OZ-Bund-1-2013

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WIRTSCHAFTSINFO

Onlineausgabe 1 - März 2013

Sponsoringpost, WirtschaftAktiv

Erfolg nur mit freien Unternehmern

KREDIT

? ? ?


INHALT

4 Schwerpunkt

Kreditklemme: Betriebe

finanzieren statt ruinieren!

8 Interview

Im Gespräch mit gef. LO

Silvia Burian: Kleinbetriebe

liegen mir sehr am Herzen

10 Resolution

Wir fordern verantwortungsvollen

Umgang mit Steuergeld

zur Entlastung des Faktors

Arbeit

12 Länderberichte

12,13 Burgenland

14,15 Kärnten

16,17 Niederösterreich

18,19 Oberösterreich

20,21 Salzburg

22,23 Steiermark

24,25 Tirol

26,27 Vorarlberg

28,29 Wien

30 Thema - Energie

Energieeffizienz-Gesetz:

Zurück an den Start!

31 Thema - Abgaben

Klares NEIN zur Abzockerei

namens Festplattenabgabe

32 Bundestour

Unterwegs in Niederösterreich

34 Veranstaltung

Zusammenarbeit in Wien

36 Parlament-News

Berichte aus dem Nationalrat

NAbg. Alois Gradauer

NAbg. Ing. Christian Höbart

NAbg. Bernhard Themessl

NAbg. Ing. Heinz Hackl

NAbg. Mag. Roman Haider

NAbg. Ing. Norbert Hofer

NAbg. Elmar Podgorschek

NAbg. Mathias Venier

40 Unternehmerakademie

Werte Unternehmerkolleginnen

und –kollegen!

Ich freue mich, Ihnen die inzwischen

siebte Ausgabe unserer

Online-Zeitung präsentieren zu

können. Die Themen sind uns seit

der „Premiere“ nicht ausgegangen

- die Bedingungen für die Wirtschaft

haben sich leider nicht verbessert

- aber wir als RfW kämpfen

weiter für die Interessen der

heimischen KMUs - auf allen Ebenen.

Darauf haben Sie mein Wort!

In diesem Sinne,

Ihr Fritz Amann

RfW aktiv im Parlament

Gerade Ihre Unterstützng zählte

bei den Online-Petitionen auf

der Parlamentshomepage für

den „Vorsteuerabzug für betrieblich

genutzte Kfz“ und die

„Anerkennung der Ingenieurausbildung“

„Welche Steuererleichterungen

SPÖVP vor der Wahl auch

immer versprechen oder punktuell

umsetzen werden: Es sind

Danaer-Geschenke, für die die

Steuerzahler - und vor allem wir

Unternehmer - nach der Wahl

bitter büßen werden."

Bundesobmann KommR Fritz Amann

Impressum: Medieninhaber, Herausgeber, Verleger: Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender (RfW) Österreich, 1040 Wien, Große Neugasse 28/1,

zugl. Anschrift Redaktion, Verwaltung, Anzeigen., Tel: 01/4082520, www.rfw.at, office@rfw.at

Offenlegung gem. § 25 Mediengesetz

Medieninhaber ist der Ring freiheitlicher Wirtschaftstreibender Österreich (100%), 1040 Wien, Große Neugasse 28/1. Vereinszweck (gem. § 2 der Satzungen):

Der RfW vereinigt Selbständige oder in leitender Stellung Erwerbstätige in der gewerblichen Wirtschaft und in den freien Berufen zum Zweck

der Durchführung wirtschaftspolitischer Aufgaben und zur gegenseitigen Unterstützung und Förderung. Richtung: Information über Politik und Wirtschaft

aus freiheitlicher Sicht im Sinne der Satzungen des RfW, Chefredaktion: Ernst Lengauer, Isolde Seidl, Layout und Produktion: Anita Reinsperger, Fotocredits:

RfW und dreamstime.com, Fotos der Parlamentsseiten: Fotocredit by WILKE

Vorstand: Bundesobmann: KommR Fritz Amann, Stellvertreter: Bgm. Vizepräs. Matthias Krenn, KommR Walter Fischer, Bgm. Ing. Wolfgang Klinger, Dr.

Erich Schoklitsch, KommR Winfried Vescoli; weitere Vorstandsmitglieder: KommR Ing. Edi Fischer, Silvia Burian, Günter Burger, Alfred Fenzl, KommR

Hermann Fichtinger, Ernst Gehring, Heinrich Holztrattner, Gabriele Karlinger, KommR Hubert Knallnig, KommR Ferdinand Kutrowatz, KommR Franz

Mairinger, Elisabeth Ortner, KommR Peter Ottendorfer, KommR Ing. Günter Pichler, Ing. Karl Strizsik


Studie belegt: SPÖVP-Politik

schadet Familienunternehmen!

Der "Länderindex der Stiftung Familienunternehmen" stellt uns ein schlechtes Zeugnis

aus! Steuerliche Entlastungen sowie Bürokratie- und Strukturreformen sind gefordert!

KMUs, darunter viele

Familienbetriebe, sind

das Rückgrat der Wirtschaft.

Die Steuerpolitik

der Regierung, Bürokratiewust

und Hemmnisse

durch Regulierungen

sind drauf und

dran, dieses Rückgrat

zu brechen. Das zeigt

der "Länderindex der

Stiftung Familienunternehmen"

des Mannheimer

Zentrums für Europäische

Wirtschaftspolitik

(ZEW) deutlich: „Österreich

findet sich in vielen

Bereichen weit hinten,

wenn nicht sogar am

letzten Platz", so RfW-

BO Fritz Amann. Er fordert

Steuerentlastungen

sowie Bürokratie- und

Strukturreformen.

Weit abgeschlagen

In der Bewertung von 17

Ländern Europas und

den USA erreicht Österreich

nur den zehnten

Platz. In der Kategorie

Steuerlast bei nationaler

Geschäftstätigkeit nimmt

Österreich in der Studie

den blamablen 15. Rang

ein. "Wobei man bedenken

muss, dass als Berechnungsbasis

Daten

aus 2011 dienen. Wenn

sich die Wirkung des

"Schröpfpakets 2012"

voll "entfaltet", rutschen

wir noch weiter ab",

warnt Amann. Auch beim

Thema Komplexität des

Steuersystems schneide

Österreich bescheiden

ab. „ZEW errechnet 170

Stunden pro Jahr, die ein

Unternehmen aufbringen

muss, um den steuerlichen

und sozialversicherungsrechtlichen

Verpflichtungen nachzukommen.

Damit liegt

Österreich auf Platz elf.

In der Schweiz sind es

nur 63 Stunden", so

Amann. Beim Subindex

"Arbeitskosten, Produktivität,

Humankapital" erzielt

Österreich in allen

Teilbereichen Resultate

im unteren Mittelfeld

bzw. am Schluss der

Rangliste. Im Bereich

"Regulierung", in dem es

um die Hindernisse

gehe, denen Familienunternehmen

durch Regulierungen

bei Personalentscheidungen,

auf

den Märkten und in ihrer

tagtäglichen Geschäftstätigkeit

gegenüberstehen,

liegt Österreich am

letzten Platz.

Entlastungen gefordert

SPÖVP müssten, so

Amann, endlich ihren

Job machen und für Entlastungen

sorgen. Die

aktuelle Studie ist ja leider

nicht die einzige, die

dem Standort Österreich

in wesentlichen Bereichen

ein schlechtes

Zeugnis ausstellt. An der

Steuerschraube zu drehen,

bis das Gewinde

bricht, mag vielleicht

kurzfristig die Budgetzahlen

"behübschen",

mittelfristig führt das zu

mehr Insolvenzen, mehr

Arbeitslosen und damit

zu, weniger Steuereinnahmen.

Würde ein

Unternehmer so agieren

wie diese SPÖVP-

Regierung und beispielsweise

ständig die Preise

seiner Produkte erhöhen

statt strukturell etwas zu

verändern, er hätte

schon längst keinen

Markt mehr", so Amann.

WirtschaftsInfo | 03


Titelgeschichte

Kreditklemme: Unternehmen

Die Banken haben bei der Kreditvergabe den Fuß auf der Bremse – umso

wichtiger wird vor allem das Thema Eigenkapitalquote für die Betriebe. Möglichkeiten,

die Eigenkapitalbildung zu fördern, gibt es genug. Und sie würden

sich letztlich auch für den Staat rechnen.

Eine Umfrage der Creditreform

(2012) zeichnet

kein rosiges Bild:

Von den Unternehmern,

die einen Kredit beantragt

haben – bei jedem

zweiten ein Investitionskredit

– wurde, so die

Creditreform, in jedem

zehnten Fall der Kredit

abgelehnt. „Diese Entwicklung

verschärft den

Eindruck unter den Mittelständlern,

dass sich

die heimische mittelständische

Wirtschaft bereits

in einer Kreditklemme

befindet (46,2 Prozent).

Hinzu kommt, dass jeder

Vierte (25,7 Prozent)

davon ausgeht, dass die

(1,5 Prozent) von einer

Lockerung der Bedingungen

für Finanzierungsanfragen

bei Banken

oder anderen Geldgebern.

Wenn die unter

schwierigen Finanzierungsbedingungen

leidenden

Betriebe nach

den Gründen für den

erschwerten Fremdkapi-

Die Banken sind

europaweit

durch die

kommenden

erhöhten

Eigenkapitalvorschriften


Stichwort

Basel III –

und der damit

verbundenen

Risikovorsorge

verpflichtet, ihre

Geschäftspartner

verstärkt und

genauer zu überprüfen

und „auszuquetschen“!

Kreditklemme in naher

Zukunft noch kommen

wird. Nur jeder Fünfte

(19,0 Prozent) ist der

Meinung, dass es keine

Kreditklemme gibt“, so

die Creditreform.

Höhere Sicherheiten

Über 60 Prozent der

Unternehmen sprachen

laut Erhebung von verschärften

Finanzierungsbedingungen,

ein verschwindend

geringer Teil

Quelle: Creditreform

talzugang befragt werden,

wurde, so die Creditreform,

in mehr als

neun von zehn Fällen

höhere Sicherheiten genannt,

weitere 29,1 Prozent

erklärten, dass die

Kreditzinsen gestiegen

seien. Bei jedem Fünften

sei der Kredit nicht in der

gewünschten Höhe, bei

jedem Zehnten nicht in

der gewünschten Laufzeit

gewährt worden,

heißt es in der Umfrage.


finanzieren statt ruinieren!

Richtlinien verschärft

Die Einschätzung der

Unternehmer deckt sich

in etwa mit jener der

Bankmanager. Die Ergebnisse

der vierteljährlichen

Umfrage der

Österreichischen Nationalbank

(OeNB) über

das Kreditgeschäft im

Jänner 2013 zeigen,

dass die österreichischen

Banken im vierten

Quartal 2012 bei der

Gestaltung ihrer Kreditrichtlinien

– der internen,

schriftlich festgelegten

und ungeschriebenen

Kriterien, die definieren,

welche Art von Krediten

eine Bank als wünschenswert

erachtet –

für Unternehmenskredite

etwas vorsichtiger agiert

haben, so die OeNB.

Kreditbedingungen

angezogen

Auch die Kreditbedingungen

– die speziellen

Verpflichtungen, auf die

sich Kreditgeber & -nehmer

geeinigt haben – für

Unternehmensfinanzierungen

zogen laut OeNB

im vierten Quartal 2012

leicht an. „Sowohl für

Kreditnehmer mit durchschnittlicher

Bonität als

auch für risikoreichere

Engagements wurden

nun schon zum vierten

Mal in Folge die Margen

leicht angehoben. Die

Sicherheitenerfordernisse,

die Kredithöhe und

die Fristigkeit wurden

ebenfalls etwas restriktiver

gehandhabt“, heißt

es wörtlich in der OeNB-

Analyse.

Weitere Straffung

Für das erste Quartal

2013 erwarten die Bankmanager

laut OeNB eine

„weitere leichte Straffung

der Kreditrichtlinien“.

Auch die Unternehmer

sind wenig positiv gestimmt:

Knapp 80 Prozent

der von der Creditreform

Befragten glauben,

dass sie mehr Sicherheiten

bei den Banken

hinterlegen werden

müssen. Mit einer intensiveren

Prüfung des

Kreditantrages rechnen

über 66 Prozent der

KMU, über 42 Prozent

kalkulieren für heuer mit

erhöhten Kreditzinsen.

Und Mitte Februar hatte

Bank-Austria-Chef Willibald

Cernko im Wirtschaftsblatt

aufgrund der

Vielzahl von Regulierungen

eine Erhöhung

der Kreditkonditionen in

den Raum gestellt.

Förderung der Eigenkapitalbildung

RfW-Bundesobmann

Fritz Amann und sein

Stellvertreter Matthias

Krenn sehen jedenfalls

Quelle: Creditreform

die SPÖVP-Regierung

gefordert: „Angesichts

der Entwicklungen müssen

längst schon überfällige

Maßnahmen zur

Stärkung der Eigenkapitalquote

der Betriebe

gesetzt werden.“

WirtschaftsInfo | 05


Titelgeschichte

„Eigenkapital muss dem

Fremdkapital steuerlich

gleichgestellt werden. Die

Einführung eines fiktiven

Zinssatzes würde zur

steuerlichen Abzugsfähigkeit

führen und zu einem

starken Anreiz für die

Eigenkapitalbildung.“

Matthias Krenn

Bundesobmann-Stv.

WKÖ-Fraktionsobmann

Im Jahr 2010/11 wiesen

die heimischen KMU

eine durchschnittliche

Eigenkapitalquote in

Höhe von 28,5 Prozent

aus, allerdings je kleiner

der Betrieb, desto

schlechter die durchschnittliche

Ausstattung

mit Eigenmitteln. In manchen

Branchen, speziell

dem Tourismus, bewegt

sich die Eigenkapitalquote

im einstelligen

Bereich. „Die Unternehmen

brauchen auch

mehr Eigenkapital um

Investitionen vorantreiben

und somit Wachstumsimpulse

setzen zu

können – im Moment

stehen sie bei Investitionen

auf der Bremse. Die

bevorstehende Umsetzung

der Basel III

Bestimmungen wird die

Unternehmen dazu

zwingen, mehr Eigenkapital

aufzubauen um die

derzeitige Bankenabhängigkeit

zurückzudrängen“,

erklärt Krenn.

