WIRTSCHAFTSINFO
Onlineausgabe 4 - Dez. 2013
Sponsoringpost, WirtschaftAktiv
Erfolg nur mit freien Unternehmern
Fauler
Zauber
Regierungsabkommen - eine Mogelpackung
INHALT
4 Titelgeschichte
Fauler Mogelpackungszauber!
Die nächste Belastungswelle
ist schon am Rollen!
08 Interview
Im Gespräch mit LO BR Mag.
Reinhard Pisec
10 Wirtschaftsparlament
Befreiung der Wirtschaft von
dieser Politik ist notwendig!
14 Thema Jahreswechsel
Jetzt noch Steuervorteile
nutzen und Sozialversicherung
- was zu beahten ist!!
Werte Unternehmerkolleginnen
und –kollegen!
Ich freue mich, Ihnen die inzwischen
zehnte Ausgabe unserer
Online-Zeitung präsentieren zu
können. Die Themen sind uns seit
der „Premiere“ nicht ausgegangen
- die Bedingungen für die Wirtschaft
haben sich leider nicht verbessert
- aber wir als RfW kämpfen
weiter für die Interessen der
heimischen KMUs - auf allen Ebenen.
Darauf haben Sie mein Wort!
In diesem Sinne,
Ihr Fritz Amann
16 Länderberichte
16, 17 Burgenland
18, 19 Kärnten
20, 21 Niederösterreich
22, 23 Oberösterreich
24, 25 Salzburg
26, 27 Steiermark
28, 29 Tirol
30, 31 Vorarlberg
32, 33 Wien
34 Thema Finanzen
Initiative Finanzombudsmann
35 Gastkommentar
3. Nationalratspräsident
Norbert Hofer über seine
Anfänge beim RfW
36 Parlaments-News
Berichte aus dem Nationalrat
NAbg. DDr. Hubert Fuchs
NAbg. H.C. Strache
NAbg. Bernhard Themessl
NAbg. Mag. Roman Haider
NAbg. Christian Höbart
NAbg. Elmar Podgorschek
NAbg. Dr. Walter Rosenkranz
40 Weihnachtswünsche
Leere Kassa,
tiefes Loch
Unsere Staatsschulden per 17.12.2013
234.688.825.615 Euro
das sind pro Kopf 31.432 Euro
aufgeteilt auf Erwerbstätige: 56.116 Euro
8.250.856.340 Euro
das sind die jährlichen Zinsen dafür
1.973 Euro
zahlt jährlich jeder
Erwerbstätige
Impressum: Medieninhaber, Herausgeber, Verleger: Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender (RfW) Österreich, 1040 Wien, Große Neugasse 28/1,
zugl. Anschrift Redaktion, Verwaltung, Anzeigen., Tel: 01/4082520, www.rfw.at, office@rfw.at
Offenlegung gem. § 25 Mediengesetz
Medieninhaber ist der Ring freiheitlicher Wirtschaftstreibender Österreich (100%), 1040 Wien, Große Neugasse 28/1. Vereinszweck (gem. § 2 der Satzungen):
Der RfW vereinigt Selbständige oder in leitender Stellung Erwerbstätige in der gewerblichen Wirtschaft und in den freien Berufen zum Zweck
der Durchführung wirtschaftspolitischer Aufgaben und zur gegenseitigen Unterstützung und Förderung. Richtung: Information über Politik und Wirtschaft
aus freiheitlicher Sicht im Sinne der Satzungen des RfW, Chefredaktion: Ernst Lengauer, Layout und Produktion: Anita Reinsperger, Fotocredits: RfW
und dreamstime.com, Fotos der Parlamentsseiten: Fotocredit by WILKE und SIMONIS
Vorstand: Bundesobmann: KommR Fritz Amann, Stellvertreter: Bgm. Matthias Krenn, Bgm. Ing. Wolfgang Klinger, Dr. Erich Schoklitsch, KommR Winfried
Vescoli; weitere Vorstandsmitglieder: KommR Ing. Edi Fischer, Silvia Burian, Günter Burger, Alfred Fenzl, KommR Hermann Fichtinger, Ernst Gehring,
Gabriele Karlinger, KommR Hubert Knallnig, KommR Ferdinand Kutrowatz, KommR Franz Mairinger, Elisabeth Ortner, KommR Ing. Günter Pichler,
Reinhard Langthaler, Dietmar Hiintereiter.
Nachzahlungen: Saniert sich
die GKK auf unsere Kosten?
Nach GLPA-Prüfungen macht die GKK aus vielen Selbständigen plötzlich
Arbeitnehmer. Wir fordern endlich Rechtssicherheit und mehr Information!
Die GKKs haben eine
neue Unart entwickelt.
Nach GPLA-Prüfungen
(Gemeinsame Prüfung
aller lohnabhängigen
Abgaben) macht sie
aus vielen Selbständigen
plötzlich Arbeitnehmer.
Das führt dazu, dass vielen
Selbständigen die
freie und eigenständige
Erwerbstätigkeit abgesprochen
wird und bis zu
Versäumnisse
Die Regierung hat es
verabsäumt, die entsprechenden
Rahmenbedingungen
zu schaffen! Diese
Vorgangsweise trifft
etwa Trainer in der Erwachsenenbildung,
IT-
Experten, Fitnesstrainer,
Handelsvertreter aller
Branchen sowie sonstige
Dienstlei-stungsanbieter.
Unter-suchungen
zeigen, dass sich ca. alle
zehn Jahre die Struktur
der Unter-nehmen
ändert. Es gibt heute
mehr „Einzel-kämpfer“ -
sogenannte Ein-
Personen-Unter-nehmen
(EPU) als je zuvor.
Diese Tatsache ist offenbar
bei den Verant-wortlichen
noch nicht angekommen,
denn die rotschwarze
Regierung hat
es verabsäumt, gesetzliche
Anpassungen vorzunehmen.
Forderungen:
Dem Strukturwandel
muss Rechnung getragen
werden! Daher fordern
wir folgende Punkte
Rechtssicherheit
Sozialversicherungsund
Arbeitsgesetze sowie
die Bundesabgabenordnung
müssen
rasch an die Realität
angepasst werden. Freie
und selbständige Erwerbstätigkeit
muss
möglich sein.
„Es kann nicht sein,
dass ein Prüfer der
GKK darüber urteilt, ob
man eine selbständige
oder nicht-selbständige
Tätigkeit ausübt und
diese ausschließlich
anhand eigener Parameter
beurteilt!“
Der „Werkvertrag“
muss an die Gegebenheiten
der Zeit angepasst
werden!
KommR Fritz Amann
RfW-Bundesobmann
WKÖ-Vizepräsident
fünf Jahre rückwirkend
Sozialversicherungsbeiträge
– in Form eines
Dienstverhältnisses –
nachverrechnet werden.
Sobald ein solcher
Bescheid rechtswirksam
wird, kommt es in vielen
Fällen zur Insolvenz.
Bei strittigen Fällen
muss eine unabhängige
Schlichtungsstelle entscheiden
und nicht die
GKK im Alleingang.
Aufklärung bei der Gewerbeanmeldung:
Bereits bei der Gewerbeanmeldung
müsste
die Behörde den Anmelder
zum Thema „Selbständige
oder Nichtselbständige
Tätigkeit“
sowie „Scheinselbständigkeit“
informieren.
WirtschaftsInfo | 03
Titelgeschichte
FAULER ZAUBER
Schwarz auf rot liegt es vor uns. Das Regierungsprogramm der neuen-alten
Regierung steht nicht für ZUKUNFT, sondern für ZUSTAND. Der Berg hat
gekreißt und geboren wurde eine Spitzmaus mit piepsiger Stimme. Das Programm
ist wahrlich kein Wurf für Österreich, sondern eine Mogelpackung!
Statt Entfesselung der
Wirtschaft droht weitere
Knebelung der Leistungsträger.
Wenn man von der
zukünftigen Bundesregierung
einen neuen Stil,
eine neue Politik und
eine Entfesselung der
Wirtschaft erwartet hat,
dann hat man offenbar
viel zu viel erwartet. Als
Unternehmer kann man
sich jetzt nur mit großem
Schrecken von dem
„Programm zur 5-jährigen
Regierungsmitgliederversorgung“
abwenden.
Wer eine Entlastung
des Faktors Arbeit,
eine günstigere Abgabenquote
oder eine
Offensivstrategie erwartet
hat, wurde in die
nüchterne Realität zurückgeholt.
Nur leere Phrasen
Wichtige Punkte fehlen
ganz, anderes wird einfach
links liegen gelassen
oder nur alibihalber
erwähnt. So werden
Bundesstaats-, Bürokratie-,
Verwaltungs-, Gesundheits-,
Bildungsund
Pensionsreform erneut
verschoben. Und
die Mini-Entlastung der
Lohnnebenkosten um
0,2 Prozentpunkte wird
durch die Fortführung
der kalten Progression
und neuer Belastungen
zu einer reinen Augenauswischerei.
Nullpapier
Ein Unternehmer mit
einem derartigen Unternehmenskonzept
würde
bei einer Bank wohl nicht
mehr kreditwürdig sein.
Der Bundesregierung
reicht es hingegen, dieses
„Nullpapier“ als
Zukunftskonzept schön
zu reden. Ein Unternehmen,
das seine Forschungsabteilung
in eine
Unterabteilung verfrachtet,
hat kein vordergründiges
Interesse daran,
mit Spitzenleistungen
nach vorne zu arbeiten.
Für die Bundesregierung
ist Mittelmaß offensichtlich
zufriedenstellend.
Alles nur Show
Rein „taktischer“ Natur
ist der zur Schau getragene
Ärger von WKÖ-
Präsident Christoph Leitl
über das rot-schwarze
Regierungspaket. Immerhin
war Leitl einer
der Chef-Verhandler der
ÖVP und kann sich jetzt
nicht die Hände in
Unschuld waschen. Da
zeigt sich das klare Versagen
des Wirtschaftsbundes.
SPÖVP perspektivenlos
Keine Struktur- und Verwaltungsreform (z.B. Zuständigkeiten, Aufgabenverteilung und
Doppelgleisigkeiten zw. Bund-Länder-Gemeinden bleiben erhalten, auch die Übersubventionierung
bleibt)
Keine Bildungsreform (Bildungspolitische Problem bleiben auf allen Ebenen bestehen,
duale Ausbildung (Lehre) wird weiterhin nicht im notwendigen Ausmaß unterstützt – staatliche
Ausbildungsstätten werden weiter massiv bevorzugt gefördert)
Steuerbelastungen im Kfz-Bereich: Die motorbezogene Versicherungssteuer
(Fahrzeuge unter 3,5 t) und die KFZ-Steuer (Fahrzeuge über 3,5 t) werden umgestaltet
und erhöht. Die Normverbrauchsabgabe (NOVA) wird deutlich angehoben.
Eine abgeschaffte Steuer wird wieder eingeführt: die Schaumweinsteuer kommt und
die Alkoholsteuer wird um 20 Prozent angehoben, ebenso werden die Tabaksteuern in
den nächsten 4 Jahren stufenweise angehoben.
Bankenabgabe wird erhöht: Damit werden sich für alle Bankkunden die „Spesen“ erhöhen,
denn sie wird ja von den Banken an die Kunden in welchen versteckten Kosten
auch immer weitergegeben!
Die ursprüngliche befristete Solidarabgabe wird verlängert. (Damit steigt die steuerliche
Belastung für Besserverdiener auf über 50 Prozent.)
Neue Abgabe für altersgerechte Arbeitsplätze für alle Betriebe mit mehr als 25
Mitarbeitern, die nicht ausreichend Mitarbeiter über 55 beschäftigen! (Wie viel Mitarbeiter
pro Betrieb zu beschäftigen sind, wird gesetzlich vorgeschrieben werden.)
Verschlechterung bei „GmbH light“ durch Einführung einer Auffüllungsverpflichtung.
(Die vor einem halben Jahr eingeführte Stammkapitalreduzierung fällt, die alten
Kapitalanforderungen treten wieder in Kraft!)
Der investitionsbedingte Gewinnfreibetrag wird auf Realinvestitionen, die wachstumsund
beschäftigungsfördernd wirken, eingeschränkt (Die Wertpapierdeckung wird somit
abgeschafft.)
Die Bildung von Rückstellungen (bzw. deren Berechnung) wird erschwert. Damit werden
höhere Gewinne ausgewiesen und somit steigt die zu zahlende Steuer.
Weitere Einschränkungen bei der Gruppenbesteuerung (nur mehr auf EU/EWR
anwendbar)
... und das ist noch lange nicht alles, was auf uns zukommt!
WirtschaftsInfo | 05
Titelgeschichte
„Der von der WKÖ
erarbeitete Forderungskatalog
an die neue
Bundesregierung hat in
keinem einzigen Punkt
Berücksichtigung gefunden
und ist daher
das Papier nicht wert,
auf dem es gedruckt
wurde:
KommR Fritz Amann
WKÖ-Vizepräsident
RfW-Bundesobmann
Neuerlich schizoprenes
Abstimmverhalten
zu erwarten!
Es liegt völlig klar auf der
Hand, dass die ÖVP-
Wirtschaftsbundvertreter
den geplanten Belastungen
in gewohnter Doppelzüngigkeit
zustimmen
werden. In gewohnter
Manier greift man noch
tiefer in die Taschen der
Bürger und vor allem der
Unternehmer, die jetzt
schon an allen Ecken
und Enden zu kämpfen
haben.
Das braucht die Wirtsschaft
tatsächlich:
Wir haben den Regierungsverhandlern
schon
im Vorfeld jene Punkte
mitgegeben, die ganz
wichtig für die Wirtschaft
sind. Jetzt im Nachhinein
muss man feststellen,
dass es tatsächlich
Defizite beim sinnerfassenden
Lesen geben
muss.
Senkung der Lohnnebenkosten
Das ist ein wesentlicher
Punkt für die internationale
bzw. globale Wettbewerbsfähigkeit,
da die
Lohnstückkosten für produzierende
KMU immer
wichtiger werden.
