OZ-Bund-2-2014

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Onlineausgabe 2 - April 2014

Sponsoringpost, WirtschaftAktiv

WIRTSCHAFTSINFO

Damit Wirtschaft Zukunft hat

Wir sagen NEIN zu

noch mehr Steuern!


INHALT

04 Titelgeschichte

Auswirkungen des Belastungspaketes.

Wir sagen NEIN zum

weiteren Taschenraub der Regierung

08 Interview

Bericht über den 27. ordentlichen

Bundestag im Festspielhaus

unter dem Motto:

„Damit Wirtschaft Zukunft hat“

12 Interview

Im Gespräch mit Bundesobmann

Bgm. Matthias Krenn

Werte Unternehmerkolleginnen

und –kollegen!

Als neuer RfW-Bundesobmann ist

es mir eine Freude die inzwischen

11. Ausgabe unserer Online-Zeitung

präsentieren zu können. Mit

der nächsten Zeitung werden wir

einen Relaunch durchführen. Aber

eines wird sich nicht ändern: Wir

als RfW kämpfen weiter für die

Interessen der heimischen KMUs -

auf allen Ebenen. Darauf haben

Sie mein Wort!

In diesem Sinne,

Ihr Matthias Krenn

14 EU-Wahlen

Starke Stimmen für die österreichische

Wirtschaft

16 Länderberichte

16, 17 Burgenland

18, 19 Kärnten

20, 21 Niederösterreich

22, 23 Oberösterreich

24, 25 Salzburg

26, 27 Steiermark

28, 29 Tirol

30, 31 Vorarlberg

32, 33 Wien

34 Thema Standort

Regierung vertreibt die Elite

36 Parlaments-News

Berichte aus dem Nationalrat

NAbg. DDr. Hubert Fuchs

NAbg. H.C. Strache

NAbg. Bernhard Themessl

NAbg. Mag. Roman Haider

III. NR-Präs. Ing. Norbert Hofer

NAbg. Elmar Podgorschek

40 Osterwünsche

Impressum: Medieninhaber, Herausgeber, Verleger: Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender (RfW) Österreich, 1040 Wien, Große Neugasse 28/1,

zugl. Anschrift Redaktion, Verwaltung, Anzeigen., Tel: 01/4082520, www.rfw.at, office@rfw.at

Offenlegung gem. § 25 Mediengesetz

Medieninhaber ist der Ring freiheitlicher Wirtschaftstreibender Österreich (100%), 1040 Wien, Große Neugasse 28/1. Vereinszweck (gem. § 2 der Satzungen):

Der RfW vereinigt Selbständige oder in leitender Stellung Erwerbstätige in der gewerblichen Wirtschaft und in den freien Berufen zum Zweck

der Durchführung wirtschaftspolitischer Aufgaben und zur gegenseitigen Unterstützung und Förderung. Richtung: Information über Politik und Wirtschaft

aus freiheitlicher Sicht im Sinne der Satzungen des RfW, Chefredaktion: Ernst Lengauer, Layout und Produktion: Anita Reinsperger, Fotocredits: RfW

und dreamstime.com, Fotos der Parlamentsseiten: Fotocredit by WILKE und SIMONIS

Vorstand: Bundesobmann: KommR Bgm. Matthias Krenn, Stellvertreter: WKÖ-Vizepräsident KommR Fritz Amann, KommR Bgm. Ing. Wolfgang Klinger,

Dr. Erich Schoklitsch, weitere Vorstandsmitglieder: KommR Ing. Edi Fischer, , Elisabeth Ortner, KommR Winfried Vescoli, Peter Brucker, KommR Günter

Burger, Alfred Fenzl, KommR Hermann Fichtinger, Ernst Gehring, Dietmar Hinterreiter, , Gabriele Karlinger, Reinhard Langthaler, KommR Franz Mairinger,

DI (FH) Robert Peterlik MSc, Ing. Christian Pewny, KommR Ing. Günter Pichler, BR Mag. Reinhard Pisec BA, Friedrich Reinbold.


Geballte freiheitliche Kraft,

damit Wirtschaft Zukunft hat!

Der RfW setzt sich mit

seinem neuen Bundesobmann

KommR Bgm.

Matthias Krenn das

Ziel, wieder die Nummer

zwei in der Wirtschaftskammer

zu werden.

Es braucht in Österreich

wieder einen starken

RfW in den Wirtschaftskammern.

Denn der

Wirtschaftsbund ist von

einem reinen Interessensvertreter

der Wirtschaft,

wie er sich immer

gerne darstellt, längst

zu einem Steigbügelhalter

dieser Belastungskoalition

in der Regierung

abgesandelt. Sie

sind zu Handlangern für

immer neue Belastungen

verkommen, wo das

Parteibuch mehr zählt

als die dringenden Anliegen

der Wirtschaft.

Mißbrauch der Kammer

als Bühne

Im Wirtschaftsbund haben

parteipolitische Interessen

ein höheres

Gewicht als jene der

Wirtschaft. Die Wirtschaftskammer

wird unter

ihrem verfassungsrechtlichen

Schutz diesbezüglich

bewusst als

Bühne missbraucht und

persönliche Eigeninteressen

beherrschen den

Mittelpunkt des schwarzen

Treibens.

„Situationselastisch“

Im Wirtschaftsparlament

gibt sich der WB nach

außen als der Kämpfer

für unsere Wirtschaftstreibenden.

Im Nationalrat

aber beschließen

dann die WB-Abgeordneten

ein Belastungspaket

nach dem anderen

und treten gleichzeitig

langjährige Entlastungsforderungen

mit ihren

Füßen. Derart situationsangepasste

Wendehälse

wie jene des Wirtschaftsbundes,

denen Partei

vor Wirtschaft geht,

haben längst jeden

Anspruch auf eine ehrliche

Interessensvertretung

verloren.

Belastungspakete

In einem noch nie dagewesenen

Rekordtempo

hat man neue Belastungen

durchgepeitscht.

Von den versprochenen

Entlastungen der Lohnnebenkosten,

dem versprochenen

mehr Netto

vom Brutto finden wir

keine Spur mehr. Für

jene beschlossenen

Senkungen von gerade

mal 2 x 0,1% bei der

AUVA und beim IESF

nimmt nicht die Regierung

Geld in die Hand,

sondern das bezahlen

sich die Unternehmer

selbst. Gleichzeitig sackt

jedoch die Regierung, im

Rahmen der kalten

Progression, alleine für

2015 mindestens weitere

500 Millionen Euro an

zusätzlichen Steuereinnahmen

ein - zu Lasten

der Wirtschaft, ihrer

Mitarbeiter und vor allem

der Kaufkraft.

Verschleppung

Jahrelange Schwerpunktforderungen

wie

Bürokratieabbau, Verwaltungsreform

oder

echte Steuerentlastungen

landen wieder auf

der langen Bank oder in

neu geschaffenen Arbeitskreisen.

Verschleppen,

blenden, belasten

so das gelebte Handeln -

ieser Regierung.

Die FPÖ und der RfW

werden noch enger zusammenarbeiten,

damit

die Wirtschaft eine starke

freiheitliche Vertretung

bekommt und alle

Leistungsträger mehr

Netto vom Brutto haben.

Nur Steuererhöhungen

und Belastungen

sind keine Konzepte

für einen erfolgreichen

Wirtschaftsstandort!

Heinz Christian Strache

und Matthias Krenn

ziehen an einem Strang!

WirtschaftsInfo | 03


Titelgeschichte

Auswirkungen des

In den ersten 100 Tagen der Bundesregierung ist das eingetroffen, was wir

immer schon befürchtet haben. Wir haben gesagt, dass es sich dabei um

„faulen Zauber“ und eine Mogelpackung handelt. Jetzt haben wir leider die

Bestätigung dafür, da die Wirtschaftsdaten immer schlechter werden.

Was haben wir nicht

alles für Versprechen

der Regierung gehört

und genau diese hat

sie in Rekordzeit vergessen

und Faymann

und Spindelegger haben

ein 5,5 Milliarden

Euro schweres Belastungspaket

auf den

Weg gebracht.

Fünf Tage vor der Wahl

erklärt Faymann (OTS,

24.9.2013):

„Für Werner Faymann

stehen die Bedürfnisse

der Menschen im Zentrum,

daher sei auch

eine Steuersenkung mit

1.1.2015 der richtige

Schritt zum richtigen

Zeitpunkt......“ Das versprochene

rote Steuersenkungsprogramm

ist

Geschichte und hat sich

in Luft aufgelöst. SPÖ-

Bundeskanzler Faymann

hat sein Wahlversprechen

gebrochen!

Zitat Spindelegger

(OTS, 27.9.2013 – zwei

Tage vor der Wahl):

"Ich will Bundeskanzler

werden, weil ich Österreich

gestalten möchte.

Es ist Zeit für mehr

Arbeitsplätze und weniger

Steuern, für einen

neuen Aufbruch für

Österreich", erklärt ÖVP-

Kanzlerkandidat Michael

Spindelegger. Auch beim

Finanzminister Spindelegger

(ÖVP) sind das

nichts als leere Worte. Er

hat die Wahlversprechen

gebrochen!

Der leider negative Status

Quo der Regierung

sieht so aus:

Die für uns Unternehmer

wichtige GmbH-Reform

wurde teilweise zurückgenommen.

Der Gewinnfreibetrag

wird eingeschränkt

und somit

gekürzt. Bei den Unternehmern

kann man ja

das machen. Allein diese

zwei Maßnahmen

belasten die Unternehmer

mit knapp 450 Millionen

Euro bis 2018. In

dieser Zahl ist die NoVA-

Neubelastung von rund

230 Millionen Euro oder

die Erhöhung der Versicherungssteuer

(rd. 1,1

Milliarden Euro) noch

gar nicht berücksichtigt.

Wo sind da jetzt die

Steuersenkungen, der

Neuaufbruch und die

richtigen Schritte in die

Zukunft?

Mängelliste

Wir haben schon einmal

auf die mangelhaften

Punkte hingewiesen und

aufgezeigt, was fehlt.

Lassen Sie sich das auf

der nächsten Seite auf

der Zunge zergehen.


Belastungspaketes

Keine Struktur- und Verwaltungsreform (z.B. Zuständigkeiten, Aufgabenverteilung und

Doppelgleisigkeiten zw. Bund-Länder-Gemeinden bleiben erhalten, auch die Übersubventionierung

bleibt);

Keine Bildungsreform (Bildungspolitische Probleme bleiben auf allen Ebenen bestehen,

duale Ausbildung (Lehre) wird weiterhin nicht im notwendigen Ausmaß unterstützt – staatliche

Ausbildungsstätten werden weiter massiv bevorzugt gefördert);

Steuerbelastungen im Kfz-Bereich: Die motorbezogene Versicherungssteuer

(Fahrzeuge unter 3,5 t) und die KFZ-Steuer (Fahrzeuge über 3,5 t) werden umgestaltet

und erhöht. Die Normverbrauchsabgabe (NoVA) wird deutlich angehoben;

Eine abgeschaffte Steuer wird wieder eingeführt: die Schaumweinsteuer kommt und

die Alkoholsteuer wird um 20 Prozent angehoben, ebenso werden die Tabaksteuern in

den nächsten 4 Jahren stufenweise angehoben;

Bankenabgabe wird erhöht: Damit werden sich für alle Bankkunden die „Spesen“ erhöhen,

denn diese wird ja von den Banken an die Kunden - in welchen versteckten Kosten

auch immer - weitergegeben!

Die ursprünglich befristete Solidarabgabe wird verlängert. (Damit steigt die steuerliche

Belastung für Besserverdiener auf über 50 Prozent.);

Neue Abgabe für altersgerechte Arbeitsplätze für alle Betriebe mit mehr als 25

Mitarbeitern, die nicht ausreichend Mitarbeiter über 55 beschäftigen! (Wie viel Mitarbeiter

pro Betrieb zu beschäftigen sind, wird gesetzlich vorgeschrieben werden.);

Verschlechterung bei „GmbH light“ durch Einführung einer Auffüllungsverpflichtung

(Die vor einem halben Jahr eingeführte Stammkapitalreduzierung fällt, die alten

Kapitalanforderungen treten wieder in Kraft!);

Der investitionsbedingte Gewinnfreibetrag wird auf Realinvestitionen, die wachstumsund

beschäftigungsfördernd wirken, eingeschränkt (Die Wertpapierdeckung wird somit

abgeschafft.);

Die Bildung von Rückstellungen (bzw. deren Berechnung) wird erschwert. Damit werden

höhere Gewinne ausgewiesen und somit steigt die zu zahlende Steuer;

Weitere Einschränkungen bei der Gruppenbesteuerung (nur mehr auf EU/EWR

anwendbar).

... und diese Liste umfasst noch nicht einmal alles, was auf uns zukommt!

WirtschaftsInfo | 05


Titelgeschichte

„Die heimische Kaufkraft

wird weiter abnehmen!

Nach dem Pröll-

Sparbudget und dem

Fekter-Sparpaket wird

jetzt beim Spindelegger-Sparpaket

noch einmal

abkassiert! Eine

klare Abzocke, da

Reformen verweigert

werden.“

KommR Fritz Amann

WKÖ-Vizepräsident

Was als Erfolg verkauft

wird, bezahlen wir uns

selber!

Es wird die Lohnnebenkostensenkung

(AUVA,

IESG - je 0,1%-Punkte

bzw. je 100 Millionen

Euro Entlastung - angepriesen

und der Handwerkerbonus

als große

Errungenschaft dargestellt.

Fakt ist: Die

Lohnnebenkostensenkung

bezahlen sich die

Unternehmer selbst,

denn die Bundesregierung

nimmt hierfür keinen

Cent in die Hand! In

die AUVA zahlen ausschließlich

die Unternehmer

ein. Eine Verringerung

der Einnahmen ist

in der AUVA zu verkraften.

