OZ-Bund4-2013

rfwdaten

WIRTSCHAFTSINFO

Onlineausgabe 4 - Dez. 2013

Sponsoringpost, WirtschaftAktiv

Erfolg nur mit freien Unternehmern

Fauler

Zauber

Regierungsabkommen - eine Mogelpackung


INHALT

4 Titelgeschichte

Fauler Mogelpackungszauber!

Die nächste Belastungswelle

ist schon am Rollen!

08 Interview

Im Gespräch mit LO BR Mag.

Reinhard Pisec

10 Wirtschaftsparlament

Befreiung der Wirtschaft von

dieser Politik ist notwendig!

14 Thema Jahreswechsel

Jetzt noch Steuervorteile

nutzen und Sozialversicherung

- was zu beahten ist!!

Werte Unternehmerkolleginnen

und –kollegen!

Ich freue mich, Ihnen die inzwischen

zehnte Ausgabe unserer

Online-Zeitung präsentieren zu

können. Die Themen sind uns seit

der „Premiere“ nicht ausgegangen

- die Bedingungen für die Wirtschaft

haben sich leider nicht verbessert

- aber wir als RfW kämpfen

weiter für die Interessen der

heimischen KMUs - auf allen Ebenen.

Darauf haben Sie mein Wort!

In diesem Sinne,

Ihr Fritz Amann

16 Länderberichte

16, 17 Burgenland

18, 19 Kärnten

20, 21 Niederösterreich

22, 23 Oberösterreich

24, 25 Salzburg

26, 27 Steiermark

28, 29 Tirol

30, 31 Vorarlberg

32, 33 Wien

34 Thema Finanzen

Initiative Finanzombudsmann

35 Gastkommentar

3. Nationalratspräsident

Norbert Hofer über seine

Anfänge beim RfW

36 Parlaments-News

Berichte aus dem Nationalrat

NAbg. DDr. Hubert Fuchs

NAbg. H.C. Strache

NAbg. Bernhard Themessl

NAbg. Mag. Roman Haider

NAbg. Christian Höbart

NAbg. Elmar Podgorschek

NAbg. Dr. Walter Rosenkranz

40 Weihnachtswünsche

Leere Kassa,

tiefes Loch

Unsere Staatsschulden per 17.12.2013

234.688.825.615 Euro

das sind pro Kopf 31.432 Euro

aufgeteilt auf Erwerbstätige: 56.116 Euro

8.250.856.340 Euro

das sind die jährlichen Zinsen dafür

1.973 Euro

zahlt jährlich jeder

Erwerbstätige

Impressum: Medieninhaber, Herausgeber, Verleger: Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender (RfW) Österreich, 1040 Wien, Große Neugasse 28/1,

zugl. Anschrift Redaktion, Verwaltung, Anzeigen., Tel: 01/4082520, www.rfw.at, office@rfw.at

Offenlegung gem. § 25 Mediengesetz

Medieninhaber ist der Ring freiheitlicher Wirtschaftstreibender Österreich (100%), 1040 Wien, Große Neugasse 28/1. Vereinszweck (gem. § 2 der Satzungen):

Der RfW vereinigt Selbständige oder in leitender Stellung Erwerbstätige in der gewerblichen Wirtschaft und in den freien Berufen zum Zweck

der Durchführung wirtschaftspolitischer Aufgaben und zur gegenseitigen Unterstützung und Förderung. Richtung: Information über Politik und Wirtschaft

aus freiheitlicher Sicht im Sinne der Satzungen des RfW, Chefredaktion: Ernst Lengauer, Layout und Produktion: Anita Reinsperger, Fotocredits: RfW

und dreamstime.com, Fotos der Parlamentsseiten: Fotocredit by WILKE und SIMONIS

Vorstand: Bundesobmann: KommR Fritz Amann, Stellvertreter: Bgm. Matthias Krenn, Bgm. Ing. Wolfgang Klinger, Dr. Erich Schoklitsch, KommR Winfried

Vescoli; weitere Vorstandsmitglieder: KommR Ing. Edi Fischer, Silvia Burian, Günter Burger, Alfred Fenzl, KommR Hermann Fichtinger, Ernst Gehring,

Gabriele Karlinger, KommR Hubert Knallnig, KommR Ferdinand Kutrowatz, KommR Franz Mairinger, Elisabeth Ortner, KommR Ing. Günter Pichler,

Reinhard Langthaler, Dietmar Hiintereiter.


Nachzahlungen: Saniert sich

die GKK auf unsere Kosten?

Nach GLPA-Prüfungen macht die GKK aus vielen Selbständigen plötzlich

Arbeitnehmer. Wir fordern endlich Rechtssicherheit und mehr Information!

Die GKKs haben eine

neue Unart entwickelt.

Nach GPLA-Prüfungen

(Gemeinsame Prüfung

aller lohnabhängigen

Abgaben) macht sie

aus vielen Selbständigen

plötzlich Arbeitnehmer.

Das führt dazu, dass vielen

Selbständigen die

freie und eigenständige

Erwerbstätigkeit abgesprochen

wird und bis zu

Versäumnisse

Die Regierung hat es

verabsäumt, die entsprechenden

Rahmenbedingungen

zu schaffen! Diese

Vorgangsweise trifft

etwa Trainer in der Erwachsenenbildung,

IT-

Experten, Fitnesstrainer,

Handelsvertreter aller

Branchen sowie sonstige

Dienstlei-stungsanbieter.

Unter-suchungen

zeigen, dass sich ca. alle

zehn Jahre die Struktur

der Unter-nehmen

ändert. Es gibt heute

mehr „Einzel-kämpfer“ -

sogenannte Ein-

Personen-Unter-nehmen

(EPU) als je zuvor.

Diese Tatsache ist offenbar

bei den Verant-wortlichen

noch nicht angekommen,

denn die rotschwarze

Regierung hat

es verabsäumt, gesetzliche

Anpassungen vorzunehmen.

Forderungen:

Dem Strukturwandel

muss Rechnung getragen

werden! Daher fordern

wir folgende Punkte

Rechtssicherheit

Sozialversicherungsund

Arbeitsgesetze sowie

die Bundesabgabenordnung

müssen

rasch an die Realität

angepasst werden. Freie

und selbständige Erwerbstätigkeit

muss

möglich sein.

„Es kann nicht sein,

dass ein Prüfer der

GKK darüber urteilt, ob

man eine selbständige

oder nicht-selbständige

Tätigkeit ausübt und

diese ausschließlich

anhand eigener Parameter

beurteilt!“

Der „Werkvertrag“

muss an die Gegebenheiten

der Zeit angepasst

werden!

KommR Fritz Amann

RfW-Bundesobmann

WKÖ-Vizepräsident

fünf Jahre rückwirkend

Sozialversicherungsbeiträge

– in Form eines

Dienstverhältnisses –

nachverrechnet werden.

Sobald ein solcher

Bescheid rechtswirksam

wird, kommt es in vielen

Fällen zur Insolvenz.

Bei strittigen Fällen

muss eine unabhängige

Schlichtungsstelle entscheiden

und nicht die

GKK im Alleingang.

Aufklärung bei der Gewerbeanmeldung:

Bereits bei der Gewerbeanmeldung

müsste

die Behörde den Anmelder

zum Thema „Selbständige

oder Nichtselbständige

Tätigkeit“

sowie „Scheinselbständigkeit“

informieren.

WirtschaftsInfo | 03


Titelgeschichte

FAULER ZAUBER

Schwarz auf rot liegt es vor uns. Das Regierungsprogramm der neuen-alten

Regierung steht nicht für ZUKUNFT, sondern für ZUSTAND. Der Berg hat

gekreißt und geboren wurde eine Spitzmaus mit piepsiger Stimme. Das Programm

ist wahrlich kein Wurf für Österreich, sondern eine Mogelpackung!

Statt Entfesselung der

Wirtschaft droht weitere

Knebelung der Leistungsträger.

Wenn man von der

zukünftigen Bundesregierung

einen neuen Stil,

eine neue Politik und

eine Entfesselung der

Wirtschaft erwartet hat,

dann hat man offenbar

viel zu viel erwartet. Als

Unternehmer kann man

sich jetzt nur mit großem

Schrecken von dem

„Programm zur 5-jährigen

Regierungsmitgliederversorgung“

abwenden.

Wer eine Entlastung

des Faktors Arbeit,

eine günstigere Abgabenquote

oder eine

Offensivstrategie erwartet

hat, wurde in die

nüchterne Realität zurückgeholt.

Nur leere Phrasen

Wichtige Punkte fehlen

ganz, anderes wird einfach

links liegen gelassen

oder nur alibihalber

erwähnt. So werden

Bundesstaats-, Bürokratie-,

Verwaltungs-, Gesundheits-,

Bildungsund

Pensionsreform erneut

verschoben. Und

die Mini-Entlastung der

Lohnnebenkosten um

0,2 Prozentpunkte wird

durch die Fortführung

der kalten Progression

und neuer Belastungen

zu einer reinen Augenauswischerei.

Nullpapier

Ein Unternehmer mit

einem derartigen Unternehmenskonzept

würde

bei einer Bank wohl nicht

mehr kreditwürdig sein.

Der Bundesregierung

reicht es hingegen, dieses

„Nullpapier“ als

Zukunftskonzept schön

zu reden. Ein Unternehmen,

das seine Forschungsabteilung

in eine

Unterabteilung verfrachtet,

hat kein vordergründiges

Interesse daran,

mit Spitzenleistungen

nach vorne zu arbeiten.

Für die Bundesregierung

ist Mittelmaß offensichtlich

zufriedenstellend.

Alles nur Show

Rein „taktischer“ Natur

ist der zur Schau getragene

Ärger von WKÖ-

Präsident Christoph Leitl

über das rot-schwarze

Regierungspaket. Immerhin

war Leitl einer

der Chef-Verhandler der

ÖVP und kann sich jetzt

nicht die Hände in

Unschuld waschen. Da

zeigt sich das klare Versagen

des Wirtschaftsbundes.


SPÖVP perspektivenlos

Keine Struktur- und Verwaltungsreform (z.B. Zuständigkeiten, Aufgabenverteilung und

Doppelgleisigkeiten zw. Bund-Länder-Gemeinden bleiben erhalten, auch die Übersubventionierung

bleibt)

Keine Bildungsreform (Bildungspolitische Problem bleiben auf allen Ebenen bestehen,

duale Ausbildung (Lehre) wird weiterhin nicht im notwendigen Ausmaß unterstützt – staatliche

Ausbildungsstätten werden weiter massiv bevorzugt gefördert)

Steuerbelastungen im Kfz-Bereich: Die motorbezogene Versicherungssteuer

(Fahrzeuge unter 3,5 t) und die KFZ-Steuer (Fahrzeuge über 3,5 t) werden umgestaltet

und erhöht. Die Normverbrauchsabgabe (NOVA) wird deutlich angehoben.

Eine abgeschaffte Steuer wird wieder eingeführt: die Schaumweinsteuer kommt und

die Alkoholsteuer wird um 20 Prozent angehoben, ebenso werden die Tabaksteuern in

den nächsten 4 Jahren stufenweise angehoben.

Bankenabgabe wird erhöht: Damit werden sich für alle Bankkunden die „Spesen“ erhöhen,

denn sie wird ja von den Banken an die Kunden in welchen versteckten Kosten

auch immer weitergegeben!

Die ursprüngliche befristete Solidarabgabe wird verlängert. (Damit steigt die steuerliche

Belastung für Besserverdiener auf über 50 Prozent.)

Neue Abgabe für altersgerechte Arbeitsplätze für alle Betriebe mit mehr als 25

Mitarbeitern, die nicht ausreichend Mitarbeiter über 55 beschäftigen! (Wie viel Mitarbeiter

pro Betrieb zu beschäftigen sind, wird gesetzlich vorgeschrieben werden.)

Verschlechterung bei „GmbH light“ durch Einführung einer Auffüllungsverpflichtung.

(Die vor einem halben Jahr eingeführte Stammkapitalreduzierung fällt, die alten

Kapitalanforderungen treten wieder in Kraft!)

Der investitionsbedingte Gewinnfreibetrag wird auf Realinvestitionen, die wachstumsund

beschäftigungsfördernd wirken, eingeschränkt (Die Wertpapierdeckung wird somit

abgeschafft.)

Die Bildung von Rückstellungen (bzw. deren Berechnung) wird erschwert. Damit werden

höhere Gewinne ausgewiesen und somit steigt die zu zahlende Steuer.

Weitere Einschränkungen bei der Gruppenbesteuerung (nur mehr auf EU/EWR

anwendbar)

... und das ist noch lange nicht alles, was auf uns zukommt!

WirtschaftsInfo | 05


Titelgeschichte

„Der von der WKÖ

erarbeitete Forderungskatalog

an die neue

Bundesregierung hat in

keinem einzigen Punkt

Berücksichtigung gefunden

und ist daher

das Papier nicht wert,

auf dem es gedruckt

wurde:

KommR Fritz Amann

WKÖ-Vizepräsident

RfW-Bundesobmann

Neuerlich schizoprenes

Abstimmverhalten

zu erwarten!

Es liegt völlig klar auf der

Hand, dass die ÖVP-

Wirtschaftsbundvertreter

den geplanten Belastungen

in gewohnter Doppelzüngigkeit

zustimmen

werden. In gewohnter

Manier greift man noch

tiefer in die Taschen der

Bürger und vor allem der

Unternehmer, die jetzt

schon an allen Ecken

und Enden zu kämpfen

haben.

Das braucht die Wirtsschaft

tatsächlich:

Wir haben den Regierungsverhandlern

schon

im Vorfeld jene Punkte

mitgegeben, die ganz

wichtig für die Wirtschaft

sind. Jetzt im Nachhinein

muss man feststellen,

dass es tatsächlich

Defizite beim sinnerfassenden

Lesen geben

muss.

Senkung der Lohnnebenkosten

Das ist ein wesentlicher

Punkt für die internationale

bzw. globale Wettbewerbsfähigkeit,

da die

Lohnstückkosten für produzierende

KMU immer

wichtiger werden.