Umsetzung der „Neuen
Arbeitswelten“
Es braucht flexiblere
Arbeitszeiten, eine Vereinfachung
der Lohnverrechnung
bzw. generell
eine Vereinfachung. Kollektivverträge
gehören
zusammen geführt und
Betriebsvereinbarungen
sind zu forcieren. Unbedingt
erforderlich ist der
Ausbau der betrieblichen
Lehre, um dem
Fachkräftemangel sofort
entgegen zu wirken.
Gewerbliche Güterproduktion
ermöglichen
Wir brauchen eine zukunftsweisende
Ansiedelungsstrategie
für Unternehmer
und da gehören
günstigere Grundstücke
für Betriebsgebäude,
ein einfacheres
Anlagenrecht, schnellere
Genehmigungsverfahren
und neben vielen
anderen Dingen vor
allem geringere Zettelwirtschaft
dazu!
Investitionen ankurbeln
Die Wiedereinführung
des Investitionsfreibetrages
hilft der Konjunktur
und dem Wirtschaftswachstum.
Alternativ
könnte auch ein degressives
Abschreibungsmodell
umgesetzt werden.
Bei den „geringwertigen“
Wirtschaftsgüter fordern
wir eine Anhebung der
sofortigen Absetzbarkeit
von 400,- auf 1.000,-
Euro. Darüber hinaus
brauchen wir eine Steuerfreiheit
für nicht entnommene
Gewinne.
Einkommensteuern
Eine Senkung ist unumgänglich.
Es geht dabei
um die Erhöhung der
Kaufkraft und der
Binnennachfrage. Aber
auch die Bemessungsgrundlage
für höhere
Einkommen muss ausgedehnt
werden. Wo
bleibt die sogenannte
„rechtsformneutrale Besteuerung“
und die Abschaffung
von Bagatellsteuern
(wie z.B. die
Werbeabgabe)?
Erleichtungen von Unternehmensfinanzierungen
Die Beschaffungskosten
für Fremdkapital/Kredite
sind steuerrechtlich absetzbar.
Warum sind das
nicht die Kosten für
Eigenkapital?
Wettbewerbsfähigkeit
steigern - Befreiung
von Zwängen!
Das schafft man nur mit
zielführenden Maßnahmen
und in dem man folgende
Punkte umsetzt:
Bürokratieabbau und
Verwaltungsvereinfachu
ng laut den Rechnungshofvorschlägen,
Erleichterungen
bei Betriebsübergaben
(Betriebsanlagenrecht),
Vereinfachung
der Gewerbeordnung,
Neuordnung
des Vergaberechts,
damit KMUs und regionale
Anbieter wieder
Vorrang haben, Vorsteuerabzug
für betrieblich
genutzte Fahrzeuge
und die Einleitung einer
echten Bildungsreform.
Ganz wichtig ist für uns,
die Wirtschaftskammer
zukunftsfit zu gestalten
und das heißt: Befreiung
von Zwangsgebühren
und Zwangsmitgliedschaften!
Moloch Sozialversicherung
muss gestutzt
werden
Die Sozialversicherung
ist für Kleinstunternehmer
und EPUs ein großer
Kostenfaktor und da
sollte dann auch die
Leistung stimmen! Wir
fordern daher die Zusammenlegung
von Gebietskrankenkassen
und
damit eine Vereinheitlichung
von Leistungen,
denn es muss gelten:
Weg mit den Doppelbeiträgen
— eine Versicherung
und daher nur ein
Versicherungsbeitrag!
„Wir werden diese
Tatsache immer wieder
aufzeigen und freuen
uns auf die nächsten
Wirtschaftskammerwah
len im Frühjahr 2015,
wo hoffentlich Österreichs
Unternehmerinnen
und Unternehmer
dem WB und dem SWV
die schwarz-rote-Karte
für dieses Versagen
präsentieren werden!“
Matthias Krenn
RfW-Bundesobmann-Stv.
WKÖ-Fraktionsobmann
Versagen des WB
Anstatt die Wirtschaft zu
entfesseln, wie großspurig
vor der Wahl versprochen
wurde, legt man sie
jetzt gleich in „Ketten“.
Letztendlich sei dies ein
klares Versagen aller
Wirtschaftsbündler.
WirtschaftsInfo | 07
INTERVIEW
Im Gespräch: FPÖ Pro Mittelstand Präsident BR Mag. Reinhard Pisec
Unsere Visionen für
Die FPÖ pro Mittelstand
feierte gemeinsam
mit Gründungsmitgliedern,
Unterstützern
und Funktionären
im Ares Tower ein sehr
erfolgreiches Jubiläum
und zwar das 5-jährige
Bestehen.
Wie sehen Sie die
Zukunft von FPÖ pro
Mittelstand?
In Wien fehlte schon seit
langem eine echte freiheitliche
Unternehmervertretung
und gerade
die für die Jubiläumsveranstaltung
zusammengestellt
Bilanz zeigt,
dass wir bereits zu einer
schlagkräftigen Gesinnungsgemeinschaft
und
Sprachrohr für unsere
über 120.000 Wiener
Klein- und Mittelbetriebe
angewachsen sind. Man
kann uns nicht mehr
übersehen und auch im
Wirtschaftsparlament
der Wirtschaftskammer
Wien geben wir die Themen
vor und werden
dies hoffentlich nach
einer erfolgreichen Wirtschaftskammer-Wahl
2015 in noch stärkerem
Ausmaße tun können.
Wo sehen Sie die größten
Problembereiche für
die Unternehmer?
Der Mittelstand war und
ist das Rückgrad der
Wirtschaft. Er wird aber
am Wachstum vor allem
durch Regulierungen
seitens der EU und
durch immer höhere Abgaben
und Steuern seitens
der Regierung belastet
und am Wachstum
gehindert. Ich denke da
an die Stichworte Basel
III, Kreditklemme, Überregulierungen,
Bürokratismus
und die viel zu
hohe Besteuerung - vor
allem von EPU. Wir
haben im Wirtschaftsparlament
erst kürzlich
gezeigt, dass wir mit
unseren Forderungen
richtig liegen.
Nun ja, das Aufzeigen
von Problemen mag ja
gut und richtig sein, aber
können Sie auch tatsächlich
Lösungsvorschläge
anbieten?
Unsere Kernforderungen
haben sich nicht geändert
und da die alte und
sicher auch wieder neue
SPÖVP-Regierung wie-
Die FPÖ pro Mittelstand hat sich eindeutig als erneuernde und progressive Kraft
Zur Person:
Mag. Reinhard Piscec,
geb. 1961
Mag. Reinhard Pisec ist
seit 1992 Geschäftsführer
der R. Pisec Zellstoff
GmbH und seit November
2011 Mitglied des
Bundesrates. In der WK-
Wien ist er Delegierter
zum Wirtschaftsparlamen,
in der Spartenkonferenz
Industrie und im
Außenhandel tätig.
08| WirtschaftsInfo
einen starken Mittelstand
der nur leere Worthülsen
produzieren wird, haben
wir einen 10-Punk-te-
Katalog an Kernforderungen
für eine prosperierende
Wirtschaft
zur Förderung von Leistungsträgern
zusammengestellt.
Würden Sie uns diese
Kernforderungen verraten?
Zusammengefasst geht
es dabei um eine Lohnnebenkostensenkung,
damit die Unternehmer
entlastet werden. Bei
den Steuern stellen wir
uns eine Senkung der
Einkommensteuer und
der Mineralölsteuer vor
und natürlich Steuerfreiheit
für nicht entnommene
Gewinne. Die Betriebe
sollen wieder Investitionen
tätigen können.
Das sollte auch gefördert
werden. Es sollte
auch eine Möglichkeit
geschaffen werden, Kapital
unabhängig von
Bankkrediten zu erhalten.
Ein ganz wichtiger
Punkt ist für mich auch
der Bürokratieabbau.
Junge Start-up-Unternehmen
sollen gefördert
werden. Und wir wollen
eine „neue“ Kammer
ohne Zwangsmitgliedschaft,
welche sich an
den Unternehmern orientiert
und nicht umgekehrt.
Das klingt noch sehr allgemein.
Haben sie spezielle
Wiener Themen?
Auch daran haben wir
gedacht und zwar sind
wir für einen beschleunigten
Ausbau der U-
Bahn - wie in anderen
europäischen Städten.
Außerdem sollen die
maßlos hohen Gebühren
und Abgaben seitens der
Gemeinde Wien reduziert
werden.
Sie sprechen von sich
als „progressive“ Kraft
für die Wirtschaft.
Wir wollen keine Monopole
und marktbeherrschende
Großkonzerne,
welche unsere KMU-
Betriebe erdrücken. Wir
glauben nicht an den
Staat als Allheilmittel,
sondern an das Individuum
und die eigene
Leistungskraft - eben an
den Mittelstand.
.
im Interesse unserer heimischen Klein- und Mittelbetriebe durchgesetzt!
„Statt die heimischen
Unternehmen
zu unterstützen
haben SPÖ,
ÖVP und die Grünen
Milliarden von
Euro in EU-Pleite
Staaten und Spekulationsbanken
gepumpt. Wir wollen
das nicht!“
WirtschaftsInfo | 09
WIRTSCHAFTSPARLAMENT
Befreiung der Wirtschaft von
dieser Politik ist notwendig!
„Als Kämpfer für die Interessen
des Mittelstandes
ist nur noch der RfW übrig
geblieben, wie die Zustimmung
der anderen Fraktionen
zum generellen
Rauchverbot zeigt.“
Der RfW verlangt eine
Entfesselung der Wirtschaft
und zwar nicht
vom Staat, sondern
von der Politik, die diesen
unseligen Zustand
zu verantworten hat.
Der Wirtschaftsbund hat
sich als Vertreter der Unternehmer
endgültig verabschiedet!
Beim generellen
Rauchverbot in
der Gastronomie gibt es
wenige und auch nur
halbherzige Aufschreie
gegen die Regierung
und das scheinheilige
Forderungspaket der
WKÖ an die neue Regierung
ist auch nicht der
großer Wurf.
Wirtschaftbund trägt
Mitverantwortung
Mitverantwortlich für den
Bürokratie- und Steuerexzess
sind nämlich führende
Wirtschaftsbündler,
wie Finanzministerin
Fekter, Wirtschaftsminister
Mitterlehner, WB-
Generalsekretär Haubner
oder Klubobmann
Karlheinz Kopf. Sie alle
hätten die bisherigen
Belastungswellen für die
Unternehmen verhindern
können und dabei
reden wir noch nicht von
den geplanten neuen
Sparpaketen aufgrund
des neuen Regierungsübereinkommens.
Nur Steuern zu erhöhen
ist auf Dauer zuwenig!
Unsere Regierung hat in
Anbetracht der zu hohen
Steuerquote kein Einnahmenproblem,
sondern
ein veritables Ausgabenproblem.
Daher ist
es unverantwortlich, die
Reformvorschläge einfach
zu ignorieren, Steuern
und Abgaben zu
erhöhen, die Schulden
weiter anwachsen zu
lassen und einfach so zu
tun, als ob man etwas -
zumindest im Ansatz -
reformiert hätte. Das ist
eine politische Bankrotterklärung!
LO Bgm. Matthias Krenn
RfW-Bundesobmann-Stv.
und Fraktionsobmann
10| WirtschaftsInfo
Es ist vor allem eine
Absage an die Zukunft
unseres Landes, wenn
man Investitionen in
Wachstum, Beschäftigung,
Bildung und Forschung
nur halbherzig
behandelt.
Verlust der Kaufkraft
Auch das steigende Problem
der sinkenden
Kaufkraft ist nicht den zu
niedrigen Unternehmerlöhnen
zu verdanken,
sondern einer übermäßigen
Besteuerung des
Faktors Arbeit, an der
neben dem Finanzministerium
als Hauptprofiteur
auch unsere Wirtschaftskammer
und die
Arbeiterkammer kräftig
mit jeder neuerlichen
Lohnerhöhung mitverdienen.
Über das wichtige
Thema, die Beseitigung
der kalten Progression,
redet nicht einmal
mehr der ÖGB, obwohl
jeder Wirtschaftsexperte
weiß, dass neben
dem Export der Binnenkonsum
der wichtigste
Antriebsfaktor für
einen echten Wirtschaftsaufschwung
ist.
Kehrtwende
Es braucht eine Kehrtwendung
der Denkweise
um 180 Grad und zwar
in Richtung flexible Arbeitszeiten,
Umsetzung
der Verwaltungsreformvorschläge
des Rechnungshofes,
einheitliches
Pensionssystem
und leistungsgerechtere
Entlohnung durch eine
Senkung der Lohnnebenkosten
und keinen
neuen Wunschzettel an
das Christkind.
Raschere Reformen im
Pensionssystem
Bei der Pressekonferenz
im Zuge des WKÖ-
Wirtschaftsparlamentes
griff WKÖ-Vizepräsident
Fritz Amann das Thema
Pensionen auf: Es muss
schon jetzt gehandelt
werden, nicht in ein paar
Jahren. Alles, was wir
sofort tun können, müssen
wir auch tun.
Konjunkturelle Entwicklung
Die Entwicklung schaut
beim Drübersehen zwar
ganz gut aus, aber die
geringe Investitionsbereitschaft
der Betriebe,
welche die KMU negativ
betrifft und die hohe Arbeitslosigkeit
bereiten
aber Sorgen. Das findet
auch seinen Niederschlag
am Arbeitsmarkt.
„Politiker müssen für ihre
Taten strafrechtlich zur Verantwortung
gezogen werden
können. So wie auch
die Unternehmer für ihr
Handeln haften. Bei einer
Umfrage in Vorarlberg, fand
dieser Vorschlag bei 98
Prozent der Befragten eine
Zustimmung!“
KommR Fritz Amann
WKÖ-Vizepräsident
RfW-Bundesobmann
WirtschaftsInfo | 11
WIRTSCHAFTSPARLAMENT
12| WirtschaftsInfo
Arbeitslosigkeit
Wenn es gemäß AMS-
Prognose rund 450.000
Arbeitslose gibt und darunter
70.000 Jugendliche
sind, dann ist das
ein „enormer Rucksack".
