OZ-Bund-3-2013

rfwdaten

WIRTSCHAFTSINFO

Onlineausgabe 3 - Sept. 2013

Sponsoringpost, WirtschaftAktiv

Erfolg nur mit freien Unternehmern

Können

wir uns

diese

Regierung

noch

leisten?


INHALT

04 Schwerpunkt

Können wir uns diese Regierung

noch lesten? Wir sind für die

Wirtschaft - SPÖVP für Dauerinkasso!

08 Interview

Im Gespräch mit FPÖ-Bundesparteiobmann

HC Strache

10 Thema

Der Wahlkampf in Bildern

Vorstellung der RfW-

Kandidaten

11 - Burgenland

12 - Kärnten

13 - Salzburg

14 - Niederösterreich

16 - Oberösterreich

18 - Steiermark

19 - Vorarlberg

20 - Tirol

22 - Wien

24 Forderungen

Impressum: Medieninhaber, Herausgeber, Verleger: Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender (RfW) Österreich, 1040 Wien, Große Neugasse 28/1,

zugl. Anschrift Redaktion, Verwaltung, Anzeigen., Tel: 01/4082520, www.rfw.at, office@rfw.at

Offenlegung gem. § 25 Mediengesetz

Medieninhaber ist der Ring freiheitlicher Wirtschaftstreibender Österreich (100%), 1040 Wien, Große Neugasse 28/1. Vereinszweck (gem. § 2 der Satzungen):

Der RfW vereinigt Selbständige oder in leitender Stellung Erwerbstätige in der gewerblichen Wirtschaft und in den freien Berufen zum Zweck

der Durchführung wirtschaftspolitischer Aufgaben und zur gegenseitigen Unterstützung und Förderung. Richtung: Information über Politik und Wirtschaft

aus freiheitlicher Sicht im Sinne der Satzungen des RfW, Chefredaktion: Ernst Lengauer, Isolde Seidl, Layout und Produktion: Anita Reinsperger, Fotocredits:

RfW und dreamstime.com, Fotos der Parlamentsseiten: Fotocredit by WILKE, Fotos und Sujets der Freiheitlichen Partei Österreich

Vorstand: Bundesobmann: KommR Fritz Amann, Stellvertreter: Bgm. Matthias Krenn, Bgm. Ing. Wolfgang Klinger, Dr. Erich Schoklitsch, KommR Winfried

Vescoli; weitere Vorstandsmitglieder: KommR Ing. Edi Fischer, Silvia Burian, Günter Burger, Alfred Fenzl, KommR Hermann Fichtinger, Ernst Gehring,

Gabriele Karlinger, KommR Hubert Knallnig, KommR Ferdinand Kutrowatz, KommR Franz Mairinger, Elisabeth Ortner, KommR Ing. Günter Pichler


Nochmals SPÖVP und die Wirtschaft

ist vollends "am Sand"!

Betriebe hui, Regierung pfui: Die Unternehmen leisten hervorragende Arbeit. Studien

belegen, dass das Problem unseres Wirschaftstandortes die Regierung ist!

arbeiten auf Platz 112

und bei der Flexibilität

der Entlohnung gar nur

auf dem vorletzten

Rang. Bei der Bürokratie

(Belastung durch staatliche

Vorschriften) liegen

wir am schlechten 88.

Platz.

Dass Österreichs Wirtschaft

trotz SPÖVP

relativ gut dasteht, ist

einzig und allein der

Verdienst der Unternehmer

und ihrer Mitarbeiter.

„SPÖVP haben Österreich

zu einem Höchststeuerland

gemacht, der

Amtsschimmel "wiehert"

kräftigst, von Strukturreformen

fehlt jede Spur“,

stellt RfW-Bundesobmann

Fritz Amann klar.

Schlechtes Zeugnis für

SPÖVP

Studien halten Rot-

Schwarz regelmäßig den

Spiegel ihres wirtschaftspolitischen

Versagens

vor. Im aktuellen Ranking

des World Economic

Forum kann Österreich

den 16. Platz halten

– die Regierung verkauft

das als ihren Erfolg.

Man muss aber genauer

hinschauen: „Bei

den Kategorien, die die

Leistung der Betriebe

beurteilen, liegen wir

gut, etwa bei Produktions-

und Geschäftsprozessen

oder der Qualität

der unternehmerischen

Tätigkeit. Sie „reißen“

das Gesamtergebnis

herum“, betont Amann.

Sehr schlechtes Zeugnis

in wichtigen Teilbereichen

Gut liegt Österreich auch

bei Faktoren wie etwa

politischer Frieden, Qualität

der Elektrizitäts-versorgung,

Infrastruktur

oder Inflation. In ganz

wesentlichen Teilbereichen,

wo es um die Regierungspolitik

geht, ist

das Zeugnis aber denkbar

schlecht. Im Bereich

Steuerbelastung sowie

bei der Verschuldung liegen

wir auf Platz 122

von 148 Staaten, bei den

steuerlichen Anreizen zu

Leere Versprechen

Amann erinnert auch an

das Ranking der Wettbewerbsfähigkeit

des

Schweizer Managementinstituts

IMD: „Im

Teilbereich Wirtschaftsgesetzgebung

landet

Österreich nur auf Platz

36, in der Steuerpolitik

gar nur auf Platz 58 - von

59 untersuchten Staaten!

Das ist das Verdienst

von SPÖVP. Insofern

ist es absurd,

dass die ÖVP die Entfesselungskünstlerin

für

die Wirtschaft spielt. Das

verspricht die ÖVP seit

14 Jahren und das Gegenteil

ist geschehen!

KommR Fritz Amann

RfW-Bundesobmann

WKÖ-Vizepräsident

Das Motto von Rot &

Schwarz: Was du

heute kannst versprechen,

darfst du

morgen ruhig brechen!

Noch einmal

SPÖVP und der

Standort ist wirklich

„am Sand“!

WirtschaftsInfo | 03


Titelgeschichte

Wir sind für die Wirtschaft -

Die einen behaupten, sie „entfesseln“ die Wirtschaft, die anderen schüren

nur Neidkomplexe. Bei den einen sind es leere Versprechen, bei den anderen

weiß man zumindest, dass es teuer wird. In den letzen fünf Jahren haben

SPÖVP gezeigt, was sie unter „Regieren“ verstehen: Reine Abzockerei!