Ähnlich beim IESG-

Fonds. Auch dort zahlen

ausschließlich die Unternehmer

ein. Interessant

dabei ist, dass vor rund

1½ Jahren noch erklärt

wurde, dass der Fonds

kein Geld mehr hat und

daher die „Förderung für

die Qualitätssicherung

bei der Lehrlingsausbildung“

gestrichen wurde.

Handwerkerbonus

Der auf 2 Jahre angelegte

Handwerkerbonus mit

einem Vergütungsvolumen

von 10 Millionen

Euro und für 2015 mit

20 Millionen ist mehr als

lächerlich. Da kostet der

beiderseitige Verwaltungsaufwand

mehr als

die Förderung ausmacht.

Diese Politik ist

weder nachhaltig noch

zukunftsorientiert.

Schädigung des Wirtschaftsstandortes

Die gesetzlichen Verschärfungen

durch das

Abgabenänderungsgesetz

werden dazu führen,

dass der Wirtschaftsstandort

Österreich

weiter an Attraktivität

verlieren wird. Ein

großes Manko ist, dass

die Rechtssicherheit im

Lande mit Füßen getreten

wird. So hat auch der

gerade veröffentlichte

„Index zur wirtschaftlichen

Freiheit“ Österreich

(innerhalb der EU) einen

der hinteren Plätze

bescheinigt.

45,2 Prozent Steuerund

Abgabenquote

Wir nehmen neben

Frankreich und Belgien

die Spitzenposition bei

der Abgabenquote ein

und haben die skandinavischen

Hochsteuerländer

längst überholt. Die

deutliche Anhebung der

Steuern wird sich auch

auf die Investitionstätigkeit

der Unternehmer

auswirken. Diese wird

rückläufig sein.

Alarmierende Arbeitslosenzahlen

Dazu kommt, dass auch

der Arbeitsmarkt weiter

unter Druck gerät. Die


Arbeitsmarktlage spitzt

sich zu. Mit Ende Februar

gab es 440.843

arbeitslose Personen,

wobei man dabei 84.098

in Schulungen versteckt

hat. Erschreckender ist

die Zahl der arbeitslosen

Jugendlichen - 48.624.

Die Bundesregierung

schaut seit Monaten zu

und handelt völlig orientierungslos

und hat

keine wirksamen Zukunftspläne.

Der angekündigte

Aufbau von

sozialökonomischen Betrieben“

ist zum Scheitern

verurteilt! Dafür sollen

140 Millionen Euro

zur Verfügung stehen.

Diese „Betriebe“ sind

vom jeweiligen politschen

Willen abhängig

und haben mit Marktwirtschaft

nichts zu tun.

Langfristige Perspektiven

können damit nicht

geboten werden. Es ist

ein Projekt, bei dem

arbeitslose Personen

versteckt und die Statistiken

damit geschönt

werden. Ähnliche Vertuschungsaktionen

sehen

wir bei den AMS-

Lehrwerkstätten, die

wenig nützen und viel

Geld verschlingen.

Kaufkraftverlust und

kalte Progresssion

Die heimische Kaufkraft

wird weiter abnehmen!

Dieser Kaufkraftverlust

und die Inflation setzen

den Bürgern und Unternehmen

zu. Die ausgewiesene

Inflation ist oft

niedriger als die gefühlte

bzw. tägliche Inflation.

Lebensmittel, Energieund

Wohnungskosten

sind enorm gestiegen.

Die kalte Progression

verschärft die Situation

obendrein. Von jeder

Lohnerhöhung, die die

Unternehmer ihren Mitarbeitern

zahlen, kassiert

die Finanz zumindest

die Hälfte! Das hat

dazu geführt, dass 2013

erstmals die Einnahmen

aus der Lohnsteuer höher

ausgefallen sind, als

die Einnahmen aus der

Umsatzsteuer.

„Daher müssen die aufgezeigten

Reformen –

über alle Bereiche der

Politik hinweg – umgehend

angegangen werden,

damit die österreichische

Wirtschaft wieder

Zukunft hat und

Chancen genutzt werden

können!“

Falscher Weg

Der von SPÖVP eingeschlagene

Weg ist falsch

und bietet keine Perspektiven.

Er behindert

die notwendige wirtschaftliche

Entwicklung

unserer Heimat. Die

Steuererhöhungen, die

bürokratischen Belastungen,

der angesagte

Proporz und die alten

rot-schwarzen Denkund

Verhaltensmuster

gefährdet die gesamte

Wirtschaft und Arbeitsplätze.

Wir brauchen

keine Verwalter sondern

Gestalter!

NAbg. Bernhard Themessl

Wirtschaftssprecher

WirtschaftsInfo | 07


Bundestag in Bregenz

27. ordentlicher Bundestag

WKÖ-Vizepräsident

KommR Fritz Amann

legte die RfW-Obmannschaft

in jüngere

Hände. Bgm. Matthias

Krenn wurde

von den Delegierten

mit 88,3 Prozent zum

neuen RfW-Bundesobmann

gewählt.

Beim 27. ordentlichen

RfW-Bundestag in Bregenz

wurde der Kärntner

Matthias Krenn zum

neuen Bundesobmann

gewählt. Er löst den Vorarlberger

Fritz Amann

ab, der zehn Jahre die

Obmannschaft innehatte.

Der neue RfW-Bundesobmann

richtete

schärfste Angriffe gegen

die rot-schwarze Bundesregierung

und den

VP-Wirtschaftsbund. Auf

KommR Bgm. Matthias

Krenn entfielen 121 der

insgesamt abgegebenen

137 gültigen Stimmen

oder 88,3 Prozent. Seine

Stellvertreter sind WKÖ-

Vizepräsident KommR

Amann, LAbg. Bgm.

Wolfgang Klinger und Dr.

Erich Schoklitsch.

Der am 29. Jänner in Villach

geborene Matthias

Krenn übernahm schon

1980 den elterlichen

Betrieb – Hotel Kärntnerhof

– in Bad Kleinkirchheim.

In den darauffolgenden

Jahren bekleidete

er eine Fülle an Funktionen

innerhalb der

Wirtschaftskammer sowie

in der Politik. Er war

u. a. Abgeordneter zum

Bundesrat und zum

Kärntner Landtag, seit

1997 ist er Bürgermeister

der Tourismusgemeinde

Bad Kleinkirchheim.

In der WKÖ ist er

seit 1990 im Wirtschaftsparlament

und von 2000

bis 2010 war er WKÖ-

Vizepräsident.

Matthias Krenn ging in

seiner ersten Rede als

Bundesobmann besonders

mit dem Wirtschaftsbund

scharf ins

Gericht, da dieser von

einem Interessensvertreter

der Wirtschaft

schon längst zu einem

Steigbügelhalter der regierenden

Belastungskoalition

abgesandelt ist.

Die WB’ler sind zu

einem Handlanger für

immer neue Belastungen

verkommen und wo

das Parteibuch mehr

zählt als die dringenden

Anliegen der Wirtschaft!

Es ist offensichtlich,

dass im Wirtschaftsbund

„parteipolitische“ Interessen

ein höheres Gewicht

haben als jene der Wirt-

fotocredit by copy&cut


im Bregenzer Festspielhaus


Bundestag

Damit Wirtschaft

LEITANTRAG

10| WirtschaftsInfo

Der globale wirtschaftsund

strukturpolitische

Wandel führt u.a. dazu,

dass die heimische Unternehmerschaft

tagtäglich

sehr gefordert ist.

Sie müssen neue Ideen,

Produkte und Dienstleistungen

ent-wickeln, um

den Fortbe-stand der

Beschäftigten und des

Unternehmens zu sichern.

Auch die organisatorische

Ab-wicklung

ist neuen Herausforderungen

unterworfen.

Diese beispiellosen Herausforderungen

werden

seit längerem durch die

bundespolitischen Gesetzesänderungen

und

Schildbürgerstreiche torpediert.

Planbarkeit,

Rechtssicherheit oder

Nachhaltigkeit werden in

der politischen Entscheidung

nicht mehr

berücksichtigt. Einseitig

geprägte Machtpolitiker

stehen „Vereinen“ vor,

die nur mehr Klientelpolitik

betreiben und das

Land Österreich und

deren Menschen bereits

vergessen haben. Ideologie

zählt mehr als

Perspektiven und bildungspolitischer

Fortschritt.

Internationale und europäische

Vergleiche

zeigen auf, dass Österreich

jährlich an Standortattraktivität

und Wettbewerbsfähigkeit

verliert.

Unsere Betriebe – mit ihren

hervorragenden Mitarbeitern

– finden derzeit

äußerst schwere Rahmenbedingungen

vor.

So haben Selbständige

gar kein Verständnis

dafür, dass umgesetzte

Zukunftsinvestitionen -

die GmbH-Reform oder

der Gewinnfreibetrag -

teilweise außer Kraft

gesetzt werden oder

gänzlich verschwinden.

Hohe steuerliche Belastungen,

keine nachhaltige

Arbeitsmarktpolitik,

viel Bürokratie, wenig

Zukunftsreformen,

schlechte Standortpolitik

und uneingeschränkte

Subventionsvergaben

stehen auf der bundespolitischen

Tagesordnung.

All diese Punkte u.

v. a. brauchen ein deutliches

Korrektiv, das

nicht nur die steigenden

Bedürfnisse der Gegenwart

berücksichtigt sondern

auch auf die Zukunft

bedacht nimmt.

Der RfW-Bundestag

fordert von den politischen

Entscheidungsträgern,

dass nachstehende

sieben Maßnahmen

realisiert werden:

Eine Lohnebenkostensenkung

Sie ist ein wesentlicher

Punkt für die globale und

europäische Standortund

Wettbewerbfähigkeit.

Auch auf die Senkung

der Lohnzusatzkosten

darf nicht vergessen

werden. Lohnstückkosten

sind für die

produzierenden KMU

wichtig. Neue Arbeitswelten:

flexiblere Arbeitzeiten,

Lohnverrechnung

vereinfachen und vereinheitlichen,

Kollektivverträge

zusammenführen

und Betriebsvereinbarungen

forcieren, betriebliche

Lehre ausbauen

und dem Fachkräftemangel

entgegentreten!

Eine Einkommenssteuersenkung

Sie ist unumgänglich für

die Erhöhung der Kaufkraft

und Binnennachfrage,

auch für KMU.


Zukunft hat!

Aber auch die steuerrechtliche

Bemessungsgrundlage

für höhere

Einkommen muss ausgedehnt

werden. Wo

bleibt die sogenannte

„rechtsformneutrale Besteuerung“?

Die Einführung

einer Wahlfreiheit –

Veranlagung entweder

im Einkommens- oder

Körperschaftssteuersystem

– ist längst überfällig.

Auch die Abschaffung

von Bagatellsteuern

und die Absetzbarkeit

haushaltsnaher Dienstleistungen

zur Bekämpfung

der Schwarzarbeit

steht noch aus!

Unternehmensfinanzierungen

erleichtern

Nichts weitergegangen

ist im Bereich des „privaten

Beteiligungskapitals“

(z.B. eine steuerliche

Begünstigung). Die

1-prozentige Gesellschaftssteuer

gibt es immer

noch, die Beschaffungskosten

für Fremdkapital

bzw. Kredite sind

steuerrechtlich absetzbar,

die Kosten für Eigenkapital

nicht. Dieser

Zustand muss umgehend

fallen! Dass die

Zufuhr von Eigenkapital

immer noch derart benachteiligt

ist, zeigt die

wahre Wirtschaftskompetenz

der letzten Regierungen.

Die Umsetzung

von Basel III wird

den schlechten Zustand

der Unternehmensfinanzierung

noch weiter

verschärfen! Crowdfunding

und andere alternative

Finanzierungsformen

müssen daher unbedingt

weiter ausgebaut

bzw. zugelassen

werden! Des Weiteren

ist eine Mittelstandsfinanzierungsbank

in Betracht

zu ziehen.

Investitionen ankurbeln

Die Wiedereinführung

des Investitionsfreibetrages

hilft der Konjunktur

und dem Wirtschaftswachstum.

Auch ein degressives

Abschreibungsmodell

könnte Investitionstätigkeiten

unterstützen.

Geringwertige

Wirtschaftsgüter:

Anhebung der sofortigen

Absetzbarkeit von 400,-

auf 1.000,- Euro. Darüber

hinaus müssen wir

eine echte Steuerfreiheit

für nicht entnommene

Gewinne einführen!

Gewerbliche Güterproduktion

Wir brauchen eine zukunftsweisende

Ansiedelungsstrategie:

günstigere

Grundstücke für

Betriebsgebäude, rasche

Infrastrukturanbindung,

einfaches Anlagenrecht,

schnellere

Genehmigungsverfahren,

geringe Zettelwirtschaft

bzw. Abbau von

bürokratischen Hürden.

Wettbewerbsfähigkeit

steigern

Bürokratieabbau und

Verwaltungsvereinfachung,

Erleichterungen

bei Betriebsübergaben,

Vereinfachung und Modernisierung

der Gewerbeordnung,

Vergaberecht

neu ordnen, Vorsteuerabzug

für betriebliche

Fahrzeuge, Bildungsreform

endlich einleiten,

Wirtschaftskammer

zukunftsfit gestalten

(Befreiung von Zwangsgebühren

und Zwangsmitgliedschaft).

Moloch Sozialversicherung

muss gestutzt

werden

Die gewerbliche Sozialversicherung

ist für viele

KMU und EPU ein großer

Kostenfaktor! Die

Struktur der Beitragseinhebung

ist sehr verkrustet

und die Höhe der

Mindestbeitragsgrundlagen

inakzeptabel. Die

Zusammenlegung von

Krankenkassen ist unumgänglich

und damit

einhergehend die Vereinheitlichung

von Leistungen.

Eine Versicherung

– Ein Beitrag!

