WIRTSCHAFTSINFO
Onlineausgabe 2 - Juli 2013
Sponsoringpost, WirtschaftAktiv
Erfolg nur mit freien Unternehmern
Marionettentheater:
WB
und SWV am
Gängelband
der SPÖVP-
Regierung
INHALT
4 Schwerpunkt
WB und SWV am Gängelband
der SPÖVP-Regierung
10 Interview
Im Gespräch mit LO Dr.
Erich Schoklitsch
12 Wirtschaftsparlament
Betriebe brauchen eine
„Wirtschaftspartnerschaft“!
16 Serie Münchhausen
Teil 1 - Gehen Sie der ÖVP
nicht auf den Leim!
17 Kommentar
NAbg. Bernhard Themessl zum
Thema Mittelstand
18 Länderberichte
18, 19 Burgenland
20, 21 Kärnten
22, 23 Niederösterreich
24, 25 Oberösterreich
26, 27 Salzburg
28, 29 Steiermark
30, 31 Tirol
32, 33 Vorarlberg
34, 35 Wien
36 Parlaments-News
Berichte aus dem Nationalrat
NAbg. H.C. Strache
NAbg. Mag. Roman Haider
NAbg. Bernhard Themessl
NAbg. Alois Gradauer
NAbg. Elmar Podgorschek
NAbg. Dr. Walter Rosenkranz
Werte Unternehmerkolleginnen
und –kollegen!
Ich freue mich, Ihnen die inzwischen
achte Ausgabe unserer
Online-Zeitung präsentieren zu
können. Die Themen sind uns seit
der „Premiere“ nicht ausgegangen
- die Bedingungen für die Wirtschaft
haben sich leider nicht verbessert
- aber wir als RfW kämpfen
weiter für die Interessen der
heimischen KMUs - auf allen Ebenen.
Darauf haben Sie mein Wort!
In diesem Sinne,
Ihr Fritz Amann
gefunden auf
„Facebook“
39 EU-Delegation
Besuch des EP in Straßburg
40 Unternehmerakademie
Impressum: Medieninhaber, Herausgeber, Verleger: Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender (RfW) Österreich, 1040 Wien, Große Neugasse 28/1,
zugl. Anschrift Redaktion, Verwaltung, Anzeigen., Tel: 01/4082520, www.rfw.at, office@rfw.at
Offenlegung gem. § 25 Mediengesetz
Medieninhaber ist der Ring freiheitlicher Wirtschaftstreibender Österreich (100%), 1040 Wien, Große Neugasse 28/1. Vereinszweck (gem. § 2 der Satzungen):
Der RfW vereinigt Selbständige oder in leitender Stellung Erwerbstätige in der gewerblichen Wirtschaft und in den freien Berufen zum Zweck
der Durchführung wirtschaftspolitischer Aufgaben und zur gegenseitigen Unterstützung und Förderung. Richtung: Information über Politik und Wirtschaft
aus freiheitlicher Sicht im Sinne der Satzungen des RfW, Chefredaktion: Ernst Lengauer, Isolde Seidl, Layout und Produktion: Anita Reinsperger, Fotocredits:
RfW und dreamstime.com, Fotos der Parlamentsseiten: Fotocredit by WILKE
Vorstand: Bundesobmann: KommR Fritz Amann, Stellvertreter: Bgm. Matthias Krenn, Bgm. Ing. Wolfgang Klinger, Dr. Erich Schoklitsch, KommR Winfried
Vescoli; weitere Vorstandsmitglieder: KommR Ing. Edi Fischer, Silvia Burian, Günter Burger, Alfred Fenzl, KommR Hermann Fichtinger, Ernst Gehring,
Gabriele Karlinger, KommR Hubert Knallnig, KommR Ferdinand Kutrowatz, KommR Franz Mairinger, Elisabeth Ortner, KommR Ing. Günter Pichler
Studie belegt: Rot&Schwarz
wirtschaften Österreich ab!
Verfahren dauern ewig, der Bürokraten-„Terror“ ist unerträglich, der Staat
zockt uns mit Steuern und Abgaben ab. Das ist die Bilanz der Regierung!
Der Standort Österreich
geht mit dieser
SPÖVP den Bach hinunter:
Das sagen nicht
nur wir. Das zeigt das
wichtigste internationale
Ranking der
Wettbewerbsfähigkeit.
Jedes Jahr erstellen
Top-Experten vom Managementinstitut
IMD
(Schweiz) ein Ranking
der Wirtschaftsstandorte
weltweit. Sie prüfen 59
Staaten in verschiedenen
Kategorien auf Herz
und Nieren.
Wettbewerbsfähigkeit -
Verschlechterung um
ganze 12 Plätze!
Wir rutschen immer weiter
ab. Insgesamt fallen
wir heuer auf den 23.
Platz zurück. 2007 lag
Österreich noch auf
Platz 11, 2010 noch auf
Platz 14 und 2012 schon
auf Platz 21. Zum
Vergleich: Deutschland
liegt auf Platz 9, die
Schweiz auf Platz 2.
Effizienz von SPÖVP
fällt um 13 Plätze. Das
sagt doch alles, oder?
Ein Armutszeugnis ist
die Entwicklung bei der
„Effizienz der Regierung“:
2009 war man
noch auf Platz 24 und
jetzt sind wird an 37.
Stelle. Deutschland hat
sich von Platz 27 auf 19
verbessert. Die Schweiz
liegt auf Rang 4. Ohne
Worte!
Das Urteil:
Die Politik
von Rot und
Schwarz ist
vernichtend!
Die Bilanz des Grauens:
So steht Österreich
von 59 bewerteten
Staaten da:
WIRT-
SCHAFTS-
GESETZ-
GEBUNG
Platz 36
ÖFFENT-
LICHE
FINANZEN
Platz 39
STEUER-POLITIK
Platz 58
WirtschaftsInfo | 03
Titelgeschichte
So fallen WB und SWV im
Das „System WB“: Im Wirtschaftsparlament große Reden schwingen, im
Nationalrat gegen die Wirtschaft stimmen. Jetzt Entlastungen fordern, vorher
allen Belastungen zustimmen. Viele WBler sitzen in Toppositionen in Regierung
& Nationalrat. Aber Partei geht vor Wirtschaft. Sagt auch das WB-Statut.
Das „Grundprinzip“,
nach dem der WB agiert:
Im Wirtschaftsparlament
stimmen die Wirtschaftsbund-Funktionäre
für
Initiativen im Interesse
der Wirtschaft, im Parlament
stimmen oft dieselben
Personen gegen
diese Initiativen oder für
Belastungen. Beispiel
gefällig? Im Wirtschaftsparlament
stimmte im
Juni der Wirtschaftsbund
für den RfW-Antrag für
eine Lohnnebenkosten-
Senkung, im Nationalrat
stimmen WB-/ÖVP-Abgeordneten
seit Beginn
dieser Regierungsperiode
nur für Belastungen:
den höheren
GSVG-Beitragssatz, die
Anhebung des Beitragssatzes
im Nachtschwerarbeitsgesetz,
die Anhebung
der Höchstbeitragsgrundlage
in der
Pensions-, Kranken- &
Unfallversicherung, in
der Arbeitslosenversicherung,
der Wohnbauförderung,
der Mitarbeitervorsorge,
die Auflösungsabgabe
und für die
vollen ALV-Beiträge bis
zum 63 Lebensjahr.
WB: Im Wirtschaftsparlament
dafür, im Nationalrat
dagegen!
Allein für 2013 gibt es
eine lange Liste, die
belegt, wie „schizophren“
der WB agiert. Im
WIPA stimmen die WB-
ÖVP-Mandatare und
Funktionäre für den Vorsteuerabzug
für alle
betrieblich genutzten
Fahrzeuge - übrigens
eine Initiative des RfW.
Im Nationalrat stimmten
sie dann gegen diesen
Antrag, den die FPÖ eingebracht
hatte.
Im WIPA stimmen sie
dem RfW-Antrag auf
Einführung einer Investitionsförderung
zu, im
Parlament lehnten sie
genau das ab.
Parlament im Liegen um!
Warum das so ist, lässt
sich leicht erklären,
denn WB = ÖVP
„Kaum haben die Wirtschaftsbund-Mitglieder
die Schwelle des Parlaments
überschritten,
geben sie die Interessen
der Wirtschaft wie einen
staubigen Mantel bei der
Garderobe ab. Ab dann
zählt nur noch der Wille
der Partei“, so Amann.
Was auch kein Wunder
sei: „Denn auch wenn
der WB uns alle glauben
machen will, dass er allein
für die Interessen
der Wirtschaft eintritt:
Die Statuten sprechen
eine andere Sprache:
Gemäß den offiziellen,
bei der Vereinsbehörde
aufliegenden Statuten ist
der WB eine ÖVP-Teilorganisation
Das steht in
§ 5 der ÖVP-Statuten.
Weiter steht in den
Statuten: Teilorganisationen
haben den Vorrang
der Gesamtpartei
zu wahren und für die
Ziele der ÖVP einzutreten.
Damit ist wohl alles
klar. Von einer unabhängigen
Vertretung für die
Interessen der Wirtschaft
kann da keine
Rede sein. Selbst die
Programme müssen gemäß
den Statuten der
Bundespartei ÖVP zur
Absegnung vorgelegt
werden“, so Amann.
Wissen Sie, wie eng der Wirtschaftsbund wirklich mit
der ÖVP verknüpft ist und wie sich die Abgeordneten
bei Abstimmungen zu verhalten haben?
Auszug aus dem Statut der ÖVP
Auszug aus dem Statut des ÖWB
WirtschaftsInfo | 05
Titelgeschichte
„Vor der Wahl fordern ÖVP
und WB plötzlich Entlastungen
in Bereichen ein,
wo die ÖVP als Regierungspartei
mit Zustimmung
der WB-Nationalräte
in den letzten fünf Jahren
selbst eifrig an der Belastungsschraube
gedreht
hat. Das ist ähnlich absurd
als würde plötzlich das
Inkassobüro die Rechnungen
zahlen wollen.“
KommR Fritz Amann
WKÖ-Vizepräsident
RfW-Bundesobmann
„Kindesweglegung“
„Wenn Wirtschaftsbund-
Chef Christoph Leitl jetzt
gegen hohe Steuern
„wettert“, ist das „politische
Kindesweglegung“.
Seine Parteifreunde und
WBler besetzen Schlüsselpositionen
in der Regierung
und im Nationalrat.
Etliche Belastungen
bzw. Kürzungen für Betriebe
stammen aus der
"WB-Schmiede" in der
Regierung und wurden
von den WB-Mitgliedern
im Nationalrat mitgetragen
- wie etwa die Auflösungsabgabe."
so RfW-
BO Fritz Amann. Das
aktuelle "Schröpfpaket"
belaste die Betriebe bis
2017 mit zusätzlichen
Lohnkosten von über
zwei Milliarden Euro.
"Die dafür verantwortliche
Finanzministerin ist
WB-Mitglied, ebenso wie
Wirtschaftsminister Mitterlehner.
Zudem sei
ÖVP-Klubobmann Kopf
WB-Mitglied und sein
Stellvertreter Haubner
sogar WB-Generalsekretär.
Weitere 15 Wirtschaftsbund-Mitglieder
sind ÖVP-Nationalräte.
Der WB sollte also im
Nationalrat ein gewichtiges
Wörtchen mitzureden
haben“, so Amann.
Die Stimmen der WB-
Mitglieder im Nationalrat
hätten z. B. gereicht, um
„DANKSAGUNG“
an die WB und SWV-Mitglieder
im Nationalrat, die mit ihren Stimmen
das Sparpaket verhindern hätten können,
aber es nicht getan haben!
Abg.z.NR Mag. Gertrude Aubauer
Abg.z.NR Dr. Martin Bartenstein
Abg.z.NR Mag. Katharina Cortolezis-Schlager
Abg.z.NR Mag. Heribert Donnerbauer
Abg.z.NR Claudia Durchschlag
Abg.z.NR Adelheid-Irina Fürntrath-Moretti
Abg.z NR Mag. Karin Hakl
Abg.z.NR Generalsekretär KO-Stv. Peter Haubner
Abg.z.NR Franz Hörl
Abg.z.NR Mag. Peter Michael Ikrath
Abg.z.NR Klubobmann Karlheinz Kopf
Abg.z.NR Mag. Josef Lettenbichler
Abg.z.NR Dr. Ferdinand Maier
Abg.z.NR WKÖ-VPDr. Christoph Matznetter (SWV)
Abg.z.NR Gabriel Obernosterer
Abg.z.NR Dr. Erwin Rasinger
Abg.z.NR Spartenobmann Konrad Steindl
Abg.z.NR Dr. Günter Stummvoll
Vielen Dank für 2 Milliarden
Euro an Mehrbelastungen!
"Besteuerungs-Orgien"
wie das letzte "Schröpfpaket"
zu verhindern.
"Stattdessen haben die
WBler "brav" die Hand
gehoben und jede wirtschaftsfeindliche
Maßnahme
folgsam durchgewunken",
so Amann.
ÖVP ist „Beitragstäter“
Vor diesem Hintergrund
ist es, so Amann, einfach
ein Witz, wenn der Wirtschaftsbund-Chef
Leitl
den Staat einen „Räuber
der Kaufkraft“ nennt.
„Nennen wir das Kind
doch beim richtigen
Namen: Die Regierungsparteien
ÖVP und SPÖ
sind genau diese Raubritter!
Und der WB ist
hier sehr wohl Beitragstäter.
Sich auf einen
abstrakten „Staat“ auszureden,
ist lächerlich“,
so Amann weiter.