SPÖVP - alles nur leere

Versprechen

Unter dem Vorwand der

„Budgetsanierung“ hat

diese Regierung Steuern

und Abgaben hinauf geschnalzt

wie noch keine

vor ihnen. Und das,

obwohl zuvor versprochen

wurde - keine neuen

Steuern! Neue Steuern

oder Steuererhöhungen

seien nicht denkbar,

es gelte ausgabenseitig,

durch Reformen, zu

sanieren. Soweit ÖVP-

Finanzminister Josef

Pröll im Jahr 2009. Später

war alles anders:

Nach dem Motto „Was

geht mich mein Geschwätz

von gestern an“

hieß es: Budgetsanierung

zu 60 Prozent ausgabenseitig

und zu 40

Prozent einnahmenseitig,

also durch neue

Steuern & Steuererhöhungen.

Diese Budgetsanierung

versprach

SPÖ-Kanzler Faymann.

Abzockerei Teil I:

20 : 80 gegen den Steuerzahler

Das erste Sparpaket war

geschnürt und siehe da:

Von 40 : 60 keine Rede.

Die Einsparungspotenziale

machten 519 Millionen

aus – genau das,

was die Regierung der

Wirtschaft, den Familien,

den Pensionisten, den

Pflegebedürftigen und

den Arbeitslosen weggenommen

hat. Strukturelle

Reformen? Keine.

Demgegenüber standen

2,3 Milliarden an Mehreinnahmen

durch Steuererhöhungen

oder neue

Steuererfindungen. Das

tatsächliche Verhältnis

lautete also 20 zu 80

gegen den Steuerzahler.

Abzockerei Teil II:

Das Schröpfpaket

Die zweite „Schröpfaktion“

kam 2012. In Summe

haben SPÖVP mit

diesen Inkassoaktionen

den Steuerzahlern bis

2016 über 50 Milliarden

Euro Mehrbelastungen

beschert. Die Unternehmen

belasten diese

"Schröpfpakete" bis

2017 mit höheren Lohnkosten

von über zwei

Milliarden Euro. Niemand

wird verschont,

nicht die EPU, auch vor

den Bausparern machen

sie nicht Halt und vor

den Autofahrern schon

gar nicht.

Trotz mehr Steuern

macht man immer

mehr Schulden

35 Milliaren Euro Steuern

haben die Österreicher

allein heuer im

ersten Halbjahr bezahlt.

Insgesamt stiegen die

Staatseinnahmen 2012

auf sagenhafte 150,9

Milliarden Euro, das sind

04| WirtschaftsInfo


SPÖVP für Dauerinkasso!

satte 6,4 Milliarden Euro

mehr als 2011. Laut

Statistik Austria liegen

die Steuereinnahmen inzwischen

bei 86,7 Milliarden

Euro – das sind

um 33 Prozent mehr als

noch vor zehn Jahren.

Die SV-Beiträge stiegen

im selben Zeitraum von

42 Prozent auf 46 Milliarden

Euro.

Und was passiert mit

dem ganzen Geldsegen?

Klar ist, was

nicht passiert:

Der Staat wird nicht

saniert. Im Gegenteil die

Schulden sind gestiegen!

Mit über 232

Milliarden Euro steht

Österreich in der Kreide.

Mit den ausgelagerten

Schulden (ÖBB und

ASFINAG,...) kommen

noch einmal rund 60

Milliarden Euro hinzu. 90

Prozent des BIP sind

weg. Jede Minute kommen

21.000 Euro neue

Schulden dazu also

stündlich 1,3 Millionen

Euro.

Sieht so das sanierte

Budget aus?

Jenes, für das SPÖVP

die Steuern und Abgaben

(u.a. Lohnnebenkosten)

erhöht und vieles

andere gekürzt hat.

Dazu kommen noch

zusätzliche bürokratischen

Hürden und die

beständige Reformverweigerung.

Setzen! Nicht genügend

bzw. keine Beurteilung

möglich!

„Schuldenabbau, Wirtschaftsförderung,

Entbürokratisierung,

Strukturreformen,

Entlastungen,

Ankurbelung des

Binnenkonsums, Kampf

gegen Fachkräftemangel

für die Zukunft unserer

Jugend: Wären das

Schulfächer, SPÖVP

hätten in allen ein "Nicht

Genügend" – oder bekämen

überhaupt keine

Beurteilung, weil sie am

Unterricht überhaupt

nicht teilgenommen

haben.

Umverteilung statt Leistungsförderung

Die Gerechtigkeit, die

die SPÖ meint, produziert

vor allem noch

mehr Steuern und noch

mehr Arbeitslose. Im

Mittelpunkt der SPÖ-

Politik steht die Umverteilung,

nicht die Leistung.

Der Sozialstaat

lebt von der Leistungskraft

und dem -willen seiner

Bürger und nicht von

der Umverteilungsmasse

und -fantasien der

Bürokraten. Das hat

sich bei der SPÖ noch

nicht rumgesprochen.

Aufgabenstellung:

Wie saniere ich als

SPÖVP das Budget

und baue Schulden ab?

Lösungsansatz

Steuern erhöhen?

Neue Steuern erfinden?

Leistungen streichen?

Reformen verhindern?

Noch mehr Hürden?

Schulden auslagern?

Überlegen, wen wir noch

nicht abgezockt haben?

Eine Maßnahme oder

zusammen?

Beurteilung:

NICHT

GENÜGEND!

WirtschaftsInfo | 05


Titelgeschichte

„Die ÖVP war nicht in

der Opposition, sondern

sie sitzt an den

Schalthebeln und

hätte Zeit genug gehabt,

ihre Versprechen

auch einzulösen.

Stattdessen haben

SPÖVP die Wirtschaft

nur geknebelt!

