OZ-Bund-2-2013

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WIRTSCHAFTSINFO

Onlineausgabe 2 - Juli 2013

Sponsoringpost, WirtschaftAktiv

Erfolg nur mit freien Unternehmern

Marionettentheater:

WB

und SWV am

Gängelband

der SPÖVP-

Regierung


INHALT

4 Schwerpunkt

WB und SWV am Gängelband

der SPÖVP-Regierung

10 Interview

Im Gespräch mit LO Dr.

Erich Schoklitsch

12 Wirtschaftsparlament

Betriebe brauchen eine

„Wirtschaftspartnerschaft“!

16 Serie Münchhausen

Teil 1 - Gehen Sie der ÖVP

nicht auf den Leim!

17 Kommentar

NAbg. Bernhard Themessl zum

Thema Mittelstand

18 Länderberichte

18, 19 Burgenland

20, 21 Kärnten

22, 23 Niederösterreich

24, 25 Oberösterreich

26, 27 Salzburg

28, 29 Steiermark

30, 31 Tirol

32, 33 Vorarlberg

34, 35 Wien

36 Parlaments-News

Berichte aus dem Nationalrat

NAbg. H.C. Strache

NAbg. Mag. Roman Haider

NAbg. Bernhard Themessl

NAbg. Alois Gradauer

NAbg. Elmar Podgorschek

NAbg. Dr. Walter Rosenkranz

Werte Unternehmerkolleginnen

und –kollegen!

Ich freue mich, Ihnen die inzwischen

achte Ausgabe unserer

Online-Zeitung präsentieren zu

können. Die Themen sind uns seit

der „Premiere“ nicht ausgegangen

- die Bedingungen für die Wirtschaft

haben sich leider nicht verbessert

- aber wir als RfW kämpfen

weiter für die Interessen der

heimischen KMUs - auf allen Ebenen.

Darauf haben Sie mein Wort!

In diesem Sinne,

Ihr Fritz Amann

gefunden auf

„Facebook“

39 EU-Delegation

Besuch des EP in Straßburg

40 Unternehmerakademie

Impressum: Medieninhaber, Herausgeber, Verleger: Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender (RfW) Österreich, 1040 Wien, Große Neugasse 28/1,

zugl. Anschrift Redaktion, Verwaltung, Anzeigen., Tel: 01/4082520, www.rfw.at, office@rfw.at

Offenlegung gem. § 25 Mediengesetz

Medieninhaber ist der Ring freiheitlicher Wirtschaftstreibender Österreich (100%), 1040 Wien, Große Neugasse 28/1. Vereinszweck (gem. § 2 der Satzungen):

Der RfW vereinigt Selbständige oder in leitender Stellung Erwerbstätige in der gewerblichen Wirtschaft und in den freien Berufen zum Zweck

der Durchführung wirtschaftspolitischer Aufgaben und zur gegenseitigen Unterstützung und Förderung. Richtung: Information über Politik und Wirtschaft

aus freiheitlicher Sicht im Sinne der Satzungen des RfW, Chefredaktion: Ernst Lengauer, Isolde Seidl, Layout und Produktion: Anita Reinsperger, Fotocredits:

RfW und dreamstime.com, Fotos der Parlamentsseiten: Fotocredit by WILKE

Vorstand: Bundesobmann: KommR Fritz Amann, Stellvertreter: Bgm. Matthias Krenn, Bgm. Ing. Wolfgang Klinger, Dr. Erich Schoklitsch, KommR Winfried

Vescoli; weitere Vorstandsmitglieder: KommR Ing. Edi Fischer, Silvia Burian, Günter Burger, Alfred Fenzl, KommR Hermann Fichtinger, Ernst Gehring,

Gabriele Karlinger, KommR Hubert Knallnig, KommR Ferdinand Kutrowatz, KommR Franz Mairinger, Elisabeth Ortner, KommR Ing. Günter Pichler


Studie belegt: Rot&Schwarz

wirtschaften Österreich ab!

Verfahren dauern ewig, der Bürokraten-„Terror“ ist unerträglich, der Staat

zockt uns mit Steuern und Abgaben ab. Das ist die Bilanz der Regierung!

Der Standort Österreich

geht mit dieser

SPÖVP den Bach hinunter:

Das sagen nicht

nur wir. Das zeigt das

wichtigste internationale

Ranking der

Wettbewerbsfähigkeit.

Jedes Jahr erstellen

Top-Experten vom Managementinstitut

IMD

(Schweiz) ein Ranking

der Wirtschaftsstandorte

weltweit. Sie prüfen 59

Staaten in verschiedenen

Kategorien auf Herz

und Nieren.

Wettbewerbsfähigkeit -

Verschlechterung um

ganze 12 Plätze!

Wir rutschen immer weiter

ab. Insgesamt fallen

wir heuer auf den 23.

Platz zurück. 2007 lag

Österreich noch auf

Platz 11, 2010 noch auf

Platz 14 und 2012 schon

auf Platz 21. Zum

Vergleich: Deutschland

liegt auf Platz 9, die

Schweiz auf Platz 2.

Effizienz von SPÖVP

fällt um 13 Plätze. Das

sagt doch alles, oder?

Ein Armutszeugnis ist

die Entwicklung bei der

„Effizienz der Regierung“:

2009 war man

noch auf Platz 24 und

jetzt sind wird an 37.

Stelle. Deutschland hat

sich von Platz 27 auf 19

verbessert. Die Schweiz

liegt auf Rang 4. Ohne

Worte!

Das Urteil:

Die Politik

von Rot und

Schwarz ist

vernichtend!

Die Bilanz des Grauens:

So steht Österreich

von 59 bewerteten

Staaten da:

WIRT-

SCHAFTS-

GESETZ-

GEBUNG

Platz 36

ÖFFENT-

LICHE

FINANZEN

Platz 39

STEUER-POLITIK

Platz 58

WirtschaftsInfo | 03


Titelgeschichte

So fallen WB und SWV im

Das „System WB“: Im Wirtschaftsparlament große Reden schwingen, im

Nationalrat gegen die Wirtschaft stimmen. Jetzt Entlastungen fordern, vorher

allen Belastungen zustimmen. Viele WBler sitzen in Toppositionen in Regierung

& Nationalrat. Aber Partei geht vor Wirtschaft. Sagt auch das WB-Statut.

Das „Grundprinzip“,

nach dem der WB agiert:

Im Wirtschaftsparlament

stimmen die Wirtschaftsbund-Funktionäre

für

Initiativen im Interesse

der Wirtschaft, im Parlament

stimmen oft dieselben

Personen gegen

diese Initiativen oder für

Belastungen. Beispiel

gefällig? Im Wirtschaftsparlament

stimmte im

Juni der Wirtschaftsbund

für den RfW-Antrag für

eine Lohnnebenkosten-

Senkung, im Nationalrat

stimmen WB-/ÖVP-Abgeordneten

seit Beginn

dieser Regierungsperiode

nur für Belastungen:

den höheren

GSVG-Beitragssatz, die

Anhebung des Beitragssatzes

im Nachtschwerarbeitsgesetz,

die Anhebung

der Höchstbeitragsgrundlage

in der

Pensions-, Kranken- &

Unfallversicherung, in

der Arbeitslosenversicherung,

der Wohnbauförderung,

der Mitarbeitervorsorge,

die Auflösungsabgabe

und für die

vollen ALV-Beiträge bis

zum 63 Lebensjahr.

WB: Im Wirtschaftsparlament

dafür, im Nationalrat

dagegen!

Allein für 2013 gibt es

eine lange Liste, die

belegt, wie „schizophren“

der WB agiert. Im

WIPA stimmen die WB-

ÖVP-Mandatare und

Funktionäre für den Vorsteuerabzug

für alle

betrieblich genutzten

Fahrzeuge - übrigens

eine Initiative des RfW.

Im Nationalrat stimmten

sie dann gegen diesen

Antrag, den die FPÖ eingebracht

hatte.

Im WIPA stimmen sie

dem RfW-Antrag auf

Einführung einer Investitionsförderung

zu, im

Parlament lehnten sie

genau das ab.


Parlament im Liegen um!

Warum das so ist, lässt

sich leicht erklären,

denn WB = ÖVP

„Kaum haben die Wirtschaftsbund-Mitglieder

die Schwelle des Parlaments

überschritten,

geben sie die Interessen

der Wirtschaft wie einen

staubigen Mantel bei der

Garderobe ab. Ab dann

zählt nur noch der Wille

der Partei“, so Amann.

Was auch kein Wunder

sei: „Denn auch wenn

der WB uns alle glauben

machen will, dass er allein

für die Interessen

der Wirtschaft eintritt:

Die Statuten sprechen

eine andere Sprache:

Gemäß den offiziellen,

bei der Vereinsbehörde

aufliegenden Statuten ist

der WB eine ÖVP-Teilorganisation

Das steht in

§ 5 der ÖVP-Statuten.

Weiter steht in den

Statuten: Teilorganisationen

haben den Vorrang

der Gesamtpartei

zu wahren und für die

Ziele der ÖVP einzutreten.

Damit ist wohl alles

klar. Von einer unabhängigen

Vertretung für die

Interessen der Wirtschaft

kann da keine

Rede sein. Selbst die

Programme müssen gemäß

den Statuten der

Bundespartei ÖVP zur

Absegnung vorgelegt

werden“, so Amann.

Wissen Sie, wie eng der Wirtschaftsbund wirklich mit

der ÖVP verknüpft ist und wie sich die Abgeordneten

bei Abstimmungen zu verhalten haben?

Auszug aus dem Statut der ÖVP

Auszug aus dem Statut des ÖWB

WirtschaftsInfo | 05


Titelgeschichte

„Vor der Wahl fordern ÖVP

und WB plötzlich Entlastungen

in Bereichen ein,

wo die ÖVP als Regierungspartei

mit Zustimmung

der WB-Nationalräte

in den letzten fünf Jahren

selbst eifrig an der Belastungsschraube

gedreht

hat. Das ist ähnlich absurd

als würde plötzlich das

Inkassobüro die Rechnungen

zahlen wollen.“

KommR Fritz Amann

WKÖ-Vizepräsident

RfW-Bundesobmann

„Kindesweglegung“

„Wenn Wirtschaftsbund-

Chef Christoph Leitl jetzt

gegen hohe Steuern

„wettert“, ist das „politische

Kindesweglegung“.

Seine Parteifreunde und

WBler besetzen Schlüsselpositionen

in der Regierung

und im Nationalrat.

Etliche Belastungen

bzw. Kürzungen für Betriebe

stammen aus der

"WB-Schmiede" in der

Regierung und wurden

von den WB-Mitgliedern

im Nationalrat mitgetragen

- wie etwa die Auflösungsabgabe."

so RfW-

BO Fritz Amann. Das

aktuelle "Schröpfpaket"

belaste die Betriebe bis

2017 mit zusätzlichen

Lohnkosten von über

zwei Milliarden Euro.

"Die dafür verantwortliche

Finanzministerin ist

WB-Mitglied, ebenso wie

Wirtschaftsminister Mitterlehner.

Zudem sei

ÖVP-Klubobmann Kopf

WB-Mitglied und sein

Stellvertreter Haubner

sogar WB-Generalsekretär.

Weitere 15 Wirtschaftsbund-Mitglieder

sind ÖVP-Nationalräte.

Der WB sollte also im

Nationalrat ein gewichtiges

Wörtchen mitzureden

haben“, so Amann.

Die Stimmen der WB-

Mitglieder im Nationalrat

hätten z. B. gereicht, um

„DANKSAGUNG“

an die WB und SWV-Mitglieder

im Nationalrat, die mit ihren Stimmen

das Sparpaket verhindern hätten können,

aber es nicht getan haben!

Abg.z.NR Mag. Gertrude Aubauer

Abg.z.NR Dr. Martin Bartenstein

Abg.z.NR Mag. Katharina Cortolezis-Schlager

Abg.z.NR Mag. Heribert Donnerbauer

Abg.z.NR Claudia Durchschlag

Abg.z.NR Adelheid-Irina Fürntrath-Moretti

Abg.z NR Mag. Karin Hakl

Abg.z.NR Generalsekretär KO-Stv. Peter Haubner

Abg.z.NR Franz Hörl

Abg.z.NR Mag. Peter Michael Ikrath

Abg.z.NR Klubobmann Karlheinz Kopf

Abg.z.NR Mag. Josef Lettenbichler

Abg.z.NR Dr. Ferdinand Maier

Abg.z.NR WKÖ-VPDr. Christoph Matznetter (SWV)

Abg.z.NR Gabriel Obernosterer

Abg.z.NR Dr. Erwin Rasinger

Abg.z.NR Spartenobmann Konrad Steindl

Abg.z.NR Dr. Günter Stummvoll

Vielen Dank für 2 Milliarden

Euro an Mehrbelastungen!

"Besteuerungs-Orgien"

wie das letzte "Schröpfpaket"

zu verhindern.

"Stattdessen haben die

WBler "brav" die Hand

gehoben und jede wirtschaftsfeindliche

Maßnahme

folgsam durchgewunken",

so Amann.

ÖVP ist „Beitragstäter“

Vor diesem Hintergrund

ist es, so Amann, einfach

ein Witz, wenn der Wirtschaftsbund-Chef

Leitl

den Staat einen „Räuber

der Kaufkraft“ nennt.

„Nennen wir das Kind

doch beim richtigen

Namen: Die Regierungsparteien

ÖVP und SPÖ

sind genau diese Raubritter!

Und der WB ist

hier sehr wohl Beitragstäter.

Sich auf einen

abstrakten „Staat“ auszureden,

ist lächerlich“,

so Amann weiter.