Fiktiver Zinssatz

Eine der möglichen

Maßnahmen: die steuerliche

Gleichstellung von

Eigenkapital mit Fremdkapital.

„Beim Fremdkapital

können Zinsen und

Nebenkosten als Betriebsausgabe

abgesetzt

werden. Bei Eigenkapital

fallen steuerrechtlich gesehen

keine Zinsen an.

Durch die Einführung

eines fiktiven Zinssatzes

wäre die steuerliche

Abzugsfähigkeit und ein

starker Anreiz für die

Eigenkapitalbildung gegeben.

Gleichzeitig wäre

es aus steuerlicher Sicht

dann deutlich unattraktiver,

Gewinne zu entnehmen",

erklärt Matthias

Krenn. Die steuerliche

Abzugsfähigkeit von

Eigenkapitalzinsen habe

es zum Beispiel in Kroatien

1994 bis 2000 gegeben,

in dieser Zeit habe

das Land zum Beispiel

bei ausländischen Direktinvestitionen

stark

angezogen. Belgien

habe 2007 eine Körperschaftsteuer

eingeführt,

die den Abzug von

Eigenkapitalzinsen vorsah.

Die Eigenkapitalförderung

für die Unternehmen

müsse aber, so

Krenn, noch weiter ausgebaut

werden.

06 | WirtschaftsInfo


Steuerfreiheit für nichtentnommene

Gewinne

Die Eigenkapitalförderung

durch eine steuerlich

absetzbare Eigenkapitalverzinsung

sollte

durch die Steuerfreiheit

für nicht entnommene

Gewinne ergänzt werden.

„Beides zusammen

fördert die Innenfinanzierung

durch die Nichtentnahme

von Gewinnen,

und die Außenfinanzierung

durch die

Eigentümer“, so Krenn.

Gesellschaftssteuer

abschaffen

Amann und Krenn fordern

auch die Abschaffung

der einprozentigen

Gesellschaftssteuer, die

es – wäre es nach den

ursprünglichen Plänen

der Europäischen Kommission

gegangen - gar

nicht mehr geben dürfte.

Vorgesehen war, dass

die Steuer ab 2012 überhaupt

nicht mehr eingehoben

wird. Das Vorhaben

scheiterte am

Widerstand von sieben

Staaten, darunter Österreich.

„Die Gesellschaftssteuer

hemmt die

Entwicklung der Unternehmen,

ist wettbewerbsverzerrend

und

wirtschaftsfeindlich“, betonen

Amann und Krenn.

„Sie stellt, wie auch

andere Bagatellsteuern,

eine Wettbewerbsverzerrung

für heimische

Unternehmen dar, die es

rasch zu beseitigen gilt.

Die Gesellschaftsteuer

stellt ein Konjunktur- und

Wachstumshemmnis dar

– mit genau diesen

Worten hat sich im Übrigen

Wirtschaftsminister

Mitterlehner über dieses

steuerliche Unding geäußert

und – damals als

stv. WKÖ-Generalsekretär

– dessen Abschaffung

gefordert. Eine

durchaus vernünftige

Haltung, derer er sich

vielleicht wieder erinnern

sollte!“, so Amann.

Win-Win-Situation

„Auf den ersten Blick

würden einige dieser

Maßnahmen für den Fis

kus geringere Einnahmen

bedeuten,

allerdings

sei

der "Return

on Investment" hoch:

„Gerade in Krisenzeiten

ist die Eigenkapitalquote

ein wesentliches Kriterium

für das Überleben

eines Unternehmens.

Stärkt man diese, sichert

man den Bestand der

Betriebe, sichert man

Jobs und damit Steuereinnahmen.

Das ist für

alle Beteiligten eine

mehr als lohnende Investition",

stellt Matthias

Krenn fest. Die Analysen

der KMU-Forschung

Austria zeigen auch

dass eine verbesserte

Finanzstruktur ein wichtiges

Ziel für die Unternehmen

ist, das konsequent

verfolgt wird.

„Die einprozentige Gesellschaftssteuer

hemmt

die Entwicklung der Unternehmen,

ist wettbewerbsverzerrend

und wirtschaftsfeindlich.

Dieses

„Unding“ muss endlich

abgeschafft werden.“

KommR Fritz Amann

WKÖ-Vizepräsident

RfW-Bundesobmann

WirtschaftsInfo | 07


INTERVIEW

Im Gespräch: gf. RfW-Landesobfrau Silvia Burian

„Kleinbetriebe liegen

Gerade die „Kleinen“

liegen ihr am Herzen:

Silvia Burian im Talk.

Warum engagieren sie

sich wirtschaftspolitisch?

Nur kritisieren, ist zu

wenig. Wer etwas

ändern will, muss aktiv

werden. Und es gibt einiges

zu verbessern.

Was konkret?

Ganz speziell liegt mir

die Situation von Kleinstunternehmen

und

EPUs am Herzen. Ich

kenne die Probleme aus

eigener Erfahrung. Man

muss Gas geben, wenn

es sein muss, 24 Stunden

am Tag für die Kunden

da sein, dazu

kommt der ganze bürokratische

Wust, die Steuern

schnalzen in die

Höhe, die GSVG-Beiträge

auch. Krank sollte

man nicht werden, sonst

steht der Laden. Für

Frauen ist es doppelt

schwer - die Öffnungszeiten

der Kinderbetreuungseinrichtungen

müssen

an die Realität angepasst

werden! Uns allen

wäre mit weniger Bürokratie,

weniger Abgaben

geholfen. Aber die

Regierung belastet gerade

uns „Kleine“.

Inwiefern?

Bereits 2011 haben SPÖ

und ÖVP die Anhebung

der Pensionsversicherungsbeiträge

der Selbständigen

beschlossen.

Dies bedeutet bei einem

durchschnittlichen Beitragssatz

von 1.800

Euro pro Monat eine

zusätzliche Belastung

von 270 Euro pro Jahr.

2013 steigt der PV-Beitrag

auf 18,5 Prozent.

Innerhalb von zwei Jahren

steigt die Belastung

also um rund 500 Euro

pro Jahr! Dazu kommt:

2006 wurde beschlossen,

die GSVG-Mindestbeitragsgrundlage

bis

2015 auf das Niveau der

ASVG-Geringfügigkeitsgrenze

anzupassen.

Jetzt soll das erst ab

2018 passieren!

Was schlagen sie vor?

Dass sich die Politik beispielsweise

an Abmachungen

– siehe oben –

hält. Dass sie das Einsparungspotential

von

„Die Regierung bittet gerade uns „kleinen“ Unternehmer zur Kasse.“

Zur Person:

Silvia Burian

geb. 1972

Silvia Burian ist seit

Dezember 2011 geschäftsführende

Landesobfrau

und in den

Wirtschaftskammern

Burgenland und Österreich

als Spartenvertreterin

der Sparte Gewerbe

und Handwerk im

Wirtschaftsparlament

tätig.

08| WirtschaftAktiv


mir sehr am Herzen!“

Reformen – an die zehn

Milliarden pro Jahr (!) –

nutzt und die Steuern

senkt. Wir gehen auf

eine Steuern- & Abgabenquote

von 46 Prozent

zu! Dass endlich

der Förderdschungel

durchforstet wird. Ich

sehe nicht ein, dass das

Geld, das uns allen aus

der Tasche gezogen

wird, nach „Gutdünken“

verteilt wird. Mit

Transparenz kämen

auch die vielen Förderungen

für „beschauliche“

und „eingefärbte" Einrichtungen

ans Licht!

Was meinen Sie damit?

Nur ein paar Beispiele:

Der Bauernbund bekam

2000 bis 2011 2,7

Millionen Euro für

„Informations- & Öffentlichkeitsarbeit“,

das „Forum

Land“ 3,4 Millionen

Euro. Das Burgenland

fördert ein Projekt zur

Vernetzung von Bildungseinrichtungen

mit

800.000 Euro statt für

eine gute Berufsorientierung

in den Schulen

zu sorgen. Der Arbeiter-

Samariter-Bund ließ sich

Nikolo-Umzüge fördern,

und so weiter und so

fort. Die Lehrlingsförderung

wird aber seit

Jahren massiv zusammen

gekürzt!

Zurück zu den „Kleinen“:

Hätten Sie einen konkreten

Vorschlag?

Eine Sache würde gerade

EPUs und Kleinbetrieben

helfen - und

sie würde nicht einmal

etwas kosten: Die vierteljährliche

Vorschreibung

der SVA, die Einkommensteuer-Vorausund

die Umsatzsteuerzahlungen

fallen immer

in denselben Monat.

Eine massive Belastung!

Die Lösung: Die SVA-

Zahlung um einen Monat

nach hinten schieben!

Zum Abschluss: Sie kritisieren

ja oft das AMS.

Erstens: Die Kurse

gehen oft an der Realität

vorbei. Und Frauen, die

man nicht vermitteln

kann, schickt man gern

in die Selbständigkeit,

ohne sie darauf vorzubereiten,

was das wirklich

heißt! Motto: Alles easy!

Das ist fahrlässig!

„SVA-Vorauszahlungen und Finanzamtszahlungen zeitlich trennen!“

Silvia Burian ist seit kurzem

Gemeinderätin in

Tadten. Sie engagiert

sich auch in dieser

Funktion besonders für

die Anliegen von

Frauen, die Vereinbarkeit

von Beruf und

Familie sowie für EPUs,

Kleinst- & Kleinbetriebe.

Silvia Burian ist

Unternehmerin, verheiratet

und Mutter von

zwei Kindern.

WirtschaftAktiv | 09


Resolution

Wir fordern verantwortungsvollen

Umgang mit Steuergeld zur

Entlastung des Faktors Arbeit!

Derzeit wird wieder die

Steuerhoheit für die

Länder diskutiert. Der

föderale Weg der Steuerautonomie

muss

allerdings weit über

den Ansatz der Grundsteuer

oder der Körperschaftssteuer

hinausgehen.

Das Ziel ist eine Systemumstellung,

die für

Transparenz und den

verantwortungsvollen

Umgang

steuer sowie die Grundsteuer

einheben.

Systemumstellung und

eine neue, faire Basis

Wesentlich dabei: Bei

diesen unternehmensbezogen

Steuern muss

es erstens zu einer

nahme ist die – lohnabhängige

– Kommunalsteuer

zu streichen.

Klare und vor allem

einfache Regelungen

Diese Systemumstellung

sorgt für klare und einfache

Regelungen. Betrie-

10| WirtschaftsInfo

mit Steuergeldern

einerseits und für eine

Entlastung des Faktors

Arbeit andererseits

sorgt. Jeder Schweizer

Kanton erhebt Einkommen-,

Gewinn-, Grunderwerbs-,

Kapitalsteuer

und ähnliches.

In Anlehnung an dieses

System sollen in Österreich

die Bundesländer

Einkommen- und Lohnsteuer,

Körperschaft-

Systemumstellung in

Richtung rechtsformneutrale

Besteuerung kommen.

Zweitens wird als

neue Bemessungsgrundlage

ein Nettobetriebsergebnis

(Gesamtumsatz

minus Wareneinsatz)

herangezogen.

Wird kein Gewinn erzielt,

fällt für das Unternehmen

auch keine Steuer

an. Als zusätzliche Maß-

be, die Arbeitsplätze

schaffen, werden entlastet

und nicht länger

vom Fiskus dafür "abgestraft".

Dasselbe gilt für

die Streichung der Kommunalsteuer,

die auch

für die Gemeinden einen

positiven Effekt hat: Der

Wettlauf um Betriebsansiedelungen

fällt weg,

das Land teilt die Mittel

nach einem fairen

Schlüssel zu.


Der RfW-Bundesvorstand spricht sich in einer Resolution

einstimmig für die Steuerhoheit der Länder sowie

faire und einfache Unternehmenssteuern aus.

Das Kantonsprinzip in

der Schweiz zeigt auch,

dass finanz- und wirtschaftspolitisch

regionale

Gestaltungsmöglichkeiten

grundsätzlich für

mehr Wettbewerb und

damit für eine niedrige

Steuerquote sorgen. Innerhalb

einer gewissen

Bandbreite sollten daher

die Länder in einen

Steuerwettbewerb treten

können.

Viele positive Effekte

Diese neue Form der

Abgabenautonomie hat

mehrere positive Effekte:

Das System belohnt diejenigen,

die in ihrem

Bundesland für hohes

Wirtschaftswachstum

und für Arbeitsplätze sorgen.

Es führt zu einem

effizienteren und verantwortungsvolleren

Umgang

mit Steuereinnahmen

- ein Unternehmer

kann auch nur über das

Geld verfügen, das er

einnimmt. Neuverschuldung

kann es keine

geben. Die Steuerautonomie

der Länder stärkt

die direkte Demokratie:

Bei Großprojekten muss

die Bevölkerung gefragt

werden, ob sie bereit ist,

dafür auch höhere

Steuern zu zahlen. Sie

sorgt für Transparenz

und vermindert die

Gefahr von Spekulation

und Korruption, weil sie

die Zahl der möglichen

Kanäle für den Geldfluss

drastisch reduziert.

Resolution im Wortlaut

Deshalb spricht sich der

RfW-Bundesvorstand in

einer einstimmig beschlossenen

Resolution

für die Steuerhoheit der

Länder und eine einheitliche

Bemessungsgrundlage

für unternehmensbezogene

Steuern

auf Basis des Nettobetriebsergebnisses

(Umsatz

minus Wareneinsatz)

aus. Wörtlich heißt

es in der Resolution: „Im

Sinne der Entlastung

des Faktors Arbeit sowie

von Transparenz & Fairness

wird die Bundesregierung

aufgefordert,

den Ländern erstens die

Steuerhoheit bei Einkommen-,

Lohn- und

Grundsteuer zu übertragen,

und zweitens die

Bemessungsgrundlage

für unternehmensbezogene

Steuern zu vereinheitlichen

und dabei auf

das Nettobetriebsergebnis

abzustellen."