Belastungs-Saulus
Auch Fraktionsobmann
Matthias Krenn kritisiert
die Doppelzüngigkeit
des WB massiv. Steuerentlastungen,
weniger
Bürokratie, ein besseres
Bildungssystem, bessere
Unternehmensfinanzierung,
Wachstumsimpulse
- das fordert der
WB immer nur vor der
Wahl. "Nichts wurde in
fast fünf Jahren umgesetzt.
Nimmt man den
WB beim Wort: „Erfolgreich
ist, wer umsetzt!“,
dann waren diese fünf
Jahre für ÖVP und WB
der reine Misserfolg", so
Krenn. ÖVP & WB inszenieren
sich als "Entfesselungskünstler"
für die
Wirtschaft, aber gerade
in der Koalition haben
sie daran gearbeitet, Betrieben
"Handschellen"
anzulegen". Krenn: „Was
an ÖVP & WB schlagkräftig
war, waren nur
die "Schläge", die die
Wirtschaft einstecken
musste. Die Bilanz von
fünf Jahren SPÖVP –
unter starker personeller
WB-Beteiligung – ist für
die Wirtschaft eine denkbar
schlechte: Sie besteht
aus Belastungen
und "Abzocke". Laut Eurostat
zählt Österreich
mit 30,4 Euro zu den
Ländern mit den höchsten
Arbeits-kosten pro
Stunde. Der EU-Schnitt
beträgt 23,4 Euro. Laut
OECD bleibt einem
Arbeitnehmer nur rund
die Hälfte dessen, was
er den Arbeitgeber
koste. Das sagt alles.
Aus einem Belastungs-
Saulus wird sicher nicht
über Nacht ein Entlastungs-Paulus!",
warnt
Krenn.
WB als Fraktion
„Gespaltene Zunge“
Zusammengefasst: Die
WB-Mitglieder stimmten
im Parlament Belastungen
zu, die WB-/ÖVP-
Minister zum Teil erfunden
haben. Andererseits
fordert der WB Entlastungen,
weil Österreich
ein Hochsteuerland sei –
zu dem es mit reger
Beteiligung von WB/
ÖVP gemacht wurde.
Gleichzeitig lobt der WB-
„seine“ Finanzministerin
für ihren „Schröpfpfad“.
Dem noch nicht genug
stimmt der WB im WIPA
unseren Entlastung-
Anträgen zu – oder bringen
sie sogar selbst ein.
Und dann sprechen sie
im im Nationalrat dann
mit einer gespaltenen
Zunge und bei der
Abstimmung sind sie
dann die ersten, die
dagegen sind!“
„Im Wirtschaftsparlament
stimmen die WB-Funktionäre
für Initiativen im
Interesse der Wirtschaft,
im Parlament stimmen oft
dieselben Personen gegen
diese Initiativen. Diesen
Funktionären, die vorgeben
uns Unternehmer
im Parlament zu vertreten,
möchte ich die Gewissensfrage
empfehlen:
Wen wollen sie tatsächlich
vertreten? In jedem Fall
muss dieses Doppelspiel
ein Ende haben!“
Matthias Krenn
RfW-Bundesobmann-Stv.
WKÖ-Fraktionsobmann
WirtschaftsInfo | 07
Titelgeschichte
„ÖVP-Umfaller“ - im Wirtschaftsparlament
dafür, im Nationalrat dagegen:
Wie Wirtschaftsbundfunktionäre im Nationalrat plötzlich gegen Initiativen für Unternehmer
stimmen, die sie im Wirtschaftsparlament unterstützen - hier nur einige Beispiele,
denn die komplette Liste würde den Rahmen sprengen!
Vorsteuerabzug für alle
betrieblich genutzten Fahrzeuge
Einführung einer Investitionsförderung/eines
-freibetrags
NEIN zur Belastung für Unternehmer
durch Vermögens-,
Erbschafts- oder Schenkungssteuer
Streichung der Auflösungsabgabe
Abschaffung der 1-prozentigen
Gesellschaftssteuer
Entwicklung einer verkehrsträgerübergreifenden
Strategie
für den Standort Österreich
WB lehnt sogar „eigene“
Anträge ab
Im Wirtschaftsparlament
brachte der Wirtschaftsbund
einen Antrag ein, in
dem es um ein „Nein“ zu
Belastung für Unternehmer
durch Vermögens-,
Erbschafts- oder Schenkungssteuer
ging. Kaum
im Hohen Haus, ist der
Vorsatz schon vergessen:
Im Parlament lehnten
die WB-Nationalräte
diesen Antrag ab. Im
Wirtschaftsparlament
forderte der WB die
Streichung der Auflösungsabgabe.
Im Parlament
verließ die WB-
Abgeordneten der Mut
und sie stimmten gegen
die Abschaffung der Auflösungsabgabe.
Im Wirtschaftsparlament
forderte
der WB die
Abschaffung der 1-prozentigen
Gesellschaftssteuer,
im Parlament
stimmten die WB-/ÖVP-
Nationalräte dagegen.
Im Wirtschaftsparlament
forderte der WB die Entwicklung
einer verkehrsträgerübergreifenden
Strategie für den Standort
Österreich, im Parlament
stimmten die WB-
ÖVP-Nationalräte plötzlich
dagegen.
Wichtige Themen der
Parteiräson geopfert
„Auf diese Art werden
wichtige Themen wie
Lohnnebenkosten-Senkung,
Bundesstaats- und
Verwaltungsreform oder
die Abschaffung von
Bagatellsteuern vom WB
einer nicht nachvollziehbaren
Parteiräson geopfert,
sagt RfW-Fraktionsobmann
Matthias Krenn.
„Den WBlern, die vorgeben
uns im Parlament zu
vertreten, möchte ich die
Gewissensfrage stellen:
Wen wollen sie tatsächlich
vertreten? ÖVP oder
Wirtschaft?“, so Krenn.
Kaum betreten die
Wirtschaftsbund-
Funktionäre das
Parlament,
mutieren sie
zu 100-prozentigen
ÖVP-Parteisoldaten
und geben die
Interessen der
Wirtschaft wie
einen unnötigen
Mantel beim Portier ab.
- NICHTS SEHEN
- NICHTS HÖREN
- NICHTS SAGEN
- NICHT NACHDENKEN
- UND SCHON GAR
NICHT DAFÜR SEIN
INTERVIEW
Im Gespräch: RfW-Landesobmann Dr. Erich Schoklitsch
„Regierung bedient
Erich Schoklitsch über
die „Sünden“ der Politik,
rot-schwarze Klientel-Politik
und das Drama
Infrastruktur.
Wie steht es denn um
die steirische Wirtschaft?
Naja, wie man es sieht.
Relativ gut, kann man
sagen, wenn man nach
Griechenland schaut –
aber: relativ schlecht,
wenn man in Betracht
zieht, mit welchen Hürden
und Problemen die
Unternehmer zu kämpfen
haben.
Welche Probleme wären
das zum Beispiel?
Eine ausführliche Aufzählung
würde hier jetzt
Zeit und Raum sprengen
– das Sündenregister
der Politik reicht vom
enormen bürokratischen
Aufwand über die mangelhafte
Förderung der
betrieblichen Lehre bis
hin zum Dauerbrenner
Lohnnebenkosten.
Grundsätzlich muss man
sagen, dass die Politik
von SPÖ und ÖVP die
Bedürfnisse der Unternehmer
– vor allem der
Einpersonen-Unternehmen
sowie der Kleinund
Mittelbetriebe –
nicht erkennt und lieber
ihre eigene Klientel bedient:
Die Großunternehmer
und die Banken.
Was wäre ein Thema,
das speziell für EPU
ganz wichtig wäre?
Die gesetzlichen Vorgaben
für den Vorsteuerabzug
bei Firmenfahrzeugen
sind unerträglich.
Die dafür in Frage kommenden
Fahrzeuge entsprechen
oft nicht dem
Bedarf der Einpersonen-
Klein- und Mittelunternehmen.
Betrieblich genützte
Fahrzeuge müssen
generell vorzugssteuerabzugsberechtigt
sein.
Womit wir beim Thema
Verkehr wären: Die Grazer
Umweltzone ist vom
Tisch, sind sie jetzt
zufrieden?
Kurz nach der Bürgerbefragung
ist eingetreten,
wovor wir gewarnt haben:
Stillstand. Wir setzen
jetzt auf den neuen
Verkehrsstadtrat Mario
Eustacchio.
„Das Sündenregister der Regierung ist lang - schon fast zu lang“
Zur Person:
Dr. Erich Schoklitsch
geb. 1954
Erich Schoklitsch ist seit
Jänner 2008 Landesobmann.
Er ist in den Wirtschaftskammern
Steiermark
und Österreich in
den Bereichen Gewerbe/Handwerk
und Verkehr
tätig, sowohl in den
Wirtschaftsparlamenten
als auch in einigen
Fachgruppen.
10| WirtschaftAktiv
nur eigene Klientel!“
Da sehen wir vielversprechende
Ansätze –
wie die Idee einer Gratis-
Bim in der Innenstadt. Er
wird sich auch mit der
Parkplatzsituation befassen.
Grundsätzlich brauchen
wir eine effizientere
Lenkung der Verkehrsströme
– Stichwort Ampelschaltungen
& „Grüne
Welle“ – und eine Attraktivierung
des öffentlichen
Verkehrs in Graz und
nach Graz. Der Erfolg
eines Unternehmens ist
klarerweise immer eng
verknüpft mit der Attraktivität
der Infrastruktur.
Und dazu gehört ein entsprechendes
Angebot an
öffentlichen Verkehrsmitteln
genauso wie gute
Angebote für den Individualverkehr.
Und wie sieht es steiermarkweit
mit der Infrastruktur
aus?
Das Straßennetz in der
Steiermark ist in einem
erbärmlichen Zustand.
Die Hälfte der Straßen
muss endlich von Grund
auf saniert werden. Zusätzlich
benötigen 1200
der rund 3000 Brücken
in den nächsten sechs
Jahren eine Renovierung.
Das besagt eine
Auswertung der Landesbaudirektion.
40 Prozent
der rund 5000 Straßenkilometer
bekamen von
der Behörde die Note
„Nicht genügend“, zehn
Prozent ein „Genügend“.
Und wir wissen alle, wie
essentiell die Infrastruktur
für die Wirtschaft ist.
Verkehrslandesrat Gerhard
Kurzmann hat
wahrlich ein sehr schweres
Erbe übernommen!
Kann nicht rechtzeitig
saniert werden, gehen
die Schäden immer
mehr in die Tiefe – und
die Sanierung kostet
viel, viel mehr! Das weiß
auch Kurzmann.
Allerdings wurde –
„dank“ Rot und Schwarz
– das Budget des Verkehrsressorts
auf 23
Millionen Euro jährlich
gekürzt! Unbedingt notwendig
wären 57
Millionen! Als Unternehmer
kann man nur hoffen,
dass auch bei den
anderen Mitgliedern der
Landesregierung Vernunft
einkehrt und das
Verkehrsressort noch
Mittel lukrieren kann.
„Der Erfolg eines Unternehmens ist eng verknüpft mit der vorhandenen Infrastruktur!“
Neben seiner beruflichen
Tätigkeit engagiert
er sich als Aufsichtsrat
im Steirischen Verkehrsverbund
und im Graz
Museum. Wenn es die
Zeit erlaubt betätigt er
sich als Läufer bzw.
Skifahrer.
Erich Schoklitsch ist
verheiratet und Vater
einer Tochter.
WirtschaftsInfo | 11
WIRTSCHAFTSPARLAMENT
SPÖVP-Verrat an Betrieben –
wo bleiben WB und SWV?
„Betriebe brauchen eine
Wirtschaftspartnerschaft
und sie müssen von bürokratischen
Fesseln befreit
werden, damit die Betriebe
wieder investieren,
Arbeitsplätze sichern und
schaffen können.“
LO Bgm. Matthias Krenn
RfW-Bundesobmann-Stv.
und Fraktionsobmann
Schönreden nützt einfach
nichts - der Staat
"zockt" die Betriebe
mit Steuern und Abgaben
ab! Wir müssen
der Politik die schwierige
Lage der Wirtschaft
klar machen,
müssen zu "Messer
und Gabel" greifen und
ein "Menü" zu Gunsten
der Betriebe anrichten."
In diesen Tagen unseres
Wirtschaftsparlamentes
können wir einen traurigen
Jahrestag markieren:
Ein ganzes Jahr
ohne wirtschaftliches
Wachstum, mit steigender
Arbeitslosigkeit und
geprägt von der wirtschaftspolitischen
Ignoranz
der Regierung.
Und wenn man in irgendeinem
Bereich tatsächlich
ein Wachstum ausmachen
will, dann im
Bereich der Mehrbelastungen",
so Fraktionsobmann
Matthias Krenn
in seiner Rede im WKÖ-
Wirtschaftsparlament.
Reine Abzocke:
„Das ist die Bilanz der
SPÖVP-Regierung", so
WKÖ-Vizepräsident Fritz
Amann. "Vor der letzten
Nationalratswahl ist uns
versprochen worden,
dass die Steuerquote
unter 40 Prozent gesenkt
wird. Die Wahrheit
ist: Die Steuerquote bewegt
sich dank zweier
"Schröpfpakete" auf 46
Prozent zu. Jeder Euro,
den ein Unternehmer
einem Mitarbeiter zahle,
koste den Betrieb inklusive
Abgaben 2,11 Euro.
Die Differenz von 1,11
Euro kassiere der Staat.
Dank der "Kalten Progression"
scheffle die
Finanzministerin massiv
"Schotter, Kohle, Kies!".