Belastungs-Saulus

Auch Fraktionsobmann

Matthias Krenn kritisiert

die Doppelzüngigkeit

des WB massiv. Steuerentlastungen,

weniger

Bürokratie, ein besseres

Bildungssystem, bessere

Unternehmensfinanzierung,

Wachstumsimpulse

- das fordert der

WB immer nur vor der

Wahl. "Nichts wurde in

fast fünf Jahren umgesetzt.

Nimmt man den

WB beim Wort: „Erfolgreich

ist, wer umsetzt!“,

dann waren diese fünf

Jahre für ÖVP und WB

der reine Misserfolg", so

Krenn. ÖVP & WB inszenieren

sich als "Entfesselungskünstler"

für die

Wirtschaft, aber gerade

in der Koalition haben

sie daran gearbeitet, Betrieben

"Handschellen"

anzulegen". Krenn: „Was

an ÖVP & WB schlagkräftig

war, waren nur

die "Schläge", die die

Wirtschaft einstecken

musste. Die Bilanz von

fünf Jahren SPÖVP –

unter starker personeller

WB-Beteiligung – ist für

die Wirtschaft eine denkbar

schlechte: Sie besteht

aus Belastungen

und "Abzocke". Laut Eurostat

zählt Österreich

mit 30,4 Euro zu den

Ländern mit den höchsten

Arbeits-kosten pro

Stunde. Der EU-Schnitt

beträgt 23,4 Euro. Laut

OECD bleibt einem

Arbeitnehmer nur rund

die Hälfte dessen, was

er den Arbeitgeber

koste. Das sagt alles.

Aus einem Belastungs-

Saulus wird sicher nicht

über Nacht ein Entlastungs-Paulus!",

warnt

Krenn.

WB als Fraktion

„Gespaltene Zunge“

Zusammengefasst: Die

WB-Mitglieder stimmten

im Parlament Belastungen

zu, die WB-/ÖVP-

Minister zum Teil erfunden

haben. Andererseits

fordert der WB Entlastungen,

weil Österreich

ein Hochsteuerland sei –

zu dem es mit reger

Beteiligung von WB/

ÖVP gemacht wurde.

Gleichzeitig lobt der WB-

„seine“ Finanzministerin

für ihren „Schröpfpfad“.

Dem noch nicht genug

stimmt der WB im WIPA

unseren Entlastung-

Anträgen zu – oder bringen

sie sogar selbst ein.

Und dann sprechen sie

im im Nationalrat dann

mit einer gespaltenen

Zunge und bei der

Abstimmung sind sie

dann die ersten, die

dagegen sind!“

„Im Wirtschaftsparlament

stimmen die WB-Funktionäre

für Initiativen im

Interesse der Wirtschaft,

im Parlament stimmen oft

dieselben Personen gegen

diese Initiativen. Diesen

Funktionären, die vorgeben

uns Unternehmer

im Parlament zu vertreten,

möchte ich die Gewissensfrage

empfehlen:

Wen wollen sie tatsächlich

vertreten? In jedem Fall

muss dieses Doppelspiel

ein Ende haben!“

Matthias Krenn

RfW-Bundesobmann-Stv.

WKÖ-Fraktionsobmann

WirtschaftsInfo | 07


Titelgeschichte

„ÖVP-Umfaller“ - im Wirtschaftsparlament

dafür, im Nationalrat dagegen:

Wie Wirtschaftsbundfunktionäre im Nationalrat plötzlich gegen Initiativen für Unternehmer

stimmen, die sie im Wirtschaftsparlament unterstützen - hier nur einige Beispiele,

denn die komplette Liste würde den Rahmen sprengen!

Vorsteuerabzug für alle

betrieblich genutzten Fahrzeuge

Einführung einer Investitionsförderung/eines

-freibetrags

NEIN zur Belastung für Unternehmer

durch Vermögens-,

Erbschafts- oder Schenkungssteuer

Streichung der Auflösungsabgabe

Abschaffung der 1-prozentigen

Gesellschaftssteuer

Entwicklung einer verkehrsträgerübergreifenden

Strategie

für den Standort Österreich

WB lehnt sogar „eigene“

Anträge ab

Im Wirtschaftsparlament

brachte der Wirtschaftsbund

einen Antrag ein, in

dem es um ein „Nein“ zu

Belastung für Unternehmer

durch Vermögens-,

Erbschafts- oder Schenkungssteuer

ging. Kaum

im Hohen Haus, ist der

Vorsatz schon vergessen:

Im Parlament lehnten

die WB-Nationalräte

diesen Antrag ab. Im

Wirtschaftsparlament

forderte der WB die

Streichung der Auflösungsabgabe.

Im Parlament

verließ die WB-

Abgeordneten der Mut

und sie stimmten gegen

die Abschaffung der Auflösungsabgabe.

Im Wirtschaftsparlament

forderte

der WB die

Abschaffung der 1-prozentigen

Gesellschaftssteuer,

im Parlament

stimmten die WB-/ÖVP-

Nationalräte dagegen.

Im Wirtschaftsparlament

forderte der WB die Entwicklung

einer verkehrsträgerübergreifenden

Strategie für den Standort

Österreich, im Parlament

stimmten die WB-

ÖVP-Nationalräte plötzlich

dagegen.

Wichtige Themen der

Parteiräson geopfert

„Auf diese Art werden

wichtige Themen wie

Lohnnebenkosten-Senkung,

Bundesstaats- und

Verwaltungsreform oder

die Abschaffung von

Bagatellsteuern vom WB

einer nicht nachvollziehbaren

Parteiräson geopfert,

sagt RfW-Fraktionsobmann

Matthias Krenn.

„Den WBlern, die vorgeben

uns im Parlament zu

vertreten, möchte ich die

Gewissensfrage stellen:

Wen wollen sie tatsächlich

vertreten? ÖVP oder

Wirtschaft?“, so Krenn.


Kaum betreten die

Wirtschaftsbund-

Funktionäre das

Parlament,

mutieren sie

zu 100-prozentigen

ÖVP-Parteisoldaten

und geben die

Interessen der

Wirtschaft wie

einen unnötigen

Mantel beim Portier ab.

- NICHTS SEHEN

- NICHTS HÖREN

- NICHTS SAGEN

- NICHT NACHDENKEN

- UND SCHON GAR

NICHT DAFÜR SEIN


INTERVIEW

Im Gespräch: RfW-Landesobmann Dr. Erich Schoklitsch

„Regierung bedient

Erich Schoklitsch über

die „Sünden“ der Politik,

rot-schwarze Klientel-Politik

und das Drama

Infrastruktur.

Wie steht es denn um

die steirische Wirtschaft?

Naja, wie man es sieht.

Relativ gut, kann man

sagen, wenn man nach

Griechenland schaut –

aber: relativ schlecht,

wenn man in Betracht

zieht, mit welchen Hürden

und Problemen die

Unternehmer zu kämpfen

haben.

Welche Probleme wären

das zum Beispiel?

Eine ausführliche Aufzählung

würde hier jetzt

Zeit und Raum sprengen

– das Sündenregister

der Politik reicht vom

enormen bürokratischen

Aufwand über die mangelhafte

Förderung der

betrieblichen Lehre bis

hin zum Dauerbrenner

Lohnnebenkosten.

Grundsätzlich muss man

sagen, dass die Politik

von SPÖ und ÖVP die

Bedürfnisse der Unternehmer

– vor allem der

Einpersonen-Unternehmen

sowie der Kleinund

Mittelbetriebe –

nicht erkennt und lieber

ihre eigene Klientel bedient:

Die Großunternehmer

und die Banken.

Was wäre ein Thema,

das speziell für EPU

ganz wichtig wäre?

Die gesetzlichen Vorgaben

für den Vorsteuerabzug

bei Firmenfahrzeugen

sind unerträglich.

Die dafür in Frage kommenden

Fahrzeuge entsprechen

oft nicht dem

Bedarf der Einpersonen-

Klein- und Mittelunternehmen.

Betrieblich genützte

Fahrzeuge müssen

generell vorzugssteuerabzugsberechtigt

sein.

Womit wir beim Thema

Verkehr wären: Die Grazer

Umweltzone ist vom

Tisch, sind sie jetzt

zufrieden?

Kurz nach der Bürgerbefragung

ist eingetreten,

wovor wir gewarnt haben:

Stillstand. Wir setzen

jetzt auf den neuen

Verkehrsstadtrat Mario

Eustacchio.

„Das Sündenregister der Regierung ist lang - schon fast zu lang“

Zur Person:

Dr. Erich Schoklitsch

geb. 1954

Erich Schoklitsch ist seit

Jänner 2008 Landesobmann.

Er ist in den Wirtschaftskammern

Steiermark

und Österreich in

den Bereichen Gewerbe/Handwerk

und Verkehr

tätig, sowohl in den

Wirtschaftsparlamenten

als auch in einigen

Fachgruppen.

10| WirtschaftAktiv


nur eigene Klientel!“

Da sehen wir vielversprechende

Ansätze –

wie die Idee einer Gratis-

Bim in der Innenstadt. Er

wird sich auch mit der

Parkplatzsituation befassen.

Grundsätzlich brauchen

wir eine effizientere

Lenkung der Verkehrsströme

– Stichwort Ampelschaltungen

& „Grüne

Welle“ – und eine Attraktivierung

des öffentlichen

Verkehrs in Graz und

nach Graz. Der Erfolg

eines Unternehmens ist

klarerweise immer eng

verknüpft mit der Attraktivität

der Infrastruktur.

Und dazu gehört ein entsprechendes

Angebot an

öffentlichen Verkehrsmitteln

genauso wie gute

Angebote für den Individualverkehr.

Und wie sieht es steiermarkweit

mit der Infrastruktur

aus?

Das Straßennetz in der

Steiermark ist in einem

erbärmlichen Zustand.

Die Hälfte der Straßen

muss endlich von Grund

auf saniert werden. Zusätzlich

benötigen 1200

der rund 3000 Brücken

in den nächsten sechs

Jahren eine Renovierung.

Das besagt eine

Auswertung der Landesbaudirektion.

40 Prozent

der rund 5000 Straßenkilometer

bekamen von

der Behörde die Note

„Nicht genügend“, zehn

Prozent ein „Genügend“.

Und wir wissen alle, wie

essentiell die Infrastruktur

für die Wirtschaft ist.

Verkehrslandesrat Gerhard

Kurzmann hat

wahrlich ein sehr schweres

Erbe übernommen!

Kann nicht rechtzeitig

saniert werden, gehen

die Schäden immer

mehr in die Tiefe – und

die Sanierung kostet

viel, viel mehr! Das weiß

auch Kurzmann.

Allerdings wurde –

„dank“ Rot und Schwarz

– das Budget des Verkehrsressorts

auf 23

Millionen Euro jährlich

gekürzt! Unbedingt notwendig

wären 57

Millionen! Als Unternehmer

kann man nur hoffen,

dass auch bei den

anderen Mitgliedern der

Landesregierung Vernunft

einkehrt und das

Verkehrsressort noch

Mittel lukrieren kann.

„Der Erfolg eines Unternehmens ist eng verknüpft mit der vorhandenen Infrastruktur!“

Neben seiner beruflichen

Tätigkeit engagiert

er sich als Aufsichtsrat

im Steirischen Verkehrsverbund

und im Graz

Museum. Wenn es die

Zeit erlaubt betätigt er

sich als Läufer bzw.

Skifahrer.

Erich Schoklitsch ist

verheiratet und Vater

einer Tochter.

WirtschaftsInfo | 11


WIRTSCHAFTSPARLAMENT

SPÖVP-Verrat an Betrieben –

wo bleiben WB und SWV?

„Betriebe brauchen eine

Wirtschaftspartnerschaft

und sie müssen von bürokratischen

Fesseln befreit

werden, damit die Betriebe

wieder investieren,

Arbeitsplätze sichern und

schaffen können.“

LO Bgm. Matthias Krenn

RfW-Bundesobmann-Stv.

und Fraktionsobmann

Schönreden nützt einfach

nichts - der Staat

"zockt" die Betriebe

mit Steuern und Abgaben

ab! Wir müssen

der Politik die schwierige

Lage der Wirtschaft

klar machen,

müssen zu "Messer

und Gabel" greifen und

ein "Menü" zu Gunsten

der Betriebe anrichten."

In diesen Tagen unseres

Wirtschaftsparlamentes

können wir einen traurigen

Jahrestag markieren:

Ein ganzes Jahr

ohne wirtschaftliches

Wachstum, mit steigender

Arbeitslosigkeit und

geprägt von der wirtschaftspolitischen

Ignoranz

der Regierung.

Und wenn man in irgendeinem

Bereich tatsächlich

ein Wachstum ausmachen

will, dann im

Bereich der Mehrbelastungen",

so Fraktionsobmann

Matthias Krenn

in seiner Rede im WKÖ-

Wirtschaftsparlament.

Reine Abzocke:

„Das ist die Bilanz der

SPÖVP-Regierung", so

WKÖ-Vizepräsident Fritz

Amann. "Vor der letzten

Nationalratswahl ist uns

versprochen worden,

dass die Steuerquote

unter 40 Prozent gesenkt

wird. Die Wahrheit

ist: Die Steuerquote bewegt

sich dank zweier

"Schröpfpakete" auf 46

Prozent zu. Jeder Euro,

den ein Unternehmer

einem Mitarbeiter zahle,

koste den Betrieb inklusive

Abgaben 2,11 Euro.

Die Differenz von 1,11

Euro kassiere der Staat.

Dank der "Kalten Progression"

scheffle die

Finanzministerin massiv

"Schotter, Kohle, Kies!".

