WIRTSCHAFTSINFO
Onlineausgabe 1 - März 2013
Sponsoringpost, WirtschaftAktiv
Erfolg nur mit freien Unternehmern
KREDIT
? ? ?
INHALT
4 Schwerpunkt
Kreditklemme: Betriebe
finanzieren statt ruinieren!
8 Interview
Im Gespräch mit gef. LO
Silvia Burian: Kleinbetriebe
liegen mir sehr am Herzen
10 Resolution
Wir fordern verantwortungsvollen
Umgang mit Steuergeld
zur Entlastung des Faktors
Arbeit
12 Länderberichte
12,13 Burgenland
14,15 Kärnten
16,17 Niederösterreich
18,19 Oberösterreich
20,21 Salzburg
22,23 Steiermark
24,25 Tirol
26,27 Vorarlberg
28,29 Wien
30 Thema - Energie
Energieeffizienz-Gesetz:
Zurück an den Start!
31 Thema - Abgaben
Klares NEIN zur Abzockerei
namens Festplattenabgabe
32 Bundestour
Unterwegs in Niederösterreich
34 Veranstaltung
Zusammenarbeit in Wien
36 Parlament-News
Berichte aus dem Nationalrat
NAbg. Alois Gradauer
NAbg. Ing. Christian Höbart
NAbg. Bernhard Themessl
NAbg. Ing. Heinz Hackl
NAbg. Mag. Roman Haider
NAbg. Ing. Norbert Hofer
NAbg. Elmar Podgorschek
NAbg. Mathias Venier
40 Unternehmerakademie
Werte Unternehmerkolleginnen
und –kollegen!
Ich freue mich, Ihnen die inzwischen
siebte Ausgabe unserer
Online-Zeitung präsentieren zu
können. Die Themen sind uns seit
der „Premiere“ nicht ausgegangen
- die Bedingungen für die Wirtschaft
haben sich leider nicht verbessert
- aber wir als RfW kämpfen
weiter für die Interessen der
heimischen KMUs - auf allen Ebenen.
Darauf haben Sie mein Wort!
In diesem Sinne,
Ihr Fritz Amann
RfW aktiv im Parlament
Gerade Ihre Unterstützng zählte
bei den Online-Petitionen auf
der Parlamentshomepage für
den „Vorsteuerabzug für betrieblich
genutzte Kfz“ und die
„Anerkennung der Ingenieurausbildung“
„Welche Steuererleichterungen
SPÖVP vor der Wahl auch
immer versprechen oder punktuell
umsetzen werden: Es sind
Danaer-Geschenke, für die die
Steuerzahler - und vor allem wir
Unternehmer - nach der Wahl
bitter büßen werden."
Bundesobmann KommR Fritz Amann
Impressum: Medieninhaber, Herausgeber, Verleger: Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender (RfW) Österreich, 1040 Wien, Große Neugasse 28/1,
zugl. Anschrift Redaktion, Verwaltung, Anzeigen., Tel: 01/4082520, www.rfw.at, office@rfw.at
Offenlegung gem. § 25 Mediengesetz
Medieninhaber ist der Ring freiheitlicher Wirtschaftstreibender Österreich (100%), 1040 Wien, Große Neugasse 28/1. Vereinszweck (gem. § 2 der Satzungen):
Der RfW vereinigt Selbständige oder in leitender Stellung Erwerbstätige in der gewerblichen Wirtschaft und in den freien Berufen zum Zweck
der Durchführung wirtschaftspolitischer Aufgaben und zur gegenseitigen Unterstützung und Förderung. Richtung: Information über Politik und Wirtschaft
aus freiheitlicher Sicht im Sinne der Satzungen des RfW, Chefredaktion: Ernst Lengauer, Isolde Seidl, Layout und Produktion: Anita Reinsperger, Fotocredits:
RfW und dreamstime.com, Fotos der Parlamentsseiten: Fotocredit by WILKE
Vorstand: Bundesobmann: KommR Fritz Amann, Stellvertreter: Bgm. Vizepräs. Matthias Krenn, KommR Walter Fischer, Bgm. Ing. Wolfgang Klinger, Dr.
Erich Schoklitsch, KommR Winfried Vescoli; weitere Vorstandsmitglieder: KommR Ing. Edi Fischer, Silvia Burian, Günter Burger, Alfred Fenzl, KommR
Hermann Fichtinger, Ernst Gehring, Heinrich Holztrattner, Gabriele Karlinger, KommR Hubert Knallnig, KommR Ferdinand Kutrowatz, KommR Franz
Mairinger, Elisabeth Ortner, KommR Peter Ottendorfer, KommR Ing. Günter Pichler, Ing. Karl Strizsik
Studie belegt: SPÖVP-Politik
schadet Familienunternehmen!
Der "Länderindex der Stiftung Familienunternehmen" stellt uns ein schlechtes Zeugnis
aus! Steuerliche Entlastungen sowie Bürokratie- und Strukturreformen sind gefordert!
KMUs, darunter viele
Familienbetriebe, sind
das Rückgrat der Wirtschaft.
Die Steuerpolitik
der Regierung, Bürokratiewust
und Hemmnisse
durch Regulierungen
sind drauf und
dran, dieses Rückgrat
zu brechen. Das zeigt
der "Länderindex der
Stiftung Familienunternehmen"
des Mannheimer
Zentrums für Europäische
Wirtschaftspolitik
(ZEW) deutlich: „Österreich
findet sich in vielen
Bereichen weit hinten,
wenn nicht sogar am
letzten Platz", so RfW-
BO Fritz Amann. Er fordert
Steuerentlastungen
sowie Bürokratie- und
Strukturreformen.
Weit abgeschlagen
In der Bewertung von 17
Ländern Europas und
den USA erreicht Österreich
nur den zehnten
Platz. In der Kategorie
Steuerlast bei nationaler
Geschäftstätigkeit nimmt
Österreich in der Studie
den blamablen 15. Rang
ein. "Wobei man bedenken
muss, dass als Berechnungsbasis
Daten
aus 2011 dienen. Wenn
sich die Wirkung des
"Schröpfpakets 2012"
voll "entfaltet", rutschen
wir noch weiter ab",
warnt Amann. Auch beim
Thema Komplexität des
Steuersystems schneide
Österreich bescheiden
ab. „ZEW errechnet 170
Stunden pro Jahr, die ein
Unternehmen aufbringen
muss, um den steuerlichen
und sozialversicherungsrechtlichen
Verpflichtungen nachzukommen.
Damit liegt
Österreich auf Platz elf.
In der Schweiz sind es
nur 63 Stunden", so
Amann. Beim Subindex
"Arbeitskosten, Produktivität,
Humankapital" erzielt
Österreich in allen
Teilbereichen Resultate
im unteren Mittelfeld
bzw. am Schluss der
Rangliste. Im Bereich
"Regulierung", in dem es
um die Hindernisse
gehe, denen Familienunternehmen
durch Regulierungen
bei Personalentscheidungen,
auf
den Märkten und in ihrer
tagtäglichen Geschäftstätigkeit
gegenüberstehen,
liegt Österreich am
letzten Platz.
Entlastungen gefordert
SPÖVP müssten, so
Amann, endlich ihren
Job machen und für Entlastungen
sorgen. Die
aktuelle Studie ist ja leider
nicht die einzige, die
dem Standort Österreich
in wesentlichen Bereichen
ein schlechtes
Zeugnis ausstellt. An der
Steuerschraube zu drehen,
bis das Gewinde
bricht, mag vielleicht
kurzfristig die Budgetzahlen
"behübschen",
mittelfristig führt das zu
mehr Insolvenzen, mehr
Arbeitslosen und damit
zu, weniger Steuereinnahmen.
Würde ein
Unternehmer so agieren
wie diese SPÖVP-
Regierung und beispielsweise
ständig die Preise
seiner Produkte erhöhen
statt strukturell etwas zu
verändern, er hätte
schon längst keinen
Markt mehr", so Amann.
WirtschaftsInfo | 03
Titelgeschichte
Kreditklemme: Unternehmen
Die Banken haben bei der Kreditvergabe den Fuß auf der Bremse – umso
wichtiger wird vor allem das Thema Eigenkapitalquote für die Betriebe. Möglichkeiten,
die Eigenkapitalbildung zu fördern, gibt es genug. Und sie würden
sich letztlich auch für den Staat rechnen.
Eine Umfrage der Creditreform
(2012) zeichnet
kein rosiges Bild:
Von den Unternehmern,
die einen Kredit beantragt
haben – bei jedem
zweiten ein Investitionskredit
– wurde, so die
Creditreform, in jedem
zehnten Fall der Kredit
abgelehnt. „Diese Entwicklung
verschärft den
Eindruck unter den Mittelständlern,
dass sich
die heimische mittelständische
Wirtschaft bereits
in einer Kreditklemme
befindet (46,2 Prozent).
Hinzu kommt, dass jeder
Vierte (25,7 Prozent)
davon ausgeht, dass die
(1,5 Prozent) von einer
Lockerung der Bedingungen
für Finanzierungsanfragen
bei Banken
oder anderen Geldgebern.
Wenn die unter
schwierigen Finanzierungsbedingungen
leidenden
Betriebe nach
den Gründen für den
erschwerten Fremdkapi-
Die Banken sind
europaweit
durch die
kommenden
erhöhten
Eigenkapitalvorschriften
–
Stichwort
Basel III –
und der damit
verbundenen
Risikovorsorge
verpflichtet, ihre
Geschäftspartner
verstärkt und
genauer zu überprüfen
und „auszuquetschen“!
Kreditklemme in naher
Zukunft noch kommen
wird. Nur jeder Fünfte
(19,0 Prozent) ist der
Meinung, dass es keine
Kreditklemme gibt“, so
die Creditreform.