WirtschaftsInfo | 11


INTERVIEW

Im Gespräch: RfW-Bundesobmann KommR Senator h.c. Bgm. Matthias Krenn

Unsere Visionen für

Bundesobmann Krenn

sprach schon in seiner

Antrittsrede von seinen

Visionen für die

Wirtschaft der Zukunft

und dass er den RfW

wieder zur Nummer

zwei in der Kammer

machen möchte.

Welche Ziele haben Sie

sich als neuer Bundesobmann

gesetzt?

Zunächst darf ich mich

bei allen, die mich zum

Bundesobmann gewählt

haben sehr herzlich bedanken.

Ich versichere,

dass ich alles in meiner

Macht stehende tun werde,

um dieses Vertrauen

auch nachhaltig zu

rechtfertigen. Wunderdinge

kann ich als neuer

Obmann keine versprechen.

Ich werde jedoch

alles unternehmen, um

mit euch gemeinsam,

diesen RfW wieder dorthin

zu führen, wo er hin

gehört und zwar zur

Nummer 2 in Österreich

und das mit maximaler

Geschlossenheit im RfW

und mit mutigen, klaren

inhaltlichen Ansagen für

unseren Wirtschaftsstandort

und unsere Unternehmerinnen

und Unternehmer.

Mit Herz,

Hirn und Verstand für

eine bessere Zukunft.

Der WB hat eine Entfesselung

der Wirtschaft

angekündigt...

Der Ankündigung sind

nur weitere Knebel gefolgt.

Die Wirtschaftsbund-Vertreter

reihen

sich nahtlos in jene leeren

Versprechungen ihres

Vizekanzler Spindelegger

ein. Die „GmbHlight“

wurde nicht gerettet

sondern deutlich eingeschränkt

und verschlechtert.

Der Gewinnfreibetrag

(Äquivalent

zum 13./14. Monatsgehalt)

wurde nicht gerettet

sondern massiv eingeschränkt.

In einem noch

nie dagewesenen Rekordtempo

hat man neue

Belastungen in der Größenordnung

von mehr

als 5,5 Milliarden Euro

durchgepeitscht. Von

den versprochenen Entlastungen

der Lohnnebenkosten,

dem versprochenen

mehr Netto für

Brutto finden wir keine

Spur mehr. Ich sehe da

keine Entfesselung!

Ziel ist es, den RfW wieder dorthin zu bringen, wo er hingehört - auf Platz 2!

Zur Person:

KommR Senator h.c.

Bgm. Matthias Krenn

geb. 1960, wohnhaft in

Bad Kleinkirchheim, ledig,

1 Kind, Inhaber des

Familienhotels Kärntnerhof.

In der WKÖ ist er als

Spartenobmann-Stellverteter

der Sparte Tourismus/Freizeitwirtschaft

tätig und ist RfW-Fraktionsobmann.

12| WirtschaftsInfo


einen starken Mittelstand

Wie stehen Sie zu den

markigen Aussagen von

Leitl und dem Handeln

der Interessensvertreter

im Nationalrat?

Situationselastisch - dieses

neue Wort definiert

genau das Verhalten der

Wirtschaftsbündler. Im

Wirtschaftsparlament

geben sie nach außen

die großen Kämpfer für

unsere Wirtschaftstreibenden.

Im Nationalrat

beschließen dann die

WB-Nationalratsabgeordneten

ein Belastungspaket

nach dem

anderen und treten

gleichzeitig langjährige

Entlastungsforderungen

mit ihren Füßen. Derart

situationsangepasste

Wendehälse wie jene

des Wirtschaftsbundes,

denen Partei vor Wirtschaft

geht, haben

längst jeden Anspruch

auf eine ehrliche Interessensvertretung

verloren.

Der groß angekündigten

Entfesselung der Wirtschaft

sind Ihrer Meinung

nach mit Unterstützung

des WB’s neue

Knebel gefolgt?

Das ist richtig und was

dabei rauskommt, sieht

man an der momentanen

Diskussion. Wir rutschen

bei allen internationalen

Rankings, was

unsere Wettbewerbsfähigkeit

betrifft, in regelmäßigen

Intervallen

nach hinten. Wir verzeichnen

mit 45,2 Prozent

an Steuerbelastung,

gemessen am

BIP einen neuen

Höchstwert an Belastungen,

wie auch die

Arbeitslosigkeit mit

450.000 Personen (ohne

Frühpensionisten) eine

in der zweiten Republik

noch nie dagewesene

Größenordnung erreicht

hat. Ankündigungen und

Forderungen der Wirtschaftskammer

unter der

Führung des WB’s sind

nicht mehr das Papier

wert, auf dem sie

gedruckt sind. Verlässlichkeit

und Vertrauen

sind zu Fremdwörtern

verkommen. Der Wirtchaftsbund

hat sich den

Mut-, Kraft- und Ideenlosen

Belastungskoalitionären

längst angepasst

und arbeitet denen

nur noch zu.

Es braucht einen starken RfW, damit Wirtschaft wieder Zukunft hat!

„Bei der kommenden

Kammerwahl

kommt viel auf uns

zu! Wir als Unternehmer

brauchen

einen starken RfW,

denn der Wirtschaftsbund

vertritt

nur mehr seine

eigenen Parteiinteressen

und nicht

die Wirtschaft!“

WirtschaftsInfo | 13


EU-Wahlen am 25. Mai 2014

Starke Stimmen für die

österreiche Wirtschaft

Bei der EU-Wahl am 25. Mai 2014 haben zwei starke RfW-Persönlichkeiten

die Chance, ins Europäische Parlament einzuziehen.

Bei der EU-Wahl am 25.

Mai 2014 stehen gleich

zwei freiheitliche Persönlichkeiten

zur Wahl

- zwei starke Stimmen

für die Wirtschaft:

Mag. Dr. Barbara Kappel

aus Wien

und

Mag. Franz Obermayr

aus Oberösterreich

14| WirtschaftsInfo

Österreich ist ein Nettozahler

in der EU und

hätte eigentlich einiges

zu sagen. Tut es aber

nicht, da unsere Regierung

auch in den europäischen

Gremien den

Kopf in den Sand

steckt und seit jeher

einen Kuschel-Zick-

Zack-Kurs fährt und

viele Beschlüsse zu

Lasten der Österreicher

gehen.

Am 25. Mai finden in

Österreich die Wahlen

zum Europäischen Parlament

statt. Dabei geht

es auch für die mittelständische

Wirtschaft

um viel, immerhin werden

heute bereits zwei

Drittel unserer nationalen

Gesetze von Brüssel

aus initiiert. Die Europäische

Union hat also

einen maßgeblichen Einfluss

auf die wirtschaftlichen

Rahmenbedingungen,

den Wettbewerb

und letztlich auch auf

den Wohlstand in unserem

Land.

Gezielte Maßnahmen

Unsere EU-Abgeordneten

könnten auf der politischen

Ebene in Brüssel

mit gezielten und koordinierten

Maßnahmen viel

Positives für Österreich

erreichen. Dafür gibt es

zahlreiche Beispiele wie

aktuell das klare Nein

zur geplanten EU-Saatgutverordnung

oder die

Abschaffung der Roaming-Gebühren

ab dem

kommenden Jahr oder

die grenzüberschreitende

Zulassung von sogenannten

„Gigalinern“.

Starke Vertretung

Eine starke freiheitliche

Vertretung im EU-Parlament

ist wichtig, um den

Interessen unserer

Unternehmen eine starke

Stimme zu geben und

gleichzeitig die EU-

Regulierungswut einzudämmen.

Die EU-Abgeordneten

der FPÖ setzen

sich in Brüssel und

Straßburg besonders für

die Anliegen der kleinen

und mittleren Betriebe

ein. In der nächsten Legislaturperiode

soll dabei

die Zusammenarbeit mit

dem RfW verstärkt und

auf die Beine gestellt

werden.

Starke Frau der FPÖ

Pro Mittelstand

Maßgeblich verantwortlich

dafür wird die Unternehmerin

- mit internationalem

Backgroud - Dr.

Barbara Kappel sein,

die die Interessen der

Wirtschaft und der Frauen

in der Wirtschaft in

der nächsten Periode in

Brüssel wahrnehmen

und koordinieren möchte.

Wertvolle Erfahrungen

Auch Mag. Franz Obermayr

- ein langjähriges

RfW-Mitglied - ist bereits

Mitglied des Europäischen

Parlaments und

wird auch weiterhin an

wählbarer Stelle die

Interessen der heimischen

Wirtschaft auf der

EU-Ebene vertreten. Er

ist ein routinierter Mandatar

und der RfW profitiert

von seinen zahlreichen

Erfahrungen.


GR LAbg. Mag. Dr.

Barbara Kappel ist verheiratet,

hat zwei Kinder

und studierte in

Innsbruck und Wien

Sozial- und Wirtschaftswissenschaften.

Sie war

in verschiedenen Führungspositionen

im öffentlichen

Bereich tätig

und seit 2006 ist sie

selbständige Unternehmerin

und hier vor allem

im internationalen Projektmanagement

tätig.

Im Wirtschaftsparlament

der WK-Wien ist sie für

die Wählergruppe FPÖ

Pro Mittelstand tätig. Ihre

Schwerpunkte liegen

eindeutig in den Bereichen

Wirtschaft, Finanzen

und Europa. Das

sieht man auch an ihren

Initiativen im Wiener

Gemeinderat und Landtag.

Sie ist eine starke

Frau der Wirtschaft!

Mag. Franz Obermayr

wurde 1952 geboren

und ist seit 2009 Abgeordneter

zum Europäischen

Parlament. Er

studierte Rechtswissenschaft

und Publizistik

und ist derzeit als selbständiger

Kaufmann und

auch als freier Journalist

tätig. Die politischen

Aktivitäten konzentrieren

sich vor allem auf die

Stadt Linz als Gemeinderat,

Stadtrat und Vizebürgermeister.

Erfahrungen

für die eigenen

Selbständigkeit konnte

er bei der Donaulager

GmbH (Geschäftsführer),

als leitender Angestellter

bei der Brau

Union Österreich, kurzzeitig

als Bundesgeschäftsführer

des RfW-

Österreich sowie beim

Verein österreichischer

Industrieller sammeln.


BURGENLAND

Neuer Landesobmann

beim RfW-Burgenland

Die Landesgruppe Burgenland hat seit März eine neue

Führung und startet in den Wirtschaftskammerwahlkampf.

DI (FH) Robert Peterlik MSc

ist neuer Landesobmann

des RfW-Burgenland

Der geschäftsführende

Landesobmann DI (FH)

Robert Peterlik MSc

wurde beim Landestag

am 18. März 2014 mit

fast 96 Prozent an die

Spitze des RfW-Burgenlandes

gewählt.

Bei diesem Landestag

wurde auch das Führungsteam

der Landesgruppe

neu aufgestellt:

Ihm zur Seite stehen drei

Stellvertreter, mehr als

die Hälfte der Vorstandsmitglieder

sind erstmals

in diesen Funktionen.

Robert Peterlik ist im

Burgenland kein Unbekannter.

Seine unternehmerischen

Schwerpunkte

liegen in vielen Bereichen.

Er ist Baumeister

und Bausachverständiger,

Immobilientreuhänder

und Liegenschaftsbewerter

und dazu auch

noch Unternehmensberater.

Seinen Hauptsitz

hat er in Neudörfl, ist

aber auch in Wien und

Niederösterreich unternehmerisch

tätig.

Breitgefächerte Interessen

bei den Stellvertretern

Zu seinen Stellvertretern

wählten die Delegierten

den Zimmerrmeister Alfred

Krancz jun. aus

Ollersdorf, Stefan Weiss

(JET-Tankstelle Parndorf)

und Sylvia Fleck

von Copy&Cut (Medien,

Presse und TV) aus Mattersburg.

Neuaufbruch

Robert Peterlik versprach

in seiner Antrittsrede,

dass er sich mit

aller Kraft, Energie und

Elan für den RfW und

vor allem für die Unternehmer

im Burgenland

einsetzen wird. Als

Hauptaufgabe für das

nächste Jahr sieht er die

Erzielung eines respektablen

Wahlergebnisses

für den RfWl. Die Unterstützung

des Bundes-

RfW ist ihm sicher, da

Peterlik in einer schwierigen

Zeit, die Agenden

übernommen hat und

neben dem Neustart

auch eine Wiederpositionierung

des RfW in Burgenland

vornehmen

muss.

16 | WirtschaftsInfo


EU: Haben wir noch etwas

selbst zu entscheiden?

Jedem ist bekannt, dass uns die EU-Gesetze und Richtlinien

aufdrückt, wo wir die Sinnhaftigkeit in Frage stellen müssen.

Wussten Sie, das es

einige Kuriosiäten gibt,

wo man nur den Kopf

schütteln kann?

Jedes Bundesland hat

eine eigene Seilbahnverordnung

- auch jene, die

gar keine Seilbahnen

haben. Äpfel müssen

mindestens 6 cm Durchmesser

haben und ein

Mindestgewicht von 90

Gramm aufweisen, dass

man sie überhaupt verkaufen

darf.

EU-Abgeordnete haben

Anspruch auf Kostenersatz

auf Viagra, sofern

sie es brauchen. Arbeitgeber

haben ihren Mitarbeitern

schriftlich mitzuteilen,

dass sie sich im

Sommer als Schutz vor

Sonnenbrand mit Sonnencreme

eincremen

müssen. Eine mündliche

Anweisung reicht

nicht aus!

Es dürfen nur noch

Staubsauger mit unter

1000 Watt verkauft werden.

Honig muss eine

elektrische Leitfähigkeit

von unter 0,8 Mikro Siemens

haben und Brot

darf pro 100 Gramm

Mehl maximal 1 Gramm

Salz haben, denn sonst

wird es zum bedenklichen

Lebensmittel - so

wie Cola es schon ist.