Schlechtes Ranking:

Er verwies auch auf das

Ranking der Wettbewerbsfähigkeit

des Managementinstituts

IMD,

(Schweiz). "Im Teilbereich

der Wirtschaftsgesetzgebung

sieht uns

IMD auf Platz 36, in der

Steuerpolitik gar nur auf

Platz 58 - von 59 untersuchten

Staaten! Ich

kenne die Probleme aus

eigener Erfahrung, ich

gehöre zu den Unternehmern,

die befragt

wurden, und zu jener

Mehrheit, zu deren größten

Sorgen überbordende

Bürokratie und enorme

Steuerlast zählen",

so Amann

Lösungsvorschläge

gibt es viele:

Vorschläge für eine Verwaltungsreform

und den

Bürokratieabbau - wie

die 599 Punkte des

Rechnungshofes - würden

in den Schubladen.

"verschimmeln“. Der Bürokraten-Terror"

sei für

Unternehmen unerträglich.

Und der Gewerkschaft

fällt auch immer

wieder etwas Neues ein,

mit dem man die Unternehmen

"piesacken"

könnte. Beispiele dafür

sind: die Erbschaftssteuer,

die Fachkräftemilliarde,

die die Betriebe zahlen

sollten und die "Strafsteuer"

für Überstunden

"Statt einer Strafsteuer

für Überstunden sollte

man eine Steuer für die

Verbreitung von "wirtschaftpolitischem

Unfug"

einführen. Das käme

den ÖGB sicher teuer",

so Amann.

12| WirtschaftsInfo


Sozialpartnerschaft

neu:

Die Gewerkschaft stellt

eine ganze Reihe an

Forderungen, die der

Wirtschaft schaden. Es

ist höchst an der Zeit,

dass auch die Wirtschaftskammer

Forderungen

im Interesse der

Unternehmen gegenüber

einer künftigen Regierung

- wie auch immer

die aussehen mag -

klarlegt. Wir müssen der

Politik die schwierige Lage

der Wirtschaft klar

machen, müssen zu

"Messer und Gabel"

greifen und ein "Menü"

zu Gunsten der Betriebe

anrichten. „Wir brauchen

nicht mehr nur eine Sozialpartnerschaft,

die regelmäßig

die "All-inclusive-Republik"

ausruft, deren

Finanzierbarkeit an

ihre Grenzen gestoßen

ist, wir brauchen eine

echte Wirtschaftspartnerschaft,

die die Betriebe

von ihren bürokratischen

Fesseln befreit,

eine niedrigere Steuerquote

sichert, sie wieder

zu neuen Investitionen

motiviert und so Arbeitsplätze

gesichert und

neue geschaffen werden",

so Krenn.

Unsere Anträge im

Wirtschaftsparlament:

Gerade die Frage der Finanzierung

ist entscheidend

und speziell die

KMU würden jetzt langfristige

Finanzierungen

brauchen. Offensichtlich

ist es jedoch so, dass

selbst die Banken nicht

mehr an einzelne Branchen

glauben - was die

Situation noch nachhaltig

verschärft. Nichts wäre

dringender als eine

neue Mittelstandsfinanzierungsbank.

Gleichzeitig

ist endlich eine

Trennung zwischen Geschäftsbanken

und Investmentbanken

herbeizuführen.

Nur „Raubrittertum“

Die Lohnnebenkosten in

Österreich liegen im internationalen

Spitzenfeld

und Lohnerhöhungen

werden durch Inflation

und staatliches "Raubrittertum"

nahezu egalisiert.

Das führt zu stetigem

Kaufkraftverlust.

Aber statt die "kalte Progression"

zu bekämpfen

zwingt man lieber die

Wirtschaft über Löhne,

Gebühren sowie noch

höhere Steuern zur Kassa.

"Allein WB-Finanzministerin

Fekter "verdanken"

die Steuerzahler

bis 2016 kumulierte

Mehrbelastungen von

26,5 Milliarden, nimmt

man das Belastungspaket

ihre Vorgängers hinzu

sind es 51,5 -

Milliarden Euro"!

„Der rote Faden, der sich

durch die Regierungspolitik

zieht, heißt: Reformen "verschlafen"

und wenn der Hut

brennt, noch ein "Steuerschauferl"

darauflegen.

Speziell für die Unternehmer

ist aber das "höchstzulässige

Gesamtgewicht" an

Belastungen erreicht

KommR Fritz Amann

WKÖ-Vizepräsident

RfW-Bundesobmann

WirtschaftsInfo | 13


WIRTSCHAFTSPARLAMENT

WB und SWV haben im

Nationalrat allen Belastungen

ohne mit der

Wimper zu zucken, zugestimmt!

Dazu kommt, dass im

Wirtschaftsparlament die

Funktionäre des WB von

der ÖVP und des SWV

von der SPÖ Anträgen

zustimmen und dann,

wenn deren Behandlung

im Parlament ansteht,

genau an der Ignoranz

dieser WB- und SWV-

Abgeordneten im Nationalrat

scheitert. So werden

wichtige Themen

wie Lohnnebenkosten-

Senkung, Bundesstaatsund

Verwaltungsreform

oder die Abschaffung

von Bagatellsteuern einer

nicht nachvollziehbaren

Parteiräson geopfert

- entgegen den Worthülsen,

die sie in ihren

Reden vor den Delegierten

des Wirtschaftsparlamentes

bzw. in ihren

Aussendungen äußern!

"Den angesprochenen

Delegierten, die gleichzeitig

auch vorgeben,

uns im Parlament zu vertreten,

möchte ich die

Gewissensfrage empfehlen:

Wen wollen sie

tatsächlich vertreten? In

jedem Fall muss das

Doppelspiel ein Ende

haben", fordert Krenn.

WB und SWV - ein Sittenbild

Oft läuft es so: Der RfW bringt einen Antrag ein, der

Wirtschaftsbund verwässert die Forderungen und

macht daraus einen eigenen Abänderungsantrag. Üblicherweise

werden wir zumindest über den Inhalt des

Abänderungsantrags informiert und dazu eingeladen,

“mitzuziehen“ und ihn mitzubeschließen. Diese Art des

Ideenklaus ist man ja schon gewohnt. Wir sind auch

schon daran gewöhnt, dass der Wirtschaftsbund

Schwierigkeiten hat, Forderungen für die Wirtschaft

unmissverständlich und klar zu formulieren. Jede Formulierung,

jede eindeutige Position wird noch einmal

extra weichgespült.

Nun allerdings haben Wirtschaftsbund und Sozialistischer

Wirtschaftsverband eine ganz neue Ebene der

Selbstherrlichkeit erreicht: Der RfW hat einen Antrag in

Zusammenhang mit dem C95-Qualifizierungsnachweis

eingebracht. Es ging uns um eine Überarbeitung

der völlig praxisfremden Richtlinien zur Lkw-

Fahrer-Qualifizierung. Von WB und SWV hieß es dazu

„Nein“. Die RfW-Delegierten haben daher nicht

schlecht gestaunt, als SWV und WB plötzlich einen

Antrag zu genau diesem Thema eingebracht haben.

Die Formulierungen waren eins zu eins abgekupfert,

nur für eine eindeutige Forderung hat der Mumm nicht

gereicht.

In großkoalitionärer Eintracht haben es WB und SWV

nicht einmal für nötig befunden, uns über den Antrag zu

informieren – geschweige denn ihn so zu bezeichnen,

wie es üblich ist, als ABÄNDERUNGSAntrag.

Bei dieser Sitzung des Wirtschaftsparlaments haben

WB und SWV klar gemacht, dass sie um nichts besser

und um nichts weniger abgehoben sind als ihre

SPÖVP-Gegenstücke im „Hohen Haus“. Parteipolitik

hätte aber in der WKÖ nichts verloren.

14| WirtschaftsInfo


RfW-Anträge im Detail und das

Abstimmverhalten von WB/SWV:

Einführung Investitionsförderung - zugestimmt

Nach Abschaffung des Investitionsfreibetrages und der Investitionszuwachsprämie bestehen

derzeit kaum (abgesehen vom Freibetrag gem. § 10 EStG) steuerliche Anreize für

Investitionen. Wir fordern daher einen Investitionsförderung.

Einkommensteuer&Valorisierung - NEIN zu Vermögenssteuern - zugestimmt

Wir fordern eine rasche und umfassende Steuersystemvereinfachung und zwar mit folgenden

Parametern: Senkung der Einkommenssteuer, Bekämpfung der „kalten Progression“

und keine Einführung von neuen Steuern, Abgaben und Gebühren (z. B. Vermögenssteuer).

Vorsteuerabzug für betrieblich genutzte Fahrzeuge - zugestimmt

Der Wandel der Wirtschaftsstruktur bringt mit sich, dass immer mehr Dienstleistungsunternehmen

vor allem im städtischen Bereich kein Großraumfahrzeug sondern einen wendigen

Kleinwagen benötigen. Das ist auch eine Umweltfrage. Wir verlangen das schon seit Jahren!

Senkung der Lohnnebenkosten - zugestimmt

Um im globalen Wettbewerb bestehen zu können, müssen die Lohnnebenkosten gesenkt

werden. Ansatzpunkte gibt es genügend: z.B. Senkung der Arbeitslosenversicherungs- oder

Unfallversicherungsbeiträge, des IAF-Beitrages, u.v.m.

Zusammenlegung der Krankenkassen - mit Abänderung zugestimmt

Wichtig ist, dass wir uns mit einer Krankenkassenreform eine Lohnnebenkostensenkung

erarbeiten können! Die Zusammenlegung der Krankenkassen ergibt – ohne

Leistungseinschränkung – eine Win-Win-Situation für alle.

C95-Qualifizierungsnachweis - Original abgelehnt, mit Änderung verwässert

Hier geht es um verpflichtende Weiterbildungsmaßnahmen für Kraftfahrer, die den Betrieben

relativ hohe Kosten für wenig Bildung bringen. Wir verlangten eine Vereinfachung und Überarbeitung.

Der SWV brachte dazu einen verwässerten Antrag ein, der angenommen wurde.

Verpflichtende Elementarversicherung - abgelehnt

Unsere Schweizer Nachbarn und andere europäische Länder haben erkannt, dass eine für

alle verpflichtende Elementarschadensversicherung wirkungsvoll und kostengünstig ist.

Aufgrund der Häufung von Naturkatastrophen wäre das ein Weg für uns.

Einführung eines Trennbankensystems - 3. Versuch - WIEDER abgelehnt

Geschäftsbanken versorgen die Betriebe mit Krediten. Ihre Existenz muss gesichert sein.

Beim Investmentbanking dominiert die Gewinnmaximierung. Dem WB gehen wieder die

Interesen der Banken vor und der Steuerzahler wird für Gewinnsucht zur Kasse gebeten.

Neuverhandlung AWG-Novelle - abgelehnt

Aufgrund der gesetzlichen Definitionen von Haushaltsverpackungen werden verstärkt

Gewerbebetriebe in die Haushaltssammlung „gedrängt“. Dies könnte eine Steigerung der

Kosten für die Restmüllentsorgung, analog den Haushalten, um bis zu 100% bedeuten.

WirtschaftsInfo | 15


Serie - Teil 1

Serie „Münchhausen lebt“, Teil 1:

Gehen Sie den heuchlerischen Wahlversprechen

der ÖVP nicht auf den Leim!

Versprochen und schon

vor der Wahl gebrochen!

Jetzt vor der Wahl fordert die ÖVP plötzlich Entlastungen

in Bereichen ein, wo sie in den letzten

fünf Jahren selbst eifrig an der Belastungsschraube

gedreht haben. Das wäre so als würde

plötzlich das Inkassobüro die offenen Rechnungen

zahlen wollen.

Wie dumm glaubt die ÖVP eigentlich, dass wir

Wähler sind?

Faktor Arbeit entlasten und

Lohnnebenkosten senken?

Österreich ist ein Höchststeuerland. Wessen

Schuld ist das? Zwei Schröpfpakete“ von zwei

ÖVP-Finanzministern sorgen für rund 50 Milliarden

Euro Mehrbelastung für die Steuerzahlen

bis 2017. Die Steuer- und Abgabenquote liegt

unter einer ÖVP-Finanzministerin bei 45 Prozent.

Allein das aktuelle "Schröpfpaket" verursacht

Unternehmern bis 2017 über zwei Milliarden

Euro höhere Lohnnebenkosten.

Es ist heuchlerisch, sich jetzt hinzustellen

und ENTLASTUNGEN zu fordern, wenn man

vorher BELASTUNGEN verursacht hat!

Höhere Jobsicherheit?

Die ÖVP setzt sich plötzlich für flexiblere Arbeitszeitrahmenbedingungen

und die Stärkung von

Betriebsvereinbarungen ein. Warum hat sie bisher

nichts getan? Die ÖVP sitzt in der Regierung

und – via Wirtschaftsbund – an den Schlüsselstellen

der Sozialpartnerschaft.

….. und wie lässt es sich erklären, dass die

ÖVP-Wirtschaftsbundabgeordneten im Parlament

gegen die Interessen der Unternehmer

stimmen und in der WKÖ mit gespaltener

Zunge das Gegenteil predigen?

copyright: Gerd Kaufmann

Geringere Mobilitätskosten?

Warum sind denn die Spritpreise so hoch? Die

wahren "Preistreiber" sitzen nicht an der Tankstellenkasse,

denn etwa die Hälfte des Preises

sind Steuern, die von SPÖVP kräftig erhöht wurden.

Rund 4,35 Milliarden Euro pro Jahr nimmt

ÖVP-"Abzockbeauftragte" Fekter allein durch die

Mineralölsteuer ein.