KommR Fritz Amann

WKÖ-Vizepräsident

RfW-Bundesobmann

06 WirtschaftsInfo

Geknebelt statt entfesselt

Die selbst ernannte Wirtschaftspartei

ÖVP entdeckt

jetzt wieder vor der

Wahl ihre Liebe zu den

Unternehmen und verspricht

die „Entfesselung

der Wirtschaft“. Ein Blick

zurück zeigt: Die ÖVP

entfesselt schon seit 14

Jahren(!) die Wirtschaft:

1999 verlangte ÖVP-

Vizekanzler Wolfgang

Schüssel eine „Entfesselung

der Selbstständigkeit“,

dann 2008 ÖVP-

Kanzler Wilhelm Molterer

im Zehn-Punkte-Programm

die „Entfesselung

der Wirtschaftskräfte“

und jetzt verspricht

Vizekanzler Spindelegger

wieder dasselbe.

Was du heute kannst

versprechen, darfst du

morgen brechen!

Die ÖVP stellt in der

Regierung den Wirtschaftsminister

und die

Finanzministerin – zwei

absolute Schlüsselfunktionen

in einer Regierung.

Es ist also völlig

absurd, wenn die ÖVP

jetzt so tut als hätte sie

mit dem „50-Milliarden-

Euro-Belastungspaket“

nichts zu tun oder mit

der Steuerquote von

über 43 Prozent. Die

ÖVP war in der Regierung

und trägt dafür

genauso die Verantwortung

wie die SPÖ.

„Am Sand“

Auch der Wirtschaftsbund

(WB) kann seine

Hände nicht in Unschuld

waschen: Maria Fekter

und Reinhold Mitterlehner

sind WB-Mitglieder

genauso wie ÖVP-Klubobmann

Karlheinz Kopf

Sein Stellvertreter ist

WB-Generalsekretär

Haubner. Weitere 15

WB-Mitglieder sitzen für

die ÖVP im Nationalrat.

hre Stimmen hätten

daher gereicht, um

"Besteuerungsorgien"

zu verhindern.

Der

„Katzenjammer“

von WB-Chef

Christoph Leitl

über den „abgesandelten“

Wirtschaftsstandort

kommt reichlich

spät. Verschiedenste

Belastungen

bzw. Kürzungen

bei den Unternehmen

stammen

direkt aus

der "WB-

Schmiede"

Die "I sags

glei, i wars

ned"-Methode,

die

zieht nicht!

SPÖVP haben

bewiesen: Echte Reformen

und Entlastungen

für die Wirtschaft gibt es

nicht, sondern nur angezogene

Steuerschrauben.

Dabei gäbe es

durch Reformen ein Einsparungspotenzial

von

bis zu zehn Milliarden

Euro pro Jahr.


Steuerschrauben werden

noch mehr angezogen

Das ergibt dann das

Ergebnis, dass Arbeitnehmern

trotz Lohnerhöhungen

netto oftmals

weniger bleibt als vorher,

weil Inflation und Finanzministerin

den Rest einbehalten.

Viel besorgniserregender

ist, dass

sich viele Unternehmer

kaum mehr Arbeitnehmer

leisten können, da

die ständig steigenden

Lohnnebenkosten nicht

mehr zu bewältigen sind.

Ein Lohn- und Gehaltsplus

von rund drei Prozent

kostet den Betrieben

etwa 4,5 Prozent,

dem Beschäftigten bleiben

so in etwa 1,5 Prozent

und „dank“ steigender

Steuern, Abgaben

und Ge-bühren fällt dieser

Wert sogar deutlich

unter ein Prozent. Die

Inflation tut ihr Übriges.

Kein Wunder, dass im

Einkaufswagerl für mehr

Geld immer weniger drin

ist. Nur das Körberlgeld,

das die „kalte Progression“

der Finanzministerin

beschert – ca. 500 Millionen

Euro im Jahr – das

wird immer mehr.

Gerechtigkeit für die

Wirtschaft

Den rund 400.000 gewerblichen

Unternehmern

in diesem Land,

die pünktlich Steuern

und Sozialabgaben zahlen,

nicht ins Ausland abwandern,

trotz bürokratischen

Hürden 38 Milliarden

Euro/Jahr in Österreich

investieren und

Gehälter von knapp 155

Milliarden Euro zahlen

und Verantwortung nicht

nur für sich, sondern

auch für ihre Mitarbeiter

und deren Jobs tragen,

denen kann nicht noch

einmal fünf Jahre

SPÖVP zugemutet werden.

„Noch einmal diese

wirtschaftspolitischen

Geisterfahrer in der Regierung,

dann ist der

Standort Österreich tatsächlich

total am Sand!

Der RfW und die Freiheitlichen

stehen für

einen raschen Abbau

bürokratischer Hürden

und steuerliche Entlastungen,

so etwa für die

Abschaffung von „Sinnlos“-Vorschriften,

für die

Sicherung des Wirtschaftsstandortes

durch

gezielte Förderung der

betrieblichen Lehre, für

Erleichterungen bei Betriebsübergaben

und

eine Steuerreform, die

den Betrieben wieder

viel mehr Luft zum

Atmen gibt. Das ist

Gerechtigkeit für die

Unternehmen!

Das wollen wir für die

KMUs umsetzen:

WirtschaftsInfo | 7


INTERVIEW

Im Gespräch: FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache

Die FPÖ ist der einzige

BPO HC Strache über

den Mittelstand als

Umverteilungsopfer

der Regierungspolitik

und was die FPÖ für

Ein-Personen-Unternehmen

und kleine&

mittlere Betriebe erreichen

will.

Was können sich die

heimischen Unternehmen

von ihrer Politik der

„Nächstenliebe“ erwarten?

Die FPÖ ist die einzige

glaubhafte Vertretung für

Ein-Personen-Unternehmer

(EPU) und kleine

und mittlere Betriebe

(KMU) in Österreich,

denn sie sind die Umverteilungsopfer:

Rot und

Schwarz betrachten den

Mittelstand und damit

zahlreiche Unternehmer

traditionell als die Melkkühe

des Sozialsystems.

Die ÖVP ist eine reine

Lobbying-Partei für den

Bankensektor und die

Großindustrie. Statt die

heimischen Unternehmen

zu unterstützen, die

für Wirtschaftsleistung,

Jobs, Wertschöpfung

und Kaufkraft sorgen,

haben SPÖ, ÖVP und

die Grünen Milliarden an

Euro in EU-Pleite-Staaten

und Spekulationsbanken

gepumpt. Wenn

das so weitergeht, zerbröselt

der Mittelstand.