Höhere Sicherheiten
Über 60 Prozent der
Unternehmen sprachen
laut Erhebung von verschärften
Finanzierungsbedingungen,
ein verschwindend
geringer Teil
Quelle: Creditreform
talzugang befragt werden,
wurde, so die Creditreform,
in mehr als
neun von zehn Fällen
höhere Sicherheiten genannt,
weitere 29,1 Prozent
erklärten, dass die
Kreditzinsen gestiegen
seien. Bei jedem Fünften
sei der Kredit nicht in der
gewünschten Höhe, bei
jedem Zehnten nicht in
der gewünschten Laufzeit
gewährt worden,
heißt es in der Umfrage.
finanzieren statt ruinieren!
Richtlinien verschärft
Die Einschätzung der
Unternehmer deckt sich
in etwa mit jener der
Bankmanager. Die Ergebnisse
der vierteljährlichen
Umfrage der
Österreichischen Nationalbank
(OeNB) über
das Kreditgeschäft im
Jänner 2013 zeigen,
dass die österreichischen
Banken im vierten
Quartal 2012 bei der
Gestaltung ihrer Kreditrichtlinien
– der internen,
schriftlich festgelegten
und ungeschriebenen
Kriterien, die definieren,
welche Art von Krediten
eine Bank als wünschenswert
erachtet –
für Unternehmenskredite
etwas vorsichtiger agiert
haben, so die OeNB.
Kreditbedingungen
angezogen
Auch die Kreditbedingungen
– die speziellen
Verpflichtungen, auf die
sich Kreditgeber & -nehmer
geeinigt haben – für
Unternehmensfinanzierungen
zogen laut OeNB
im vierten Quartal 2012
leicht an. „Sowohl für
Kreditnehmer mit durchschnittlicher
Bonität als
auch für risikoreichere
Engagements wurden
nun schon zum vierten
Mal in Folge die Margen
leicht angehoben. Die
Sicherheitenerfordernisse,
die Kredithöhe und
die Fristigkeit wurden
ebenfalls etwas restriktiver
gehandhabt“, heißt
es wörtlich in der OeNB-
Analyse.
Weitere Straffung
Für das erste Quartal
2013 erwarten die Bankmanager
laut OeNB eine
„weitere leichte Straffung
der Kreditrichtlinien“.
Auch die Unternehmer
sind wenig positiv gestimmt:
Knapp 80 Prozent
der von der Creditreform
Befragten glauben,
dass sie mehr Sicherheiten
bei den Banken
hinterlegen werden
müssen. Mit einer intensiveren
Prüfung des
Kreditantrages rechnen
über 66 Prozent der
KMU, über 42 Prozent
kalkulieren für heuer mit
erhöhten Kreditzinsen.
Und Mitte Februar hatte
Bank-Austria-Chef Willibald
Cernko im Wirtschaftsblatt
aufgrund der
Vielzahl von Regulierungen
eine Erhöhung
der Kreditkonditionen in
den Raum gestellt.
Förderung der Eigenkapitalbildung
RfW-Bundesobmann
Fritz Amann und sein
Stellvertreter Matthias
Krenn sehen jedenfalls
Quelle: Creditreform
die SPÖVP-Regierung
gefordert: „Angesichts
der Entwicklungen müssen
längst schon überfällige
Maßnahmen zur
Stärkung der Eigenkapitalquote
der Betriebe
gesetzt werden.“
WirtschaftsInfo | 05
Titelgeschichte
„Eigenkapital muss dem
Fremdkapital steuerlich
gleichgestellt werden. Die
Einführung eines fiktiven
Zinssatzes würde zur
steuerlichen Abzugsfähigkeit
führen und zu einem
starken Anreiz für die
Eigenkapitalbildung.“
Matthias Krenn
Bundesobmann-Stv.
WKÖ-Fraktionsobmann
Im Jahr 2010/11 wiesen
die heimischen KMU
eine durchschnittliche
Eigenkapitalquote in
Höhe von 28,5 Prozent
aus, allerdings je kleiner
der Betrieb, desto
schlechter die durchschnittliche
Ausstattung
mit Eigenmitteln. In manchen
Branchen, speziell
dem Tourismus, bewegt
sich die Eigenkapitalquote
im einstelligen
Bereich. „Die Unternehmen
brauchen auch
mehr Eigenkapital um
Investitionen vorantreiben
und somit Wachstumsimpulse
setzen zu
können – im Moment
stehen sie bei Investitionen
auf der Bremse. Die
bevorstehende Umsetzung
der Basel III
Bestimmungen wird die
Unternehmen dazu
zwingen, mehr Eigenkapital
aufzubauen um die
derzeitige Bankenabhängigkeit
zurückzudrängen“,
erklärt Krenn.
Fiktiver Zinssatz
Eine der möglichen
Maßnahmen: die steuerliche
Gleichstellung von
Eigenkapital mit Fremdkapital.
„Beim Fremdkapital
können Zinsen und
Nebenkosten als Betriebsausgabe
abgesetzt
werden. Bei Eigenkapital
fallen steuerrechtlich gesehen
keine Zinsen an.
Durch die Einführung
eines fiktiven Zinssatzes
wäre die steuerliche
Abzugsfähigkeit und ein
starker Anreiz für die
Eigenkapitalbildung gegeben.
Gleichzeitig wäre
es aus steuerlicher Sicht
dann deutlich unattraktiver,
Gewinne zu entnehmen",
erklärt Matthias
Krenn. Die steuerliche
Abzugsfähigkeit von
Eigenkapitalzinsen habe
es zum Beispiel in Kroatien
1994 bis 2000 gegeben,
in dieser Zeit habe
das Land zum Beispiel
bei ausländischen Direktinvestitionen
stark
angezogen. Belgien
habe 2007 eine Körperschaftsteuer
eingeführt,
die den Abzug von
Eigenkapitalzinsen vorsah.
Die Eigenkapitalförderung
für die Unternehmen
müsse aber, so
Krenn, noch weiter ausgebaut
werden.
06 | WirtschaftsInfo
Steuerfreiheit für nichtentnommene
Gewinne
Die Eigenkapitalförderung
durch eine steuerlich
absetzbare Eigenkapitalverzinsung
sollte
durch die Steuerfreiheit
für nicht entnommene
Gewinne ergänzt werden.
„Beides zusammen
fördert die Innenfinanzierung
durch die Nichtentnahme
von Gewinnen,
und die Außenfinanzierung
durch die
Eigentümer“, so Krenn.
Gesellschaftssteuer
abschaffen
Amann und Krenn fordern
auch die Abschaffung
der einprozentigen
Gesellschaftssteuer, die
es – wäre es nach den
ursprünglichen Plänen
der Europäischen Kommission
gegangen - gar
nicht mehr geben dürfte.
Vorgesehen war, dass
die Steuer ab 2012 überhaupt
nicht mehr eingehoben
wird. Das Vorhaben
scheiterte am
Widerstand von sieben
Staaten, darunter Österreich.
„Die Gesellschaftssteuer
hemmt die
Entwicklung der Unternehmen,
ist wettbewerbsverzerrend
und
wirtschaftsfeindlich“, betonen
Amann und Krenn.
„Sie stellt, wie auch
andere Bagatellsteuern,
eine Wettbewerbsverzerrung
für heimische
Unternehmen dar, die es
rasch zu beseitigen gilt.
Die Gesellschaftsteuer
stellt ein Konjunktur- und
Wachstumshemmnis dar
– mit genau diesen
Worten hat sich im Übrigen
Wirtschaftsminister
Mitterlehner über dieses
steuerliche Unding geäußert
und – damals als
stv. WKÖ-Generalsekretär
– dessen Abschaffung
gefordert. Eine
durchaus vernünftige
Haltung, derer er sich
vielleicht wieder erinnern
sollte!“, so Amann.
Win-Win-Situation
„Auf den ersten Blick
würden einige dieser
Maßnahmen für den Fis
kus geringere Einnahmen
bedeuten,
allerdings
sei
der "Return
on Investment" hoch:
„Gerade in Krisenzeiten
ist die Eigenkapitalquote
ein wesentliches Kriterium
für das Überleben
eines Unternehmens.
Stärkt man diese, sichert
man den Bestand der
Betriebe, sichert man
Jobs und damit Steuereinnahmen.
Das ist für
alle Beteiligten eine
mehr als lohnende Investition",
stellt Matthias
Krenn fest. Die Analysen
der KMU-Forschung
Austria zeigen auch
dass eine verbesserte
Finanzstruktur ein wichtiges
Ziel für die Unternehmen
ist, das konsequent
verfolgt wird.
„Die einprozentige Gesellschaftssteuer
hemmt
die Entwicklung der Unternehmen,
ist wettbewerbsverzerrend
und wirtschaftsfeindlich.
Dieses
„Unding“ muss endlich
abgeschafft werden.“
KommR Fritz Amann
WKÖ-Vizepräsident
RfW-Bundesobmann
WirtschaftsInfo | 07
INTERVIEW
Im Gespräch: gf. RfW-Landesobfrau Silvia Burian
„Kleinbetriebe liegen
Gerade die „Kleinen“
liegen ihr am Herzen:
Silvia Burian im Talk.
Warum engagieren sie
sich wirtschaftspolitisch?
Nur kritisieren, ist zu
wenig. Wer etwas
ändern will, muss aktiv
werden. Und es gibt einiges
zu verbessern.
Was konkret?