Umsetzung der „Neuen

Arbeitswelten“

Es braucht flexiblere

Arbeitszeiten, eine Vereinfachung

der Lohnverrechnung

bzw. generell

eine Vereinfachung. Kollektivverträge

gehören

zusammen geführt und

Betriebsvereinbarungen

sind zu forcieren. Unbedingt

erforderlich ist der

Ausbau der betrieblichen

Lehre, um dem

Fachkräftemangel sofort

entgegen zu wirken.

Gewerbliche Güterproduktion

ermöglichen

Wir brauchen eine zukunftsweisende

Ansiedelungsstrategie

für Unternehmer

und da gehören

günstigere Grundstücke

für Betriebsgebäude,

ein einfacheres

Anlagenrecht, schnellere

Genehmigungsverfahren

und neben vielen

anderen Dingen vor

allem geringere Zettelwirtschaft

dazu!

Investitionen ankurbeln

Die Wiedereinführung

des Investitionsfreibetrages

hilft der Konjunktur

und dem Wirtschaftswachstum.

Alternativ

könnte auch ein degressives

Abschreibungsmodell

umgesetzt werden.

Bei den „geringwertigen“

Wirtschaftsgüter fordern

wir eine Anhebung der

sofortigen Absetzbarkeit

von 400,- auf 1.000,-

Euro. Darüber hinaus

brauchen wir eine Steuerfreiheit

für nicht entnommene

Gewinne.


Einkommensteuern

Eine Senkung ist unumgänglich.

Es geht dabei

um die Erhöhung der

Kaufkraft und der

Binnennachfrage. Aber

auch die Bemessungsgrundlage

für höhere

Einkommen muss ausgedehnt

werden. Wo

bleibt die sogenannte

„rechtsformneutrale Besteuerung“

und die Abschaffung

von Bagatellsteuern

(wie z.B. die

Werbeabgabe)?

Erleichtungen von Unternehmensfinanzierungen

Die Beschaffungskosten

für Fremdkapital/Kredite

sind steuerrechtlich absetzbar.

Warum sind das

nicht die Kosten für

Eigenkapital?

Wettbewerbsfähigkeit

steigern - Befreiung

von Zwängen!

Das schafft man nur mit

zielführenden Maßnahmen

und in dem man folgende

Punkte umsetzt:

Bürokratieabbau und

Verwaltungsvereinfachu

ng laut den Rechnungshofvorschlägen,

Erleichterungen

bei Betriebsübergaben

(Betriebsanlagenrecht),

Vereinfachung

der Gewerbeordnung,

Neuordnung

des Vergaberechts,

damit KMUs und regionale

Anbieter wieder

Vorrang haben, Vorsteuerabzug

für betrieblich

genutzte Fahrzeuge

und die Einleitung einer

echten Bildungsreform.

Ganz wichtig ist für uns,

die Wirtschaftskammer

zukunftsfit zu gestalten

und das heißt: Befreiung

von Zwangsgebühren

und Zwangsmitgliedschaften!

Moloch Sozialversicherung

muss gestutzt

werden

Die Sozialversicherung

ist für Kleinstunternehmer

und EPUs ein großer

Kostenfaktor und da

sollte dann auch die

Leistung stimmen! Wir

fordern daher die Zusammenlegung

von Gebietskrankenkassen

und

damit eine Vereinheitlichung

von Leistungen,

denn es muss gelten:

Weg mit den Doppelbeiträgen

— eine Versicherung

und daher nur ein

Versicherungsbeitrag!

„Wir werden diese

Tatsache immer wieder

aufzeigen und freuen

uns auf die nächsten

Wirtschaftskammerwah

len im Frühjahr 2015,

wo hoffentlich Österreichs

Unternehmerinnen

und Unternehmer

dem WB und dem SWV

die schwarz-rote-Karte

für dieses Versagen

präsentieren werden!“

Matthias Krenn

RfW-Bundesobmann-Stv.

WKÖ-Fraktionsobmann

Versagen des WB

Anstatt die Wirtschaft zu

entfesseln, wie großspurig

vor der Wahl versprochen

wurde, legt man sie

jetzt gleich in „Ketten“.

Letztendlich sei dies ein

klares Versagen aller

Wirtschaftsbündler.

WirtschaftsInfo | 07


INTERVIEW

Im Gespräch: FPÖ Pro Mittelstand Präsident BR Mag. Reinhard Pisec

Unsere Visionen für

Die FPÖ pro Mittelstand

feierte gemeinsam

mit Gründungsmitgliedern,

Unterstützern

und Funktionären

im Ares Tower ein sehr

erfolgreiches Jubiläum

und zwar das 5-jährige

Bestehen.

Wie sehen Sie die

Zukunft von FPÖ pro

Mittelstand?

In Wien fehlte schon seit

langem eine echte freiheitliche

Unternehmervertretung

und gerade

die für die Jubiläumsveranstaltung

zusammengestellt

Bilanz zeigt,

dass wir bereits zu einer

schlagkräftigen Gesinnungsgemeinschaft

und

Sprachrohr für unsere

über 120.000 Wiener

Klein- und Mittelbetriebe

angewachsen sind. Man

kann uns nicht mehr

übersehen und auch im

Wirtschaftsparlament

der Wirtschaftskammer

Wien geben wir die Themen

vor und werden

dies hoffentlich nach

einer erfolgreichen Wirtschaftskammer-Wahl

2015 in noch stärkerem

Ausmaße tun können.

Wo sehen Sie die größten

Problembereiche für

die Unternehmer?

Der Mittelstand war und

ist das Rückgrad der

Wirtschaft. Er wird aber

am Wachstum vor allem

durch Regulierungen

seitens der EU und

durch immer höhere Abgaben

und Steuern seitens

der Regierung belastet

und am Wachstum

gehindert. Ich denke da

an die Stichworte Basel

III, Kreditklemme, Überregulierungen,

Bürokratismus

und die viel zu

hohe Besteuerung - vor

allem von EPU. Wir

haben im Wirtschaftsparlament

erst kürzlich

gezeigt, dass wir mit

unseren Forderungen

richtig liegen.

Nun ja, das Aufzeigen

von Problemen mag ja

gut und richtig sein, aber

können Sie auch tatsächlich

Lösungsvorschläge

anbieten?

Unsere Kernforderungen

haben sich nicht geändert

und da die alte und

sicher auch wieder neue

SPÖVP-Regierung wie-

Die FPÖ pro Mittelstand hat sich eindeutig als erneuernde und progressive Kraft

Zur Person:

Mag. Reinhard Piscec,

geb. 1961

Mag. Reinhard Pisec ist

seit 1992 Geschäftsführer

der R. Pisec Zellstoff

GmbH und seit November

2011 Mitglied des

Bundesrates. In der WK-

Wien ist er Delegierter

zum Wirtschaftsparlamen,

in der Spartenkonferenz

Industrie und im

Außenhandel tätig.

08| WirtschaftsInfo


einen starken Mittelstand

der nur leere Worthülsen

produzieren wird, haben

wir einen 10-Punk-te-

Katalog an Kernforderungen

für eine prosperierende

Wirtschaft

zur Förderung von Leistungsträgern

zusammengestellt.

Würden Sie uns diese

Kernforderungen verraten?

Zusammengefasst geht

es dabei um eine Lohnnebenkostensenkung,

damit die Unternehmer

entlastet werden. Bei

den Steuern stellen wir

uns eine Senkung der

Einkommensteuer und

der Mineralölsteuer vor

und natürlich Steuerfreiheit

für nicht entnommene

Gewinne. Die Betriebe

sollen wieder Investitionen

tätigen können.

Das sollte auch gefördert

werden. Es sollte

auch eine Möglichkeit

geschaffen werden, Kapital

unabhängig von

Bankkrediten zu erhalten.

Ein ganz wichtiger

Punkt ist für mich auch

der Bürokratieabbau.

Junge Start-up-Unternehmen

sollen gefördert

werden. Und wir wollen

eine „neue“ Kammer

ohne Zwangsmitgliedschaft,

welche sich an

den Unternehmern orientiert

und nicht umgekehrt.

Das klingt noch sehr allgemein.

Haben sie spezielle

Wiener Themen?

Auch daran haben wir

gedacht und zwar sind

wir für einen beschleunigten

Ausbau der U-

Bahn - wie in anderen

europäischen Städten.

Außerdem sollen die

maßlos hohen Gebühren

und Abgaben seitens der

Gemeinde Wien reduziert

werden.

Sie sprechen von sich

als „progressive“ Kraft

für die Wirtschaft.

Wir wollen keine Monopole

und marktbeherrschende

Großkonzerne,

welche unsere KMU-

Betriebe erdrücken. Wir

glauben nicht an den

Staat als Allheilmittel,

sondern an das Individuum

und die eigene

Leistungskraft - eben an

den Mittelstand.

.

im Interesse unserer heimischen Klein- und Mittelbetriebe durchgesetzt!

„Statt die heimischen

Unternehmen

zu unterstützen

haben SPÖ,

ÖVP und die Grünen

Milliarden von

Euro in EU-Pleite

Staaten und Spekulationsbanken

gepumpt. Wir wollen

das nicht!“

WirtschaftsInfo | 09


WIRTSCHAFTSPARLAMENT

Befreiung der Wirtschaft von

dieser Politik ist notwendig!

„Als Kämpfer für die Interessen

des Mittelstandes

ist nur noch der RfW übrig

geblieben, wie die Zustimmung

der anderen Fraktionen

zum generellen

Rauchverbot zeigt.“

Der RfW verlangt eine

Entfesselung der Wirtschaft

und zwar nicht

vom Staat, sondern

von der Politik, die diesen

unseligen Zustand

zu verantworten hat.

Der Wirtschaftsbund hat

sich als Vertreter der Unternehmer

endgültig verabschiedet!

Beim generellen

Rauchverbot in

der Gastronomie gibt es

wenige und auch nur

halbherzige Aufschreie

gegen die Regierung

und das scheinheilige

Forderungspaket der

WKÖ an die neue Regierung

ist auch nicht der

großer Wurf.

Wirtschaftbund trägt

Mitverantwortung

Mitverantwortlich für den

Bürokratie- und Steuerexzess

sind nämlich führende

Wirtschaftsbündler,

wie Finanzministerin

Fekter, Wirtschaftsminister

Mitterlehner, WB-

Generalsekretär Haubner

oder Klubobmann

Karlheinz Kopf. Sie alle

hätten die bisherigen

Belastungswellen für die

Unternehmen verhindern

können und dabei

reden wir noch nicht von

den geplanten neuen

Sparpaketen aufgrund

des neuen Regierungsübereinkommens.

Nur Steuern zu erhöhen

ist auf Dauer zuwenig!

Unsere Regierung hat in

Anbetracht der zu hohen

Steuerquote kein Einnahmenproblem,

sondern

ein veritables Ausgabenproblem.

Daher ist

es unverantwortlich, die

Reformvorschläge einfach

zu ignorieren, Steuern

und Abgaben zu

erhöhen, die Schulden

weiter anwachsen zu

lassen und einfach so zu

tun, als ob man etwas -

zumindest im Ansatz -

reformiert hätte. Das ist

eine politische Bankrotterklärung!

LO Bgm. Matthias Krenn

RfW-Bundesobmann-Stv.

und Fraktionsobmann

10| WirtschaftsInfo


Es ist vor allem eine

Absage an die Zukunft

unseres Landes, wenn

man Investitionen in

Wachstum, Beschäftigung,

Bildung und Forschung

nur halbherzig

behandelt.

Verlust der Kaufkraft

Auch das steigende Problem

der sinkenden

Kaufkraft ist nicht den zu

niedrigen Unternehmerlöhnen

zu verdanken,

sondern einer übermäßigen

Besteuerung des

Faktors Arbeit, an der

neben dem Finanzministerium

als Hauptprofiteur

auch unsere Wirtschaftskammer

und die

Arbeiterkammer kräftig

mit jeder neuerlichen

Lohnerhöhung mitverdienen.

Über das wichtige

Thema, die Beseitigung

der kalten Progression,

redet nicht einmal

mehr der ÖGB, obwohl

jeder Wirtschaftsexperte

weiß, dass neben

dem Export der Binnenkonsum

der wichtigste

Antriebsfaktor für

einen echten Wirtschaftsaufschwung

ist.

Kehrtwende

Es braucht eine Kehrtwendung

der Denkweise

um 180 Grad und zwar

in Richtung flexible Arbeitszeiten,

Umsetzung

der Verwaltungsreformvorschläge

des Rechnungshofes,

einheitliches

Pensionssystem

und leistungsgerechtere

Entlohnung durch eine

Senkung der Lohnnebenkosten

und keinen

neuen Wunschzettel an

das Christkind.

Raschere Reformen im

Pensionssystem

Bei der Pressekonferenz

im Zuge des WKÖ-

Wirtschaftsparlamentes

griff WKÖ-Vizepräsident

Fritz Amann das Thema

Pensionen auf: Es muss

schon jetzt gehandelt

werden, nicht in ein paar

Jahren. Alles, was wir

sofort tun können, müssen

wir auch tun.

Konjunkturelle Entwicklung

Die Entwicklung schaut

beim Drübersehen zwar

ganz gut aus, aber die

geringe Investitionsbereitschaft

der Betriebe,

welche die KMU negativ

betrifft und die hohe Arbeitslosigkeit

bereiten

aber Sorgen. Das findet

auch seinen Niederschlag

am Arbeitsmarkt.

„Politiker müssen für ihre

Taten strafrechtlich zur Verantwortung

gezogen werden

können. So wie auch

die Unternehmer für ihr

Handeln haften. Bei einer

Umfrage in Vorarlberg, fand

dieser Vorschlag bei 98

Prozent der Befragten eine

Zustimmung!“

KommR Fritz Amann

WKÖ-Vizepräsident

RfW-Bundesobmann

WirtschaftsInfo | 11


WIRTSCHAFTSPARLAMENT

12| WirtschaftsInfo

Arbeitslosigkeit

Wenn es gemäß AMS-

Prognose rund 450.000

Arbeitslose gibt und darunter

70.000 Jugendliche

sind, dann ist das

ein „enormer Rucksack".