WirtschaftsInfo | 11


BURGENLAND

Zahlenspiele: Burgenland

als Gründerland?

1.696 neue Betriebe 2012, 10,8 Prozent Neugründer: Solche

„Jubelmeldungen“ basieren auf statistischen Zahlenspielchen.

„Die Betriebe im Burgenland

sind einem unfairen

Verdrängungswettbewerb

durch ausländische Unternehmer

ausgesetzt. “

Silvia Burian

geschäftsführende

RfW-Landesobfrau

Jubelmeldungen erweckten

den Anschein,

als wäre das Burgenland

besonders attraktiv

für Neugründer.

„Weit gefehlt und daran

wird sich so schnell

nichts ändern“, warnt

Silvia Burian, gf. Landesobfrau

des RfW-

Burgenland.

Zieht man einen österreichweiten

Vergleich

findet sich das Burgenland

bei der Anzahl der

Neugründungen nämlich

an der traurigen vorletzten

Stelle und bei der

Anzahl der Unternehmen

unverändert noch

immer am letzten Platz.

Die „stattliche“ Anzahl

von 1.696 Neugründungen

konnte nur dadurch

erreicht werden, weil es

beinahe ein Drittel an

selbstständigen Personenbetreuer,

oft ungarische,

slowakische oder

rumänische Frauen und

besser bekannt als „Pflegehelfer“,

betroffen hat.

Förderungen für KMU

Für Silvia Burian ist klar:

„Solange Fördermittel –

immerhin 56 Millionen

Euro – mit dem neuerlangten

Status der

„Übergangsregion“ nicht

den kleinen und mittleren

Unternehmen zugutekommen

und nur in

Prestigeobjekte gesteckt

werden, wird das Burgenland

auch nicht den

Platz als Schlusslicht

Österreichs verlassen!“

Auszeichnung „Kommerzialrat“ an Ferdinand Kutrowatz

In Anerkennung seiner

Verdienste erhielt der

Unternehmer und Mitglied

des RfW-Burgenland

Vorstandes Ferdinand

Kutrowatz durch

Entschluss des Bundespräsidenten

das Dekret,

das ihn zur Führung des

Berufstitels „Kommerzialrat“

berechtigt.

Der Geschäftsführer der

Kutro Fenster und Türen

GmbH, der Schattenmacher

GmbH und der

Roku Tischlerei ist einer

der wichtigsten Arbeitgeber

in der Region Mattersburg,

als ausgezeichneter

Fachmann

seiner Branche bekannt

und besonders engagiert

in der Lehrlingsausbildung.

Die Kutro Gruppe wird

seit 1980 als Familienbetrieb

geführt und

betreibt Standorte im Bezirk

Mattersburg, Wien

und im Pielachtal. In der

Wirtschaftskammer ist

Kutrowatz als Spartenvertreter

im Handel und

Delegierter zum Wirtschaftsparlament

der

WK-Burgenland tätig.

12 | WirtschaftsInfo


Kein Überleben ohne

EU-Förderprogramm?

Die fetten Jahre der ersten beiden EU-Förderperioden,

die 635 Millionen Euro gebracht haben, sind nun vorbei.

Nach dem Ziel-1-Förderprogramm

& dem

Phasing-Out greift nun

die Förderung für die

„Übergangsregionen“.

Und das Wort „Übergang“

besagt: Dies ist

die letzte Förderperiode

und dann ist Schluss.

Die fetten Jahre der

ersten beiden Förderperioden,

die satte 635

Millionen Euro ins

Burgenland gespült haben

sind

vorbei,

und es

sei die

Förderung von 56 Millionen

Euro – aufgeteilt

auf die nächsten sieben

Jahre – erfordert wirtschaftliches

Denken und

punktgenauen Einsatz

der Mittel. „Die Verwalter

dieser Millionen müssen

einsehen, dass Fördergelder

nicht für die

Erarbeitung von Konzepten,

Internetauftritten der

Gemeinden oder den

Umbau von Dorfplätzen

ausgegeben

werden

dürfen.

Unterstützung neuer

Geschäftsideen kurbeln

das Wachstum an.

Burian: „Einzig die Förderung

privater Unternehmer

ist zielführend!

Unternehmer, die nicht

nur einen Job abdienen,

sondern Kraft, Energie

und Mut in den eigenen

Betrieb stecken, mit

allen Widrigkeiten fertig

werden, Lehrlinge zu

exzellenten Fachkräften

ausbilden, neue Absatzmärkte

erschließen und

mit oft geringen Mitteln

Innovationen vorbereiten

und durchführen.“

„Wenn die Fördermittel

den Unternehmern zu

Gute kommen, fördert

man damit die Strukturen

unserer Betriebsstätten

und Arbeitsplätze

und ermöglicht

es so, ohne EU-Beihilfen

auszukommen!“

Silvia Burian

geschäftsführende

Landesobfrau

Frage erlaubt, wie viele

davon wirklichen und

nachhaltigen wirtschaftlichen

Nutzen fürs Land

gebracht haben.

Wirtschaftliches Denken

ist gefordert

Die letzte, allerdings

noch nicht genehmigte

So etwas bringt längerfristig

weder Arbeitsplätze

noch Einnahmen“, ist

Silvia Burian überzeugt.

Nur Investitionen in die

private Wirtschaft zur

Förderung von Forschung,

Ausbau, Investitionen

und die flexible

und unbürokratische

Umdenken angesagt

Nur die Förderung des

Wirtschaftsstandortes

und der KMUs bringt

Wachstum, schafft und

sichert Arbeitsplätze,

hält sehr gut ausgebildete

Arbeitnehmer im Land

statt sie zum Auspendeln

zu zwingen und

bringt damit zusätzliche

Einnahmen für Land und

Gemeinden. „Wenn die

letzten Fördermittel endlich

den Wirtschaftstreibenden

zu Gute kommen

statt sie auszuhungern,

fördert man damit

die Strukturen unserer

Betriebsstätten und Jobs

und ermöglicht es, zukünftig

auch ohne EU-

Beihilfen wirtschaften zu

können“, so Burian.

WirtschaftsInfo |13


Kärnten

2. RfW-Messefrühstück

bei „Häuslbauermesse“

Zahlreiche Unternehmer kamen zum RfW-Messefrühstück,

zu dem Matthias Krenn und Albert Gunzer geladen hatten.

„„Dieses Messefrühstück

zur Stärkung der Unternehmer

wird nicht das letzte

gewesen sein!“

Matthias Krenn

RfW-Landesobmann

& Bundesobmann-Stv.

WKÖ-Fraktionsobmann

SPO-Stv. Tourismus & Freizeitwirtschaft

Bürgermeister von

Bad Kleinkirchheim

Zum zweiten Mal hatten

Vizebürgermeister Albert

Gunzer, Aufsichtsrat-

Vorsitzender der Kärntner

Messen, und Bgm.

Matthias Krenn, Spartenobmann-Stellvertreter

der WK-Österreich und

RfW-LO zum Messefrühstück

mit anschließendem

Messerundgang

geladen. „Mit rund

30.000 Besuchern zählt

diese Messe zu den

wichtigsten Kärntner

Messen. Auch der

Umsatz spricht mit rund

einer Million Euro für

sich. Und bei den Ausstellern

ist der Andrang

so groß, dass manche

sogar auf der Warteliste

stehen“, so Matthias

Krenn zur Erfolgsgeschichte

der Häuslbauermesse.

Mit zahlreichen

Gästen und interessanten

Themen übertraf

das zweite Messefrühstück

ebenfalls die

Erwartungen.

Business News - Business News - Business News

14 | WirtschaftsInfo


RfW: Wohnbauförderung muss

wieder zweckgebunden werden!

Nicht nur die Mittel der Wohnbauförderung müssen wieder zweckgebunden werden,

auch die Halbierung der staatlichen Bausparprämie ist zurückzunehmen.

"Die Wohnbauförderung

muss wieder

zweckgebunden werden

- das wäre ein echtes

Konjunkturpaket

für die Baubranche",

betont RfW-Landesobmann

Matthias Krenn.

Die Zweckbindung sei

besonders angesichts

des steigenden Bedarfs

an leistbarem Wohnraum

entscheidend – die

Statistik Austria prognostiziert

bis 2021 immerhin

ein Bevölkerungswachstum

in Österreichvon

vier Prozent.

Fehlentwicklungen

Eine Studie des IIBW -

Instituts für Immobilien,

Bauen und Wohnen

zeigt auch ganz klar die

Fehlentwicklungen auf,

die mit der Abschaffung

der Zweckbindung einhergingen:

So sanken

die Förderungsausgaben

der Länder 2011

gegenüber 2010 um

zehn Prozent auf 2,66

Milliarden Euro, die Förderungszusicherungen

fielen von 34.000 im

Jahr 2009 auf 25.300 im

Jahr 2011. Die öffentlichen

Investitionen in die

Sanierung gingen 2011

gegenüber 2010 um 14

Prozent zurück.

Weitere Verlagerung

"Wird die Wohnbauförderung

nicht wieder

zweckgebunden, wird

eine weitere Verlagerung

zum frei finanzierten

Wohnbau, den sich aber

nicht jeder leisten kann,

stattfinden. Wohnen

muss leistbar sein, das

ist ein Grundbedürfnis

des Menschen. Deshalb

braucht es einen guten

Mix zwischen frei finanziertem

und gefördertem

Wohnbau", betont

Krenn.

Unfreundlicher Akt

Krenn erinnert aber auch

an die Halbierung der

staatlichen Bausparprämie

durch die SPÖVP-

Regierung. "Auch das

war ein "unfreundlicher

Akt" gegenüber allen,

die sich leistbaren

Wohnraum schaffen wollen.

Wenn die Finanzierungsleistungen

der

Bausparkassen durch

einen Rückgang bei den

Bausparverträgen in den

kommenden Jahren geringer

werden und wir

vielleicht auch noch in

eine Hochzinsphase eintreten,

wird es für Durchschnittsverdiener

immer

schwieriger, sich den

Traum vom Eigenheim

zu erfüllen", so Krenn.

Es wäre daher ein Gebot

der Stunde, nicht nur die

Mittel der Wohnbauförderung

wieder zweckzubinden,

sondern auch

den üblen "Schildbürgerstreich"

der Halbierung

der staatlichen Bausparprämie

zurückzunehmen,

betont Krenn.

„Die Zweckbindung der

Wöhnbauförderung würde

der Bauwirtschaft

neuen Auftrieb geben.

Außerdem brauchen wir

in Zukunft mehr leistbaren

Wohnraum.“

Bgm. Matthias Krenn

RfW-Landesobmann

WirtschaftsInfo | 15


NIEDERÖSTERREICH

LD-Schlacke im Asphalt:

RfW-Bedenken bestätigt

Walter Fischer warnte letztes Jahr bereits vor einer möglichen

Umweltgefährdung. Eine Studie bestätigt ihn jetzt.

„Wenn die Asphaltschicht

erneuert werden muss –

was alle zehn Jahre etwa

der Fall ist – enthält das

Fräsgut diese giftigen

Substanzen. Ein absoluter

Horror für die Recycling-Unternehmen

und

für die Umwelt.“

KommR Walter Fischer

RfW-Landesobmann

WKNÖ-Vizepräsident a.D.

Beim LD-Verfahren zur

Stahlerzeugung ist die

giftige, chromhaltige

Hochofenschlacke ein

Nebenprodukt, das

dem Asphalt beigemengt

wird.

Eine Studie des Umweltdachverbandes

spricht

davon, dass LD-Schlakke

gesundheitsgefährdend

ist. Die Verwendung

der Schlacke ist

nicht nur ökologisch,

sondern auch ökonomisch

eine tickende Zeitbombe,

heißt es etwa

vom Umweltdachverband.

Die Auftraggeber

im Straßenbau müssten

- so die Organisation -

damit rechnen, dass im

Zuge von Fräsarbeiten

zur Beseitigung von

Spurrillen oder bei

Umbauarbeiten die Ausbaumaterialien

die

zulässigen Chromwerte

überschreiten.

Beimengungsverbot

Wäre LD-Schlacke eine

Baurestmasse, müsste

sie aufgrund der

Schwermetallbelastung

auf einer Deponie gelagert

werden. Dabei fielen

beim Verursacher

entsprechende Entsorgungskosten

und insbesondere

auch der Altlastensanierungsbeitrag

an, betont der Umweltdachverband.

RfW-Landesobmann

Walter

Fischer erneuert seine

Forderung nach einem

Verbot der Beimengung

von LD-Schlacke.

RfW-Niederösterreich karitativ unterwegs

16| WirtschaftsInfo

Der Bezirk Baden hat bei

mehreren Veranstaltungen

Spenden eingesammelt.

Es wurden Euro

500,-- von LO Walter

Fischer, LO Silvia Burian,

NAbg. Höbart sowie

Bezirksobmann Reinhard

Langthaler an die

Leiterin des Kinderdorfs

Pöttsching übergeben.

Auch die Bezirksgruppe

Gänserndorf sammelte

fleißig. Beim Punschstand

am Firmengelände

von Bezirksobmann

Rudolf Praher wurden

Euro 600,-- für Happy

Kids gesammelt.


Gradwanderung zwischen

Verpflichtungen & Rechten

Lkw-Lenk- & Ruhezeiten: Praxis und Gesetz klaffen weit auseinander!

Betroffen sind Winterdienst und Baustellenverkehr.

Unternehmer, die Winterdienst

verrichten,

kommen in schneereichen

Wintern wie in

diesem mit der Lenkund

Ruhezeitverordnung

in Bedrängnis.

„Ich kenne die Problematik

aus eigener Erfahrung.

Arbeitsbeginn ist

meist um 7 Uhr früh. An

normalen Tagen kann

das täglich anfallende

Geschäft in acht Stunden

absolviert werden.