Schlechtes Ranking:
Er verwies auch auf das
Ranking der Wettbewerbsfähigkeit
des Managementinstituts
IMD,
(Schweiz). "Im Teilbereich
der Wirtschaftsgesetzgebung
sieht uns
IMD auf Platz 36, in der
Steuerpolitik gar nur auf
Platz 58 - von 59 untersuchten
Staaten! Ich
kenne die Probleme aus
eigener Erfahrung, ich
gehöre zu den Unternehmern,
die befragt
wurden, und zu jener
Mehrheit, zu deren größten
Sorgen überbordende
Bürokratie und enorme
Steuerlast zählen",
so Amann
Lösungsvorschläge
gibt es viele:
Vorschläge für eine Verwaltungsreform
und den
Bürokratieabbau - wie
die 599 Punkte des
Rechnungshofes - würden
in den Schubladen.
"verschimmeln“. Der Bürokraten-Terror"
sei für
Unternehmen unerträglich.
Und der Gewerkschaft
fällt auch immer
wieder etwas Neues ein,
mit dem man die Unternehmen
"piesacken"
könnte. Beispiele dafür
sind: die Erbschaftssteuer,
die Fachkräftemilliarde,
die die Betriebe zahlen
sollten und die "Strafsteuer"
für Überstunden
"Statt einer Strafsteuer
für Überstunden sollte
man eine Steuer für die
Verbreitung von "wirtschaftpolitischem
Unfug"
einführen. Das käme
den ÖGB sicher teuer",
so Amann.
12| WirtschaftsInfo
Sozialpartnerschaft
neu:
Die Gewerkschaft stellt
eine ganze Reihe an
Forderungen, die der
Wirtschaft schaden. Es
ist höchst an der Zeit,
dass auch die Wirtschaftskammer
Forderungen
im Interesse der
Unternehmen gegenüber
einer künftigen Regierung
- wie auch immer
die aussehen mag -
klarlegt. Wir müssen der
Politik die schwierige Lage
der Wirtschaft klar
machen, müssen zu
"Messer und Gabel"
greifen und ein "Menü"
zu Gunsten der Betriebe
anrichten. „Wir brauchen
nicht mehr nur eine Sozialpartnerschaft,
die regelmäßig
die "All-inclusive-Republik"
ausruft, deren
Finanzierbarkeit an
ihre Grenzen gestoßen
ist, wir brauchen eine
echte Wirtschaftspartnerschaft,
die die Betriebe
von ihren bürokratischen
Fesseln befreit,
eine niedrigere Steuerquote
sichert, sie wieder
zu neuen Investitionen
motiviert und so Arbeitsplätze
gesichert und
neue geschaffen werden",
so Krenn.
Unsere Anträge im
Wirtschaftsparlament:
Gerade die Frage der Finanzierung
ist entscheidend
und speziell die
KMU würden jetzt langfristige
Finanzierungen
brauchen. Offensichtlich
ist es jedoch so, dass
selbst die Banken nicht
mehr an einzelne Branchen
glauben - was die
Situation noch nachhaltig
verschärft. Nichts wäre
dringender als eine
neue Mittelstandsfinanzierungsbank.
Gleichzeitig
ist endlich eine
Trennung zwischen Geschäftsbanken
und Investmentbanken
herbeizuführen.
Nur „Raubrittertum“
Die Lohnnebenkosten in
Österreich liegen im internationalen
Spitzenfeld
und Lohnerhöhungen
werden durch Inflation
und staatliches "Raubrittertum"
nahezu egalisiert.
Das führt zu stetigem
Kaufkraftverlust.
Aber statt die "kalte Progression"
zu bekämpfen
zwingt man lieber die
Wirtschaft über Löhne,
Gebühren sowie noch
höhere Steuern zur Kassa.
"Allein WB-Finanzministerin
Fekter "verdanken"
die Steuerzahler
bis 2016 kumulierte
Mehrbelastungen von
26,5 Milliarden, nimmt
man das Belastungspaket
ihre Vorgängers hinzu
sind es 51,5 -
Milliarden Euro"!
„Der rote Faden, der sich
durch die Regierungspolitik
zieht, heißt: Reformen "verschlafen"
und wenn der Hut
brennt, noch ein "Steuerschauferl"
darauflegen.
Speziell für die Unternehmer
ist aber das "höchstzulässige
Gesamtgewicht" an
Belastungen erreicht
KommR Fritz Amann
WKÖ-Vizepräsident
RfW-Bundesobmann
WirtschaftsInfo | 13
WIRTSCHAFTSPARLAMENT
WB und SWV haben im
Nationalrat allen Belastungen
ohne mit der
Wimper zu zucken, zugestimmt!
Dazu kommt, dass im
Wirtschaftsparlament die
Funktionäre des WB von
der ÖVP und des SWV
von der SPÖ Anträgen
zustimmen und dann,
wenn deren Behandlung
im Parlament ansteht,
genau an der Ignoranz
dieser WB- und SWV-
Abgeordneten im Nationalrat
scheitert. So werden
wichtige Themen
wie Lohnnebenkosten-
Senkung, Bundesstaatsund
Verwaltungsreform
oder die Abschaffung
von Bagatellsteuern einer
nicht nachvollziehbaren
Parteiräson geopfert
- entgegen den Worthülsen,
die sie in ihren
Reden vor den Delegierten
des Wirtschaftsparlamentes
bzw. in ihren
Aussendungen äußern!
"Den angesprochenen
Delegierten, die gleichzeitig
auch vorgeben,
uns im Parlament zu vertreten,
möchte ich die
Gewissensfrage empfehlen:
Wen wollen sie
tatsächlich vertreten? In
jedem Fall muss das
Doppelspiel ein Ende
haben", fordert Krenn.
WB und SWV - ein Sittenbild
Oft läuft es so: Der RfW bringt einen Antrag ein, der
Wirtschaftsbund verwässert die Forderungen und
macht daraus einen eigenen Abänderungsantrag. Üblicherweise
werden wir zumindest über den Inhalt des
Abänderungsantrags informiert und dazu eingeladen,
“mitzuziehen“ und ihn mitzubeschließen. Diese Art des
Ideenklaus ist man ja schon gewohnt. Wir sind auch
schon daran gewöhnt, dass der Wirtschaftsbund
Schwierigkeiten hat, Forderungen für die Wirtschaft
unmissverständlich und klar zu formulieren. Jede Formulierung,
jede eindeutige Position wird noch einmal
extra weichgespült.
Nun allerdings haben Wirtschaftsbund und Sozialistischer
Wirtschaftsverband eine ganz neue Ebene der
Selbstherrlichkeit erreicht: Der RfW hat einen Antrag in
Zusammenhang mit dem C95-Qualifizierungsnachweis
eingebracht. Es ging uns um eine Überarbeitung
der völlig praxisfremden Richtlinien zur Lkw-
Fahrer-Qualifizierung. Von WB und SWV hieß es dazu
„Nein“. Die RfW-Delegierten haben daher nicht
schlecht gestaunt, als SWV und WB plötzlich einen
Antrag zu genau diesem Thema eingebracht haben.
Die Formulierungen waren eins zu eins abgekupfert,
nur für eine eindeutige Forderung hat der Mumm nicht
gereicht.
In großkoalitionärer Eintracht haben es WB und SWV
nicht einmal für nötig befunden, uns über den Antrag zu
informieren – geschweige denn ihn so zu bezeichnen,
wie es üblich ist, als ABÄNDERUNGSAntrag.
Bei dieser Sitzung des Wirtschaftsparlaments haben
WB und SWV klar gemacht, dass sie um nichts besser
und um nichts weniger abgehoben sind als ihre
SPÖVP-Gegenstücke im „Hohen Haus“. Parteipolitik
hätte aber in der WKÖ nichts verloren.
14| WirtschaftsInfo
RfW-Anträge im Detail und das
Abstimmverhalten von WB/SWV:
Einführung Investitionsförderung - zugestimmt
Nach Abschaffung des Investitionsfreibetrages und der Investitionszuwachsprämie bestehen
derzeit kaum (abgesehen vom Freibetrag gem. § 10 EStG) steuerliche Anreize für
Investitionen. Wir fordern daher einen Investitionsförderung.
Einkommensteuer&Valorisierung - NEIN zu Vermögenssteuern - zugestimmt
Wir fordern eine rasche und umfassende Steuersystemvereinfachung und zwar mit folgenden
Parametern: Senkung der Einkommenssteuer, Bekämpfung der „kalten Progression“
und keine Einführung von neuen Steuern, Abgaben und Gebühren (z. B. Vermögenssteuer).
Vorsteuerabzug für betrieblich genutzte Fahrzeuge - zugestimmt
Der Wandel der Wirtschaftsstruktur bringt mit sich, dass immer mehr Dienstleistungsunternehmen
vor allem im städtischen Bereich kein Großraumfahrzeug sondern einen wendigen
Kleinwagen benötigen. Das ist auch eine Umweltfrage. Wir verlangen das schon seit Jahren!
Senkung der Lohnnebenkosten - zugestimmt
Um im globalen Wettbewerb bestehen zu können, müssen die Lohnnebenkosten gesenkt
werden. Ansatzpunkte gibt es genügend: z.B. Senkung der Arbeitslosenversicherungs- oder
Unfallversicherungsbeiträge, des IAF-Beitrages, u.v.m.
Zusammenlegung der Krankenkassen - mit Abänderung zugestimmt
Wichtig ist, dass wir uns mit einer Krankenkassenreform eine Lohnnebenkostensenkung
erarbeiten können! Die Zusammenlegung der Krankenkassen ergibt – ohne
Leistungseinschränkung – eine Win-Win-Situation für alle.
C95-Qualifizierungsnachweis - Original abgelehnt, mit Änderung verwässert
Hier geht es um verpflichtende Weiterbildungsmaßnahmen für Kraftfahrer, die den Betrieben
relativ hohe Kosten für wenig Bildung bringen. Wir verlangten eine Vereinfachung und Überarbeitung.
Der SWV brachte dazu einen verwässerten Antrag ein, der angenommen wurde.
Verpflichtende Elementarversicherung - abgelehnt
Unsere Schweizer Nachbarn und andere europäische Länder haben erkannt, dass eine für
alle verpflichtende Elementarschadensversicherung wirkungsvoll und kostengünstig ist.
Aufgrund der Häufung von Naturkatastrophen wäre das ein Weg für uns.
Einführung eines Trennbankensystems - 3. Versuch - WIEDER abgelehnt
Geschäftsbanken versorgen die Betriebe mit Krediten. Ihre Existenz muss gesichert sein.
Beim Investmentbanking dominiert die Gewinnmaximierung. Dem WB gehen wieder die
Interesen der Banken vor und der Steuerzahler wird für Gewinnsucht zur Kasse gebeten.
Neuverhandlung AWG-Novelle - abgelehnt
Aufgrund der gesetzlichen Definitionen von Haushaltsverpackungen werden verstärkt
Gewerbebetriebe in die Haushaltssammlung „gedrängt“. Dies könnte eine Steigerung der
Kosten für die Restmüllentsorgung, analog den Haushalten, um bis zu 100% bedeuten.
WirtschaftsInfo | 15
Serie - Teil 1
Serie „Münchhausen lebt“, Teil 1:
Gehen Sie den heuchlerischen Wahlversprechen
der ÖVP nicht auf den Leim!
Versprochen und schon
vor der Wahl gebrochen!
Jetzt vor der Wahl fordert die ÖVP plötzlich Entlastungen
in Bereichen ein, wo sie in den letzten
fünf Jahren selbst eifrig an der Belastungsschraube
gedreht haben. Das wäre so als würde
plötzlich das Inkassobüro die offenen Rechnungen
zahlen wollen.
Wie dumm glaubt die ÖVP eigentlich, dass wir
Wähler sind?
Faktor Arbeit entlasten und
Lohnnebenkosten senken?
Österreich ist ein Höchststeuerland. Wessen
Schuld ist das? Zwei Schröpfpakete“ von zwei
ÖVP-Finanzministern sorgen für rund 50 Milliarden
Euro Mehrbelastung für die Steuerzahlen
bis 2017. Die Steuer- und Abgabenquote liegt
unter einer ÖVP-Finanzministerin bei 45 Prozent.
Allein das aktuelle "Schröpfpaket" verursacht
Unternehmern bis 2017 über zwei Milliarden
Euro höhere Lohnnebenkosten.
Es ist heuchlerisch, sich jetzt hinzustellen
und ENTLASTUNGEN zu fordern, wenn man
vorher BELASTUNGEN verursacht hat!
Höhere Jobsicherheit?
Die ÖVP setzt sich plötzlich für flexiblere Arbeitszeitrahmenbedingungen
und die Stärkung von
Betriebsvereinbarungen ein. Warum hat sie bisher
nichts getan? Die ÖVP sitzt in der Regierung
und – via Wirtschaftsbund – an den Schlüsselstellen
der Sozialpartnerschaft.
….. und wie lässt es sich erklären, dass die
ÖVP-Wirtschaftsbundabgeordneten im Parlament
gegen die Interessen der Unternehmer
stimmen und in der WKÖ mit gespaltener
Zunge das Gegenteil predigen?
copyright: Gerd Kaufmann
Geringere Mobilitätskosten?
Warum sind denn die Spritpreise so hoch? Die
wahren "Preistreiber" sitzen nicht an der Tankstellenkasse,
denn etwa die Hälfte des Preises
sind Steuern, die von SPÖVP kräftig erhöht wurden.
Rund 4,35 Milliarden Euro pro Jahr nimmt
ÖVP-"Abzockbeauftragte" Fekter allein durch die
Mineralölsteuer ein.