Wenn die ÖVP nun als „Anwalt der Autofahrer“

auftritt, ist das genauso eine Augenauswischerei

wie der „Spritpreiskorridor“!

16| WirtschaftsInfo


Kommentar zum Thema: Der

Mittelstand driftet auseinander!

Kurze Botschaft: Immer mehr Menschen brauchen staatlich organisierte

Unterstützungsleistungen, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten.

Immer mehr Menschen

brauchen staatliche Unterstützungsleistungen

um den Lebensunterhalt

zu bestreiten. Linke Parteien

und Politiker begegnen

dieser Tatsache

mit noch umfangreicheren

sozialen Leistungen.

Diese Leistungen werden

vom noch vorhandenen

Mittelstand finanziert.

Unter Mittelstand

verstehen wir die selbständigen

und unselbständigen

mittleren Einkommen.

Er muss derzeit

gehörig Federn lassen.

Seit 2010 wird diese

Gruppe von der rotschwarzen

Bundesregierung

besonders ausgenommen.

Bis 2016

werden rund 52 Milliarden

Euro an zusätzlichen

Steuern vom Mittelstand

eingetrieben.

KMUs und die Bezieher

mittlerer Einkommen

müssen diese Regierungsabzocke

zähneknirschend

leisten.

Die heimische Steuerbelastung

ist unerträglich.

Im EU-Vergleich wird in

Österreich Arbeit und

damit Leistung am dritthöchsten

besteuert. Diese

Belastungslawine ist

in den letzten Jahren

stetig angewachsen und

führt dazu, dass immer

mehr Haushalte sich

immer weniger leisten

können. Die SPÖVP-

Regierung ist unfähig,

umfassende Reformmaßnahmen

durchzusetzen,

um die Steuerund

Abgabenbelastung

zu senken. Im Gegenteil

neue Steuern werden

eingeführt und bekannte

erhöht.

Eine umfangreiche Studie

zeigt auf, dass von

2000 bis 2009 die deutsche

Mittelschicht um 6

Prozent geschrumpft ist.

2009 gehörten nur mehr

60 Prozent der deutschen

Haushalte der

Mittelschicht an. Hinzu

kommt, dass im selben

Zeitraum die Bezieher

niedriger Einkommen

von 18 auf 22 Prozent

angewachsen sind. Allein

diese zwei Beispiele

zeigen deutlich, wie es

um den Mittelstand

steht. Leider wird oft verkannt,

wie wichtig der

Mittelstand für die gesellschaftliche

Stabilität ist.

Politisch sind die Handlungsweisen

ziemlich

klar. Statt dem Mittelstand

die Luft zum Atmen

zu nehmen, müssen

umgehend Reformen

in allen Bereichen

der staatlichen Verwaltung

eingeleitet werden.

Die Amtsstuben müssen

der Realität angepasst

werden. Die erzielten

Einsparungen müssen

für eine faire steuerliche

Entlastung der niedrigeren

und mittleren

Einkommen verwendet

werden.

„Die heimische Steuerbelastung

ist mittlerweile

unerträglich. In Österreich

wird Arbeit und damit

Leistung am dritthöchsten

(im EU-Vergleich) besteuert.

NAbg. Bernhard Themessl

FPÖ-Wirtschaftssprecher

WirtschaftsInfo | 17


BURGENLAND

Neues Team im Burgenland

setzt Zeichen

Ziel ist es, Impulse für die Wirtschaft und neue Ideen zu erarbeiten,

um die starren Wirtschaftsfronten aufzubrechen.

„Ich danke den zahlreich

anwesenden Delegierten

für das Vertrauen und verspreche,

mich auch weiterhin

mit aller Kraft, Energie

und Elan für den RfW und

vor allem für die Burgenländischen

Unternehmer

einzusetzen!“

Silvia Burian

Landesobfrau

Beim Landestag des

RfW-Burgenland wählten

die Delegierten die

gf. Landesobfrau Silvia

Burian mit über 90 Prozent

der Stimmen an

die Spitze des RfW.

Ihr zur Seite stehen die

neuen Stellvertreter Alfred

Krancz - Bezirk

Güssing, KommR Ferdinand

Kutrowatz - Bezirk

Mattersburg und Stefan

Weiss - Bezirk Neusiedl.

Als „Abschluss einer

erfolgreichen Betriebsübergabe

und erfolgversprechendem

Neuaufbruch“

bezeichnete Ehrengast,

WKÖ-Vizepräsident

und RfW-Bundesobmann

Fritz Amann,

diesen Landestag. Dank

ging vor allem an Karl

Simon, der auch weiterhin

im Vorstand bleiben

wird.

Neue Initiativen

Mit dem neuen Team

wollen wir künftig gemeinsam

unsere Serviceleistungen

intensivieren,

verstärkt Frauen

in der Wirtschaft für eine

gute Zusammenarbeit

gewinnen und eine

Initiative zur Bildung von

Bezirksgruppen starten

um für die nächsten WK-

Wahlen auf breiterer

Basis besser gerüstet zu

sein.“

Berufstitel „Kommerzialrat“ an Karl Simon überreicht!

Karl Simon, Vorstandsmitglied

des RfW-Burgenland

und langjähriger

Landesobmann wurde

mit dem Berufstitel

„Kommerzialrat“ ausgezeichnet.

Er übernahm 1987 den

elterlichen Kfz-Betrieb in

Rechnitz und baute ihn

zur heutigen Größe mit

den Standorten in Tobaj,

Oberwart und Oberpullendorf

aus. Bedingt

durch sein ausgezeichnetes

Filialkonzept, Top-

Qualität, eigener Tankstelle,

Gastronomie und

einem bestens ausgestatteten

Karosserieund

Lackierzentrum ist

es Simon gelungen, sich

unter den Top-Drei der

Skoda-Händler österreichweit

zu positionieren.

Besonders engagiert

kämpft Simon seit Jahren

für eine qualifizierte

Lehrlingsausbildung -

25 Jahre lang als Berufsschullehrer

und auch

selbst als Lehrherr. In

die Wirtschaftskammer

ist er ebenso lang schon

tätig und war von 2002 -

2005 Vizepräsident der

WK-Burgenland.

18 | WirtschaftsInfo


Offener Dialog beim Sonder-Wirtschaftsparlament

Von bürokratischen Hürden bis zu hohen Lohnnebenkosten:

Unternehmer und Politiker diskutierten auf breiter Ebene.

Die heimische Wirtschaft

stärken und

Probleme ansprechen:

Dazu waren Vertreter

der Wirtschaft, der Institutionen

und Vertreter

der im Landtag vertretenen

Parteien zum

Sonder-Wirtschaftsparlament

geladen.

Ausführlich diskutiert

und klar ausgesprochen

wurden die Probleme

der burgenländischen

Wirtschaft. Die vielfach

erhobene Forderung

nach Unterstützung der

Nahversorger, steuerlichen

Erleichterungen,

deren Vereine. In zum

Teil heftigen Diskussionen

wurde allerdings

auch schnell klar, dass

die politisch so hochgejubelte

Erfolgsbilanz der

Wirtschaft noch immer

deutliche Defizite zu den

anderen Bundesländern

aufweist.

Mehr Bitt- als Antragsteller

„Unternehmer scheuten

sich weder, das Fördersystem

anzusprechen,

bei dem sie sich eher als

Bittsteller denn als Antragsteller

fühlen und

„Unternehmer“ auftreten.

„Deutlich kritisiert wurden

in diesem Zusammenhang

auch die zahlreichen

Vereine, die als

Konkurrenz zur heimischen

Wirtschaft und mit

Fördergeldern als Mitbewerber

mit Startvorteil

agieren“, so Burian. Die

politischen Vertreter der

Regierungsparteien

mussten sich auch die

Frage gefallen lassen,

warum sie in den letzten

Jahren die Nahversorger

im Stich gelassen und

den Vormarsch der

Einkaufsketten forciert

haben.

„Wir Unternehmer haben

die Probleme auf

den Punkt gebracht.

Nun liegt es an der

Landesregierung, diese

Anliegen und Vorschläge

endlich aufzunehmen.“

Silvia Burian

Landesobfrau

die Lohnnebenkostenproblematik,

der Fachkräftemangel,

fehlende

Förderungen inklusive

Lehrlingsförderung für

Betriebe, die Auswirkungen

der Dienstleistungsfreiheit

im grenznahen

Gebiet oder das

Konkurrenzverhalten der

öffentlichen Hand und

entsprechende Erleichterungen

forderten“, sagt

Obfrau Silvia Burian.

Noch wurde mit Kritik an

der gängigen Praxis der

Auftragsvergabe an den

Billigst- statt an den

Bestbieter bei öffentlichen

Aufträgen gespart

oder, dass manche

Gemeinden selbst als

Zustimmung

Überraschende Zustimmung

von Seiten der

Politik erhielten die Unternehmer

auf die Forderungen

nach Senkung

der Steuern und Arbeitgeberbeiträge.

Nur ob

allein diese Zustimmung

endlich auch Erleichterungen

bringt oder nur

als Beschwichtigungsversuch

verstanden werden

kann, sei dahingestellt.

„Eines hat es auf

alle Fälle klar gemacht:

Die heimische Wirtschaft

ist bereit, ihre Probleme

anzusprechen. Nun liegt

es an der Landesregierung,

diese Anliegen und

Vorschläge endlich

anzugehen!“

WirtschaftsInfo |19


Kärnten

„Kärntens Wirtschaft braucht

keine neuen Hemmnisse“

Beim Wirtschaftsparlament setzte sich Matthias Krenn nicht nur mit der

Situation der Betriebe, sondern auch mit der Regierung auseinander.

Ein düsteres Bild

zeichnete Landesobmann

Matthias Krenn

von der aktuellen wirtschaftlichen

Lage der

Betriebe in seiner Rede

vor dem Wirtschaftsparlament

der

WK-Kärnten.

„Die aktuelle Situation ist

durchaus Besorgnis erregend.

Nicht nur, das

wir knapp unter der Nulllinie

dahin dümpeln,

sondern auch die wirtschaftliche

Situation in

unseren südlichen Nachbarländern

ist nicht rosig.

Die Negativmeldungen

der letzten Monate

mit Mitarbeiterfreisetzungen,

Konkursmeldungen

und einer breiten Investitionsdepression

sind

durchaus alarmierende

Indikatoren für dringenden

Handlungsbedarf.“

Höchste Arbeitslosenrate

Der Bezirk Spittal/Drau

habe beispielsweise

schon jetzt eine der

höchsten Arbeitslosenraten.

„Dazu kommt noch,

dass wir uns dort, wie

auch in einigen anderen

Regionen Kärntens, in

einer demografischen

Entwicklung befinden,

die nach unten zeigt und

die Probleme der ländlichen

Regionen noch

zusätzlich anheizen“, so

Krenn. Wenig „hilfreich“

sei auch, dass sich die

Kosten für den Faktor

Arbeit in Österreich im

absoluten internationalen

Spitzenfeld befinden.

„Und die jährlichen betrieblichen

Lohnerhöhungen

werden durch

Inflation und staatliches

Raubrittertum dermaßen

reduziert, dass trotz

eines Plus die Kaufkraft

sinkt – was auch auf die

Wirtschaft wieder negative

Auswirkungen hat“,

erklärt Krenn.

1.500 Euro Mindestlohn?

„Dass dazu der neue

SP-Landeshauptmann

einen kollektivvertraglichen

Mindestlohn von

1.500 Euro verlange und

unsere Kärntner „Kenia-

Schwarzen“ nicht einmal

mit der Achsel zucken,

irritiert die Unternehmerschaft

in unserem Land

schon“, betont Krenn.

Denn die Ursachen für

den Kaufkraftverlust,

trotz jährlicher Lohnabschlüsse

deutlich über

der Inflationsrate, liegen

ganz woanders. Jeder

Euro, den ein Unternehmer

einem Mitarbeiter

zahle, koste den Betrieb

inklusive Abgaben 2,11

Euro. Die Differenz von

1,11 Euro kassiere der

Staat. Die "Kalte Progression"

bringe der

Finanzministerin laut

Expertenschätzungen

jährlich 500 Millionen

Euro „Körberlgeld“.


Die längste Leier der

Republik

Dank der Ignoranz von

WB- und SWV-Abgeordneten

im Nationalrat,

habe die Entlastung des

Faktors Arbeit das Zeug

zur „längsten Leier“ in

dieser Republik zu werden.

In den Wirtschaftsparlamenten

tritt man

offen für Forderungen

wie Lohnnebenkostensenkung,

Entlastung des

Faktors Arbeit, Abschaffung

von Bagatellsteuern,

eine Bundesstaatsund

Verwaltungsreform

etc. ein. Im Parlament

wird von denselben

Herrschaften wieder

alles abgeschmettert.

Mehr noch: Sämtlichen

zu-sätzlichen Belastungen,

die die Regierung

den Betrieben aufgebürdet

hat, haben die Wirtschaftsbund-

und SWV-

Mitglieder im Nationalrat

zugestimmt.

Keine neuen Hemmnisse

Es bleibe zu hoffen, so

Krenn weiter, dass das

im Kärntner Regierungsprogramm

der Kenia-

Koalition festgeschriebene

Bekenntnis zum Wirtschaftsstandort

eine tatsächliche

Umsetzung

erfährt: Gerade jetzt

wären antizyklische

Maßnahmen mehr denn

je notwendig. Kritisch

betrachtet Krenn jedoch

die Forderung von VP-

Obmann und Wirtschaftsbündler

Obernosterer,

dass künftig die

Bürgerrechte betreffend

Bauprojekte noch mehr

ausgeweitet werden sollen.