Im Hinblick auf die Lehrlingsförderung
ist immer
wieder zu sagen, dass,
die Ungleichbehandlung
der betrieblichen Lehre
im Vergleich zu überbetrieblichen
Ausbildungseinrichtungen
(ÜLAs),
die den Staat um ein
Vielfaches teurer kommt,
zu beenden ist.
Die Gewerkschaft hört
nicht auf Forderungen
nach flexiblen Arbeitszeiten.
Mit Klassenkampf-Parolen
wird das Problem der
hohen Arbeitslosigkeit
nicht zu lösen sein. Nicht
Arbeitsverteilung, sondern
Arbeitszeitvereinbarungen
sind die Rezepte
aus der Krise.
Daher ist es unverständlich,
dass der ÖGB weiter
nur mauert und in
den Kollektivertragsverhandlungen
bisher keine
Bereitschaft gezeigt hat,
diesen Weg zu verlassen,
obwohl man sich
auf Betriebsebene meist
geeinigt hätte. Diese Kritik
an der Gewerkschaft
muss einmal laut gesagt
werden.
Wirtschaftskrise hausgemacht
- wo ist die
Sozialpartnerschaft?
Die Zahlen zeigen deutlich,
wie labil und fragil
die Wirtschaftslage insgesamt
ist. Die neuerliche
Krise verlangt daher
nach einer raschen Lösung.
Festhalten an
alten Zöpfen, sowie sich
auf eingefahrenen Geleisen
zu bewegen, bringt
uns nichts. Man muss
die Zeichen der Zeit nutzen,
um neue Rahmenbedingungen
für die
Wirtschaft zu schaffen.
Jetzt kann die Sozialpartnerschaft
zeigen, ob
sie über eine Lösungskompetenz
in Sachen
Wirtschaftsstandortsicherung
verfügt. Derzeit
liegt kein umfassendes
Konzept am Tisch.
Nicht nur reden, sondern
umsetzen!
Die Gewerkschaft und
die Vertreter von Industrie
und den KMU sollen
sich an einen Tisch
setzen und das neue
„Arbeitszeitgesetz“ in
den Kollektivverträgen
umsetzen. Das betrifft
vor allem den Mittelstand
und die KMU, weil sie
schließlich die tragende
Säule der Wirtschaft
sind. Wir müssen uns
auch die Probleme, Ängste
und Sorgen der kleinen
Unternehmer anhören,
wenn wir Österreich
in eine wirtschaftlich
erfolgreiche Zukunft führen
wollen.
RfW-Anträge im Detail und das
Abstimmverhalten von WB/SWV:
Erneuerung des Ökostromfördersystems - abgeändert zugestimmt
Es bedarf einer Reform. Wir müssen weg von einer Dauersubvention hin zu einer Förderung
von Forschung und Entwicklung.
Kostenloser Zugang für Normen - zugestimmt
Mit Jahresanfang ist geplant, dass jeder Betrieb, der an der Erstelllung von Normen mitwirkt,
450,- Euro zu entrichten habe. Wir fordern aber den kostenlosen Zugang zu den
Normen.
Forderungen an die neue Bundesregierung - abgeändert zugestimmt
Wir fordern: Senkung der Lohnnebenkosten und der Einkommenssteuer, neue Arbeitswelten,
Erleichterung von Unternehmerfinanzierungen, Ankurbelung von Investitionen, Ermöglichung
der gewerblichen Güterproduktion, Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und Durchforstung
des Molochs Sozialversicherung.
TabakG: Entscheidungsfreiheit Gastronomie - mehrheitlich abgelehnt
Wir forderten zusätzlich zur Klarstellung der Rechtslage, dass die Gastronomen selbst entscheiden
können, welche Art von Lokal - Raucher oder Nichtraucher sie sein wollen.
Rauchverbot - Alarmstufe
rot für Österreichs
Gastronomie!
Alle Wählergruppen außer
dem RfW unterstützen
das generelle
Rauchverbot im vollen
Bewusstsein, dass damit
ein Gastronomiesterben
droht! Die sogenannten
Wirtschaftsvertreter der
anderen Fraktionen haben
bereits den Kniefall
vor der EU gemacht,
indem sie ein totales
Rauchverbot mittragen.
Vertrauensgrundsatz
in der SPÖVP-Politik
ist nichts wert!
Die Gastronomiebetriebe
haben auf den Vertrauensgrundsatz
gesetzt
und in den letzten
Jahren ca. 100 Millionen
Euro in den verordneten
Lokalumbau investiert.
Diese Investitionen werden
nun auch von der
Kammer mit Füssen
getreten.
Keine Unterstützung
trotz Zwangsbeiträgen
Für den RfW ist das ein
Skandal, denn eine
Kammer, die Zwangsbeiträge
von den Unternehmern
einhebt, muss
wenigstens die Interessen
der Unternehmer
gegen die Bevormundungspolitik
unterstützen.
Jetzt schaut es
jedenfalls so aus, als ob
ein Sterbender noch
schnell sein eigenes
Begräbnis im voraus
bezahlen müsste. Das
kann ja nicht sein!
RfW will Wahlfreiheit
für Gastronomen!
Wir wollen die Wahlfreiheit
für die Wirte und
zwar dafür, wo und ob in
ihren Lokal geraucht
werden darf. Bereits im
Vorfeld zum Wirtschaftsparlament
haben die sogenannten
rot-schwarzgrünen
Wirtschaftsvertreter
ihre Zustimmung
zum RfW-Antrag auf
Wahlfreitheit ob Nichtraucher
oder Raucherlokal
verweigert. Nach
den Trafikanten droht
nun ein Wirtesterben!
WirtschaftsInfo | 13
THEMA
Jetzt noch bis Jahresende
Steuervorteile nutzen!
Steuern sparen in letzter Minute, denn die neue Koalition will
sie in vielen Bereichen für Unternehmer empfindlich erhöhen!
„Rasch noch die Ausgaben
für 2013 überprüfen, denn
noch gibt es ein paar Steuervorteile!“
KommR Fritz Amann
WKÖ-Vizepräsident
RfW-Bundesobmann
Werbungskosten
Fachliteratur, Mitgliedsbeiträge,
Ausbildungsund
Umschulungskosten
im Zusammenhang mit
der beruflichen Tätigkeit
Spekulationsverluste
Aktienverkäufe - Verluste
können mit Gewinnen,
Dividenden und Zinsen
ausgeglichen werden -
auf das Datum achten!
Steuerfreier Werksverkehr
Übernahme von Kosten
von öfffentlichen Verkehrsmitteln,
wenn kein
Anspruch auf Pendlerpauschale
besteht
Sonderausgaben
Grundstückbelege
Steuerabkommen
mit Liechtenstein
Die Pauschale beträgt
2.920,- Euro, Verdoppelung
bei Alleinverdiener
und -erzieher, Erhöhung
ab 3 Kinder um 1.460,--
Grundsätzlich alles aufheben.
Alle Kosten können
bei Veräußerungsgewinnermittlung
gegenverrechnet
werden!
Ab 1.1.2014: Zahlung
eines einmaligen Steuerbetrages
in Höhe von
25% des Vermögens zur
straffreien Legalisierung
HINWEISE:
Wir bitten um Verständnis,
dass die Aufstellung
weder eine persönliche
Beratung ersetzen
kann noch dass
wir irgendeine Haftung
für deren Inhalt übernehmen
können!
Darüber hinaus erheben
wir keinen Anspruch
auf Vollständigkeit!
Bitte halten Sie Rücksprache
mit Ihrem Steuerberater!
Spenden
Begrenzung auf 10 %
des Jahreseinkommens,
Spendenempfänger -
eigene Liste des Finanzministeriums
Weihnachtsgeschenke
Freibetrag von 186,- Euro
pro Dienstnehmer pro
Jahr, Achtung auf Sachaufwände!
Differenzvorschreibungsantrag
für SV-Beiträge
Bei mehreren SV-pflichtige
Tätigkeiten und Überschreitung
der Höchstbemessungsgrundlage
-
dann Antrag stellen!
Kirchenbeitrag
Die Obergrenze beträgt
400,- Euro, aber nur bei
gesetzlich anerkannten
Kirchen.
Kinderbetreuungskosten
Verpflegungskosten,
Bastelgeld, Ferienbetreuung,
u. v. m. wenn das
Kind nicht im gleichen
Haushalt lebt.
Zukunftssicherung
Dienstnehmer
Steuerfreiheit von 300,-
Euro bei vom Arbeitgeber
bezahlten Prämien,
Achtung auf SV-Pflicht!
14| WirtschaftsInfo
Leidenschaftlich. Gut. Beraten.
Sozialversicherung -
was zu beachten ist
Sprechen Sie dazu auf jeden Fall mit Ihrem Steuerberater!
Diese Infos ersetzen keine Beratung!
Ausnahme von der Kranken/
Pensionsversicherung (Regelung
für Kleingewerbe)
Bei jährlichen Einkünften unter
4.641,60 Euro und einem Umsatz
unter 30.000,- Euro kann ein
„Antrag auf Ausnahme von der
Vollversicherungspflicht“ bei der
SVA-Landesstelle eingereicht
werden, der Unfallve-sicherungsbeitrag
bleibt. Berechtigt sind
Personen die das 60. Lebensjahr
vollendet haben oder Personen
die während der letzten 5 Jahre
nicht mehr als 12 Monate GSVG
versichert waren.
Wochengeld
50,- Euro täglich, wenn gleichzeitig
eine Arbeitskraft mindestens 4
Tage/Woche oder 20 Wochenstunden
zur Entlastung eingesetzt
wird. Die Entlastungskraft
muss eine betriebsfremde Hilfe
sein (Ausnahmen nachfragen!).
Meldepflicht: spätestens am
Beginn des 3. Monats vor der
Entbindung. Seit 1.6.2013 gilt bei
Ruhendmeldung der Erwerbstätigkeit
während des Bezuges
des Wochengeldes - dann entfällt
die Beitragszahlung zur Krankenversicherung,
der Versicherungsschutz
bleibt aber aufrecht.
Krankengeld
SVA-Versicherte haben Anspruch
auf Krankengeld. Bei
Krankheit oder Unfall - ab dem
43. Tag auf eine beitragsfreie
Unterstützungsleistung von 27,73
Euro pro Tag.
Betriebshilfe gibt es für Selbständige,
die längere Zeit krankheitsbedingt
nicht arbeitsfähig
sind. Voraussetzung: Arbeitsunfähigkeit
von mehr als 14 Tagen
und jährliche Gesamteinkünfte
unter 18.884,88 Euro (bzw.
monatlich 1.573,74 Euro). Betriebshilfe
wird als Sachleistung
gewährt – kostenlose Betriebshelferin.
Detailinfos haben die
SVA-Landesstellen.
Befreiung vom Kostenanteil
Bei Sachleistungen der Krankenversicherung
ist grundsätzlich ein
Kostenanteil von 20 Prozent zu
zahlen. Ausnahme: Teilnahme an
Gesundheitsprogramm - nur die
Hälfte, also 10 Prozent. Wenn
das monatliche Einkommen unter
837,63 Euro liegt (bei Ehepaaren
11.255,89 Euro) kann man sich
auf Antrag vom Kostenanteil
befreien lassen. Pro Kind erhöht
sich die Einkommensgrenze um
129,24 Euro. Wichtig: Bei Behandlungen
mit überdurchschnittlichen
Kosten (zB Chemotherapie,
Dialyse) kann ein Antrag auf
Kostenbefreiung gestellt werden.
Wichtigste Neuerungen für das
Jahr 2014
Zinsenfreier Aufschub von Versicherungsnachzahlungen:
Neu-gründer können ab
1.1.2014 Nachzahlungen auf 3
Jahre verteilen.
Überbrückungshilfe bei finanzieller
Notlage: ab 1.1.2014 können
Beitragspflichtige einen
Antrag stellen.
Die beste
Bank
Österreichs.
„The Banker“ zeichnet die
Hypo Landesbank Vorarlberg
als „Bank of the Year 2013
in Austria“ aus.
„The Banker“, das international renommierte
Finanz magazin der Financial
Times London, hat die Hypo Landesbank
Vorarlberg als „Bank des Jahres 2013
für Österreich“ aus gezeichnet.
Das Magazin gilt für Finanzexperten
als wesentliche
Informationsquelle und als
aner kannter Maßstab für
die Bankenlandschaft.
Hypo Landesbank Vorarlberg
Zentrale Bregenz, Hypo-Passage 1
6900 Bregenz, T 050 414-0
Filiale Wien, Singerstraße 12
1010 Wien, T 050 414-7400
www.hypovbg.at
BURGENLAND
ÖBB kappt leistungsstarke
„Pinkatalbahn“
Das „Totsparen“ des Südburgenlandes erlebt mit der Kündigung
der Infrastrukturverträge einen neuen Höhepunkt.
„Die Kündigung der Infrastrukturverträge
für die
Strecke Friedberg - Oberwart
- Rohrbach/Vorau ist
eine Katastrophe für die
Wirtschaft.“
Silvia Burian
Landesobfrau
Ist den ÖBB-Planern
eigentlich bewusst,
wie wichtig eine leistungsstarke
Bahnverbindung
für den strukturschwachen
Landessüden
ist?
Während im Frühjahr allgemein
große Freude
über die Übernahme des
Güterverkehrs durch die
Steiermarkbahn herrschte
und zahlreiche Unternehmen,
die auf die
Fortführung der Strecke
Friedberg - Oberwart -
Rohrbach/Vorau angewiesen
waren, wieder
zuversichtlich in die
Zukunft schauen konnten,
hat die ÖBB mit Wirkung
„Winter 2013“ einfach
die Infrastrukturverträge
gekündigt. Ohne
Schienennetz kann so
auch die Steiermarkbahn
ihre Kunden nicht
mehr bedienen!
Der RfW richtet an die
Entscheidungsträger der
ÖBB den dringenden
Appell bei ihren Prüfungen
der Wirtschaftlichkeit
nicht nur das derzeitige
Frachtaufkommen
sondern auch die zukünftigen
Möglichkeiten
einzurechnen.