Ganz speziell liegt mir
die Situation von Kleinstunternehmen
und
EPUs am Herzen. Ich
kenne die Probleme aus
eigener Erfahrung. Man
muss Gas geben, wenn
es sein muss, 24 Stunden
am Tag für die Kunden
da sein, dazu
kommt der ganze bürokratische
Wust, die Steuern
schnalzen in die
Höhe, die GSVG-Beiträge
auch. Krank sollte
man nicht werden, sonst
steht der Laden. Für
Frauen ist es doppelt
schwer - die Öffnungszeiten
der Kinderbetreuungseinrichtungen
müssen
an die Realität angepasst
werden! Uns allen
wäre mit weniger Bürokratie,
weniger Abgaben
geholfen. Aber die
Regierung belastet gerade
uns „Kleine“.
Inwiefern?
Bereits 2011 haben SPÖ
und ÖVP die Anhebung
der Pensionsversicherungsbeiträge
der Selbständigen
beschlossen.
Dies bedeutet bei einem
durchschnittlichen Beitragssatz
von 1.800
Euro pro Monat eine
zusätzliche Belastung
von 270 Euro pro Jahr.
2013 steigt der PV-Beitrag
auf 18,5 Prozent.
Innerhalb von zwei Jahren
steigt die Belastung
also um rund 500 Euro
pro Jahr! Dazu kommt:
2006 wurde beschlossen,
die GSVG-Mindestbeitragsgrundlage
bis
2015 auf das Niveau der
ASVG-Geringfügigkeitsgrenze
anzupassen.
Jetzt soll das erst ab
2018 passieren!
Was schlagen sie vor?
Dass sich die Politik beispielsweise
an Abmachungen
– siehe oben –
hält. Dass sie das Einsparungspotential
von
„Die Regierung bittet gerade uns „kleinen“ Unternehmer zur Kasse.“
Zur Person:
Silvia Burian
geb. 1972
Silvia Burian ist seit
Dezember 2011 geschäftsführende
Landesobfrau
und in den
Wirtschaftskammern
Burgenland und Österreich
als Spartenvertreterin
der Sparte Gewerbe
und Handwerk im
Wirtschaftsparlament
tätig.
08| WirtschaftAktiv
mir sehr am Herzen!“
Reformen – an die zehn
Milliarden pro Jahr (!) –
nutzt und die Steuern
senkt. Wir gehen auf
eine Steuern- & Abgabenquote
von 46 Prozent
zu! Dass endlich
der Förderdschungel
durchforstet wird. Ich
sehe nicht ein, dass das
Geld, das uns allen aus
der Tasche gezogen
wird, nach „Gutdünken“
verteilt wird. Mit
Transparenz kämen
auch die vielen Förderungen
für „beschauliche“
und „eingefärbte" Einrichtungen
ans Licht!
Was meinen Sie damit?
Nur ein paar Beispiele:
Der Bauernbund bekam
2000 bis 2011 2,7
Millionen Euro für
„Informations- & Öffentlichkeitsarbeit“,
das „Forum
Land“ 3,4 Millionen
Euro. Das Burgenland
fördert ein Projekt zur
Vernetzung von Bildungseinrichtungen
mit
800.000 Euro statt für
eine gute Berufsorientierung
in den Schulen
zu sorgen. Der Arbeiter-
Samariter-Bund ließ sich
Nikolo-Umzüge fördern,
und so weiter und so
fort. Die Lehrlingsförderung
wird aber seit
Jahren massiv zusammen
gekürzt!
Zurück zu den „Kleinen“:
Hätten Sie einen konkreten
Vorschlag?
Eine Sache würde gerade
EPUs und Kleinbetrieben
helfen - und
sie würde nicht einmal
etwas kosten: Die vierteljährliche
Vorschreibung
der SVA, die Einkommensteuer-Vorausund
die Umsatzsteuerzahlungen
fallen immer
in denselben Monat.
Eine massive Belastung!
Die Lösung: Die SVA-
Zahlung um einen Monat
nach hinten schieben!
Zum Abschluss: Sie kritisieren
ja oft das AMS.
Erstens: Die Kurse
gehen oft an der Realität
vorbei. Und Frauen, die
man nicht vermitteln
kann, schickt man gern
in die Selbständigkeit,
ohne sie darauf vorzubereiten,
was das wirklich
heißt! Motto: Alles easy!
Das ist fahrlässig!
„SVA-Vorauszahlungen und Finanzamtszahlungen zeitlich trennen!“
Silvia Burian ist seit kurzem
Gemeinderätin in
Tadten. Sie engagiert
sich auch in dieser
Funktion besonders für
die Anliegen von
Frauen, die Vereinbarkeit
von Beruf und
Familie sowie für EPUs,
Kleinst- & Kleinbetriebe.
Silvia Burian ist
Unternehmerin, verheiratet
und Mutter von
zwei Kindern.
WirtschaftAktiv | 09
Resolution
Wir fordern verantwortungsvollen
Umgang mit Steuergeld zur
Entlastung des Faktors Arbeit!
Derzeit wird wieder die
Steuerhoheit für die
Länder diskutiert. Der
föderale Weg der Steuerautonomie
muss
allerdings weit über
den Ansatz der Grundsteuer
oder der Körperschaftssteuer
hinausgehen.
Das Ziel ist eine Systemumstellung,
die für
Transparenz und den
verantwortungsvollen
Umgang
steuer sowie die Grundsteuer
einheben.
Systemumstellung und
eine neue, faire Basis
Wesentlich dabei: Bei
diesen unternehmensbezogen
Steuern muss
es erstens zu einer
nahme ist die – lohnabhängige
– Kommunalsteuer
zu streichen.
Klare und vor allem
einfache Regelungen
Diese Systemumstellung
sorgt für klare und einfache
Regelungen. Betrie-
10| WirtschaftsInfo
mit Steuergeldern
einerseits und für eine
Entlastung des Faktors
Arbeit andererseits
sorgt. Jeder Schweizer
Kanton erhebt Einkommen-,
Gewinn-, Grunderwerbs-,
Kapitalsteuer
und ähnliches.
In Anlehnung an dieses
System sollen in Österreich
die Bundesländer
Einkommen- und Lohnsteuer,
Körperschaft-
Systemumstellung in
Richtung rechtsformneutrale
Besteuerung kommen.
Zweitens wird als
neue Bemessungsgrundlage
ein Nettobetriebsergebnis
(Gesamtumsatz
minus Wareneinsatz)
herangezogen.
Wird kein Gewinn erzielt,
fällt für das Unternehmen
auch keine Steuer
an. Als zusätzliche Maß-
be, die Arbeitsplätze
schaffen, werden entlastet
und nicht länger
vom Fiskus dafür "abgestraft".
Dasselbe gilt für
die Streichung der Kommunalsteuer,
die auch
für die Gemeinden einen
positiven Effekt hat: Der
Wettlauf um Betriebsansiedelungen
fällt weg,
das Land teilt die Mittel
nach einem fairen
Schlüssel zu.
Der RfW-Bundesvorstand spricht sich in einer Resolution
einstimmig für die Steuerhoheit der Länder sowie
faire und einfache Unternehmenssteuern aus.
Das Kantonsprinzip in
der Schweiz zeigt auch,
dass finanz- und wirtschaftspolitisch
regionale
Gestaltungsmöglichkeiten
grundsätzlich für
mehr Wettbewerb und
damit für eine niedrige
Steuerquote sorgen. Innerhalb
einer gewissen
Bandbreite sollten daher
die Länder in einen
Steuerwettbewerb treten
können.
Viele positive Effekte
Diese neue Form der
Abgabenautonomie hat
mehrere positive Effekte:
Das System belohnt diejenigen,
die in ihrem
Bundesland für hohes
Wirtschaftswachstum
und für Arbeitsplätze sorgen.
Es führt zu einem
effizienteren und verantwortungsvolleren
Umgang
mit Steuereinnahmen
- ein Unternehmer
kann auch nur über das
Geld verfügen, das er
einnimmt. Neuverschuldung
kann es keine
geben. Die Steuerautonomie
der Länder stärkt
die direkte Demokratie:
Bei Großprojekten muss
die Bevölkerung gefragt
werden, ob sie bereit ist,
dafür auch höhere
Steuern zu zahlen. Sie
sorgt für Transparenz
und vermindert die
Gefahr von Spekulation
und Korruption, weil sie
die Zahl der möglichen
Kanäle für den Geldfluss
drastisch reduziert.
Resolution im Wortlaut
Deshalb spricht sich der
RfW-Bundesvorstand in
einer einstimmig beschlossenen
Resolution
für die Steuerhoheit der
Länder und eine einheitliche
Bemessungsgrundlage
für unternehmensbezogene
Steuern
auf Basis des Nettobetriebsergebnisses
(Umsatz
minus Wareneinsatz)
aus. Wörtlich heißt
es in der Resolution: „Im
Sinne der Entlastung
des Faktors Arbeit sowie
von Transparenz & Fairness
wird die Bundesregierung
aufgefordert,
den Ländern erstens die
Steuerhoheit bei Einkommen-,
Lohn- und
Grundsteuer zu übertragen,
und zweitens die
Bemessungsgrundlage
für unternehmensbezogene
Steuern zu vereinheitlichen
und dabei auf
das Nettobetriebsergebnis
abzustellen."
WirtschaftsInfo | 11
BURGENLAND
Zahlenspiele: Burgenland
als Gründerland?
1.696 neue Betriebe 2012, 10,8 Prozent Neugründer: Solche
„Jubelmeldungen“ basieren auf statistischen Zahlenspielchen.
„Die Betriebe im Burgenland
sind einem unfairen
Verdrängungswettbewerb
durch ausländische Unternehmer
ausgesetzt. “
Silvia Burian
geschäftsführende
RfW-Landesobfrau
Jubelmeldungen erweckten
den Anschein,
als wäre das Burgenland
besonders attraktiv
für Neugründer.
„Weit gefehlt und daran
wird sich so schnell
nichts ändern“, warnt
Silvia Burian, gf. Landesobfrau
des RfW-
Burgenland.