Dem Gesetze nach kann

aber ein Fahrer, der das

Tagesgeschäft erledigt

hat bei Schneefall oder

absinkender Temperatur

in den Abend- und

Nachtstunden nicht

mehr zum Einsatz kommen,

da er die Lenk- und

Ruhezeit überschreitet“,

erzählt RfW-Landesobmann

Walter Fischer,

aus der Praxis. Solche

Tage kommen zwar nicht

oft vor, aber, wie dieser

Winter zeigt, doch das

eine oder andere Mal:

„Hier wäre es wünschenswert,

wenn die

Unternehmer nicht dafür

bestraft werden, wenn

sie die Arbeit für das

Gemeinwohl verrichten,

und die Straßen schneefrei

halten“, so Fischer.

es aber nicht nur im Winterdienst.

Auch der Baustellenverkehr,

wie bspw.

die Betonpumpe oder

der Kranwagen erleben

dieselbe Problematik:

„Ein Betonpumpenfahrer

muss seine Tätigkeit

nach vier Stunden eine

halbe Stunde unterbrechen.

In der Praxis ist

das nicht durchführbar,

denn gewisse Betonpumpenarbeiten

müssen

in einem Zuge durchgeführt

werden.“

Flexible & praktikable

Lösungen gefordert

An solchen Beispielen

zeigt sich, dass Praxis

und Gesetz weit auseinanderklaffen

– und das

auf den Rücken der

Unternehmer – denn

schon Verstöße im geringsten

Ausmaß werden

sofort geahndet und belasten

die Unternehmer

zusätzlich.

„Natürlich soll es für die

Arbeitnehmer Ruhezeiten

geben, das ist auch

gut und wichtig“, stellt

Walter Fischer klar. Aber

in Notfällen oder solchen

Ausnahmesituationen

sollte, nach entsprechender

Rücksprache

zwischen Arbeitgeber

und Arbeitnehmer, unbedingt

mehr Flexibilität

möglich sein. „Wir als

Unternehmervertretung

fordern daher in diesem

Bereich ein rasches Umdenken

in der Gesetzgebung“,

stellt der RfW-

Landesobmann Niederösterreichs

fest.

„Praxis und Gesetz

klaffen weit auseinander

– und das auf den

Rücken der Unternehmer.

Schon Verstöße im

geringsten Ausmaß

werden sofort geahndet

und belasten die Unternehmer

zusätzlich.“

KommR Walter Fischer

RfW-Landesobmann

WKNÖ-Vizepräsident a.D.

Problematik auch für

den Baustellenverkehr

Diese Missstände gibt


OBERÖSTERREICH

RfW-Bezirkstage stellen

Weichen für die Zukunft

Bei den RfW-Bezirkstagen bestätigten die Delegierten fünf

Obmänner, in Perg wurde eine neue Bezirksobfrau gewählt.

Brigitte Peböck

Bezirksobfrau Perg

Bezirk Perg:

Gesundheits- und Lebensberaterin

Brigtte

Peböck aus Waldhausen

wurde einstimmig zur

neuen Bezirksobfrau von

Perg gewählt. Sie ist seit

2010 Mitglied des Bezirksstellenausschusses

der WK Perg. Stv. Bezirksobmann

ist Tischlermeister

Alfred Hani

(Baumgartenberg).

Bezirk Wels-Stadt/Land

Manfred Wiesinger, Handelsagent

& Händler mit

Drucksorten und Werbemitteln,

wurde einstimmig

wiedergewählt. Stellvertreter:

Versicherungsagent

Wolfgang Kubis

(Pichl), Medienfachmann

Michael Morocutti

(Weißkirchen), Christa

Raggl-Mühlberger aus

Wels.

Manfred Wiesinger

Bezirksobmann Wels

LAbg. Ing. Herwig Mahr

Bezirksobmann Linz

Bezirk Linz-Land:

Beim Bezirkstag des

RfW Linz-Land wurde

LAbg. Herwig Mahr einstimmig

in seiner Funktion

als Bezirksobmann

bestätigt. Mahr führt seit

mehr als 20 Jahren ein

Elektroinstallationsunternehmen

in Traun. Spediteur

Martin Huprich wurde

einstimmig zum stv.

Bezirksobmann gewählt.

Bezirk Ried:

Beim Bezirkstag bestätigten

die Delegierten

Musikinstrumentenerzeuger

Oskar Maurus

einstimmig in seiner

Funktion als Obmann.

Seine Stellvertreter sind

Handelsvertreter Alexander

Hirzi (Ried) und Karl

Großbötzl, Inhaber eines

Gartenbaubetriebes aus

Ort im Innkreis.

Oskar Maurus

Bezirksobmann Ried

Dieter Lang

Bezirksobmann

Grieskirchen

Bezirk Grieskirchen:

Ebenfalls einstimmig

wählten die Grieskirchner

Delegierten Dieter

Lang erneut zum RfW-

Bezirksobmann. Dieter

Lang ist Fahrzeughändler

in Gallspach. Zu den

Stellvertretern im Bezirk

wurden ebenso einstimmig

Sabine Binder,

Fiseurmeisterin aus Wallern

und Martin Kugler,

Werbeartikelhändler aus

Kematen gewählt.

Bezirk Kirchdorf:

Beim Bezirkstag des

RfW-Kirchdorf wurde

Transportunternehmer

Karl Strauß aus Pettenbach

einstimmig in seiner

Funktion als Bezirksobmann

bestätigt. Ebenso

einstimmig wurden zu

seinen Stellvertretern

Klaus Hinterer, Trafikant

in Kirchdorf und Erich

Eglseder, Elektrotechniker

aus Inzersdorf gewählt.

Karl Strauß

Bezirksobmann

Kirchdorf

18 | WirtschaftsInfo


Keine neuen Steuern

mehr für die Wirtschaft!

Die Regierung soll konkrete Reformen, die sinnvolle Einsparungen

bringen, beschließen statt ständig neue Steuern zu erfinden!

Die neuerlichen Pläne

von SPÖ und Arbeiterkammer,

Vermögensund

Erbschaftssteuer

wieder einzuführen,

sind schärfstens abzulehnen,

betont

Wolfgang Klinger.

Er erinnert an die erst

kürzlich von der SPÖ-

ÖVP-Koalition beschlossene

Belastungslawine

– wie etwa die

Erhöhung der NoVA, der

MÖSt und der Tabaksteuer,

Strafzahlungen

bei verspäteter Abgabe

von Jahresabschlüssen,

steuerrechtliche Einschränkungen

bei der

Körperschaftssteuer, die

auf die Konsumenten

überwälzte Bankenabgabe

usw. Allein das

aktuelle "Schröpfpaket"

belaste bis 2017 die

Unternehmen mit höheren

Lohnkosten von über

zwei Milliarden Euro.

„Anstatt der klein- und

mittelständischen Wirtschaft

und ihren Mitarbeitern

das Geld aus der

Tasche zu ziehen, sollte

die Bundesregierung

endlich konkrete Reformen,

die sinnvolle Einsparungen

bringen, beschließen“,

fordert er.

Dies beginne bei der

Entbürokratisierung der

Verwaltung, setze sich

fort im Gesundheits- und

Bildungsbereich und vielen

anderen Themen wie

etwa den Subventionen

an die ÖBB. Seit Jahren

lägen dazu konkrete

Vorschläge, unter anderem

durch den Rechnungshof

vor. „Insgesamt

an die zehn Milliarden

Euro an jährlichen

Einsparungen könnten

solche Maßnahmen bringen“,

erklärt der RfW-

Landesobmann.

„Anstatt der klein- und

mittelständischen Wirtschaft

und ihren Mitarbeitern

das Geld aus

der Tasche zu ziehen,

sollte die Regierung

konkrete Reformen, die

sinnvolle Einsparungen

bringen, beschließen.“

LAbg. Ing. KommR

Wolfgang Klinger

Landesobmann

Dekret „Kommerzialrat“ an Herwig Mayer überreicht

Foto: Atelier Mozart

Vlnr: WKOÖ-Präsident, Dr. Rudolf Trauner, KommR Herwig

Mayer, WKOÖ-Direktor-Stellvertreter Dr. Walter Bremberger

Herwig Mayer, Vorstandsmitglied

des RfW-

OÖ, wurde mit dem

Berufstitel „Kommerzialrat“

ausgezeichnet. Er ist

seit mehr als 25 Jahren

als selbständiger Unternehmer

im Bereich Elektro

und Elektronik tätig.

Die Dorner-Mayer GmbH

mit Sitz in Wels hat sich

vor allem im Objektbau

und hier speziell bei Anlagen-

und Spezialbeleuchtung

einen Namen gemacht.

Zum Unternehmen

zählt ferner eine

eigene Abteilung für

Sicherheitstechnik. In

den letzten Jahren wurde

ein weiterer Elektrobetrieb

in Gunskirchen

erworben. Die Mayer

Unternehmensgruppe hat

150 Mitarbeiter.

KommR Mayer bringt

sein Fachwissen und

Engagement seit über

zwei Jahrzehnten sowohl

auf Landes- als auch auf

Bundesebene in die wirtschaftliche

Interessenvertretung

ein, seit 2005

ist er auch in der Spartenkonferenz

der Sparte

Gewerbe und Handwerk

engagiert.

WirtschaftsInfo | 19


SALZBURG

Für freie Wirtschaft

Die Freiheitliche Wirtschaft Salzburg (RfW) erarbeitete in

„Unternehmen leiden

unter den zwei großen

„Bs“ - „Bürokratismus“

und „Belastungen“.

Hier muss sich

dringend etwas ändern!


Ing. Christian Pewny

Landesobmann

Ende 2012 wurde

gemeinsam mit dem

RfW-Österreich die

„Freiheitliche Wirtschaft-Salzburg

(RfW)“

als Interessengemeinschaft

für die Salzburger

Unternehmer

gegründet. Jetzt trafen

sich Vorstandsmitglieder,

aber auch Vertreter

der FPÖ Salzburg

zu einer Klausur.

In Faistenau, im Hotel

Alte Post von Andreas

Teufl wurden erste Themenschwerpunkte

erarbeitet.

„Dabei geht es

natürlich auch um die

zwei großen „Bs“: Bürokratieabbau

und Belastungsstopp“,

stellt Christian

Pewny fest – der

Radstädter Fahrschulunternehmer

war in der

Gründungsversammlung

zum Landesobmann

bestellt worden. Forderung

Nummer eins: Runter

mit den Lohnnebenkosten.

Bis 2017 steigen

durch das massive

„SPÖVP„Schröpfpaket“,

die Lohnkosten um zwei

Milliarden Euro. Auch

die Eigenmittelquote der

Betriebe muss verbessert

werden, etwa durch

die Steuerfreiheit für

reinvestierte Gewinne,

die Abschaffung der einprozentige

Gesellschaftssteuer

und die

steuerliche Gleichstellung

von Eigenkapital mit

Fremdkapital.

Freies Wirtschaften

statt Bürokraten-Terror

„Mit Verordnungen und

Gesetzen – über 10.000

Seiten pro Jahr – können

ganze Werkshallen

neu austapeziert werden“,

kritisiert die Friseurmeisterin

Daniela

Gruber, Vorstandsmitglied

der Freiheitlichen

Wirtschaft Salzburg

(RfW). Die Lohnverrechnung

gehört vereinfacht

und die Bemessungsgrundlagen

vereinheitlicht!

„Wir brauchen ein

schlankes & einheitliches

Betriebsanlagenrecht.

Verordnungen

müssen praxisnah sein,

das Fördersystem müsse

einfach und transparent

sein“, so der Tenor.


statt „Sauwirtschaft“

einer Klausur in Faistenau erste Arbeitsschwerpunkte.

Regional statt global

„Der Ausbau der Infrastruktur

(Straße, Schiene)

ist wesentlich für die

Betriebsansiedelungen,

den Tourismus und die

Arbeitsplätze in den

Regionen – Wirtschaft

darf nicht nur in den Ballungsräumen

und nicht

nur auf der „grünen Wiese“

stattfinden. Ein klares

Verkehrskonzept

muss den Ausbau des

hochrangigen Schienennetzes

und die Anbindung

an das hochrangige

Straßennetz beinhalten“,

betont Pewny. Eine

Nahversorger-Offensive

soll die „Lebensqualität

Nahversorgung“ sicherstellen.

Der Salzburger

Stadtparteiobmann GR

Andreas Schöppl fordert

die Aufhebung der

Vignetten-Pflicht auf der

Stadtautobahn zwischen

Salzburg-Nord bis zur

Ausfahrt Salzburg Süd

bzw. Messe: „Salzburg

ist ein Touristenmagnet

und eine Einkaufsstadt.

Die Vignettenpflicht auf

der Stadtautobahn ist

absurd und fördert nur

den Umwegverkehr von

Mautflüchtlingen.“

Tourismuswirtschaft

statt „Sauwirtschaft“

„Die "Sauwirtschaft“ in

der Raumplanung lässt

einen Steinbruch mitten

in der Tourismusgemeinde

Faistenau entstehen

Tourismusregion muss

Tourismusregion bleiben

– ein klares Raumplanungs-

und Standortkonzept

muss dafür sorgen,

dass das Kapital Natur &

Kultur nicht durch undurchdachte

Industrieansiedelungen

zerstört

wird“, so Andreas Teufl,

Landesobmann-Stellvertreter.

„Und wir brauchen

weniger Bürokratie

– denn das bedeutet

mehr Tourismus.“

Familienbetriebe statt

Konzerndiktatur

„Konzerne dominieren in

vielen Bereichen den

Markt, das Rückgrat der

Wirtschaft sind aber die

KMUs, darunter viele

Familienbetriebe“, erklärt

Daniela Gruber. Die

Forderungen: Stopp der

Regulierungswut und

dem Preisdumping, gefordert

sind praxisnahe

und KMU-freundliche

Vorschriften mit Ausnahmen

für kleinere Betriebe.

Eine effiziente betriebliche

Lehrlingsförderung

– Stichwort Blum

Bonus neu – sorgt für

gut ausgebildete Mitarbeiter

– und künftige Firmengründer.