Im Hinblick auf die Lehrlingsförderung

ist immer

wieder zu sagen, dass,

die Ungleichbehandlung

der betrieblichen Lehre

im Vergleich zu überbetrieblichen

Ausbildungseinrichtungen

(ÜLAs),

die den Staat um ein

Vielfaches teurer kommt,

zu beenden ist.

Die Gewerkschaft hört

nicht auf Forderungen

nach flexiblen Arbeitszeiten.

Mit Klassenkampf-Parolen

wird das Problem der

hohen Arbeitslosigkeit

nicht zu lösen sein. Nicht

Arbeitsverteilung, sondern

Arbeitszeitvereinbarungen

sind die Rezepte

aus der Krise.

Daher ist es unverständlich,

dass der ÖGB weiter

nur mauert und in

den Kollektivertragsverhandlungen

bisher keine

Bereitschaft gezeigt hat,

diesen Weg zu verlassen,

obwohl man sich

auf Betriebsebene meist

geeinigt hätte. Diese Kritik

an der Gewerkschaft

muss einmal laut gesagt

werden.

Wirtschaftskrise hausgemacht

- wo ist die

Sozialpartnerschaft?

Die Zahlen zeigen deutlich,

wie labil und fragil

die Wirtschaftslage insgesamt

ist. Die neuerliche

Krise verlangt daher

nach einer raschen Lösung.

Festhalten an

alten Zöpfen, sowie sich

auf eingefahrenen Geleisen

zu bewegen, bringt

uns nichts. Man muss

die Zeichen der Zeit nutzen,

um neue Rahmenbedingungen

für die

Wirtschaft zu schaffen.

Jetzt kann die Sozialpartnerschaft

zeigen, ob

sie über eine Lösungskompetenz

in Sachen

Wirtschaftsstandortsicherung

verfügt. Derzeit

liegt kein umfassendes

Konzept am Tisch.

Nicht nur reden, sondern

umsetzen!

Die Gewerkschaft und

die Vertreter von Industrie

und den KMU sollen

sich an einen Tisch

setzen und das neue

„Arbeitszeitgesetz“ in

den Kollektivverträgen

umsetzen. Das betrifft

vor allem den Mittelstand

und die KMU, weil sie

schließlich die tragende

Säule der Wirtschaft

sind. Wir müssen uns

auch die Probleme, Ängste

und Sorgen der kleinen

Unternehmer anhören,

wenn wir Österreich

in eine wirtschaftlich

erfolgreiche Zukunft führen

wollen.


RfW-Anträge im Detail und das

Abstimmverhalten von WB/SWV:

Erneuerung des Ökostromfördersystems - abgeändert zugestimmt

Es bedarf einer Reform. Wir müssen weg von einer Dauersubvention hin zu einer Förderung

von Forschung und Entwicklung.

Kostenloser Zugang für Normen - zugestimmt

Mit Jahresanfang ist geplant, dass jeder Betrieb, der an der Erstelllung von Normen mitwirkt,

450,- Euro zu entrichten habe. Wir fordern aber den kostenlosen Zugang zu den

Normen.

Forderungen an die neue Bundesregierung - abgeändert zugestimmt

Wir fordern: Senkung der Lohnnebenkosten und der Einkommenssteuer, neue Arbeitswelten,

Erleichterung von Unternehmerfinanzierungen, Ankurbelung von Investitionen, Ermöglichung

der gewerblichen Güterproduktion, Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und Durchforstung

des Molochs Sozialversicherung.

TabakG: Entscheidungsfreiheit Gastronomie - mehrheitlich abgelehnt

Wir forderten zusätzlich zur Klarstellung der Rechtslage, dass die Gastronomen selbst entscheiden

können, welche Art von Lokal - Raucher oder Nichtraucher sie sein wollen.

Rauchverbot - Alarmstufe

rot für Österreichs

Gastronomie!

Alle Wählergruppen außer

dem RfW unterstützen

das generelle

Rauchverbot im vollen

Bewusstsein, dass damit

ein Gastronomiesterben

droht! Die sogenannten

Wirtschaftsvertreter der

anderen Fraktionen haben

bereits den Kniefall

vor der EU gemacht,

indem sie ein totales

Rauchverbot mittragen.

Vertrauensgrundsatz

in der SPÖVP-Politik

ist nichts wert!

Die Gastronomiebetriebe

haben auf den Vertrauensgrundsatz

gesetzt

und in den letzten

Jahren ca. 100 Millionen

Euro in den verordneten

Lokalumbau investiert.

Diese Investitionen werden

nun auch von der

Kammer mit Füssen

getreten.

Keine Unterstützung

trotz Zwangsbeiträgen

Für den RfW ist das ein

Skandal, denn eine

Kammer, die Zwangsbeiträge

von den Unternehmern

einhebt, muss

wenigstens die Interessen

der Unternehmer

gegen die Bevormundungspolitik

unterstützen.

Jetzt schaut es

jedenfalls so aus, als ob

ein Sterbender noch

schnell sein eigenes

Begräbnis im voraus

bezahlen müsste. Das

kann ja nicht sein!

RfW will Wahlfreiheit

für Gastronomen!

Wir wollen die Wahlfreiheit

für die Wirte und

zwar dafür, wo und ob in

ihren Lokal geraucht

werden darf. Bereits im

Vorfeld zum Wirtschaftsparlament

haben die sogenannten

rot-schwarzgrünen

Wirtschaftsvertreter

ihre Zustimmung

zum RfW-Antrag auf

Wahlfreitheit ob Nichtraucher

oder Raucherlokal

verweigert. Nach

den Trafikanten droht

nun ein Wirtesterben!

WirtschaftsInfo | 13


THEMA

Jetzt noch bis Jahresende

Steuervorteile nutzen!

Steuern sparen in letzter Minute, denn die neue Koalition will

sie in vielen Bereichen für Unternehmer empfindlich erhöhen!

„Rasch noch die Ausgaben

für 2013 überprüfen, denn

noch gibt es ein paar Steuervorteile!“

KommR Fritz Amann

WKÖ-Vizepräsident

RfW-Bundesobmann

Werbungskosten

Fachliteratur, Mitgliedsbeiträge,

Ausbildungsund

Umschulungskosten

im Zusammenhang mit

der beruflichen Tätigkeit

Spekulationsverluste

Aktienverkäufe - Verluste

können mit Gewinnen,

Dividenden und Zinsen

ausgeglichen werden -

auf das Datum achten!

Steuerfreier Werksverkehr

Übernahme von Kosten

von öfffentlichen Verkehrsmitteln,

wenn kein

Anspruch auf Pendlerpauschale

besteht

Sonderausgaben

Grundstückbelege

Steuerabkommen

mit Liechtenstein

Die Pauschale beträgt

2.920,- Euro, Verdoppelung

bei Alleinverdiener

und -erzieher, Erhöhung

ab 3 Kinder um 1.460,--

Grundsätzlich alles aufheben.

Alle Kosten können

bei Veräußerungsgewinnermittlung

gegenverrechnet

werden!

Ab 1.1.2014: Zahlung

eines einmaligen Steuerbetrages

in Höhe von

25% des Vermögens zur

straffreien Legalisierung

HINWEISE:

Wir bitten um Verständnis,

dass die Aufstellung

weder eine persönliche

Beratung ersetzen

kann noch dass

wir irgendeine Haftung

für deren Inhalt übernehmen

können!

Darüber hinaus erheben

wir keinen Anspruch

auf Vollständigkeit!

Bitte halten Sie Rücksprache

mit Ihrem Steuerberater!

Spenden

Begrenzung auf 10 %

des Jahreseinkommens,

Spendenempfänger -

eigene Liste des Finanzministeriums

Weihnachtsgeschenke

Freibetrag von 186,- Euro

pro Dienstnehmer pro

Jahr, Achtung auf Sachaufwände!

Differenzvorschreibungsantrag

für SV-Beiträge

Bei mehreren SV-pflichtige

Tätigkeiten und Überschreitung

der Höchstbemessungsgrundlage

-

dann Antrag stellen!

Kirchenbeitrag

Die Obergrenze beträgt

400,- Euro, aber nur bei

gesetzlich anerkannten

Kirchen.

Kinderbetreuungskosten

Verpflegungskosten,

Bastelgeld, Ferienbetreuung,

u. v. m. wenn das

Kind nicht im gleichen

Haushalt lebt.

Zukunftssicherung

Dienstnehmer

Steuerfreiheit von 300,-

Euro bei vom Arbeitgeber

bezahlten Prämien,

Achtung auf SV-Pflicht!

14| WirtschaftsInfo


Leidenschaftlich. Gut. Beraten.

Sozialversicherung -

was zu beachten ist

Sprechen Sie dazu auf jeden Fall mit Ihrem Steuerberater!

Diese Infos ersetzen keine Beratung!

Ausnahme von der Kranken/

Pensionsversicherung (Regelung

für Kleingewerbe)

Bei jährlichen Einkünften unter

4.641,60 Euro und einem Umsatz

unter 30.000,- Euro kann ein

„Antrag auf Ausnahme von der

Vollversicherungspflicht“ bei der

SVA-Landesstelle eingereicht

werden, der Unfallve-sicherungsbeitrag

bleibt. Berechtigt sind

Personen die das 60. Lebensjahr

vollendet haben oder Personen

die während der letzten 5 Jahre

nicht mehr als 12 Monate GSVG

versichert waren.

Wochengeld

50,- Euro täglich, wenn gleichzeitig

eine Arbeitskraft mindestens 4

Tage/Woche oder 20 Wochenstunden

zur Entlastung eingesetzt

wird. Die Entlastungskraft

muss eine betriebsfremde Hilfe

sein (Ausnahmen nachfragen!).

Meldepflicht: spätestens am

Beginn des 3. Monats vor der

Entbindung. Seit 1.6.2013 gilt bei

Ruhendmeldung der Erwerbstätigkeit

während des Bezuges

des Wochengeldes - dann entfällt

die Beitragszahlung zur Krankenversicherung,

der Versicherungsschutz

bleibt aber aufrecht.

Krankengeld

SVA-Versicherte haben Anspruch

auf Krankengeld. Bei

Krankheit oder Unfall - ab dem

43. Tag auf eine beitragsfreie

Unterstützungsleistung von 27,73

Euro pro Tag.

Betriebshilfe gibt es für Selbständige,

die längere Zeit krankheitsbedingt

nicht arbeitsfähig

sind. Voraussetzung: Arbeitsunfähigkeit

von mehr als 14 Tagen

und jährliche Gesamteinkünfte

unter 18.884,88 Euro (bzw.

monatlich 1.573,74 Euro). Betriebshilfe

wird als Sachleistung

gewährt – kostenlose Betriebshelferin.

Detailinfos haben die

SVA-Landesstellen.

Befreiung vom Kostenanteil

Bei Sachleistungen der Krankenversicherung

ist grundsätzlich ein

Kostenanteil von 20 Prozent zu

zahlen. Ausnahme: Teilnahme an

Gesundheitsprogramm - nur die

Hälfte, also 10 Prozent. Wenn

das monatliche Einkommen unter

837,63 Euro liegt (bei Ehepaaren

11.255,89 Euro) kann man sich

auf Antrag vom Kostenanteil

befreien lassen. Pro Kind erhöht

sich die Einkommensgrenze um

129,24 Euro. Wichtig: Bei Behandlungen

mit überdurchschnittlichen

Kosten (zB Chemotherapie,

Dialyse) kann ein Antrag auf

Kostenbefreiung gestellt werden.

Wichtigste Neuerungen für das

Jahr 2014

Zinsenfreier Aufschub von Versicherungsnachzahlungen:

Neu-gründer können ab

1.1.2014 Nachzahlungen auf 3

Jahre verteilen.

Überbrückungshilfe bei finanzieller

Notlage: ab 1.1.2014 können

Beitragspflichtige einen

Antrag stellen.

Die beste

Bank

Österreichs.

„The Banker“ zeichnet die

Hypo Landesbank Vorarlberg

als „Bank of the Year 2013

in Austria“ aus.

„The Banker“, das international renommierte

Finanz magazin der Financial

Times London, hat die Hypo Landesbank

Vorarlberg als „Bank des Jahres 2013

für Österreich“ aus gezeichnet.

Das Magazin gilt für Finanzexperten

als wesentliche

Informationsquelle und als

aner kannter Maßstab für

die Bankenlandschaft.

Hypo Landesbank Vorarlberg

Zentrale Bregenz, Hypo-Passage 1

6900 Bregenz, T 050 414-0

Filiale Wien, Singerstraße 12

1010 Wien, T 050 414-7400

www.hypovbg.at


BURGENLAND

ÖBB kappt leistungsstarke

„Pinkatalbahn“

Das „Totsparen“ des Südburgenlandes erlebt mit der Kündigung

der Infrastrukturverträge einen neuen Höhepunkt.

„Die Kündigung der Infrastrukturverträge

für die

Strecke Friedberg - Oberwart

- Rohrbach/Vorau ist

eine Katastrophe für die

Wirtschaft.“

Silvia Burian

Landesobfrau

Ist den ÖBB-Planern

eigentlich bewusst,

wie wichtig eine leistungsstarke

Bahnverbindung

für den strukturschwachen

Landessüden

ist?

Während im Frühjahr allgemein

große Freude

über die Übernahme des

Güterverkehrs durch die

Steiermarkbahn herrschte

und zahlreiche Unternehmen,

die auf die

Fortführung der Strecke

Friedberg - Oberwart -

Rohrbach/Vorau angewiesen

waren, wieder

zuversichtlich in die

Zukunft schauen konnten,

hat die ÖBB mit Wirkung

„Winter 2013“ einfach

die Infrastrukturverträge

gekündigt. Ohne

Schienennetz kann so

auch die Steiermarkbahn

ihre Kunden nicht

mehr bedienen!

Der RfW richtet an die

Entscheidungsträger der

ÖBB den dringenden

Appell bei ihren Prüfungen

der Wirtschaftlichkeit

nicht nur das derzeitige

Frachtaufkommen

sondern auch die zukünftigen

Möglichkeiten

einzurechnen.