„Wir alle wissen was

das bedeutet: Bewilligungsverfahren

werden

noch mehr in die Länge

gezogen und dadurch

selbstverständlich auch

erschwert. Was die Wirtschaft

braucht, sind

beschleunigte und vereinfachte

Verfahren und

keine neuen Hemmnisse.“,

betont Krenn.

Stiefkind Tourismus?

Als Armutszeugnis wertete

Krenn, dass dem

neuen Tourismusgesetz

im Regierungsprogramm

ein ganzer Absatz

gewidmet ist, jedoch

darüber hinaus diesem

doch für Kärnten bedeutenden

Wirtschaftszweig

gerade einmal zwei oder

drei „Worterwähnungen“

gewidmet werden:

„Bleibt zu hoffen, dass

diese Branche nicht

auch in der Praxis derart

peripher behandelt wird“,

so der Landesobmann.

„Es bleibt zu hoffen,

dass das im Kärntner

Regierungsprogramm

der Kenia-Koalition festgeschriebene

Bekenntnis

zum Wirtschaftsstandort

nicht nur leere

Worte sind.“

Bgm. Matthias Krenn

RfW-Landesobmann


NIEDERÖSTERREICH

In Gedenken an unseren

Obmann Walter Fischer

Wir verlieren eine großartige Persönlichkeit, die auf ihrem

erfolgreichen Weg beeindruckende Spuren hinterlassen hat.

KommR Walter Fischer

RfW-Landesobmann

WKNÖ-Vizepräsident a.D.

21.7.1950 - 23.6.2013

Wir trauern um unseren

KommR Walter

Fischer, Landesobmann

des RfW-NÖ und

Bundesobmann-Stellvertreter.

Er verstarb

nach schwerer Krankheit

im 63. Lebensjahr.

"Walter Fischer war uns

als Mensch, als Unternehmer

und als Interessenvertreter

ein Vorbild

und wird es auch weiterhin

sein", so Landesobmann-Stellvertreterin

Elisabeth

Ortner im Namen

des gesamten Vorstandes

und Bundesobmann

Fritz Amann, stellvertretend

für den RfW Österreich.

"Wir verlieren nicht nur

einen hochverdienten,

langjährigen Obmann,

sondern wir verlieren mit

ihm einen aufrichtigen

Freund und einen Menschen,

jemanden, der

sich auch nicht scheute,

die Dinge beim Namen

zu nennen.

Auch als Unternehmer

zeichneten ihn Anstand,

Fairness, Handschlagqualität

und Zielstrebigkeit

aus. Als Interessenvertreter

der niederösterreichischen

und österreichischen

Unternehmer

hatte er immer ein offenes

Ohr für die Probleme

von Unternehmerkollegen

und war immer

ehrlich - und mit der nötigen

Hartnäckigkeit - um

Lösungen bemüht. Er

sah sich als Sprachrohr

für die Anliegen der kleinen

Unternehmer - und

das war er auch!"

Walter Fischer wurde in

Baden bei Wien geboren.

Er schloss eine Lehre

zum Kfz-Elektriker

und eine Lehre zum

Lkw-Kfz-Mechaniker ab.

1979 absolvierte er die

Konzessionsprüfung für

den Nah- und Fernverkehr.

Seine ersten beruflichen

Sporen verdiente

er sich im elterlichen

Transportunternehmen,

in dem er rund zehn Jahre

tätig war.

Später war er bei der Fa.

Denzel für Mitsubishi

22| WirtschaftsInfo


Vielen Dank für alles und ruhe wohl!

Wir werden dich nicht vergessen!

Japan in der Sportabteilung

(Leiter des Transportwesens

für WM-Rallye-Einsätze)

verantwortlich

und war bei der

Firma Steinpruckner Entsorgungs-

und Deponiebetriebe

als Betriebsleiter

tätig. 1986 übernahm

Walter Fischer den elterlichen

Betrieb. Bis

zuletzt führte er höchst

erfolgreich die Geschäfte

der W. & Ch. Fischer

GmbH. Aufgrund seiner

unternehmerischen Verdienste

wurde ihm

bereits vor längerem der

Berufstitel Kommerzialrat

verliehen.

Walter Fischer trat im

Jahr 1997 dem Ring freiheitlicher

Wirtschaftstreibender

(RfW) bei. 15

Jahre lang - seit Ende

1998 - stand er als Landesobmann

an der Spitze

des RfW-Niederösterreich.

Er war zudem Mitglied

des RfW-Bundesvorstandes

und seit

Herbst des Jahres 2010

Bundesobmann-Stellvertreter.

Seit 13 Jahren war Walter

Fischer Mitglied des

Wirtschaftsparlamentes

der WKÖ. Von 2000 bis

2005 bekleidete er das

Amt des Vizepräsidenten

der Wirtschaftskammer

Niederösterreich. Er

war auch Mitglied der

Spartenkonferenz Transport

und Verkehr in der

WKÖ, des Fachverbandes

und der Fachgruppe

der Abfall- und Abwasserwirtschaft

und des

Fachverbandes Güterbeförderung.

Er gehörte

der Landesinnung des

Bauhilfsgewerbe Niederösterreich

an. 2000 bis

2011 war Walter Fischer

Gemeinderat der Stadtgemeinde

Baden.

"Mit Walter Fischer ist

eine beeindruckende,

engagierte Persönlichkeit

von uns gegangen,

deren Andenken der

RfW immer in Ehren halten

wird. Unsere aufrichtige

Anteilnahme gilt jetzt

seiner Familie, vor allem

seiner Frau und seinen

Töchtern", so Elisabeth

Ortner und Fritz Amann.

WirtschaftsInfo | 23


OBERÖSTERREICH

Freie Wirtschaft – Starkes Land

Das Oberösterreich – Programm

Steuerentlastung und

gerechte Steuern

Wir zahlen bis zu 50 Prozent

Steuern und wollen

eine Reduktion der Abgaben

statt einer Umverteilung

mittels einer Subventionspolitik.

Wir lehnen

eine Erbschafts- und

Schenkungssteuer sowie

die Vermögenssteuer

ab.

Unternehmen finanzieren

statt ruinieren

Kredite für die Wirtschaft

werden immer restriktiver

vergeben. Stichworte:

Basel II und III, Straffung

der Kreditrichtlinien.

Wir fordern ein Ende der

ausufernden Spekulationsgeschäfte

und eine

Trennung in Investmentund

Geschäftsbanken.

Kaufkraft stärken

Wenn der Arbeitnehmer

1.600 netto erhält, kostet

das den Arbeitgeber

mehr als 3.300 Euro,

also mehr als das Doppelte.

Dazu kommen

weitere Lohnnebenkosten

bei Arbeitsverhinderung.

Die Lohnnebenkosten

und Abgaben müssen

gesenkt werden.

Soziale Absicherung

für Selbständige

Für EPUs bzw. für kleine

Familienbetriebe ist eine

ausreichende Absicherung

bei Unfall oder

Krankheit sicherzustellen.

Dazu bereits bestehende

Einrichtungen wie

Betriebshilfen, Krankengeld

etc. sind zu evaluieren

und zu verbessern.

Halbierung der Bürokratie

Stichworte dazu sind:

Verwaltungsreform, Entlastung

für Kleinstbetriebe

von unnötigen Auflagen

(wie zum Beispiel

arbeitsmedizinische Untersuchungen),

Vereinfachung

der Lohnverrechnung,

Barbewegungsverordnung,

überzogene

statistische Auflagen

u.v.m.

Energie und Umwelt

Energie muß für die

Unternehmen leistbar

sein, gleichzeitig ist eine

zukunftssichere Versorgung

Grundvoraussetzung.

Wir fordern den

Ausbau der Wasserkraft.

Alternative Energien wie

Windkraft u. ä. sind nur

sinnvoll, wenn sie auch

wirtschaftlich vertretbar

sind. Die Steuern auf

Energie sind zu senken.

24 | WirtschaftsInfo


LO Wolfgang Klinger

wurde wiedergewählt

Beim 29. ordentlichen Landestag des RfW Oberösterreich in

Ohlsdorf wurde Wolfgang Klinger eindrucksvoll bestätigt.

99 Prozent der Delegierten

stimmten beim

Landestag in geheimer

Wahl für den Gaspoltshofener

Transportunternehmer

und Gastwirt

Wolfgang Klinger

als Landesobmann.

Als seine Stellvertreter

wurden NAbg. Ing.

Heinz Hackl (Seewalchen,

EDV-Techniker),

Franz Mairinger (Ried,

Textilunternehmer) und

Karl Strauß (Pettenbach,

Transportunternehmer)

einstimmig bestätigt.

Weiters im Präsidium

vertreten sind Alfred

Fenzl (Wirtschaftstreuhänder,

Linz), Michael

Fürtbauer (Gastwirt aus

Ohlsdorf) und Manfred

Wiesinger aus Wels

(Handelsagent, Handel

mit Drucksorten etc. ).

Standort sichern, Steuern

senken

Zuvor hatte Klinger in

seiner Rede die Notwendigkeit

einer starken freiheitlichen

Wirtschaftsvertretung

hervorgehoben.

Dies gelte insbesondere

für den Schutz

der kleinen Betriebe und

Familienunternehmen

vor einer ausufernden

EU-Bürokratie, die zu

völlig unnötigen Auflagen

und Vorschriften

führe. Dabei kritisierte

Klinger scharf die SPÖ-

ÖVP-Koalition in der

Bundesregierung, die offenbar

bestrebt sei, jede

noch so unsinnige EU-

Bestimmung überzuerfüllen

und womöglich zu

verschärfen. Er lehne es

ab, so Klinger, ein Musterschüler

Brüssels zu

sein.Entschieden lehnte

Klinger auch weltfremde

Träumereien der Grünen

ab, die am liebsten den

Straßenbau einstellen,

den LKW-Verkehr behindern

und statt für niedrigere

Energiepreise zu

sorgen, möglichst flächendeckend

ineffiziente

Windräder errichten wollen.

Eine gute Wirtschaftspolitik

sehe

anders aus, sie müsse in

erster Linie für gerechte

Steuern, fairen Wettbewerb

und die Sicherung

unseres Wirtschaftsstandortes

sorgen.

„Eine gute Wirtschaftspolitik

muss für gerechte

Steuern, fairen Wettbewerb

und die Sicherung

unseres Wirtschaftsstandortes

sorgen.“

LAbg. KommR Ing.

Wolfgang Klinger

Landesobmann

WirtschaftsInfo | 25


SALZBURG

Unser Land braucht innovative

Leistungsträger

Die Freiheit und der Wohlstand jedes Einzelnen können

nur durch eine kraftvolle Wirtschaft garantiert werden.

Wirtschaft stärken -

mit den richtigen Maßnahmen:

Steuer- und Lohnnebenkostensenkungen

26 | WirtschaftsInfo

Bürokratieabbau und Strukturreformen

Betriebliche Lehrlingsausbildung

(Blum-Bonus Neu)

Investitionsbegünstigungen

und Finanzierungserleichterungen

Sozialversicherungsreform

und Beitragssenkung

Abschaffung des Kammerzwanges

Aus diesem Grund

haben wir uns entschieden

eine neue

und vor allem eine

„echte freiheitliche“

Wirtschaftsorganisation

gemeinsam mit

dem RfW-Österreich

und somit dem gesamten

RfW-Bundesvorstand

aufzubauen.

Wir stellen das Verbindende

in den Vordergrund

und arbeiten

gemeinsam für die nachhaltige

Sicherung und

Stärkung des Salzburger

Wirtschaftsstandortes,

indem wir Wettbewerb

und Unternehmertum

fördern wollen.

Wir sehen uns als echte

Alternative zu den bestehenden

alten verkrusteten

"Wirtschaftsvertretern"!

Unser Ziel ist eine

Interessenspolitik ohne

jegliche persönliche Befindlichkeiten

und Abhängigkeit

im Sinne der

Salzburger Unternehmer!

Gemeinsam mit

einem starken Team

werden wir auch bei der

Wirtschaftskammerwahl

2015 antreten.

Helfen auch Sie mit, um

wieder eine echte freiheitliche

Wirtschaftspolitik

in Salzburg zu ermöglichen

und werden Sie

Mitglied bei der „FREI-

HEITLICHEN WIRT-

SCHAFT SALZBURG

(RfW)!


Dort, wo sich Wirtschaft,

Politik & Jugend trifft!

Veranstaltungsreihe der Freiheitlichen Wirtschaft Salzburg

(RfW) gemeinsam mit dem Ring freiheitlicher Jugend (RFJ)

Die Freiheitliche Wirtschaft

Salzburg – RfW

startete ihre Veranstaltungsreihe

„TREFF-

PUNKT WIRTSCHAFT“

in der Alten Post in der

Faistenau. LO Pewny

konnte eine Vielzahl an

Unternehmerkollegen

und Ehrengäste

begrüßen,

darunter

die neue

LAbg. Marlies

Wieser-Steiner, GR

Karl Michael Blagi und

RfW-Bundesgeschäftsführer

Ernst Lengauer.

In seiner Rede betonte

LO Pewny die Wichtigkeit

der Freiheitlichen

Wirtschaft Salzburg: „Es

braucht eine neue Interessensvertretung,

weil

die "alten Gruppierungen"

nur dem Selbstzweck

dienen!“ Hauptaugenmerk

ist für die

Zukunft die Erhaltung

und Förderung des Unternehmertums

und der

Selbständigen. Es kann

nicht sein, dass die Konzerne

diktieren was zu

geschehen hat. Weiters

forderte Pewny ein Ende

der Belastungspolitik

und eine Steuerreform

mit spürbaren Entlastungen.