Für kleine und mittlere

Unternehmen

muss eine Anlauflaufstelle

für alle

Fördermittel schaffen

werden und

abseits von Bankkrediten

und Kapitalmarkt

alternative

Finanzierungsmöglichkeiten.


STEIERMARK

Neues Jugendschutzgesetz

ist Schnapsidee

Anstatt sich wirklich um einen besseren Jugendschutz zu

kümmern geht Neo-Landesrat Schickhofer auf Gastwirte los.

„Beim Jugendschutz sind

die Bestimmungen für

Gastronomen schon jetzt

sehr streng. Die Strafen

für Gastwirte zusätzlich

auf 30.000 Euro zu vervierfachen,

hat mit Jugendschutz

nichts zu tun“

Dr. Erich Schoklitsch

RfW-Landesobmann

Höhere Strafen, mehr

Kontrollen, zusätzliche

Schulungen. Für die

Gastronomie bedeutet

das neue Jugendschutzgesetz

einen

enormen Aufwand, für

den Jugendschutz

bringt es gar nichts.

Das ist schon eine merkwürdige

Vorgangsweise,

die Neo-Jugendlandesrat

Michael Schickhofer

an den Tag legt. Den

Gastwirten drohen höhere

Strafen bei Verstößen

gegen das Alkohol-Ausschankverbot,

zusätzliche

Schulungen etc. Auf

der anderen Seite verlängert

er die gesetzlich

erlaubte Ausgehzeit für

Kinder mit 14 Jahren (!)

bis ein Uhr früh, und die

für die Erziehung verantwortlichen

Eltern werden

auch nicht weiter in die

Verantwortung genommen.

Für sie soll es

nämlich keine höheren

Strafen geben.

Skandalöses Vorgehen

„Dieses neue Gesetz

fällt der Wirtschaft und

auch den Jugendlichen

in den Rücken“, ärgert

sich Erich Schoklitsch.

Gerade beim Jugendschutz

sind die Bestimmungen

für Gastronomen

schon jetzt sehr

streng. Wer sich beim

Alkoholausschank nicht

an die Bestimmungen

hält, kann ohnehin

schon die Gewerbeberechtigung

verlieren.

Wirtschaftsstammtisch mit IV-Präsident Pildner-Steinburg

Hochkarätiger Redner:

Bei einem Wirtschaftsstammtisch

des RfW im

im Romantik-Parkhotel

in Graz referierte IV-Präsident

Jochen Pildner-

Steinburg über das Thema

„Zeitenwende – wie

das Reale und das Solide

die Wirtschaft von

morgen bestimmen werden“.

Er betonte, dass

es nach der ungebremsten

Lust an Expansion,

Spekulation und Konsumation

nun wieder um

einiges langsamer vorangehen"

werde. „Der

Rausch des schnellen

Reichtums ist vorbei“,

stellte der Präsident der

IV-Steiermark fest. Künftig

werde es in der Wirtschaft

wieder um "reale

Produkte für reale Märkte"

gehen. Die Krise sollte,

so Pildner-Steinburg,

aber gelehrt haben, dass

es ohne Industrie auch

in Zukunft nicht gehen

werde. „Der hohe Industrialisierungsgrad

ist

auch der Hauptgrund

dafür, dass es Österreich

besser gehe als

vielen anderen Ländern

Europas“, erklärte Pildner-Steinburg.

22| WirtschaftsInfo


Wirtschaftspolitik ist ein

einziges Sündenregister!

Die Besteuerungsorgien der Regierung sind Gift für die Wirtschaft.

Es braucht Reformen, damit Luft zum Atmen bleibt!

Bei den Lohnnebenkosten

liegt Österreich

im EU-Spitzenfeld.

„Kein Wunder, dass den

Betrieben kein Geld für

notwendige Investitionen

übrig bleibt“, so RfW-

Landesobmann Erich

Schoklitsch. er fordert

neuerlich Entlastungen.

Schoklitsch kritisiert

auch den Zustand der

Straßen: Sanierungen

nicht durchzuführen, ist

Sparen am falschen

Platz. Schoklitsch: „Die

Kosten steigen nicht linear,

sondern explodieren,

weil sich die Schäden

immer tiefer in die

Substanz graben.“

Vorsteuerabzug

Die Vorgaben für den

Vorsteuerabzug bei Firmenfahrzeugen

sind unerträglich.

Die betreffenden

Fahrzeuge entsprechen

nicht dem Bedarf

von EPUs & KMUs. Alle

betrieblich genützten

Fahrzeuge müssen somit

vorzugssteuerabzugsberechtigt

sein, so

Schoklitsch.

Lehre fördern

Ein betrieblicher Lehrling

kostet 5.600 Euro pro

Jahr, etwa die Hälfte

zahlen die Betriebe über

den „Pleitefonds“ selbst.

Ein Platz in der staatlich

gelenkten überbetrieblichen

Ausbildung kostet

17.300 Euro. „Fast 18

Millionen Euro hat die

Steiermark dadurch an

Mehrkosten. Das Geld

wäre besser in die qualitativ

hochstehende betriebliche

Ausbildung investiert.

Wir brauchen

einen Blum Bonus Neu,

durch den Betriebe Förderungen

erhalten, wenn

sie Lehrplätze schaffen.“

„Wir brauchen einen

Blum Bonus Neu, durch

den die Betriebe Förderungen

erhalten, wenn

sie neue Lehrplätze

schaffen.“

Dr. Erich Schoklitsch

RfW-Landesobmann

Landesvorstand zu Besuch in Schladming

Auf Einladung von RfW-

Landesvorstandsmitglied

Richard Erlbacher,

Geschäftsführer

des Planai Busunternehmens

in Schladming,

verbrachte der

Landesvorstand des

RfW-Steiermark einige

Stunden bei der Ski-WM

in Schladming.

WirtschaftsInfo | 23


TIROL

RfW/FA: Gemeinsam für

Betriebe & Mitarbeiter

Familienbetriebe stärken, kleine und mittlere Unternehmen

fördern und Betriebsansiedelungen vereinfachen!

„Der RfW und die Freiheitlichen

Arbeitnehmer

leben hier die echte Sozialpartnerschaft.

Arbeitgeber

und Arbeitnehmeranliegen

sind keine Gegensätze,

beide sind von

einander abhängig“, betonen

RfW-Landesobmann

Winfried Vescoli

und Heribert Mariacher,

Landesobmann der Freiheitlichen

Arbeitnehmer.

Bei einem gemeinsamen

Pressegespräch

präsentierten

Vescoli und

Mariacher ihre

Schwerpunkte für

den Themenbereich Arbeit

und Wirtschaft. Der

RfW legte den Schwerpunkt

auf Familienbetriebe.

„Rund 85 Prozent

der Betriebe sind Familienunternehmen.

Sie

sind das Herz der Tiroler

Wirtschaft“, betont Vescoli.

Neben den Problemen,

denen auch andere

Betriebe gegenüberstehen

– Stichwort Steuerlast

und Bürokratie –

haben sie zusätzliche

Herausforderungen zu

meistern. „Bei der Betriebsübergabe

brauchen

sie Unterstützung, etwa

spezielle Anreize für die

Ausbildung der Nachfolgegeneration

und Steuererleichterung.

Auch die

Kinderbetreuungsangebote

müssen verbessert

werden“, so Vescoli.

Betriebsansiedelung

Heribert Mariacher sieht

Handlungsbedarf beim

Thema Betriebsansiedelungen:

„Der bürokratische

Aufwand, die Auflagen,

man wird von Pontius

zu Pilatus geschickt.

Die Folge: Weniger

Betriebe, weniger Ausbildungsplätze,

weniger

Jobs. Das kann es nicht

sein.“ Mariacher fordert

eine Entbürokratisierung

und Förderungen speziell

für kleine und mittlere

Betriebe. „Sie schaffen

die meisten Jobs. Es

braucht ein Fördersystem,

das das berücksichtigt

und das auch in

den Zukunftsbereichen

‚Green Jobs‘ Akzente

setzt“, so Mariacher.

RfW und FPÖ: gelebte Partnerschaft

RfW und FPÖ arbeiten

gut zusammen, betont

RfW-Landesobmann

Winfried Vescoli. Das

beweisen auch gemeinsame

Veranstaltungen

und Initiativen. So fand

etwa im Vorfeld der

Landtagswahl ein zweitägiges

Rhetorikseminar

im Gasthof Bogner in

Absams statt. „Und auch

der so genannte Wirtschaftsausschuss,

zu

dem wir uns bereits zum

zweiten Mal getroffen

haben, war wieder sehr

konstruktiv“, stellt Winfried

Vescoli fest.

24| WirtschaftsInfo


Für Tirol: Sicherheit

hoch Sieben

Bei der Landtagswahl am 28. April 2013

startet Winfried Vescoli auf Platz sieben!

„Sicherheit ist viel

mehr als lediglich der

Schutz vor Kriminalität.

Sicherheit bedeutet

auch den Schutz unserer

natürlichen Ressourcen,

einer intakten

Umwelt und des kostbaren

Gutes Wasser“,

zählt RfW-Landesobmann

Winfried Vescoli

einige Punkte seines

„Sicherheitskataloges“

für Tirol auf.

Sicherheit betrifft, so

Vescoli, auch das Thema

Jugendausbildung

und Jobs. „Das Pflichtschulsystem

muss so

umgestellt werden, dass

die jungen Leute, die

herauskommen, zumindest

die wichtigsten Kulturtechniken

beherrschen.

Das ist Grundvoraussetzung

für eine weitere

Ausbildung“, so

Vescoli, der auch für die

betriebliche Lehre eine

Lanze bricht. „Sie muss

wieder entsprechend

gefördert werden, auch

vom Image her – eine

Lehre ist eine tolle Ausbildung,

Unternehmen

suchen ‘händeringend’

nach Fachkräften, eine

Lehrausbildung ist daher

ein „VIP-Ticket“ für den

Arbeitsmarkt“, so der

RfW-Landesobmann.

Umgekehrt müssen diejenigen,

die das Arbeitsleben

hinter sich haben,

und ihren Beitrag für die

Gesellschaft geleistet

haben, in Würde alt werden

können, auch wenn

sie pflegebedürftig sind.

Leistbares Wohnen

Sicherheit für leistbares

Wohnen ist ein weiterer

Punkt auf Vescolis Liste.

„Raum- & Bauordnung,

Wohnbauförderung: Hier

muss man ansetzen um

leistbaren Wohnraum

am traditionell sehr

angespannten Tiroler

Markt zu schaffen“, fordert

Vescoli. „Nicht jeder,

schon gar nicht ein Durchschnittsverdiener

oder

junge Familien, können

sich den frei finanzierten

Wohnungsmarkt leisten,

es braucht den sozialen

Wohnbau. Das heißt:

Die Wohnbauförderung

muss wieder zweckgebunden

werden. Nicht

einmal 90 Millionen Euro

fließen derzeit in den

sozialen Wohnbau, 50

Millionen aber daran vorbei“,

kritisiert Vescoli.

Diese Steuergelder dürfen

keinesfalls zur Sanierung

des Landesbudgets

verwendet werden.

„Und die „Buchhaltung“

des Landes Tirol selbst

muss klar und transparent

sein – das ist der

beste Schutz vor den

Spekulationsgelüsten“,

so Winfried Vescoli.

WirtschaftsInfo |25


VORARLBERG

RfW verlangt Klarheit im

Taxistreit mit Schweiz!

Der Landeshauptmann soll endlich ein Machtwort

sprechen und Druck auf den Nachbarn ausüben.

„Eidgenossen sind offenbar

Neidgenossen und wollen

sich vom internationalen

Wettbewerb abschotten.

Das ist zum Nachteil

des Tourismus und das

darf ein Fremdenverkehrsland

wie Vorarlberg nicht

so einfach hinnehmen.“

Ing. Eduard Fischer

Landesobmann und

Vizepräsident der

WK-Vorarlberg

Dass der Taxistreit mit

der Schweiz in eine

weitere Runde geht, ist

für die Ländle Transportwirtschaft

einfachnicht

zu akzeptieren.

Es kann einfach nicht

sein, dass Wettbewerb

und grenzüberschreitende

Wirtschaft dauernd

behindert werden. Der

Landeshauptmann könne

sich dabei ein Beispiel

an Baden Württemberg

nehmen, die als

Faustpfand für ihre Taxibetriebe,

die Überflugrechte

eingesetzt haben.

„Ähnliches kann das

Land mit den Überflügen

bzw. Anflügen auf den

Flughafen Zürich auch

machen“, schlägt Edi

Fischer als mögliche

Maßnahme vor.

Druck aus dem Ländle

muss wachsen

„Eidgenossen sind offenbar

Neidgenossen und

wollen sich vom internationalen

Wettbewerb

abschotten. Das ist zum

Nachteil des Tourismus

und das darf ein Fremdenverkehrsland

wie

Vorarlberg nicht einfach

zur Kenntnis nehmen“,

betont Fischer. „Nur abzuwarten

und auf die

Einsicht der Schweiz zu

hoffen, das wird zu

wenig sein“, so Fischer.

Vorstandsklausur in Oberlech bringt viele neue Ideen!

In einer dreitägigen

Arbeitsklausur in Oberlech

hat man sich

gemeinsam mit den Vertretern

der Bundesorganisation,

sowie dem freiheitlichen

Wirtschaftssprecher

im Nationalrat,

NAbg. Bernhard Themessl

und FPÖ-Landesparteiobmann

KO Dieter

Egger, den wichtigen

Zukunftsthemen des Mittelstandes

gewidmet. In

intensiven Beratungen

wurden die Themenbereiche,

Bildung und

Arbeitsmarkt, Steuern

und Abgaben, Energie,

Rohstoffe, Infrastruktur,

Verkehr, Grund und

Boden, Tourismus und

Verwaltungsabbau ausführlich

diskutiert und

neue Ideen und Lösungskonzepte

erarbeitet.