Diese Aufzählung ließe

sich ewig und unendlich

weiterführen.

Ein normal denkender

EU-Bürger muss sich

hier die Frage stellen, ob

er noch mündig ist. Es

wird in so vielen Bereichen

in unsere Grundrechte

eingegriffen und

unsere Meinungsfreiheit

und Produktenauswahl

wird drastisch reduziert.

„Unsere Meinungsfreiheit

wird drastisch reduziert.

Wie konnten wir nur vor

dem EU-Vertrag von Maastricht

1992 existieren.

Waren wir überhaupt

lebensfähig?“

DI (FH) Robert Peterlik MSC

Landesobmann

Die EU der vielen Freiheiten?

Wir haben mit der EU

viele Freiheiten bekommen:

den freien Personenverkehr,

den freien

Warenverkehr, natürlich

auch den freien Dienstleistungsverkehr

und

nicht zu vergessen den

freien Kapitalverkehr.

Also, liebe mündige Mitbürgerinnen

und Mitbürger

in Österreich. Wo

legen wir unser Geld in

der EU an? Oder wohin

gehen wir arbeiten? Wer

kommt zu uns? Was

bringen uns diese Freiheiten?

Bringen uns diese

Freiheiten wirklich

etwas oder ergeben sich

dadurch auch Nachteile?

Für den Warenverkehr

gab es schon immer

Abkommen insbesondere

natürlich seit dem

römischen Vertrag von

1957 und anschließend

dem von Maastricht aus

dem Jahr 1992.

Gebracht hat es uns die

Zuwanderung und damit

eine Ausnutzung und

Aushöhlung unserer Sozialleistungen

auf legalem

Wege. Wir sind ja

ein Land, in dem Milch

und Honig fließen, so

zumindest hat man sich

schon bei den EU-Beitrittsverhandlungen

über

den Tisch ziehen lassen

und wir wurden als Nettozahler

verkauft. Versuchen

Sie doch mal in

einem der neuen EU

Länder an Sozialleistungen

zu kommen? Die

wird es nicht geben.

Die Idee der EU-Freiheiten

ist ja an und für sich

nichts Schlechtes, wenn

sie für alle Beteiligten

auf gleicher Augenhöhe

stattfinden würde und

die Umsetzung nicht so

unzureichend wäre.

Denn wir haben auch die

„Freiheit“ mit dem ESM-

Rettungsschirm aushelfen

zu müssen!

WirtschaftsInfo |17


Kärnten

Verleihung des Goldenen

Ehrenzeichens des RfW

LO-Stv. LIM-Stellvertreter Friedrich Reinbold erhielt am Bundestag

in Bregenz eine der höchsten Auszeichungen des RfW

Am Bundestag wurde das

Goldene Ehrenzeichen an

unseren Friedrich Reinbold

verliehen. Er wurde am

17.5.1957 geboren. Er ist

Spenglermeister und Metallrestaurator

und ist neben

seinem Unternehmen in

Friesach (Spenglerei und

Dachdeckerei) als allgemein

beeideter zertifizierter

Sachverständiger tätig.

Spezialisierung

Mit seiner Firma hat er sich

auf einen eher sehr ausgefallenen

Zweig spezialisiert

und zwar geht es hier um

die Galanteriespenglerei

und Fertigung von Ornamenten

(Firstzierart) gefertigt

aus Rheinzinkblech,

weiters werden Edelstahlkamine

ebenso angeboten,

wie die Fertigung

von Rüstungen und Fassadenelementen.

Beim RfW ist er seit 1989

Mitglied und dort auch im

Landesvorstand tätig. Auf

Kammerebene ist er in der

WK-Kärnten als Spartenvertreter

im Wirtschaftsparlament,

in der Spartenkonferenz

Gewerbe und

Handwerk und Landesinnungsmeister-Stv.

der

Innung für die Dachdecker,

Glaser und Spengler.

Ebenfalls ist er Ausschussmitglied

in der Bundesinnung.

Die Kärtner Delegierten beim Bundestag in Bregenz


Lohnebenkostensenkung -

wann kommt sie endlich?

Bundesregierung - ein Kabinett der Unwissenden, Ahnungslosen

und Ankündigungskaiser in wirtschaftlichen Bereichen.

Die neu angedachten

Belastungen für Saisonbetriebe

schlagen

dem Fass den Boden

aus. Dazu kommen 25

Jahre kalte Progression.

Es reicht uns

schon lange!

Das Vorhaben der Regierung,

die Arbeitslosenversicherung

zu modernisieren,

kennt offenbar

wieder nur den Weg

der Höherbelastung für

Saisonbetriebe. Davon

sind in erster Linie die

Bauwirtschaft und die

Tourismuswirtschaft betroffen.

Dieser wiederholt

geplante Griff in die

Taschen der Steuerzahler

verschärft die Situation

am Arbeitsmarkt nur

weiter ist und das krasse

Gegenteil der eigentliche

bei der Nationalratswahl

versprochenen Entlastung

der Lohnnebenkosten.

Verbreiterung der Zahlungen

in die Arbeitslosenversicherung

Einzelne saisongebundene

Branchen seitens

der AK damit zu prügeln,

dass sie die Arbeitslosigkeit

bewusst als Teil

ihres Geschäftsmodells

mit einrechnen, ist eine

nicht zu überbietende

Unterstellung und auf

das Schärfste zurück zu

weisen. Einer Verbreiterung

der Arbeitslosenversicherung

auf jene

Beschäftigungsverhältnisse,

die bisher überhaupt

keinen Beitrag

geleistet haben, kann

sich der RfW aber durchaus

vorstellen, denn es

geht dabei um einen

Solidaritätsbeitrag, der

von allen zu leisten wäre

und bisher privilegierte

Gruppen nicht ausspart.

Mehr Netto vom Brutto

Trotz jährlicher Bruttolohnsteigerungen

von

bis zu 3,5 Prozent und

mehr in den vergangenen

vier Jahren sind die

Nettolöhne in dieser Zeit

real permanent geschrumpft.

Solange die

Bundesregierung nicht

bereit ist, die kalte Progression

zu beseitigen,

werden aus diesem

Bereich keine Impulse

für eine

Steigerung

der Kaufkraft

kommt.

. Dafür fehlt

aber den

meisten

das Geld.

Die Unternehmen

sind mit der

Entlohnung

der Mitarbeiter

längst

an ihrer

betriebswirtschaftlich

vertretbaren Schmerzgrenze

angelangt. Die

Wirtschaft hat damit

ihren Beitrag zur Volkswirtschaft

mehr als nur

geleistet. Damit Wirtschaft

Zukunft hat - fordern

wir: Jetzt ist die

Politik am Zug, um endlich

ein gerechtes Steuermodell

einzuführen,

welches die Auswirkungen

der kalten Progression

berücksichtigen

muss!

„Ich fordere einmal

mehr die versprochene

Entfesselung der Wirtschaft

ein, denn nur mit

Wirtschaftsentlastungen

und Anreizsystemen

kann die Wirtschaft angekurbelt

und damit

wieder mehr Beschäftigung

sichergestellt werden!

Bgm. Matthias Krenn

RfW-Bundesobmann

und Landesobmann

WirtschaftsInfo | 19


NIEDERÖSTERREICH

Neue Führung in

Niederösterreich

Landesobfrau Elisabeth Ortner erhielt bei

der Wahl 97,62 Prozent an Zustimmung.

Die RfW-Landesgruppe

kann sich sehen

lassen und ist nun gut

für die WK-Wahl 2015

aufgestellt und strotzt

voller Tatendrang.

Beim Landestag des

RfW-Niederösterreich in

Aggsbach/Dorf sprachen

die Delegierten mit überwältigender

Mehrheit der

bisherigen geschäftsführenden

Landesobfrau

Elisabeth Ortner das

Vertrauen aus: Elisabeth

Ortner wurde bei der

geheimen Abstimmung

mit 97,62 Prozent der

Stimmen zur Landesobfrau

gewählt.

Stellvertreter

Zu den Stellvertretern

wählten die Delegierten

KommR Hermann Fichtinger,

Ing. Wolfgang

Kiss (Bezirksobmann

Krems), Reinhard Langthaler

(Bezirksobmann

Baden) und Rudolf Praher

(Bezirksobmann

Gänserndorf).

Landesvorstand

Die weiteren Mitglieder

des Landesvorstandes

sind: Roman Ciesielski,

Peter Gerstner, Günther

Maier, KommR Dkfm.

Ing. Walter Neumüller,

Ing. Daniel Sindl und

Werner Zainzinger.

KommR Hermann Fichtinger

wurde neuerlich

zum Finanzreferenten

bestellt.

Will sich die Kammer ihre Zwangsmitglieder aussuchen?

„Die Wirtschaftsbundfunktionäre

sollten sich lieber

mit den zahlreichen Problemen

der Gütertransporteure

beschäftigen, anstatt zu

mauern und wieder neue

Schikanen zu erfinden!“

Anton Wattaul

FG Transporteure

Wirtschaftsbundfunktionäre

stellen freies

Gewerbe in Frage!

Die im Fachverband des

Gütertransportes immer

wieder zur Diskussion

gestellte Zugangsprüfung

für Kleintransporteure

dokumentiert wieder

einmal das Zunftdenken

des Wirtschaftsbundes.

Anton Wattaul tritt

daher den Intentionen

des Arbeitskreises Kleintransporteure,

eine Konzessionsprüfung

light für

Kleintransporteure einzuführen,

energisch entgegen.

In einem Brief an BM

Mitterlehner führt er u.a.

an: „Die Begründung für

die geplante Zugangsbeschränkung,

dass es

sich bei vielen Kleintransporteuren

um Analphabeten

handle, die der

deutschen Schrift und

Sprache kaum mächtig

seien, kommt der pauschalen

Verunglimpfung

einer ganzen Branche

gleich, die man so nicht

hinnehmen kann!

„Als Unternehmer in dieser

Branche arbeite ich

seit Jahren mit ca. 50

Kleintransportunternehmern

zusammen, und

ich kann versichern,

dass es sich dabei

durchwegs um hervorragende

Unternehmer

handelt, die ein tadelloses

Deutsch sprechen

und für ihre Leistungen

Achtung und Respekt

verdienen. Es entsteht

der Eindruck, die Kammer

wolle sich künftighin

ihre Klientel, sprich

Zwangsmitglieder über

den Umweg einer willkürlich

festgelegten Prüfung

auch noch frei aussuchen“.

20| WirtschaftsInfo


Pfuschbekämpfung oder

nur Augenauswischerei?

Der Handwerkerbonus ab dem 1. Juli 2014 ist ein „Probelauf

mit Hinkebein“. Ist das der Interessensausgleich á la ÖVP?

„Ich frage nun nicht,

wer die Regierung

noch ernst nimmt, sondern

ich fordere dazu

auf, auch das Kleingedruckte

zu lesen!“

Der Handwerkerbonus

ist erstens ein Modellversuch,

zweitens stehen

für 2014 nur 10 Millionen

Euro und 2015

immerhin schon 20 Millionen

Euro beschränkt

zur Verfügung. Drittens

ist der maximale Betrag

für Renovierungsarbeiten

bei Euro 3.000,-

begrenzt und bedeutet

für den Steuerzahler

Euro 600,- an Mehrwertsteuerrückerstattung

und 4. wird dieser Handwerkerbonus

getreu dem

alten Spruch: „Wer zuerst

kommt, mahlt zuerst!“

ausgeschüttet.

Unwürdiger Wettlauf!

Die Rückerstattung erfolgt

nach dem Einlangen

und sobald nichts

mehr da ist, gibt es auch

nichts mehr! Wer kann

da noch glauben, dass

das ein effektives Mittel

zur Pfuschbekämpfung

sein kann?

Man kann sich mit den

Fingern einer Hand ausrechnen,

dass diese

Maßnahme nur ein Gag

sein kann. Allerdings ein

Gag, der symptomatisch

für die Vorgangsweise

der Regierung und der

WB-Funktionäre ist. Die

Folgen gehen immer zu

Lasten der Unternehmer.

Die Regierung kündigt

an, die Kämmerer starten

einen medialen „Aufschrei“,

die Regierung

gibt ein wenig nach und

die WB-Funktionäre lassen

sich als erfolgreiche

Verhandler feiern.

„Eine jahrelange Forderung

des RfW hat die

Regierung nun erfüllt.

Das könnte man glauben,

wenn man die

Jubelmeldungen von

Wirtschaftskammer

und ÖVP–Wirtschaftsbund

ernst nehmen

könnte!“

Elisabeth Ortner

Landesofrau

Neues aus Schilda: Der Installateur hat es schwer...

Will die EU keine mündigen

Bürger mehr?

Gemäß dem geplanten

„Fern- und Auswärtsgeschäftegesetz“

werden

Unternehmer – analog

zu den EU-Vorgaben –

verpflichtet, dem Kunden

ausführliche Informationen

und Belehrungen in

Form eines Widerrufsformulars

zu übergeben

und als dessen Anerkenntnis

seine Unterschrift

darauf einzuholen.

Dazu gibt es auch

noch Ausnahmen bzw.

es genügt eine mündliche

Erklärung. Wobei

mündliche Belehrungen

allein schon aus Beweisgründen

bei späteren

Streitigkeiten nicht zielführend

sind.

Bürokratie und Mehrbelastung

Was das bedeutet, kann

sich jeder an fünf Fingern

abzählen. Man

braucht juristische Schulung

– vor allem der ausführenden

Mitarbeiter,

vor allem bei Streitigkeiten

mit Kunden, die man

als schwarze Schafe

kennt. Nicht zu vergessen

ist der Papierkram

und die volle Ausfallshaftung,

wenn ein Mitarbeiter

die Belehrung vergisst

und der Kunde

dann auf sein Widerrufsrecht

pocht und die

Rechnung nicht bezahlt

obwohl die Leistung

erbracht wurde.