Infrastrukturprojekte

mit Ungarn

Das Land Burgenland

und Ungarn beschlossen

ein Memorandum für

gemeinsame Infrastrukturprojekte

und die Erstellung

verschiedener

Machbarkeitsstudien, u.

a. auch für den Ausbau

der Strecke zwischen

Oberwart und Szombathely,

einem der wichtigsten

Verkehrsknotenpunkte

in Ungarn. „Wie

kurzsichtig und kontraproduktiv

agieren die

ÖBB-Verantwortlichen,

wenn angesichts eines

möglichen gemeinsamen

Ausbaues mit Ungarn

mit Hilfe EU-Förderungen

gerade diese

Streckenabschnitte stillgelegt

werden sollen?“

Starke Bahnverbindung

ist notwendig!

Gerade der ohnehin

strukturschwachen Landessüden

braucht diese

leistungsstarke Bahnverbindung.

Man darf gar

nicht hinterfragen, welches

zusätzliche Betriebsansiedelungspotenzial

und welche neuen

Wachstumsimpulse

damit der Region entgehen

bzw. welch wirtschaftlicher

Schaden

durch diese Stilllegung

ausgelöst wird?

16 | WirtschaftsInfo


RfW-Themenvielfalt beim

Wirtschaftsparlament

Fraktionen unterstützen die Forderungen des RfW - Infrastruktur

und Rechtssicherheit für Gastronomie/Dienstleistung

In ihrer Fraktionsrede

betonte Obfrau Silvia

Burian, dass diese Regierung

nicht nur ein

enormes „Budgetloch“

sondern auch zahlreiche

offene Baustellen

hinterlassen hätte.

Der absolute Stillstand

beim Ausbau der Verkehrsinfrastruktur

gefährdet

die Standortattraktivität.

Gut ausgebaute

Verbindungen zwischen

dem Nord- u.

Südburgenland existieren

nicht, auch nicht

beim öffentlichen Verkehr!

Verlierer sind nicht

nur Betriebe sondern

auch die Pendler. Also

jene gut ausgebildeten

Fachkräfte, die Wien

oder Graz schneller

erreichen als das Nordburgenland.

Gleichzeitig

baut Ungarn mit Hilfe der

EU die Infrastruktur aus

und verschafft sich mit

niedrigen Lohn- und

Lohnnebenkosten einen

zusätzlichen Wettbewerbsvorteil!

Die Billigkonkurrenz

durch grenzüberschreitende

Dienstleistungserbringung

und

die derzeitige Schlammschlacht

um die Einhaltung

der Nichtraucherschutzbestimmungen

sorgen für zusätzliche

Existenzängste bei unseren

Unternehmern.

Wir forderten daher den

Ausbau der Infrastruktur,

Rechtssicherheit für

Gastronomiebetriebe

beim TabakG, umfassende

Aufklärung über Risken

für Unternehmer

und Konsumenten durch

grenzüberschreitende

Dienstleistungserbringer

und schärfere Sanktionen

bei Nichteinhaltung

unserer gesetzlichen Bestimmungen.

„Schon jetzt fehlen gute

Förderprogramme für

Lehrlingsausbildung

sowie gut ausgebildete

Fachkräfte. Exorbitant

hohe Lohnnebenkosten

und die ausufernde Bürokratie

müssen dringend

entschärft werden.“

Silvia Burian

Landesobfrau

Pressegespräch Rust: Wirtschaftspolitik im Burgenland

In einer gemeinsamen

Pressekonferenz brachte

LO Silvia Burian die

oft geäußerten Sorgen

der burgenländischen

KMU zum Ausdruck:

„Abgesehen von all den

Belastungen, die uns die

Regierung von Rot und

Schwarz beschert hat,

kämpfen wir im Burgenland

zusätzlich an einer

anderen Front ums

Überleben. Wir sind

einem unfairen Konkurrenzkampf

durch Betriebe

aus Osteuropa ausgesetzt.

Unterschiedliche

Rahmenbedingungen

bei Berufsqualifikationen,

fehlende Rechtssicherheit

in Haftungsfragen

und die niedrigen

Lohnkosten machen den

fairen Wettbewerb unmöglich.

Kunden werden

zu Versuchskaninchen,

denn sie können

nicht sicher sein, ob sie

sich Profis oder Pfuschern

anvertrauen!“

BPO Strache verwies in

diesem Zusammenhang

auf unsere Regierung,

die trotz gegenteiliger

Beteuerungen diese

Missstände erst ermöglicht

habe und fordert,

den Öffnungsbeschluss

Richtung Rumänien und

Bulgarien zu stoppen.

Senkung der Steuerund

Gebührenbelastung,

einfacher Kreditzugang

für Klein- und Mittelbetriebe

sind dringend

erforderlich, so der Bundesparteiobmann

und

betonte „Entlastung ist

das Rezept!“

WirtschaftsInfo |17


Kärnten

LR Ragger: Schnelleres

Genehmigungsverfahren

Rechtliche Gewerbeangelegenheiten dauern jetzt nur noch

25 Tage und nicht wie bisher durchschnittlich 89 Tage!

„Machen wir den Unternehmern

Mut, etwas zu wagen!

Die Wirtschaft braucht

das!“

LR Christian Ragger

Landesobmann

FPÖ-Kärnten

Hotline der

Landesregieurng:

050 536 17027

Eine Initiative für möglichst

rasche Betriebsgenehmigungen

soll

den zukünftigen Gewerbetreibenden

Mut

machen.

Das Land Kärnten ist

bemüht, die Genehmigungswege

für Unternehmen

so kurz wie

möglich zu halten sowie

Gründungen und Ansiedelungen

von Betrieben

zu beschleunigen.

Je besser vorbereitet -

umso schneller geht’s!

Wenn alle Schriftstücke

vorhanden sind, dann

kann die gewerberechtliche

Genehmigung binnen

25 Tagen genehmigt

werden.

Hotline in der Landesregierung

Um die Verfahren bestmöglichst

zu unterstützen,

wurde eine Hotline

eingerichtet. Angeboten

werden Vorgespräche zu

Genehmigungsverfahren.

Der Antragsteller

erhält im Vorfeld eine

Checkliste mit allen zu

erledigenden Punkten.

Betreut wird man dabei

von einem Expertenpool.

Deutliches Zeichen für

die Wirtschaft

Diese Initiative ist ein

wichtiger Schritt für Investitionen

in Kärnten. Die

rückläufigen Konjunkturzahlen,

steigende Arbeitslosigkeit

und Insolvenzen

unterstreichen

diese Maßnahmen.

Nachruf KommR Peter Mitterer (1946 - 2013)

Peter Mitterer, der beliebte

„Stofflwirt“, begann

seine politische

Karriere 1973 als Gemeinderat,

später als

Gemeindevorstand und

Vizebürgermeister seiner

Heimatgemeinde

Treffen. 1989 wurde Peter

Mitterer erstmals in

den Kärntner Landtag

gewählt, dem er zwischen

1992 und 1994

als zweiter Präsident,

zwischen 2000 und 2004

als Dritter Präsident vorstand.

Von 1990 bis 1992 war

er Mitglied des Nationalrates.

Von 2005 bis 2013

vertrat Peter Mitterer als

Bundesrat die Interessen

des Landes Kärnten

im Parlament. Im den

jahren 2005 und 2010

übernahm Mitterer turnusmäßig

die Präsidentschaft

im Bundesrat und

übte sohin die dritthöchste

politische Funktion

der Republik Österreich

aus.

Für seine Verdienste

wurde er u. a. mit dem

Großen Silbernen Ehrenzeichen

mit dem

Stern für Verdienste um

die Republik Österreich

sowie mit dem Großen

Goldenen Ehrenzeichen

für Verdienste um das

Bundesland Kärnten

ausgezeichnet.

Ebenso lange war Peter

Mitterer für den RfW

tätig , wo er seine fachliche

Kompetenz nicht nur

auf für Bereich Tourismus

einbrachte. Er war

jahrelang Kammerrat in

der WKÖ und neben

zahlreichen Funktionen

auch Vizepräsident der

Kärntner Kammer.

18 | WirtschaftsInfo


Klare Offensivstrategie für

Flughafen Klagenfurt

Wenn man die vergangenen Wochen Revue passieren lässt,

muss man sich fragen: „Leben wir in einem Irrenhaus?“

Bundesregierung - ein

Kabinett der Unwissenden

Die rot-schwarze Bundesregierung

rückt nach

der Wahl urplötzlich mit

einem so genannten

„Budgetloch“ heraus,

das zehn, 20, 30 oder

gar 40 Milliarden Euro

umfassen soll. Zuletzt

war von etwa 20 Milliarden

die Rede. Nur, wem

soll man denn in diesem-

Kabinett der Täuscher

oder Unwissenden noch

glauben?

Einschnitten zu Lasten

der Bevölkerung wurden

schon gesetzt oder in

Aussicht gestellt. Was

meines Erachtens aber

dem Fass den Boden

ausschlägt:

Misere Flughafen Klagenfurt

Die neue Landesregierung

überlegt, den Flughafen

der Landeshauptstadt

Klagenfurt zu

schließen oder gerade

so dahin wursteln zu lassen,

was wirtschaftspoli-

handelt. Die öffentliche

Bekanntmachung allfälliger

Schließungsszenarien

schadet nicht nur

den Verhandlungen,

sondern auch dem Standort

nachhaltig. Welche

Fluglinie wird ihre Strategie

und Werbemaßnahmen

nach einer Destination

ausrichten, die es

womöglich in absehbarer

Zeit nicht mehr gibt?

Zu denken gibt auch,

dass nun Abflüge aus

Laibach durch Kärntner

Hand gefördert werden.

Es werden Busse subventioniert,

die Kärnten

in Richtung Slowenien

verlassen!

„Der RfW wird, und das

garantiere ich Ihnen,

auch weiterhin den Regierenden

genau auf die

Finger schauen und

alles daran setzen, dass

Kärntens Unternehmerinnen

und Unternehmer

in Zukunft nicht noch

mehr Steine in den Weg

gelegt werden.“

Bgm. Matthias Krenn

RfW-Landesobmann

Kärntner Problembereiche

Auch in Kärnten ist jetzt

rigoroses Sparen angesagt,

eine Reihe von

tischem Wahnsinn

gleicht. Zeitgleich wurde

vom Management mit

Anbietern möglicher

neuer Destinationen ver-

Fördermaßnahmen

hinterfragen

Wenn man schon laut

darüber nachdenkt, den

Flughafen nicht mehr zu

subventionieren, muss

man auch andere Fördermaßnahmen

hinterfragen.

So erhält das

Stadttheater Klagenfurt

jährlich 16 Millionen (!)

Euro durch die öffentliche

Hand. Vielleicht sollte

man diese Investition

im Sinne einer zukunftsorientierten

Kärntner

Wirtschaft streichen, das

Stadttheater schließen

und die Theaterbesucher

mit Bussen in die

umliegenden Nachbarländer

fahren.

WirtschaftsInfo | 19


NIEDERÖSTERREICH

Neuwahl im Bezirk

Gänserndorf

Viele Aktivitäten: ein Bezirkstag, ein Firmenjubiläum

und ein RfW-Punschstand

Der Bezirk Gänserndorf

kann sich sehen

lassen - gut für die WK-

Wahl 2015 aufgestellt

und voller Tatendrang.

Beim Bezirkstag wurde

der Obmann Rudolf Praher

einstimmig wieder

gewählt. Er betreibt in

Straßhof einen florierenden

KFZ-Meisterbetrieb.

Als seine Stellvertreter

wurden Ing. Christoph

Gassner („Wellness &

More“) und Herbert

Steindl (Dachsanierungen)

gewählt, Schriftführerin

ist Eveline Maleschitz

(Fußpflege).

Firmenjubiläum und

Punsch für einen karitativen

Zweck:

Bezirksobmann Rudolf

Praher feierte sein 20-

jähriges Firmenjubiläum

und verband diese Feier

mit einem Punschstand

unter dem Motto „Füa an

guatn Zweck“ und zwar

für das Team Österreich

- Tafel Straßhof zwecks

Anschaffung von Hilfsgüterpaketen.

Der Reinerlös

des sehr gut besuchten

Punschstandes

wird demnächst an das

Team Österreich Tafel

übergeben.

Aktuelles aus den Bezirken

RfW-Baden

Seit 22. November ist

während der Adventzeit

wieder und nun ingsesamt

zum 17. Mal der

RfW-Zug in der Badener

Adventmeile unterwegs.

Schon bei der Eröffnungsfahrt

zeigte sich,

dass der Zug auch heuer

wieder eine Attraktion

werden wird. Den ganzen

Dezember über wird

der Zug traditionell seine

Runden ziehen - und

das wieder Dank der vielen

freiwillilgen Helfer,

werbenden Unternehmern

und Institutionen.

Beim RfW-Bezirkstag

Hollabrunn/Mistelbach

wurde KommR Otto Vinzenz

Löscher als

Bezirksobmann einstimmig

bestätigt. Ebenfalls

einstimmig gewählt wurde

sein Stellvertreter

Michael Bernard aus

Hagenbrunn.

20| WirtschaftsInfo


Verhalten des WB scheinheilig

oder ohnmächtig?

Im Landtag sind sie gegen die Wirtschaft – in der Wirtschaftskammer

dafür. Ist das der Interessensausgleich á la ÖVP!

Die Anträge des Wirtschaftsbundes

lesen

sich wie eine Chronik

der Versäumnisse.

Im Wirtschaftsparlament

der Wirtschaftskammer

NÖ gab es einen wahren

Antragsregen der Wirtschaftsbunddelegierten,

vor allem aber bot dieses

Wirtschaftsparlament

für die Vertreter

des RfW ein besonderes

Deja vu.

Reine Abschreibübung

Die Mehrheitsfraktion

WB verhalf zahlreichen

jahrelangen RfW-Forderungen,

welche der

RfW mittels zahlreichen

Anträgen bereits in den

Wirtschaftsparlamenten

quer durch Österreich

gestellt hat, zu einstimmiger

Annahme. Das

war deswegen so, weil

unsere Ideen und Vorgaben

diesmal als Anträge

des Wirtschaftsbundes

eingebracht wurden!

