies den angeblichen
Wirtschaftsvertretern
vom ÖVP-Wirtschaftsbund
und SPÖ-Wirtschaftsverband
egal,
denn sie denken dabei
nicht an die Unternehmer.
Die lange Laufzeit
von Wohnbauanleihen
(10 Jahre) höhlt die 4-
jährige gesetzliche Behaltefrist
aus und das
Steuerinstrument verliert
an Bedeutung.
Allein die NoVA- und
Versicherungssteueranhebung
werden viele
Handwerks- und Dienstleistungsbetriebe
hart
treffen. Der groß angekündigte
Handwerkerbonus
kostet mehr als er
bringt und die Lohnnebenkostensenkung
wurde
zum reinen Lippenbekenntnis.
Wirtschaftsminister
Mitterlehner hat
sich als Verwalter des
unbefriedigenden Status
Quo positioniert, während
sein SPÖ-Kollege
Matznetter versucht, die
wirtschaftliche Unbedarftheit
der Sozialdemokratie
wegzulächeln.
So treten sie in den
Medien auf!
„Wirtschaftsminister-
Mitterlehner bringt
seit Jahren dieselben
nichtssagenden Argumente,
was nicht
alles getan werden
sollte. Wenn es aber
um die Wahrung der
Interessen der Wirtschaft
geht, dann
handelt er wie die berühmten
drei Affen.
Es ist ihm noch
immer nicht klar,
dass nur die Unternehmer
die Arbeitsplätze
schaffen und
erhalten und nicht die
Politik!“
NAbg. Bernhard Themessl
Wirtschaftssprecher
WirtschaftsInfo | 37
PARLAMENT
Sinnlose Steuerposse auf
dem Rücken der Wirtschaft
Schaumweinsteuer: Sinnlose Steuer, die leicht umgangen
werden kann, ist ein weiterer Schuss in den Ofen!
„Diese Steuer wurde
völlig zu Recht unter der
seinerzeitigen schwarzblauen
Regierung abgeschafft.
Darüber hinaus
sind die Erwartungen
bezüglich der Einnahmen
viel zu hoch gegriffen!"
NAbg. Mag. Roman Haider
Tourismussprecher
Finanzminister Spindelegger
erwartet nicht,
dass die Steuer durch
die Verwendung von
Schraubverschlüssen
umgangen wird. Das
ist nur ein weiterer
Beweis für die Realitätsverweigerung
der
ÖVP.
Die Regelung, dass die
Steuer nur für Flaschen
mit Korkverschluss und
mit mehr als 3 bar Druck
gilt, wird ganz einfach
dazu führen, dass man
zukünfitg Schraubverschlüsse
statt der Korken
verwenden wird.
Abgesehen davon, dass
es sich mit einem erwarteten
Aufkommen um
nicht mehr als eine
Bagatellsteuer handeln
wird, denn Spindelegger
geht bei seinen Berechnungen
von falschen
Zahlen aus. Denn in den
geschätzten 40 Millionen
Flaschen Sekt pro Jahr
sind knapp 15 Millionen
Flaschen Prosecco Frizzante
enthalten, die von
der Steuer ausgenommen
sind. Es geht somit
um maximal 20 Millionen
Euro an Steuereinnahmen
mit rückläufigem
Effekt aufgrund des zu
erwartenden Umsatzrückganges.
Der Verwaltungsaufwand
für die
Einhebung und Kontrolle
steht also in keinem Verhältnis
zu den Einnahmen
und schadet nur der
Wirtschaft.
Besteuerungsrundumschlag gefährdet Energiewende!
„Ich unterstütze die "SON-
NENSTROMPETITION -
Hände weg von der Sonne!“
Ing. Norbert Hofer
III. Nationalratspräsident
Die Energiewende wird
durch den Erlass von
Finanzminister Spindelegger,
künftig den
Eigenverbrauch von
selbst erzeugtem Sonnenstrom
zu besteuern,
gefährdet.
Zuerst unterstützt der
Staat Menschen, die sich
eine Photovoltaikanlage
anschaffen, dann kommt
die Steuerkeule", zeigt
sich Hofer empört. Es
stelt sich die Frage, ob
die Besteuerung des
Eigenverbrauchs selbst
hergestellter Erzeugnisse
nicht verfassungswidrig
ist und wie sich diese
Entwicklung fortsetzt.