EU-Erfüllungsgehilfe

Konsumentenschutz - ja

muss sein, aber wir dürfen

nicht als Erfüllungsgehilfen

der EU-Bürokraten

alle unsere Lebensbereiche

kontrollieren

lassen müssen. Wo

bleibt da eigentlich der

Aufschrei der Kammer?

WirtschaftsInfo | 21


OBERÖSTERREICH

Ständige Steuererhöhungen

für Selbstständige!

In Österreich wird sogar Steuer von der Steuer verlangt

und das nicht zu wenig. Das kann es wirklich nicht sein!

„Eine österreichische

Spezialitität - zuerst verlangt

man Mineralölsteuer

und dann davon auch

noch die Mehrwertsteuer.

Also eine Steuer von der

Steuer! “

LAbg. Ing. KommR

Bgm. Wolfgang Klinger

Landesobmann

Gerade kleinere Unternehmen

und Familienbetriebe

sind durch die

jüngsten Steuererhöhungen

besonders betroffen,

kritisiert LO

Wolfgang Klinger.

Wenn jetzt zum wiederholten

Mal die Autofahrer

zur Kasse gebeten

werden, dann trifft das

auch alle jene, die für

ihre Erwerbstätigkeit auf

ein Fahrzeug angewiesen

sind. Also Handelsvertreter,

kleine Gewerbebetriebe

mit ihren Liefer-Kombis,

Taxi- und

Steuern, und

noch mehr

Steuern!

Mietwagen etc.. Aber

auch der Fahrzeughandel

ist betroffen.

Hohe Steuerbelastung

Insgesamt nähert sich

die Steuerbelastung des

KFZ-Verkehrs der Grenze

von 10.000 Millionen

Euro. Inklusive Mauterhöhungen

etc. sind die

Steuern auf den Verkehr

in den letzten 15 Jahren

um das Dreifache der

Inflationsrate gestiegen.

Wo bleiben da die versprochenen

Steuersenkungen?

Statt mit Steuersenkungen

die ohnehin noch

zaghafte Konjunktur anzukurbeln,

setzt die rotschwarze

Regierungskoalition

und vor allem VP-

Finanzminister Spindelegger

nur auf zusätzliche

Belastungen.

Pro Aktive Personalsuche - der andere Weg zum Personal

v.l.n.r.: Wolfgang Kubis, Welser Stadträtin Christa Raggl-

Mühlberger, Mag. Dr. Johannes Brunner, Welser RfW-Bez-

Obmann Manfred Wiesinger, AMS-Wels Judith Huber, LAbg.

Mag. Silke Lackner, Kichdorfer RfW- BezObmann Karl

Strauß, Volker Lenzeder von der Fa. Fronius.

22 | WirtschaftsInfo

Vortragsabend

Die RfW-Bezirksobmänner

von Wels, Manfred

Wiesinger und von

Kirchdorf, Karl Strauß,

veranstalteten zum Thema

„Personalsuche“

einen Vortragsabend bei

der Firma Fronius,

einem „Global Player“ in

den Branchen Schweißtechnik

und Energietechnologie.

Personalsuche - aber

gezielt!

Nach einem interessanten

Rundgang durch die

Firma Fronius gaben

Personalberater Dr.

Brunner, Chef der B.I.

Personal- & Managementberatungs

GmbH

und Judith Huber, Referentin

des AMS, Einblikke

in die neuesten

Instrumente der gezielten

Personalsuche.

Die „Pro Aktive Personalsuche“

unterscheidet

sich von der herkömmlichen

durch direkte Suche

und Ansprache von

passenden Kandidaten,

anstatt darauf zu hoffen,

dass unter den Bewerbungen

einer dabei ist!


Pferdesteuer gefährdet

nicht nur Landwirtschaft!

Reiten ist Breitensport und ein wichtiger Wirtschaftszweig. Die

neue Steuer gefährdet Tourismus und Traditionshandwerke!

In Oberösterreich gibt

es rund 30.000 Pferde

und die über 210 Reitvereine

sind zu Recht

über die Verteuerung

der Reiterbranche

durch die Umsatzsteuer

in Höhe von 20 Prozent

auf die Einstellgebühr

verärgert.

„Kommt es wirklich zu

dieser finanziellen Belastung,

wird das Pferd für

so manchen zum Luxus.

Betriebe, die Pferde

beherbergen, sind ja laut

Brüsseler Bürokraten

nicht in der Landwirtschaft

anzusiedeln, sondern

nunmehr in der

Freizeitwirtschaft.

Investitionen

„Die Landwirte haben in

den letzten Jahren investiert,

um weiterhin in

ihren Ställen Tiere zu

haben. Nunmehr sollen

sie von diesen Einnahmen

zwanzig Prozent

Umsatzsteuer zahlen.

Das schmälert die Einnahmen

und es werden

sich viele Bauern nicht

leisten können, diese

Zusatzkosten nicht an

ihre Kunden weiterzugeben.“

Tourismus und Handwerk

betroffen!

„Oberösterreich ist ein

Tourismusland, wo Reitsport

angeboten wird.

Wird das Pferd nun

sozusagen zum Hobby,

kann es passieren, dass

bäuerliche Betriebe keine

Einstellplätze mehr

schaffen oder diese

sogar auflassen. Und

der Hufschmied und Sattler

werden dann womöglich

als Berufsbilder

und Traditionshandwerke

komplett verschwinden.

Ist das Sinn und

Zweck der EU?

„Die Steuerhoheit der

einzelnen Mitgliedsstaaten

darf nicht angetastet

werden. Die vom

Finanzministerium in

Aussicht gestellten Entlastungen

für Einstellbetriebe

wären obsolet,

wenn Österreich weiterhin

selbst über seine

Steuern bestimmen

würde.“

Mag. Franz Obermayr

Abgeorndeter zum

Europäischen Parlament

E-Rechnungen - Erleichterung durch Softwarelösung

Seit Jänner 2014 sind

Rechnungen an den

Bund nur mehr durch sogenannte

E-Rechnungen

zu stellen. Wie kann man

als Unternehmen nun

diese E-Rechnung in

eine bestehende Softwarelösung

integrieren?

Günther Unger, Chef von

Software Unger, stellt die

Lösung seines Hauses

vor: „Wir verwenden für

diesen Zweck ein Programmtool,

das in Java

geschrieben wurde. Dieses

Programm ist leicht

änderbar und kann sich

die notwendigen Daten

aus den bereits in jedem

Unternehmen vorhandenen

Datenbanken automatisch

holen. Bei der

Versendung wird das notwendige

Security-Dokument,

das die firmeneigenen

Zugangsdaten für

das Online-Portal enthält,

erstellt. Danach wird das

Dokument automatisch

an das Portal des Bundes

übermittelt und die Rückantwort

empfangen.

Es wird auch ein Sicherungsdokument

als Datei

abgelegt, die dann später

für einen nochmaligen

Versand (Wiederanlauf)

eingelesen und versendet

wird. Das abgelegte

Dokument kann für den

nochmaligen Versand

ausgewählt werden. Das

Austauschformat der E-

Rechnung ist das XML-

Datenaustauschformat.

Bitte beachten Sie, dass

eine Rechnung im PDF

Format nicht anerkannt

wird.

Infos dazu:

www.sw-unger-com

oder via Mail an:

software.unger@sw-unger.com

WirtschaftsInfo | 23


SALZBURG

Allergene Stoffe: ELGA-

Zugang für die Wirte?

Wieso soll ein Allergiker nicht im Gespräch mit dem Wirt oder

Koch nach eventuellen allergenen Stoffen fragen können?

„Nach der Pflanzerei mit

dem Rauchverbot und

sonstigen unsinnigen Belastungen

kommt nun von

Seiten der EU und dem

Gesundheitsministerium

der nächste Schildbürgerstreich

auf zu. “

Vzbgm. Andreas Teufl

LO-Stellvertreter

24 | WirtschaftsInfo

Die seitens der EU vorgeschriebene

Lebensmittelkennzeichnung,

welche von unseren

Gastronomen ab 13.

Dezember 2014 umgesetzt

werden muss, ist

ein weiterer Stein am

harten Weg unserer

Tourismusbetriebe.

Andreas Teufl nennt

auch die wesentlichen

Änderungen, die zukünftig

auf der Speisekarte

stehen müssen: die verpflichtende

Nährwertkennzeichnung,

die Hervorhebung

von allergenen

Stoffen in der Zutatenliste

und die verpflichtende

Herkunftskennzeichnung

für Frischfleisch

und auch die

Kennzeichnung von Lebensmittelimitaten.

Das

ganze dann aber in einer

Mindestschriftgröße von

1,2 mm für Kleinbuchstaben.

Kennzeichnungspflicht

Laut Gesundheitsministerium

sind die allgemeinen

Kennzeichnungen

ab dem 13. Dezember

2014 und die besonderen

Bestimmungen

(Nährwerte) ab dem 13.

Dezember 2016 anzuwenden.

Damit gleicht

die Speisekarte mehr

einem Medikamentenbeipackzettel.

Wirtshauskultur?

Das ist der sichere Tod

der österreichischen

Küche und Wirtshauskultur.

Es ist für ein kleinbzw.

mittleres Unternehmen

nicht mehr möglich,

frisch und abwechslungsreich

zu kochen.

Es wird dann verstärkt

auf die Einheitsküche

der Systemgastronomie

sowie auf vorgefertigte

Produkte zurückgegriffen

werden müssen.

Dann wird es keine

Gerichte vom Wirten

ums Eck mehr geben

und der Tourismus mit

mit seiner Originalität,

Vielfältigkeit sowie die

österreichische Gastlichkeit

gehen verloren.

Oder glaubt wirklich

einer in der „Tintenburg“

EU oder im Gesundheitsministerium,

dass

unsere Gastronomie in

dieser Form erhalten

bleiben kann, wenn

jeder Wirt Angst haben

muss, bei einer falschen

Anführung von Inhaltsstoffen

mit Klagen von

Konsumentenschützern

oder Allergikern konfrontiert

zu werden?

Problemlösung -

ELGA-Zugang für die

Wirte?

Braucht dann jeder Wirt

auch einen eigenen Zugang

zur ELGA-Akte jedes

Gastes, um ja nichts

falsch zu machen? Wieso

soll ein Allergiker

nicht wie bisher im Gespräch

mit Wirt oder

Koch nach eventuellen

allergenen Stoffen fragen?

Diese Bevormundung

der Bürger ist unerträglich.

„Ich bin mir aber

sicher, dass Österreich

mit seiner Bundesregierung

wieder Mu-sterschüler

spielen und völlig

überzogene Vorschriften

erlassen werden. Wir

werden alles daran setzen,

um einen solchen

Unfug zu verhindern!“


56 zusätzliche Mandate bei

den Gemeinderatswahlen!

Das Ergebnis von 12,2 Prozent für die FPÖ ist eine Bestätigung

der erfolgreichen Arbeit in den einzelnen Gemeinden!

Eine durchwegs positive

Bilanz konnten die

Freiheitlichen nach

den Gemeindevertretungs-

und Bürgermeisterwahlen

ziehen. Mit

12,2% oder 252 Mandaten

konnte die FPÖ ihr

Ergebnis von 2009 weiter

ausbauen.

Die FPÖ wurde in Weißpriach

und Unken stimmenstärkste

Partei,

konnte in Saalbach-Hinterglemm

ihre Stimmen

verdoppeln und erreichte

in sieben Gemeinden

einen Stimmenanteil von

mehr als 30%.

Erfolgreiche Freiheitliche

Wirtschaft Salzburg

Besonders erfreulich für

den Landesobmann der

„Freiheitlichen Wirtschaft

– Salzburg (RfW), StR.

Ing. Christian PEWNY ist

auch der Zugewinn in

seiner Heimatstadt Radstadt

und zieht mit einem

Ergebnis von fast 20

Prozent in der Stadtvertretung

ein. Auch sein

Stellvertreter, der Hotelier

und Gastronom

Andreas TEUFL aus der

Faistenau, verzeichnet

einen Stimmenzuwachs

von 6,2 Prozent auf insgesamt

32,8 Prozent

und wurde somit auch

neuer Vizebürgermeister

der Tourismusgemeinde.

Wahlziel erreicht

Eine gestärkte FPÖ ist

auch der Garant für

mehr eigenständige Gemeindepolitik.

Das Brechen

absoluter Mehrheiten

ist ein erklärtes

Wahlziel der FPÖ gewesen.

Eindrucksvolle Beispiele

sind: Saalbach-

Hinterglemm (Karl

Schnell) der 43,1 Prozent

der Stimmen erzielte

und damit die ÖVP in

die Schranken gewiesen

hat. Auch in Weißpriach,

Stuhlfelden, Werfenweng

oder Schleedorf

sind die absoluten Mehrheit

der ÖVP gebrochen

worden. Damit kommt

wieder frischer Wind in

die Gemeinden und die

FPÖ wird als starker

Partner in den nächsten

fünf Jahren maßgeblich

mitbestimmen!

Knappe Ergebnisse

Wie knapp es oft sein

kann, zeigt die Stadt

Salzburg. Andreas

Schöppl und sein Team

konnten wieder mit fünf

Gemeinderäten in das

Stadtparlament einziehen.

Einen Sitz in der

Stadtregierung verfehlte

man um gerade einmal

sechs Stimmen. Im Lungauer

Thomatal fehlten

Volker Mörtl nur 30 Stimmen

auf den Bürgermeistersessel.

Ebenso 30

Stimmen waren es in

Tweng, wo Helga Klary

als Bürgermeisterin kandidierte.

In insgesamt

sieben Salzburger Gemeinden

erreichten freiheitliche

Kandidatinnen

und Kandidaten bei den

Bürgermeisterwahlen

mehr als 20 Prozent.