Einstimmig angenommen

wurden somit:

Unternehmeranliegen

wie z.B. der Vorsteuerabzug

für alle betrieblich

genutzten Fahrzeuge,

viele Forderungen zum

Bürokratieabbau wie

z.B. Eindämmung der

Statistikflut und der damit

verbundenen Kosten

für die Betriebe usw.,

fanden einhellig Zustimmung.

Im Landtag abgelehnt,

im WIPA zugstimmt:

Was heißt das jetzt?

Ein besonderer Leckerbissen

war der WB-

Antrag zur Förderkulisse

in NÖ. Während die

ÖVP im NÖ-Landtag jegliche

Zustimmung zum

Abänderungsantrag der

FPÖ im Sinne der Steuerzahler

und Kleinunternehmer

verweigerte,

beantragte ihr Ableger in

der Wirtschaftskammer

ebensolche Änderungen

im Wirtschaftsparlament!

Stellt sich für jeden

Beobachter die Frage:

Kann sich der Wirtschaftsbund

innerhalb

der ÖVP nicht durchsetzen

oder war es eine Alibiaktion,

um seinen

guten Willen zu beweisen?

Egal wie man es

sieht, der schwarze

Peter bleibt den kleinen

Unternehmern, die für

solch taktische Spielchen

herhalten müssen!

„Im Interesse der niederösterreichischen

Unternehmer bleibt nur

zu hoffen, dass der eine

oder andere dieser

Anträge nun vielleicht

doch bis ins Parlament

durchdringt und es dort

bis ins Plenum des

Nationalrates schafft!“

Elisabeth Ortner

gf. Landesofrau

WirtschaftsInfo | 21


OBERÖSTERREICH

Land OÖ lässt ihre Traktoren

in Wien kaufen!

Die regionalen Landmaschinenhändler sind so faktisch von

der Angebotslegung ausgeschlossen. Das darf nicht sein!

„Ich hoffe, dass diesen

Worten auch Taten folgen.

Es wäre schön,

wenn der Spruch „Fahr

nicht fort, kauf im Ort“

auch für die Beschaffung

der Gemeinde gelten

würde! “

Franz Schneeweiß

Mandatar im Landesgremium

Maschinenhandel

Wenn eine Gemeinde

einen Traktor kaufen

möchte, so wird sie

vom Land OÖ angehalten,

dies bei der Bundesbeschaffung

GmbH

in Wien zu ordern.

Folge dieser Vorgehensweise

ist, dass regionale

Traktorenlieferanten

nicht einmal anbieten

dürfen. In der Gemeinde

St. Georgen wurde unlängst

ein Traktor im

Wert von 58.000,-- Euro

über die Beschaffungsagentur

gekauft, davon

hat das Land 25.000,--

Euro übernommen.

„Bei mir hätte es ein

gleichwertiges Modell

gegeben, welches sogar

um 8.000,-- Euro billiger

gewesen wäre“, so

Schneeweiß.

Seit längerer Zeit ist in

dieser Causa trotz Drängens

des Gremiums des

Maschinenhandels jedoch

keinerlei Reaktion

aus dem Landesratsbüro

gekommen.

Nun scheint Bewegung

in die Sache zu kommen.

Auf Anfrage der

Oberösterreichischen

Nachrichten verteidigte

der zuständige Landesrat

Hiegelsberger das

Beschaffungsmodell,

stellt es aber den

Gemeinden frei, wenn

sie ein gleichwertiges

Produkt bekommen, es

woanders zu kaufen.

Steuervereinfachung und Bürokratieabbau

„Die anderen Fraktionen

haben endlich verstanden,

dass es so wie bisher

nicht weitergehen

kann!“

Alfred Fenzl

Delegierter zum OÖ.

Wirtschaftsparlament

Der RfW brachte beim

Wirtschaftsparlament

drei praxisnahe Anträge

ein. Alle drei Anträge

hatten als Inhalt

konkrete Steuervereinfachungen

und weniger

Bürokratie und

sind von der Kammer

in Oberösterreich angenommen

worden.

Im ersten Antrag verlangt

Fenzl eine Möglichkeit,

Verlustvorträge

effizienter verbrauchen

zu können. Der für die

Existenzsicherung bewusst

steuerfrei gestellte

Gewinn dürfe auch im

mehrjährigen Durchschnitt

nicht belastet

werden.

Für Reiseunternehmen

sieht Antrag 2 vor, eine

einfache Möglichkeit für

die elektronische Übermittlung

von Umsatzsteueranmeldungen

im

Ausland zu schaffen.

Damit soll der bürokratische

Aufwand, der mit

der Entrichtung der

Umsatzsteuer an jene

Staaten, durch die z.B.

eine Busreise führt, vereinfacht

werden.

Schließlich forderte

Alfred Fenzl auch die

Anhebung der Größenklasseneinteilung

für

Gesellschaften m.b.H.,

um kostenintensive Prüfungspflichten

zu vermeiden.

22 | WirtschaftsInfo


Initiative zur Stärkung

der kleinen Unternehmen

Die Senkung der Abgabenbelastung steht an erster Stelle. Die

Unternehmen sollen endlich ent- und nicht belastet werden!

Landesobmann Wolfgang

Klinger hat im oö.

Wirtschaftsparlament

eindeutige Initiativen

zur Stärkung der Kleinund

Mittelbetriebe gesetzt.

Auf seinen Antrag hin

beschlossen die Delegierten,

dass sich die

Wirtschaftskammer OÖ

vorrangig für die Umsetzung

folgender Punkte

einsetzen soll:

Punkt 1: Senkung der

Steuer- und Abgabenbelastung:

Es geht hier

insbesonders um die

Senkung des Eingangssteuersatzes

bei der Einkommensteuer

auf 25

Prozent und Anhebung

der Bemessungsgrundlage

beim Höchststeuersatz

auf 100.000,-- Euro.

Punkt 2: Erleichterung

von Unternehmensfinanzierungen:

Es geht

hier um eine Erleichterung

bei den strengen

Basel III Auflagen für

jene, die seriöse Investitionen

finanzieren und

eine steuerliche Begünstigung

für privates

Beteiligungskapita.l

Punkt 3: Verwaltungsvereinfachung:

Die soll

es insbesondere beim

Anlagenrecht, bei der

Gewerbeordnung und

bei Behördenverfahren

geben. Als Unternehmer

soll man seine Zeit im

Betrieb und nicht auf den

Ämtern einsetzen.

Punkt 4: Leistbare Sozialversicherung.

Beträge müssen für Ein-

Personen-Unternehmen

und kleine Familienbetriebe

leistbar sein.

„Anstatt der klein- und

mittelständischen Wirtschaft

und ihren Mitarbeitern

das Geld aus

der Tasche zu ziehen,

sollte die Regierung

konkrete Reformen, die

sinnvolle Einsparungen

bringen, beschließen.“

LAbg. Ing. KommR

Wolfgang Klinger

Landesobmann

Wir sind drin: Der RfW-Oberösterreich im Facebook

Unter dem Link https://www.facebook.com/pages/RfWOberösterreich/554975451245677?fref=ts

ist die Seite

direkt erreichbar. Eine andere Möglichkeit ist es, im

Suchfeld „ RFW-Oberösterreich“ einzugeben.

Seit Anfang November

sind wir im Facebook vertreten.

Aktuelle News,

Aktivitäten und Meinungen

werden so zeitnah

geteilt. Wir wollen mit diesem

Schritt eine zusätzliche

Möglichkeit zur Information

schaffen.

Bisher sind die Zeitung

Wirtschaft Aktiv, die Mitgliederinformation

RfW-

Brief und die Homepage

als Informationsträger

verwendet worden. Mit

Facebook können nun

Interessierte mit dem

Anklicken von „Gefällt

mir“ die neuesten Informationen

direkt auf ihrer

Startseite des Facebook

Accounts sehen.

Viele Selbständige verwenden

Facebook als

Marketinginstrument und

sind somit meist täglich

online. Mit dieser Technik

ist es sehr einfach möglich,

über die Neuigkeiten

des RfW-Oberösterreich

informiert zu werden.

Kennzeichnen sie einfach

die RfW-Oberösterreich

Seite mit „Gefällt mir“ und

schon sind sie immer

informiert.

WirtschaftsInfo | 23


SALZBURG

Sofortiges Ende unnötiger

Verkehrsexperimente

Schluss mit der Autofahrer-Pflanzerei - 80iger Experiment und

Mautfreiheit für Autobahn Salzburg-Nord bis Salzburg-Süd.

Folgende Maßnahmen

müssten rasch in Angriff

genommen werden:

„Anstatt die Autofahrer,

die auch zur Belebung

der Kaufkraft beitragen,

als Feindbild zu stigmatisieren,

sollte die Landesregierung

Maßnahmen

ergreifen, welche tatsächlich

die Verkehrssituation

in Salzburg verbessern.“

Daniela Gruber

Stadtobfrau

Mautfreistellung Autobahnabschnitt

Salzburg-Nord

bis -Süd

Das würde den innerstädtischen

Verkehr erheblich

entlasten.

Unterirdische Verlängerung

der Lokalbahn

Hier ist man säumig und

Ankündigungen allein

bringen nichts.

Lärmschutz Autobahn

muss für die Anrainer bis

hin zu einer Einhausung

verbessert werden. Die

letzte Einhausung in Liefering

wurde unter freiheitlicher

Verantwortung

umgesetzt.

Spürbare Senkung der

Ticketpreise für Bus

und Lokalbahn.

Anstatt mit Dividenden

aus der Salzburg AG die

Löcher in den Budgets

von Stadt und Land zu

stopfen, sollte durch eine

Preisreduktion der öffentliche

Verkehr attraktiviert

werden. Allein die

Stadt hat so von der

Salzburg AG im Jahr

2012 8,8 Millionen Euro

kassiert.

TabakG: Wahlfreit statt Verbote sind Gebot der Stunde

„Ich erwarte mir eine

Gesetzesvorlage, die

garantiert, dass unsere

Wirte getätigte Investitionen

zum Nichtraucherschutz

nicht umsonst

gemacht haben!"

Andreas Teufl

Wirtesprecher

Eine rasche Klarstellung

zur unseligen

Raucherdebatte in der

Gastronomie fordert

Tourismussprecher

Andreas Teufl, Hotelier

und Wirt im Hotel „Alte

Post“ in der Faistenau

von den Koalitionsverhandlern.

Dass die Justiz (OGH-

Urteil) das Nichtraucherschutzgesetz

so auslegt,

dass auch der Zugang

zu Toiletten rauchfrei

sein muss, ist nicht im

ursprünglichen Sinne

des Gesetzgebers. Tausende

Wirte haben in

den letzten Jahren rund

100 Millionen Euro in

Nichtraucherräume investiert,

bei vielen drohen

diese Zusatzkosten jetzt

umsonst gewesen zu

sein.

Wichtig ist doch einzig,

dass es einen Nichtraucherbereich

gibt. Die

Wirte brauchen Rechtssicherheit.

Es muss eine

rasche und unbürokratische

Lösung gefunden

werden und Gesundheitsminister

Stöger soll

einen klärenden Erlass

oder eine Gesetzesvorlage

ausarbeiten lassen,

der den ursprünglichen

Willen des Gesetzgebers

unmissverständlich

zum Ausdruck bringt und

nicht mal so & mal so.

24 | WirtschaftsInfo


Alle Jahre wieder - nächstes

Schröpfpaket droht

Statt über Reformen nachzudenken, brechen SPÖ und ÖVP

ihre Wahlversprechen. Aber das ist ja auch nichts Neues!

Offenbar ist schon die

bisherige Regierung

völlig ahnungslos gewesen,

wie hoch das

Budgetdefizit ist.

Sich jetzt auf einen

angeblichen Fehlbetrag

von rund 24 Milliarden

Euro zu „einigen“, ist ein

Armutszeugnis erster

Klasse.

Steuerreform ade

Eine Steuerreform wird

es nicht geben. Rot und

Schwarz werden nach

dem Vorbild der letzten

fünf Jahre eine weitere

Belastungswelle lostreten.

„Würde ein Unternehmer

so agieren und

bei ‚roten Zahlen‘ einfach

nur die Preise erhöhen,

er wäre mangels

Kunden weg vom Fenster!“

so Pewny.

Inkassomentalität

Allein der Wirtschaft hat

die Koalition mit den

„Inkasso-Aktionen“ der

letzten fünf Jahre bis

2017 Kosten von über

zwei Milliarden Euro aufgebrummt.

Gleichzeitig

liegen die Einsparungspotentiale

brach. Vorschläge

dazu gibt es

reichlich – allein 599

vom Rechnungshof.

Reformvorschläge

Die da wären: Struktur-,

Verwaltungs-, Gesundheits-

und Pensionsreform.

Beim Bürokratieabbau

und beim Durchforsten

des Förderdschungels

ein Einsparungspotential

von bis zu

zwölf Milliarden Euro

jährlich. Jetzt müssen

die Ärmel hochgekrempelt

werden – bevor es

zu spät ist und die Republik

in die Insolvenz

schlittert!

„Es wird keine „Entfesselung“

der Wirtschaft

und auch keine Entlastung

des Faktors

Arbeit geben!“

Christian Pewny

Landesobmann

Treffpunkt Wirtschaft - Salzburg Stadt und Land

WirtschaftsInfo | 25


STEIERMARK

Baustellenförderung

gehört wieder aktiviert!

Von Baustellen betroffene Unternehmen benötigen dringend

Unterstützung. Stadt soll Ausgleichsleistungen bereitstellen.

Vor Jahren hatte die

Stadt Graz eine Baustellenförderung.

Doch 2010

waren die Fördertöpfe

leer – seither wurden sie

auch nicht mehr aufgefüllt.

Die Grazer Wirtschaft

braucht Ausgleichszahlungen

für erlittene

Umsatzeinbußen.“

Dr. Erich Schoklitsch

RfW-Landesobmann

Vor allem in Graz vergeht

kaum ein Jahr, in

dem nicht mindestens

ein Straßenzug großflächig

aufgegraben

wird.

Vor einigen Jahren war

die Leonhardstraße

dran, heuer die Jakoministraße,

zugleich wurde

nach jahrelanger Bautätigkeit

endlich die Annenstraße

fertiggestellt:

In Graz werden immer

öfter ganze Straßenzüge

großflächig aufgerissen,

saniert oder umgebaut.