Eine Gesellschaft, ein

Staat, ohne Mittelstand

ist nicht lebensfähig.

Wie wollen sie KMU und

EPU konkret unterstützen?

Die Maßnahmen reichen

von einer Steuerentlastung

über die Förderung

der betrieblichen

Lehre bis hin zum Bürokratieabbau.

Wir stehen

für die KMU ein. Sie

sichern zwei Drittel aller

Arbeitsplätze und sind

damit der größte Arbeitgeber

in Österreich. Sie

bleiben im Land, während

die großen Konzerne

weiterziehen, wenn

sie dort billiger produzieren

können. Von SPÖVP

werden die KMU sträflich

vernachlässigt und

im Stich gelassen. Rot

und Schwarz machen

Klientelpolitik für Großkonzerne

und Banken,

welche staatliche Milliardenhilfen

bekommen

und ungerechte Steuer-

Höchste Zeit für die Wirtschaft! „Liebe deinen nächsten heißt für mich -

Zur Person:

HC Strache, geb. 1969

HC Strache ist seit 2005

Bundesparteiobmann

der FPÖ und seit 2006

Abgeordneter zum Nationalrat

und war davor

im Wiener Gemeinderat

und Landtag tätig. Als

gelernter und selbständiger

Zahntechniker

weiß er, wovon er redet,

wenn es um die KMU

und ihre Probleme geht.

08| WirtschaftsInfo


Anwalt des Mittelstandes

vorteile haben und zahlen

verhältnismäßig wenig

an Steuern. Wir haben

derzeit eine Steuerund

Abgabenquote von

über 43 Prozent, die

dank zweier SPÖVP-

Sparpakete auf 46 Prozent

steigen wird. Studien

zeigen immer wieder,

woran der Wirtschaftsstandort

krankt

und zwar an der Reformverweigerung

und

der Inkassomentalität.

Ein Beispiel?

Wenn heute ein Mitarbeiter

drei Prozent Lohnerhöhung

erhält, bleibt

ihm dank Steuern, Abgaben

und Gebühren

nicht einmal ein Prozent

– der Betrieb zahlt aber

4,5 Prozent. Der Faktor

Arbeit muss steuerlich

entlastet werden und

auch die KMU brauchen

diese Entlastung. Viele

davon sind Familienunternehmen,

welche bei

Betriebsübergaben Erleichterungen

benötigen.

Wir fordern eine Totalreform

des Gruppenbesteuerungsprivilegs

für

internationale Großkonzerne

und Banken, damit

diese endlich einen

echten Beitrag leisten.

Wie kann man die Betriebe

finanziell stärken?

Die Banken stehen bei

der Kreditvergabe auf

der Bremse. Etliche sind

mit Steuergeld hochsubventioniert.

Diese Geldinstitute

müssen verpflichtet

werden, leistbare

Kredite an die Unternehmen

zu vergeben.

Abseits dessen wollen

wir die Eigenkapitalbildung

fördern, wie etwa

durch steuerliche Gleichstellung

von Eigen- mit

Fremdkapital sowie die

Steuerfreiheit für nicht

entnommene Gewinne.

Auch die einprozentige

Gesellschaftssteuer

muss weg! Unternehmen

brauchen auch

mehr Möglichkeiten, sich

frisches Geld über alternative

Finanzierungsformen

zu beschaffen.

Privates Beteiligungskapital

muss steuerrechtlich

begünstigt werden.

Das ist ein Wachstums-

und Innovationstreiber,

der dem Mittelstand

zugute käme.

unsere heimischen Klein- und Mittelbetriebe zu enlasten und zu unterstützen!“

„Statt die heimischen

Unternehmen

zu unterstützen

haben SPÖ,

ÖVP und die Grünen

Milliarden von

Euro in EU-Pleite

Staaten und Spekulationsbanken

gepumpt!“

WirtschaftsInfo | 09

fotocredits: pego


Ein Politprofi als

Spitzenkandidat

Norbert Hofer führt als erfahrener Mandatar

die burgenländische FPÖ-Liste an.

Der in Vorau geborene

HTL-Ingenieur begann

seine berufliche Tätigkeit

1990 als technischer

Zeichner und ein Jahr

darauf als Flugtechniker

bei einer österreichischen

Fluglinie. Sein

weiterer beruflicher Lebensweg

führte ihn bis in

den Vorstand & Aufsichtsrat

verschiedener

Unternehmen. Ein

schwerer Unfall beim

Paragleiten und die darauffolgende

langwierige

Rehabilitation brachten

ihm die Probleme nahe,

mit denen behinderte

Menschen täglich konfrontiert

sind.

Langjährige Erfahrung:

Behindertenund

Umweltsprecher

Seit 2006 ist er im Nationalrat

und vertritt als

Behindertensprecher der

FPÖ deren Interessen.

Dieser Bereich betrifft

österreichweit hunderttausende

Menschen, die

keine wirkliche politische

Vertretung haben. Außerdem

ist er Umweltsprecher

und setzt sich

für eine Energiewende

ein, die Österreich durch

Eigenversorgung mit erneuerbaren

Energien

weitgehend unabhängig

vom Import machen soll.

Betriebe entlasten -

Steuern und Abgaben

senken

Allerdings kommt auch

der Bereich Wirtschaft

nicht zu kurz. So fordert

Hofer klar eine Entlastung

der Unternehmen,

speziell der KMU. „Die

hohe Abgabenbelastung

des Faktors Arbeit stellt

ein Hemmnis für die Beschäftigung

dar. Die

Abgabenbelastung des

Faktors Arbeit liegt in

Österreich rund vier Prozentpunkte

über dem

EU-Durchschnitt. Die

Höhe der Lohnnebenkosten

ist außerdem mitentscheidend

für den

Umfang der Schattenwirtschaft.