Man muss Betriebe

finanzieren und nicht ruinieren,

so wie es zur Zeit

die SPÖVP – Belastungspartei

tut.

Die „Abzocker-Partie“

von Rot/Schwarz hat ja

an Scheinheiligkeiten

nichts mehr zu überbieten.

Im Wirtschaftsparlament

der WKÖ werden

Anträge für die Wirtschaft

gestellt, ob vom

WB alleine, gemeinsam

oder die der anderen

Fraktionen unterstützt.

Wenn es ab dann um die

parlamentarische Umsetzung

geht, fallen sowohl

die Wirtschaftsbündler

als auch die

roten Pseudounternehmer

um und die Anträge

werden in den Ausschüssen

des Nationalrates

vertagt – bis zum

Ende der Legislaturperiode

– und dann sind alle

hinfällig.

Treff punkt Wirtschaft

GV Hermann Stöllner,

Landesobmann-Stv. des

RfJ referierte über die

Bereiche Lehre, Ausund

Weiterbildung aus

der Sicht der Jugend. Er

forderte einmal mehr

einen Schluss des ideologischen

Schultheaters

und eine echte Bildungspolitik,

die den

Erfordernissen einer

neuen Arbeitswelt entspricht!

Er befürwortete

eine Zusammenarbeit

mit dem „neuen“ RfW,

denn eine Investition in

die Jugend ist eine Investition

in die Zukunft!

"Wir haben den Grundstein

für eine Veranstaltungsreihe

in Salzburg

gelegtl Gemeinsam mit

FA und RfJ werden wir

in alle Bezirke gehen,

informieren und diskutieren!“

Ing. Christian Pewny

Landesobmann


STEIERMARK

Schluss mit den Mehrfachmitgliedschaften

Zugehörigkeiten zu mehreren Fachgruppen führen dazu,

dass man die Grundumlage mehrfach entrichten muss!

„Die Grundumlage soll

nur mehr in der Sparte

vorgeschrieben werden,

wo der wirtschaftliche

Schwerpunkt des Unternehmens

liegt.“

Dkfm. Kurt Stopper

Landesobmann-Stv.

Als Folge der Mehrfachmitgliedschaften

entsprechend der Mitgliederstatistik

der WK

Steiermark für 2012 ist

die Zahl der Spartenmitglieder

um circa

19,8 Prozent höher als

die Zahl der Kammermitglieder.

Auf Ebene der Fachgruppen

gibt es um fast

31,6 Prozent mehr Fachgruppenmitglieder

als

Kammermitglieder.

„Gerade Klein- und Mittelbetriebe

(KMU) wie

auch Einpersonenbetriebe

sind oft gezwungen

mehrere Sparten zu

betreiben“, sagt RfW-

Landesobmann-Stellvertreter

Kurt Stopper und

zeigt dies am Beispiel

einer Klientin: Diese

betreibt ein Blumengeschäft

und in den Nebenräumlichkeiten

eine

kleine Imbissstube samt

Lottoannahmestelle und

hat vor vier Jahren im

Nachbarort eine kleine

Filiale des Blumengeschäftes

eröffnet. Der

Gesamtjahresumsatz

beträgt 175.000 Euro

netto. Sie hat insgesamt

sechs Dienstnehmer

beschäftigt, wovon drei

Teilzeit und drei geringfügig

beschäftigt sind.

Der Ehemann hilft ohne

Entlohnung aus, da er

als Vertragsbediensteter

in der Gemeinde

beschäftigt ist. Die Kammerumlagen

bei der

Wirtschaftkammer ergeben

für 2013 eine Summe

von Euro 1.001,58.

„Um allein diese Kammerumlagen

zu verdienen

muss meine Klientin

viele Blumen verkaufen

und etliche Kaffees ausschenken“,

so Stopper.

Betriebe entlasten

„Die Mehrfachmitgliedschaften

aufzuheben

würde eine nicht zu

unterschätzende Entlastung

für die betroffenen

Unternehmer, die tagtäglich

ums Überleben

kämpfen, bedeuten. Aus

Sicht des RfW-Steiermark

muss es daher,

nicht zuletzt im Sinne

einer Entlastung der kleinen

und mittelständischen

Unternehmen in

der Steiermark und im

weiteren auch in Österreich,

Ziel sein, die

Grundumlage grundsätzlich

nur mehr dort

vorzuschreiben, wo der

wirtschaftliche Schwerpunkt

des Unternehmens

liegt“, so Stopper.


HFU-Gesamtliste: EPU

gehören einfach dazu!

Sozialversicherungsträger haben die Aufnahme in die Gesamtliste

der Haftungsfreistellenden Unternehmen bisher verweigert.

Zu Unrecht, wie der

Verwaltungsgerichtshof

bestätigt.

Gibt in der Baubranche

ein Unternehmen einen

Auftrag an einen Subunternehmer

weiter, so haftet

ersterer für einen Teil

von ausstehenden Abgaben

des zweiten. Allerdings

können sich (Sub-

)Unternehmen auf die so

genannte Gesamtliste

der Haftungsfreistellenden

Unternehmen (HFU)

schreiben lassen. Diese

Liste wird von den Sozialversicherungsträgern

geführt. Wer dort vermerkt

ist, hat praktisch

keine Außenstände und

damit hat jenes Unternehmen,

das den Auftrag

weitergibt, die

Gewissheit, dass hier

keine bösen Überraschungen

warten.

Aufnahme, aber richtig!

Die Versicherungsträger

haben bisher nur Unternehmen

mit pflichtversicherten

Dienstnehmern

aufgenommen. Das entspricht

aber laut aktuellem

Erkenntnis des

VwGH nicht dem Gesetz.

Schoklitsch warnt

zugleich davor, die Bestimmungen

bloß so zu

ändern, dass sie zumindest

auf den ersten Blick

rechtmäßig erscheinen –

bis zum nächsten Urteil.

Die Vollständigkeit der

Liste ist wichtig. Denn

wenn Unternehmen Aufträge

weitergeben, dann

sollen sie auch die ordnungsgemäße

Abgabenleistung

überprüfen können.

Es seien durch die

Verweigerung ihrer Aufnahme

vielen EPU Aufträge

entgangen, ist

Schoklitsch überzeugt.

„Jetzt ist es höchste

Zeit, die EPU endlich in

die Gesamtliste der

Haftungsfreistellenden

Unternehmen aufzunehmen.“

Dr. Erich Schoklitsch

Landesobmann

Wirtschaftsstammtisch mit Stadtrat Mario Eustacchio

City-Shopping statt

Shopping-City”

LO Erich Schoklitsch und

der Bezirksobmann Graz

und Umgebung GR Christoph

Hötzl luden zum

Wirtschaftsstammtisch

ins Hotel Novapark ein.

Im Mittelpunkt stand der

neue Verkehrs- und Sicherheitsstadtrat

Mario

Eustacchio. Von allen

Seiten gelobt wurde die

Idee der Gratis-Bim in der

Grazer Innenstadt. Nur

eine von vielen geplanten

Infrastrukturmaßnahmen,

um Handels- und Gewerbetreibende

zu unterstützen.

Nach und nach

möchte er die Fehlentwicklung

der vergangenen

Jahre, als Handel

und Gewerbe an die

Stadtgrenzen getrieben

wurden, kompensieren,

und mit tauglichen Verkehrskonzepten

die Idee

City-Shopping statt Shopping-City

umsetzen.

„Wir bekennen uns zum

Wirtschaftsstandort Graz

und wollen für die ansässigen

Unternehmen ein

verlässlicher Partner werden,

und dazu müssen

entsprechende Infrastrukturmaßnahmen,

vor

allem im Verkehr, getroffen

werden. Nur so kann

die Attraktivität innerstädtischer

Betriebe gewährleistet

werden.“ so Mario

Eustacchio.

WirtschaftsInfo | 29


TIROL

Vermögenssteuer gefährdet

Existenz der KMUs

Die sogenannte Reichensteuer ist nichts anderes als ein Griff

in die Taschen von Mittelstand und allen Leistungsträger!

„Die SPÖ-Vermögenssteuer

würde tausende kleine

und mittlere Unternehmen

massiv belasten.“

KommR Winfried Vescoli

Landesobmann

Laut KMU-Forschung

Austria trifft eine Vermögenssteuer

12.000

bzw. 20.000 KMU,

abhängig von der Freibetragsgrenze.

Konkret würden bei

einer Grenze von etwa

einer Million Euro 11.700

KMU zur Kasse gebeten,

darunter auch

Betriebe mit weniger als

zehn Mitarbeitern. Die

Steuer würde einen kleinen

Betrieb pro Jahr zwischen

3.900 Euro (bei

einem Steuersatz von

0,3 Prozent) und 9.100

Euro (Steuersatz 0,7

Prozent) kosten. Am

stärksten wären KMU im

Handel, in der Sachgüterproduktion,

in wirtschaftlichen

Dienstleistungen

und im Tourismus

betroffen. "Da kann

die SPÖ die Propaganda-Keule

noch so oft

schwingen: Die Vermögenssteuer,

die angeblich

nur Reiche treffen

soll, wird auch KMU

belasten und damit

zehntausende Existenzen

vernichten, die der

Unternehmer und die

ihrer Arbeitnehmer",

warnt RfW-Landesobmann

Winfried Vescoli.

"Statt neue Steuern zu

erfinden, sollten SPÖVP

sich Gedanken über

nachhaltige Strukturreformen

machen. Davon

hört man allerdings gar

nichts", so Vescoli.

RfW-Anträge im Wirtschaftsparlament

Beim Wirtschaftsparlament

der Wirtschaftskammer

Tirol brachte

der RfW folgende Anträge

ein, die von den Delegierten

angenommen

wurden:

Innsbrucker Kurzparkzonen:

Es wurden die Organe

der Wirtschaftskammer

Tirol aufgefordert, sich

bei der Innsbrucker

Stadtregierung dafür einzusetzen,

dass zur Mittagzeit

die Gebührenpflicht

in den städtischen

Kurzparkzonen ausgesetzt

wird, da ja ohnehin

eine Ausweitung bis

22.00 Uhr droht.

Zusammenschluss der

Schigebiete Axamer

Lizum, Mutterer Alm

und Anbindung der

Schlick:

Seit vielen Jahren wird

über eine Schigebietsfusion

spekuliert und

debattiert. Hochrangige

Vertreter des Landes

Tirol – allen voran LH

Platter – sprechen sich

für eine Fusion aus. Hier

geht es um die Verwirklichung

eines schon lang

versprochenen Projektes.

Der Antrag wurde

mit der Erweiterung auf

naturverträgliche Anbindung

der Schlick angenommen.

Forderungskatalog -

Berichterstattung:

Die Wirtschaftskammer

hat vor einem Jahr eine

Entbürokratisierungsoffensive

angekündigt.

Nun sollen die Delegierten

des Wirtschaftsparlamentes

über die Umsetzung

der gestellten

Forderungen und Anträge

informiert werden.

30| WirtschaftsInfo


Umfrage: Innsbrucker bestätigen

Anliegen des RfW

Kurzparkzonen, Gratis-Parken, Schanigärten, Öffis-Tickets

gratis für Kinder u.ä.: Der RfW liegt mit seinen Ideen richtig.

Bei einer Pressekonferenz

stellten RfW-Landesobmann

Winfried

Vescoli und Markus

Ab-werzger, FP-Stadtpartei-,

und Klubobmann

im Innsbrucker

Gemeinderat die Ergebnisse

einer Umfrage

im Auftrag des RfW

vor.

Kurzparkzonenerweiterung

bis 22.00 Uhr.

Drei Viertel sind dagegen,

eine Befürwortung

findet in Gegenden statt,

die durch „Dauerparker“

auffällt. „Wir lehnen die

temporäre Kurzparkzonenerweiterung

ab, denn

wer Eltern, Kinder oder

Freunde besuchen will,

soll dafür nicht zur Kassa

gebeten werden“,

stellt Vescoli klar.

Freie Kurzparkzone

von 12.00 bis 14.00 Uhr

Der RfW spricht sich –

wie über 75 Prozent der

Befragten - dafür aus:

„Dies sollte in einer

Stadt, in der sehr viele

Menschen mittags Einkaufen

oder Essen gehen

eine Selbstverständlichkeit

sein und wäre für

Handel & Gastronomie

ein wichtiger Impuls!“

Längere Öffnungszeiten

für Schanigärten

Über 60 Prozent befürworten,

dass Schanigärten

bis 24.00 Uhr geöffnet

sind. „Nein-Antworten

gab es vor allem in

reinen Wohngebieten.

Unter Rücksichtnahme

auf die Anrainer fordert

der RfW zumindest so

viel Toleranz ein, dass

längere Öffnungszeiten

gestattet werden sollte.

Öffis-Gratis-Tickets in

den Ferien für Schüler

Rund 76 Prozent der

Befragten teilen dieses

Anliegen. „Jugendliche

wollen ihre Schulfreunde

auch in den Ferien treffen

oder Verwandte besuchen.

Diese sind oft

weit entfernt, deshalb

muss es ein soziales

Gratisnetzwerk mit öffentlichen

Verkehrsmitteln

geben“, so Vescoli.

Unterstützung von

Jungunternehmern

Über 77 Prozent bestätigen

den RfW, der sich

für verbilligte Mieten &

Betriebskostenförderungen

ausspricht. Weitere

Ergebnisse: 80 Prozent

wollen ein Fahr- & Abstellverbot

für Fahrräder

in der Maria-Theresien-

Straße. 92 Prozent wollen,

dass die Stadt das

Bettlerunwesen abstellt.