Die Notwendigkeit dieser

Maßnahmen ist unbestritten

– allerdings leiden

die in den betroffenen

Straßen angesiedelten

Betriebe - keine Kundenzufahrt

mehr und

Hürdenläufe für Fußgänger.

Wenn Geschäfte gar

nicht oder nur schwer zu

erreichen sind, bedeutet

das für die betroffenen

Unternehmen massive

Verluste. Zusätzlich erschwert

wurde die Lage

heuer durch die weitläufigen

Grabungen für die

Verlegung der neuen

Fernwärmeleitungen.

Gut für die Bauwirtschaft,

gut für die Grazer

Luft – aber eine schwere

Belastung für viele, vor

allem kleine Unternehmen

- insbesondere im

Handel. Und keine Baustellenförderung

in Sicht,

um Verluste ein wenig zu

lindern.

Veranstaltungen: Herbstfest und Adventumtrunk

26| WirtschaftsInfo


Wir müssen bald ein wirtschaftsfreundliches

Klima schaffen!

Im Interview fordert Landesobmann Dr. Erich Schoklitsch mehr Unterstützung für

Ein-Personen-Unternehmen (EPU) und die Klein- und Mittelunternehmen (KMU).

Wo sehen Sie Handlungsbedarf

der Politik,

um die Wirtschaft anzukurbeln?

Die ‚Wirtschaft‘ wird oft

als notwendiges Übel

angesehen, dabei ist sie

das Rückgrat unseres

Staates. Denn, wenn die

Wirtschaft nicht floriert

und keine Steuereinnahmen

kommen, kann

auch das gesamte Gemeinwesen

nicht finanziert

werden. Hier gibt es

auch von Seiten der

Politik Versäumnisse.

Wir haben mit die höchsten

Lohnnebenkosten

in Europa und hier muss

man ansetzen.

Ein für Sie sehr wichtiger

Punkt ist die Vorsteuerabzugsberechtigung

für

Kfz. Dies betrifft vor

allem EPU und KMU?

Ja nicht nur, das betrifft

eigentlich alle Unternehmen.

Viele Unternehmen

brauchen auch kleine

Fahrzeuge. Es gibt

einen Katalog abzugsfähiger

Fahrzeuge die hineinfallen,

nicht aber

jene, die vielfach benötigt

werden. Keine Frage,

hierbei geht es um

eine große Summe, es

ist aber eine echte

Benachteiligung für heimische

Unternehmen,

natürlich insbesondere

von kleineren Firmen,

die sich keine großen

Fahrzeuge leisten können

oder wollen.

Die Budgetkonsolidierung

im Land Steiermark

hat viele Einsparungen

mit sich gebracht - Fallbeispiel

Straßenbau?

Das ist ein ganz ernstes

Thema, weil durch die

Verschlechterung der

Infrastruktur sind viele

Betriebe betroffen.

Abgesehen von der Bauindustrie,

deren Aufträge

damit zurückgehen, sind

im Prinzip alle betroffen.

Denn sanierungsbedürftige

Straßen und Brükken

führen dazu, dass

schwere LKWs Umleitungen

in Kauf nehmen

müssen.

Baustellenchaos?

Tatsache ist, dass durch

Baustellen insbesondere

Handelsbetriebe vom

Kundenstrom abgesperrt

werden und dadurch

Umsatzeinbußen haben.

Dies führt dazu, dass

manche Betriebe in ihrer

Existenz bedroht sind.

Wir haben uns vorgestellt,

dass man hier eine

nachhaltige Lösung findet,

um hier betroffene

Unternehmen, besonders

auch kleine, zu

unterstützen. Es bedarf

vernünftiger Ausgleichsmaßnahmen,

damit die

betroffenen Firmen überleben

können.

„Unternehmen brauchen

eine gute Infrastruktur,

um erfolgreich

zu sein!“

Dr. Erich Schoklitsch

Landesobmann

WirtschaftsInfo | 27


TIROL

Tirol hat keinen Stellenwert

bei SPÖ und ÖVP

Tiroler Probleme scheinen auch bei der neuen Regierung

nicht von wirklichem Interesse zu sein.

„Der Vignetten- und der

Fahrverbots-Wahnsinn

rund um Kufstein wird der

Tiroler Wirtschaft enorm

schaden! “

KommR Winfried Vescoli

Landesobmann

Der Wirtschaftsstandort

Tirol ist bedroht.

Nur der RfW-Tirol und

die Tiroler FPÖ schlagen

Alarm!

Nur die Tiroler FPÖ-

Nationalräte haben in

Zusammenhang mit der

Vignetten-Kontrolle in

Kufstein im Parlament

neuerlich einen Antrag

eingebracht, der zum Inhalt

hatte, dass die Kontrolle

ausgesetzt werden

muss, bis eine vernünftige

gesetzliche Regelung

gefunden ist. Verkehrsministerin

Bures rührte

bis heute keinen Finger.

Erhöhung des Mautzuschlags

auf der Unterinntalautobahn

Dieser Sonderzuschlag

ist ein Hohn und muss

gänzlich gestrichen werden.

Die höheren Transportkosten

fallen vor

allem der regionalen

Tiroler Wirtschaft auf den

Kopf. Damit verlieren

wir an Wettbewerbsfähigkeit

und der Wirtschaftsstandort

Tirol an

Attraktivität. Abgesehen

davon hat die EU ihren

Finanzierungsbeitrag

zum Brennerbasis-Tunnel

erhöht, damit braucht

es die Querfinanzierung

durch den Mautzuschlag

nicht mehr.

Aktionismus in Innsbruck - FPÖ und RfW

28| WirtschaftsInfo

fotocredit: Tiroler Tageszeitung


WIPA: RfW bot WB-Mandataren

politisches Asyl an

Stimmung gegen Landesregierung. Hilfloser Landeshauptmann

Platter konnte die Wogen bei der Sitzung nicht glätten.

Für LO Winfried Vescoli

und NAbg. Peter

Wurm war die November-Sitzung

des Wirtschaftsparlaments

der

Wirtschaftskammer Tirol

eine „scharfe" und

in dieser Dimension

noch nie dagewesene

Abrechnung der Unternehmer

und Kammer-

Funktionäre mit der

neuen schwarz-grünen

Landesregierung.

Vescoli verwies in seiner

Rede darauf, dass die

WK-Tirol in Zukunft mehr

Oppositionspolitik betreiben

müsse, um die Anliegen

der Tiroler Unternehmer

sowohl im Tiroler

Landtag als auch in

der Stadtgemeinde Innsbruck

stärker und besser

vertreten zu können.

Gerade in der Landeshauptstadt

stoße die

WK-Tirol bei der Stadtregierung

auf taube Ohren.

Vescoli zeigte sich auch

schockiert, dass sogar

von den ÖVP-Abgeordneten

im Gemeinderat

jene Anträge, die im Tiroler

Wirtschaftsparlament

von allen Fraktionen -

außer den Grünen - mitgetragen

wurden, abgelehnt

wurden.

Peter Wurm, der WIPA-

Delegierte und einzige

Tiroler Nationalrat aus

dem Bereich Wirtschaft

erläuterte weiters: „Die

Proteste der ÖVP-Kammerfunktionäre

waren

unüberhörbar. Sogar-

Landeshauptmann Günther

Platter, der nach

den Berichten der einzelnen

Sparten, das

Wort ergreifen durfte,

konnte nur mehr als hilflos

die Wogen glätten,

indem er den Spartenobleuten

zusicherte, wenigstens

versuchen zu

wollen, die Berichte und

die inhaltlichen Forderungen

der Tiroler in das

Regierungsabkommen

von SPÖ und ÖVP aufzunehmen.“

Klar konnte positioniert

werden, dass einzig der

RfW - gemeinsam mit

der FPÖ - jene Fraktion

ist, die sich für Kleinstunternehmen

sowie KMU

einsetzt: „Knapp 90 Prozent

aller Tiroler Unternehmen

gehören diesem

Segment an.

Ein starkes Team für

die Tiroler Wirtschaft:

RfW-Landesobmann

Winfried Vescoli und

NAbg. Peter Wurm

fotocredit: SIMONIS

Höchste

Zeit für

Wirtschaft -

daher

RfW

„Die schwarz-grüne Landesregierung

verhindert

einen Wirtschaftsaufschwung

und gefährdet

somit Arbeitsplätze.“ so

Vescoli. Wurm stellte in

seiner Rede auch fest,

dass Tirol und die Tiroler

Wirtschaft derzeit in

Wien kein „standing“

inne haben und bot den

unzufriedenen Vertretern

des ÖVP-Wirtschaftsbundes

politisches Asyl

beim RfW an.

WirtschaftsInfo | 29


VORARLBERG

Die Immobiliensteuer verteuert

Wohnen im Ländle

Die unsäglilche Immobiliensteuer weg. Die Glaubwürdigkeit

der ÖVP in Sachen „Leistbares Wohnen“ zerbröselt.

„RfW und FPÖ kämpfen

gemeinsam gegen die

unsägliche Immobilienertragssteuer

als Kostentreiber

im Wohnbau!“

Landesrat Dieter Egger

und Ing. Eduard Fischer

Wir haben schon bei

der Einführung dieser

Abgabe vor den negativen

Auswirkungen

auf den Wohnbau und

die Grundstückspreise

gewarnt.

Schließlich war mit entsprechendem

Hausverstand

bereits absehbar,

dass diese neue Steuer

immer auf „den Letzten“

abgewälzt wird und das

sind in diesem Fall die

Grundstückskäufer, die

Häuslbauer und die Mieter.

Nicht nur eine aktuelle

Studie, sondern auch

Landesstatthalter Rüdisser

bestätigte in einer

Anfragebeantwortung,

dass die Einführung der

Immobilienertragssteuer

zu einer Erhöhung der

Grundstückspreise beigetragen

hat. So sind in

den letzten 14 Monaten

die Grundstückspreise

rund 25% gestiegen. Die

ÖVP scheint das wenig

zu interessieren. Sie hat

sich lediglich für eine

schwammig formulierte

und mutlose ‚Prüfung‘

einer möglichen Abschaffung

der Immobilienertragssteuer

im Zuge

einer Steuerreform

ausgesprochen. Nichts

ist geschehen. Sie hält

weiterhin an dieser Steuer

fest und ist damit auch

zukünftig mitverantwortlich,

für die negative

Preisentwicklung am

Grundstücks- und Immobilienmarkt.

RfW besucht Stuttgarter Wasen

30| WirtschaftsInfo


Entwicklung der Arbeitskosten

gefährdet Standort!

Die beginnende Krise verlangt nach einer raschen Lösung.

Man muss jetzt schon neue Rahmenbedingen schaffen!

Die ungünstige Entwicklung

der Arbeitskosten

in Österreich

ist ein Alarmsignal für

die Wirtschaft und die

damit verbundenen

Arbeitsplätze.

So haben sich in den

letzten 10 Jahren die

Arbeitskosten laut dem

letzten WIFO-Monatsbericht

von September

2013 im Bereich Herstellung

von Waren mit

durchschnittlich 2,9 Prozent

pro Jahr deutlich

höher als beispielsweise

in Italien mit 2,4 Prozent

oder in Deutschland mit

1,9 Prozent entwickelt.

Kein Wunder also, wenn

die Wirtschaftsforscher

von einer Rekordarbeitslosigkeit

von bis zu

450.000 Arbeitslosen im

Jahr 2014 sprechen.

Flexible Arbeitszeiten

müssen endlich umgesetzt

werden!

Als besonders hoch sind

auch die Arbeitszusatzkosten

einzustufen, die

gut ein Drittel der

Gesamtsteuerlast ausmachen.

Somit ist nicht

Arbeitsverteilung, sondern

Arbeitszeitflexibilisierung

das Rezept aus

einer Krise.

Gewerkschaft mauert!

Es ist unverständlich,

dass der ÖGB weiter

mauert und keine echte

Bereitschaft zeigt, diesen

Weg zu verlassen,

obwohl man sich auf Betriebsebene

meist einigen

würde. Es ist

schade, dass diese

Chance bei den Lohnverhandlungen

wieder

einmal nicht genutzt

wurde, denn das enge

Zeitkorsett gefährdet

den Wirtschaftsstandort.

„Die Wirtschaft wartet

schon seit Jahren auf

die Umsetzung des

Arbeitszeitgesetzes mit

den entsprechenden

Adaptionen in den Kollektivverträgen.

Ing. Eduard Fischer

Landesobmann und

Vizepräsident der

WK-Vorarlberg

Titel „Kommerzialrat“ für Dieter Lang

In Vertretung des Bundesministers

Dr. Reinhold

Mitterlehner und Repräsentant

der Wirtschaftskammer

Vorarlberg hatte

LO Vizepräsident Ing. Edi

Fischer die große Ehre,

unserem Gremialvorsteher

Dieter Lang die

Urkunde mit dem Berufstitel

des Kommerzialrat

feierlich zu überreichen.

Dieter Lang hat seit

Beginn seiner Eigenständigkeit

13 Lehrlinge, 10

Fachdrogisten und 3 Einzelhandelskaufleute,

ausgebildet

und etliche Filialen

gegründet. Er ist Gremialvorsteher

des Gremiums

Handels mit Drogen,

Pharmazeutika, Farben,

Lacken und Chemikalien,

sowie des Bundesgremiums.

Weiter ist er Spartenvertreter

im Handel,

sowie Mitglied des Wirtschaftsparlaments

Vorarlberg.

Er ist auch in der

Lehrabschlussprüfungskommission

der Drogisten.

Er hat durch seine zahlreichen

Aktivitäten in verschiedenen

Organisationen

sein Engagement

unter Beweis gestellt und

dieses auch in seine

Tätigkeit in der beruflichen

Interessenvertretung

vorteilhaft eingebracht.

Wir sind stolz,

dass er zum RfW gehört.

WirtschaftsInfo | 31


WIEN

Schulden übersteigen die

5 Milliarden Euro Marke

Wiener Budget 2014: Trotz massiver Gebühren- und Abgabenerhöhungen

schnellt die Verschuldung enorm in die Höhe!