Vorrangiges

Ziel der FPÖ ist es, die

Abgabenbelastung des

Faktors Arbeit in Österreich

zu senken.“

Mein Ziel bei der Wahl

„Es ist unser Ziel, im

Burgenland wieder aus

eigener Kraft ein Mandat

über die Landesliste zu

schaffen. Wir wollen wie

2008 wieder möglichst

knapp an den Bundesschnitt

herankommen

und visieren die 20-Prozent-Marke

an!“, definiert

Norbert Hofer klar

sein Wahlziel für den 29.

September 2013.


12 | WirtschaftsInfo


Unsere Wirtschaftskompetenz

für Salzburg

Es treten die erfahrene Rosemarie Blattl, Christian Pewny und

Daniela Gruber aus den Reihen der Freiheitlichen Wirtschaft an.

20 Jahre in der Politik

Hotelierin Rosemarie

Blattl aus Maria Alm

steht an zweiter Stelle

der freiheitlichen Landesliste.

„Als Hotelierin

komme ich nicht nur mit

vielen Menschen in Kontakt,

sondern arbeite

auch eng mit der regionalen

Landwirtschaft

und Zulieferbetrieben im

Pinzgau zusammen.

freiheitlicher Kandidat

auf der Landesliste und

ist Obmann der Freiheitlichen

Wirtschaft-Salzburg

(RfW), die 2012

gegründet wurde. Er

führt in dritter Generation

eine Fahrschule in

Radstadt mit Außenkursen

in Abtenau und

gemeinsam mit einem

Geschäftspartner eine

Fahrschule in Schlad-

entlastet werden. Bis

2017 steigen durch das

massive „Schröpfpaket“,

die Lohnkosten um zwei

Milliarden Euro“, warnt

Pewny. Auch die Eigenmittelquote

der Betriebe

muss verbessert werden,

etwa durch die

Steuerfreiheit für reinvestierte

Gewinne, die Abschaffung

der einprozentigen

Gesellschaftssteuer

und die steuerliche

Gleichstellung von Eigen-

mit Fremdkapital.

Ing. Christian Pewny

Daher sind mir gerade

die Anliegen und Bedürfnisse

kleinerer und mittlerer

Unternehmen bewusst,

für die ich mich in

unserem Heimatland besonders

einsetze.“Neben

den Themen Wirtschaft

und Tourismus liegen

Blattls Arbeitsschwerpunkte

im Bereich

der Finanzen.

Steuern senken

Christian Pewny ist auch

ming. Pewny ist zudem

FPÖ-Stadtrat in Radstadt.

„Unternehmen leiden

unter den zwei großen

„B’s“ - „Bürokratie“

und „Belastungen“. Hier

muss sich dringend etwas

ändern, sonst können

wir in einer globalisierten

Welt nicht mehr

bestehen!“ Im Mittelpunkt

seiner Arbeit stehen

die Interessen der

KMU. Das Wichtigste:

Der Faktor Arbeit muss

Vereinfachungen in der

Verwaltung

Friseurmeisterin Daniela

Gruber aus Salzburg

Stadt kandidiert ebenfalls

für die FPÖ. Ihr stoßen

vor allem die bürokratischen

Hürden, denen

Unternehmer ausgesetzt

sind, sauer auf:

„Mit Verordnungen und

Gesetzen – über 10.000

Seiten pro Jahr – können

ganze Werkshallen

austapeziert werden“,

kritisiert sie. Verordnungen

müssten praxisnah

sein, das Fördersystem

einfach und transparent

sein. „Die Lohnverrechnung

gehört vereinfacht

und die Bemessungsgrundlagen

vereinheitlicht!“,

so Gruber.

LAbg. Rosemarie Blattl

Daniela Gruber

WirtschaftsInfo | 13


NIEDERÖSTERREICH

RfW und FPÖ-NÖ

Mannschaft für

Neben Spitzenkandidat Walter Rosenkranz

RfW-Mitglieder bei der NR-Wahl an und

Spitzenkandidat Dr.

Walter Rosenkranz

Anwalt Dr. Walter Rosenkranz

führt die Landesliste

der FPÖ-Niederösterreich

an. Er ist seit

1988 Gemeinderat der

Stadt Krems, seit 2008

Nationalratsabgeordneter

und seit kurzem Landesparteiobmann.

Er ist

zudem auch Bildungssprecher

im Parlamentsklub.

Echte Bildungspolitik

Nicht erst seit die heiße

Phase des Wahlkampfs

begonnen hat, ist die Bildungspolitik

ins Zentrum

des allgemeinen Interesses

gerückt. Die FPÖ

verschließt sich keinen

Reformen, die das Bildungswesen

weiterbringen.

Abzulehnen sind

allerdings Konzepte aus

der linken Mottenkiste.

Die FPÖ steht auch in

der Bildung für Freiheit:

Etwa die Freiheit, für

sein Kind die bestgeeignete

Schulform zu wählen.

In einem Gesamtschulsystem

besteht diese

Wahlfreiheit nicht

mehr. Oder die Freiheit,

seine Kinder nachmittags

– wo dies gewünscht

wird – zu Hause

zu beaufsichtigen. Die

aktuell diskutierte Ganztagsschule

mit verschränktem

Unterricht

würde eine ganztägige

Anwesenheitspflicht bedeuten.

Wir hingegen

befürworten Ganztagsschulen

mit Nachmittagsbetreuung

nur dort,

wo dies auch von den

Betroffenen gewünscht

ist. International vorbildhaft

seien die berufsbildenden

österreichischen

Schulen, von den Berufsschulen

bis zu den

BHS, die mit der Matura

abschließen. Sie sind

der Grund für unsere gut

ausgebildeten Facharbeiter

und mithin ein

Grund, warum es bei

uns eine vergleichsweise

geringe Jugendarbeitslosigkeit

gibt. Diesen

Schultyp gilt es zu

bewahren und zu verbessern,

damit wir auch

in Zukunft noch ein interessanter

und wettbewerbsfähiger

Standort

bleiben.

Christian Höbart

An dritter Stelle der Landesliste

kandidiert Christian

Höbart. Er übt seit

Ende 2004 verschiedene

Funktionen aus. Der Unternehmer

ist u. a. Ortsparteiobmann

der FPÖ

in Guntramsdorf und

geschäftsführender Landesobmann

der Freiheitlichen

Niederösterreich.