In allen Bereichen konnten

bei der Arbeitsklausur

innovative Konzepte

für die Zukunft erarbeitet

werden. „Die Basis für

die inhaltliche Arbeit, die

den RfW auszeichnet,

wurde wieder einmal in

Oberlech geschaffen

und daher werden wir

weiter an dieser Ideenwerkstatt

festhalten.“

26| WirtschaftsInfo


AFA: RfW für Rückkehr zur

degressiven Abschreibung

Diese Abschreibung hat den Vorteil, dass die Abschreibungsbeträge

in den ersten Nutzungsjahren um einiges höher sind.

Die Wirtschaft könnte

mit einem Investitionsprogramm

angekurbelt

und damit der Binnenmarkt

gestärkt werden.

Das macht aber nur

dann Sinn, wenn in

Sachen Abschreibung

(AFA) neue Wege beschritten

werden.

Einer dieser Wege wäre

die Rückkehr zur 2008

abgeschafften degressiven

Abschreibung. Im

Gegensatz zur linearen

wird bei der degressiven

Abschreibung nur im ersten

Jahr der Abschreibungsbetrag

auf Basis

der Anschaffungskosten

errechnet. Dieser beträgt

20 Prozent der Anschaffungskosten

und wird in

den darauf folgenden

Jahren aus dem Restbuchwert

des Anlagegutes

weiter errechnet, so

dass die Abschreibung

von Jahr zu Jahr kleiner

wird, was betriebswirtschaftlich

Sinn macht.

Abschreibungsbeträge

ein Vielfaches höher

Die degressive Abschreibung

hat gegenüber der

linearen Abschreibung

den Vorteil, dass die

Abschreibungsbeträge

in den ersten Nutzungsjahren

sehr viel höher

sind. Sie bietet sich

somit vor allem für Anlagegüter

an, in denen

durch wirtschaftliche und

technische Entwicklungen

in den ersten Jahren

mit hohen Wertminderungen

zu rechnen ist.

Um am Standort wettbewerbsfähig

zu sein,

braucht es neben Innovationsgeist

und Engagement

auch die Bereitschaft

zur Investition in

neue modernste Maschinen

& Wirtschaftsgüter.

„Investitionen machen

nur Sinn, wenn diese

auch betriebswirtschaftlich

verträglich

abgeschrieben werden

können.“

Ing. Eduard Fischer

Landesobmann und

Vizepräsident der

WK-Vorarlberg

RfW-Vorstand besucht Whisky Shootingstar Keckeis

Mit seinem Vorarlberger

Single Malt Whiskey im

„Single Cask Ausbau“

hat sich der Rankweiler

Edelschnapsbrenner

Harry Keckeis international

einen Namen

gemacht.

Innerhalb kürzester Zeit

ist er zum Shootingstar

der Whisky Single Malt

Brennerszene aufgestiegen.

Daher war es

besonders erfreulich,

dass der RfW-Landesvorstand

zu einer privaten

Verkostung von Harry

Keckeis in seinen Whiskykeller

eingeladen wurde.

Dort wurden die Vorstandsmitglieder

in die

Kunst des Whiskybrennen

eingeweiht.

Bei der interessanten

Degustation verschiedener

Whisky konnte man

die unterschiedlichsten

Verarbeitungsmethoden

testen und erkennen.

Der Abend war wieder

einmal eine gelungene

Veranstaltung des RfW

auf gesellschaftlicher

Basis, dem weitere folgen

sollen.

WirtschaftsInfo | 27


WIEN

Offenlegung von Risikopositionen

ist gefordert!

Wien soll das neue Haushaltsrecht des Bundes übernehmen

und Transparenz in Bezug auf Schattendepots schaffen!

„Länder und Gemeinden

brauchen ein modernes

Rechnungswesen, in dem

Vermögen und Schulden

transparent ausgewiesen

werden. Ebenso bedarf es

einer Art Haushaltskonsolidierung

der ausgelagerten

Gemeinde-Unternehmen.“

LAbg

LAbg. Dr. Barbara Kappel

FPÖ-Gemeinderätin

Vorstandsmitglied

Die zwischen Bund

und Länder ausverhandelte

15a-Vereinbarung

zur Umsetzung des

Spekulationsverbots

wird von Wien zwar

umgesetzt, eine verfassungsmäßige

Verankerung

ist vorerst aber

nicht möglich.

„Die Vereinbarung ist für

ein echtes Spekulationsverbot

nicht zureichend,

weil nicht klar definiert

ist, welche Veranlagungen

untersagt sind und

in Ermangelung einer

Harmonisierung des

Haushaltsrechts zwischen

Bund und Ländern

keine Kontrolle und

Transparenz der Daten

möglich ist“, sagt FPÖ-

Gemeinderätin Barbara

Kappel.

Mehr Transparenz

Finanzstadträtin Brauner

solle das Veranlagungsportfolio

der Gemeinde

Wien offenlegen. Durch

mehr Transparenz wird

in der Folge auch der

Anreiz zu spekulieren

gesenkt, so Kappel.

Dass es im Rechnungswesen

von Ländern und

Gemeinden Positionen

gebe, die nicht im Budget

dargestellt würden,

zeige, wie wenig aussagekräftig

das System der

Kammeralistik sei.

Kommentar zum Spekulationsverbot: Wien gegen neue Berechnungsrichtlinien

Während auf Bundesebene

die verfassungsmäßige

Verankerung des

Spekulationsverbots am

Widerstand der Bundesländer

Wien und NÖ vorerst

scheiterte, geht Wien

nun mit einer landesgesetzlichen

Umsetzung

der 15a-Vereinbarung

einen eigenen Weg. Der

Grund dafür: Die Zustimmung

der FPÖ zu einem

Verfassungsgesetz war

gekoppelt an die Verpflichtung

der Länder,

ihre Landeshaushalte an

das neue, transparente

Haushaltsrecht des Bundes

anzupassen, welches

mit 1. Jänner 2013

Gültigkeit erlangte.

So viel Transparenz in

ihren kameralistischen

Buchhaltungen wollten

Wien und NÖ nicht und

legten sich gegen die

neuen Bewertungsrichtlinien

des Bundes quer.

Stattdessen soll nun im

Rahmen eines landesgesetzlichen

Spekulationsverbots

alles weitestgehend

so bleiben wie es

ist: Wenig Transparenz

und allgemeine Richtlinien

für das Risikomanagement

der Gemeinde

sowie die vage Auflage

an die Landesfinanzabteilung,

möglichst risikoavers

zu veranlagen. Das

lässt viel Handlungsspielraum

offen, meint auch

der Rechnungshof.

Die Wiener Finanzstadträtin

will das Risikoportfolio

der Gemeinde nicht

offenlegen, deshalb lehnt

Wien ein modernes

Haushaltsrecht ab und

versucht mittels Landesgesetz

den Status Quo

weitestgehend beizubehalten.

28| WirtschaftsInfo


Großer Erfolg im Kampf

gegen kalte Progression

Die WK-Wien schließt sich der Forderung von FPÖ pro Mittelstand

nach der Eindämmung der „kalten Progression“ an.

In der vergangenen

Sitzung des Wirtschaftsparlamentes

in

Wien wurde die Forderung

von FPÖ pro Mittelstand,

die Einkommens-Tarifstufen

von

11.000 Euro, 25.000

Euro und 60.000 Euro

an die jährliche Inflation

anzupassen, mit

großer Mehrheit angenommen.

Ziel dieser Maßnahme

ist eine Entlastung der

Arbeitgeber und der Arbeitnehmer,

weil allein

aus der Nichtanpassung

an die Inflationsrate die

Bundesregierung jährlich

900 Millionen Euro

einnimmt. Geld das nicht

ihr gehört, sondern den

Unternehmen und deren

Mitarbeitern zusteht. Bedingt

durch diese Kaufkraftentwertung

– der

kalten Progression –

steigt die reale Steuerlast

von selbst weiter an,

ohne das Steuern tatsächlich

erhöht werden.

Lohnerhöhung ist somit

merklich gestiegen – ein

Teufelskreis! Von den

gesamten Aufwendungen,

die einem Unternehmer

bei der Auszahlung

eines Durchschnitt-

Bruttogehalts von 2.200

Euro entstehen, kommen

gerade mal 50 Prozent

beim Arbeitnehmer

an. Trotz Abschlüssen

weit über der offiziellen

Inflationsrate wird den

Arbeitnehmern der Kaufkraftverlust

kaum abgegolten.

Entlastung für beide,

Arbeitgeber & -nehmer

Mit der Beseitigung der

kalten Progression wird

eine Entlastung sowohl

beim Arbeitnehmer erreicht,

da er keine Kaufkraftverlust

hinnehmen

muss (mehr Netto vomn

Brutto), als auch bei den

Unternehmen, da Tarifabschlüsse

viel moderater

(weniger Brutto) ausfallen

könnten.

Ausgleich steuerlich

automatisch festlegen

Wir sollten den gleichen

Weg wie die Schweiz

gehen, wo ein Ausgleich

der kalten Progression

gesetzlich festgeschrieben

ist, indem die Steuertarife

automatisch an

die Teuerungsrate angepasst

werden. Der Entwicklung,

dass Tarifabschlüsse

über der Inflationsrate

Arbeitnehmern

einen realen Kaufkraftverlust

zufügen und

Arbeitgebern ausufernde

Personalkosten bescheren,

kann mit dieser

Maßnahme entgegengewirkt

werden.

„Wird die kalte Progression

beseitigt, hilft das Arbeitnehmern

und -gebern:

Arbeitnehmer müssen keine

Kaufkraftverluste mehr

hinnehmen. Unternehmen

profitieren, weil Tarifabschlüsse

viel moderater

ausfallen könnten.“

Mag. Reinhard Pisec, BA

Bundesrat und Präsident

FPÖ Pro Mittelstand

Abgeordneter zum WiPA der

Wirtschaftskammer Wien

Kaufkraftverlust

Die hohen Tarifabschlüsse

zeigen das Kernproblem

der österreichischen

Wirtschaftspolitik

auf dramatische Weise.

Sie stellen für die Unternehmen

jetzt und für die

Zukunft eine enorme

Belastung dar, denn die

Basis für die nächste


THEMA

Energieeffizienz-Gesetz:

Zurück an den Start!

Das geplante Energieeffizienz-Gesetz ist ein wirtschaftsfeindliches

und inakzeptables Bürokratie- und Abzock-“Monster“.

„Das geplante Energieeffizienzgesetz

ist die reine

Abzocke. Für dieses Unding

kann es nur heißen:

Zurück an den Start!“

KommR Fritz Amann

WKÖ-Vizepräsident

RfW-Bundesobmann

30| WirtschaftsInfo

"Satte Mehrkosten für

die Betriebe, eine neue

bürokratische Ebene,

Strafzahlungen und

noch einiges mehr:

Das geplante Energieeffizienz-Gesetz

ist bereits

jetzt bar jeder wirtschaftspolitischen

Vernunft

und abseits jeder

wirtschaftlichen Realität

gestaltet.“ warnt

RfW-Bundesobmann

Fritz Amann.

Der RfW-Bundesobmann

kritisiert besonders die

geplante Einführung von

regelmäßigen Energie-

Audits und verpflichtenden

Beratungen. All das

würde den Betrieben

direkte, unnötige Kosten

verursachen. Bei den

vorgeschriebenen - und

unrealistischen Einsparungsmaßnahmen

würden

alle Betriebe "über

einen Kamm geschoren",

unabhängig vom Einsparungspotential,

das sie

überhaupt realisieren

können. "Damit wäre dieses

Gesetz speziell für

viele produzierende Betriebe

ein massiver Klotz

am Bein.", warnt Amann.

Strafzahlungslawine

Erreichen die Unternehmen

die Einsparungsziele

nicht, droht

eine Strafzahlungslawine.

"Und zwar allen Betrieben,

egal ob sie die Einsparungen

realisieren

konnten oder nicht. Diese

Form der "Sippenhaftung"

ist inakzeptabel", so

Amann. Grundsätzlich

liege es im ureigensten

Interesse der Unternehmen,

den Kostentreiber

Energie in den Griff zu

bekommen. "Aber dazu

braucht es keine Verbürokratisierungswelle

und

keine "naseweisen" Vorschriften,

schon gar nicht,

wenn sie derart praxisfern

und wirtschaftsfeindlich

gestaltet sind!"

Wachstumsbremse

made by Mitterlehner

Den Betrieben staatlich

vorzuschreiben, innerhalb

welchen Zeitraums

sie auf welche Art wie viel

Energie einzusparen

haben und sie dann alle

kollektiv bestrafen zu wollen,

sei jedenfalls ein

absolutes Unding. "Es ist

eine Schande, dass so

eine massive "Wachstumsbremse"

die Handschrift

eines Wirtschaftsministers

trägt. Und dass

sich ÖVP-Wirtschaftsminister

Mitterlehner für diesen

"unfreundlichen Akt"

gegenüber den Unternehmen

auch noch die

Unterstützung der Grünen

sichern will, spricht

Bände", so Amann.


Klares NEIN zur Abzockerei

namens Festplattenabgabe

Die Festplattenabgabe würde satte Mehrkosten für den Handel und

eine "Doppelt- & Dreifach"-Belastung für die Konsumenten bedeuten.

Eine neue Belastung in

Form einer Festplattenabgabe

schadet der

heimischen Wirtschaft

und den Konsumenten",

betont WKÖ-Vizepräsident

Bundesobmann

Fritz Amann.

Abgesehen von den satten

Mehrkosten für die

Händler, würden Konsumenten

doppelt und

dreifach Steuern zahlen

müssen. "Diejenigen, die

einer Pauschalsteuer

das Wort reden, sollten

ihre "Scheuklappen" abnehmen

und an einer fairen

und sinnvollen Lösung

mitarbeiten, die

nicht zu Lasten des heimischen

Handels und

der Konsumenten geht.

Alles andere ist lediglich

Abzockerei", findet BO

Amann klare Worte.