„Rot-Grün ist überfordert

und schafft die Trendumkehr

einfach nicht! Nur

mit einer einnahmenseitigen

Haushaltskonsoldierung

ohne ausgabenseitige

Maßnahmen wie

Strukturreform wird man

in Wien scheitern!

LAbg

LAbg. Dr. Barbara Kappel

FPÖ-Gemeinderätin

Vorstandsmitglied

Das von Finanzstadträtin

Brauner präsentierte

Budget 2014 bringt

für die Stadt Wien

einen neuen Schuldenrekord

von insgesamt

5,2 Mrd. Euro.

Für 2014 budgetiert die

Stadt Wien Einnahmen

von ca. 12 Milliarden

Euro. Das sind um 199

Millionen Euro mehr als

2013. Gleichzeitig steigen

aber auch die Ausgaben

auf ein Niveau

von 12 Milliarden Euro

oder um 119 Millionen

Euro im Vergleich zu

2013. Die Neuverschuldung

2014 beträgt somit

ca 289 Millionen Euro.

Mehreinnahmen:

Der starke Anstieg bei

den Einnahmen ist auf

die enormen Gebührenund

Abgabenerhöhungen

der letzten eineinhalb

Jahre zurückzuführen.

Das waren die 66

Prozent plus bei den

Parkgebühren, die 33

Prozent beim Wasser,

die beinahe Verdreifachung

der U-Bahnabgabe,

die Erhöhung der

Ortstaxe u.v.m.

Trotzdem Schulden

Allein bis Jahresende

2013 werden sich die

Schulden der Gemeinde

Wien auf gut 5 Milliarden

Euro belaufen. Das sind

um 231 Millionen Euro

mehr als im Jahr 2012.

Insgesamt ist der Schuldenstand

unter der rotgrünen

Stadtregierung

seit Beginn der Legislaturperiode

2010 um 1,2

Milliarden Euro angewachsen.

„Seit Jahren

steigen die Schulden bei

gleichzeitig steigenden

Einnahmen, das ist tatsächlich

kein Beleg für

eine nachhaltige Wirtschafts-

und Finanzpolitik

von Rot-Grün in

Wien“, sagt die freiheitliche

Landtagsabgeordnete!“

Budgetloch wird sich

auswirken

Daneben droht dem

Wiener Budget 2014

Ungemach seitens des

Bundes, wo für die nächsten

fünf Jahre mit 15

Millilarden Euro weniger

an Steuereinnahmen gerechnet

wird. Angesichts

des milliardenschweren

Fehlbetrags im Bundesbudget

stellt sich ganz

grundsätzlich die Forderung

nach umfassenden

Strukturreformen auf

Bundes-, Landes- und

Gemeindeebene. Auch

der Rechnungshof fordert

Strukturreformen

ein.

Keine Nachhaltigkeit

Seitens der Wiener

Finanzstadträtin wurden

bisher jedoch keinerlei

nachhaltige Maßnahmen

gesetzt - weder in der

Verwaltung, noch bei

den Förderungen oder

bei den Pensionen. Das

Fehlen von Strukturreformen

kostet hunderte Millionen

Euro.

32| WirtschaftsInfo


Themenvorgabe beim Wiener

Wirtschaftsparlament

Beide gestellten Anträge wurden einstimmig und mehrheitlich

im Sinner der Wiener Unternehmer angenommen.

Gleichstellung in der

Besteuerung mit Kapitalgesellschaften

Der erste Antrag hat sich

auf die derzeit bestehende

Benachteiligung der

ohnehin schon viel zu

hoch besteuerten EPU

bezogen. Fast jedes

Unternehmen hat einmal

als Einzelunternehmen

begonnen und es ist

überhaupt nicht einzusehen,

warum gerade diese

Kleinstunternehmen

benachteiligt werden.

Daher wurde der Antrag

gestellt, dass Einkommensteuerpflichtige

in

Zukunft eine Wahlmöglichkeit

haben sollten -

entweder im System der

Einkommensteuer zu

verbleiben oder die steuerlichen

Vorschriften für

Körperschaften zu wählen.

Sonntagsöffnung im

ersten Bezirk

Hohe Immobilienpreise,

Höchststeuer- und Abgabenbelastungen

und der

stark ansteigende digitale

24h Onlinehandel setzen

dem stationären

KMU-Einzelhandel stark

zu. Sinkende Erträge

bringen diese letztlich

um ihre Existenz. Gerade

durch den Städtetourismus

könnte dagegen

gewirkt werden, wenn

man an Sonntagen die

Geschäfte offen halten

dürfte. Es ist nicht einzusehen,

dass nur Ölmultis

mit Supermärkten an

Tankstellenshops sonntags

das Geschäft öffnen

dürfen, aber nicht der

KMU-Einzelhandel in der

Inneren Stadt. Tourismus

lebt auch vom Konsum

und es ist ein Paradoxon,

es nicht zu nutzen!

„FPÖ pro Mittelstand hat

sich damit eindeutig als

erneuernde und progressive

Kraft im Interesse der

österreichischen/ Wiener

KMU – Betriebe durchgesetzt.“

Mag. Reinhard Pisec, BA

Bundesrat und Präsident

FPÖ Pro Mittelstand

Abgeordneter zum WiPA der

Wirtschaftskammer Wien

Hilfestellung für Ein-Personen-Unternehmen (EPU)

Ein-Personen-Unternehmen

(EPU) sind stark im

Kommen. Einer der Gründe

ist, dass aufgrund der

hohen Abgaben und

Lohnnebenkosten arbeitsplatzintensive

Unternehmen

verdrängt und

vermehrt Dienstleistungsunternehmen

gegründet

werden. Bei genauer Betrachtung

zeigt sich, dass

die Stadt Wien offensichtlich

für EPU wenig übrig

hat. Es ist ein Gebot der

Stunde, das Geschäftsmodell

EPU zu analysieren

und Gerechtigkeit für

diese Unternehmensform

einzufordern:

In einem ersten Schritt

müsste die Besteuerung

an Kapitalgesellschaften

angepasst werden, also

statt 50 Prozent mit dem

derzeit gültigen Grenzsteuersatz

von max.

43,75%. Es ist nicht einzusehen,

dass EPU mit

einem höheren Grenzsteuersatz

belastet werden

und noch dazu unabhängig

davon, ob der

Gewinn entnommen wird

oder nicht.

Zweitens müssen Anreize

geschaffen werden, damit

Gewinne im Betrieb

investiert werden.

In einem dritten Schritt

sollte die Gründung von

EPU von Beginn an

erleichtert und auch europäisch

vereinheitlicht

werden. Vor allem für den

Raum Wien wäre eine

europäisch vereinheitlichte

Single-Member-Company

interessant, weil

damit in Nachbarregionen

(also im Ausland)

Zweigniederlassungen

als Alleingesellschafter

gegründet werden könnten.

Damit sollte das Modell

der bereits bestehenden

österreichischen Gruppenbesteuerung

auch für

EPU möglich gemacht

werden.

WirtschaftsInfo | 33


THEMA

Mißstände bei Banken -

jetzt reicht’s wirklich!

RfW und FPÖ fordern eine Sonderprüfung der Bank Austria durch

die Finanzmarktaufsicht und installieren einen Finanzombudsmann

RfW- Bundesobmann

WKÖ-Vizepräsident

Fritz Amann und der

FPÖ-Bundesparteiobmann

und Klubobmann

HC Strache fordern

aufgrund der

-Enthüllungen

von

News über die Geschäftsmethoden

der

Bank Austria eine Sonderprüfung

durch

die Finanzmarktaufsicht.

34| WirtschaftsInfo

News-Enthüllungen

über Bank Austria –

Jetzt reicht´s!

Die im rot-schwarzen

Proporz aufgestellte FMA

hätte längst von sich aus

tätig werden müssen. Es

wird zu untersuchen sein,

wieso über so viele Jahre

diesen Missständen nicht

auf den Grund gegangen

wurde. Da muss es möglicherweise

auch personelle

Konsequenzen innerhalb

der FMA geben.

Spekulationsgeschäften

- mehr Transparenz

Weiters müssen die gesetzlichen

Bestimmungen

für den Verkauf von

Zinswetten und Derivaten

deutlich verschärft werden,

meinen Amann und

Strache unisono. Es sei

nicht einzusehen, dass

die Bankerträge zwar bei

harmlosen Krediten offengelegt

werden müssen,

beim Verkauf von

Spekulationspapieren

sich die Banken jedoch

auf ein „Betriebsgeheimnis“

zurückziehen und

ihre Kunden im Dunkeln

stehen lassen können.

Auch die Aufklärung über

die Verantwortung bei

auftretenden Spekulationsverlusten

muss objektiviert

und vereinfacht

werden. Hier fehlt eine

Art Ombudsmann oder

Regulator, der Geschädigten

in der Auseinandersetzung

mit Großbanken

zur Seite steht.

Hilfe für Unternehmen

und Kommunen

Es kann nicht sein, dass

nach Spekulationsverlusten

wie in Salzburg und

Linz neuerlich Millionen

Steuergelder für die Aufklärung

verschleudert

werden und wieder die

gleichen „Experten“ zum

Zuge kommen, die seinerzeit

an dem Verkauf

der Produkte beteiligt

waren. Hier gehören

auch die Unvereinbarkeitsbestimmungen

verschärft.

Jetzt reicht´s, RfW und

FPÖ installieren daher

gemeinsam einen „Finanzombudsmann“.

Die Funktion

soll ein Experte

übernehmen, der Unternehmen

und Kommunen

unabhängig und objektiv

bei von Banken und Finanzdienstleistern

verursachten

Missständen und

Problemen unterstützen

kann und sie in die Lage

versetzt, sich entsprechend

zu wehren. Innerhalb

der nächsten sechs

Wochen wird der RfW

eine dazu geeignete Persönlichkeit

auswählen

und in die neu geschaffene

Funktion einsetzen.


Meine Zeit beim RfW - eine

harte aber lehrreiche Schule

Gastkommentar vom 3. Nationalratspräsidenten Ing. Nobert Hofer

zu seinen Anfängen bei der FPÖ und beim RfW im Burgenland.

Als ich mich während

meiner Zeit als Triebwerksingenieur

bei der

Lauda Air, entschlossen

hatte, ein Angebot des

RfW-Burgenland anzunehmen,

um dort die

Wirtschaftskammerwahl

en organisatorisch vorzubereiten,

war mir wohl

noch nicht klar, mit welch

enormem Aufwand derartige

Wahlen auch in

einem kleinen Bundesland

verbunden sind.

Zunächst galt es in den

über hundert Fachgruppen

Kandidaten zu finden

und Unterstützungsunterschriften

sammeln.

Tausende Kilometer wurden

im Land zurückgelegt

und Woche für

Woche wurden zahlreiche

Unternehmer besucht.

Und nicht wenige

hatten Angst, sich gegen

den allmächtigen Wirtschaftsbund

zu positionieren.

Vor allem in kleineren

Fachgruppen , die

manchmal weniger als

20 Mitgliederbetriebe

hatten, war es enorm

schwierig, auch nur

einen einzigen Kandidaten

zu finden.

Mein bester Freund war

damals meine selbst

zusammengestrickte

Excel-Tabelle, in der ich

jede Fachgruppe und die

erforderliche Unterstützerzahl

sowie unsere

Fortschritte festgehalten

hatte. Unsere kleinen

Fortschritte wurden aber

leider nur all zu oft von

Funktionären des Wirtschaftsbundes

und des

SPÖnahen Wirtschaftsverbandes

zunichte gemacht,

die die von uns

kontaktieren Kandidaten

ebenfalls besuchten und

eindringlich vor einem

Engagement für den

RfW warnten.

Doch der Erfolg gab uns

Recht. Der RfW konnte

bei dieser Wahl von rund

2 auf 19 Prozent zulegen.

Dieses Erfolgserlebnis

machte mir Lust

auf „Mehr“ und so blieb

ich der Politik erhalten

und wurde FPÖ-Stadtparteiobmann

in Eisenstadt,

dann Bezirksobmann,

Landesparteisekretär

und wechselte

schließlich im Jahr 2005

in die Bundespolitik.

Ich habe nach wie vor

größten Respekt vor den

Leistungen jener Funktionäre,

die auch heute

für unsere freiheitliche

Wirtschaftsvertretung

aktiv sind und sich unermüdlich

für die Interessen

und Probleme der

heimischen Wirtschaft

einsetzen.

Im direkten Vergleich mit

anderen politischen Parteien

wird rasch klar,

dass heimische KMU mit

der FPÖ über die einzige

engagierte politische

Vertretung verfügen.

Die ÖVP widmet sich

trotz gegenteiliger Lippenbekenntnisser

und

plakativem Aktionismus

bevorzugt den Interessen

von Großbetrieben

und Großbanken und

arbeitet in ihren wirtschaftspolitischen

Entscheidungen

explizit gegen

die Interessen der

kleimen mittelständischen

Unternehmen.

Für die SPÖ ist der

Mittelstand historisch

weitgehend uninteressant,

da die Mitarbeiter

dieser Unternehmen

kaum bis gar nicht gewerkschaftlich

organisiert

sind und sie ihre

Klientelpolitik in diesem

Bereich nicht überzeugend

umsetzen kann.

Ebenso stellen die

Grünen mit ihren bürokratischen

und wirtschaftsfeindlichen

Regulierungsvorstellungen

keine geeignete politische

Alternative für die

Interessen der KMU dar.

Euer Norbert Hofer

„Ich bin fest davon

überzeugt, dass wir bei

künftigen Kammerwahlen

die freiheitliche

Handschrift unserer

Wirtschaftspolitik auch

in Wahlerfolge umsetzen

werden. Die große

Zahl kompetenter Wirtschaftsvertreter

im neuen

Nationalratsklub der

FPÖ ist dazu eine große

Unterstützung, die unsere

Wirtschaft dringend

benötigt.

Ing. Norbert Hofer

III. Nationalratspräsident

WirtschaftsInfo | 35


PARLAMENT

EZB-Zinspolitik - nur gut

für Bank und Spekulant

Bisher beflügelt die Niedrigzinspolitik der EZB eher Spekulanten

und Banken als die Realwirtschaft und die Sparer.