14 | WirtschaftsInfo


treten mit einer starken

Niederösterreich an!

und der Nummer drei, Christian Höbart, treten etliche weitere

setzen ein starkes Signal für die Wirtschaft im Land.

aufzeigen, um ein sicheres

und lebenswertes

Niederösterreich herzustellen.

„Nehmen wir die

Zukunft in unsere

Hand!“, betont Gerstner.

NAbg. Ing. Christian Höbart

Höbart ist im Nationalrat

Jugendsprecher. Nur die

FPÖ verhindert, dass

auf Kosten unserer

Jugend und der kommenden

Generationen

Milliarden-Haftungen

übernommen werden

und Steuergeld quer

durch Europa in EU-Pleite-Staaten

verschoben

wird. Und wir sorgen

dafür, dass nicht mehr

die „kleinen Leute“, die

Arbeitnehmer, der Mittelstand,

die KMU und die

Pensionisten mit ihrem

Geld für die Fehler und

die Gier der Spekulanten

und Banken zahlen müssen.

Wir Unternehmer

schaffen und sichern die

Arbeitsplätze. Den Großkonzernen

werden wir

aber ihre Privilegien

wegnehmen.

Peter Gerster

Der selbstständige Hufschmied

ist seit 1986

Mitglied der FPÖ, u. a.

Mitglied des Landesparteivorstandes

und Bezirksparteiobmann

von

Baden und ist Funktionär

in der Bundesinnung

der Metallbauer. Für ihn

ist es wichtig, sich wieder

auf die Werte zu

konzentrieren, die in

letzter Zeit in den Hintergrund

gedrängt wurden.

Dazu zählt die Stärkung

der Demokratie und

somit der Einsatz für

eine starke Stimme der

Bevölkerung. Nur wenn

wir alle etwas tun, können

wir auch etwas

bewegen. In seiner politischen

Arbeit möchte er

Wege und Lösungen

Bernhard Vock

Auch Bernhard Vock

kandidiert wieder für die

Nationalratswahl und ist

seit 2008 im Nationalrat.

Er ist seit 1986 Mitglied

der Stadt- und Bezirksparteileitung

der FPÖ

Mödling und seit 1989

Stadtparteiobmann in

Mödling. Von 1990 bis

2000 war er Gemeinderat

in Mödling, seit 2007

ist er stellvertretender

RfW-Landesobmann.

Weitere Kandidaten

aus dem RfW-NÖ

Karl Huber, Andreas

Bors, Wilhelm Weinmeier,

Michael Angel, Christa

Kratohwil, Sonja

Haberhauer, Anton-Martin

Lojowski, Michael

Bernard, Mag. Karl-

Peter Dierich, Alexander

Murlasits, Gerhard Hufnagl,

Univ.-Prof. Dr. Herbert

Vonach, Klaus

Windbüchler, Mag. Dieter

Kindl, Ing. Tino Seidl

MSc, KommR Ing. Winfried

Scherner, Dkfm.

Edwin Rambossek, Gottfried

Waldhäusl und Dr.

Harald Ofner.

Peter Gerstner

NAbg. Bernhard Vock

WirtschaftsInfo | 15


OBERÖSTERREICH

Mit uns wird’s

Wir treten klar

Die kleinen und mittleren Unternehmen

dankt es ihnen mit Belastungen. Wir

Der Spitzenkandidat der

FPÖ Oberösterreich,

NAbg. Elmar Podgorschek,

kommt als Kaufmann

aus dem Bereich

der Klein- und Mittelbetriebe

(KMU). Im Parlament,

dem er seit rund

drei Jahren angehört, ist

Podgorschek Finanzsprecher

der FPÖ und

daher sind ihm auch die

Steuersenkungen ein

Anliegen: Arbeitnehmer,

sowie Klein- und Mittelbetriebe

werden von zu

hohen Steuern belastet.

Entlastungen jetzt!

Österreich liegt bei der

Steuer- und Abgabenquote

im Spitzenfeld

Europas. Wir treten klar

dafür ein, dass es zu

einer Entlastung kommt.

Das ist gerecht und gibt

dem Mittelstand und den

heimischen kleinen und

mittleren Unternehmen

Zukunft. Speziell die

KMU brauchen Entlastungen.

Sie sind ja das

Rückgrat der österreichischen

Wirtschaft und

ihre Wettbewerbsfähigkeit

muss im europäischen

Kontext gewährleistet

sein. Podgorschek

fordert u.a. die

Einführung eines Investitionsfreibetrages,

Steuerfreiheit

für nichtentnommene

und reinvestierte

Gewinne bzw. die

Abschaffung von Gebühren

& Bagatellsteuern

(Gesellschaftssteuer,

Rechtsgeschäftsgebühren).

Entlastungen sind

leicht finanzierbar

„Die Entlastungen für die

Bürger sind finanzierbar“,

betont der Spitzenkandidat

der FPÖ Oberösterreich:

„Und zwar

durch Einsparungen des

Staates bei Verwaltung

und Strukturen. Vorschläge

dazu liegen seit

Jahren auf dem Tisch,

etwa vom Rechnungshof.

Bis zu zehn Milliarden

jährliches Einsparungspotential

liegt in

einer Struktur- und Verwaltungsreform

- und die

Regierung nützt es nicht!

Andere können’s auch

Das Beispiel von Schweden

& Dänemark zeigt,

dass man die Kosten

des Staatshaushaltes

senken kann, ohne dass

der Sozialstaat darunter

leiden muss. Sie haben

einen Budgetüberschuss

und reduzieren jährlich

die Staatsverschuldung.

Eine Gegenfinanzierung

durch Einführung von

neuen Vermögenssteuern

wird abgelehnt, da

diese nur den Mittel-

16 | WirtschaftsInfo


gerecht für die KMU!

für Entlastungen ein.

sind das Rückgrat der österreichischen Wirtschaft. Die SPÖVP

stehen für Steuerentlastungen, Bürokratieabbau und Reformen.

Verwaltungsreform, Vorschriften-

und Förderdschungel.

Das würde

die Konkurrenzfähigkeit

der Betriebe erhöhen.

Als Konsumentensprecher

stellt Hackl auch die

Qualität der Ernährung

in seinen Fokus.