Das zeigt, dass wir in

den Gemeinden starke

Persönlichkeiten haben,

die in der Bevölkerung

über hohes Ansehen

und hohe Akzeptanz verfügen.

„Ein Stimmenzugewinn

von 1,4% und

landesweit 56 Mandaten

sind eine eindrucksvolle

Bestätigung

des erfolgreichen

Kurses der

Salzburger FPÖ“

Christian Pewny

Landesobmann

WirtschaftsInfo | 25


STEIERMARK

Illegale Beschäftigungsmodelle

wo man hinsieht!

Die Arbeitslosigkeit steigt aufgrund der Zahl der „kreativen“

Beschäftigungsmodelle. Das schadet auch dem Standort!

„Vor allem am Bau wird

Schindluder betrieben.

Das beginnt bei Arbeitstrupps,

die am Wochenende

auch bei Großbauvorhaben

auftauchen,

und geht bis zu angeblichen

EPU, die natürlich

weisungsgebunden sind

und bei denen von selbständiger

Arbeit überhaupt

gar keine Rede

sein kann!“

Dr. Erich Schoklitsch

RfW-Landesobmann

Um knapp zehn Prozent

ist die Arbeitslosigkeit

im Februar

gestiegen.

Fast 441.000 Personen

waren im Februar auf

Arbeitssuche. Und nun

ist auch endlich die „rot“

dominierte Arbeiterkammer

draufgekommen,

dass die von vielen Unternehmen

betriebene illegale

Beschäftigungspolitik

einen wesentlichen

Beitrag dazu leistet.

Die illegale Beschäftigung

schadet den reell

arbeitenden Firmen und

natürlich auch der Volkswirtschaft

als Ganzes.

Gerade Großfirmen beschäftigen

gerne solche

„Einpersonenunternehmen“

– meist ausländischer

Herkunft – als

Subunternehmer und

bedienen sich dienstnehmerähnlicher

Verträge.

Damit werden österreichische

Mitarbeiter

heimischer Firmen in die

Arbeitslosigkeit gedrängt.

Auch bei Aufträgen der

öffentlichen Hand sieht

man diese Modelle und

das kann es ja nicht

sein! Verschärfte Kontrollen

und die Durchsetzung

der Sanktionen bei

Vergehen sind daher

unbedingt notwendig,

damit der Schaden an

der heimischen Wirtschaft

verringert wird.

Die steirischen Delegierten beim Bundestag


RfW steht für die Wahrung der

Interessen der Unternehmer!

Im Interview fordert Landesobmann Dr. Erich Schoklitsch endlich eine Entlastung

und „Entfesselung“ der kleineren und mittleren Unternehmer (KMU).

Die wirtschaftliche Situation

bleibt weiterhin angespannt.

Wie unterstützt

der RfW die heimischen

Unternehmen?

Vorrangig unterstützen

wir unsere Mitglieder

bzw. alle Unternehmer,

durch Beratung und die

Vermittlung von Kontakten.

Bei Schwierigkeiten

mit den Banken aufgrund

Basel II und III

versuchen wir zu vermitteln,

denn auch die Banken

sind Unternehmen

und Partner der Wirtschaft.

Unsere Netzwerke

stehen zur Verfügung,

wenn man sich

neue Absatzmöglichkeiten

schaffen will.

Wie steht es mit Pfusch?

Der RfW setzt sich auch

für den Kampf gegen

illegale Beschäftigung

ein, durch die legal operierende

Unternehmen

einen Wettbewerbsnachteil

haben, da sie

mit den Dumpinglöhnen

nicht mithalten können.

Neuerungen der Bundesregierung:

Kann so

die „Entfesselung der

Wirtschaft“ gelingen?

Wie die Bundesregierung

aktuell agiert ist

kontraproduktiv. Um eine

Entfesselung der Wirtschaft

zu erreichen, bedarf

es einer umfassenden

Steuerreform, ebenso

einer tiefgreifenden

Verwaltungsreform, die

hohes Einsparungspotential

birgt. Eine Senkung

der Lohnnebenkosten

wäre dringend notwendig,

ebenso eine

Vereinheitlichung

Baugesetze.

der

Welche Vorschläge hat

der RfW an die Bundesregierung,

wie die Unternehmen

tatsächlich entlastet

werden könnten?

An einer umfassenden

Steuer- & Verwaltungsreform

führt kein Weg

vorbei. Es muss zu einer

Vereinheitlichung der

Systeme kommen, bei

den Sozial- und Pensionsversicherungsanstalten

und den Krankenkassen.

Auch in der Senkung

der AUVA-Beiträge

sehen wir eine wichtige

Chance für Einsparungen.

Vereinfachung der

Bürokratie - im Unternehmen

geht ohne Steuerberater

nichts mehr -

und durch den staatlich

verordneten Verwaltungsaufwand,

etwa

durch das permanente

Erstellen von Statistiken,

steigen auch die Personalkosten.

Schwerpunkte?

Der RfW kämpft seit Jahren

für die Vorsteuerabzugsfähigkeit

bei allen

betrieblich genutzten

Fahrzeugen. Es muss

das Steuersystem vereinfacht

und das Finanzsystem

verschlankt werden.

Es ist nicht einzusehen,

dass die Steuerlast

einerseits stetig wächst

und andererseits Subventionen,

Transferleistungen

und Fördergelder

nach dem Gießkannensystem

verteilt werden.

„Die GmbH-Reform der

Regierung, dazu die

Einschränkung des Gewinnfreibetrags,

Verdoppelung

des Steuersatzes

bei der NoVA

und die Anhebung der

motorbezogenen Versicherungssteuer

- das

kann ja nicht der Regierung

letzter Schluss

sein!“

Dr. Erich Schoklitsch

Landesobmann

WirtschaftsInfo | 27


TIROL

Gegen Raucherabzocke

und Trafikanten-Sterben

Tiroler Unternehmer und RfW-Mitglieder haben im Nationalrat

eine Petition zum Schutz der Trafikanten eingebracht.

Ein starkes Team für

die Tiroler Wirtschaft

und die Trafikanten:

Ernst Gehring und

NAbg. Peter Wurm

Die Petition finden

Sie auf der Parlamentshomepage

unter:

http://www.parlament.gv.

at/PAKT/VHG/XXV/PET/

PET_00011/index.shtml

28| WirtschaftsInfo

Im März brachten Ernst

Gehring, Obmann des

Verbands der Tabaktrafikanten

und Mitglied

in der Fachgruppe und

im Fachverband der

Tabaktrafikanten und

NAbg. Peter Wurm

eine Petition mit zahlreichen

Problembereichen

ein.

Laut Statistik gab es

1973 14.043 Trafiken in

Österreich. Im Geschäftsbericht

der Monopolverwaltung

für 2012

waren es nur mehr 6.662

an der Zahl. Das bedeutet,

dass in den letzten

vier Jahrzehnten weit

mehr als die Hälfte der

Trafiken wegen schlechter

Rahmenbedingungen

schließen mussten.

Erschwernisse

Trafiken machen ihre

Umsätze zum Großteil

mit dem Verkauf von

Tabakwaren. Durch die

Verschärfung der Regelungen

der Bewerbung

und der Konsumation

der Tabakwaren im Tabakgesetz

wird diese Art

der Erwerbstätigkeit erschwert

und das passiert

auch beim zweiten

Standbein, den Glücksspielprodukten.

Steuerpaket 2014

Durch das Abgabenänderungsgesetz

2014 verschärft

sich der Druck

weiter. Während die

Preise durch die Steuern

ansteigen, fällt die Handelsspanne

der Trafikanten

weiter, dazu kommen

Inflationsdruck und

steigende Kosten für

Mieten, Betriebskosten

und Angestellte. Die Besteuerung

der Tabakwaren

macht bereits 60

Prozent des Endverkaufspreises

aus!

Weitere Einschränkungen

Gleichzeitig herrscht

durch die 2011 in Kraft

getretene 800-Stück-Regelung

ein ungehinderter

„legaler“ Import aus den

EU-Oststaaten vor, der

durch die illegalen Importe

noch verschlimmert

wird. Die Finanz

kontrolliert de facto nicht

mehr und der Kampf

gegen die Schmuggelware

ist reine Augenauswischerei.

Weitere „Sterbehilfen“

sind die Ausweitung

der Lotto-Annahmestellen

auf Nicht-

Trafikanten und der unkontrollierte

Verkauf von

Rauchersatzprodukten

(E-Zigaretten).

Petition mit folgenden

gesetzlichen Maßnahmen:

- Aussetzung der Tabaksteuererhöhungen

2014

bis 2017 und Deckelung

des Steueranteils auf 50

Prozent

- Wiedereinführung der

200-Stück-Regelung,

lückenlose Kontrolle des

Tabakwarenimports und

teilweise Zweckwidmung

von Strafzöllen und

Finanzstrafen für den

Solidaritäts- und Strukturfond

der Trafikanten

- Inflationsschutz der

Handelsspanne, Ausweitung

des Zahlungszieles

und den exklusiven Vertrieb

von Ersatzprodukten.


Tiroler Arbeitslosenzahlen

sind ein Alarmsignal!

27,6 Prozent mehr Arbeitslose im Vergleich zum März letzten

Jahres - wo bleiben die Lösungsvorschläge der Regierung?

Will die Regierung warten,

bis das Bundesland

Tirol das Armenhaus

von Österreich

wird?“

Tirol hat den größten

Rückgang bei den offenen

Stellen und zwar

erschreckende 13,2 Prozent.

Immer mehr Betriebe

müssen aufgrund der

hohen Belastungen,

fehlenden Reformen bei

der Betriebsnachfolge

aufgeben, bei der Bürokratie

und vielen anderen

Dingen aufgeben

und können dazu auch

keine neuen Arbeitsplätze

mehr schaffen.

Die alarmierde Zahl von

27,6 Prozent mehr an

Arbeitslosen im Vergleich

zum März vergangenen

Jahres zeigt auf,

dass Tirol mit Abstand

den schlechtesten Wert

aller Bundesländer aufweist.

Das sollte für die

Landesregierung ein

Alarmsignal sein.

Ankündigungen

Wo bleiben die von

Schwarz-Grün groß angekündigten

wirtschaftsund

arbeitsmarktpolitischen

Maßnahmen? Es

ist nicht fünf nach, es ist

bereits 20 nach zwölf in

Tirol. Die Karten müssen

endlich auf den Tisch.

Vor allem die Tiroler

Wirtschaftskammer ist

gefordert. Jürgen Bodenseer

sollte seinen

Parteifreunden in Wien

endlich unmissverständlich

klarmachen, dass

ohne eine ordentliche

Entlastung der Wirtschaft

auch in Zukunft

keine Jobs geschaffen

werden können.

Arbeitsmarktgipfel ist

Gebot der Stunde!

Statt Schönwetterreden

wäre jetzt einmal Handeln

angesagt. Der RfW

fordert einen Arbeitsmarktgipfel

mit allen Sozialpartnern

und dem

Sozialministerium. Denn

mit 27 Prozent mehr an

Arbeitslosen liegt Tirol

fast 18 Prozent über

dem österreichischen

Durchschnitt. Tirol als

eines der Bundesländer

im Westen von Österreich

ist damit aber nicht

allein, denn auch Salzburg

hat einen enorm

hohen Wert an neuen

Beschäftigunglosen.

RfW-Landesobmann

Winfried Vescoli und

NAbg. Peter Wurm

fotocredit: SIMONIS

Höchste

Zeit für

Wirtschaft -

daher

RfW

Ursache und Wirkung

Diese Arbeitsmarktdaten

sind nicht plötzlich „vom

Himmel gefallen", sondern

wurden von der Politik

mit ihrer „Loch-auf-

Loch-zu-Taktik“ verschuldet.

Man muss sofort

der stetigen Negativ-

Entwicklung gegensteuern.

Wir können und wollen

nicht darauf warten,

bis Tirol das Armenhaus

Österreichs wird!

WirtschaftsInfo | 29


VORARLBERG

Österreich muss industriefreundlicher

werden!

Arbeitszeitflexibilisierung sowie Senkung der Energieziele

sind ein absolutes Muss für die Sicherung des Standortes!

„Natürlich haben wir die

Verantwortung, unseren

Kindern eine lebenswerte

Umwelt zu hinterlassen –

aber ohne Job ist diese

nicht lebenswert.“

Ing. Eduard Fischer

Landesobmann und

Vizepräsident der

WK-Vorarlberg

Neben der Entfesselung

der Wirtschaft von

der Politik braucht es

den Mut, neue Wege in

der Industriepolitik zu

gehen, wenn man den

Wirtschaftsstandort

Österreich nicht gefährden

will.

„Das Umfeld für die

Industrie wird immer problematischer.

Gerade

der Bereich Energie mit

den Kosten für die Energiewende

und die starren

Arbeitszeitregelungen

vertreiben immer

mehr Industriebetriebe

aus Österreich und gefährden

damit den wichtigen

Mittelstand als

wichtigsten Zulieferrpartner.

Die neuen Arbeitsmarktdaten

machen

deutlich, dass die Uhr

bereits 5 vor 12 steht

und wir keine Zeit mehr

für sinnlose Debatten mit

Grünen oder Gewerkschaftern

haben“, fasst

LO Edi Fischer die Situation

zusammen.

Hohe Energiekosten

Derzeit zahlen die Betriebe

in der EU drei Mal

so viel für Strom und vier

Mal so viel für Gas wie in

den USA. Kein Wunder,

dass die Absetzbewegung

aus Europa bereits

begonnen hat. Große

Unternehmen investieren

vor allem in den USA

und in Kanada und es

dauert Jahre, bis man

diesen Prozess wieder

umkehren kann. Hier

muss man umdenken!

Verantwortung

Natürlich haben wir die

Verantwortung, unseren

Kindern eine lebenswerte

Umwelt zu hinterlassen

– aber ohne Job ist

diese nicht lebenswert.