58 Prozent möchten keine

Shoppingnight mehr.

Rund 56 Prozent sind

mit den öffentlichen Verkehrsmitteln

zufrieden.

„Die Umfrage unter

den Innsbrucker Bürgerinnen

und Bürgern

bestätigt eindrucksvoll

viele unserer

Anliegen.

KommR Winfried Vescoli

Landesobmann und Bundesobmann-Stellvertreter

Spitzenkandidat bei

der Nationalratswahl

für Innsbruck Stadt

Kurzparkzonenerweiterung

NEIN, danke!

Öffnungszeiten Schanigärten

bis 24.00 Uhr

Freie Kurzparkzone

zur Mittagszeit


VORARLBERG

Keine Totalsperre des

wichtigen Arlbergtunnels

Die Wirtschaft braucht eine direkte Verbindung nach Tirol

und die ist über den Pass allein nicht gewährleistet.

„Für die Sanierung des

Sankt-Bernhard-Tunnels

wurde auf eine einspurige

Lösung gesetzt. Warum

diese Sanierungsvariante

nicht im Arlbergtunnel

angewendet werden soll,

ist rätselhaft.“

Ing. Eduard Fischer

Landesobmann und

Vizepräsident der

WK-Vorarlberg

Die geplante Totalsperre

aufgrund von Sanierungsarbeiten

darf so

nicht kommen. Der Arlbergtunnel

ist eine Lebensader

der Ländle-

Wirtschaft.

Vorarlberg kann es sich

nicht leisten durch eine

Totalsperre des Arlbergtunnels

vom Rest Österreichs

abgeschnitten zu

werden. Das würde

gewaltige, kostenintensive

und umweltschädliche

Umwege über

Deutschland, Schweiz

und Italien bedeuten.

Dieses Verkehrsaufkommen

ist so nicht zu

bewältigen und zudem

unzumutbar für die

Anrainer.

Intelligente Lösung wie

in der Schweiz

Ein Blick in die Schweiz

zeigt, wie man solche

Probleme im Sinne der

Wirtschaft und des Tourismus

löst. Für die

Sanierung des Sankt-

Bernhard-Tunnels wurde

auf eine einspurige

Lösung gesetzt. Warum

diese Sanierungsvariante

nicht im Arlbergtunnel

angewendet werden soll,

ist rätselhaft. Was spricht

eigentlich gegen eine

einspurige Lösung mit

geregelten Durchfahrtszeiten

zumindest für

LKW und Busse?

NAbg. Bernhard Themessl bei Arbeitsbesuch in Bern

„Es hat den Anschein, dass

der Wirtschaftsminister und

die Wirtschaftskammer sich

dieser Frage nicht mit aller

Ernsthaftigkeit stellen, da

es seit mehr als fünf Jahren

keine wesentlichen Fortschritte

gibt!“

NAbg. Bernhard Themessl

FPÖ-Wirtschaftsspecher

Der freiheitliche Wirtschaftssprecher

im Parlament

hat im Zuge einer

Delegation den Kollegen

in Bern einen Arbeitsbesuch

abgestattet. Er hat

dabei wichtige Wirtschaftsfragen

angesprochen

und ausführlich

diskutiert und dabei die

spezifischen Themen

der Vorarlberger Wirtschaft

angesprochen.

Klar herausgekommen

ist, dass die Schweizer

Kollegen über den Taxistreit

– aufgrund der

anhängigen gerichtlichen

Auseinandersetzung

– nicht verhandeln

wollen. Natürlich ist dies

das gute Recht der

Schweizer. Klar sein

muss aber auch, dass

die Vertreter Österreichs

- Bund, Land und Wirtschaftskammer

- unabhängig

vom Ausgang der

rechtlichen Auseinandersetzung

einen Plan B

entwickeln müssen und

nichts dem Zufall überlassen

werden darf. Ein

weiterer Diskussionspunkt

waren die Zugangsbeschränkungen

der heimischen Unternehmer

bei grenzüberschreitenden

Handwerksdienstleistungen.

Die vorhandenen Zustände

sind nach wie vor

inakzeptabel und behindern

die wirtschaftlichen

Beziehungen. Schweizer

Unternehmer können

ungehindert und ohne

Hürden in Vorarlberg

ihre Dienstleistungen anbieten.

Umgekehrt gibt

es aber große Barrieren.

Seit Mitte 2007 weist die

FPÖ auf Benachteiligungen

von Vorarlberger

Betrieben hin.

32| WirtschaftsInfo


Wirtschaft endlich vom

Bürokratiewahn entlasten!

Unser Motto: Leistung muss sich endlich wieder lohnen! Es

braucht eine Reduzierung von Bürokratie und Gesetzesflut.

Immer mehr Vorschriften,

Auflagen und statistische

Auswertungen

machen der Wirtschaft

das tägliche Leben zur

Hölle. Unternehmer

sein macht oft keinen

Spaß mehr!

Freie Entscheidungen

sind seltener geworden,

das Damoklesschwert

„Staat“ wacht über einen.

Geringfügige Überschreitungen

werden

teilweise mit drakonischen

Strafen geahndet.

Innovationen und Investitionen

werden mit teuren

Auflagen und hohen

Steuerzahlungen an den

Rand der Verwirklichung

gebracht. Gesetze, Verordnungen

und Reglements

im Übermaß! Um

wettbewerbsfähig zu

sein braucht es eine

massive Reduzierung

von Bürokratie und

Gesetzesflut! Jährlich

werden rund 150 Gesetze,

etwa 40 Staatsverträge,

an die 60 Entschließungen

beschlossen

und dazu kommen hunderte

Gesetzesänderungen

der Landtage und

eine Vielzahl von Ministerverordnungen,

sowie

Anpassungen an EU-

Richtlinien.

1.000 Stunden für den

Staat

Das Einhalten dieser

Dinge ist für Unternehmer

umständlich und

aufwendig. Wir wollen

die Leistungskraft unserer

Betriebe erhalten, in

dem Unternehmer ihre

ganze Arbeitskraft wieder

in die Zukunft des

Betriebes investieren

können und nicht nur für

den Staat. Vor allem sind

KMUs die Arbeitsplatzerhalter

Nummer Eins.

„Ein moderner Staat

braucht eine effiziente,

effektive, qualitätsvolle,

bürgernahe und serviceorientierte

Verwaltung,

die mehr leistet

und weniger kostet!“

Ing. Eduard Fischer

Landesobmann und

Vizepräsident der

WK-Vorarlberg

BM Mikl-Leitner bei Offsetdruckerei Schwarzach

Die Firma von RfW-Landesobmann

Edi Fischer

ist eines der wenigen

Unternehmen, das CO2

neutral produziert und

ist daher ein begehrtes

Besuchsobjekt im Ländle.

Erst jüngst besichtigte

Innenministerin

Mikl-Leitner den Paradebetrieb.

WirtschaftsInfo | 33


WIEN

Forderung nach 500 Millionen

Konjunkturpaket

Wien hat im Bundesländervergleich ein schwaches Wirtschaftswachstum

und eine hohe Arbeitslosigkeit.

„Damit Wohnen in Wien

wieder leistbar wird, fordern

wir ein Sonder-Wohnbauprogramm

der Stadt.“

LAbg

LAbg. Dr. Barbara Kappel

FPÖ-Gemeinderätin

Vorstandsmitglied

Ein 500 Millionen Euro

Konjunkturpaket für

Wien fordert die Wirtschaftssprecherin

der

FPÖ-Wien, LAbg. Barbara

Kappel.

Finanziert werden soll

dieses Paket durch die

Auflösung von Rücklagen.

"Wien weist ein im

Bundesländervergleich

schwaches Wirtschaftswachstum

und eine

hohe Arbeitslosenquote

auf", sagt Kappel, "hier

gilt es aktuell gegenzusteuern.

Dotierung ist ja

offenbar vorhanden, das

hat Finanzstadträtin

Brauner im Rahmen der

Rechnungsabschlussdebatte

erklärt."

FPÖ-Forderungen

Seitens der Wiener FPÖ

werden folgende Maßnahmen

gefordert: Ein

Vorziehen des Schulsanierungsprogramms

der

Stadt Wien und eine Verdoppelung

des Sanierungsbetrages

von 57

Millionen Euro. Die Aufstockung

der Bezirksbudgets

um 30 Prozent,

d. h. eine Anhebung der

Bezirksmittel auf 230

Millionen Euro.

Die Beschleunigung des

U-Bahnausbaus bei U2

und U1 durch eine Mittelaufstockung

von 150

Millionen Euro ist ein

Gebot der Stunde. Es

braucht eine Investitionsoffensive

bei den

Wiener Spitälern im Ausmaß

von 90 Millionen

Euro und eine Wohnbauoffensive

in allen geförderten

Wohnungskategorien

durch zusätzliche

150 Millionen Euro im

Bereich der Wohnbauförderung.

"Damit Wohnen in Wien

tatsächlich wieder leistbar

ist, fordern wir ein

Sonder-Wohnbauprogramm

der Gemeinde,

das nach dem Stopp des

kommunalen Wohnbaus

im Jahr 2000, die jährliche

Errichtung von 5000

neuen Gemeindewohnungen

vorsieht", sagt

Kappel, "ebenso die

Rückkehr zum Kategoriemietzins

und die Einrechnung

der Betriebskosten

in die Wohnbeihilfe

zur Entlastung sozial

Schwacher."

Schließlich fordert die

FPÖ ebenso ein Haftungspaket

der Wirtschaftsagentur

Wien für

Klein- und Mittelbetriebe

sowie die Einrichtung

eines Mittelstandsfonds

zur Bereitstellung von

Eigenkapital.

34| WirtschaftsInfo


„... die Wirtschaftskammer

bewegt sich doch!“

FPÖ pro Mittelstand setzte im Wirtschaftsparlament Initiativen:

U-Bahn-Ausbau, Jungunternehmern und Transparenz

Bei der letzten Sitzung

des Wirtschaftsparlaments

Wien hat sich

FPÖ pro Mittelstand

mit der Initiative „Beschleunigter

Ausbau

der Wiener U-Bahn“

durchgesetzt.

„Gerade für Unternehmer

ist es angesichts

des Chaos (Parkraumbewirtschaftung)

und der

Belastungen für den

Individualverkehr eine

Notwendigkeit, eine geeignete

Infrastruktur vorzufinden“,

betont der

Präsident von FPÖ pro

Mittelstand, Bundesrat

Reinhard Pisec. Ein Unternehmer

müsse sein

Ziel ohne große Behinderung

und Belastung

erreichen können. Das

derzeitige städtische U-

Bahnnetz, maßgeblich

finanziert durch die vorgeschriebene

Dienstgeberabgabe

von allen

Wiener Unternehmen –

jetzt erhöht um sagenhafte

180 Prozent – sei

für internationale Verhältnisse

äußerst dürftig.

Verwunderlich ist dabei

besonders, dass sogar

im Wiener Stadtentwicklungsplan

bis 2025 kein

maßgeblicher Ausbau

vorgesehen ist und das

unter dem Hintergrund

von immer höheren

Steuern und Abgaben für

Autofahrer. Die Stadt

Wien setzt als Alternative

zum Autofahren sichtbar

das Rad ein, FPÖ

pro Mittelstand sieht in

der U-Bahn selbstverständlich

das geeignetere

Beförderungsmittel.

Für Jungunternehmer

Eine weitere Initiative

von FPÖ pro Mittelstand

betraf die Unterstützung

von Jungunternehmern.

Pisec: „Unser Antrag zur

Aussetzung der arbeitgeberseitigen

Steuern

und Abgaben (Lohnnebenkosten)

für die ersten

drei Jahre wäre dann

mehrheitsfähig, wenn

statt der Aussetzung im

gleichen Maße Förderungen

zuerkannt werden.

Diesbezüglich werden

wir im Rahmen des

Wirtschaftsparlaments

noch weitere Gespräche

führen, weil wir im

Grundsatz in erster Linie

für die Senkung der

Steuern und Abgaben

sind und dann erst für

fördermäßige Aufrechnung.“

Transparenz

Die dritte Initiative zur

Transparenz von Bruttound

Nettolöhnen am

Lohnzettel fand noch

keine Mehrheit. Zur

Rechtfertigung wurde

mit zu hohen Bankgebühren

(Buchungszeilen)

argumentiert. Pisec:

„Diese Position ist in der

Praxis sicherlich nicht

haltbar, der Grund wird

eher in der Verquickung

Wirtschaftskammer und

Arbeiterkammer zu finden

sein; sind doch beide

im Rahmen der Sozialpartnerschaft

für die

hohen Lohnzusatzkosten

und damit immer

weniger Netto vom Brutto

seit über 30 Jahren

verantwortlich.“

„FPÖ pro Mittelstand hat

sich mit der Initiative

„Beschleunigter Ausbau

der Wiener U-Bahn“ im

Wirtschaftsparlament

durchgesetzt.““

Mag. Reinhard Pisec, BA

Bundesrat und Präsident

FPÖ Pro Mittelstand

Abgeordneter zum WiPA der

Wirtschaftskammer Wien

WirtschaftsInfo | 35


PARLAMENT

SPÖ und ÖVP waren die

letzen fünf Jahre untätig

Das Konjunkturpaket bietet keine langfristig wirksamen Konzepte

und Maßnahmen verpuffen völlig wirkungslos!

„Die Politik selbst kann

zwar keine Jobs schaffen,

aber immerhin kann

sie für die rechtlichen und

fiskalen Rahmenbedingungen

für Beschäftigung

sorgen und beispielsweise

mit Infrastruktur-Projekten

zusätzlich aktiv

eingreifen."