„Niedrige Zinsen - die

klaren Verlierer sind die

normalen Sparer, deren

Guthaben immer mehr

an Wert verlieren!“

NAbg. DDr. Hubert Fuchs

Finanzsprecher

Die erneute Zinssenkung

der Europäischen

Zentralbank auf

ungewöhnliche 0,25

Prozent nützt nur

Bank und Spekulant.

Obwohl die EZB von

2008 bis heute ihre

Bilanzsumme durch die

Ausgabe billigen Geldes

von 1,3 auf 2,5 Billionen

Euro fast verdoppelt hat,

ist es zu keiner nachhaltigen

Belebung der Wirtschaft

gerade in den

Eurokrisenstaaten gekommen.

Die Hauptleidtragenden

dieser Politik sind auf

jeden Fall die kleinen

Anleger und Sparer. Es

kommt eigentlich zu

einer schrittweisen kalten

Enteignung der Sparer.

Durch die niedrigen

Refinanzierungskosten

profitierten zwar die einzelnen

Staaten, aber

anderseits sind vor allem

Banken und Spekulanten

die Nutznießer der

niedrigen Zinsen, da sie

so leicht wie nie zuvor

günstig an Geld kommen,

was risikoreichere

Anlagen fördert. Eine

Frage bleibt aber unbeantwortet::

"Wie soll die

Geldmenge bei einem

Anstieg der Inflation wieder

reduziert werden?",

fragt sich Fuchs.

IWF-Anschlag auf Sparguthaben wäre glatter Diebstahl!

„Eine Zwangsabgabe von

10 Prozent bei Sparguthaben

kommt für uns nicht in

Frage! “

Klubobmann HC Strache

FPÖ-Bundesobmann

Von der FPÖ gibt es für

diesen Vorschlag natürlich

ein klares Nein.

Zinsen von Sparguthaben

liegen bereits jetzt

deutlich unter der Inflationsrate,

und die Kapitalertragsteuer

frisst ebenso

einen großen Teil.

Der IWF will dieses de

facto ohnehin stetig

schrumpfende Kapital

noch weiter belasten.

Es ist ungeheuerlich,

dass man die Sparguthaben

der fleißigen kleinen

Sparer heranziehen

will, um Banken und

Pleitestaaten zu sanieren,

denn darum geht es

ja in Wahrheit. Dies ist

nicht einmal mehr eine

kalte Enteignung, sondern

ein frecher Diebstahl.

Es handelt sich

dabei um einen massiven

Angriff auf den Mittelstand,

dem man ohnehin

schon lange die Existenzgrundlage

zu entziehen

versucht. Man

kann davon ausgehen,

dass eine Abgabe von

zehn Prozent erst der

Anfang ist und sukzessiv

erhöht wird. Die Bundesregierung

ist daher aufgefordert,

sich umgehend

von diesen Plänen

des Internationalen

Währungsfonds (IWF)

zu distanzieren und die

Sicherheit der Sparguthaben

der Österreicherinnen

und Österreicher

zu garantieren.

36 | WirtschaftsInfo


Verzweifelte Budgetdebatte

ramponiert „Rot-Weiß-Rot“

Budgetloch ja oder nein, es fehlt nichts oder nur ein paar Milliarden

- das ist keine Budgetierung eines ordentlichen Kaufmannes!

Einer der Ersten, der

aus den Finanzverhandlungen

zur Regierungsbildung

herausgekommen

ist, war LH

Wallner aus Vorarlberg

und erklärte, dass im

Finanzrahmen für die

kommende Legislaturperiode

pro Jahr zwischen

6 und 8 Milliarden

Euro fehlen werden.

In Summe also 30

bis 40 Milliarden Euro.

Die Experten der einzelnen

Wirtschaftsforschungsinstitute

wurden

dann zum Kassasturz

eingeladen - nicht aber

die Oppositionsparteien,

denn diese geht es

offensichtlich nichts an

wie die finanzielle Situation

dieser Republik aussieht.

Die Experten haben sofort

damit begonnen,

Vorschläge zu machen,

von der Erhöhung der

Mineralölsteuer bis hin

zur Erhöhung der Einheitswerte,

damit die

Grundgebühren und die

Grundsteuer entsprechend

hinaufgeschraubt

werden kann, bis hin zu

einer Energieabgabe auf

Strom und Gas. Dann

hat man auch noch von

einem Sparpaket gesprochen.

Wenn man

ehrlich gewesen wäre,

hätte man gleich von

einem Belastungspaket

sprechen müssen, denn

die Medien berichteten

von Steuererhöhungen

beim Autokauf und auf

Tabak und der Wiedereinführung

der abgeschafften

Sektsteuer

sowie Steuerzuschläge

auf Überstunden und

ähnlichen wirtschaftsfeindlichen

Belastungsmaßnahmen.

Es ist von rund 70 möglichen

Steuererhöhungsmaßnahmen

die Rede

gewesen. Tatsache ist,

dass je nach Berechnungsart

einmal mehr

und einmal weniger Geld

fehlt. Auf die sich ändernden

wirtschaftlichen

Rahmenbedingungen

wird nicht eingegangen

und die Budgetzahlen

wurden nicht entsprechend

korrigiert.

Das Fazit daraus:

Man richtet sich`s, wie

man`s braucht!

Es wird zuerst und vorrangig

an der Steuerschraube

gedreht und

die Wirtschaft sowie der

Mittelstand wiederum

zur Kasse gebeten!

Zukunftsvisionen, Tatendrang

und umfangreiche

Reformanstrengungen

über wesentliche Politbereiche

hinweg sollten

im Vordergrund stehen,

fehlen aber leider. Die

abgeflachten Perspektiven

und verlorenen Investitionsjahre

werden uns

noch lange begleiten.

Die geringen Chancenpotenziale

sind zum rotschwarzen

Eckpfeiler

geworden. Enkeltauglichkeit

sieht anderst

aus! Rot und schwarz

versinkt im klientelorientierten

Politfilz und Parteienproporz.

„Das schlimme dieser

aktuellen Debatte rund

um die Regierungsbildung

ist, dass die rotschwarzen

Parteisoldaten

jegliche Wahlversprechen

offensichtlich

schon wieder vergessen

haben und weitergewurschtelt

wird wie

eh und je! Das die

Wachstumszahlen flau

sind und die Arbeitslosenzahlen

explodieren

wird scheinbar nur quittiert.“

NAbg. Bernhard Themessl

Wirtschaftssprecher

WirtschaftsInfo | 37


PARLAMENT

Rettung für die österreichische

Wirtshauskultur

Irlands Erfahrungen geben Anlass zur Sorge: Ein allgemeines

Rauchverbot wäre der Todesstoß für tausende Wirte!

„Die Bundesregierung ist

gefordert, keinerlei Maßnahmen

zu treffen, die zu

einer Verschlechterung

der Situation der heimischen

Gastronomiebetriebe

führen könnten.

Dabei geht es insbesondere

um ein allgemeines

Rauchverbot, wie es immer

wieder in den Medien

kolportiert wird."

NAbg. Mag. Roman Haider

Tourismussprecher

Die FPÖ setzt eine

bundesweite Initiative

gegen das geplante totale

Rauchverbot in der

Gastronomie.

In den kommenden Wochen

sollen alle FPÖ-

Gemeinderatsfraktionen

einen Resolutionsantrag

einbringen. Ein Rauchverbot

würde eine neuerliche

Welle von Betriebsschließungen

bewirken,

mit einhergehend

der Verlust von

Kultur und Tradition und

von Arbeitsplätzen."

Die wirtschaftliche Situation

der österreichischen

Gastronomie ist schon

schlecht genug und europaweit

gibt es negative

Erfahrungen durch die

Einführung von Rauchverboten

in Lokalen. In

einer Studie zum Thema

Landgasthäuser in OÖ

wurden Daten aus 339

ländlichen Gemeinden

erhoben. In den letzten

zehn Jahren haben jetzt

schon 350 Landgasthäuser

für immer geschlossen

- Tendenz steigend.

Erfahrungen aus anderen

Ländern zeigen,

dass sich das Rauchverbot

auswirkt. In Irland

verschwanden dadurch

1400 Pubs mit ca.

15.000 Jobs von der

Landkarte. Wir müssen

unsere österreichische

Wirtshauskultur und somit

die ländliche Infrastruktur

erhalten.

Lehrberufe vermindern die Jugendarbeitslosigkeit

"Die FPÖ fordert die Wiedereinführung

des Blum-

Bonus Neu und eine konsequente

Aufwertung der

Lehrberufe. “

NAbg. Christian Höbart

Jugendsprecher

Die FPÖ erneuert die

Forderung zur Senkung

der Jugendarbeitslosigkeit

durch

Lehrberufe

Laut Medienberichten

loben das AMS und die

Wirtschaftskammer das

duale Ausbildungssystem

in Österreich. Die

Wirtschaftskammer sieht

darin einen wesentlichen

Beitrag, weshalb die

Jugendarbeitslosigkeit

im europäischen Vergleich

noch relativ moderat

ist, wenn man sie

mit den Quoten in Südeuropa

vergleicht. Wir

fordern eine konsequente

Aufwertung der Lehrberufe.

Dazu gehört

auch, dass die Lehrlinge

keine Aufwandsentschädigung,

sondern ein echtes

Lehrlingsgehalt erhalten.

Damit zollt man

ihnen die notwendige

Anerkennung für die

erbrachte Arbeitsleitung.

Auch die Ausbildungsgarantie

ist ein wesentlicher

Schritt zur Aufwertung

des Lehrberufes

von jungen Menschen.

Die Regierung muss daher

rasche und wirksame

Maßnahmen zur

Lehrlingsförderung ergreifen

und den Blum

Bonus Neu einführen,

damit der Lehrlingsmangel

rasch zurückgeht

und die Jugendarbeitslosigkeit

weiter wirksam

bekämpft wird.

38 | WirtschaftsInfo


Wir fordern Strukturreform

statt Steuererhöhungen

Stopfen des Budgetloches: Steuererhöhungen dokumentieren

erneut völlige Reformunwilligkeit von Rot und Schwarz.

Keine Reformen - aber

dafür haben sich Rot

und Schwarz auf Steuerhöhungen

geeinigt.

Das ist anscheinend der

leichteste Weg, um das

enorme Budgetloch zu

stopfen. Anders lässt

sich die völlige Reformunwilligkeit

von Rot

und Schwarz nicht erklären.

Einfach an der Steuerschraube

zu drehen

und die Abgaben zu

erhöhen, war noch nie

die Lösung für die Probleme

Österreichs.

"Wir haben bereits jetzt

eine der höchsten Abgabenquoten

Europas. Es

wäre deswegen höchst

an der Zeit, Steuern zu

senken statt diese weiter

zu erhöhen", meint Podgorschek.

Dazu bedürfe

es jedoch endlich einer

großen Strukturreform in

Österreich, um die vorhandenen

Sparpotentiale

auszuschöpfen und

unsere Heimat fit für die

Zukunft zu machen.

Es wird sich zeigen, ob

auch die Bundesländer

zu Reformen und Einsparungen

bereit sind

und Podgorschek verweist

beispielhaft auf die

teuren Sonderpensionsrechte

für Landes- und

Gemeindebedienstete -

gerade in Wien. Bisher

sind die Parteichefs

noch immer eingeknickt,

wenn ihre mächtigen

Landesfürsten sich quer

gelegt haben", kritisiert

Podgorschek.

„Der Ruf der Bevölkerung

nach Neuwahlen ist angesichts

solcher Unkreativität

völlig verständlich!“.

NAbg. Elmar Podgorschek

Budgetsprecher

PISA-Ergebnis ist kein Zeugnis für Reformerfolge

P I S A

Mit gemischten Gefühlen

sieht FPÖ-Bildungssprecher

Dr. Walter Rosenkranz

das jüngste gute

PISA-Ergebnis und hat

Bedenken, ob eine Leistungsverbesserung

im

dargestellten Ausmaß

überhaupt realistisch ist.

Abgesehen davon, dass

es sich bei derartigen

Testungen nur um punktuelle

Momentaufnahmen

handelt, hört man

auch immer wieder aus

Lehrerkreisen, dass es

als Vorbereitungen für

PISA-Tests sehr wohl

das vom Ministerium

bestrittene „Teaching-tothe-test“

gibt. Dass auch

in anderen Ländern wie

etwa Finnland die Schüler

gezielt auf die Test

hingetrimmt werden,

macht das Ganze nicht

besser!

"Den österreichischen

Schülern ist zu wünschen,

dass die PISA-

Ergebnisse die Realität

widerspiegeln. Aber von

einem Erfolg der Reformen

von Unterrichtsministerin

Schmied kann

sicher keine Rede sein.

Ganz im Gegenteil - der

Bildungsstandort mit der

Gesamtschule und

anderen Schmied’schen

Verschlimmbesserungen

wird nachhaltig verschlechtert.“

„Aus der Wirtschaft hört

man tagtäglich negative

Befunde über das Können

der heimischen Schulabsolventen.“

NAbg. Dr. Walter Rosenkranz

Bildungssprecher

WirtschaftsInfo | 39


Vom Himmel in die tiefsten Klüfte

ein milder Stern herniederlacht;

vom Tannenwalde steigen Düfte

und hauchen durch die Winterlüfte,

und kerzenhelle wird die Nacht.

Mir ist das Herz so froh erschrocken,

das ist die liebe Weihnachtszeit!

Ich höre ferne Kirchenglocken

mich lieblich heimatlich verlocken

in märchenstille Herrlichkeit.

Ein frommer Zauber hält mich wieder,

anbetend, staunend muß ich stehn;

es sinkt auf meine Augenlider

ein goldner Kindertraum hernieder,

ich fühl’s, ein Wunder ist geschehen.

Theodor Storm

Ein frohes und besinnliches Weihnachtsfest sowie

viel Glück, Gesundheit und Erfolg im neuen Jahr

wünschen Ihnen und Ihrer Familie

das Team der RfW-Bundesgeschäftsstelle

Das Büro ist vom 20. Dezember 2013 bis 6. Jänner 2014 geschlossen.

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