LAbg. KommR Bgm.

Ing. Wolfgang Klinger

stand treffen würde. „Als

Vermögen gilt laut AK ja

bereits der Besitz einer

Eigentumswohnung im

Wert von 150.000 Euro.“

Wolfgang Klinger

Der Landesobmann des

RfW-OÖ, Wolfgang Klinger,

lebt und arbeitet in

Gaspoltshofen. Als Transportunternehmer

und

Gastwirt ist er seit 26

Jahren selbständig. Er

kennt die Sorgen und

Probleme kleiner und

mittlerer Unternehmen:

„Ich will faire Bedingungen

für KMU. Ein Beispiel:

Der Staat unterstützt

die Banken mit

Milliarden an Steuergeldern

und die Banken

geben vielen Klein- und

Mittelbetrieben entweder

gar keine Kredite oder

nur unter sehr erschwerten

Bedingungen. Zu fairen

Bedingungen gehört

auch fairer Wettbewerb -

da benötigt es Schutzmaßnahmen

und Förderungen

für Klein- und

Familienbetriebe."

Heinz Hackl

„Durch die Auswirkungen

der Finanz- bzw.

Staatenkrise kommen

immer mehr Firmen unter

Druck“, betont Heinz

Hackl. Er ist freiheitlicher

Konsumentensprecher

und seit Herbst

2009 im Nationalrat.

Hackl fordert sinnvolle

Reformen - Stichwort

Roman Haider

Seit 2008 im Nationalrat

wurde der Betriebswirt

und Unternehmensberater

aus Aschach an der

Donau Tourismussprecher

der FPÖ und Vorsitzender

des Tourismusausschusses.

„Der Tourismus

ist die Sparte mit

der größten Wohlstandsvermehrung

und rettet

jedes Jahr die Leistungsbilanz

– der Dank

dafür sind steigende Belastungen“,

so Haider.

Der zweite wichtige Bereich

ist für ihn das Thema

EU und damit verbunden

der Euro „SPÖ

und ÖVP haben einen

gewaltigen Schuldenberg

angehäuft. Wir machen

Schulden, um Zinsen

zu zahlen. SPÖVP

& Grüne schicken Milliarden

an EU-Pleitestaaten.

Wir werden den

Zahlungs- und Haftungswahnsinn

beenden, da

das Geld im eigenen

Land gebraucht wird!.“

Ing. Heinz Hackl

Mag. Roman Haider

WirtschaftsInfo | 17


18 | WirtschaftsInfo


Rot & Schwarz

für höhere und

neue Steuern!

FPÖ-Ziel ist die Entlastung

des fleißigen

Mittelstandes!

„SPÖ und ÖVP liefern

sich derzeit einen Wettstreit

um mehr und neue

Steuern. Schon während

ihrer gemeinsamen Regierungsverantwortung

haben diese beiden Parteien

die Abgabenlast

hinaufgeschraubt und

die herrschende Steuerungerechtigkeit

zementiert

anstatt sie aufzubrechen“,

reagiert der FPÖ-

Wirtschaftssprecher im

Parlament und Vorarlberger

Spitzenkandidat

zur Nationalratswahl,

Bernhard Themessl, auf

die jüngsten Vorschläge

von Rot und Schwarz in

Steuerfragen.

Besteuerung von Vermögen?

„Gerade in der Frage

einer diskutierten Vermögensbesteuerung

fallen

SPÖ und ÖVP durch

innerparteilich äußerst

unterschiedliche Positionen

auf. Während etwa

der Vorarlberger ÖVP-

Arbeiterkammerdirektor

Keckeis laut nach einer

so genannten Reichensteuer

ruft, wird dieser

schon wieder am nächsten

Tag vom ÖVP-Klubobmann

Kopf „zurückgepfiffen“.

Ähnlich chaotisch

sind die Vorschläge

der SPÖ zu einer

Vermögenssteuer. Allerdings

sind die roten

Schröpfaktionen noch

drastischer und für Betriebe

sogar existenzgefährdend.

Anstatt sich

um eine grundlegende

Steuerreform inklusive

Steuersenkung zu kümmern,

werden einmal

mehr nur wieder Vorschläge

für neue Steuern,

Abgaben und Gebühren

gemacht.“, kritisiert

Themessl.

Steuerliche Entlastung

des Mittelstandes

„Unser Ziel ist es, den

fleißigen Mittelstand

steuerlich zu entlasten

und die vorhandenen

Ungerechtigkeiten zu

beseitigen. Das österreichische

Steuersystem

muss einerseits vereinfacht

und der Eingangssteuersatz

deutlich gesenkt

werden. Auch die

Bemessungsgrundlage

für den Höchststeuersatz

muß angehoben

werden. Leistung muss

sich endlich wieder lohnen

und der Fleißige in

unserem Land darf nicht

weiterhin die steuerliche

Melkkuh der Nation

sein!“, betont der Vorarlberger

Spitzenkandidat.


TIROL

Ein echt starkes

Team für Tirol!

Ein starkes RfW-Team tritt für die Freiheitlichen

bei der Nationalratswahl an.

Tiroler Spitzenkandidat

Peter Wurm

Er ist seit mehr als 30

Jahren in der freien

Marktwirtschaft tätig, 15

Jahre als Angestellter

und 15 Jahre als kleiner

Unternehmer und weiß

aus erster Hand, was

der Existenzkampf um

das wirtschaftliche Überleben

bedeutet und hat

eine Vielzahl an Forderungen.

Ein wichtiges

Anliegen ist ihm die Abschaffung

der Kammerzwangsmitgliedschaft.

Nicht touristische Kleinstunternehmen

ge- hören

von der Tourismusabgabe

befreit. Wir dürfen

nicht zum Schlaraffenland

für Sozialmissbrauch

werden. Es sollten

Mindestsicherungsbezieher

- je nach persönlicher

Leistungskraft

- den Gemeinden für soziale

und gesellschaftliche

Arbeiten zur Verfügung

stehen. Auch fordert

er, dass gemeinnützige

Arbeit auf öffentliche

Leistungen anzurechen

ist. Er spricht sich

für eine Bevorzugung

bei der Vergabe gemeinnütziger

Wohnungen für

Personen aus, die sich

bei der freiwilligen Feuerwehr

oder im Sozial-

Kultur-, Sport- und Traditionswesen

engagieren.