Infrastrukturprojekte
mit Ungarn
Das Land Burgenland
und Ungarn beschlossen
ein Memorandum für
gemeinsame Infrastrukturprojekte
und die Erstellung
verschiedener
Machbarkeitsstudien, u.
a. auch für den Ausbau
der Strecke zwischen
Oberwart und Szombathely,
einem der wichtigsten
Verkehrsknotenpunkte
in Ungarn. „Wie
kurzsichtig und kontraproduktiv
agieren die
ÖBB-Verantwortlichen,
wenn angesichts eines
möglichen gemeinsamen
Ausbaues mit Ungarn
mit Hilfe EU-Förderungen
gerade diese
Streckenabschnitte stillgelegt
werden sollen?“
Starke Bahnverbindung
ist notwendig!
Gerade der ohnehin
strukturschwachen Landessüden
braucht diese
leistungsstarke Bahnverbindung.
Man darf gar
nicht hinterfragen, welches
zusätzliche Betriebsansiedelungspotenzial
und welche neuen
Wachstumsimpulse
damit der Region entgehen
bzw. welch wirtschaftlicher
Schaden
durch diese Stilllegung
ausgelöst wird?
16 | WirtschaftsInfo
RfW-Themenvielfalt beim
Wirtschaftsparlament
Fraktionen unterstützen die Forderungen des RfW - Infrastruktur
und Rechtssicherheit für Gastronomie/Dienstleistung
In ihrer Fraktionsrede
betonte Obfrau Silvia
Burian, dass diese Regierung
nicht nur ein
enormes „Budgetloch“
sondern auch zahlreiche
offene Baustellen
hinterlassen hätte.
Der absolute Stillstand
beim Ausbau der Verkehrsinfrastruktur
gefährdet
die Standortattraktivität.
Gut ausgebaute
Verbindungen zwischen
dem Nord- u.
Südburgenland existieren
nicht, auch nicht
beim öffentlichen Verkehr!
Verlierer sind nicht
nur Betriebe sondern
auch die Pendler. Also
jene gut ausgebildeten
Fachkräfte, die Wien
oder Graz schneller
erreichen als das Nordburgenland.
Gleichzeitig
baut Ungarn mit Hilfe der
EU die Infrastruktur aus
und verschafft sich mit
niedrigen Lohn- und
Lohnnebenkosten einen
zusätzlichen Wettbewerbsvorteil!
Die Billigkonkurrenz
durch grenzüberschreitende
Dienstleistungserbringung
und
die derzeitige Schlammschlacht
um die Einhaltung
der Nichtraucherschutzbestimmungen
sorgen für zusätzliche
Existenzängste bei unseren
Unternehmern.
Wir forderten daher den
Ausbau der Infrastruktur,
Rechtssicherheit für
Gastronomiebetriebe
beim TabakG, umfassende
Aufklärung über Risken
für Unternehmer
und Konsumenten durch
grenzüberschreitende
Dienstleistungserbringer
und schärfere Sanktionen
bei Nichteinhaltung
unserer gesetzlichen Bestimmungen.
„Schon jetzt fehlen gute
Förderprogramme für
Lehrlingsausbildung
sowie gut ausgebildete
Fachkräfte. Exorbitant
hohe Lohnnebenkosten
und die ausufernde Bürokratie
müssen dringend
entschärft werden.“
Silvia Burian
Landesobfrau
Pressegespräch Rust: Wirtschaftspolitik im Burgenland
In einer gemeinsamen
Pressekonferenz brachte
LO Silvia Burian die
oft geäußerten Sorgen
der burgenländischen
KMU zum Ausdruck:
„Abgesehen von all den
Belastungen, die uns die
Regierung von Rot und
Schwarz beschert hat,
kämpfen wir im Burgenland
zusätzlich an einer
anderen Front ums
Überleben. Wir sind
einem unfairen Konkurrenzkampf
durch Betriebe
aus Osteuropa ausgesetzt.
Unterschiedliche
Rahmenbedingungen
bei Berufsqualifikationen,
fehlende Rechtssicherheit
in Haftungsfragen
und die niedrigen
Lohnkosten machen den
fairen Wettbewerb unmöglich.
Kunden werden
zu Versuchskaninchen,
denn sie können
nicht sicher sein, ob sie
sich Profis oder Pfuschern
anvertrauen!“
BPO Strache verwies in
diesem Zusammenhang
auf unsere Regierung,
die trotz gegenteiliger
Beteuerungen diese
Missstände erst ermöglicht
habe und fordert,
den Öffnungsbeschluss
Richtung Rumänien und
Bulgarien zu stoppen.
Senkung der Steuerund
Gebührenbelastung,
einfacher Kreditzugang
für Klein- und Mittelbetriebe
sind dringend
erforderlich, so der Bundesparteiobmann
und
betonte „Entlastung ist
das Rezept!“
WirtschaftsInfo |17
Kärnten
LR Ragger: Schnelleres
Genehmigungsverfahren
Rechtliche Gewerbeangelegenheiten dauern jetzt nur noch
25 Tage und nicht wie bisher durchschnittlich 89 Tage!
„Machen wir den Unternehmern
Mut, etwas zu wagen!
Die Wirtschaft braucht
das!“
LR Christian Ragger
Landesobmann
FPÖ-Kärnten
Hotline der
Landesregieurng:
050 536 17027
Eine Initiative für möglichst
rasche Betriebsgenehmigungen
soll
den zukünftigen Gewerbetreibenden
Mut
machen.
Das Land Kärnten ist
bemüht, die Genehmigungswege
für Unternehmen
so kurz wie
möglich zu halten sowie
Gründungen und Ansiedelungen
von Betrieben
zu beschleunigen.
Je besser vorbereitet -
umso schneller geht’s!
Wenn alle Schriftstücke
vorhanden sind, dann
kann die gewerberechtliche
Genehmigung binnen
25 Tagen genehmigt
werden.
Hotline in der Landesregierung
Um die Verfahren bestmöglichst
zu unterstützen,
wurde eine Hotline
eingerichtet. Angeboten
werden Vorgespräche zu
Genehmigungsverfahren.
Der Antragsteller
erhält im Vorfeld eine
Checkliste mit allen zu
erledigenden Punkten.
Betreut wird man dabei
von einem Expertenpool.
Deutliches Zeichen für
die Wirtschaft
Diese Initiative ist ein
wichtiger Schritt für Investitionen
in Kärnten. Die
rückläufigen Konjunkturzahlen,
steigende Arbeitslosigkeit
und Insolvenzen
unterstreichen
diese Maßnahmen.
Nachruf KommR Peter Mitterer (1946 - 2013)
Peter Mitterer, der beliebte
„Stofflwirt“, begann
seine politische
Karriere 1973 als Gemeinderat,
später als
Gemeindevorstand und
Vizebürgermeister seiner
Heimatgemeinde
Treffen. 1989 wurde Peter
Mitterer erstmals in
den Kärntner Landtag
gewählt, dem er zwischen
1992 und 1994
als zweiter Präsident,
zwischen 2000 und 2004
als Dritter Präsident vorstand.
Von 1990 bis 1992 war
er Mitglied des Nationalrates.
Von 2005 bis 2013
vertrat Peter Mitterer als
Bundesrat die Interessen
des Landes Kärnten
im Parlament. Im den
jahren 2005 und 2010
übernahm Mitterer turnusmäßig
die Präsidentschaft
im Bundesrat und
übte sohin die dritthöchste
politische Funktion
der Republik Österreich
aus.
Für seine Verdienste
wurde er u. a. mit dem
Großen Silbernen Ehrenzeichen
mit dem
Stern für Verdienste um
die Republik Österreich
sowie mit dem Großen
Goldenen Ehrenzeichen
für Verdienste um das
Bundesland Kärnten
ausgezeichnet.
Ebenso lange war Peter
Mitterer für den RfW
tätig , wo er seine fachliche
Kompetenz nicht nur
auf für Bereich Tourismus
einbrachte. Er war
jahrelang Kammerrat in
der WKÖ und neben
zahlreichen Funktionen
auch Vizepräsident der
Kärntner Kammer.
18 | WirtschaftsInfo
Klare Offensivstrategie für
Flughafen Klagenfurt
Wenn man die vergangenen Wochen Revue passieren lässt,
muss man sich fragen: „Leben wir in einem Irrenhaus?“
Bundesregierung - ein
Kabinett der Unwissenden
Die rot-schwarze Bundesregierung
rückt nach
der Wahl urplötzlich mit
einem so genannten
„Budgetloch“ heraus,
das zehn, 20, 30 oder
gar 40 Milliarden Euro
umfassen soll. Zuletzt
war von etwa 20 Milliarden
die Rede. Nur, wem
soll man denn in diesem-
Kabinett der Täuscher
oder Unwissenden noch
glauben?
Einschnitten zu Lasten
der Bevölkerung wurden
schon gesetzt oder in
Aussicht gestellt. Was
meines Erachtens aber
dem Fass den Boden
ausschlägt:
Misere Flughafen Klagenfurt
Die neue Landesregierung
überlegt, den Flughafen
der Landeshauptstadt
Klagenfurt zu
schließen oder gerade
so dahin wursteln zu lassen,
was wirtschaftspoli-
handelt. Die öffentliche
Bekanntmachung allfälliger
Schließungsszenarien
schadet nicht nur
den Verhandlungen,
sondern auch dem Standort
nachhaltig. Welche
Fluglinie wird ihre Strategie
und Werbemaßnahmen
nach einer Destination
ausrichten, die es
womöglich in absehbarer
Zeit nicht mehr gibt?
Zu denken gibt auch,
dass nun Abflüge aus
Laibach durch Kärntner
Hand gefördert werden.
Es werden Busse subventioniert,
die Kärnten
in Richtung Slowenien
verlassen!
„Der RfW wird, und das
garantiere ich Ihnen,
auch weiterhin den Regierenden
genau auf die
Finger schauen und
alles daran setzen, dass
Kärntens Unternehmerinnen
und Unternehmer
in Zukunft nicht noch
mehr Steine in den Weg
gelegt werden.“
Bgm. Matthias Krenn
RfW-Landesobmann
Kärntner Problembereiche
Auch in Kärnten ist jetzt
rigoroses Sparen angesagt,
eine Reihe von
tischem Wahnsinn
gleicht. Zeitgleich wurde
vom Management mit
Anbietern möglicher
neuer Destinationen ver-
Fördermaßnahmen
hinterfragen
Wenn man schon laut
darüber nachdenkt, den
Flughafen nicht mehr zu
subventionieren, muss
man auch andere Fördermaßnahmen
hinterfragen.
So erhält das
Stadttheater Klagenfurt
jährlich 16 Millionen (!)
Euro durch die öffentliche
Hand. Vielleicht sollte
man diese Investition
im Sinne einer zukunftsorientierten
Kärntner
Wirtschaft streichen, das
Stadttheater schließen
und die Theaterbesucher
mit Bussen in die
umliegenden Nachbarländer
fahren.
WirtschaftsInfo | 19
NIEDERÖSTERREICH
Neuwahl im Bezirk
Gänserndorf
Viele Aktivitäten: ein Bezirkstag, ein Firmenjubiläum
und ein RfW-Punschstand
Der Bezirk Gänserndorf
kann sich sehen
lassen - gut für die WK-
Wahl 2015 aufgestellt
und voller Tatendrang.
Beim Bezirkstag wurde
der Obmann Rudolf Praher
einstimmig wieder
gewählt. Er betreibt in
Straßhof einen florierenden
KFZ-Meisterbetrieb.
Als seine Stellvertreter
wurden Ing. Christoph
Gassner („Wellness &
More“) und Herbert
Steindl (Dachsanierungen)
gewählt, Schriftführerin
ist Eveline Maleschitz
(Fußpflege).
Firmenjubiläum und
Punsch für einen karitativen
Zweck:
Bezirksobmann Rudolf
Praher feierte sein 20-
jähriges Firmenjubiläum
und verband diese Feier
mit einem Punschstand
unter dem Motto „Füa an
guatn Zweck“ und zwar
für das Team Österreich
- Tafel Straßhof zwecks
Anschaffung von Hilfsgüterpaketen.
Der Reinerlös
des sehr gut besuchten
Punschstandes
wird demnächst an das
Team Österreich Tafel
übergeben.
Aktuelles aus den Bezirken
RfW-Baden
Seit 22. November ist
während der Adventzeit
wieder und nun ingsesamt
zum 17. Mal der
RfW-Zug in der Badener
Adventmeile unterwegs.
Schon bei der Eröffnungsfahrt
zeigte sich,
dass der Zug auch heuer
wieder eine Attraktion
werden wird. Den ganzen
Dezember über wird
der Zug traditionell seine
Runden ziehen - und
das wieder Dank der vielen
freiwillilgen Helfer,
werbenden Unternehmern
und Institutionen.
Beim RfW-Bezirkstag
Hollabrunn/Mistelbach
wurde KommR Otto Vinzenz
Löscher als
Bezirksobmann einstimmig
bestätigt. Ebenfalls
einstimmig gewählt wurde
sein Stellvertreter
Michael Bernard aus
Hagenbrunn.
20| WirtschaftsInfo
Verhalten des WB scheinheilig
oder ohnmächtig?
Im Landtag sind sie gegen die Wirtschaft – in der Wirtschaftskammer
dafür. Ist das der Interessensausgleich á la ÖVP!
Die Anträge des Wirtschaftsbundes
lesen
sich wie eine Chronik
der Versäumnisse.
Im Wirtschaftsparlament
der Wirtschaftskammer
NÖ gab es einen wahren
Antragsregen der Wirtschaftsbunddelegierten,
vor allem aber bot dieses
Wirtschaftsparlament
für die Vertreter
des RfW ein besonderes
Deja vu.
Reine Abschreibübung
Die Mehrheitsfraktion
WB verhalf zahlreichen
jahrelangen RfW-Forderungen,
welche der
RfW mittels zahlreichen
Anträgen bereits in den
Wirtschaftsparlamenten
quer durch Österreich
gestellt hat, zu einstimmiger
Annahme. Das
war deswegen so, weil
unsere Ideen und Vorgaben
diesmal als Anträge
des Wirtschaftsbundes
eingebracht wurden!