Die neuen EU-Klimaziele

sind viel zu hoch

angesetzt und damit

standortschädigend. So

stark kann keine Branche

reduzieren, weil dies

in manchen Bereichen

technisch gar nicht möglich

ist.

Globale Ziele

Auf globale Klima-Ziele

zu setzen, ist unrealistisch,

daher sollte Europa

neben den drei Klima-Zielen,

Reduzierung

der CO2-Emissionen,

Steigerung des Anteils

erneuerbarer Energien

sowie Steigerung der

Energieeffizienz, ein

viertes Ziel ins Auge fassen,

nämlich die Steigerung

der Industrie-Quote

auf 20 Prozent des BIP.

Ein Anreiz wäre, dass für

Produkte, die unter

geringem CO2-Ausstoß

produziert werden, die

Mehrwertsteuer halbiert

werde. Aus Sicht der

Umwelt würde das Sinn

machen!


Kein Wachstum ohne Entfesselung

der Wirtschaft!

Die beginnende Krise verlangt nach einer raschen Lösung.

Man muss jetzt schon neue Rahmenbedingen schaffen!

Immer mehr Vorschriften,

Auflagen und statistische

Auswertungen

machen der Wirtschaft

das tägliche Leben zur

Hölle.

Freie Entscheidungen

sind seltener geworden,

da der Staat über alles

wacht. Auch nur Geringfügige

Überschreitungen

werden teilweise mit drakonischen

Strafen geahndet.

Innovationen

und Investitionen werden

mit teuren Auflagen

und hohen Steuerzahlungen

an den Rand der

Verwirklichung gebracht.

Regulierungswahn

Um wettbewerbsfähig zu

sein, braucht es eine

massive Reduzierung

von Bürokratie und der

Gesetzesflut. Als Unternehmer

beschäftigt man

sich täglich mit dem Einhalten

von laufend sich

ändernden Vorschriften,

Regelung und Richtlinien,

sowie Melde- und

Informationspflichten.

Mehr als 1.000 Stunden

arbeiten die Unternehmer

schon kostenlos für

den Staat. Zeit, finanzieller

Aufwand und Engagement,

die man besser

in den Betrieb stecken

sollte, um im täglichen

Wettbewerb bestehen zu

können.

Arbeitsplätze schaffen

Statt verwalten, wollen

wir die Leistungskraft

unserer Betriebe erhalten,

indem Unternehmer

nicht kostenlos für den

Staat arbeiten, sondern

ihre ganze Arbeitskraft in

die Zukunft des Betriebes

investieren können,

um als Arbeitsplatz-

Garant Nummer Eins in

Östereich erhalten zu

bleiben.

„Unternehmer zu sein,

macht oft keinen Spaß

mehr! Daher Schluss

mit neuen Vorschriften,

Auflagen und Behinderungen!“

Ing. Eduard Fischer

Landesobmann und

Vizepräsident der

WK-Vorarlberg

Goldenes RfW-Ehrenzeichen an verdiente Unternehmer

Beim RfW-Bundestag

am 8. März 2014 in Bregenz

wurde das goldene

Ehrenzeichen für besondere

Verdienste für den

RfW auf Bundesebene

verliehen. KommR DI

Franz Drexel erhielt das

Ehrenzeichen für seine

langjährige Arbeit in der

Wirtschaftskammer Vorarlberg

und der WKÖ.

KommR Ing. Günter

Pichler ist ein langjähriges

Mitglied des Bundesvorstandes

und ein

Urgestein bei den Oberlecher

Wirtschaftsgesprächen,

dem Pool für

den inhaltlichen Output.


WIEN

Fünf Abgabenänderungsgesetze

in sechs Jahren

Wiener Budget 2014: Trotz massiver Gebühren- und Abgabenerhöhungen

schnellt die Verschuldung enorm in die Höhe!

NAbg. DDr. Hubert

Fuchs (Steuerberater)

hielt am 13. März 2014

einen Fachvortrag zum

Thema der steuerlichen

Auswirkungen

auf EPU und KMU des

mittlerweile fünften Abgabenänderungsgesetzes

innerhalb der

vergangenen sechs

Jahre.

Über 70 interessierte

Unternehmer nahmen

an dieser Veranstaltung

teil und die Diskussion

zeigte auf, wie sehr die

Bundesregierung die Belastungen

für die KMU

permanent in die Höhe

schraubt. DDr. Fuchs

berichtete von seiner

praktischen Tätigkerit als

Steuerberater, die aufgrund

der ausufernden

Gesetze eine immer

umfassendere Beratung

verursacht. Je unübersichtlicher

und komplexer

die steuerliche Gesetzgebung

desto länger

dauert die Beratung und

desto höher sind damit

die Kosten für Unternehmer.

Nicht umsonst hat

Österreich fast die höchste

Dichte an Steuerberater

in Europa. Damit

zeigt sich auch, dass

das Steuergesetz von

Grund auf reformiert und

damit vereinfacht werden

muss.

Die Frage nach der

Gleichberechtigung

DDr. Fuchs verwies auf

die Ungerechtigkeiten

bei Einkommenssteuerpflichtigen,

z.B. in Bezug

auf den Gewinnfreibetrag.

Dieser sollte das

Äquivalent zum 13. und

14. Monatsgehalt von

Nichtselbstständigen bilden.

Tatsächlich kann

der gestaffelte Gewinnfreibetrag

nur bei Investitionen

in voller Höhe in

Anspruch genommen

werden. „Niemand käme

auf die Idee, beim Nichtselbständigen

ein Investionserfordernis

beim

13./14. Bezug einzuführen“,

meinte DDr. Fuchs.

Hier fehlt die Gleichberechtigung

zu Unselbstständigen.

Zu hohe Besteuerung

Auch die viel zu hohe

Besteuerung im Vergleich

zu Körperschaftssteuerpflichtigen

von

EPU und Personengesellschaften

wurde mit

Rechenbeispielen eindrucksvoll

dokumentiert.

Diesbezüglich hat FPÖ

pro Mittelstand bei der

vergangenen Sitzung

des Wirtschaftsparlaments

am 05. Dezember

2013 einen Antrag eingebracht

und dieser wurde

von allen Fraktionen

auch angenommen.

Benachteilungen

Die FPÖ pro Mittelstand,

die Neue Freiheitliche

Wirtschaftsplattform, hat

kein Verständnis dafür,

dass Selbstständige im

Vergleich zu Nichtselbstständigen

benachteiligt

werden. Daher fordern

wir:

Gleiches Recht für alle -

Wegfall des 20%igen

SVA-Selbstbehalts und

Anpassung an Nichtselbstständige.

Gerechtigkeit - Mehr

direkte Mitsprache für

Unternehmer.

Mehr Netto vom Brutto

durch die Anerkennung

der Leistung und vor

allem weniger Steuern

und Abgaben!


Wirtschaftskammer: Eine

Erneuerung ist notwendig!

Der Nichtwähleranteil liegt bei 75 Prozent. Mit ein Grund ist

die Ohnmacht der Kammer und Verflechtung mit der Politik!

Der mehr oder weniger

unfreiwillige Rücktritt

der WK-Präsidentin

zeigt das Dilemma in

der Vorstandsebene

der WK-Wien eindeutig

auf. Die Verflechtung

von Parteipolitik, also

Regierungspolitik, ist

mit den Interessen von

Wirtschaftstreibenden

nicht kompatibel. Auf

diese Unvereinbarkeit

weist FPÖ pro Mittelstand

seit Jahren hin.

Zwei Beispiele dazu: Bei

dem neuen Abgabenänderungsgesetz

haben

die im Parlament vertretenen

Vorstandsmitglieder

der Wirtschaftskammer

vollkommen interessensfremd

für (!) Steuerund

Abgabenerhöhungen

für die Wirtschaft

gestimmt – bereits das

fünfte Steuer- und Abgabenerhöhungsgesetz

in

den vergangenen sechs

Jahren. Dies ist absolut

unvereinbar mit Interessen

und Bedürfnissen

von unseren KMU-

Betrieben.

Das zweite Beispiel

bezieht sich auf das Ausschließen

von Mariahilfer

Geschäftsleuten an

der Bürger-Umfrage zur

Neugestaltung der Mariahilferstraße.

Das Erstaunliche

bei dieser restriktiven

Umfrage seitens

der Rot-Grünen

Stadtregierung ist nicht

so sehr das knappe Ergebnis,

als der Ausschluss

von KMU-Betrieben

an der direkten Demokratie.

Dabei stehen

gerade die Geschäftsinhaber

oftmals selbst bis

zu 10 Stunden täglich in

ihrem Geschäft und hätten

damit jede moralische

Berechtigung zur

Teilnahme. Die Ausgrenzung

unserer Kaufleute

ist der eigentliche Skandal

an dieser Pseudoumfrage

und zeigt die

Ohnmacht der Wirtschaftskammer

Wien

durch

den

Einfluss wirtschaftsfeindlicher

Parteipolitik schonungslos

auf.

Imagekorrektur

Eine Erneuerung für ein

besseres Image der

Kammer bei Wirtschaftstreibenden

könnte den

Nichtwähleranteil senken

und zwar durch:

Entflechtung von Regierungspolitik

und

Kammer - keine Doppelfunktionen

wie derzeit,

damit die ursächlichen

Interessen von den

Unternehmern wieder in

den Mittelpunkt rücken.

Entflechtung mit der

von Kammerbeiträgen

bezahlten Schattenregierung

(Sozialpartnerschaft),

damit ein notwendiger

unternehmerischer

Freiraum

wieder geschafen

werden kann.

Ein

neuer

Name

z.B.

Economie

Österreich,

damit

mehr

Energie

und Aktivität zur

Ausstrahlung

kommt.

„Motivation für 75 Prozent

Nichtwähler in der WK?

FPÖ pro Mittelstand

möchte diese Nichtwählerschicht

ansprechen,

weil wir die einzige

Alternative zur wirtschaftsfeindlichen

Regierung sind und

dies auch aufzeigen!“

Mag. Reinhard Pisec, BA

Bundesrat und Präsident

FPÖ Pro Mittelstand

Abgeordneter zum WiPA der

Wirtschaftskammer Wien

WirtschaftsInfo | 33


THEMA

Standortsicherung: Regierung

vertreibt die Elite

Immer mehr Fachkräfte verlassen das Land, neue kommen

nicht so schnell nach. Das gefährdet den Standort massiv!

„Gerade als Vorarlberger

Unternehmer, der

im täglichen Wettbewerb

mit den Nachbarn

Schweiz und Lichtenstein

steht, kann ich

miterleben, wie unser

ausgebildetes Fachper-

abgesaugt -sonal wird.

Gründe für die Abwanderung

sind, dass die

Forderungen zu den

„neuen Arbeitswelten“

und die „Arbeitszeitflexibilisierung“

noch immer

nicht wirklich bei

der Regierung angekommen

sind.

Wenn mehr als 10.000

hochqualifizierte junge

Menschen das Land verlassen,

weil ihnen jegliche

Perspektive fehlt,

dann hat die Regierung

mehr als nur versagt.

Hier wurden Milliarden

an Steuergeldern verschleudert,

weil es keinen

Return on Investment

gibt und nur das

Ausland profitiert. Am

schlimmsten aber ist,

dass die Elite der Wirtschaft

fehlt und damit die

Zukunft des Landes

gefährdet ist.

den Wirtschaftsstandort

attraktiv.

Maßnahmen gegen

den Exodus

In Österreich muss die

Attraktivität des Arbeitsplatzes

zunehmen, denn

nur dann kann den teuer

ausgebildeten Fachkräften

eine Zukunftsperspektive

geboten werden.

Das könnte man

mit den „neuen Arbeitswelten"

mit modernen

flexiblen Arbeitszeiten

und Lohnvereinbarungen

auf Betriebsebene

ganz leicht umsetzen

und so könnte der

Exodus gestoppt werden.

Regierung wieder zu

spät dran

Die Jubelmeldung der

Regierung kommt ein

wenig zu spät. Es grenzt

schon an Ironie, wenn

diese Koalition jetzt mit

der 12-Stunden-Regelung

das in Gesetzesform

bringt, was mit Verstand

schon seit vielen

Jahren von den Betrieben

und Arbeitnehmern

so gelebt und gehandhabt

wurde. Schon bisher

haben die Arbeitnehmer

von sich aus bei

Montagen für die Heimreise

mehr als nur den

10 Stundentag in Kauf

genommen, ohne dabei

Überstundenzuschläge

34| WirtschaftsInfo

Schweizer Modell

Österreich könnte sich

an der Schweiz, dem

bevorzugten Einwanderungsland

in Europa ein

Beispiel nehmen. Niedrige

Steuern dank Steuerwettbewerb

der Kantone,

hohe Gesundheitsund

Sozialstandards,

gesunde Unternehmen,

die dank geringer Lohnnebenkosten

attraktive

Löhne zahlen können

sowie eine sichere und

intakte Umwelt machen


vom Unternehmen zu

verlangen. Das ist der

gelebte Unterschied zwischen

den Technokraten

und Beamten dieser Republik

und den Menschen,

die sich in den

"neuen Arbeitswelten"

bewegen müssen, um

der Globalisierungsfalle

zu entkommen.

Weitere Maßnahmen

Es fehlen immer noch

die Inflationsanpassung

bei den Steuerstufen,

um den jährlichen Lohnverlust

auszugleichen

und die von den Unternehmen

bezahlten Löhne

auch tatsächlich in

den Brieftaschen der arbeitenden

Bevölkerung

ankommen zu lassen

und nicht beim Finanzminister,

der nur Budgetlöcher

stopft und nicht

die Kaufkraft stärkt.