Preissteigerung von

bis zu 30 Prozent

Eine solche neue Abgabe

auf Speichermedien -

vom Smartphone über

Computer bis hin zu

externen Festplatten -

könnte teilweise eine

Preissteigerung von bis

zu 30 Prozent bedeuten.

Wie eine Umfrage der

Plattform für ein modernes

Urheberrecht und

der Bundessparte Handel

belege, hätten die

heimischen Konsumenten

Verständnis dafür,

dass die Leistungen der

Künstler honoriert würden,

wenn legal kopiert

oder abgespeichert werde.

Eine Urheberrechtsabgabe

auf alle Speichergeräte

lehnen laut

Erhebung aber 67 Prozent

ab. Der RfW unterstützt

daher auch die

Unterschriftenaktion der

Plattform für ein modernes

Urheberrecht gegen

die Fest-plattenabgabe.

Katastrophe für Handel

Einige Verwertungsgesellschaften

würden, so

Amann, ja schon lange

versuchen, die Urheberrechtsabgabe

auf Festplatten

und mobile Endgeräte

auszudehnen.

2008 beispielsweise habe

der OGH klargelegt,

dass bei Festplatten in

PCs keine Reprografieabgabe

(URA) gebühre.

So habe der OGH auch

schon 2005 entschieden.

Es ist jedenfalls

wahrscheinlich, dass etliche

Konsumenten eine

drohende Mehrbelastung

versuchen würden

zu umgehen und sich

dann etwa bei ausländischen

Online-Händlern

"eindecken".

"Eine Katastrophe für

den heimischen Handel.

Im Übrigen würden dann

auch die Verwertungsgesellschaften

‚durch die

Finger schauen‘", betont

Fritz Amann.

„Eine Festplattenabgabe

würde satte Mehrkosten

für den Handel und eine

Zusatzbelastung für Konsumenten

bedeuten.“

KommR Fritz Amann

WKÖ-Vizepräsident

RfW-Bundesobmann

WirtschaftsInfo | 31


BUNDESTOUR

Der RfW-Niederösterreich

Ein dichtes Programm mit

„Die Wirtschaft zwischen

Spekulation und

Korruption“: Unter diesem

Motto stand der

Vortrag, zu dem RfW-

Bezirksobmann Wolfgang

Kiss ins Weingut

der Stadt Krems geladen

hatte.

Als Referent konnte er

FPÖ-Nationalrat Walter

Rosenkranz, bekannt

auch als Vorsitzender

des Korruptions-Untersuchungsausschusses

gewinnen. NAbg. Walter

Rosen-kranz referierte

unter anderem über den

Skandal Blaulichtfunk:

An diesem Beispiel

zeichnete der Nationalratsabgeordnete

ein Sittenbild

eines verflochtenen

Systems von Seilschaften,

Geldflüssen,

Beraterverträgen nach.

WKÖ-Vizepräsident BO

Fritz Amann wies in seinem

Referat unter anderem

darauf hin, dass

Österreich beim Korruptionsindex

2012 mit 69

Punkten auf Rang 25

liegt. Der Index ermittelt,

wie korrupt die öffentliche

Verwaltung ist. Im

Jahr 2005 lag Österreich

weltweit noch auf Rang

zehn, 2011 auf 16. Weiterwurschteln,

Stillstand,

halbe oder gar keine

Lösungen habe bei ÖVP

und SPÖ Methode und

dabei immer schön die

eigene Klientel unterstützen

und dort mit beiden

Händen das ausgeben,

was man sich bei den

anderen wieder reinholt.

„Die anderen, das sind

wir, die Leistungsträger,

die Unternehmer. Wir

werden ausgepresst wie

reife Zitronen!“, kritisierte

Amann.

Im Abschluss an die

Referate gab es für die

Zuhörer noch reichlich

Gelegenheit zur Stärkung

am Buffet, mit

einem guten Glas Wein

und vor allem die Möglichkeit

zu intensiven

Diskussionen und Gesprächen.

Bürokratie

Beim Mediengespräch

im Gasthaus Schwarzalm

in Krems beleuchteten

der Kremser RfW-

Bezirksobmann Wolfgang

Kiss, RfW-Landesobmann

Walter Fischer

und BO Fritz Amann die

Fehlentwicklungen in der

aktuellen Wirtschaftspolitik.

Kiss kritisierte unter

anderem die Parkraumbewirtschaftung

in der

Stadt Krems. Sie trage

wesentlich zur Verödung

der Innenstadt bei, weil

den Unternehmern die

Kunden ausbleiben und

schlug vor, dass in

Krems eine halbe Stunde

parken gratis ermöglicht

werden solle. Der

Baumeister kritisierte

auch hausgemachte

Schwierigkeiten im Bau.


„On Tour“ in Krems/Donau

WKÖ-VP BO Fritz Amann

„Bauverfahren dauern zu

lange und das lag im

Wesentlichen beim sogenannten

Gestaltungsbeirat.

Da dieses Gremium

nur viermal im

Jahr getagt habe, hätte

sich jedes Projekt immens

verzögert. Ganz

grundsätzlich ist alles

viel zu kompliziert geworden.

Vor 25 Jahren

hatte die Bauordnung

100 Seiten, heute ist das

ein Wälzer mit 650

Seiten“, so Kiss.

Auch Walter Fischer kritisierte

die überbordende

Bürokratie und die Mogelpackung

namens

ECO-Plus-Zentren:

„Was man da als Betriebsneugründungen

verkaufen will, sind

keine. Da werden nur

Unternehmen von den

Nachbargemeinden in

den Wirtschaftspark

transferiert. Das sind

eigentlich nur Absiedelungen“,

so Fischer. Fritz

Amann schloss sich der

Kritik seiner Vorredner

an. Auch auf Bundesebene

seien die Belastungen

durch Bürokratie

und Verwaltung

unerträglich geworden

und eine echte Wirtschaftspolitik

findet nicht

statt. „Belastungen und

Bürokratie, beinharte

Abzocke und Bürokraten-Terror

kennzeichnen

die Politik. Kein Hausund

Sachverstand, keine

Kompetenz, keine Visionen,

keine Reformen,

nur Drüberfahren und

reines Abzocken“, so

beschrieb Amann die

SPÖVP-Politik.

Nuhr Medical Center

und DPU

Zum Abschluss besuchte

der RfW noch zweiwichtige

Familienunternehmen

in der Region.

1954 gründete Dr. Otto

Nuhr, Arzt und Pionier

der hochfrequenten Elelektrotherapie,

gemeinsam

mit seiner Frau

Rosemarie sein eigenes

„Gesundheits-Zentrum“

in Senftenberg. Das heutige

Nuhr Medical Center

wird in dritter Generation

von Dr. Martin Nuhr, der

die RfW-Delegation

durch sein Haus führte,

geleitet und ist in ganz

Österreich und den europäischen

Nachbarländern

für die medizinische

Qualität und den

besten Service bekannt.

Danube Private University

(DPU)

Die Danube Private

University in Krems startete

im Herbst 2009 den

Betrieb und ist die erste

und einzige Privatuni in

Österreich, die ein

Grund-Studium der

Zahnmedizin zum Dr.

med. dent. und postgraduale

Studien mit

Abschluss für praktizierende

Zahnärzte anbietet.

Die hochmoderne

Uni wurde von Marga

Brigitte Wagner-Pischel

und ihrem Mann Jürgen

Pischel gegründet.


BUNDESTOUR

RfW-Österreich und FPÖ

Bekenntnis für eine echte

Dass die Arbeitsgemeinschaft

zwischen

dem RfW-Österreich

und der FPÖ pro Mittelstand

bestens funktioniert,

zeigen auch gemeinsame

Aufritte bei

Veranstaltungen.

Nach dem FPÖ-Neujahrstreffen

in Vösendorf

bei Wien, wo der RfW

Österreich, der RfW-Niederösterreich

und FPÖ

pro Mittelstand einen

gemeinsamen Informationsstand

hatten, fand

vor kurzem im Wiener

Palais Epstein eine Wirtschaftsenquete

der FPÖ

pro Mittelstand statt, bei

der neben FPÖ-Chef HC

Strache, FPÖ-Klubobmann

Johann Gudenus,

der Präsident der FPÖ

pro Mittelstand, Bundesrat

Reinhard Pisec auch

WKÖ-Vizepräsident

RfW-BO Fritz Amann zu

den Referenten zählte.

Klares Bekenntnis

Neben der desaströsen

Wirtschaftspolitik unserer

Bundesregierung und

der Wiener Stadtregierung

stand auch das klare

Bekenntnis zur Zusammenarbeit

und Partnerschaft

zwischen RfW

Österreich, FPÖ und

pro Mittelstand im Mittelpunkt.

„Für den RfW-

Österreich ist FPÖ pro

Mittelstand der einzige

Partner in Wien. Um in

Wien für die Wirtschaftskammer-Wahlen

2015

wieder eine schlagkräftige

Wirtschaftsorganisation

gegen die rot-schwarze

mittelstandsfeindliche

Wirtschaftspolitik zu stellen,

haben sich der RfW

Österreich und die FPÖ

pro Mittelstand zu einer

Arbeitsgemeinschaft zusammengeschlossen.

Zur Fachliste gibt es keine

Berührungspunkte“,

betonte RfW-Bundesobmann

Fritz Amann.

Entwicklung mehr

als dramatisch

Als Unternehmer habe

er 1986 mit keinem

Schilling begonnen und

ein Unternehmen im

High-Tech-Bereich aufbauen

dürfen. „Ich hatte

aber Menschen, die

mich unterstützt haben,

und innovative Mitarbeiter.

Heute beschäftigt

Protec 30 Mitarbeiter.

Und jetzt an meinem

Berufsende – ich habe

den Betrieb meiner

Tochter übergeben –

muss ich sagen: Die Entwicklung

für die heimischen

Betriebe ist mehr

als dramatisch!“


pro Mittelstand: Ein klares

Zusammenarbeit in Wien

Stichwort: Bürokratie

und Belastungswelle

FPÖ-LPO Gudenus erinnerte

daran, dass Wien

in Sachen Wirtschaftswachstum

in Österreich

Schlusslicht sei und laufend

an Wettbewerbsfähigkeit

verliere. Es

gebe eine Rekord-Verschuldung

der Stadt

Wien, die ihr jeden

Gestaltungsspielraum

nehme. Weiters einen

Rekord-Gebührenwucher,

der die Unternehmen

belaste und die

Kaufkraft der Bürger

massiv einschränke, und

natürlich eine völlig verfehlte

Ausgabenpolitik.

Kreditklemme

Reinhard Pisec wiederum

kritisierte die Kreditklemme,

die dazu führe,

dass Betriebe nicht investieren

könnten. Auch

die Lohnnebenkosten

seien viel zu hoch. HC

Strache kam auf den

Fachkräftemangel zu

sprechen, der auch

dadurch zustande komme,

dass man viele

Jugendliche anstatt zur

Lehre zur Matura animiere

diese letztlich aber

arbeitslos wären.

Wirtschaftsbund keine

Wirtschaftsvertretung

Amann kritisierte in seiner

Rede auch den WB.

„Der WB hat sich als

Vertreter der Wirtschaft

schon längst disqualifiziert,

er beschränkt sich

auf Sonntagsreden in

der Kammer: Dort wettern

die Funktionäre

gegen die hohen Steuern,

und fordern vollmundig

Entlastungen

von der Regierung ein,

allen voran WB-/WKÖ-

Chef Christoph Leitl.

Aber sämtliche Steuerbelastungen

tragen die

Handschrift von WB- und

ÖVP-Finanzministerin

Maria Fekter, sie wurden

im Ministerrat mitgetragen

von WB- und ÖVP-

Wirtschaftsminister Mitterlehner

und abgesegnet

von den 17 WB-

Mitgliedern, die für die

ÖVP im Nationalrat sitzen.

Deren 17 Stimmen

hätten gereicht, um

sämtliche Belastungen,

die uns Unternehmern

SPÖVP in den letzten

Jahren „beschert“ haben,

jede einzelne

„Abzock-Aktion“, zu verhindern“,

stellt Amann

klar. Er fordert auch eine

neue Basis für die

Finanzierung der Wirtschaftskammern,

nämlich

nicht abhängig vom

Umsatz und nicht abhängig

von den Bruttolöhnen.

Ähnlich der

Berechnungsbasis für

die Energieabgabenrückvergütung

müsste

als neue Bemessungsbasis

das Nettobetriebsergebnis

(Umsatz abzüglich

Wareneinsatz)

herangezogen werden.

Betriebe, die Arbeitsplätze

schaffen, würden

dadurch ganz massiv

entlastet, erklärt RfW-

Bundesobmann Amann.


PARLAMENT

Garantieerklärung für

heimische Bankkunden

So einen Diebstahl wie es die zypriotischen Banken an

ihren Kunden begehen, darf es bei uns nicht geben!

„Die kleinen Zypriotischen

Sparer haben das

freilich nicht zu verantworten,

sondern sind ein

weiteres Opfer der Brüsseler

Banken- und Spekulantenlobbyies!"

NAbg. H.C. Strache

Bundesparteiobmann

Klubobmann

Angesichts der dramatischen

Banken-Situation

in Zypern, forderte

FPÖ-Bundesparteiobmann

HC Strache eine

Garantieerklärung der

SPÖVP-Bundesregierung,

für die Sparkonten

der Österreicher.

„Wir haben mit unserem

Steuergeld schon genug

für marode Pleitestaaten

gezahlt“, so Strache. Da

Zypern eine sehr kleine

Volkswirtschaft sei und

daher auch weit davon

entfernt sei, "systemrelevant"

zu sein, wie es für

eine Rettung prinzipiell

gefordert werde, könne

man davon ausgehen,

dass die Zwangsmaßnahme

lediglich eine

Generalprobe für ganz

Europa darstelle, warnte

Strache. Daher werde

die FPÖ alle parlamentarischen

Mittel ausschöpfen,

um der österreichischen

Bundesregierung

eine Garantieerklärung

abzuringen, die eine derartige

Enteignung in

Österreich unmöglich

mache, betonte Strache.