Wenn die ÖVP nun als „Anwalt der Autofahrer“
auftritt, ist das genauso eine Augenauswischerei
wie der „Spritpreiskorridor“!
16| WirtschaftsInfo
Kommentar zum Thema: Der
Mittelstand driftet auseinander!
Kurze Botschaft: Immer mehr Menschen brauchen staatlich organisierte
Unterstützungsleistungen, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten.
Immer mehr Menschen
brauchen staatliche Unterstützungsleistungen
um den Lebensunterhalt
zu bestreiten. Linke Parteien
und Politiker begegnen
dieser Tatsache
mit noch umfangreicheren
sozialen Leistungen.
Diese Leistungen werden
vom noch vorhandenen
Mittelstand finanziert.
Unter Mittelstand
verstehen wir die selbständigen
und unselbständigen
mittleren Einkommen.
Er muss derzeit
gehörig Federn lassen.
Seit 2010 wird diese
Gruppe von der rotschwarzen
Bundesregierung
besonders ausgenommen.
Bis 2016
werden rund 52 Milliarden
Euro an zusätzlichen
Steuern vom Mittelstand
eingetrieben.
KMUs und die Bezieher
mittlerer Einkommen
müssen diese Regierungsabzocke
zähneknirschend
leisten.
Die heimische Steuerbelastung
ist unerträglich.
Im EU-Vergleich wird in
Österreich Arbeit und
damit Leistung am dritthöchsten
besteuert. Diese
Belastungslawine ist
in den letzten Jahren
stetig angewachsen und
führt dazu, dass immer
mehr Haushalte sich
immer weniger leisten
können. Die SPÖVP-
Regierung ist unfähig,
umfassende Reformmaßnahmen
durchzusetzen,
um die Steuerund
Abgabenbelastung
zu senken. Im Gegenteil
neue Steuern werden
eingeführt und bekannte
erhöht.
Eine umfangreiche Studie
zeigt auf, dass von
2000 bis 2009 die deutsche
Mittelschicht um 6
Prozent geschrumpft ist.
2009 gehörten nur mehr
60 Prozent der deutschen
Haushalte der
Mittelschicht an. Hinzu
kommt, dass im selben
Zeitraum die Bezieher
niedriger Einkommen
von 18 auf 22 Prozent
angewachsen sind. Allein
diese zwei Beispiele
zeigen deutlich, wie es
um den Mittelstand
steht. Leider wird oft verkannt,
wie wichtig der
Mittelstand für die gesellschaftliche
Stabilität ist.
Politisch sind die Handlungsweisen
ziemlich
klar. Statt dem Mittelstand
die Luft zum Atmen
zu nehmen, müssen
umgehend Reformen
in allen Bereichen
der staatlichen Verwaltung
eingeleitet werden.
Die Amtsstuben müssen
der Realität angepasst
werden. Die erzielten
Einsparungen müssen
für eine faire steuerliche
Entlastung der niedrigeren
und mittleren
Einkommen verwendet
werden.
„Die heimische Steuerbelastung
ist mittlerweile
unerträglich. In Österreich
wird Arbeit und damit
Leistung am dritthöchsten
(im EU-Vergleich) besteuert.
NAbg. Bernhard Themessl
FPÖ-Wirtschaftssprecher
WirtschaftsInfo | 17
BURGENLAND
Neues Team im Burgenland
setzt Zeichen
Ziel ist es, Impulse für die Wirtschaft und neue Ideen zu erarbeiten,
um die starren Wirtschaftsfronten aufzubrechen.
„Ich danke den zahlreich
anwesenden Delegierten
für das Vertrauen und verspreche,
mich auch weiterhin
mit aller Kraft, Energie
und Elan für den RfW und
vor allem für die Burgenländischen
Unternehmer
einzusetzen!“
Silvia Burian
Landesobfrau
Beim Landestag des
RfW-Burgenland wählten
die Delegierten die
gf. Landesobfrau Silvia
Burian mit über 90 Prozent
der Stimmen an
die Spitze des RfW.
Ihr zur Seite stehen die
neuen Stellvertreter Alfred
Krancz - Bezirk
Güssing, KommR Ferdinand
Kutrowatz - Bezirk
Mattersburg und Stefan
Weiss - Bezirk Neusiedl.
Als „Abschluss einer
erfolgreichen Betriebsübergabe
und erfolgversprechendem
Neuaufbruch“
bezeichnete Ehrengast,
WKÖ-Vizepräsident
und RfW-Bundesobmann
Fritz Amann,
diesen Landestag. Dank
ging vor allem an Karl
Simon, der auch weiterhin
im Vorstand bleiben
wird.
Neue Initiativen
Mit dem neuen Team
wollen wir künftig gemeinsam
unsere Serviceleistungen
intensivieren,
verstärkt Frauen
in der Wirtschaft für eine
gute Zusammenarbeit
gewinnen und eine
Initiative zur Bildung von
Bezirksgruppen starten
um für die nächsten WK-
Wahlen auf breiterer
Basis besser gerüstet zu
sein.“
Berufstitel „Kommerzialrat“ an Karl Simon überreicht!
Karl Simon, Vorstandsmitglied
des RfW-Burgenland
und langjähriger
Landesobmann wurde
mit dem Berufstitel
„Kommerzialrat“ ausgezeichnet.
Er übernahm 1987 den
elterlichen Kfz-Betrieb in
Rechnitz und baute ihn
zur heutigen Größe mit
den Standorten in Tobaj,
Oberwart und Oberpullendorf
aus. Bedingt
durch sein ausgezeichnetes
Filialkonzept, Top-
Qualität, eigener Tankstelle,
Gastronomie und
einem bestens ausgestatteten
Karosserieund
Lackierzentrum ist
es Simon gelungen, sich
unter den Top-Drei der
Skoda-Händler österreichweit
zu positionieren.
Besonders engagiert
kämpft Simon seit Jahren
für eine qualifizierte
Lehrlingsausbildung -
25 Jahre lang als Berufsschullehrer
und auch
selbst als Lehrherr. In
die Wirtschaftskammer
ist er ebenso lang schon
tätig und war von 2002 -
2005 Vizepräsident der
WK-Burgenland.
18 | WirtschaftsInfo
Offener Dialog beim Sonder-Wirtschaftsparlament
Von bürokratischen Hürden bis zu hohen Lohnnebenkosten:
Unternehmer und Politiker diskutierten auf breiter Ebene.
Die heimische Wirtschaft
stärken und
Probleme ansprechen:
Dazu waren Vertreter
der Wirtschaft, der Institutionen
und Vertreter
der im Landtag vertretenen
Parteien zum
Sonder-Wirtschaftsparlament
geladen.
Ausführlich diskutiert
und klar ausgesprochen
wurden die Probleme
der burgenländischen
Wirtschaft. Die vielfach
erhobene Forderung
nach Unterstützung der
Nahversorger, steuerlichen
Erleichterungen,
deren Vereine. In zum
Teil heftigen Diskussionen
wurde allerdings
auch schnell klar, dass
die politisch so hochgejubelte
Erfolgsbilanz der
Wirtschaft noch immer
deutliche Defizite zu den
anderen Bundesländern
aufweist.
Mehr Bitt- als Antragsteller
„Unternehmer scheuten
sich weder, das Fördersystem
anzusprechen,
bei dem sie sich eher als
Bittsteller denn als Antragsteller
fühlen und
„Unternehmer“ auftreten.
„Deutlich kritisiert wurden
in diesem Zusammenhang
auch die zahlreichen
Vereine, die als
Konkurrenz zur heimischen
Wirtschaft und mit
Fördergeldern als Mitbewerber
mit Startvorteil
agieren“, so Burian. Die
politischen Vertreter der
Regierungsparteien
mussten sich auch die
Frage gefallen lassen,
warum sie in den letzten
Jahren die Nahversorger
im Stich gelassen und
den Vormarsch der
Einkaufsketten forciert
haben.
„Wir Unternehmer haben
die Probleme auf
den Punkt gebracht.
Nun liegt es an der
Landesregierung, diese
Anliegen und Vorschläge
endlich aufzunehmen.“
Silvia Burian
Landesobfrau
die Lohnnebenkostenproblematik,
der Fachkräftemangel,
fehlende
Förderungen inklusive
Lehrlingsförderung für
Betriebe, die Auswirkungen
der Dienstleistungsfreiheit
im grenznahen
Gebiet oder das
Konkurrenzverhalten der
öffentlichen Hand und
entsprechende Erleichterungen
forderten“, sagt
Obfrau Silvia Burian.
Noch wurde mit Kritik an
der gängigen Praxis der
Auftragsvergabe an den
Billigst- statt an den
Bestbieter bei öffentlichen
Aufträgen gespart
oder, dass manche
Gemeinden selbst als
Zustimmung
Überraschende Zustimmung
von Seiten der
Politik erhielten die Unternehmer
auf die Forderungen
nach Senkung
der Steuern und Arbeitgeberbeiträge.
Nur ob
allein diese Zustimmung
endlich auch Erleichterungen
bringt oder nur
als Beschwichtigungsversuch
verstanden werden
kann, sei dahingestellt.
„Eines hat es auf
alle Fälle klar gemacht:
Die heimische Wirtschaft
ist bereit, ihre Probleme
anzusprechen. Nun liegt
es an der Landesregierung,
diese Anliegen und
Vorschläge endlich
anzugehen!“
WirtschaftsInfo |19
Kärnten
„Kärntens Wirtschaft braucht
keine neuen Hemmnisse“
Beim Wirtschaftsparlament setzte sich Matthias Krenn nicht nur mit der
Situation der Betriebe, sondern auch mit der Regierung auseinander.
Ein düsteres Bild
zeichnete Landesobmann
Matthias Krenn
von der aktuellen wirtschaftlichen
Lage der
Betriebe in seiner Rede
vor dem Wirtschaftsparlament
der
WK-Kärnten.
„Die aktuelle Situation ist
durchaus Besorgnis erregend.
Nicht nur, das
wir knapp unter der Nulllinie
dahin dümpeln,
sondern auch die wirtschaftliche
Situation in
unseren südlichen Nachbarländern
ist nicht rosig.
Die Negativmeldungen
der letzten Monate
mit Mitarbeiterfreisetzungen,
Konkursmeldungen
und einer breiten Investitionsdepression
sind
durchaus alarmierende
Indikatoren für dringenden
Handlungsbedarf.“
Höchste Arbeitslosenrate
Der Bezirk Spittal/Drau
habe beispielsweise
schon jetzt eine der
höchsten Arbeitslosenraten.
„Dazu kommt noch,
dass wir uns dort, wie
auch in einigen anderen
Regionen Kärntens, in
einer demografischen
Entwicklung befinden,
die nach unten zeigt und
die Probleme der ländlichen
Regionen noch
zusätzlich anheizen“, so
Krenn. Wenig „hilfreich“
sei auch, dass sich die
Kosten für den Faktor
Arbeit in Österreich im
absoluten internationalen
Spitzenfeld befinden.
„Und die jährlichen betrieblichen
Lohnerhöhungen
werden durch
Inflation und staatliches
Raubrittertum dermaßen
reduziert, dass trotz
eines Plus die Kaufkraft
sinkt – was auch auf die
Wirtschaft wieder negative
Auswirkungen hat“,
erklärt Krenn.
1.500 Euro Mindestlohn?
„Dass dazu der neue
SP-Landeshauptmann
einen kollektivvertraglichen
Mindestlohn von
1.500 Euro verlange und
unsere Kärntner „Kenia-
Schwarzen“ nicht einmal
mit der Achsel zucken,
irritiert die Unternehmerschaft
in unserem Land
schon“, betont Krenn.
Denn die Ursachen für
den Kaufkraftverlust,
trotz jährlicher Lohnabschlüsse
deutlich über
der Inflationsrate, liegen
ganz woanders. Jeder
Euro, den ein Unternehmer
einem Mitarbeiter
zahle, koste den Betrieb
inklusive Abgaben 2,11
Euro. Die Differenz von
1,11 Euro kassiere der
Staat. Die "Kalte Progression"
bringe der
Finanzministerin laut
Expertenschätzungen
jährlich 500 Millionen
Euro „Körberlgeld“.
Die längste Leier der
Republik
Dank der Ignoranz von
WB- und SWV-Abgeordneten
im Nationalrat,
habe die Entlastung des
Faktors Arbeit das Zeug
zur „längsten Leier“ in
dieser Republik zu werden.
In den Wirtschaftsparlamenten
tritt man
offen für Forderungen
wie Lohnnebenkostensenkung,
Entlastung des
Faktors Arbeit, Abschaffung
von Bagatellsteuern,
eine Bundesstaatsund
Verwaltungsreform
etc. ein. Im Parlament
wird von denselben
Herrschaften wieder
alles abgeschmettert.
Mehr noch: Sämtlichen
zu-sätzlichen Belastungen,
die die Regierung
den Betrieben aufgebürdet
hat, haben die Wirtschaftsbund-
und SWV-
Mitglieder im Nationalrat
zugestimmt.
Keine neuen Hemmnisse
Es bleibe zu hoffen, so
Krenn weiter, dass das
im Kärntner Regierungsprogramm
der Kenia-
Koalition festgeschriebene
Bekenntnis zum Wirtschaftsstandort
eine tatsächliche
Umsetzung
erfährt: Gerade jetzt
wären antizyklische
Maßnahmen mehr denn
je notwendig. Kritisch
betrachtet Krenn jedoch
die Forderung von VP-
Obmann und Wirtschaftsbündler
Obernosterer,
dass künftig die
Bürgerrechte betreffend
Bauprojekte noch mehr
ausgeweitet werden sollen.