Einstimmig angenommen
wurden somit:
Unternehmeranliegen
wie z.B. der Vorsteuerabzug
für alle betrieblich
genutzten Fahrzeuge,
viele Forderungen zum
Bürokratieabbau wie
z.B. Eindämmung der
Statistikflut und der damit
verbundenen Kosten
für die Betriebe usw.,
fanden einhellig Zustimmung.
Im Landtag abgelehnt,
im WIPA zugstimmt:
Was heißt das jetzt?
Ein besonderer Leckerbissen
war der WB-
Antrag zur Förderkulisse
in NÖ. Während die
ÖVP im NÖ-Landtag jegliche
Zustimmung zum
Abänderungsantrag der
FPÖ im Sinne der Steuerzahler
und Kleinunternehmer
verweigerte,
beantragte ihr Ableger in
der Wirtschaftskammer
ebensolche Änderungen
im Wirtschaftsparlament!
Stellt sich für jeden
Beobachter die Frage:
Kann sich der Wirtschaftsbund
innerhalb
der ÖVP nicht durchsetzen
oder war es eine Alibiaktion,
um seinen
guten Willen zu beweisen?
Egal wie man es
sieht, der schwarze
Peter bleibt den kleinen
Unternehmern, die für
solch taktische Spielchen
herhalten müssen!
„Im Interesse der niederösterreichischen
Unternehmer bleibt nur
zu hoffen, dass der eine
oder andere dieser
Anträge nun vielleicht
doch bis ins Parlament
durchdringt und es dort
bis ins Plenum des
Nationalrates schafft!“
Elisabeth Ortner
gf. Landesofrau
WirtschaftsInfo | 21
OBERÖSTERREICH
Land OÖ lässt ihre Traktoren
in Wien kaufen!
Die regionalen Landmaschinenhändler sind so faktisch von
der Angebotslegung ausgeschlossen. Das darf nicht sein!
„Ich hoffe, dass diesen
Worten auch Taten folgen.
Es wäre schön,
wenn der Spruch „Fahr
nicht fort, kauf im Ort“
auch für die Beschaffung
der Gemeinde gelten
würde! “
Franz Schneeweiß
Mandatar im Landesgremium
Maschinenhandel
Wenn eine Gemeinde
einen Traktor kaufen
möchte, so wird sie
vom Land OÖ angehalten,
dies bei der Bundesbeschaffung
GmbH
in Wien zu ordern.
Folge dieser Vorgehensweise
ist, dass regionale
Traktorenlieferanten
nicht einmal anbieten
dürfen. In der Gemeinde
St. Georgen wurde unlängst
ein Traktor im
Wert von 58.000,-- Euro
über die Beschaffungsagentur
gekauft, davon
hat das Land 25.000,--
Euro übernommen.
„Bei mir hätte es ein
gleichwertiges Modell
gegeben, welches sogar
um 8.000,-- Euro billiger
gewesen wäre“, so
Schneeweiß.
Seit längerer Zeit ist in
dieser Causa trotz Drängens
des Gremiums des
Maschinenhandels jedoch
keinerlei Reaktion
aus dem Landesratsbüro
gekommen.
Nun scheint Bewegung
in die Sache zu kommen.
Auf Anfrage der
Oberösterreichischen
Nachrichten verteidigte
der zuständige Landesrat
Hiegelsberger das
Beschaffungsmodell,
stellt es aber den
Gemeinden frei, wenn
sie ein gleichwertiges
Produkt bekommen, es
woanders zu kaufen.
Steuervereinfachung und Bürokratieabbau
„Die anderen Fraktionen
haben endlich verstanden,
dass es so wie bisher
nicht weitergehen
kann!“
Alfred Fenzl
Delegierter zum OÖ.
Wirtschaftsparlament
Der RfW brachte beim
Wirtschaftsparlament
drei praxisnahe Anträge
ein. Alle drei Anträge
hatten als Inhalt
konkrete Steuervereinfachungen
und weniger
Bürokratie und
sind von der Kammer
in Oberösterreich angenommen
worden.
Im ersten Antrag verlangt
Fenzl eine Möglichkeit,
Verlustvorträge
effizienter verbrauchen
zu können. Der für die
Existenzsicherung bewusst
steuerfrei gestellte
Gewinn dürfe auch im
mehrjährigen Durchschnitt
nicht belastet
werden.
Für Reiseunternehmen
sieht Antrag 2 vor, eine
einfache Möglichkeit für
die elektronische Übermittlung
von Umsatzsteueranmeldungen
im
Ausland zu schaffen.
Damit soll der bürokratische
Aufwand, der mit
der Entrichtung der
Umsatzsteuer an jene
Staaten, durch die z.B.
eine Busreise führt, vereinfacht
werden.
Schließlich forderte
Alfred Fenzl auch die
Anhebung der Größenklasseneinteilung
für
Gesellschaften m.b.H.,
um kostenintensive Prüfungspflichten
zu vermeiden.
22 | WirtschaftsInfo
Initiative zur Stärkung
der kleinen Unternehmen
Die Senkung der Abgabenbelastung steht an erster Stelle. Die
Unternehmen sollen endlich ent- und nicht belastet werden!
Landesobmann Wolfgang
Klinger hat im oö.
Wirtschaftsparlament
eindeutige Initiativen
zur Stärkung der Kleinund
Mittelbetriebe gesetzt.
Auf seinen Antrag hin
beschlossen die Delegierten,
dass sich die
Wirtschaftskammer OÖ
vorrangig für die Umsetzung
folgender Punkte
einsetzen soll:
Punkt 1: Senkung der
Steuer- und Abgabenbelastung:
Es geht hier
insbesonders um die
Senkung des Eingangssteuersatzes
bei der Einkommensteuer
auf 25
Prozent und Anhebung
der Bemessungsgrundlage
beim Höchststeuersatz
auf 100.000,-- Euro.
Punkt 2: Erleichterung
von Unternehmensfinanzierungen:
Es geht
hier um eine Erleichterung
bei den strengen
Basel III Auflagen für
jene, die seriöse Investitionen
finanzieren und
eine steuerliche Begünstigung
für privates
Beteiligungskapita.l
Punkt 3: Verwaltungsvereinfachung:
Die soll
es insbesondere beim
Anlagenrecht, bei der
Gewerbeordnung und
bei Behördenverfahren
geben. Als Unternehmer
soll man seine Zeit im
Betrieb und nicht auf den
Ämtern einsetzen.
Punkt 4: Leistbare Sozialversicherung.
Beträge müssen für Ein-
Personen-Unternehmen
und kleine Familienbetriebe
leistbar sein.
„Anstatt der klein- und
mittelständischen Wirtschaft
und ihren Mitarbeitern
das Geld aus
der Tasche zu ziehen,
sollte die Regierung
konkrete Reformen, die
sinnvolle Einsparungen
bringen, beschließen.“
LAbg. Ing. KommR
Wolfgang Klinger
Landesobmann
Wir sind drin: Der RfW-Oberösterreich im Facebook
Unter dem Link https://www.facebook.com/pages/RfWOberösterreich/554975451245677?fref=ts
ist die Seite
direkt erreichbar. Eine andere Möglichkeit ist es, im
Suchfeld „ RFW-Oberösterreich“ einzugeben.
Seit Anfang November
sind wir im Facebook vertreten.
Aktuelle News,
Aktivitäten und Meinungen
werden so zeitnah
geteilt. Wir wollen mit diesem
Schritt eine zusätzliche
Möglichkeit zur Information
schaffen.
Bisher sind die Zeitung
Wirtschaft Aktiv, die Mitgliederinformation
RfW-
Brief und die Homepage
als Informationsträger
verwendet worden. Mit
Facebook können nun
Interessierte mit dem
Anklicken von „Gefällt
mir“ die neuesten Informationen
direkt auf ihrer
Startseite des Facebook
Accounts sehen.
Viele Selbständige verwenden
Facebook als
Marketinginstrument und
sind somit meist täglich
online. Mit dieser Technik
ist es sehr einfach möglich,
über die Neuigkeiten
des RfW-Oberösterreich
informiert zu werden.
Kennzeichnen sie einfach
die RfW-Oberösterreich
Seite mit „Gefällt mir“ und
schon sind sie immer
informiert.
WirtschaftsInfo | 23
SALZBURG
Sofortiges Ende unnötiger
Verkehrsexperimente
Schluss mit der Autofahrer-Pflanzerei - 80iger Experiment und
Mautfreiheit für Autobahn Salzburg-Nord bis Salzburg-Süd.
Folgende Maßnahmen
müssten rasch in Angriff
genommen werden:
„Anstatt die Autofahrer,
die auch zur Belebung
der Kaufkraft beitragen,
als Feindbild zu stigmatisieren,
sollte die Landesregierung
Maßnahmen
ergreifen, welche tatsächlich
die Verkehrssituation
in Salzburg verbessern.“
Daniela Gruber
Stadtobfrau
Mautfreistellung Autobahnabschnitt
Salzburg-Nord
bis -Süd
Das würde den innerstädtischen
Verkehr erheblich
entlasten.
Unterirdische Verlängerung
der Lokalbahn
Hier ist man säumig und
Ankündigungen allein
bringen nichts.
Lärmschutz Autobahn
muss für die Anrainer bis
hin zu einer Einhausung
verbessert werden. Die
letzte Einhausung in Liefering
wurde unter freiheitlicher
Verantwortung
umgesetzt.
Spürbare Senkung der
Ticketpreise für Bus
und Lokalbahn.
Anstatt mit Dividenden
aus der Salzburg AG die
Löcher in den Budgets
von Stadt und Land zu
stopfen, sollte durch eine
Preisreduktion der öffentliche
Verkehr attraktiviert
werden. Allein die
Stadt hat so von der
Salzburg AG im Jahr
2012 8,8 Millionen Euro
kassiert.
TabakG: Wahlfreit statt Verbote sind Gebot der Stunde
„Ich erwarte mir eine
Gesetzesvorlage, die
garantiert, dass unsere
Wirte getätigte Investitionen
zum Nichtraucherschutz
nicht umsonst
gemacht haben!"
Andreas Teufl
Wirtesprecher
Eine rasche Klarstellung
zur unseligen
Raucherdebatte in der
Gastronomie fordert
Tourismussprecher
Andreas Teufl, Hotelier
und Wirt im Hotel „Alte
Post“ in der Faistenau
von den Koalitionsverhandlern.
Dass die Justiz (OGH-
Urteil) das Nichtraucherschutzgesetz
so auslegt,
dass auch der Zugang
zu Toiletten rauchfrei
sein muss, ist nicht im
ursprünglichen Sinne
des Gesetzgebers. Tausende
Wirte haben in
den letzten Jahren rund
100 Millionen Euro in
Nichtraucherräume investiert,
bei vielen drohen
diese Zusatzkosten jetzt
umsonst gewesen zu
sein.
Wichtig ist doch einzig,
dass es einen Nichtraucherbereich
gibt. Die
Wirte brauchen Rechtssicherheit.
Es muss eine
rasche und unbürokratische
Lösung gefunden
werden und Gesundheitsminister
Stöger soll
einen klärenden Erlass
oder eine Gesetzesvorlage
ausarbeiten lassen,
der den ursprünglichen
Willen des Gesetzgebers
unmissverständlich
zum Ausdruck bringt und
nicht mal so & mal so.
24 | WirtschaftsInfo
Alle Jahre wieder - nächstes
Schröpfpaket droht
Statt über Reformen nachzudenken, brechen SPÖ und ÖVP
ihre Wahlversprechen. Aber das ist ja auch nichts Neues!
Offenbar ist schon die
bisherige Regierung
völlig ahnungslos gewesen,
wie hoch das
Budgetdefizit ist.
Sich jetzt auf einen
angeblichen Fehlbetrag
von rund 24 Milliarden
Euro zu „einigen“, ist ein
Armutszeugnis erster
Klasse.
Steuerreform ade
Eine Steuerreform wird
es nicht geben. Rot und
Schwarz werden nach
dem Vorbild der letzten
fünf Jahre eine weitere
Belastungswelle lostreten.
„Würde ein Unternehmer
so agieren und
bei ‚roten Zahlen‘ einfach
nur die Preise erhöhen,
er wäre mangels
Kunden weg vom Fenster!“
so Pewny.
Inkassomentalität
Allein der Wirtschaft hat
die Koalition mit den
„Inkasso-Aktionen“ der
letzten fünf Jahre bis
2017 Kosten von über
zwei Milliarden Euro aufgebrummt.
Gleichzeitig
liegen die Einsparungspotentiale
brach. Vorschläge
dazu gibt es
reichlich – allein 599
vom Rechnungshof.
Reformvorschläge
Die da wären: Struktur-,
Verwaltungs-, Gesundheits-
und Pensionsreform.
Beim Bürokratieabbau
und beim Durchforsten
des Förderdschungels
ein Einsparungspotential
von bis zu
zwölf Milliarden Euro
jährlich. Jetzt müssen
die Ärmel hochgekrempelt
werden – bevor es
zu spät ist und die Republik
in die Insolvenz
schlittert!
„Es wird keine „Entfesselung“
der Wirtschaft
und auch keine Entlastung
des Faktors
Arbeit geben!“
Christian Pewny
Landesobmann
Treffpunkt Wirtschaft - Salzburg Stadt und Land
WirtschaftsInfo | 25
STEIERMARK
Baustellenförderung
gehört wieder aktiviert!
Von Baustellen betroffene Unternehmen benötigen dringend
Unterstützung. Stadt soll Ausgleichsleistungen bereitstellen.
Vor Jahren hatte die
Stadt Graz eine Baustellenförderung.
Doch 2010
waren die Fördertöpfe
leer – seither wurden sie
auch nicht mehr aufgefüllt.
Die Grazer Wirtschaft
braucht Ausgleichszahlungen
für erlittene
Umsatzeinbußen.“
Dr. Erich Schoklitsch
RfW-Landesobmann
Vor allem in Graz vergeht
kaum ein Jahr, in
dem nicht mindestens
ein Straßenzug großflächig
aufgegraben
wird.
Vor einigen Jahren war
die Leonhardstraße
dran, heuer die Jakoministraße,
zugleich wurde
nach jahrelanger Bautätigkeit
endlich die Annenstraße
fertiggestellt:
In Graz werden immer
öfter ganze Straßenzüge
großflächig aufgerissen,
saniert oder umgebaut.