Zieht man einen österreichweiten
Vergleich
findet sich das Burgenland
bei der Anzahl der
Neugründungen nämlich
an der traurigen vorletzten
Stelle und bei der
Anzahl der Unternehmen
unverändert noch
immer am letzten Platz.
Die „stattliche“ Anzahl
von 1.696 Neugründungen
konnte nur dadurch
erreicht werden, weil es
beinahe ein Drittel an
selbstständigen Personenbetreuer,
oft ungarische,
slowakische oder
rumänische Frauen und
besser bekannt als „Pflegehelfer“,
betroffen hat.
Förderungen für KMU
Für Silvia Burian ist klar:
„Solange Fördermittel –
immerhin 56 Millionen
Euro – mit dem neuerlangten
Status der
„Übergangsregion“ nicht
den kleinen und mittleren
Unternehmen zugutekommen
und nur in
Prestigeobjekte gesteckt
werden, wird das Burgenland
auch nicht den
Platz als Schlusslicht
Österreichs verlassen!“
Auszeichnung „Kommerzialrat“ an Ferdinand Kutrowatz
In Anerkennung seiner
Verdienste erhielt der
Unternehmer und Mitglied
des RfW-Burgenland
Vorstandes Ferdinand
Kutrowatz durch
Entschluss des Bundespräsidenten
das Dekret,
das ihn zur Führung des
Berufstitels „Kommerzialrat“
berechtigt.
Der Geschäftsführer der
Kutro Fenster und Türen
GmbH, der Schattenmacher
GmbH und der
Roku Tischlerei ist einer
der wichtigsten Arbeitgeber
in der Region Mattersburg,
als ausgezeichneter
Fachmann
seiner Branche bekannt
und besonders engagiert
in der Lehrlingsausbildung.
Die Kutro Gruppe wird
seit 1980 als Familienbetrieb
geführt und
betreibt Standorte im Bezirk
Mattersburg, Wien
und im Pielachtal. In der
Wirtschaftskammer ist
Kutrowatz als Spartenvertreter
im Handel und
Delegierter zum Wirtschaftsparlament
der
WK-Burgenland tätig.
12 | WirtschaftsInfo
Kein Überleben ohne
EU-Förderprogramm?
Die fetten Jahre der ersten beiden EU-Förderperioden,
die 635 Millionen Euro gebracht haben, sind nun vorbei.
Nach dem Ziel-1-Förderprogramm
& dem
Phasing-Out greift nun
die Förderung für die
„Übergangsregionen“.
Und das Wort „Übergang“
besagt: Dies ist
die letzte Förderperiode
und dann ist Schluss.
Die fetten Jahre der
ersten beiden Förderperioden,
die satte 635
Millionen Euro ins
Burgenland gespült haben
sind
vorbei,
und es
sei die
Förderung von 56 Millionen
Euro – aufgeteilt
auf die nächsten sieben
Jahre – erfordert wirtschaftliches
Denken und
punktgenauen Einsatz
der Mittel. „Die Verwalter
dieser Millionen müssen
einsehen, dass Fördergelder
nicht für die
Erarbeitung von Konzepten,
Internetauftritten der
Gemeinden oder den
Umbau von Dorfplätzen
ausgegeben
werden
dürfen.
Unterstützung neuer
Geschäftsideen kurbeln
das Wachstum an.
Burian: „Einzig die Förderung
privater Unternehmer
ist zielführend!
Unternehmer, die nicht
nur einen Job abdienen,
sondern Kraft, Energie
und Mut in den eigenen
Betrieb stecken, mit
allen Widrigkeiten fertig
werden, Lehrlinge zu
exzellenten Fachkräften
ausbilden, neue Absatzmärkte
erschließen und
mit oft geringen Mitteln
Innovationen vorbereiten
und durchführen.“
„Wenn die Fördermittel
den Unternehmern zu
Gute kommen, fördert
man damit die Strukturen
unserer Betriebsstätten
und Arbeitsplätze
und ermöglicht
es so, ohne EU-Beihilfen
auszukommen!“
Silvia Burian
geschäftsführende
Landesobfrau
Frage erlaubt, wie viele
davon wirklichen und
nachhaltigen wirtschaftlichen
Nutzen fürs Land
gebracht haben.
Wirtschaftliches Denken
ist gefordert
Die letzte, allerdings
noch nicht genehmigte
So etwas bringt längerfristig
weder Arbeitsplätze
noch Einnahmen“, ist
Silvia Burian überzeugt.
Nur Investitionen in die
private Wirtschaft zur
Förderung von Forschung,
Ausbau, Investitionen
und die flexible
und unbürokratische
Umdenken angesagt
Nur die Förderung des
Wirtschaftsstandortes
und der KMUs bringt
Wachstum, schafft und
sichert Arbeitsplätze,
hält sehr gut ausgebildete
Arbeitnehmer im Land
statt sie zum Auspendeln
zu zwingen und
bringt damit zusätzliche
Einnahmen für Land und
Gemeinden. „Wenn die
letzten Fördermittel endlich
den Wirtschaftstreibenden
zu Gute kommen
statt sie auszuhungern,
fördert man damit
die Strukturen unserer
Betriebsstätten und Jobs
und ermöglicht es, zukünftig
auch ohne EU-
Beihilfen wirtschaften zu
können“, so Burian.
WirtschaftsInfo |13
Kärnten
2. RfW-Messefrühstück
bei „Häuslbauermesse“
Zahlreiche Unternehmer kamen zum RfW-Messefrühstück,
zu dem Matthias Krenn und Albert Gunzer geladen hatten.
„„Dieses Messefrühstück
zur Stärkung der Unternehmer
wird nicht das letzte
gewesen sein!“
Matthias Krenn
RfW-Landesobmann
& Bundesobmann-Stv.
WKÖ-Fraktionsobmann
SPO-Stv. Tourismus & Freizeitwirtschaft
Bürgermeister von
Bad Kleinkirchheim
Zum zweiten Mal hatten
Vizebürgermeister Albert
Gunzer, Aufsichtsrat-
Vorsitzender der Kärntner
Messen, und Bgm.
Matthias Krenn, Spartenobmann-Stellvertreter
der WK-Österreich und
RfW-LO zum Messefrühstück
mit anschließendem
Messerundgang
geladen. „Mit rund
30.000 Besuchern zählt
diese Messe zu den
wichtigsten Kärntner
Messen. Auch der
Umsatz spricht mit rund
einer Million Euro für
sich. Und bei den Ausstellern
ist der Andrang
so groß, dass manche
sogar auf der Warteliste
stehen“, so Matthias
Krenn zur Erfolgsgeschichte
der Häuslbauermesse.
Mit zahlreichen
Gästen und interessanten
Themen übertraf
das zweite Messefrühstück
ebenfalls die
Erwartungen.
Business News - Business News - Business News
14 | WirtschaftsInfo
RfW: Wohnbauförderung muss
wieder zweckgebunden werden!
Nicht nur die Mittel der Wohnbauförderung müssen wieder zweckgebunden werden,
auch die Halbierung der staatlichen Bausparprämie ist zurückzunehmen.
"Die Wohnbauförderung
muss wieder
zweckgebunden werden
- das wäre ein echtes
Konjunkturpaket
für die Baubranche",
betont RfW-Landesobmann
Matthias Krenn.
Die Zweckbindung sei
besonders angesichts
des steigenden Bedarfs
an leistbarem Wohnraum
entscheidend – die
Statistik Austria prognostiziert
bis 2021 immerhin
ein Bevölkerungswachstum
in Österreichvon
vier Prozent.
Fehlentwicklungen
Eine Studie des IIBW -
Instituts für Immobilien,
Bauen und Wohnen
zeigt auch ganz klar die
Fehlentwicklungen auf,
die mit der Abschaffung
der Zweckbindung einhergingen:
So sanken
die Förderungsausgaben
der Länder 2011
gegenüber 2010 um
zehn Prozent auf 2,66
Milliarden Euro, die Förderungszusicherungen
fielen von 34.000 im
Jahr 2009 auf 25.300 im
Jahr 2011. Die öffentlichen
Investitionen in die
Sanierung gingen 2011
gegenüber 2010 um 14
Prozent zurück.
Weitere Verlagerung
"Wird die Wohnbauförderung
nicht wieder
zweckgebunden, wird
eine weitere Verlagerung
zum frei finanzierten
Wohnbau, den sich aber
nicht jeder leisten kann,
stattfinden. Wohnen
muss leistbar sein, das
ist ein Grundbedürfnis
des Menschen. Deshalb
braucht es einen guten
Mix zwischen frei finanziertem
und gefördertem
Wohnbau", betont
Krenn.
Unfreundlicher Akt
Krenn erinnert aber auch
an die Halbierung der
staatlichen Bausparprämie
durch die SPÖVP-
Regierung. "Auch das
war ein "unfreundlicher
Akt" gegenüber allen,
die sich leistbaren
Wohnraum schaffen wollen.
Wenn die Finanzierungsleistungen
der
Bausparkassen durch
einen Rückgang bei den
Bausparverträgen in den
kommenden Jahren geringer
werden und wir
vielleicht auch noch in
eine Hochzinsphase eintreten,
wird es für Durchschnittsverdiener
immer
schwieriger, sich den
Traum vom Eigenheim
zu erfüllen", so Krenn.
Es wäre daher ein Gebot
der Stunde, nicht nur die
Mittel der Wohnbauförderung
wieder zweckzubinden,
sondern auch
den üblen "Schildbürgerstreich"
der Halbierung
der staatlichen Bausparprämie
zurückzunehmen,
betont Krenn.
„Die Zweckbindung der
Wöhnbauförderung würde
der Bauwirtschaft
neuen Auftrieb geben.