„Wir alle wissen was
das bedeutet: Bewilligungsverfahren
werden
noch mehr in die Länge
gezogen und dadurch
selbstverständlich auch
erschwert. Was die Wirtschaft
braucht, sind
beschleunigte und vereinfachte
Verfahren und
keine neuen Hemmnisse.“,
betont Krenn.
Stiefkind Tourismus?
Als Armutszeugnis wertete
Krenn, dass dem
neuen Tourismusgesetz
im Regierungsprogramm
ein ganzer Absatz
gewidmet ist, jedoch
darüber hinaus diesem
doch für Kärnten bedeutenden
Wirtschaftszweig
gerade einmal zwei oder
drei „Worterwähnungen“
gewidmet werden:
„Bleibt zu hoffen, dass
diese Branche nicht
auch in der Praxis derart
peripher behandelt wird“,
so der Landesobmann.
„Es bleibt zu hoffen,
dass das im Kärntner
Regierungsprogramm
der Kenia-Koalition festgeschriebene
Bekenntnis
zum Wirtschaftsstandort
nicht nur leere
Worte sind.“
Bgm. Matthias Krenn
RfW-Landesobmann
NIEDERÖSTERREICH
In Gedenken an unseren
Obmann Walter Fischer
Wir verlieren eine großartige Persönlichkeit, die auf ihrem
erfolgreichen Weg beeindruckende Spuren hinterlassen hat.
KommR Walter Fischer
RfW-Landesobmann
WKNÖ-Vizepräsident a.D.
21.7.1950 - 23.6.2013
Wir trauern um unseren
KommR Walter
Fischer, Landesobmann
des RfW-NÖ und
Bundesobmann-Stellvertreter.
Er verstarb
nach schwerer Krankheit
im 63. Lebensjahr.
"Walter Fischer war uns
als Mensch, als Unternehmer
und als Interessenvertreter
ein Vorbild
und wird es auch weiterhin
sein", so Landesobmann-Stellvertreterin
Elisabeth
Ortner im Namen
des gesamten Vorstandes
und Bundesobmann
Fritz Amann, stellvertretend
für den RfW Österreich.
"Wir verlieren nicht nur
einen hochverdienten,
langjährigen Obmann,
sondern wir verlieren mit
ihm einen aufrichtigen
Freund und einen Menschen,
jemanden, der
sich auch nicht scheute,
die Dinge beim Namen
zu nennen.
Auch als Unternehmer
zeichneten ihn Anstand,
Fairness, Handschlagqualität
und Zielstrebigkeit
aus. Als Interessenvertreter
der niederösterreichischen
und österreichischen
Unternehmer
hatte er immer ein offenes
Ohr für die Probleme
von Unternehmerkollegen
und war immer
ehrlich - und mit der nötigen
Hartnäckigkeit - um
Lösungen bemüht. Er
sah sich als Sprachrohr
für die Anliegen der kleinen
Unternehmer - und
das war er auch!"
Walter Fischer wurde in
Baden bei Wien geboren.
Er schloss eine Lehre
zum Kfz-Elektriker
und eine Lehre zum
Lkw-Kfz-Mechaniker ab.
1979 absolvierte er die
Konzessionsprüfung für
den Nah- und Fernverkehr.
Seine ersten beruflichen
Sporen verdiente
er sich im elterlichen
Transportunternehmen,
in dem er rund zehn Jahre
tätig war.
Später war er bei der Fa.
Denzel für Mitsubishi
22| WirtschaftsInfo
Vielen Dank für alles und ruhe wohl!
Wir werden dich nicht vergessen!
Japan in der Sportabteilung
(Leiter des Transportwesens
für WM-Rallye-Einsätze)
verantwortlich
und war bei der
Firma Steinpruckner Entsorgungs-
und Deponiebetriebe
als Betriebsleiter
tätig. 1986 übernahm
Walter Fischer den elterlichen
Betrieb. Bis
zuletzt führte er höchst
erfolgreich die Geschäfte
der W. & Ch. Fischer
GmbH. Aufgrund seiner
unternehmerischen Verdienste
wurde ihm
bereits vor längerem der
Berufstitel Kommerzialrat
verliehen.
Walter Fischer trat im
Jahr 1997 dem Ring freiheitlicher
Wirtschaftstreibender
(RfW) bei. 15
Jahre lang - seit Ende
1998 - stand er als Landesobmann
an der Spitze
des RfW-Niederösterreich.
Er war zudem Mitglied
des RfW-Bundesvorstandes
und seit
Herbst des Jahres 2010
Bundesobmann-Stellvertreter.
Seit 13 Jahren war Walter
Fischer Mitglied des
Wirtschaftsparlamentes
der WKÖ. Von 2000 bis
2005 bekleidete er das
Amt des Vizepräsidenten
der Wirtschaftskammer
Niederösterreich. Er
war auch Mitglied der
Spartenkonferenz Transport
und Verkehr in der
WKÖ, des Fachverbandes
und der Fachgruppe
der Abfall- und Abwasserwirtschaft
und des
Fachverbandes Güterbeförderung.
Er gehörte
der Landesinnung des
Bauhilfsgewerbe Niederösterreich
an. 2000 bis
2011 war Walter Fischer
Gemeinderat der Stadtgemeinde
Baden.
"Mit Walter Fischer ist
eine beeindruckende,
engagierte Persönlichkeit
von uns gegangen,
deren Andenken der
RfW immer in Ehren halten
wird. Unsere aufrichtige
Anteilnahme gilt jetzt
seiner Familie, vor allem
seiner Frau und seinen
Töchtern", so Elisabeth
Ortner und Fritz Amann.
WirtschaftsInfo | 23
OBERÖSTERREICH
Freie Wirtschaft – Starkes Land
Das Oberösterreich – Programm
Steuerentlastung und
gerechte Steuern
Wir zahlen bis zu 50 Prozent
Steuern und wollen
eine Reduktion der Abgaben
statt einer Umverteilung
mittels einer Subventionspolitik.
Wir lehnen
eine Erbschafts- und
Schenkungssteuer sowie
die Vermögenssteuer
ab.
Unternehmen finanzieren
statt ruinieren
Kredite für die Wirtschaft
werden immer restriktiver
vergeben. Stichworte:
Basel II und III, Straffung
der Kreditrichtlinien.
Wir fordern ein Ende der
ausufernden Spekulationsgeschäfte
und eine
Trennung in Investmentund
Geschäftsbanken.
Kaufkraft stärken
Wenn der Arbeitnehmer
1.600 netto erhält, kostet
das den Arbeitgeber
mehr als 3.300 Euro,
also mehr als das Doppelte.
Dazu kommen
weitere Lohnnebenkosten
bei Arbeitsverhinderung.
Die Lohnnebenkosten
und Abgaben müssen
gesenkt werden.
Soziale Absicherung
für Selbständige
Für EPUs bzw. für kleine
Familienbetriebe ist eine
ausreichende Absicherung
bei Unfall oder
Krankheit sicherzustellen.
Dazu bereits bestehende
Einrichtungen wie
Betriebshilfen, Krankengeld
etc. sind zu evaluieren
und zu verbessern.
Halbierung der Bürokratie
Stichworte dazu sind:
Verwaltungsreform, Entlastung
für Kleinstbetriebe
von unnötigen Auflagen
(wie zum Beispiel
arbeitsmedizinische Untersuchungen),
Vereinfachung
der Lohnverrechnung,
Barbewegungsverordnung,
überzogene
statistische Auflagen
u.v.m.
Energie und Umwelt
Energie muß für die
Unternehmen leistbar
sein, gleichzeitig ist eine
zukunftssichere Versorgung
Grundvoraussetzung.
Wir fordern den
Ausbau der Wasserkraft.
Alternative Energien wie
Windkraft u. ä. sind nur
sinnvoll, wenn sie auch
wirtschaftlich vertretbar
sind. Die Steuern auf
Energie sind zu senken.
24 | WirtschaftsInfo
LO Wolfgang Klinger
wurde wiedergewählt
Beim 29. ordentlichen Landestag des RfW Oberösterreich in
Ohlsdorf wurde Wolfgang Klinger eindrucksvoll bestätigt.
99 Prozent der Delegierten
stimmten beim
Landestag in geheimer
Wahl für den Gaspoltshofener
Transportunternehmer
und Gastwirt
Wolfgang Klinger
als Landesobmann.
Als seine Stellvertreter
wurden NAbg. Ing.
Heinz Hackl (Seewalchen,
EDV-Techniker),
Franz Mairinger (Ried,
Textilunternehmer) und
Karl Strauß (Pettenbach,
Transportunternehmer)
einstimmig bestätigt.
Weiters im Präsidium
vertreten sind Alfred
Fenzl (Wirtschaftstreuhänder,
Linz), Michael
Fürtbauer (Gastwirt aus
Ohlsdorf) und Manfred
Wiesinger aus Wels
(Handelsagent, Handel
mit Drucksorten etc. ).
Standort sichern, Steuern
senken
Zuvor hatte Klinger in
seiner Rede die Notwendigkeit
einer starken freiheitlichen
Wirtschaftsvertretung
hervorgehoben.
Dies gelte insbesondere
für den Schutz
der kleinen Betriebe und
Familienunternehmen
vor einer ausufernden
EU-Bürokratie, die zu
völlig unnötigen Auflagen
und Vorschriften
führe. Dabei kritisierte
Klinger scharf die SPÖ-
ÖVP-Koalition in der
Bundesregierung, die offenbar
bestrebt sei, jede
noch so unsinnige EU-
Bestimmung überzuerfüllen
und womöglich zu
verschärfen. Er lehne es
ab, so Klinger, ein Musterschüler
Brüssels zu
sein.Entschieden lehnte
Klinger auch weltfremde
Träumereien der Grünen
ab, die am liebsten den
Straßenbau einstellen,
den LKW-Verkehr behindern
und statt für niedrigere
Energiepreise zu
sorgen, möglichst flächendeckend
ineffiziente
Windräder errichten wollen.
Eine gute Wirtschaftspolitik
sehe
anders aus, sie müsse in
erster Linie für gerechte
Steuern, fairen Wettbewerb
und die Sicherung
unseres Wirtschaftsstandortes
sorgen.
„Eine gute Wirtschaftspolitik
muss für gerechte
Steuern, fairen Wettbewerb
und die Sicherung
unseres Wirtschaftsstandortes
sorgen.“
LAbg. KommR Ing.
Wolfgang Klinger
Landesobmann
WirtschaftsInfo | 25
SALZBURG
Unser Land braucht innovative
Leistungsträger
Die Freiheit und der Wohlstand jedes Einzelnen können
nur durch eine kraftvolle Wirtschaft garantiert werden.
Wirtschaft stärken -
mit den richtigen Maßnahmen:
Steuer- und Lohnnebenkostensenkungen
26 | WirtschaftsInfo
Bürokratieabbau und Strukturreformen
Betriebliche Lehrlingsausbildung
(Blum-Bonus Neu)
Investitionsbegünstigungen
und Finanzierungserleichterungen
Sozialversicherungsreform
und Beitragssenkung
Abschaffung des Kammerzwanges
Aus diesem Grund
haben wir uns entschieden
eine neue
und vor allem eine
„echte freiheitliche“
Wirtschaftsorganisation
gemeinsam mit
dem RfW-Österreich
und somit dem gesamten
RfW-Bundesvorstand
aufzubauen.
Wir stellen das Verbindende
in den Vordergrund
und arbeiten
gemeinsam für die nachhaltige
Sicherung und
Stärkung des Salzburger
Wirtschaftsstandortes,
indem wir Wettbewerb
und Unternehmertum
fördern wollen.
Wir sehen uns als echte
Alternative zu den bestehenden
alten verkrusteten
"Wirtschaftsvertretern"!
Unser Ziel ist eine
Interessenspolitik ohne
jegliche persönliche Befindlichkeiten
und Abhängigkeit
im Sinne der
Salzburger Unternehmer!
Gemeinsam mit
einem starken Team
werden wir auch bei der
Wirtschaftskammerwahl
2015 antreten.
Helfen auch Sie mit, um
wieder eine echte freiheitliche
Wirtschaftspolitik
in Salzburg zu ermöglichen
und werden Sie
Mitglied bei der „FREI-
HEITLICHEN WIRT-
SCHAFT SALZBURG
(RfW)!
Dort, wo sich Wirtschaft,
Politik & Jugend trifft!
Veranstaltungsreihe der Freiheitlichen Wirtschaft Salzburg
(RfW) gemeinsam mit dem Ring freiheitlicher Jugend (RFJ)
Die Freiheitliche Wirtschaft
Salzburg – RfW
startete ihre Veranstaltungsreihe
„TREFF-
PUNKT WIRTSCHAFT“
in der Alten Post in der
Faistenau. LO Pewny
konnte eine Vielzahl an
Unternehmerkollegen
und Ehrengäste
begrüßen,
darunter
die neue
LAbg. Marlies
Wieser-Steiner, GR
Karl Michael Blagi und
RfW-Bundesgeschäftsführer
Ernst Lengauer.
In seiner Rede betonte
LO Pewny die Wichtigkeit
der Freiheitlichen
Wirtschaft Salzburg: „Es
braucht eine neue Interessensvertretung,
weil
die "alten Gruppierungen"
nur dem Selbstzweck
dienen!“ Hauptaugenmerk
ist für die
Zukunft die Erhaltung
und Förderung des Unternehmertums
und der
Selbständigen. Es kann
nicht sein, dass die Konzerne
diktieren was zu
geschehen hat. Weiters
forderte Pewny ein Ende
der Belastungspolitik
und eine Steuerreform
mit spürbaren Entlastungen.