Die Notwendigkeit dieser
Maßnahmen ist unbestritten
– allerdings leiden
die in den betroffenen
Straßen angesiedelten
Betriebe - keine Kundenzufahrt
mehr und
Hürdenläufe für Fußgänger.
Wenn Geschäfte gar
nicht oder nur schwer zu
erreichen sind, bedeutet
das für die betroffenen
Unternehmen massive
Verluste. Zusätzlich erschwert
wurde die Lage
heuer durch die weitläufigen
Grabungen für die
Verlegung der neuen
Fernwärmeleitungen.
Gut für die Bauwirtschaft,
gut für die Grazer
Luft – aber eine schwere
Belastung für viele, vor
allem kleine Unternehmen
- insbesondere im
Handel. Und keine Baustellenförderung
in Sicht,
um Verluste ein wenig zu
lindern.
Veranstaltungen: Herbstfest und Adventumtrunk
26| WirtschaftsInfo
Wir müssen bald ein wirtschaftsfreundliches
Klima schaffen!
Im Interview fordert Landesobmann Dr. Erich Schoklitsch mehr Unterstützung für
Ein-Personen-Unternehmen (EPU) und die Klein- und Mittelunternehmen (KMU).
Wo sehen Sie Handlungsbedarf
der Politik,
um die Wirtschaft anzukurbeln?
Die ‚Wirtschaft‘ wird oft
als notwendiges Übel
angesehen, dabei ist sie
das Rückgrat unseres
Staates. Denn, wenn die
Wirtschaft nicht floriert
und keine Steuereinnahmen
kommen, kann
auch das gesamte Gemeinwesen
nicht finanziert
werden. Hier gibt es
auch von Seiten der
Politik Versäumnisse.
Wir haben mit die höchsten
Lohnnebenkosten
in Europa und hier muss
man ansetzen.
Ein für Sie sehr wichtiger
Punkt ist die Vorsteuerabzugsberechtigung
für
Kfz. Dies betrifft vor
allem EPU und KMU?
Ja nicht nur, das betrifft
eigentlich alle Unternehmen.
Viele Unternehmen
brauchen auch kleine
Fahrzeuge. Es gibt
einen Katalog abzugsfähiger
Fahrzeuge die hineinfallen,
nicht aber
jene, die vielfach benötigt
werden. Keine Frage,
hierbei geht es um
eine große Summe, es
ist aber eine echte
Benachteiligung für heimische
Unternehmen,
natürlich insbesondere
von kleineren Firmen,
die sich keine großen
Fahrzeuge leisten können
oder wollen.
Die Budgetkonsolidierung
im Land Steiermark
hat viele Einsparungen
mit sich gebracht - Fallbeispiel
Straßenbau?
Das ist ein ganz ernstes
Thema, weil durch die
Verschlechterung der
Infrastruktur sind viele
Betriebe betroffen.
Abgesehen von der Bauindustrie,
deren Aufträge
damit zurückgehen, sind
im Prinzip alle betroffen.
Denn sanierungsbedürftige
Straßen und Brükken
führen dazu, dass
schwere LKWs Umleitungen
in Kauf nehmen
müssen.
Baustellenchaos?
Tatsache ist, dass durch
Baustellen insbesondere
Handelsbetriebe vom
Kundenstrom abgesperrt
werden und dadurch
Umsatzeinbußen haben.
Dies führt dazu, dass
manche Betriebe in ihrer
Existenz bedroht sind.
Wir haben uns vorgestellt,
dass man hier eine
nachhaltige Lösung findet,
um hier betroffene
Unternehmen, besonders
auch kleine, zu
unterstützen. Es bedarf
vernünftiger Ausgleichsmaßnahmen,
damit die
betroffenen Firmen überleben
können.
„Unternehmen brauchen
eine gute Infrastruktur,
um erfolgreich
zu sein!“
Dr. Erich Schoklitsch
Landesobmann
WirtschaftsInfo | 27
TIROL
Tirol hat keinen Stellenwert
bei SPÖ und ÖVP
Tiroler Probleme scheinen auch bei der neuen Regierung
nicht von wirklichem Interesse zu sein.
„Der Vignetten- und der
Fahrverbots-Wahnsinn
rund um Kufstein wird der
Tiroler Wirtschaft enorm
schaden! “
KommR Winfried Vescoli
Landesobmann
Der Wirtschaftsstandort
Tirol ist bedroht.
Nur der RfW-Tirol und
die Tiroler FPÖ schlagen
Alarm!
Nur die Tiroler FPÖ-
Nationalräte haben in
Zusammenhang mit der
Vignetten-Kontrolle in
Kufstein im Parlament
neuerlich einen Antrag
eingebracht, der zum Inhalt
hatte, dass die Kontrolle
ausgesetzt werden
muss, bis eine vernünftige
gesetzliche Regelung
gefunden ist. Verkehrsministerin
Bures rührte
bis heute keinen Finger.
Erhöhung des Mautzuschlags
auf der Unterinntalautobahn
Dieser Sonderzuschlag
ist ein Hohn und muss
gänzlich gestrichen werden.
Die höheren Transportkosten
fallen vor
allem der regionalen
Tiroler Wirtschaft auf den
Kopf. Damit verlieren
wir an Wettbewerbsfähigkeit
und der Wirtschaftsstandort
Tirol an
Attraktivität. Abgesehen
davon hat die EU ihren
Finanzierungsbeitrag
zum Brennerbasis-Tunnel
erhöht, damit braucht
es die Querfinanzierung
durch den Mautzuschlag
nicht mehr.
Aktionismus in Innsbruck - FPÖ und RfW
28| WirtschaftsInfo
fotocredit: Tiroler Tageszeitung
WIPA: RfW bot WB-Mandataren
politisches Asyl an
Stimmung gegen Landesregierung. Hilfloser Landeshauptmann
Platter konnte die Wogen bei der Sitzung nicht glätten.
Für LO Winfried Vescoli
und NAbg. Peter
Wurm war die November-Sitzung
des Wirtschaftsparlaments
der
Wirtschaftskammer Tirol
eine „scharfe" und
in dieser Dimension
noch nie dagewesene
Abrechnung der Unternehmer
und Kammer-
Funktionäre mit der
neuen schwarz-grünen
Landesregierung.
Vescoli verwies in seiner
Rede darauf, dass die
WK-Tirol in Zukunft mehr
Oppositionspolitik betreiben
müsse, um die Anliegen
der Tiroler Unternehmer
sowohl im Tiroler
Landtag als auch in
der Stadtgemeinde Innsbruck
stärker und besser
vertreten zu können.
Gerade in der Landeshauptstadt
stoße die
WK-Tirol bei der Stadtregierung
auf taube Ohren.
Vescoli zeigte sich auch
schockiert, dass sogar
von den ÖVP-Abgeordneten
im Gemeinderat
jene Anträge, die im Tiroler
Wirtschaftsparlament
von allen Fraktionen -
außer den Grünen - mitgetragen
wurden, abgelehnt
wurden.
Peter Wurm, der WIPA-
Delegierte und einzige
Tiroler Nationalrat aus
dem Bereich Wirtschaft
erläuterte weiters: „Die
Proteste der ÖVP-Kammerfunktionäre
waren
unüberhörbar. Sogar-
Landeshauptmann Günther
Platter, der nach
den Berichten der einzelnen
Sparten, das
Wort ergreifen durfte,
konnte nur mehr als hilflos
die Wogen glätten,
indem er den Spartenobleuten
zusicherte, wenigstens
versuchen zu
wollen, die Berichte und
die inhaltlichen Forderungen
der Tiroler in das
Regierungsabkommen
von SPÖ und ÖVP aufzunehmen.“
Klar konnte positioniert
werden, dass einzig der
RfW - gemeinsam mit
der FPÖ - jene Fraktion
ist, die sich für Kleinstunternehmen
sowie KMU
einsetzt: „Knapp 90 Prozent
aller Tiroler Unternehmen
gehören diesem
Segment an.
Ein starkes Team für
die Tiroler Wirtschaft:
RfW-Landesobmann
Winfried Vescoli und
NAbg. Peter Wurm
fotocredit: SIMONIS
Höchste
Zeit für
Wirtschaft -
daher
RfW
„Die schwarz-grüne Landesregierung
verhindert
einen Wirtschaftsaufschwung
und gefährdet
somit Arbeitsplätze.“ so
Vescoli. Wurm stellte in
seiner Rede auch fest,
dass Tirol und die Tiroler
Wirtschaft derzeit in
Wien kein „standing“
inne haben und bot den
unzufriedenen Vertretern
des ÖVP-Wirtschaftsbundes
politisches Asyl
beim RfW an.
WirtschaftsInfo | 29
VORARLBERG
Die Immobiliensteuer verteuert
Wohnen im Ländle
Die unsäglilche Immobiliensteuer weg. Die Glaubwürdigkeit
der ÖVP in Sachen „Leistbares Wohnen“ zerbröselt.
„RfW und FPÖ kämpfen
gemeinsam gegen die
unsägliche Immobilienertragssteuer
als Kostentreiber
im Wohnbau!“
Landesrat Dieter Egger
und Ing. Eduard Fischer
Wir haben schon bei
der Einführung dieser
Abgabe vor den negativen
Auswirkungen
auf den Wohnbau und
die Grundstückspreise
gewarnt.
Schließlich war mit entsprechendem
Hausverstand
bereits absehbar,
dass diese neue Steuer
immer auf „den Letzten“
abgewälzt wird und das
sind in diesem Fall die
Grundstückskäufer, die
Häuslbauer und die Mieter.
Nicht nur eine aktuelle
Studie, sondern auch
Landesstatthalter Rüdisser
bestätigte in einer
Anfragebeantwortung,
dass die Einführung der
Immobilienertragssteuer
zu einer Erhöhung der
Grundstückspreise beigetragen
hat. So sind in
den letzten 14 Monaten
die Grundstückspreise
rund 25% gestiegen. Die
ÖVP scheint das wenig
zu interessieren. Sie hat
sich lediglich für eine
schwammig formulierte
und mutlose ‚Prüfung‘
einer möglichen Abschaffung
der Immobilienertragssteuer
im Zuge
einer Steuerreform
ausgesprochen. Nichts
ist geschehen. Sie hält
weiterhin an dieser Steuer
fest und ist damit auch
zukünftig mitverantwortlich,
für die negative
Preisentwicklung am
Grundstücks- und Immobilienmarkt.
RfW besucht Stuttgarter Wasen
30| WirtschaftsInfo
Entwicklung der Arbeitskosten
gefährdet Standort!
Die beginnende Krise verlangt nach einer raschen Lösung.
Man muss jetzt schon neue Rahmenbedingen schaffen!
Die ungünstige Entwicklung
der Arbeitskosten
in Österreich
ist ein Alarmsignal für
die Wirtschaft und die
damit verbundenen
Arbeitsplätze.
So haben sich in den
letzten 10 Jahren die
Arbeitskosten laut dem
letzten WIFO-Monatsbericht
von September
2013 im Bereich Herstellung
von Waren mit
durchschnittlich 2,9 Prozent
pro Jahr deutlich
höher als beispielsweise
in Italien mit 2,4 Prozent
oder in Deutschland mit
1,9 Prozent entwickelt.
Kein Wunder also, wenn
die Wirtschaftsforscher
von einer Rekordarbeitslosigkeit
von bis zu
450.000 Arbeitslosen im
Jahr 2014 sprechen.
Flexible Arbeitszeiten
müssen endlich umgesetzt
werden!
Als besonders hoch sind
auch die Arbeitszusatzkosten
einzustufen, die
gut ein Drittel der
Gesamtsteuerlast ausmachen.
Somit ist nicht
Arbeitsverteilung, sondern
Arbeitszeitflexibilisierung
das Rezept aus
einer Krise.
Gewerkschaft mauert!
Es ist unverständlich,
dass der ÖGB weiter
mauert und keine echte
Bereitschaft zeigt, diesen
Weg zu verlassen,
obwohl man sich auf Betriebsebene
meist einigen
würde. Es ist
schade, dass diese
Chance bei den Lohnverhandlungen
wieder
einmal nicht genutzt
wurde, denn das enge
Zeitkorsett gefährdet
den Wirtschaftsstandort.
„Die Wirtschaft wartet
schon seit Jahren auf
die Umsetzung des
Arbeitszeitgesetzes mit
den entsprechenden
Adaptionen in den Kollektivverträgen.
Ing. Eduard Fischer
Landesobmann und
Vizepräsident der
WK-Vorarlberg
Titel „Kommerzialrat“ für Dieter Lang
In Vertretung des Bundesministers
Dr. Reinhold
Mitterlehner und Repräsentant
der Wirtschaftskammer
Vorarlberg hatte
LO Vizepräsident Ing. Edi
Fischer die große Ehre,
unserem Gremialvorsteher
Dieter Lang die
Urkunde mit dem Berufstitel
des Kommerzialrat
feierlich zu überreichen.
Dieter Lang hat seit
Beginn seiner Eigenständigkeit
13 Lehrlinge, 10
Fachdrogisten und 3 Einzelhandelskaufleute,
ausgebildet
und etliche Filialen
gegründet. Er ist Gremialvorsteher
des Gremiums
Handels mit Drogen,
Pharmazeutika, Farben,
Lacken und Chemikalien,
sowie des Bundesgremiums.
Weiter ist er Spartenvertreter
im Handel,
sowie Mitglied des Wirtschaftsparlaments
Vorarlberg.
Er ist auch in der
Lehrabschlussprüfungskommission
der Drogisten.
Er hat durch seine zahlreichen
Aktivitäten in verschiedenen
Organisationen
sein Engagement
unter Beweis gestellt und
dieses auch in seine
Tätigkeit in der beruflichen
Interessenvertretung
vorteilhaft eingebracht.
Wir sind stolz,
dass er zum RfW gehört.
WirtschaftsInfo | 31
WIEN
Schulden übersteigen die
5 Milliarden Euro Marke
Wiener Budget 2014: Trotz massiver Gebühren- und Abgabenerhöhungen
schnellt die Verschuldung enorm in die Höhe!