Winfried Vescoli -

Mensch im Mittelpunkt

Als Unternehmer steht

für Winfried Vescoli der

Mensch im Mittelpunkt.

„Zufriedene Arbeitnehmer

und Fachkräfte sind

der Garant für erfolgreiche

Unternehmen. Die

Lehrlingsausbildung

braucht endlich Reformen,

insbesondere die

Lehrpläne sind zu entrümpeln.

Zweidrittel aller

Betriebe sind Familienunternehmen

und brauchen

weniger Bürokratie.

Damit eine Betriebsnachfolge

garantiert werden

kann, sind Steuersenkungen

und ein Bürokratieabbau

unumgänglich!“,

so Vescoli.

Mathias Venier - Regionale

Wertschöpfung

Er setzt auf regionale

Wertschöpfung, denn

Arbeitsplätze werden

unmittelbar oder mittelbar

durch den Tourismus

geschaffen. Diese Branche

muss finanziell entlastet

werden, bei Betriebsübergaben,

Genehmigungsverfahren

und im Steuerrecht. Da

Menschen nur dort siedeln,

wo sie Arbeit haben

und Infrastruktur

vorhanden ist, muss die

Verkehrserschließung

verbessert werden.

20 | WirtschaftsInfo


WIEN

Sehr erfolgreiche

die Freiheitlichen

Es tritt eine Mannschaft an, die sich sehen

die zahlreichen Problembereiche, mit denen

Auf der Landesliste der

FPÖ-Wien sind neben

dem Bundesparteiobmann

HC Strache, der

im Zivilberuf ebenfalls

Unternehmer ist, noch

weitere bekannte Selbstständige

vertreten.

Dr. Johannes Hübner

Auf Platz vier kandidiert

der erfolgreiche Anwalt

und Sprecher des freiheitlichen

Parlamentsklubs

für Außenpolitik,

Europa und Entwicklungszusammenarbeit.

Seit der Wahl 2008

punktete der Jurist u.a.

mit den Themenbereichen

ESM, EU-Beitritt

der Türkei, Homo-Ehe,

EU-Kostenexplosion und

Südtirol politisch und

medial.

Ing. Thomas Schellenbacher

Auf Rang neun der Landesliste

steht der Zivilingenieur

Thomas Schellenbacher

und wird sich

als erfolgreicher Unternehmer

im Nationalrat

daher naturgemäß verstärkt

um den Bereich

Wirtschaft kümmern.

DDr. Hubert W. Fuchs

Die Nummer zwölf ist

Hubert W. Fuchs, welcher

langjährig und

erfolgreich im Bereich

der Steuerberatung tätig

war und ist. Er hat zum

Steuerrecht auch zahlreiche

Publikationen veröffentlicht.

Außerdem ist

er Lehrbeauftragter an

der Akademie der Wirtschaftstreuhänder,

Lehrbeauftragter

an der Finanz-Akademie

des

WIFI Wien, Lektor an der

FH Campus Wien (Tax

Management) und Herausgeber

und Schriftleiter

der Zeitschrift für

Abgaben-, Finanz- und

Steuerrecht AFS.

Mag. Reinhard Pisec:

„Er“- statt „Ver“wirtschaften

Ebenfalls vertreten ist

der Präsident von FPÖ-

Pro Mittelstand, Reinhard

Pisec, der darüber

hinaus über langjährige

Wirtschaftskammererfahrung

verfügt und im

Bereich der Industrie tätig

ist. Seit dem 25. November

2010 vertritt er

die FPÖ im Bundesrat.

Forderung: „Mehr Netto

vom Brutto“

„Das bedeutet eine massive

steuerliche Entlastung

für Unternehmen,

aber auch für Arbeitnehmer.

Unter dem Stichwort

„Erwirtschaften statt

Verwirtschaften“ verlangen

wir einen deutlichen

22 | WirtschaftsInfo


Unternehmer treten für

in Wien bei der Wahl an!

lassen kann. Aufgrund des bunten Branchen-Mixes kennen sie

ihre Berufskollegen im Alltag sehr oft zu kämpfen haben.

Der Abbau der Bürokratie

entlastet nicht nur

den Staatshaushalt, sondern

steigert auch die

wirtschaftliche Effizienz

der Unternehmer. Es

geht auch um den Abbau

des ungerechten, in

Abhängigkeiten führenden

staatlichen Förderungsdschungels,

den

akuten Fachkräftemangel,

qualitativer Ausbildung

und keine unbeschränkte

Zuwanderung

von Arbeitskräften, die

nur Lohndumping fördern!

Hilfestellung für EPU

Die EPU (Ein-Personen-

Unternehmen) werden

immer mehr. Einer der

Gründe ist, dass mit der

Belastungslawine von

Abgaben und Lohnnebenkosten

arbeitsplatzintensive

Unternehmen

aus der Stadt gedrängt

und vermehrt Dienstleistungsunternehmen

gegründet

werden. Die

Stadt Wien hat aber offensichtlich

für EPU wenig

übrig, weil sie noch

immer ungleich behandelt

werden.

Daher für EPU: Drei

Schritte zur Fairness

In einem ersten Schritt

müsste die Besteuerung

an Kapitalgesellschaften

angepasst werden, also

statt 50 Prozent mit dem

derzeit gültigen Grenzsteuersatz

von max.

43,75 Prozent. In einem

zweiten Schritt müssen

Anreize in Form von

steuerlichen Begünstigungen

geschaffen werden,

dass die Gewinne

im Betrieb investiert werden.

In einem dritten

Schritt sollte die Gründung

von EPU von

Beginn an erleichtert

und auch europäisch

vereinheitlicht werden.

Dr. Barbara Kappel

Ebenfalls seitens Pro

Mittelstand kandidiert

das Vorstandsmitglied

LAbg. Dr. Barbara Kappel,

welche über langjährige

Erfahrungen als

Mandatarin verfügt.

Mag. Reinhard Pisec

Ing. Thomas Schellenacher

Dr. Barbara Kappel

DDr. Hubert W. Fuchs

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