Man muss Betriebe
finanzieren und nicht ruinieren,
so wie es zur Zeit
die SPÖVP – Belastungspartei
tut.
Die „Abzocker-Partie“
von Rot/Schwarz hat ja
an Scheinheiligkeiten
nichts mehr zu überbieten.
Im Wirtschaftsparlament
der WKÖ werden
Anträge für die Wirtschaft
gestellt, ob vom
WB alleine, gemeinsam
oder die der anderen
Fraktionen unterstützt.
Wenn es ab dann um die
parlamentarische Umsetzung
geht, fallen sowohl
die Wirtschaftsbündler
als auch die
roten Pseudounternehmer
um und die Anträge
werden in den Ausschüssen
des Nationalrates
vertagt – bis zum
Ende der Legislaturperiode
– und dann sind alle
hinfällig.
Treff punkt Wirtschaft
GV Hermann Stöllner,
Landesobmann-Stv. des
RfJ referierte über die
Bereiche Lehre, Ausund
Weiterbildung aus
der Sicht der Jugend. Er
forderte einmal mehr
einen Schluss des ideologischen
Schultheaters
und eine echte Bildungspolitik,
die den
Erfordernissen einer
neuen Arbeitswelt entspricht!
Er befürwortete
eine Zusammenarbeit
mit dem „neuen“ RfW,
denn eine Investition in
die Jugend ist eine Investition
in die Zukunft!
"Wir haben den Grundstein
für eine Veranstaltungsreihe
in Salzburg
gelegtl Gemeinsam mit
FA und RfJ werden wir
in alle Bezirke gehen,
informieren und diskutieren!“
Ing. Christian Pewny
Landesobmann
STEIERMARK
Schluss mit den Mehrfachmitgliedschaften
Zugehörigkeiten zu mehreren Fachgruppen führen dazu,
dass man die Grundumlage mehrfach entrichten muss!
„Die Grundumlage soll
nur mehr in der Sparte
vorgeschrieben werden,
wo der wirtschaftliche
Schwerpunkt des Unternehmens
liegt.“
Dkfm. Kurt Stopper
Landesobmann-Stv.
Als Folge der Mehrfachmitgliedschaften
entsprechend der Mitgliederstatistik
der WK
Steiermark für 2012 ist
die Zahl der Spartenmitglieder
um circa
19,8 Prozent höher als
die Zahl der Kammermitglieder.
Auf Ebene der Fachgruppen
gibt es um fast
31,6 Prozent mehr Fachgruppenmitglieder
als
Kammermitglieder.
„Gerade Klein- und Mittelbetriebe
(KMU) wie
auch Einpersonenbetriebe
sind oft gezwungen
mehrere Sparten zu
betreiben“, sagt RfW-
Landesobmann-Stellvertreter
Kurt Stopper und
zeigt dies am Beispiel
einer Klientin: Diese
betreibt ein Blumengeschäft
und in den Nebenräumlichkeiten
eine
kleine Imbissstube samt
Lottoannahmestelle und
hat vor vier Jahren im
Nachbarort eine kleine
Filiale des Blumengeschäftes
eröffnet. Der
Gesamtjahresumsatz
beträgt 175.000 Euro
netto. Sie hat insgesamt
sechs Dienstnehmer
beschäftigt, wovon drei
Teilzeit und drei geringfügig
beschäftigt sind.
Der Ehemann hilft ohne
Entlohnung aus, da er
als Vertragsbediensteter
in der Gemeinde
beschäftigt ist. Die Kammerumlagen
bei der
Wirtschaftkammer ergeben
für 2013 eine Summe
von Euro 1.001,58.
„Um allein diese Kammerumlagen
zu verdienen
muss meine Klientin
viele Blumen verkaufen
und etliche Kaffees ausschenken“,
so Stopper.
Betriebe entlasten
„Die Mehrfachmitgliedschaften
aufzuheben
würde eine nicht zu
unterschätzende Entlastung
für die betroffenen
Unternehmer, die tagtäglich
ums Überleben
kämpfen, bedeuten. Aus
Sicht des RfW-Steiermark
muss es daher,
nicht zuletzt im Sinne
einer Entlastung der kleinen
und mittelständischen
Unternehmen in
der Steiermark und im
weiteren auch in Österreich,
Ziel sein, die
Grundumlage grundsätzlich
nur mehr dort
vorzuschreiben, wo der
wirtschaftliche Schwerpunkt
des Unternehmens
liegt“, so Stopper.
HFU-Gesamtliste: EPU
gehören einfach dazu!
Sozialversicherungsträger haben die Aufnahme in die Gesamtliste
der Haftungsfreistellenden Unternehmen bisher verweigert.
Zu Unrecht, wie der
Verwaltungsgerichtshof
bestätigt.
Gibt in der Baubranche
ein Unternehmen einen
Auftrag an einen Subunternehmer
weiter, so haftet
ersterer für einen Teil
von ausstehenden Abgaben
des zweiten. Allerdings
können sich (Sub-
)Unternehmen auf die so
genannte Gesamtliste
der Haftungsfreistellenden
Unternehmen (HFU)
schreiben lassen. Diese
Liste wird von den Sozialversicherungsträgern
geführt. Wer dort vermerkt
ist, hat praktisch
keine Außenstände und
damit hat jenes Unternehmen,
das den Auftrag
weitergibt, die
Gewissheit, dass hier
keine bösen Überraschungen
warten.
Aufnahme, aber richtig!
Die Versicherungsträger
haben bisher nur Unternehmen
mit pflichtversicherten
Dienstnehmern
aufgenommen. Das entspricht
aber laut aktuellem
Erkenntnis des
VwGH nicht dem Gesetz.
Schoklitsch warnt
zugleich davor, die Bestimmungen
bloß so zu
ändern, dass sie zumindest
auf den ersten Blick
rechtmäßig erscheinen –
bis zum nächsten Urteil.
Die Vollständigkeit der
Liste ist wichtig. Denn
wenn Unternehmen Aufträge
weitergeben, dann
sollen sie auch die ordnungsgemäße
Abgabenleistung
überprüfen können.
Es seien durch die
Verweigerung ihrer Aufnahme
vielen EPU Aufträge
entgangen, ist
Schoklitsch überzeugt.
„Jetzt ist es höchste
Zeit, die EPU endlich in
die Gesamtliste der
Haftungsfreistellenden
Unternehmen aufzunehmen.“
Dr. Erich Schoklitsch
Landesobmann
Wirtschaftsstammtisch mit Stadtrat Mario Eustacchio
City-Shopping statt
Shopping-City”
LO Erich Schoklitsch und
der Bezirksobmann Graz
und Umgebung GR Christoph
Hötzl luden zum
Wirtschaftsstammtisch
ins Hotel Novapark ein.
Im Mittelpunkt stand der
neue Verkehrs- und Sicherheitsstadtrat
Mario
Eustacchio. Von allen
Seiten gelobt wurde die
Idee der Gratis-Bim in der
Grazer Innenstadt. Nur
eine von vielen geplanten
Infrastrukturmaßnahmen,
um Handels- und Gewerbetreibende
zu unterstützen.
Nach und nach
möchte er die Fehlentwicklung
der vergangenen
Jahre, als Handel
und Gewerbe an die
Stadtgrenzen getrieben
wurden, kompensieren,
und mit tauglichen Verkehrskonzepten
die Idee
City-Shopping statt Shopping-City
umsetzen.
„Wir bekennen uns zum
Wirtschaftsstandort Graz
und wollen für die ansässigen
Unternehmen ein
verlässlicher Partner werden,
und dazu müssen
entsprechende Infrastrukturmaßnahmen,
vor
allem im Verkehr, getroffen
werden. Nur so kann
die Attraktivität innerstädtischer
Betriebe gewährleistet
werden.“ so Mario
Eustacchio.
WirtschaftsInfo | 29
TIROL
Vermögenssteuer gefährdet
Existenz der KMUs
Die sogenannte Reichensteuer ist nichts anderes als ein Griff
in die Taschen von Mittelstand und allen Leistungsträger!
„Die SPÖ-Vermögenssteuer
würde tausende kleine
und mittlere Unternehmen
massiv belasten.“
KommR Winfried Vescoli
Landesobmann
Laut KMU-Forschung
Austria trifft eine Vermögenssteuer
12.000
bzw. 20.000 KMU,
abhängig von der Freibetragsgrenze.
Konkret würden bei
einer Grenze von etwa
einer Million Euro 11.700
KMU zur Kasse gebeten,
darunter auch
Betriebe mit weniger als
zehn Mitarbeitern. Die
Steuer würde einen kleinen
Betrieb pro Jahr zwischen
3.900 Euro (bei
einem Steuersatz von
0,3 Prozent) und 9.100
Euro (Steuersatz 0,7
Prozent) kosten. Am
stärksten wären KMU im
Handel, in der Sachgüterproduktion,
in wirtschaftlichen
Dienstleistungen
und im Tourismus
betroffen. "Da kann
die SPÖ die Propaganda-Keule
noch so oft
schwingen: Die Vermögenssteuer,
die angeblich
nur Reiche treffen
soll, wird auch KMU
belasten und damit
zehntausende Existenzen
vernichten, die der
Unternehmer und die
ihrer Arbeitnehmer",
warnt RfW-Landesobmann
Winfried Vescoli.
"Statt neue Steuern zu
erfinden, sollten SPÖVP
sich Gedanken über
nachhaltige Strukturreformen
machen. Davon
hört man allerdings gar
nichts", so Vescoli.
RfW-Anträge im Wirtschaftsparlament
Beim Wirtschaftsparlament
der Wirtschaftskammer
Tirol brachte
der RfW folgende Anträge
ein, die von den Delegierten
angenommen
wurden:
Innsbrucker Kurzparkzonen:
Es wurden die Organe
der Wirtschaftskammer
Tirol aufgefordert, sich
bei der Innsbrucker
Stadtregierung dafür einzusetzen,
dass zur Mittagzeit
die Gebührenpflicht
in den städtischen
Kurzparkzonen ausgesetzt
wird, da ja ohnehin
eine Ausweitung bis
22.00 Uhr droht.
Zusammenschluss der
Schigebiete Axamer
Lizum, Mutterer Alm
und Anbindung der
Schlick:
Seit vielen Jahren wird
über eine Schigebietsfusion
spekuliert und
debattiert. Hochrangige
Vertreter des Landes
Tirol – allen voran LH
Platter – sprechen sich
für eine Fusion aus. Hier
geht es um die Verwirklichung
eines schon lang
versprochenen Projektes.
Der Antrag wurde
mit der Erweiterung auf
naturverträgliche Anbindung
der Schlick angenommen.
Forderungskatalog -
Berichterstattung:
Die Wirtschaftskammer
hat vor einem Jahr eine
Entbürokratisierungsoffensive
angekündigt.
Nun sollen die Delegierten
des Wirtschaftsparlamentes
über die Umsetzung
der gestellten
Forderungen und Anträge
informiert werden.
30| WirtschaftsInfo
Umfrage: Innsbrucker bestätigen
Anliegen des RfW
Kurzparkzonen, Gratis-Parken, Schanigärten, Öffis-Tickets
gratis für Kinder u.ä.: Der RfW liegt mit seinen Ideen richtig.
Bei einer Pressekonferenz
stellten RfW-Landesobmann
Winfried
Vescoli und Markus
Ab-werzger, FP-Stadtpartei-,
und Klubobmann
im Innsbrucker
Gemeinderat die Ergebnisse
einer Umfrage
im Auftrag des RfW
vor.
Kurzparkzonenerweiterung
bis 22.00 Uhr.
Drei Viertel sind dagegen,
eine Befürwortung
findet in Gegenden statt,
die durch „Dauerparker“
auffällt. „Wir lehnen die
temporäre Kurzparkzonenerweiterung
ab, denn
wer Eltern, Kinder oder
Freunde besuchen will,
soll dafür nicht zur Kassa
gebeten werden“,
stellt Vescoli klar.
Freie Kurzparkzone
von 12.00 bis 14.00 Uhr
Der RfW spricht sich –
wie über 75 Prozent der
Befragten - dafür aus:
„Dies sollte in einer
Stadt, in der sehr viele
Menschen mittags Einkaufen
oder Essen gehen
eine Selbstverständlichkeit
sein und wäre für
Handel & Gastronomie
ein wichtiger Impuls!“
Längere Öffnungszeiten
für Schanigärten
Über 60 Prozent befürworten,
dass Schanigärten
bis 24.00 Uhr geöffnet
sind. „Nein-Antworten
gab es vor allem in
reinen Wohngebieten.
Unter Rücksichtnahme
auf die Anrainer fordert
der RfW zumindest so
viel Toleranz ein, dass
längere Öffnungszeiten
gestattet werden sollte.
Öffis-Gratis-Tickets in
den Ferien für Schüler
Rund 76 Prozent der
Befragten teilen dieses
Anliegen. „Jugendliche
wollen ihre Schulfreunde
auch in den Ferien treffen
oder Verwandte besuchen.
Diese sind oft
weit entfernt, deshalb
muss es ein soziales
Gratisnetzwerk mit öffentlichen
Verkehrsmitteln
geben“, so Vescoli.
Unterstützung von
Jungunternehmern
Über 77 Prozent bestätigen
den RfW, der sich
für verbilligte Mieten &
Betriebskostenförderungen
ausspricht. Weitere
Ergebnisse: 80 Prozent
wollen ein Fahr- & Abstellverbot
für Fahrräder
in der Maria-Theresien-
Straße. 92 Prozent wollen,
dass die Stadt das
Bettlerunwesen abstellt.