„Rot-Grün ist überfordert
und schafft die Trendumkehr
einfach nicht! Nur
mit einer einnahmenseitigen
Haushaltskonsoldierung
ohne ausgabenseitige
Maßnahmen wie
Strukturreform wird man
in Wien scheitern!
LAbg
LAbg. Dr. Barbara Kappel
FPÖ-Gemeinderätin
Vorstandsmitglied
Das von Finanzstadträtin
Brauner präsentierte
Budget 2014 bringt
für die Stadt Wien
einen neuen Schuldenrekord
von insgesamt
5,2 Mrd. Euro.
Für 2014 budgetiert die
Stadt Wien Einnahmen
von ca. 12 Milliarden
Euro. Das sind um 199
Millionen Euro mehr als
2013. Gleichzeitig steigen
aber auch die Ausgaben
auf ein Niveau
von 12 Milliarden Euro
oder um 119 Millionen
Euro im Vergleich zu
2013. Die Neuverschuldung
2014 beträgt somit
ca 289 Millionen Euro.
Mehreinnahmen:
Der starke Anstieg bei
den Einnahmen ist auf
die enormen Gebührenund
Abgabenerhöhungen
der letzten eineinhalb
Jahre zurückzuführen.
Das waren die 66
Prozent plus bei den
Parkgebühren, die 33
Prozent beim Wasser,
die beinahe Verdreifachung
der U-Bahnabgabe,
die Erhöhung der
Ortstaxe u.v.m.
Trotzdem Schulden
Allein bis Jahresende
2013 werden sich die
Schulden der Gemeinde
Wien auf gut 5 Milliarden
Euro belaufen. Das sind
um 231 Millionen Euro
mehr als im Jahr 2012.
Insgesamt ist der Schuldenstand
unter der rotgrünen
Stadtregierung
seit Beginn der Legislaturperiode
2010 um 1,2
Milliarden Euro angewachsen.
„Seit Jahren
steigen die Schulden bei
gleichzeitig steigenden
Einnahmen, das ist tatsächlich
kein Beleg für
eine nachhaltige Wirtschafts-
und Finanzpolitik
von Rot-Grün in
Wien“, sagt die freiheitliche
Landtagsabgeordnete!“
Budgetloch wird sich
auswirken
Daneben droht dem
Wiener Budget 2014
Ungemach seitens des
Bundes, wo für die nächsten
fünf Jahre mit 15
Millilarden Euro weniger
an Steuereinnahmen gerechnet
wird. Angesichts
des milliardenschweren
Fehlbetrags im Bundesbudget
stellt sich ganz
grundsätzlich die Forderung
nach umfassenden
Strukturreformen auf
Bundes-, Landes- und
Gemeindeebene. Auch
der Rechnungshof fordert
Strukturreformen
ein.
Keine Nachhaltigkeit
Seitens der Wiener
Finanzstadträtin wurden
bisher jedoch keinerlei
nachhaltige Maßnahmen
gesetzt - weder in der
Verwaltung, noch bei
den Förderungen oder
bei den Pensionen. Das
Fehlen von Strukturreformen
kostet hunderte Millionen
Euro.
32| WirtschaftsInfo
Themenvorgabe beim Wiener
Wirtschaftsparlament
Beide gestellten Anträge wurden einstimmig und mehrheitlich
im Sinner der Wiener Unternehmer angenommen.
Gleichstellung in der
Besteuerung mit Kapitalgesellschaften
Der erste Antrag hat sich
auf die derzeit bestehende
Benachteiligung der
ohnehin schon viel zu
hoch besteuerten EPU
bezogen. Fast jedes
Unternehmen hat einmal
als Einzelunternehmen
begonnen und es ist
überhaupt nicht einzusehen,
warum gerade diese
Kleinstunternehmen
benachteiligt werden.
Daher wurde der Antrag
gestellt, dass Einkommensteuerpflichtige
in
Zukunft eine Wahlmöglichkeit
haben sollten -
entweder im System der
Einkommensteuer zu
verbleiben oder die steuerlichen
Vorschriften für
Körperschaften zu wählen.
Sonntagsöffnung im
ersten Bezirk
Hohe Immobilienpreise,
Höchststeuer- und Abgabenbelastungen
und der
stark ansteigende digitale
24h Onlinehandel setzen
dem stationären
KMU-Einzelhandel stark
zu. Sinkende Erträge
bringen diese letztlich
um ihre Existenz. Gerade
durch den Städtetourismus
könnte dagegen
gewirkt werden, wenn
man an Sonntagen die
Geschäfte offen halten
dürfte. Es ist nicht einzusehen,
dass nur Ölmultis
mit Supermärkten an
Tankstellenshops sonntags
das Geschäft öffnen
dürfen, aber nicht der
KMU-Einzelhandel in der
Inneren Stadt. Tourismus
lebt auch vom Konsum
und es ist ein Paradoxon,
es nicht zu nutzen!
„FPÖ pro Mittelstand hat
sich damit eindeutig als
erneuernde und progressive
Kraft im Interesse der
österreichischen/ Wiener
KMU – Betriebe durchgesetzt.“
Mag. Reinhard Pisec, BA
Bundesrat und Präsident
FPÖ Pro Mittelstand
Abgeordneter zum WiPA der
Wirtschaftskammer Wien
Hilfestellung für Ein-Personen-Unternehmen (EPU)
Ein-Personen-Unternehmen
(EPU) sind stark im
Kommen. Einer der Gründe
ist, dass aufgrund der
hohen Abgaben und
Lohnnebenkosten arbeitsplatzintensive
Unternehmen
verdrängt und
vermehrt Dienstleistungsunternehmen
gegründet
werden. Bei genauer Betrachtung
zeigt sich, dass
die Stadt Wien offensichtlich
für EPU wenig übrig
hat. Es ist ein Gebot der
Stunde, das Geschäftsmodell
EPU zu analysieren
und Gerechtigkeit für
diese Unternehmensform
einzufordern:
In einem ersten Schritt
müsste die Besteuerung
an Kapitalgesellschaften
angepasst werden, also
statt 50 Prozent mit dem
derzeit gültigen Grenzsteuersatz
von max.
43,75%. Es ist nicht einzusehen,
dass EPU mit
einem höheren Grenzsteuersatz
belastet werden
und noch dazu unabhängig
davon, ob der
Gewinn entnommen wird
oder nicht.
Zweitens müssen Anreize
geschaffen werden, damit
Gewinne im Betrieb
investiert werden.
In einem dritten Schritt
sollte die Gründung von
EPU von Beginn an
erleichtert und auch europäisch
vereinheitlicht
werden. Vor allem für den
Raum Wien wäre eine
europäisch vereinheitlichte
Single-Member-Company
interessant, weil
damit in Nachbarregionen
(also im Ausland)
Zweigniederlassungen
als Alleingesellschafter
gegründet werden könnten.
Damit sollte das Modell
der bereits bestehenden
österreichischen Gruppenbesteuerung
auch für
EPU möglich gemacht
werden.
WirtschaftsInfo | 33
THEMA
Mißstände bei Banken -
jetzt reicht’s wirklich!
RfW und FPÖ fordern eine Sonderprüfung der Bank Austria durch
die Finanzmarktaufsicht und installieren einen Finanzombudsmann
RfW- Bundesobmann
WKÖ-Vizepräsident
Fritz Amann und der
FPÖ-Bundesparteiobmann
und Klubobmann
HC Strache fordern
aufgrund der
-Enthüllungen
von
News über die Geschäftsmethoden
der
Bank Austria eine Sonderprüfung
durch
die Finanzmarktaufsicht.
34| WirtschaftsInfo
News-Enthüllungen
über Bank Austria –
Jetzt reicht´s!
Die im rot-schwarzen
Proporz aufgestellte FMA
hätte längst von sich aus
tätig werden müssen. Es
wird zu untersuchen sein,
wieso über so viele Jahre
diesen Missständen nicht
auf den Grund gegangen
wurde. Da muss es möglicherweise
auch personelle
Konsequenzen innerhalb
der FMA geben.
Spekulationsgeschäften
- mehr Transparenz
Weiters müssen die gesetzlichen
Bestimmungen
für den Verkauf von
Zinswetten und Derivaten
deutlich verschärft werden,
meinen Amann und
Strache unisono. Es sei
nicht einzusehen, dass
die Bankerträge zwar bei
harmlosen Krediten offengelegt
werden müssen,
beim Verkauf von
Spekulationspapieren
sich die Banken jedoch
auf ein „Betriebsgeheimnis“
zurückziehen und
ihre Kunden im Dunkeln
stehen lassen können.
Auch die Aufklärung über
die Verantwortung bei
auftretenden Spekulationsverlusten
muss objektiviert
und vereinfacht
werden. Hier fehlt eine
Art Ombudsmann oder
Regulator, der Geschädigten
in der Auseinandersetzung
mit Großbanken
zur Seite steht.
Hilfe für Unternehmen
und Kommunen
Es kann nicht sein, dass
nach Spekulationsverlusten
wie in Salzburg und
Linz neuerlich Millionen
Steuergelder für die Aufklärung
verschleudert
werden und wieder die
gleichen „Experten“ zum
Zuge kommen, die seinerzeit
an dem Verkauf
der Produkte beteiligt
waren. Hier gehören
auch die Unvereinbarkeitsbestimmungen
verschärft.
Jetzt reicht´s, RfW und
FPÖ installieren daher
gemeinsam einen „Finanzombudsmann“.
Die Funktion
soll ein Experte
übernehmen, der Unternehmen
und Kommunen
unabhängig und objektiv
bei von Banken und Finanzdienstleistern
verursachten
Missständen und
Problemen unterstützen
kann und sie in die Lage
versetzt, sich entsprechend
zu wehren. Innerhalb
der nächsten sechs
Wochen wird der RfW
eine dazu geeignete Persönlichkeit
auswählen
und in die neu geschaffene
Funktion einsetzen.
Meine Zeit beim RfW - eine
harte aber lehrreiche Schule
Gastkommentar vom 3. Nationalratspräsidenten Ing. Nobert Hofer
zu seinen Anfängen bei der FPÖ und beim RfW im Burgenland.
Als ich mich während
meiner Zeit als Triebwerksingenieur
bei der
Lauda Air, entschlossen
hatte, ein Angebot des
RfW-Burgenland anzunehmen,
um dort die
Wirtschaftskammerwahl
en organisatorisch vorzubereiten,
war mir wohl
noch nicht klar, mit welch
enormem Aufwand derartige
Wahlen auch in
einem kleinen Bundesland
verbunden sind.
Zunächst galt es in den
über hundert Fachgruppen
Kandidaten zu finden
und Unterstützungsunterschriften
sammeln.
Tausende Kilometer wurden
im Land zurückgelegt
und Woche für
Woche wurden zahlreiche
Unternehmer besucht.
Und nicht wenige
hatten Angst, sich gegen
den allmächtigen Wirtschaftsbund
zu positionieren.
Vor allem in kleineren
Fachgruppen , die
manchmal weniger als
20 Mitgliederbetriebe
hatten, war es enorm
schwierig, auch nur
einen einzigen Kandidaten
zu finden.
Mein bester Freund war
damals meine selbst
zusammengestrickte
Excel-Tabelle, in der ich
jede Fachgruppe und die
erforderliche Unterstützerzahl
sowie unsere
Fortschritte festgehalten
hatte. Unsere kleinen
Fortschritte wurden aber
leider nur all zu oft von
Funktionären des Wirtschaftsbundes
und des
SPÖnahen Wirtschaftsverbandes
zunichte gemacht,
die die von uns
kontaktieren Kandidaten
ebenfalls besuchten und
eindringlich vor einem
Engagement für den
RfW warnten.
Doch der Erfolg gab uns
Recht. Der RfW konnte
bei dieser Wahl von rund
2 auf 19 Prozent zulegen.
Dieses Erfolgserlebnis
machte mir Lust
auf „Mehr“ und so blieb
ich der Politik erhalten
und wurde FPÖ-Stadtparteiobmann
in Eisenstadt,
dann Bezirksobmann,
Landesparteisekretär
und wechselte
schließlich im Jahr 2005
in die Bundespolitik.
Ich habe nach wie vor
größten Respekt vor den
Leistungen jener Funktionäre,
die auch heute
für unsere freiheitliche
Wirtschaftsvertretung
aktiv sind und sich unermüdlich
für die Interessen
und Probleme der
heimischen Wirtschaft
einsetzen.
Im direkten Vergleich mit
anderen politischen Parteien
wird rasch klar,
dass heimische KMU mit
der FPÖ über die einzige
engagierte politische
Vertretung verfügen.
Die ÖVP widmet sich
trotz gegenteiliger Lippenbekenntnisser
und
plakativem Aktionismus
bevorzugt den Interessen
von Großbetrieben
und Großbanken und
arbeitet in ihren wirtschaftspolitischen
Entscheidungen
explizit gegen
die Interessen der
kleimen mittelständischen
Unternehmen.
Für die SPÖ ist der
Mittelstand historisch
weitgehend uninteressant,
da die Mitarbeiter
dieser Unternehmen
kaum bis gar nicht gewerkschaftlich
organisiert
sind und sie ihre
Klientelpolitik in diesem
Bereich nicht überzeugend
umsetzen kann.
Ebenso stellen die
Grünen mit ihren bürokratischen
und wirtschaftsfeindlichen
Regulierungsvorstellungen
keine geeignete politische
Alternative für die
Interessen der KMU dar.
Euer Norbert Hofer
„Ich bin fest davon
überzeugt, dass wir bei
künftigen Kammerwahlen
die freiheitliche
Handschrift unserer
Wirtschaftspolitik auch
in Wahlerfolge umsetzen
werden. Die große
Zahl kompetenter Wirtschaftsvertreter
im neuen
Nationalratsklub der
FPÖ ist dazu eine große
Unterstützung, die unsere
Wirtschaft dringend
benötigt.
Ing. Norbert Hofer
III. Nationalratspräsident
WirtschaftsInfo | 35
PARLAMENT
EZB-Zinspolitik - nur gut
für Bank und Spekulant
Bisher beflügelt die Niedrigzinspolitik der EZB eher Spekulanten
und Banken als die Realwirtschaft und die Sparer.