Außerdem brauchen wir
in Zukunft mehr leistbaren
Wohnraum.“
Bgm. Matthias Krenn
RfW-Landesobmann
WirtschaftsInfo | 15
NIEDERÖSTERREICH
LD-Schlacke im Asphalt:
RfW-Bedenken bestätigt
Walter Fischer warnte letztes Jahr bereits vor einer möglichen
Umweltgefährdung. Eine Studie bestätigt ihn jetzt.
„Wenn die Asphaltschicht
erneuert werden muss –
was alle zehn Jahre etwa
der Fall ist – enthält das
Fräsgut diese giftigen
Substanzen. Ein absoluter
Horror für die Recycling-Unternehmen
und
für die Umwelt.“
KommR Walter Fischer
RfW-Landesobmann
WKNÖ-Vizepräsident a.D.
Beim LD-Verfahren zur
Stahlerzeugung ist die
giftige, chromhaltige
Hochofenschlacke ein
Nebenprodukt, das
dem Asphalt beigemengt
wird.
Eine Studie des Umweltdachverbandes
spricht
davon, dass LD-Schlakke
gesundheitsgefährdend
ist. Die Verwendung
der Schlacke ist
nicht nur ökologisch,
sondern auch ökonomisch
eine tickende Zeitbombe,
heißt es etwa
vom Umweltdachverband.
Die Auftraggeber
im Straßenbau müssten
- so die Organisation -
damit rechnen, dass im
Zuge von Fräsarbeiten
zur Beseitigung von
Spurrillen oder bei
Umbauarbeiten die Ausbaumaterialien
die
zulässigen Chromwerte
überschreiten.
Beimengungsverbot
Wäre LD-Schlacke eine
Baurestmasse, müsste
sie aufgrund der
Schwermetallbelastung
auf einer Deponie gelagert
werden. Dabei fielen
beim Verursacher
entsprechende Entsorgungskosten
und insbesondere
auch der Altlastensanierungsbeitrag
an, betont der Umweltdachverband.
RfW-Landesobmann
Walter
Fischer erneuert seine
Forderung nach einem
Verbot der Beimengung
von LD-Schlacke.
RfW-Niederösterreich karitativ unterwegs
16| WirtschaftsInfo
Der Bezirk Baden hat bei
mehreren Veranstaltungen
Spenden eingesammelt.
Es wurden Euro
500,-- von LO Walter
Fischer, LO Silvia Burian,
NAbg. Höbart sowie
Bezirksobmann Reinhard
Langthaler an die
Leiterin des Kinderdorfs
Pöttsching übergeben.
Auch die Bezirksgruppe
Gänserndorf sammelte
fleißig. Beim Punschstand
am Firmengelände
von Bezirksobmann
Rudolf Praher wurden
Euro 600,-- für Happy
Kids gesammelt.
Gradwanderung zwischen
Verpflichtungen & Rechten
Lkw-Lenk- & Ruhezeiten: Praxis und Gesetz klaffen weit auseinander!
Betroffen sind Winterdienst und Baustellenverkehr.
Unternehmer, die Winterdienst
verrichten,
kommen in schneereichen
Wintern wie in
diesem mit der Lenkund
Ruhezeitverordnung
in Bedrängnis.
„Ich kenne die Problematik
aus eigener Erfahrung.
Arbeitsbeginn ist
meist um 7 Uhr früh. An
normalen Tagen kann
das täglich anfallende
Geschäft in acht Stunden
absolviert werden.
Dem Gesetze nach kann
aber ein Fahrer, der das
Tagesgeschäft erledigt
hat bei Schneefall oder
absinkender Temperatur
in den Abend- und
Nachtstunden nicht
mehr zum Einsatz kommen,
da er die Lenk- und
Ruhezeit überschreitet“,
erzählt RfW-Landesobmann
Walter Fischer,
aus der Praxis. Solche
Tage kommen zwar nicht
oft vor, aber, wie dieser
Winter zeigt, doch das
eine oder andere Mal:
„Hier wäre es wünschenswert,
wenn die
Unternehmer nicht dafür
bestraft werden, wenn
sie die Arbeit für das
Gemeinwohl verrichten,
und die Straßen schneefrei
halten“, so Fischer.
es aber nicht nur im Winterdienst.
Auch der Baustellenverkehr,
wie bspw.
die Betonpumpe oder
der Kranwagen erleben
dieselbe Problematik:
„Ein Betonpumpenfahrer
muss seine Tätigkeit
nach vier Stunden eine
halbe Stunde unterbrechen.
In der Praxis ist
das nicht durchführbar,
denn gewisse Betonpumpenarbeiten
müssen
in einem Zuge durchgeführt
werden.“
Flexible & praktikable
Lösungen gefordert
An solchen Beispielen
zeigt sich, dass Praxis
und Gesetz weit auseinanderklaffen
– und das
auf den Rücken der
Unternehmer – denn
schon Verstöße im geringsten
Ausmaß werden
sofort geahndet und belasten
die Unternehmer
zusätzlich.
„Natürlich soll es für die
Arbeitnehmer Ruhezeiten
geben, das ist auch
gut und wichtig“, stellt
Walter Fischer klar. Aber
in Notfällen oder solchen
Ausnahmesituationen
sollte, nach entsprechender
Rücksprache
zwischen Arbeitgeber
und Arbeitnehmer, unbedingt
mehr Flexibilität
möglich sein. „Wir als
Unternehmervertretung
fordern daher in diesem
Bereich ein rasches Umdenken
in der Gesetzgebung“,
stellt der RfW-
Landesobmann Niederösterreichs
fest.
„Praxis und Gesetz
klaffen weit auseinander
– und das auf den
Rücken der Unternehmer.
Schon Verstöße im
geringsten Ausmaß
werden sofort geahndet
und belasten die Unternehmer
zusätzlich.“
KommR Walter Fischer
RfW-Landesobmann
WKNÖ-Vizepräsident a.D.
Problematik auch für
den Baustellenverkehr
Diese Missstände gibt
OBERÖSTERREICH
RfW-Bezirkstage stellen
Weichen für die Zukunft
Bei den RfW-Bezirkstagen bestätigten die Delegierten fünf
Obmänner, in Perg wurde eine neue Bezirksobfrau gewählt.
Brigitte Peböck
Bezirksobfrau Perg
Bezirk Perg:
Gesundheits- und Lebensberaterin
Brigtte
Peböck aus Waldhausen
wurde einstimmig zur
neuen Bezirksobfrau von
Perg gewählt. Sie ist seit
2010 Mitglied des Bezirksstellenausschusses
der WK Perg. Stv. Bezirksobmann
ist Tischlermeister
Alfred Hani
(Baumgartenberg).
Bezirk Wels-Stadt/Land
Manfred Wiesinger, Handelsagent
& Händler mit
Drucksorten und Werbemitteln,
wurde einstimmig
wiedergewählt. Stellvertreter:
Versicherungsagent
Wolfgang Kubis
(Pichl), Medienfachmann
Michael Morocutti
(Weißkirchen), Christa
Raggl-Mühlberger aus
Wels.
Manfred Wiesinger
Bezirksobmann Wels
LAbg. Ing. Herwig Mahr
Bezirksobmann Linz
Bezirk Linz-Land:
Beim Bezirkstag des
RfW Linz-Land wurde
LAbg. Herwig Mahr einstimmig
in seiner Funktion
als Bezirksobmann
bestätigt. Mahr führt seit
mehr als 20 Jahren ein
Elektroinstallationsunternehmen
in Traun. Spediteur
Martin Huprich wurde
einstimmig zum stv.
Bezirksobmann gewählt.
Bezirk Ried:
Beim Bezirkstag bestätigten
die Delegierten
Musikinstrumentenerzeuger
Oskar Maurus
einstimmig in seiner
Funktion als Obmann.
Seine Stellvertreter sind
Handelsvertreter Alexander
Hirzi (Ried) und Karl
Großbötzl, Inhaber eines
Gartenbaubetriebes aus
Ort im Innkreis.
Oskar Maurus
Bezirksobmann Ried
Dieter Lang
Bezirksobmann
Grieskirchen
Bezirk Grieskirchen:
Ebenfalls einstimmig
wählten die Grieskirchner
Delegierten Dieter
Lang erneut zum RfW-
Bezirksobmann. Dieter
Lang ist Fahrzeughändler
in Gallspach. Zu den
Stellvertretern im Bezirk
wurden ebenso einstimmig
Sabine Binder,
Fiseurmeisterin aus Wallern
und Martin Kugler,
Werbeartikelhändler aus
Kematen gewählt.
Bezirk Kirchdorf:
Beim Bezirkstag des
RfW-Kirchdorf wurde
Transportunternehmer
Karl Strauß aus Pettenbach
einstimmig in seiner
Funktion als Bezirksobmann
bestätigt. Ebenso
einstimmig wurden zu
seinen Stellvertretern
Klaus Hinterer, Trafikant
in Kirchdorf und Erich
Eglseder, Elektrotechniker
aus Inzersdorf gewählt.
Karl Strauß
Bezirksobmann
Kirchdorf
18 | WirtschaftsInfo
Keine neuen Steuern
mehr für die Wirtschaft!
Die Regierung soll konkrete Reformen, die sinnvolle Einsparungen
bringen, beschließen statt ständig neue Steuern zu erfinden!
Die neuerlichen Pläne
von SPÖ und Arbeiterkammer,
Vermögensund
Erbschaftssteuer
wieder einzuführen,
sind schärfstens abzulehnen,
betont
Wolfgang Klinger.