58 Prozent möchten keine
Shoppingnight mehr.
Rund 56 Prozent sind
mit den öffentlichen Verkehrsmitteln
zufrieden.
„Die Umfrage unter
den Innsbrucker Bürgerinnen
und Bürgern
bestätigt eindrucksvoll
viele unserer
Anliegen.
KommR Winfried Vescoli
Landesobmann und Bundesobmann-Stellvertreter
Spitzenkandidat bei
der Nationalratswahl
für Innsbruck Stadt
Kurzparkzonenerweiterung
NEIN, danke!
Öffnungszeiten Schanigärten
bis 24.00 Uhr
Freie Kurzparkzone
zur Mittagszeit
VORARLBERG
Keine Totalsperre des
wichtigen Arlbergtunnels
Die Wirtschaft braucht eine direkte Verbindung nach Tirol
und die ist über den Pass allein nicht gewährleistet.
„Für die Sanierung des
Sankt-Bernhard-Tunnels
wurde auf eine einspurige
Lösung gesetzt. Warum
diese Sanierungsvariante
nicht im Arlbergtunnel
angewendet werden soll,
ist rätselhaft.“
Ing. Eduard Fischer
Landesobmann und
Vizepräsident der
WK-Vorarlberg
Die geplante Totalsperre
aufgrund von Sanierungsarbeiten
darf so
nicht kommen. Der Arlbergtunnel
ist eine Lebensader
der Ländle-
Wirtschaft.
Vorarlberg kann es sich
nicht leisten durch eine
Totalsperre des Arlbergtunnels
vom Rest Österreichs
abgeschnitten zu
werden. Das würde
gewaltige, kostenintensive
und umweltschädliche
Umwege über
Deutschland, Schweiz
und Italien bedeuten.
Dieses Verkehrsaufkommen
ist so nicht zu
bewältigen und zudem
unzumutbar für die
Anrainer.
Intelligente Lösung wie
in der Schweiz
Ein Blick in die Schweiz
zeigt, wie man solche
Probleme im Sinne der
Wirtschaft und des Tourismus
löst. Für die
Sanierung des Sankt-
Bernhard-Tunnels wurde
auf eine einspurige
Lösung gesetzt. Warum
diese Sanierungsvariante
nicht im Arlbergtunnel
angewendet werden soll,
ist rätselhaft. Was spricht
eigentlich gegen eine
einspurige Lösung mit
geregelten Durchfahrtszeiten
zumindest für
LKW und Busse?
NAbg. Bernhard Themessl bei Arbeitsbesuch in Bern
„Es hat den Anschein, dass
der Wirtschaftsminister und
die Wirtschaftskammer sich
dieser Frage nicht mit aller
Ernsthaftigkeit stellen, da
es seit mehr als fünf Jahren
keine wesentlichen Fortschritte
gibt!“
NAbg. Bernhard Themessl
FPÖ-Wirtschaftsspecher
Der freiheitliche Wirtschaftssprecher
im Parlament
hat im Zuge einer
Delegation den Kollegen
in Bern einen Arbeitsbesuch
abgestattet. Er hat
dabei wichtige Wirtschaftsfragen
angesprochen
und ausführlich
diskutiert und dabei die
spezifischen Themen
der Vorarlberger Wirtschaft
angesprochen.
Klar herausgekommen
ist, dass die Schweizer
Kollegen über den Taxistreit
– aufgrund der
anhängigen gerichtlichen
Auseinandersetzung
– nicht verhandeln
wollen. Natürlich ist dies
das gute Recht der
Schweizer. Klar sein
muss aber auch, dass
die Vertreter Österreichs
- Bund, Land und Wirtschaftskammer
- unabhängig
vom Ausgang der
rechtlichen Auseinandersetzung
einen Plan B
entwickeln müssen und
nichts dem Zufall überlassen
werden darf. Ein
weiterer Diskussionspunkt
waren die Zugangsbeschränkungen
der heimischen Unternehmer
bei grenzüberschreitenden
Handwerksdienstleistungen.
Die vorhandenen Zustände
sind nach wie vor
inakzeptabel und behindern
die wirtschaftlichen
Beziehungen. Schweizer
Unternehmer können
ungehindert und ohne
Hürden in Vorarlberg
ihre Dienstleistungen anbieten.
Umgekehrt gibt
es aber große Barrieren.
Seit Mitte 2007 weist die
FPÖ auf Benachteiligungen
von Vorarlberger
Betrieben hin.
32| WirtschaftsInfo
Wirtschaft endlich vom
Bürokratiewahn entlasten!
Unser Motto: Leistung muss sich endlich wieder lohnen! Es
braucht eine Reduzierung von Bürokratie und Gesetzesflut.
Immer mehr Vorschriften,
Auflagen und statistische
Auswertungen
machen der Wirtschaft
das tägliche Leben zur
Hölle. Unternehmer
sein macht oft keinen
Spaß mehr!
Freie Entscheidungen
sind seltener geworden,
das Damoklesschwert
„Staat“ wacht über einen.
Geringfügige Überschreitungen
werden
teilweise mit drakonischen
Strafen geahndet.
Innovationen und Investitionen
werden mit teuren
Auflagen und hohen
Steuerzahlungen an den
Rand der Verwirklichung
gebracht. Gesetze, Verordnungen
und Reglements
im Übermaß! Um
wettbewerbsfähig zu
sein braucht es eine
massive Reduzierung
von Bürokratie und
Gesetzesflut! Jährlich
werden rund 150 Gesetze,
etwa 40 Staatsverträge,
an die 60 Entschließungen
beschlossen
und dazu kommen hunderte
Gesetzesänderungen
der Landtage und
eine Vielzahl von Ministerverordnungen,
sowie
Anpassungen an EU-
Richtlinien.
1.000 Stunden für den
Staat
Das Einhalten dieser
Dinge ist für Unternehmer
umständlich und
aufwendig. Wir wollen
die Leistungskraft unserer
Betriebe erhalten, in
dem Unternehmer ihre
ganze Arbeitskraft wieder
in die Zukunft des
Betriebes investieren
können und nicht nur für
den Staat. Vor allem sind
KMUs die Arbeitsplatzerhalter
Nummer Eins.
„Ein moderner Staat
braucht eine effiziente,
effektive, qualitätsvolle,
bürgernahe und serviceorientierte
Verwaltung,
die mehr leistet
und weniger kostet!“
Ing. Eduard Fischer
Landesobmann und
Vizepräsident der
WK-Vorarlberg
BM Mikl-Leitner bei Offsetdruckerei Schwarzach
Die Firma von RfW-Landesobmann
Edi Fischer
ist eines der wenigen
Unternehmen, das CO2
neutral produziert und
ist daher ein begehrtes
Besuchsobjekt im Ländle.
Erst jüngst besichtigte
Innenministerin
Mikl-Leitner den Paradebetrieb.
WirtschaftsInfo | 33
WIEN
Forderung nach 500 Millionen
Konjunkturpaket
Wien hat im Bundesländervergleich ein schwaches Wirtschaftswachstum
und eine hohe Arbeitslosigkeit.
„Damit Wohnen in Wien
wieder leistbar wird, fordern
wir ein Sonder-Wohnbauprogramm
der Stadt.“
LAbg
LAbg. Dr. Barbara Kappel
FPÖ-Gemeinderätin
Vorstandsmitglied
Ein 500 Millionen Euro
Konjunkturpaket für
Wien fordert die Wirtschaftssprecherin
der
FPÖ-Wien, LAbg. Barbara
Kappel.
Finanziert werden soll
dieses Paket durch die
Auflösung von Rücklagen.
"Wien weist ein im
Bundesländervergleich
schwaches Wirtschaftswachstum
und eine
hohe Arbeitslosenquote
auf", sagt Kappel, "hier
gilt es aktuell gegenzusteuern.
Dotierung ist ja
offenbar vorhanden, das
hat Finanzstadträtin
Brauner im Rahmen der
Rechnungsabschlussdebatte
erklärt."
FPÖ-Forderungen
Seitens der Wiener FPÖ
werden folgende Maßnahmen
gefordert: Ein
Vorziehen des Schulsanierungsprogramms
der
Stadt Wien und eine Verdoppelung
des Sanierungsbetrages
von 57
Millionen Euro. Die Aufstockung
der Bezirksbudgets
um 30 Prozent,
d. h. eine Anhebung der
Bezirksmittel auf 230
Millionen Euro.
Die Beschleunigung des
U-Bahnausbaus bei U2
und U1 durch eine Mittelaufstockung
von 150
Millionen Euro ist ein
Gebot der Stunde. Es
braucht eine Investitionsoffensive
bei den
Wiener Spitälern im Ausmaß
von 90 Millionen
Euro und eine Wohnbauoffensive
in allen geförderten
Wohnungskategorien
durch zusätzliche
150 Millionen Euro im
Bereich der Wohnbauförderung.
"Damit Wohnen in Wien
tatsächlich wieder leistbar
ist, fordern wir ein
Sonder-Wohnbauprogramm
der Gemeinde,
das nach dem Stopp des
kommunalen Wohnbaus
im Jahr 2000, die jährliche
Errichtung von 5000
neuen Gemeindewohnungen
vorsieht", sagt
Kappel, "ebenso die
Rückkehr zum Kategoriemietzins
und die Einrechnung
der Betriebskosten
in die Wohnbeihilfe
zur Entlastung sozial
Schwacher."
Schließlich fordert die
FPÖ ebenso ein Haftungspaket
der Wirtschaftsagentur
Wien für
Klein- und Mittelbetriebe
sowie die Einrichtung
eines Mittelstandsfonds
zur Bereitstellung von
Eigenkapital.
34| WirtschaftsInfo
„... die Wirtschaftskammer
bewegt sich doch!“
FPÖ pro Mittelstand setzte im Wirtschaftsparlament Initiativen:
U-Bahn-Ausbau, Jungunternehmern und Transparenz
Bei der letzten Sitzung
des Wirtschaftsparlaments
Wien hat sich
FPÖ pro Mittelstand
mit der Initiative „Beschleunigter
Ausbau
der Wiener U-Bahn“
durchgesetzt.
„Gerade für Unternehmer
ist es angesichts
des Chaos (Parkraumbewirtschaftung)
und der
Belastungen für den
Individualverkehr eine
Notwendigkeit, eine geeignete
Infrastruktur vorzufinden“,
betont der
Präsident von FPÖ pro
Mittelstand, Bundesrat
Reinhard Pisec. Ein Unternehmer
müsse sein
Ziel ohne große Behinderung
und Belastung
erreichen können. Das
derzeitige städtische U-
Bahnnetz, maßgeblich
finanziert durch die vorgeschriebene
Dienstgeberabgabe
von allen
Wiener Unternehmen –
jetzt erhöht um sagenhafte
180 Prozent – sei
für internationale Verhältnisse
äußerst dürftig.
Verwunderlich ist dabei
besonders, dass sogar
im Wiener Stadtentwicklungsplan
bis 2025 kein
maßgeblicher Ausbau
vorgesehen ist und das
unter dem Hintergrund
von immer höheren
Steuern und Abgaben für
Autofahrer. Die Stadt
Wien setzt als Alternative
zum Autofahren sichtbar
das Rad ein, FPÖ
pro Mittelstand sieht in
der U-Bahn selbstverständlich
das geeignetere
Beförderungsmittel.
Für Jungunternehmer
Eine weitere Initiative
von FPÖ pro Mittelstand
betraf die Unterstützung
von Jungunternehmern.
Pisec: „Unser Antrag zur
Aussetzung der arbeitgeberseitigen
Steuern
und Abgaben (Lohnnebenkosten)
für die ersten
drei Jahre wäre dann
mehrheitsfähig, wenn
statt der Aussetzung im
gleichen Maße Förderungen
zuerkannt werden.
Diesbezüglich werden
wir im Rahmen des
Wirtschaftsparlaments
noch weitere Gespräche
führen, weil wir im
Grundsatz in erster Linie
für die Senkung der
Steuern und Abgaben
sind und dann erst für
fördermäßige Aufrechnung.“
Transparenz
Die dritte Initiative zur
Transparenz von Bruttound
Nettolöhnen am
Lohnzettel fand noch
keine Mehrheit. Zur
Rechtfertigung wurde
mit zu hohen Bankgebühren
(Buchungszeilen)
argumentiert. Pisec:
„Diese Position ist in der
Praxis sicherlich nicht
haltbar, der Grund wird
eher in der Verquickung
Wirtschaftskammer und
Arbeiterkammer zu finden
sein; sind doch beide
im Rahmen der Sozialpartnerschaft
für die
hohen Lohnzusatzkosten
und damit immer
weniger Netto vom Brutto
seit über 30 Jahren
verantwortlich.“
„FPÖ pro Mittelstand hat
sich mit der Initiative
„Beschleunigter Ausbau
der Wiener U-Bahn“ im
Wirtschaftsparlament
durchgesetzt.““
Mag. Reinhard Pisec, BA
Bundesrat und Präsident
FPÖ Pro Mittelstand
Abgeordneter zum WiPA der
Wirtschaftskammer Wien
WirtschaftsInfo | 35
PARLAMENT
SPÖ und ÖVP waren die
letzen fünf Jahre untätig
Das Konjunkturpaket bietet keine langfristig wirksamen Konzepte
und Maßnahmen verpuffen völlig wirkungslos!
„Die Politik selbst kann
zwar keine Jobs schaffen,
aber immerhin kann
sie für die rechtlichen und
fiskalen Rahmenbedingungen
für Beschäftigung
sorgen und beispielsweise
mit Infrastruktur-Projekten
zusätzlich aktiv
eingreifen."