Zypern habe nicht

zuletzt wegen seines

unlauteren Verhaltens

wenig Nachsicht verdient:

Ein kannibalisierend

niedriger Körperschaftsteuersatz

sei

ebenso wenig vertrauenserweckend

wie die

massiven Investitionen

russischer Oligarchen

auf der Insel, so Strache.

Lehrberufe müssen gestärkt werden!

„Im Moment wird die Einrichtung

der Lehre langsam

und konsequent finanziell

ausgehungert.“

NR Ing. Christian Höbart

Jugendsprecher

Die Bundesregierung

müsse rasche und

wirksame Maßnahmen

zur Lehrlingsförderung

ergreifen, fordert Jugendsprecher

NAbg.

Christian Höbart.

Lehrberufe müssen wieder

attraktiver für junge

Menschen werden, das

wäre auch eine wichtige

Maßnahmen, um den

eklatante Lehrlings- und

Fachkräftemangel in der

heimischen Wirtschaft

zu bekämpfen. „Im Moment

wird die gute Einrichtung

der betrieblichen

Lehre aber langsam

und konsequent

finanziell ausgehungert.

Die FPÖ fordert daher

die Wiedereinführung

des Blum-Bonus neu

und eine konsequente

Aufwertung der Lehrberufe.

Gleichzeitig muss

das gesellschaftliche Ansehen

der Lehrberufe

wieder steigen“, betonen

der freiheitliche Jugendsprecher

NAbg. Christian

Höbart und Lehrlingssprecher

NAbg. Mario

Kunasek unisono. Der

„xpress-Ausbildung“ genannten

Kurzlehre erteilen

beide eine Absage.

Dadurch würden alle

Lehrberufe entwertet

und damit auch die Ausbildung

der Lehrlinge.

„Auch schadet man

damit den vielen engagierten

Lehrern in den

berufsbildenden Schulen",

so Höbart.

36 | WirtschaftsInfo


Regierung schweigt zu

trister Arbeitsmarktlage

Die Arbeitslosenzahlen sind so hoch wie seit 1945

und deutlich höher als in der Krise der Jahre 2008/09!

Die Rot/Schwarze Bundesregierung

ignoriert

die negative Entwicklung

am Arbeitsmarkt

und beschäftigt sich

nicht mit der Wirtschaft

"Wir haben mit Ende

Februar 2013 deutlich

über 400.000 Arbeitslose

Menschen. Wenn man

weiß, dass wir noch über

80.000 Langzeitbeschäftigungslose

haben, dann

liegen wir insgesamt

weit über der Zehn-Prozent-Arbeitslosenmarke.

Diese Zahlen sind ein

alarmierender Beweis

für die Untätigkeit der

Bundesregierung. „Da

hilft es auch nicht, wenn

man permanent auf EU-

Berechnungen verweist

und behauptet die

Besten zu sein. Ich verlange

eine ehrliche und

konstruktive Auseinandersetzung

mit der Arbeitslosenproblematik",

so Themessl." Wie ernst

es SPÖVP mit der aktuellen

Wirtschafts- und

Arbeitsmarktentwicklung

nimmt, zeigt die Tatsache,

dass der erste Wirtschaftsausschuss

im

heurigen Jahr erst am

10. April stattfindet.

Wenn man nicht aktiv an

die Änderung der

arbeitsmarktrelevanten

Rahmenbedingungen –

wie etwa die längst überfällige

Senkung der

Lohnnebenkosten – herangeht,

dann wird sich

die Negativentwicklung

nicht nur verfestigen,

sondern verstärken",

warnt Themessl.

„Die Rot/Schwarze Bundesregierung

ignoriert die

negative Entwicklung am

Arbeitsmarkt und beschäftigt

sich nicht mit der Wirtschaft,

sondern nur mit sich

selbst. In Zeiten steigender

Arbeitslosenzahlen Dinge

permanent schön zu reden

und Fakten zu ignorieren,

ist grob fahrlässig.“

NAbg. Bernhard Themessl

Wirtschaftssprecher

Vernünftiges österreichisches Gütesiegelgesetz

„Die Piraterie bei den

Lebensmitteln muss

endlich ein Ende haben.

FPÖ verlangt ein

Gütesiegel über die

österreichische Herkunft

der Produkte.

Es darf nicht mehr länger

angehen, dass Tiere

und Fleisch aus dem

Ausland einfach „eingebürgert“

werden. Ausländische

Tiere werden

nach Österreich gebracht,

hier geschlachtet

und dann mit einem

österreichischen Stempel

versehen und so still

und heimlich wie österreichisches

Fleisch behandelt

und vermarktet.

Es sei ein schon lange

bekannter Umstand,

dass mit den derzeitigen

Regelungen die Verbraucher

ganz massiv in

die Irre geführt werden,

kritisiert der freiheitliche

Konsumentensprecher.

Denn dem Konsumenten

werde durch den

österreichischen Stempel

vorgeschwindelt,

dass er tatsächlich heimisches

Fleisch kauft.

„Wir brauchen endlich

ein vernünftiges österreichisches

Gütesiegelgesetz.

Das heißt, es muss

endlich ein Gütesiegel

über die österreichische

Herkunft kommen. Das

ist die klare Haltung der

Freiheitlichen", stellt

Heinz Hackl fest.

„Tiere und Fleisch aus dem

Ausland dürfen nicht länger

einfach „eingebürgert“ werden.

Es muss ein Gütesiegel

über die österreichische

Herkunft geben.“

NAbg. Ing. Heinz Hackl

Konsumentensprecher

WirtschaftsInfo | 37


PARLAMENT

BAWAG-Quasi-Monopol

beim Zahlungsverkehr

Ein amerikanischer Fonds hat auf alle Daten über Transaktionen

der Republik Zugriff und die Regierung ändert das nicht!

„Es ist unverständlich,

dass mein Antrag im Finanzausschuss

von Rot

und Schwarz vertagt wurde

und somit nicht einmal

auf die Tagesordnung der

kommenden Plenarsitzung

kommt!“

NAbg. Mag. Roman Haider

Tourismussprecher

Nationalrat Roman Haider

hatte beantragt, die

Festlegung auf die

PSK als einzige Stelle

zur Abwicklung des

bargeldlosen Zahlungsverkehrs

im Gesetz

zu streichen und

vom Bund neu auszuschreiben.

Das „Quasi-Monopol“

stammt aus einer Zeit,

als die PSK noch zu 100

Prozent im Eigentum der

Republik stand. Nach

dem Verkauf der PSK an

die BAWAG und dem

BAWAG-Skandal wird

der Zahlungsverkehr

nunmehr durch die

BAWAG-PSK abgewikkelt,

die im Eigentum

des US-Hedgefonds

"Cerberus" steht, erklärt

Haider die Problematik.

Durch die gesetzlich

festgelegte Sonderstellung

sei die BAWAG-

PSK größter Zahlungsverkehrsdienstleister

-

mit fast einem Drittel

Marktanteil. Haider: „Es

kann nicht sein, dass ein

amerikanischer Fonds

auf alle Daten der Republik

Zugriff hat. Unverständlicherweise

wurde

das noch nicht öffentlich

ausgeschrieben. Da bestünde

auch die Möglichkeit,

sowohl die Konditionen,

als auch Zinsen

neu zu verhandeln.

Keine Zustimmung zum Energieeffizienz-Gesetz

„Die FPÖ lehnt die Vorlage

zum Energieeffizienzgesetz

ab – es würde Mehrkosten

von vier bis fünf Milliarden

Euro pro Jahr bringen.“

NAbg. Ing. Norbert Hofer

Energiesprecher

Die FPÖ wird der vom

Wirtschaftsminister erarbeiteten

Vorlage zum

sogenannten Energieeffizienzgesetz

nicht

zustimmen", betont

FPÖ-Energiesprecher

NAbg. Norbert Hofer.

Damit werde es auch

keine Verfassungsmehrheit

für dieses verunglückte

Gesetz geben,

so Hofer. Grund der

Ablehnung seien die

Mehrkosten des Vorschlages,

den der freiheitliche

Energiesprecher

auf vier bis fünf Milliarden

Euro pro Jahr

bezifferte. "Privathaushalte

würden im Durchschnitt

mit 60 Euro pro

Jahr belastet werden",

warnt Hofer. Neben

einem hohen bürokratischen

Aufwand und der

Gleichbehandlung aller

Brennstoffe - erneuerbare

Energieträger werden

nicht bevorzugt abgehandelt

- habe man es

völlig verabsäumt - so

wie in Deutschland -, die

schon bisher gesetzten

Maßnahmen für Energieeffizienz

zu berücksichtigen.

Daher würden

die Kosten völlig aus

dem Ruder laufen, so

Hofer. Ein Kardinalfehler

sei zudem, dass KWK-

Anlagen unterstützt werden,

jedoch nur wenn sie

von fossilen Energieträgern

betrieben werden.

„Das geht völlig an den

Zielen vorbei!", so Hofer.

38 | WirtschaftsInfo


Die Kommunalkreditpleite

muss aufgearbeitet werden

SPÖ-Ministerin Schmied muss endlich die Mitverantwortung

für das Milliarden-Debakel Kommunalkredit übernehmen!

Das Kommunalkreditdebakel

hat den Steuerzahler

über zehn Milliarden

gekostet.

„Dafür muss SPÖ-Ministerin

Claudia Schmied

endlich die Mitverantwortung

übernehmen!",

erklärt der freiheitliche

Finanzsprecher NAbg.

Elmar Podgorschek. Er

bezieht sich dabei auf

Medienberichte, die die

Mitverantwortung von

Schmied an den Milliardenverlusten

der Kommunalkredit

klar dokumentieren.

Schmied war

sowohl im Vorstand der

zypriotischen Kommunalkredittochter

KIB, wo

zu diesem Zeitpunkt der

Großteil der fehlgeschlagenen

Milliardenspekulationen

stattfand, als

auch als Vorstandsmitglied

der Kommunalkredit

für die hochriskanten

Credit Default Swap

Geschäfte mitverantwortlich,

wie ein Gutachten

zeigt. "Nach außen

hin wettert die SPÖ

immer gegen Spekulanten.

Wenn aber eine brave

Genossin für Spekulationsverluste

in Milliardenhöhe

mitverantwortlich

ist, wird sie dafür

dann mit einem Ministerposten

belohnt. Die

Sozialdemokraten predigen

Wasser und trinken

Schnaps", stellt Elmar

Podgorschek fest.

„Nach außen hin wettert

die SPÖ gegen Spekulanten.

Aber

Schmied scharf.

eine Genossin,

die für Spekulationsverluste

in Milliardenhöhe mitverantwortlich

ist, macht

sie zur Ministerin.“

NAbg. Elmar Podgorschek

FPÖ-Finanzsprecher

SPÖVP verweigert Novelle der Preisauszeichnung

Unverständnis herrscht

bei NAbg. Mathias

Venier angesichts der

Ablehnung seines Antrags,

das Preisauszeichnungsgesetz

im

Sinne einer konsumentenfreundlicheren

Preisauszeichnung

bei Zeitschriften

und Magazinen

zu novellieren: "Dass es

in puncto Mindestschriftgrößen

& entsprechender

Positionierung länderspezifischer

Preise

am Deckblatt der Druckwerke

Handlungsbedarf

gibt, ist offensichtlich.

Die Missstände sind das

Ergebnis einer unpräzisen

Rechtslage, die

schon längst geändert

gehört." Die relevanten

Paragraphen würden

durch ihre Formulierung

keinen rechtlich verbindlichen

Rahmen geben,

so Venier: "Die Bestimmungen

sind zahnlos,

derzeit gibt es weder

besondere rechtliche

Bestimmungen hinsichtlich

der Mindestschriftgröße

für die Preisauszeichnung,

noch solche,

die die Preisauszeichnung

bei unterschiedlichen

Preisangaben in

Euro regeln." Dass sich

SPÖVP weigern, das

Gesetz zu reparieren sei

nicht nachvollziehbar,

meint der FP-Mandatar:

Mathias Venier: "Man

lässt hier aus Bequemlichkeit

einfach Konsumenten

und Einzelhändler

im Regen stehen."

„Aus Bequemlichkeit lassen

SPÖ und ÖVP bei der

Preisauszeichnung Konsumenten

und Händler im

Regen stehen.“

NAbg. Mathias Venier

WirtschaftsInfo | 39


Seminarangebot der Österreichischen

Unternehmerakademie

Die Österreichische Unternehmerakademie

ist

ein Verein, dessen Tätigkeit

nicht auf Gewinn

ausgerichtet ist, und

selbständig Erwerbstätige

(Unternehmer) jeglicher

Berufsgruppe vereint.

Bezweckt wird die

Schulung sowie die Ausund

Weiterbildung dieser

Gruppe. Dies soll nicht

nur das unternehmerische

bzw. berufliche

Fortkommen fördern,

sondern auch das Ansehen

der genannten

wahren.

Darüber hinaus wird das

„lebenslange Lernen“

unterstützt und gefördert

sowie das unternehmerische

Miteinander gepflegt.

Bis zum Juni werden von

unseren Trainern vier

Seminarschwerpunkte

für Sie angeboten.

Für Detailinformationen,

Termine und eine eventuelle

Anmeldung wenden

Sie sich bitte per

Mail an: office@unternehmerakademie.org

SEMINARPROGRAMM BIS JUNI 2013

Trainer: Mag. Roman Haider:

„Ihr starker Auftritt“ - selbstbewusst und verhandlungssicher

bei Kunden/Mitarbeitern

„Richtiges Verhalten am Telefon“

Trainer: Mag. Seven Schiszler:

„Konfliktmanagement“ - der professionelle

Umgang mit dem Unvermeidlichen

„Zeitmanagement“ - mehr Lebensqualität

und Erfolg durch zielorientierte Planung

WKÖ-Vizepräsident BO KommR Fritz Amann,

Fraktionsobmann Bgm. Matthias Krenn und

BGF Ernst Lengauer namens aller

Mitarbeiter des Bundesbüros

Wir wünschen Ihnen

ein frohes Osterfest!

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