Er erinnert an die erst
kürzlich von der SPÖ-
ÖVP-Koalition beschlossene
Belastungslawine
– wie etwa die
Erhöhung der NoVA, der
MÖSt und der Tabaksteuer,
Strafzahlungen
bei verspäteter Abgabe
von Jahresabschlüssen,
steuerrechtliche Einschränkungen
bei der
Körperschaftssteuer, die
auf die Konsumenten
überwälzte Bankenabgabe
usw. Allein das
aktuelle "Schröpfpaket"
belaste bis 2017 die
Unternehmen mit höheren
Lohnkosten von über
zwei Milliarden Euro.
„Anstatt der klein- und
mittelständischen Wirtschaft
und ihren Mitarbeitern
das Geld aus der
Tasche zu ziehen, sollte
die Bundesregierung
endlich konkrete Reformen,
die sinnvolle Einsparungen
bringen, beschließen“,
fordert er.
Dies beginne bei der
Entbürokratisierung der
Verwaltung, setze sich
fort im Gesundheits- und
Bildungsbereich und vielen
anderen Themen wie
etwa den Subventionen
an die ÖBB. Seit Jahren
lägen dazu konkrete
Vorschläge, unter anderem
durch den Rechnungshof
vor. „Insgesamt
an die zehn Milliarden
Euro an jährlichen
Einsparungen könnten
solche Maßnahmen bringen“,
erklärt der RfW-
Landesobmann.
„Anstatt der klein- und
mittelständischen Wirtschaft
und ihren Mitarbeitern
das Geld aus
der Tasche zu ziehen,
sollte die Regierung
konkrete Reformen, die
sinnvolle Einsparungen
bringen, beschließen.“
LAbg. Ing. KommR
Wolfgang Klinger
Landesobmann
Dekret „Kommerzialrat“ an Herwig Mayer überreicht
Foto: Atelier Mozart
Vlnr: WKOÖ-Präsident, Dr. Rudolf Trauner, KommR Herwig
Mayer, WKOÖ-Direktor-Stellvertreter Dr. Walter Bremberger
Herwig Mayer, Vorstandsmitglied
des RfW-
OÖ, wurde mit dem
Berufstitel „Kommerzialrat“
ausgezeichnet. Er ist
seit mehr als 25 Jahren
als selbständiger Unternehmer
im Bereich Elektro
und Elektronik tätig.
Die Dorner-Mayer GmbH
mit Sitz in Wels hat sich
vor allem im Objektbau
und hier speziell bei Anlagen-
und Spezialbeleuchtung
einen Namen gemacht.
Zum Unternehmen
zählt ferner eine
eigene Abteilung für
Sicherheitstechnik. In
den letzten Jahren wurde
ein weiterer Elektrobetrieb
in Gunskirchen
erworben. Die Mayer
Unternehmensgruppe hat
150 Mitarbeiter.
KommR Mayer bringt
sein Fachwissen und
Engagement seit über
zwei Jahrzehnten sowohl
auf Landes- als auch auf
Bundesebene in die wirtschaftliche
Interessenvertretung
ein, seit 2005
ist er auch in der Spartenkonferenz
der Sparte
Gewerbe und Handwerk
engagiert.
WirtschaftsInfo | 19
SALZBURG
Für freie Wirtschaft
Die Freiheitliche Wirtschaft Salzburg (RfW) erarbeitete in
„Unternehmen leiden
unter den zwei großen
„Bs“ - „Bürokratismus“
und „Belastungen“.
Hier muss sich
dringend etwas ändern!
“
Ing. Christian Pewny
Landesobmann
Ende 2012 wurde
gemeinsam mit dem
RfW-Österreich die
„Freiheitliche Wirtschaft-Salzburg
(RfW)“
als Interessengemeinschaft
für die Salzburger
Unternehmer
gegründet. Jetzt trafen
sich Vorstandsmitglieder,
aber auch Vertreter
der FPÖ Salzburg
zu einer Klausur.
In Faistenau, im Hotel
Alte Post von Andreas
Teufl wurden erste Themenschwerpunkte
erarbeitet.
„Dabei geht es
natürlich auch um die
zwei großen „Bs“: Bürokratieabbau
und Belastungsstopp“,
stellt Christian
Pewny fest – der
Radstädter Fahrschulunternehmer
war in der
Gründungsversammlung
zum Landesobmann
bestellt worden. Forderung
Nummer eins: Runter
mit den Lohnnebenkosten.
Bis 2017 steigen
durch das massive
„SPÖVP„Schröpfpaket“,
die Lohnkosten um zwei
Milliarden Euro. Auch
die Eigenmittelquote der
Betriebe muss verbessert
werden, etwa durch
die Steuerfreiheit für
reinvestierte Gewinne,
die Abschaffung der einprozentige
Gesellschaftssteuer
und die
steuerliche Gleichstellung
von Eigenkapital mit
Fremdkapital.
Freies Wirtschaften
statt Bürokraten-Terror
„Mit Verordnungen und
Gesetzen – über 10.000
Seiten pro Jahr – können
ganze Werkshallen
neu austapeziert werden“,
kritisiert die Friseurmeisterin
Daniela
Gruber, Vorstandsmitglied
der Freiheitlichen
Wirtschaft Salzburg
(RfW). Die Lohnverrechnung
gehört vereinfacht
und die Bemessungsgrundlagen
vereinheitlicht!
„Wir brauchen ein
schlankes & einheitliches
Betriebsanlagenrecht.
Verordnungen
müssen praxisnah sein,
das Fördersystem müsse
einfach und transparent
sein“, so der Tenor.
statt „Sauwirtschaft“
einer Klausur in Faistenau erste Arbeitsschwerpunkte.
Regional statt global
„Der Ausbau der Infrastruktur
(Straße, Schiene)
ist wesentlich für die
Betriebsansiedelungen,
den Tourismus und die
Arbeitsplätze in den
Regionen – Wirtschaft
darf nicht nur in den Ballungsräumen
und nicht
nur auf der „grünen Wiese“
stattfinden. Ein klares
Verkehrskonzept
muss den Ausbau des
hochrangigen Schienennetzes
und die Anbindung
an das hochrangige
Straßennetz beinhalten“,
betont Pewny. Eine
Nahversorger-Offensive
soll die „Lebensqualität
Nahversorgung“ sicherstellen.
Der Salzburger
Stadtparteiobmann GR
Andreas Schöppl fordert
die Aufhebung der
Vignetten-Pflicht auf der
Stadtautobahn zwischen
Salzburg-Nord bis zur
Ausfahrt Salzburg Süd
bzw. Messe: „Salzburg
ist ein Touristenmagnet
und eine Einkaufsstadt.
Die Vignettenpflicht auf
der Stadtautobahn ist
absurd und fördert nur
den Umwegverkehr von
Mautflüchtlingen.“
Tourismuswirtschaft
statt „Sauwirtschaft“
„Die "Sauwirtschaft“ in
der Raumplanung lässt
einen Steinbruch mitten
in der Tourismusgemeinde
Faistenau entstehen
Tourismusregion muss
Tourismusregion bleiben
– ein klares Raumplanungs-
und Standortkonzept
muss dafür sorgen,
dass das Kapital Natur &
Kultur nicht durch undurchdachte
Industrieansiedelungen
zerstört
wird“, so Andreas Teufl,
Landesobmann-Stellvertreter.
„Und wir brauchen
weniger Bürokratie
– denn das bedeutet
mehr Tourismus.“
Familienbetriebe statt
Konzerndiktatur
„Konzerne dominieren in
vielen Bereichen den
Markt, das Rückgrat der
Wirtschaft sind aber die
KMUs, darunter viele
Familienbetriebe“, erklärt
Daniela Gruber. Die
Forderungen: Stopp der
Regulierungswut und
dem Preisdumping, gefordert
sind praxisnahe
und KMU-freundliche
Vorschriften mit Ausnahmen
für kleinere Betriebe.
Eine effiziente betriebliche
Lehrlingsförderung
– Stichwort Blum
Bonus neu – sorgt für
gut ausgebildete Mitarbeiter
– und künftige Firmengründer.
Für kleine und mittlere
Unternehmen
muss eine Anlauflaufstelle
für alle
Fördermittel schaffen
werden und
abseits von Bankkrediten
und Kapitalmarkt
alternative
Finanzierungsmöglichkeiten.
STEIERMARK
Neues Jugendschutzgesetz
ist Schnapsidee
Anstatt sich wirklich um einen besseren Jugendschutz zu
kümmern geht Neo-Landesrat Schickhofer auf Gastwirte los.
„Beim Jugendschutz sind
die Bestimmungen für
Gastronomen schon jetzt
sehr streng. Die Strafen
für Gastwirte zusätzlich
auf 30.000 Euro zu vervierfachen,
hat mit Jugendschutz
nichts zu tun“
Dr. Erich Schoklitsch
RfW-Landesobmann
Höhere Strafen, mehr
Kontrollen, zusätzliche
Schulungen. Für die
Gastronomie bedeutet
das neue Jugendschutzgesetz
einen
enormen Aufwand, für
den Jugendschutz
bringt es gar nichts.
Das ist schon eine merkwürdige
Vorgangsweise,
die Neo-Jugendlandesrat
Michael Schickhofer
an den Tag legt. Den
Gastwirten drohen höhere
Strafen bei Verstößen
gegen das Alkohol-Ausschankverbot,
zusätzliche
Schulungen etc. Auf
der anderen Seite verlängert
er die gesetzlich
erlaubte Ausgehzeit für
Kinder mit 14 Jahren (!)
bis ein Uhr früh, und die
für die Erziehung verantwortlichen
Eltern werden
auch nicht weiter in die
Verantwortung genommen.
Für sie soll es
nämlich keine höheren
Strafen geben.
Skandalöses Vorgehen
„Dieses neue Gesetz
fällt der Wirtschaft und
auch den Jugendlichen
in den Rücken“, ärgert
sich Erich Schoklitsch.