NAbg. H.C. Strache
Bundesparteiobmann
Klubobmann
Das Fehlen grundsätzlicher
weitreichender
und langfristig wirksamer
Konzepte sowie
eine eingehende Ursachenanalyse
vermisst
FPÖ-Bundesparteiobmann
HC Strache beim
Konjunkturpaket der
Regierung.
Die Hauptursache der
derzeitigen Konjunkturschwäche
liegt in der
durch den Euro verursachten
Harakiri-Ökonomie
auf unionseuropäischer
Ebene, in der
übermäßigen Steuerbelastung
und im überbordenden
Verwaltungsapparat.
Solange man diesen
Grundproblemen
nicht entschieden zu Leibe
rücke, würden alle
Maßnahmen wirkungslos
verpuffen. Bezeichnend
sei es auch, dass
SPÖ und ÖVP in all den
im Konjunkturpaket
genannten Bereichen
fünf Jahre lang genau
gar nichts getan hätten
und jetzt plötzlich kurz
vor den Wahlen zu arbeiten
beginnen oder dies
zumindest vortäuschen.
Für Strache ist es außerdem
völlig inakzeptabel,
dass die Bundesregierung
die Finanzwirtschaft
mit Milliarden und
Abermilliarden am Leben
erhalte, während die
Realwirtschaft mit einem
Bruchteil dieser Gelder
abgespeist wird.
Chance auf Lösung der Kreditklemme vertan!
"In Wahrheit blockiert die
Arbeiterkammer unter dem
Deckmantel des Anlegerschutzes
jede sinnvolle
Lösung. “
NAbg. Mag. Roman Haider
Tourismussprecher
Crowdfunding - wenn
die Arbeiterkammer
nicht will, stehen bei
der SPÖ die Räder still!
So kritisiert Roman Haider
das Verhalten der
SPÖ. Der von den Regierungsparteien
vorgelegte
"Minimalkonsens"
einer Erhöhung der Prospektpflicht
von 100.000
auf 250.000 Euro verdiene
diesen Namen nicht.
Zahlreiche Besprechungen
im Vorfeld haben
deutlich gezeigt, dass
die SPÖ am Gängelband
der Arbeiterkammer
hängt und einem
echten Crowdfunding
schlicht und ergreifend
nicht zustimmen darf.
Wobei das eine alternative
Möglichkeit zur Unternehmungsfinanzierung
wäre - vor allem auch
um der derzeit herrschenden
Kreditklemme
zu entgehen und neue
Arbeitsplätze zu schaffen.
„Crowdfunding ist
eine Art der Geldbeschaffung
zur Unternehmensfinanzierung
abseits
von Bankkrediten.
Eigenkapital wird dabei -
zumeist in Form von stillen
Beteiligungen - zur
Verwirklichung von Projekten
von einer Vielzahl
von Kapitalgebern gesammelt
- meist von
Internetnutzern, da zum
Crowdfunding vor allem
im Internet auf eigenen
Plattformen aufgerufen
wird.“, so Roman Haider.
36 | WirtschaftsInfo
Die Regierung ruiniert mit
Steuerlast den Mittelstand!
Steuertrendbericht bestätigt hohe Belastung: In Österreich wird
Arbeit und Leistung im EU-Vergleich am dritthöchsten besteuert.
Die heimische Steuerbelastung
ist mittlerweile
unerträglich.
Diese Belastungslawine
ist in den letzten Jahren
stetig angewachsen und
führt dazu, dass immer
mehr Haushalte und
Personen sich immer
weniger leisten können.
Die Bundesregierung ist
unfähig umfassende Reformmaßnahmen
durchzusetzen,
um die Steuerund
Abgabenbelastung
zu senken. Sie geht derzeit
den Weg des geringsten
Widerstandes, indem
neue Steuern eingeführt
und bekannte
erhöht werden“, reagiert
der freiheitliche Wirtschaftssprecher
im Parlament,
NAbg. Bernhard
Themessl, auf den vorgestellten
EU-Steuertrendbericht.
Bis 2016 werden rund 52
Milliarden Euro an zusätzlichen
Steuern vom
Mittelstand eingetrieben.
KMUs und die Bezieher
mittlerer Einkommen
müssen diese Regierungsabzocke
bezahlen“,
kritisiert Themessl.
Statt dem Mittelstand die
Luft zum Atmen zu nehmen,
müssen Reformen
in allen Bereichen der
staatlichen Verwaltung
eingeleitet und die
dadurch erzielten Einsparungen
für eine faire
steuerliche Entlastung
der niedrigeren und mittleren
Einkommen verwendet
werden!
„Gerade der Mittelstand
muss derzeit gehörig
Federn lassen. Seit 2010
wird diese Personengruppe
von der rot/schwarzen
Bundesregierung besonders
ausgenommen.
NAbg. Bernhard Themessl
Wirtschaftssprecher
Alpine Insolvenz - Regierung hat Rettung verschlafen
Regierung rettete lieber
griechische Banken
und ließ heimische
Unternehmen in Stich
Wieder einmal habe die
Regierung versagt, stellte
der freiheitliche Budgetsprecher
NAbg. Alois
Gradauer fest. "Dieser
Rot-Schwarzen Bundesregierung
fehlt offensichtlich
jegliche Wirtschaftskompetenz,
sonst
hätten rechtzeitig entsprechende
Maßnahmen
zur Rettung der
Alpine eingeleitet werden
müssen.
Es wäre die Aufgabe von
Wirtschaftsminister Mitterlehner
gewesen, hier
zu vermitteln und entsprechende
Wege zur
Sanierung dieses
Schlüsselunternehmens
zur finden", so Gradauer.
"Immerhin beschäftigt
die Alpine Gruppe
15.000 Menschen im Inund
Ausland. 4.900 Mitarbeiter
sind in Österreich
direkt von der Pleite
der Alpine betroffen.
Dazu kommen 7.500
Arbeitsplätze bei 1.500
Subunternehmen und
1.500 Lieferanten, die
möglicherweise mit in
den Konkurs schlittern
werden. Rechnet man
das hoch, geht es um die
Existenz von 100.000
Leuten", so Gradauer.
„Haftungen der Regierung
hätten gereicht! Aber NEIN,
griechische Banken haben
ja Vorrang!“
NAbg. Alois Gradauer
Budgetsprecher
WirtschaftsInfo | 37
PARLAMENT
Die ÖVP trägt Belastungen
für die Wirtschaft mit
Die ÖVP-Forderung nach einer Lohnnebenkostensenkung ist
reiner Wahlkampfgag. Was haben die ÖVPler bis jetzt getan?
„Es ist durchaus möglich
das Budget durch Sparmaßnahmen
zu entlasten
und damit die Staatsschulden
zu senken. Dazu
muss man aber zu
einer umfassenden Reform
bereit sein. SPÖ
und ÖVP haben aber bisher
alles abgeblockt und
damit gezeigt, dass sie
zu keinen echten Veränderungen
fähig sind!"
NAbg. Elmar Podgorschek
Finanzsprecher
Die Forderung der ÖVP
nach einer Lohnnebenkostensenkung
kann
man nur als lachhaft
bezeichnen.
Angesichts der bisherigen
Politik, die zu einer
starken Mehrbelastung
der Wirtschaft geführt
hat, kann man das nur
als Wahlkampfgag bezeichnen",
kommentiert
der freiheitliche Finanzsprecher
NAbg.Elmar
Podgorschek.
Im "Sparpaket" vom
Frühjahr 2012 wurde
eine Anhebung der
Höchstbeitragsgrundlage
in der Arbeitslosenversicherung
sowie in
der Pensionsversicherung
für Dienstgeber und
Dienstnehmer um zusätzlich
90 Euro von der
ÖVP mitbeschlossen,
wodurch es ab 2013 zu
einer de facto Mehrbelastung
von 180 Euro pro
Dienstnehmer kam.
Außerdem wurden die
Pensionsversicherungsbeiträge
für Gewerbetreibende
und Bauern
von 17,5% auf 18,5%
erhöht, was pro Jahr
Mehrkosten von über
216 Euro pro Gewerbetreibenden
verursacht.
Die bisherige Politik der
Bundesregierung ist eine
Serie von Anschlägen
auf die Gewerbetreiben.
Bildungspolitik - ÖVP ist verlässlicher Umfaller!
„Wir sind die einzigen, die
für ein differenziertes
Schulsystem und den Erhalt
der Gymnasien eintreten.
“
NAbg. Dr. Walter Rosenkranz
Bildungssprecher
Zur plötzlichen Forderung
von Salzburgs Landeshauptmann
Haslauer
nach einer Gesamtschule
meint FPÖ-Bildungssprecher
NAbg. Walter
Rosenkranz: "Damit hat
Haslauer wieder einmal
eindrucksvoll bewiesen,
dass auf die ÖVP kein
Verlass ist. Haslauer ist
schon der dritte ÖVP-
Landeshauptmann, der
eine Gesamtschule fordert",
so Rosenkranz.
"Wie die Dominosteine
fallen vom Westen her
die ÖVP-Organisationen
um bis zu Obmann Spindelegger.
Da helfen die
vollmundigen Ankündigungen
Spindeleggers
gar nichts. Der Untergang
des Gymnasiums
ist damit wohl besiegelt."
Alle Lehrer, Eltern und
Schüler, die Interesse an
einem qualitätsvollen
österreichischem Bildungssystem
hätten,
sollten sich das bis zu
den Wahlen (und darüber
hinaus) merken.
Rosenkranz: "Wenn es
darum geht, sich bei
SPÖ oder den Grünen
einzuschmeicheln, dann
kennt die ÖVP keine
Tabus oder eigene Parteipositionen
mehr. Somit
ist klar, dass die FPÖ
als einzige Parlamentspartei
für ein differenziertes
Schulsystem und
den Erhalt der Gymnasien
eintritt."
38 | WirtschaftsInfo
Delegation nach Straßburg
ins Europäische Parlament
Auf dem Programm standen unter anderem der Besuch des
EU-Parlaments und ein Treffen mit MEP Franz Obermayr.
schnalzen die Preise in
Straßburg in die Höhe.
Eine 14-köpfige Delegation
des RfW-Österreich
stattete Anfang Juli
Straßburg einen Besuch
ab. Die Reise führte
allerdings nicht gleich
nach Straßburg: Von Zürich
aus ging es zuerst in
die drittgrößte Stadt des
Elsass, nach Colmar.
Colmar ist nicht nur die
Geburtsstadt des Bildhauers
Frédéric-Auguste
Bartholdi – sein berühmtestes
Werk ist die Freiheitsstatue
–, sondern
sieht sich auch als
Hauptstadt der elsässischen
Weine. Wovon
sich der eine oder andere
nach einem Rundgang
durch die Altstadt
selbst ein Bild machte.
Teures Pflaster Straßburg
Nach einem Abstecher
in den Weinort Riquewihr
und in die durchaus
deftige Küche des Landes
zu Flammkuchen,
Sauerkraut, Schnecken
und elsässische Schinkenplatte
- ging es ins
Baden-Württembergische,
nach Durbach zur
Nächtigung. Denn – wie
MEP Franz Obermayr
am folgenden Tag bestätigte
– an Plenartagen
EU-Parlament
Am zweiten Tag der Reise
stand ein Rundgang
durch die Altstadt von
Straßburg, ein Besuch
des EU-Parlaments, vor
allem aber ein Treffen
mit dem FPÖ-EU-Parlamentarier
Franz Obermayr
auf dem Programm.
Die Bandbreite
der diskutierten Themen
reichte von generellen
Fragen zum europäischen
Parlament, der
Tätigkeit des Abgeordneten
und der Fraktionsbildung
bis hin zu Spezialgebieten
wie Transport,
Versicherungswirtschaft
oder Tabakproduktrichtline.
Intensiv
diskutiert wurden diese
Themen auch bei der
Weinverkostung, zu der
Obermayer auf das
Schloss Stauffenberg bei
Durbach geladen hatte.
Am folgenden Tag ging
es wieder retour.
Seminarangebot der Österreichischen
Unternehmerakademie
Die Österreichische Unternehmerakademie
ist
ein Verein, dessen Tätigkeit
nicht auf Gewinn
ausgerichtet ist, und
selbständig Erwerbstätige
(Unternehmer) jeglicher
Berufsgruppe vereint.
Bezweckt wird die
Schulung sowie die Ausund
Weiterbildung dieser
Gruppe. Dies soll nicht
nur das unternehmerische
bzw. berufliche
Fortkommen fördern,
sondern auch das Ansehen
der genannten
wahren.
Darüber hinaus wird das
„lebenslange Lernen“
unterstützt und gefördert
sowie das unternehmerische
Miteinander gepflegt.
Bis zum Juni werden von
unseren Trainern vier
Seminarschwerpunkte
für Sie angeboten.
SEMINARPROGRAMM 2013
Für Detailinformationen,
Termine und eine eventuelle
Anmeldung wenden
Sie sich bitte per
Mail an: office@unternehmerakademie.org
Trainer: Mag. Roman Haider:
„Ihr starker Auftritt“ - selbstbewusst und verhandlungssicher
bei Kunden/Mitarbeitern
„Richtiges Verhalten am Telefon“
Trainer: Mag. Seven Schiszler:
„Konfliktmanagement“ - der professionelle
Umgang mit dem Unvermeidlichen
„Zeitmanagement“ - mehr Lebensqualität
und Erfolg durch zielorientierte Planung
Schöne und erholsame
Sommer,- und Urlaubstage!
Unsere Sommeröffnungszeiten
sind MO bis DO
von 8.00 Uhr bis 15.00 Uhr
Ihr Team der
RfW-Bundesgschäftsstelle