Nachhilfe für unsere

Regierung

Wenn in den Grundschulen

ein Wirtschaftsfach

gefordert wird, dann

braucht es auch dringend

Nachhilfe in dieser

Materie für alle Regierungsmitglieder

dieser

SPÖVP-Koalition. Wir

haben uns diese Nachschulung

unserer engstirnigen

Politiker schon

längst verdient!


PARLAMENT

Der Mittelklassewagen

wird nun zum Luxusgut!

Mit dem neuen Abgabenänderngsgesetz 2014 werden 73

Prozent aller Neuwagen teurer. Das trifft den Mittelstand.

„Vor der Nationalratswahl

versprachen SPÖ und

ÖVP dass es keine Steuererhöhungen

und zusätzliche

Belastungen

geben werde. Nach der

Wahl zeigt sich ein anderes

Bild und alle Versprechen

sind nichts wert! “

NAbg. DDr. Hubert Fuchs

Finanzsprecher

Mit der NoVA erhöht

sich der durchschnittliche

Bruttopreis aller

Autotypen um satte

320 Euro. Fast 73 Prozent

aller Neuwagen

werden teurer.

Vor allem Arbeitnehmer,

die darauf angewiesen

sind mit dem Auto in die

Arbeit zu fahren, leiden

am meisten darunter. Da

die NoVA nicht vom Einkommen

des Fahrers

abhängt, trifft es jene

Leute mit geringerem

Verdienst unverhältnismäßig

stärker.

Die Entwicklung der KFZ

Abgaben und Steuern

der letzten 14 Jahre zeigen

ein erschütterndes

Bild. An erster Stelle liegt

die Autobahnvignette.

Der Preis der Vignette

hat sich seit dem Jahr

2000 um unglaubliche

106,8 Prozent erhöht.

Die motorbezogene Versicherungssteuer

verzeichnet

einen Anstieg

von 74,3 Prozent. Die

NoVA wurde um 67,5

Prozent angehoben. Im

Vergleich zu den Erhöhungen

liegt die Inflation

zwischen dem Jahr 2000

und 2014 bei gerade einmal

29 Prozent!

Reallöhne sinken - Steuern steigen!

„Diese kalte Progression

kommt einer staatlichen

Enteignung der Bürger

gleich!“

Klubobmann HC Strache

FPÖ-Bundesobmann

Die Hochbelastungssteuerpolitik

der Regierung

ist den Österreichern

nicht mehr zuzumuten.

Die SPÖ-ÖVP-Bundesregierung

hat die höchste

Abgabenquote dieser

Republik zu verantworten.

Aktuell liegt sie bei

45,2 Prozent! Im Vergleich

dazu hat die Abgabenquote

Anfang der

90er-Jahre noch 39,7

Prozent betragen, erinnerte

Strache.

Gleichzeitig mit diesen

Steuerbelastungen ist zu

erkennen, dass die Reallöhne

seit 24 Jahren

stagnieren. Eine aktuelle

Studie des WIFO zeigt,

dass die nominellen

Bruttolöhne und die Belastungen

für die Unternehmer

zwar gestiegen

sind, aber durch die

Inflation und durch die

Steuererhöhungen bzw.

durch die Kalte Progression

aufgefressen wurden.

Wenn die Leute mehr

Geld in der Tasche haben,

ist das gut für die

Konjunktur und die Wirtschaft,

weil dieses Geld

sofort wieder in den Konsum

gesteckt wird. Milliardenschwere

Bankenrettungspakete

sind gut

für ein paar Spekulanten

und bedeuten, dass das

Geld für die Real-Wirtschaft

verloren ist.

36 | WirtschaftsInfo


SPÖVP, das steht für wirtschaftliche

Inkompetenz

Sie haben weder die richtigen Antworten gegen die Krise und dann

beugen sich die Interessentsvertreter auch noch dem Parteibuch!

Im letzten Finanzauschuss

stimmten die

SPÖVP-Wirtschaftsvertreter

nicht unerwartet

und zum wiederholten

Mal gegen die Interessen

der Unternehmer

und beugen sich dem

Klubzwang und dem

Parteibuch und sind

darüber hinaus scheinheilig

und sprechen in

der Kammer dann mit

„gespaltener Zunge“.

Die Wahlversprechen

sind vor allem bei den

Wirtschaftsbund-Interessenvertretern

nicht viel

wert. Im Zuge der Nationalratswahl

2013 haben

Bundeskanzler Faymann

und Finanzminister

Spindelegger Steuerentlassungen

versprochen.

Nachdem nun

massive Steuererhöhungen

beschlossen wurden,

sind die rot-schwarzen

Parteipolitiker für

diesen Bruch des Wahlversprechens

verantwortlich!

Sogar noch

mehr, denn die Rechtssicherheit

wird mit Füssen

getreten.

Nichts sehen, nichts

hören und schon gar

nichts dazu sagen!

Es wird zwar die beschlossene

GmbH-Reform

teilweise zurückgenommen

und auch der

Gewinnfreibetrag eingeschränkt.

Aber durch die

neuen Steuern und

Abgaben werden Zukunftschancen

verbaut

und Wachstumspotenziale

einfach abgewürgt.

Die einzigen sinnvollen

Reformen der Bundesregierung

werden torpediert

und wieder abgeschafft.

Anhand der

Standortdiskussion sieht

man schon die ersten

Auswirkungen. Bei dem

deutlichen Eingriff in den

investitionsbedingten

Gewinnfreibetrag gibt es

keine wesentliche Verbesserung.

Die Kürzung

des "13./14. Bezugs"

wird für Selbständige

Realität. Offensichtlich

ist dies den angeblichen

Wirtschaftsvertretern

vom ÖVP-Wirtschaftsbund

und SPÖ-Wirtschaftsverband

egal,

denn sie denken dabei

nicht an die Unternehmer.

Die lange Laufzeit

von Wohnbauanleihen

(10 Jahre) höhlt die 4-

jährige gesetzliche Behaltefrist

aus und das

Steuerinstrument verliert

an Bedeutung.

Allein die NoVA- und

Versicherungssteueranhebung

werden viele

Handwerks- und Dienstleistungsbetriebe

hart

treffen. Der groß angekündigte

Handwerkerbonus

kostet mehr als er

bringt und die Lohnnebenkostensenkung

wurde

zum reinen Lippenbekenntnis.

Wirtschaftsminister

Mitterlehner hat

sich als Verwalter des

unbefriedigenden Status

Quo positioniert, während

sein SPÖ-Kollege

Matznetter versucht, die

wirtschaftliche Unbedarftheit

der Sozialdemokratie

wegzulächeln.

So treten sie in den

Medien auf!

„Wirtschaftsminister-

Mitterlehner bringt

seit Jahren dieselben

nichtssagenden Argumente,

was nicht

alles getan werden

sollte. Wenn es aber

um die Wahrung der

Interessen der Wirtschaft

geht, dann

handelt er wie die berühmten

drei Affen.

Es ist ihm noch

immer nicht klar,

dass nur die Unternehmer

die Arbeitsplätze

schaffen und

erhalten und nicht die

Politik!“

NAbg. Bernhard Themessl

Wirtschaftssprecher

WirtschaftsInfo | 37


PARLAMENT

Sinnlose Steuerposse auf

dem Rücken der Wirtschaft

Schaumweinsteuer: Sinnlose Steuer, die leicht umgangen

werden kann, ist ein weiterer Schuss in den Ofen!

„Diese Steuer wurde

völlig zu Recht unter der

seinerzeitigen schwarzblauen

Regierung abgeschafft.

Darüber hinaus

sind die Erwartungen

bezüglich der Einnahmen

viel zu hoch gegriffen!"

NAbg. Mag. Roman Haider

Tourismussprecher

Finanzminister Spindelegger

erwartet nicht,

dass die Steuer durch

die Verwendung von

Schraubverschlüssen

umgangen wird. Das

ist nur ein weiterer

Beweis für die Realitätsverweigerung

der

ÖVP.

Die Regelung, dass die

Steuer nur für Flaschen

mit Korkverschluss und

mit mehr als 3 bar Druck

gilt, wird ganz einfach

dazu führen, dass man

zukünfitg Schraubverschlüsse

statt der Korken

verwenden wird.

Abgesehen davon, dass

es sich mit einem erwarteten

Aufkommen um

nicht mehr als eine

Bagatellsteuer handeln

wird, denn Spindelegger

geht bei seinen Berechnungen

von falschen

Zahlen aus. Denn in den

geschätzten 40 Millionen

Flaschen Sekt pro Jahr

sind knapp 15 Millionen

Flaschen Prosecco Frizzante

enthalten, die von

der Steuer ausgenommen

sind. Es geht somit

um maximal 20 Millionen

Euro an Steuereinnahmen

mit rückläufigem

Effekt aufgrund des zu

erwartenden Umsatzrückganges.

Der Verwaltungsaufwand

für die

Einhebung und Kontrolle

steht also in keinem Verhältnis

zu den Einnahmen

und schadet nur der

Wirtschaft.

Besteuerungsrundumschlag gefährdet Energiewende!

„Ich unterstütze die "SON-

NENSTROMPETITION -

Hände weg von der Sonne!“

Ing. Norbert Hofer

III. Nationalratspräsident

Die Energiewende wird

durch den Erlass von

Finanzminister Spindelegger,

künftig den

Eigenverbrauch von

selbst erzeugtem Sonnenstrom

zu besteuern,

gefährdet.

Zuerst unterstützt der

Staat Menschen, die sich

eine Photovoltaikanlage

anschaffen, dann kommt

die Steuerkeule", zeigt

sich Hofer empört. Es

stelt sich die Frage, ob

die Besteuerung des

Eigenverbrauchs selbst

hergestellter Erzeugnisse

nicht verfassungswidrig

ist und wie sich diese

Entwicklung fortsetzt.

Wird künftig auch angedacht,

selbstgestrickte

Wollhauben einer Besteuerung

zuzuführen?

Mit einer derartigen Belastungspolitik

bietet

man weder Anreize, auf

erneuerbare Energie

umzusteigen, noch wird

man damit die Energieautarkie

vorantreiben.

Für die verfehlte ÖVP-

Finanzpolitik der letzten

Jahre darf nicht wieder

der Mittelstand herhalten

müssen. Wir werden nur

dann dauerhaft wettbewerbsfähig

bleiben,

wenn wir verstärkt auf

erneuerbare Energieformen

setzen. „Die FPÖ

wird sich für die Rücknahme

dieses absurden

Erlasses einsetzen", so

Hofer abschließend.

38 | WirtschaftsInfo


Regierung versucht den

Reformstau zu überdecken

Fehlende Reformen belasten das Budget. Dazu kommt die Diskussion

um die Hypo, wo man einen U-Auschuss verhindert!

Keine Reformen - aber

dafür haben sich Rot

und Schwarz auf Steuerhöhungen

geeinigt.

Auch ohne außergewöhnlichen

Belastungen

wird das Budgetdefizit

weiter ansteigen. Der

Grund dafür ist der enorme

Reformstau, der sich

unter der rot-schwarzen

Regierung gebildet hat.

„Finanzminister Spindelegger

versucht diese

strukturellen Probleme

durch die anstehenden

Bankenrettungen zu verschleiern",

kritisiert Podgorschek

den Ressortchef

scharf. Außer einer

Erhöhung der Abgabenquote

ist der SPÖ und

ÖVP bisher nichts eingefallen,

um das Budget

nachhaltig zu sanieren.

Bereits 2013 ist das

Budgetdefizit allein

durch Mehreinnahmen

auf Kosten der Steuerzahler

nicht so hoch wie

prognostiziert ausgefallen.

Langjährige Forderung

Die FPÖ fordert dagegen

schon seit längerem

grundlegende Reformen

ein, um eine langfristige

Budgetsanierung zu

erreichen. "Ohne Strukturreformen,

eine Verschlankung

des Verwaltungsapparates,

ein Ausholzen

des Förderdschungels

und andere

dringend nötige Verbesserungen

wird es keine

nachhaltige Budgetsanierung

geben", erklärt

Podgorschek. Ziel müssten

Budgetüberschüsse

sowie eine Senkung der

Abgabenquote sein. Solange

die Regierung

nicht einmal im Ansatz

bereit zu jenen Reformen

ist, die Österreich

so dringend braucht,

wird das Budgetloch

weiter wachsen. Statt

einer Entfesselung der

Wirtschaft muss man leider

eher von einer rotschwarzen

Knebelung

sprechen.

Vorgeschobene Hypo-

Rettung

Weiter ist es höchst verwunderlich,

dass sich

Spindelegger über die

hohen Kosten der Hyporettung

beklagt, wo er

sich doch gemeinsam

mit Bundeskanzler Faymann

für das teuerste

Abbaumodell entschieden

hat. Es ist pure Heuchelei,

wenn Faymann

und Spindelegger zuerst

die Steuerzahler zugunsten

von Spekulanten

und Großbanken weiter

über Gebühr belasten

und danach über die

hohen Kosten dieser

Lösung jammern.

Ablenkungsmanöver -

Verhinderung des U-

Ausschusses

Es stellt sich grundsätzlich

die Frage, was die

ÖVP zu vertuschen hat,

dass ein Untersuchungsausschuss

über die Causa

Hypo so vehement

verhindert und bekämpft

wird. Die eingebrachte

Petition hat alle Rahmen

gesprenkt und trotzdem

verweigert die Regierung

eine sinnvolle und

lückenlose Aufklärung.

„Die Mehrausgaben,

die 2014 durch marode

Banken wie die

Hypo, ÖVAG und KA

Finanz drohen, dürfen

nicht darüber hinwegtäuschen,

dass

wir ein grundsätzliches

Haushaltsproblem

haben!“

NAbg. Elmar Podgorschek

Budgetsprecher

WirtschaftsInfo | 39


Wir wünschen ein

frohes Osterfest

und Ihnen und

Ihrer Familie ein

paar erholsame

Urlaubstage!

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