Gerade beim Jugendschutz
sind die Bestimmungen
für Gastronomen
schon jetzt sehr
streng. Wer sich beim
Alkoholausschank nicht
an die Bestimmungen
hält, kann ohnehin
schon die Gewerbeberechtigung
verlieren.
Wirtschaftsstammtisch mit IV-Präsident Pildner-Steinburg
Hochkarätiger Redner:
Bei einem Wirtschaftsstammtisch
des RfW im
im Romantik-Parkhotel
in Graz referierte IV-Präsident
Jochen Pildner-
Steinburg über das Thema
„Zeitenwende – wie
das Reale und das Solide
die Wirtschaft von
morgen bestimmen werden“.
Er betonte, dass
es nach der ungebremsten
Lust an Expansion,
Spekulation und Konsumation
nun wieder um
einiges langsamer vorangehen"
werde. „Der
Rausch des schnellen
Reichtums ist vorbei“,
stellte der Präsident der
IV-Steiermark fest. Künftig
werde es in der Wirtschaft
wieder um "reale
Produkte für reale Märkte"
gehen. Die Krise sollte,
so Pildner-Steinburg,
aber gelehrt haben, dass
es ohne Industrie auch
in Zukunft nicht gehen
werde. „Der hohe Industrialisierungsgrad
ist
auch der Hauptgrund
dafür, dass es Österreich
besser gehe als
vielen anderen Ländern
Europas“, erklärte Pildner-Steinburg.
22| WirtschaftsInfo
Wirtschaftspolitik ist ein
einziges Sündenregister!
Die Besteuerungsorgien der Regierung sind Gift für die Wirtschaft.
Es braucht Reformen, damit Luft zum Atmen bleibt!
Bei den Lohnnebenkosten
liegt Österreich
im EU-Spitzenfeld.
„Kein Wunder, dass den
Betrieben kein Geld für
notwendige Investitionen
übrig bleibt“, so RfW-
Landesobmann Erich
Schoklitsch. er fordert
neuerlich Entlastungen.
Schoklitsch kritisiert
auch den Zustand der
Straßen: Sanierungen
nicht durchzuführen, ist
Sparen am falschen
Platz. Schoklitsch: „Die
Kosten steigen nicht linear,
sondern explodieren,
weil sich die Schäden
immer tiefer in die
Substanz graben.“
Vorsteuerabzug
Die Vorgaben für den
Vorsteuerabzug bei Firmenfahrzeugen
sind unerträglich.
Die betreffenden
Fahrzeuge entsprechen
nicht dem Bedarf
von EPUs & KMUs. Alle
betrieblich genützten
Fahrzeuge müssen somit
vorzugssteuerabzugsberechtigt
sein, so
Schoklitsch.
Lehre fördern
Ein betrieblicher Lehrling
kostet 5.600 Euro pro
Jahr, etwa die Hälfte
zahlen die Betriebe über
den „Pleitefonds“ selbst.
Ein Platz in der staatlich
gelenkten überbetrieblichen
Ausbildung kostet
17.300 Euro. „Fast 18
Millionen Euro hat die
Steiermark dadurch an
Mehrkosten. Das Geld
wäre besser in die qualitativ
hochstehende betriebliche
Ausbildung investiert.
Wir brauchen
einen Blum Bonus Neu,
durch den Betriebe Förderungen
erhalten, wenn
sie Lehrplätze schaffen.“
„Wir brauchen einen
Blum Bonus Neu, durch
den die Betriebe Förderungen
erhalten, wenn
sie neue Lehrplätze
schaffen.“
Dr. Erich Schoklitsch
RfW-Landesobmann
Landesvorstand zu Besuch in Schladming
Auf Einladung von RfW-
Landesvorstandsmitglied
Richard Erlbacher,
Geschäftsführer
des Planai Busunternehmens
in Schladming,
verbrachte der
Landesvorstand des
RfW-Steiermark einige
Stunden bei der Ski-WM
in Schladming.
WirtschaftsInfo | 23
TIROL
RfW/FA: Gemeinsam für
Betriebe & Mitarbeiter
Familienbetriebe stärken, kleine und mittlere Unternehmen
fördern und Betriebsansiedelungen vereinfachen!
„Der RfW und die Freiheitlichen
Arbeitnehmer
leben hier die echte Sozialpartnerschaft.
Arbeitgeber
und Arbeitnehmeranliegen
sind keine Gegensätze,
beide sind von
einander abhängig“, betonen
RfW-Landesobmann
Winfried Vescoli
und Heribert Mariacher,
Landesobmann der Freiheitlichen
Arbeitnehmer.
Bei einem gemeinsamen
Pressegespräch
präsentierten
Vescoli und
Mariacher ihre
Schwerpunkte für
den Themenbereich Arbeit
und Wirtschaft. Der
RfW legte den Schwerpunkt
auf Familienbetriebe.
„Rund 85 Prozent
der Betriebe sind Familienunternehmen.
Sie
sind das Herz der Tiroler
Wirtschaft“, betont Vescoli.
Neben den Problemen,
denen auch andere
Betriebe gegenüberstehen
– Stichwort Steuerlast
und Bürokratie –
haben sie zusätzliche
Herausforderungen zu
meistern. „Bei der Betriebsübergabe
brauchen
sie Unterstützung, etwa
spezielle Anreize für die
Ausbildung der Nachfolgegeneration
und Steuererleichterung.
Auch die
Kinderbetreuungsangebote
müssen verbessert
werden“, so Vescoli.
Betriebsansiedelung
Heribert Mariacher sieht
Handlungsbedarf beim
Thema Betriebsansiedelungen:
„Der bürokratische
Aufwand, die Auflagen,
man wird von Pontius
zu Pilatus geschickt.
Die Folge: Weniger
Betriebe, weniger Ausbildungsplätze,
weniger
Jobs. Das kann es nicht
sein.“ Mariacher fordert
eine Entbürokratisierung
und Förderungen speziell
für kleine und mittlere
Betriebe. „Sie schaffen
die meisten Jobs. Es
braucht ein Fördersystem,
das das berücksichtigt
und das auch in
den Zukunftsbereichen
‚Green Jobs‘ Akzente
setzt“, so Mariacher.
RfW und FPÖ: gelebte Partnerschaft
RfW und FPÖ arbeiten
gut zusammen, betont
RfW-Landesobmann
Winfried Vescoli. Das
beweisen auch gemeinsame
Veranstaltungen
und Initiativen. So fand
etwa im Vorfeld der
Landtagswahl ein zweitägiges
Rhetorikseminar
im Gasthof Bogner in
Absams statt. „Und auch
der so genannte Wirtschaftsausschuss,
zu
dem wir uns bereits zum
zweiten Mal getroffen
haben, war wieder sehr
konstruktiv“, stellt Winfried
Vescoli fest.
24| WirtschaftsInfo
Für Tirol: Sicherheit
hoch Sieben
Bei der Landtagswahl am 28. April 2013
startet Winfried Vescoli auf Platz sieben!
„Sicherheit ist viel
mehr als lediglich der
Schutz vor Kriminalität.
Sicherheit bedeutet
auch den Schutz unserer
natürlichen Ressourcen,
einer intakten
Umwelt und des kostbaren
Gutes Wasser“,
zählt RfW-Landesobmann
Winfried Vescoli
einige Punkte seines
„Sicherheitskataloges“
für Tirol auf.
Sicherheit betrifft, so
Vescoli, auch das Thema
Jugendausbildung
und Jobs. „Das Pflichtschulsystem
muss so
umgestellt werden, dass
die jungen Leute, die
herauskommen, zumindest
die wichtigsten Kulturtechniken
beherrschen.
Das ist Grundvoraussetzung
für eine weitere
Ausbildung“, so
Vescoli, der auch für die
betriebliche Lehre eine
Lanze bricht. „Sie muss
wieder entsprechend
gefördert werden, auch
vom Image her – eine
Lehre ist eine tolle Ausbildung,
Unternehmen
suchen ‘händeringend’
nach Fachkräften, eine
Lehrausbildung ist daher
ein „VIP-Ticket“ für den
Arbeitsmarkt“, so der
RfW-Landesobmann.
Umgekehrt müssen diejenigen,
die das Arbeitsleben
hinter sich haben,
und ihren Beitrag für die
Gesellschaft geleistet
haben, in Würde alt werden
können, auch wenn
sie pflegebedürftig sind.
Leistbares Wohnen
Sicherheit für leistbares
Wohnen ist ein weiterer
Punkt auf Vescolis Liste.
„Raum- & Bauordnung,
Wohnbauförderung: Hier
muss man ansetzen um
leistbaren Wohnraum
am traditionell sehr
angespannten Tiroler
Markt zu schaffen“, fordert
Vescoli. „Nicht jeder,
schon gar nicht ein Durchschnittsverdiener
oder
junge Familien, können
sich den frei finanzierten
Wohnungsmarkt leisten,
es braucht den sozialen
Wohnbau. Das heißt:
Die Wohnbauförderung
muss wieder zweckgebunden
werden. Nicht
einmal 90 Millionen Euro
fließen derzeit in den
sozialen Wohnbau, 50
Millionen aber daran vorbei“,
kritisiert Vescoli.
Diese Steuergelder dürfen
keinesfalls zur Sanierung
des Landesbudgets
verwendet werden.
„Und die „Buchhaltung“
des Landes Tirol selbst
muss klar und transparent
sein – das ist der
beste Schutz vor den
Spekulationsgelüsten“,
so Winfried Vescoli.
WirtschaftsInfo |25
VORARLBERG
RfW verlangt Klarheit im
Taxistreit mit Schweiz!
Der Landeshauptmann soll endlich ein Machtwort
sprechen und Druck auf den Nachbarn ausüben.