NAbg. H.C. Strache

Bundesparteiobmann

Klubobmann

Das Fehlen grundsätzlicher

weitreichender

und langfristig wirksamer

Konzepte sowie

eine eingehende Ursachenanalyse

vermisst

FPÖ-Bundesparteiobmann

HC Strache beim

Konjunkturpaket der

Regierung.

Die Hauptursache der

derzeitigen Konjunkturschwäche

liegt in der

durch den Euro verursachten

Harakiri-Ökonomie

auf unionseuropäischer

Ebene, in der

übermäßigen Steuerbelastung

und im überbordenden

Verwaltungsapparat.

Solange man diesen

Grundproblemen

nicht entschieden zu Leibe

rücke, würden alle

Maßnahmen wirkungslos

verpuffen. Bezeichnend

sei es auch, dass

SPÖ und ÖVP in all den

im Konjunkturpaket

genannten Bereichen

fünf Jahre lang genau

gar nichts getan hätten

und jetzt plötzlich kurz

vor den Wahlen zu arbeiten

beginnen oder dies

zumindest vortäuschen.

Für Strache ist es außerdem

völlig inakzeptabel,

dass die Bundesregierung

die Finanzwirtschaft

mit Milliarden und

Abermilliarden am Leben

erhalte, während die

Realwirtschaft mit einem

Bruchteil dieser Gelder

abgespeist wird.

Chance auf Lösung der Kreditklemme vertan!

"In Wahrheit blockiert die

Arbeiterkammer unter dem

Deckmantel des Anlegerschutzes

jede sinnvolle

Lösung. “

NAbg. Mag. Roman Haider

Tourismussprecher

Crowdfunding - wenn

die Arbeiterkammer

nicht will, stehen bei

der SPÖ die Räder still!

So kritisiert Roman Haider

das Verhalten der

SPÖ. Der von den Regierungsparteien

vorgelegte

"Minimalkonsens"

einer Erhöhung der Prospektpflicht

von 100.000

auf 250.000 Euro verdiene

diesen Namen nicht.

Zahlreiche Besprechungen

im Vorfeld haben

deutlich gezeigt, dass

die SPÖ am Gängelband

der Arbeiterkammer

hängt und einem

echten Crowdfunding

schlicht und ergreifend

nicht zustimmen darf.

Wobei das eine alternative

Möglichkeit zur Unternehmungsfinanzierung

wäre - vor allem auch

um der derzeit herrschenden

Kreditklemme

zu entgehen und neue

Arbeitsplätze zu schaffen.

„Crowdfunding ist

eine Art der Geldbeschaffung

zur Unternehmensfinanzierung

abseits

von Bankkrediten.

Eigenkapital wird dabei -

zumeist in Form von stillen

Beteiligungen - zur

Verwirklichung von Projekten

von einer Vielzahl

von Kapitalgebern gesammelt

- meist von

Internetnutzern, da zum

Crowdfunding vor allem

im Internet auf eigenen

Plattformen aufgerufen

wird.“, so Roman Haider.

36 | WirtschaftsInfo


Die Regierung ruiniert mit

Steuerlast den Mittelstand!

Steuertrendbericht bestätigt hohe Belastung: In Österreich wird

Arbeit und Leistung im EU-Vergleich am dritthöchsten besteuert.

Die heimische Steuerbelastung

ist mittlerweile

unerträglich.

Diese Belastungslawine

ist in den letzten Jahren

stetig angewachsen und

führt dazu, dass immer

mehr Haushalte und

Personen sich immer

weniger leisten können.

Die Bundesregierung ist

unfähig umfassende Reformmaßnahmen

durchzusetzen,

um die Steuerund

Abgabenbelastung

zu senken. Sie geht derzeit

den Weg des geringsten

Widerstandes, indem

neue Steuern eingeführt

und bekannte

erhöht werden“, reagiert

der freiheitliche Wirtschaftssprecher

im Parlament,

NAbg. Bernhard

Themessl, auf den vorgestellten

EU-Steuertrendbericht.

Bis 2016 werden rund 52

Milliarden Euro an zusätzlichen

Steuern vom

Mittelstand eingetrieben.

KMUs und die Bezieher

mittlerer Einkommen

müssen diese Regierungsabzocke

bezahlen“,

kritisiert Themessl.

Statt dem Mittelstand die

Luft zum Atmen zu nehmen,

müssen Reformen

in allen Bereichen der

staatlichen Verwaltung

eingeleitet und die

dadurch erzielten Einsparungen

für eine faire

steuerliche Entlastung

der niedrigeren und mittleren

Einkommen verwendet

werden!

„Gerade der Mittelstand

muss derzeit gehörig

Federn lassen. Seit 2010

wird diese Personengruppe

von der rot/schwarzen

Bundesregierung besonders

ausgenommen.

NAbg. Bernhard Themessl

Wirtschaftssprecher

Alpine Insolvenz - Regierung hat Rettung verschlafen

Regierung rettete lieber

griechische Banken

und ließ heimische

Unternehmen in Stich

Wieder einmal habe die

Regierung versagt, stellte

der freiheitliche Budgetsprecher

NAbg. Alois

Gradauer fest. "Dieser

Rot-Schwarzen Bundesregierung

fehlt offensichtlich

jegliche Wirtschaftskompetenz,

sonst

hätten rechtzeitig entsprechende

Maßnahmen

zur Rettung der

Alpine eingeleitet werden

müssen.

Es wäre die Aufgabe von

Wirtschaftsminister Mitterlehner

gewesen, hier

zu vermitteln und entsprechende

Wege zur

Sanierung dieses

Schlüsselunternehmens

zur finden", so Gradauer.

"Immerhin beschäftigt

die Alpine Gruppe

15.000 Menschen im Inund

Ausland. 4.900 Mitarbeiter

sind in Österreich

direkt von der Pleite

der Alpine betroffen.

Dazu kommen 7.500

Arbeitsplätze bei 1.500

Subunternehmen und

1.500 Lieferanten, die

möglicherweise mit in

den Konkurs schlittern

werden. Rechnet man

das hoch, geht es um die

Existenz von 100.000

Leuten", so Gradauer.

„Haftungen der Regierung

hätten gereicht! Aber NEIN,

griechische Banken haben

ja Vorrang!“

NAbg. Alois Gradauer

Budgetsprecher

WirtschaftsInfo | 37


PARLAMENT

Die ÖVP trägt Belastungen

für die Wirtschaft mit

Die ÖVP-Forderung nach einer Lohnnebenkostensenkung ist

reiner Wahlkampfgag. Was haben die ÖVPler bis jetzt getan?

„Es ist durchaus möglich

das Budget durch Sparmaßnahmen

zu entlasten

und damit die Staatsschulden

zu senken. Dazu

muss man aber zu

einer umfassenden Reform

bereit sein. SPÖ

und ÖVP haben aber bisher

alles abgeblockt und

damit gezeigt, dass sie

zu keinen echten Veränderungen

fähig sind!"

NAbg. Elmar Podgorschek

Finanzsprecher

Die Forderung der ÖVP

nach einer Lohnnebenkostensenkung

kann

man nur als lachhaft

bezeichnen.

Angesichts der bisherigen

Politik, die zu einer

starken Mehrbelastung

der Wirtschaft geführt

hat, kann man das nur

als Wahlkampfgag bezeichnen",

kommentiert

der freiheitliche Finanzsprecher

NAbg.Elmar

Podgorschek.

Im "Sparpaket" vom

Frühjahr 2012 wurde

eine Anhebung der

Höchstbeitragsgrundlage

in der Arbeitslosenversicherung

sowie in

der Pensionsversicherung

für Dienstgeber und

Dienstnehmer um zusätzlich

90 Euro von der

ÖVP mitbeschlossen,

wodurch es ab 2013 zu

einer de facto Mehrbelastung

von 180 Euro pro

Dienstnehmer kam.

Außerdem wurden die

Pensionsversicherungsbeiträge

für Gewerbetreibende

und Bauern

von 17,5% auf 18,5%

erhöht, was pro Jahr

Mehrkosten von über

216 Euro pro Gewerbetreibenden

verursacht.

Die bisherige Politik der

Bundesregierung ist eine

Serie von Anschlägen

auf die Gewerbetreiben.

Bildungspolitik - ÖVP ist verlässlicher Umfaller!

„Wir sind die einzigen, die

für ein differenziertes

Schulsystem und den Erhalt

der Gymnasien eintreten.


NAbg. Dr. Walter Rosenkranz

Bildungssprecher

Zur plötzlichen Forderung

von Salzburgs Landeshauptmann

Haslauer

nach einer Gesamtschule

meint FPÖ-Bildungssprecher

NAbg. Walter

Rosenkranz: "Damit hat

Haslauer wieder einmal

eindrucksvoll bewiesen,

dass auf die ÖVP kein

Verlass ist. Haslauer ist

schon der dritte ÖVP-

Landeshauptmann, der

eine Gesamtschule fordert",

so Rosenkranz.

"Wie die Dominosteine

fallen vom Westen her

die ÖVP-Organisationen

um bis zu Obmann Spindelegger.

Da helfen die

vollmundigen Ankündigungen

Spindeleggers

gar nichts. Der Untergang

des Gymnasiums

ist damit wohl besiegelt."

Alle Lehrer, Eltern und

Schüler, die Interesse an

einem qualitätsvollen

österreichischem Bildungssystem

hätten,

sollten sich das bis zu

den Wahlen (und darüber

hinaus) merken.

Rosenkranz: "Wenn es

darum geht, sich bei

SPÖ oder den Grünen

einzuschmeicheln, dann

kennt die ÖVP keine

Tabus oder eigene Parteipositionen

mehr. Somit

ist klar, dass die FPÖ

als einzige Parlamentspartei

für ein differenziertes

Schulsystem und

den Erhalt der Gymnasien

eintritt."

38 | WirtschaftsInfo


Delegation nach Straßburg

ins Europäische Parlament

Auf dem Programm standen unter anderem der Besuch des

EU-Parlaments und ein Treffen mit MEP Franz Obermayr.

schnalzen die Preise in

Straßburg in die Höhe.

Eine 14-köpfige Delegation

des RfW-Österreich

stattete Anfang Juli

Straßburg einen Besuch

ab. Die Reise führte

allerdings nicht gleich

nach Straßburg: Von Zürich

aus ging es zuerst in

die drittgrößte Stadt des

Elsass, nach Colmar.

Colmar ist nicht nur die

Geburtsstadt des Bildhauers

Frédéric-Auguste

Bartholdi – sein berühmtestes

Werk ist die Freiheitsstatue

–, sondern

sieht sich auch als

Hauptstadt der elsässischen

Weine. Wovon

sich der eine oder andere

nach einem Rundgang

durch die Altstadt

selbst ein Bild machte.

Teures Pflaster Straßburg

Nach einem Abstecher

in den Weinort Riquewihr

und in die durchaus

deftige Küche des Landes

zu Flammkuchen,

Sauerkraut, Schnecken

und elsässische Schinkenplatte

- ging es ins

Baden-Württembergische,

nach Durbach zur

Nächtigung. Denn – wie

MEP Franz Obermayr

am folgenden Tag bestätigte

– an Plenartagen

EU-Parlament

Am zweiten Tag der Reise

stand ein Rundgang

durch die Altstadt von

Straßburg, ein Besuch

des EU-Parlaments, vor

allem aber ein Treffen

mit dem FPÖ-EU-Parlamentarier

Franz Obermayr

auf dem Programm.

Die Bandbreite

der diskutierten Themen

reichte von generellen

Fragen zum europäischen

Parlament, der

Tätigkeit des Abgeordneten

und der Fraktionsbildung

bis hin zu Spezialgebieten

wie Transport,

Versicherungswirtschaft

oder Tabakproduktrichtline.

Intensiv

diskutiert wurden diese

Themen auch bei der

Weinverkostung, zu der

Obermayer auf das

Schloss Stauffenberg bei

Durbach geladen hatte.

Am folgenden Tag ging

es wieder retour.


Seminarangebot der Österreichischen

Unternehmerakademie

Die Österreichische Unternehmerakademie

ist

ein Verein, dessen Tätigkeit

nicht auf Gewinn

ausgerichtet ist, und

selbständig Erwerbstätige

(Unternehmer) jeglicher

Berufsgruppe vereint.

Bezweckt wird die

Schulung sowie die Ausund

Weiterbildung dieser

Gruppe. Dies soll nicht

nur das unternehmerische

bzw. berufliche

Fortkommen fördern,

sondern auch das Ansehen

der genannten

wahren.

Darüber hinaus wird das

„lebenslange Lernen“

unterstützt und gefördert

sowie das unternehmerische

Miteinander gepflegt.

Bis zum Juni werden von

unseren Trainern vier

Seminarschwerpunkte

für Sie angeboten.

SEMINARPROGRAMM 2013

Für Detailinformationen,

Termine und eine eventuelle

Anmeldung wenden

Sie sich bitte per

Mail an: office@unternehmerakademie.org

Trainer: Mag. Roman Haider:

„Ihr starker Auftritt“ - selbstbewusst und verhandlungssicher

bei Kunden/Mitarbeitern

„Richtiges Verhalten am Telefon“

Trainer: Mag. Seven Schiszler:

„Konfliktmanagement“ - der professionelle

Umgang mit dem Unvermeidlichen

„Zeitmanagement“ - mehr Lebensqualität

und Erfolg durch zielorientierte Planung

Schöne und erholsame

Sommer,- und Urlaubstage!

Unsere Sommeröffnungszeiten

sind MO bis DO

von 8.00 Uhr bis 15.00 Uhr

Ihr Team der

RfW-Bundesgschäftsstelle

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