Wird künftig auch angedacht,
selbstgestrickte
Wollhauben einer Besteuerung
zuzuführen?
Mit einer derartigen Belastungspolitik
bietet
man weder Anreize, auf
erneuerbare Energie
umzusteigen, noch wird
man damit die Energieautarkie
vorantreiben.
Für die verfehlte ÖVP-
Finanzpolitik der letzten
Jahre darf nicht wieder
der Mittelstand herhalten
müssen. Wir werden nur
dann dauerhaft wettbewerbsfähig
bleiben,
wenn wir verstärkt auf
erneuerbare Energieformen
setzen. „Die FPÖ
wird sich für die Rücknahme
dieses absurden
Erlasses einsetzen", so
Hofer abschließend.
38 | WirtschaftsInfo
Regierung versucht den
Reformstau zu überdecken
Fehlende Reformen belasten das Budget. Dazu kommt die Diskussion
um die Hypo, wo man einen U-Auschuss verhindert!
Keine Reformen - aber
dafür haben sich Rot
und Schwarz auf Steuerhöhungen
geeinigt.
Auch ohne außergewöhnlichen
Belastungen
wird das Budgetdefizit
weiter ansteigen. Der
Grund dafür ist der enorme
Reformstau, der sich
unter der rot-schwarzen
Regierung gebildet hat.
„Finanzminister Spindelegger
versucht diese
strukturellen Probleme
durch die anstehenden
Bankenrettungen zu verschleiern",
kritisiert Podgorschek
den Ressortchef
scharf. Außer einer
Erhöhung der Abgabenquote
ist der SPÖ und
ÖVP bisher nichts eingefallen,
um das Budget
nachhaltig zu sanieren.
Bereits 2013 ist das
Budgetdefizit allein
durch Mehreinnahmen
auf Kosten der Steuerzahler
nicht so hoch wie
prognostiziert ausgefallen.
Langjährige Forderung
Die FPÖ fordert dagegen
schon seit längerem
grundlegende Reformen
ein, um eine langfristige
Budgetsanierung zu
erreichen. "Ohne Strukturreformen,
eine Verschlankung
des Verwaltungsapparates,
ein Ausholzen
des Förderdschungels
und andere
dringend nötige Verbesserungen
wird es keine
nachhaltige Budgetsanierung
geben", erklärt
Podgorschek. Ziel müssten
Budgetüberschüsse
sowie eine Senkung der
Abgabenquote sein. Solange
die Regierung
nicht einmal im Ansatz
bereit zu jenen Reformen
ist, die Österreich
so dringend braucht,
wird das Budgetloch
weiter wachsen. Statt
einer Entfesselung der
Wirtschaft muss man leider
eher von einer rotschwarzen
Knebelung
sprechen.
Vorgeschobene Hypo-
Rettung
Weiter ist es höchst verwunderlich,
dass sich
Spindelegger über die
hohen Kosten der Hyporettung
beklagt, wo er
sich doch gemeinsam
mit Bundeskanzler Faymann
für das teuerste
Abbaumodell entschieden
hat. Es ist pure Heuchelei,
wenn Faymann
und Spindelegger zuerst
die Steuerzahler zugunsten
von Spekulanten
und Großbanken weiter
über Gebühr belasten
und danach über die
hohen Kosten dieser
Lösung jammern.
Ablenkungsmanöver -
Verhinderung des U-
Ausschusses
Es stellt sich grundsätzlich
die Frage, was die
ÖVP zu vertuschen hat,
dass ein Untersuchungsausschuss
über die Causa
Hypo so vehement
verhindert und bekämpft
wird. Die eingebrachte
Petition hat alle Rahmen
gesprenkt und trotzdem
verweigert die Regierung
eine sinnvolle und
lückenlose Aufklärung.
„Die Mehrausgaben,
die 2014 durch marode
Banken wie die
Hypo, ÖVAG und KA
Finanz drohen, dürfen
nicht darüber hinwegtäuschen,
dass
wir ein grundsätzliches
Haushaltsproblem
haben!“
NAbg. Elmar Podgorschek
Budgetsprecher
WirtschaftsInfo | 39
Wir wünschen ein
frohes Osterfest
und Ihnen und
Ihrer Familie ein
paar erholsame
Urlaubstage!