„Niedrige Zinsen - die
klaren Verlierer sind die
normalen Sparer, deren
Guthaben immer mehr
an Wert verlieren!“
NAbg. DDr. Hubert Fuchs
Finanzsprecher
Die erneute Zinssenkung
der Europäischen
Zentralbank auf
ungewöhnliche 0,25
Prozent nützt nur
Bank und Spekulant.
Obwohl die EZB von
2008 bis heute ihre
Bilanzsumme durch die
Ausgabe billigen Geldes
von 1,3 auf 2,5 Billionen
Euro fast verdoppelt hat,
ist es zu keiner nachhaltigen
Belebung der Wirtschaft
gerade in den
Eurokrisenstaaten gekommen.
Die Hauptleidtragenden
dieser Politik sind auf
jeden Fall die kleinen
Anleger und Sparer. Es
kommt eigentlich zu
einer schrittweisen kalten
Enteignung der Sparer.
Durch die niedrigen
Refinanzierungskosten
profitierten zwar die einzelnen
Staaten, aber
anderseits sind vor allem
Banken und Spekulanten
die Nutznießer der
niedrigen Zinsen, da sie
so leicht wie nie zuvor
günstig an Geld kommen,
was risikoreichere
Anlagen fördert. Eine
Frage bleibt aber unbeantwortet::
"Wie soll die
Geldmenge bei einem
Anstieg der Inflation wieder
reduziert werden?",
fragt sich Fuchs.
IWF-Anschlag auf Sparguthaben wäre glatter Diebstahl!
„Eine Zwangsabgabe von
10 Prozent bei Sparguthaben
kommt für uns nicht in
Frage! “
Klubobmann HC Strache
FPÖ-Bundesobmann
Von der FPÖ gibt es für
diesen Vorschlag natürlich
ein klares Nein.
Zinsen von Sparguthaben
liegen bereits jetzt
deutlich unter der Inflationsrate,
und die Kapitalertragsteuer
frisst ebenso
einen großen Teil.
Der IWF will dieses de
facto ohnehin stetig
schrumpfende Kapital
noch weiter belasten.
Es ist ungeheuerlich,
dass man die Sparguthaben
der fleißigen kleinen
Sparer heranziehen
will, um Banken und
Pleitestaaten zu sanieren,
denn darum geht es
ja in Wahrheit. Dies ist
nicht einmal mehr eine
kalte Enteignung, sondern
ein frecher Diebstahl.
Es handelt sich
dabei um einen massiven
Angriff auf den Mittelstand,
dem man ohnehin
schon lange die Existenzgrundlage
zu entziehen
versucht. Man
kann davon ausgehen,
dass eine Abgabe von
zehn Prozent erst der
Anfang ist und sukzessiv
erhöht wird. Die Bundesregierung
ist daher aufgefordert,
sich umgehend
von diesen Plänen
des Internationalen
Währungsfonds (IWF)
zu distanzieren und die
Sicherheit der Sparguthaben
der Österreicherinnen
und Österreicher
zu garantieren.
36 | WirtschaftsInfo
Verzweifelte Budgetdebatte
ramponiert „Rot-Weiß-Rot“
Budgetloch ja oder nein, es fehlt nichts oder nur ein paar Milliarden
- das ist keine Budgetierung eines ordentlichen Kaufmannes!
Einer der Ersten, der
aus den Finanzverhandlungen
zur Regierungsbildung
herausgekommen
ist, war LH
Wallner aus Vorarlberg
und erklärte, dass im
Finanzrahmen für die
kommende Legislaturperiode
pro Jahr zwischen
6 und 8 Milliarden
Euro fehlen werden.
In Summe also 30
bis 40 Milliarden Euro.
Die Experten der einzelnen
Wirtschaftsforschungsinstitute
wurden
dann zum Kassasturz
eingeladen - nicht aber
die Oppositionsparteien,
denn diese geht es
offensichtlich nichts an
wie die finanzielle Situation
dieser Republik aussieht.
Die Experten haben sofort
damit begonnen,
Vorschläge zu machen,
von der Erhöhung der
Mineralölsteuer bis hin
zur Erhöhung der Einheitswerte,
damit die
Grundgebühren und die
Grundsteuer entsprechend
hinaufgeschraubt
werden kann, bis hin zu
einer Energieabgabe auf
Strom und Gas. Dann
hat man auch noch von
einem Sparpaket gesprochen.
Wenn man
ehrlich gewesen wäre,
hätte man gleich von
einem Belastungspaket
sprechen müssen, denn
die Medien berichteten
von Steuererhöhungen
beim Autokauf und auf
Tabak und der Wiedereinführung
der abgeschafften
Sektsteuer
sowie Steuerzuschläge
auf Überstunden und
ähnlichen wirtschaftsfeindlichen
Belastungsmaßnahmen.
Es ist von rund 70 möglichen
Steuererhöhungsmaßnahmen
die Rede
gewesen. Tatsache ist,
dass je nach Berechnungsart
einmal mehr
und einmal weniger Geld
fehlt. Auf die sich ändernden
wirtschaftlichen
Rahmenbedingungen
wird nicht eingegangen
und die Budgetzahlen
wurden nicht entsprechend
korrigiert.
Das Fazit daraus:
Man richtet sich`s, wie
man`s braucht!
Es wird zuerst und vorrangig
an der Steuerschraube
gedreht und
die Wirtschaft sowie der
Mittelstand wiederum
zur Kasse gebeten!
Zukunftsvisionen, Tatendrang
und umfangreiche
Reformanstrengungen
über wesentliche Politbereiche
hinweg sollten
im Vordergrund stehen,
fehlen aber leider. Die
abgeflachten Perspektiven
und verlorenen Investitionsjahre
werden uns
noch lange begleiten.
Die geringen Chancenpotenziale
sind zum rotschwarzen
Eckpfeiler
geworden. Enkeltauglichkeit
sieht anderst
aus! Rot und schwarz
versinkt im klientelorientierten
Politfilz und Parteienproporz.
„Das schlimme dieser
aktuellen Debatte rund
um die Regierungsbildung
ist, dass die rotschwarzen
Parteisoldaten
jegliche Wahlversprechen
offensichtlich
schon wieder vergessen
haben und weitergewurschtelt
wird wie
eh und je! Das die
Wachstumszahlen flau
sind und die Arbeitslosenzahlen
explodieren
wird scheinbar nur quittiert.“
NAbg. Bernhard Themessl
Wirtschaftssprecher
WirtschaftsInfo | 37
PARLAMENT
Rettung für die österreichische
Wirtshauskultur
Irlands Erfahrungen geben Anlass zur Sorge: Ein allgemeines
Rauchverbot wäre der Todesstoß für tausende Wirte!
„Die Bundesregierung ist
gefordert, keinerlei Maßnahmen
zu treffen, die zu
einer Verschlechterung
der Situation der heimischen
Gastronomiebetriebe
führen könnten.
Dabei geht es insbesondere
um ein allgemeines
Rauchverbot, wie es immer
wieder in den Medien
kolportiert wird."
NAbg. Mag. Roman Haider
Tourismussprecher
Die FPÖ setzt eine
bundesweite Initiative
gegen das geplante totale
Rauchverbot in der
Gastronomie.
In den kommenden Wochen
sollen alle FPÖ-
Gemeinderatsfraktionen
einen Resolutionsantrag
einbringen. Ein Rauchverbot
würde eine neuerliche
Welle von Betriebsschließungen
bewirken,
mit einhergehend
der Verlust von
Kultur und Tradition und
von Arbeitsplätzen."
Die wirtschaftliche Situation
der österreichischen
Gastronomie ist schon
schlecht genug und europaweit
gibt es negative
Erfahrungen durch die
Einführung von Rauchverboten
in Lokalen. In
einer Studie zum Thema
Landgasthäuser in OÖ
wurden Daten aus 339
ländlichen Gemeinden
erhoben. In den letzten
zehn Jahren haben jetzt
schon 350 Landgasthäuser
für immer geschlossen
- Tendenz steigend.
Erfahrungen aus anderen
Ländern zeigen,
dass sich das Rauchverbot
auswirkt. In Irland
verschwanden dadurch
1400 Pubs mit ca.
15.000 Jobs von der
Landkarte. Wir müssen
unsere österreichische
Wirtshauskultur und somit
die ländliche Infrastruktur
erhalten.
Lehrberufe vermindern die Jugendarbeitslosigkeit
"Die FPÖ fordert die Wiedereinführung
des Blum-
Bonus Neu und eine konsequente
Aufwertung der
Lehrberufe. “
NAbg. Christian Höbart
Jugendsprecher
Die FPÖ erneuert die
Forderung zur Senkung
der Jugendarbeitslosigkeit
durch
Lehrberufe
Laut Medienberichten
loben das AMS und die
Wirtschaftskammer das
duale Ausbildungssystem
in Österreich. Die
Wirtschaftskammer sieht
darin einen wesentlichen
Beitrag, weshalb die
Jugendarbeitslosigkeit
im europäischen Vergleich
noch relativ moderat
ist, wenn man sie
mit den Quoten in Südeuropa
vergleicht. Wir
fordern eine konsequente
Aufwertung der Lehrberufe.
Dazu gehört
auch, dass die Lehrlinge
keine Aufwandsentschädigung,
sondern ein echtes
Lehrlingsgehalt erhalten.
Damit zollt man
ihnen die notwendige
Anerkennung für die
erbrachte Arbeitsleitung.
Auch die Ausbildungsgarantie
ist ein wesentlicher
Schritt zur Aufwertung
des Lehrberufes
von jungen Menschen.
Die Regierung muss daher
rasche und wirksame
Maßnahmen zur
Lehrlingsförderung ergreifen
und den Blum
Bonus Neu einführen,
damit der Lehrlingsmangel
rasch zurückgeht
und die Jugendarbeitslosigkeit
weiter wirksam
bekämpft wird.
38 | WirtschaftsInfo
Wir fordern Strukturreform
statt Steuererhöhungen
Stopfen des Budgetloches: Steuererhöhungen dokumentieren
erneut völlige Reformunwilligkeit von Rot und Schwarz.
Keine Reformen - aber
dafür haben sich Rot
und Schwarz auf Steuerhöhungen
geeinigt.
Das ist anscheinend der
leichteste Weg, um das
enorme Budgetloch zu
stopfen. Anders lässt
sich die völlige Reformunwilligkeit
von Rot
und Schwarz nicht erklären.
Einfach an der Steuerschraube
zu drehen
und die Abgaben zu
erhöhen, war noch nie
die Lösung für die Probleme
Österreichs.
"Wir haben bereits jetzt
eine der höchsten Abgabenquoten
Europas. Es
wäre deswegen höchst
an der Zeit, Steuern zu
senken statt diese weiter
zu erhöhen", meint Podgorschek.
Dazu bedürfe
es jedoch endlich einer
großen Strukturreform in
Österreich, um die vorhandenen
Sparpotentiale
auszuschöpfen und
unsere Heimat fit für die
Zukunft zu machen.
Es wird sich zeigen, ob
auch die Bundesländer
zu Reformen und Einsparungen
bereit sind
und Podgorschek verweist
beispielhaft auf die
teuren Sonderpensionsrechte
für Landes- und
Gemeindebedienstete -
gerade in Wien. Bisher
sind die Parteichefs
noch immer eingeknickt,
wenn ihre mächtigen
Landesfürsten sich quer
gelegt haben", kritisiert
Podgorschek.
„Der Ruf der Bevölkerung
nach Neuwahlen ist angesichts
solcher Unkreativität
völlig verständlich!“.
NAbg. Elmar Podgorschek
Budgetsprecher
PISA-Ergebnis ist kein Zeugnis für Reformerfolge
P I S A
Mit gemischten Gefühlen
sieht FPÖ-Bildungssprecher
Dr. Walter Rosenkranz
das jüngste gute
PISA-Ergebnis und hat
Bedenken, ob eine Leistungsverbesserung
im
dargestellten Ausmaß
überhaupt realistisch ist.
Abgesehen davon, dass
es sich bei derartigen
Testungen nur um punktuelle
Momentaufnahmen
handelt, hört man
auch immer wieder aus
Lehrerkreisen, dass es
als Vorbereitungen für
PISA-Tests sehr wohl
das vom Ministerium
bestrittene „Teaching-tothe-test“
gibt. Dass auch
in anderen Ländern wie
etwa Finnland die Schüler
gezielt auf die Test
hingetrimmt werden,
macht das Ganze nicht
besser!
"Den österreichischen
Schülern ist zu wünschen,
dass die PISA-
Ergebnisse die Realität
widerspiegeln. Aber von
einem Erfolg der Reformen
von Unterrichtsministerin
Schmied kann
sicher keine Rede sein.
Ganz im Gegenteil - der
Bildungsstandort mit der
Gesamtschule und
anderen Schmied’schen
Verschlimmbesserungen
wird nachhaltig verschlechtert.“
„Aus der Wirtschaft hört
man tagtäglich negative
Befunde über das Können
der heimischen Schulabsolventen.“
NAbg. Dr. Walter Rosenkranz
Bildungssprecher
WirtschaftsInfo | 39
Vom Himmel in die tiefsten Klüfte
ein milder Stern herniederlacht;
vom Tannenwalde steigen Düfte
und hauchen durch die Winterlüfte,
und kerzenhelle wird die Nacht.
Mir ist das Herz so froh erschrocken,
das ist die liebe Weihnachtszeit!
Ich höre ferne Kirchenglocken
mich lieblich heimatlich verlocken
in märchenstille Herrlichkeit.
Ein frommer Zauber hält mich wieder,
anbetend, staunend muß ich stehn;
es sinkt auf meine Augenlider
ein goldner Kindertraum hernieder,
ich fühl’s, ein Wunder ist geschehen.
Theodor Storm
Ein frohes und besinnliches Weihnachtsfest sowie
viel Glück, Gesundheit und Erfolg im neuen Jahr
wünschen Ihnen und Ihrer Familie
das Team der RfW-Bundesgeschäftsstelle
Das Büro ist vom 20. Dezember 2013 bis 6. Jänner 2014 geschlossen.