„Eidgenossen sind offenbar
Neidgenossen und wollen
sich vom internationalen
Wettbewerb abschotten.
Das ist zum Nachteil
des Tourismus und das
darf ein Fremdenverkehrsland
wie Vorarlberg nicht
so einfach hinnehmen.“
Ing. Eduard Fischer
Landesobmann und
Vizepräsident der
WK-Vorarlberg
Dass der Taxistreit mit
der Schweiz in eine
weitere Runde geht, ist
für die Ländle Transportwirtschaft
einfachnicht
zu akzeptieren.
Es kann einfach nicht
sein, dass Wettbewerb
und grenzüberschreitende
Wirtschaft dauernd
behindert werden. Der
Landeshauptmann könne
sich dabei ein Beispiel
an Baden Württemberg
nehmen, die als
Faustpfand für ihre Taxibetriebe,
die Überflugrechte
eingesetzt haben.
„Ähnliches kann das
Land mit den Überflügen
bzw. Anflügen auf den
Flughafen Zürich auch
machen“, schlägt Edi
Fischer als mögliche
Maßnahme vor.
Druck aus dem Ländle
muss wachsen
„Eidgenossen sind offenbar
Neidgenossen und
wollen sich vom internationalen
Wettbewerb
abschotten. Das ist zum
Nachteil des Tourismus
und das darf ein Fremdenverkehrsland
wie
Vorarlberg nicht einfach
zur Kenntnis nehmen“,
betont Fischer. „Nur abzuwarten
und auf die
Einsicht der Schweiz zu
hoffen, das wird zu
wenig sein“, so Fischer.
Vorstandsklausur in Oberlech bringt viele neue Ideen!
In einer dreitägigen
Arbeitsklausur in Oberlech
hat man sich
gemeinsam mit den Vertretern
der Bundesorganisation,
sowie dem freiheitlichen
Wirtschaftssprecher
im Nationalrat,
NAbg. Bernhard Themessl
und FPÖ-Landesparteiobmann
KO Dieter
Egger, den wichtigen
Zukunftsthemen des Mittelstandes
gewidmet. In
intensiven Beratungen
wurden die Themenbereiche,
Bildung und
Arbeitsmarkt, Steuern
und Abgaben, Energie,
Rohstoffe, Infrastruktur,
Verkehr, Grund und
Boden, Tourismus und
Verwaltungsabbau ausführlich
diskutiert und
neue Ideen und Lösungskonzepte
erarbeitet.
In allen Bereichen konnten
bei der Arbeitsklausur
innovative Konzepte
für die Zukunft erarbeitet
werden. „Die Basis für
die inhaltliche Arbeit, die
den RfW auszeichnet,
wurde wieder einmal in
Oberlech geschaffen
und daher werden wir
weiter an dieser Ideenwerkstatt
festhalten.“
26| WirtschaftsInfo
AFA: RfW für Rückkehr zur
degressiven Abschreibung
Diese Abschreibung hat den Vorteil, dass die Abschreibungsbeträge
in den ersten Nutzungsjahren um einiges höher sind.
Die Wirtschaft könnte
mit einem Investitionsprogramm
angekurbelt
und damit der Binnenmarkt
gestärkt werden.
Das macht aber nur
dann Sinn, wenn in
Sachen Abschreibung
(AFA) neue Wege beschritten
werden.
Einer dieser Wege wäre
die Rückkehr zur 2008
abgeschafften degressiven
Abschreibung. Im
Gegensatz zur linearen
wird bei der degressiven
Abschreibung nur im ersten
Jahr der Abschreibungsbetrag
auf Basis
der Anschaffungskosten
errechnet. Dieser beträgt
20 Prozent der Anschaffungskosten
und wird in
den darauf folgenden
Jahren aus dem Restbuchwert
des Anlagegutes
weiter errechnet, so
dass die Abschreibung
von Jahr zu Jahr kleiner
wird, was betriebswirtschaftlich
Sinn macht.
Abschreibungsbeträge
ein Vielfaches höher
Die degressive Abschreibung
hat gegenüber der
linearen Abschreibung
den Vorteil, dass die
Abschreibungsbeträge
in den ersten Nutzungsjahren
sehr viel höher
sind. Sie bietet sich
somit vor allem für Anlagegüter
an, in denen
durch wirtschaftliche und
technische Entwicklungen
in den ersten Jahren
mit hohen Wertminderungen
zu rechnen ist.
Um am Standort wettbewerbsfähig
zu sein,
braucht es neben Innovationsgeist
und Engagement
auch die Bereitschaft
zur Investition in
neue modernste Maschinen
& Wirtschaftsgüter.
„Investitionen machen
nur Sinn, wenn diese
auch betriebswirtschaftlich
verträglich
abgeschrieben werden
können.“
Ing. Eduard Fischer
Landesobmann und
Vizepräsident der
WK-Vorarlberg
RfW-Vorstand besucht Whisky Shootingstar Keckeis
Mit seinem Vorarlberger
Single Malt Whiskey im
„Single Cask Ausbau“
hat sich der Rankweiler
Edelschnapsbrenner
Harry Keckeis international
einen Namen
gemacht.
Innerhalb kürzester Zeit
ist er zum Shootingstar
der Whisky Single Malt
Brennerszene aufgestiegen.
Daher war es
besonders erfreulich,
dass der RfW-Landesvorstand
zu einer privaten
Verkostung von Harry
Keckeis in seinen Whiskykeller
eingeladen wurde.
Dort wurden die Vorstandsmitglieder
in die
Kunst des Whiskybrennen
eingeweiht.
Bei der interessanten
Degustation verschiedener
Whisky konnte man
die unterschiedlichsten
Verarbeitungsmethoden
testen und erkennen.
Der Abend war wieder
einmal eine gelungene
Veranstaltung des RfW
auf gesellschaftlicher
Basis, dem weitere folgen
sollen.
WirtschaftsInfo | 27
WIEN
Offenlegung von Risikopositionen
ist gefordert!
Wien soll das neue Haushaltsrecht des Bundes übernehmen
und Transparenz in Bezug auf Schattendepots schaffen!
„Länder und Gemeinden
brauchen ein modernes
Rechnungswesen, in dem
Vermögen und Schulden
transparent ausgewiesen
werden. Ebenso bedarf es
einer Art Haushaltskonsolidierung
der ausgelagerten
Gemeinde-Unternehmen.“
LAbg
LAbg. Dr. Barbara Kappel
FPÖ-Gemeinderätin
Vorstandsmitglied
Die zwischen Bund
und Länder ausverhandelte
15a-Vereinbarung
zur Umsetzung des
Spekulationsverbots
wird von Wien zwar
umgesetzt, eine verfassungsmäßige
Verankerung
ist vorerst aber
nicht möglich.
„Die Vereinbarung ist für
ein echtes Spekulationsverbot
nicht zureichend,
weil nicht klar definiert
ist, welche Veranlagungen
untersagt sind und
in Ermangelung einer
Harmonisierung des
Haushaltsrechts zwischen
Bund und Ländern
keine Kontrolle und
Transparenz der Daten
möglich ist“, sagt FPÖ-
Gemeinderätin Barbara
Kappel.
Mehr Transparenz
Finanzstadträtin Brauner
solle das Veranlagungsportfolio
der Gemeinde
Wien offenlegen. Durch
mehr Transparenz wird
in der Folge auch der
Anreiz zu spekulieren
gesenkt, so Kappel.
Dass es im Rechnungswesen
von Ländern und
Gemeinden Positionen
gebe, die nicht im Budget
dargestellt würden,
zeige, wie wenig aussagekräftig
das System der
Kammeralistik sei.
Kommentar zum Spekulationsverbot: Wien gegen neue Berechnungsrichtlinien
Während auf Bundesebene
die verfassungsmäßige
Verankerung des
Spekulationsverbots am
Widerstand der Bundesländer
Wien und NÖ vorerst
scheiterte, geht Wien
nun mit einer landesgesetzlichen
Umsetzung
der 15a-Vereinbarung
einen eigenen Weg. Der
Grund dafür: Die Zustimmung
der FPÖ zu einem
Verfassungsgesetz war
gekoppelt an die Verpflichtung
der Länder,
ihre Landeshaushalte an
das neue, transparente
Haushaltsrecht des Bundes
anzupassen, welches
mit 1. Jänner 2013
Gültigkeit erlangte.
So viel Transparenz in
ihren kameralistischen
Buchhaltungen wollten
Wien und NÖ nicht und
legten sich gegen die
neuen Bewertungsrichtlinien
des Bundes quer.
Stattdessen soll nun im
Rahmen eines landesgesetzlichen
Spekulationsverbots
alles weitestgehend
so bleiben wie es
ist: Wenig Transparenz
und allgemeine Richtlinien
für das Risikomanagement
der Gemeinde
sowie die vage Auflage
an die Landesfinanzabteilung,
möglichst risikoavers
zu veranlagen. Das
lässt viel Handlungsspielraum
offen, meint auch
der Rechnungshof.
Die Wiener Finanzstadträtin
will das Risikoportfolio
der Gemeinde nicht
offenlegen, deshalb lehnt
Wien ein modernes
Haushaltsrecht ab und
versucht mittels Landesgesetz
den Status Quo
weitestgehend beizubehalten.
28| WirtschaftsInfo
Großer Erfolg im Kampf
gegen kalte Progression
Die WK-Wien schließt sich der Forderung von FPÖ pro Mittelstand
nach der Eindämmung der „kalten Progression“ an.
In der vergangenen
Sitzung des Wirtschaftsparlamentes
in
Wien wurde die Forderung
von FPÖ pro Mittelstand,
die Einkommens-Tarifstufen
von
11.000 Euro, 25.000
Euro und 60.000 Euro
an die jährliche Inflation
anzupassen, mit
großer Mehrheit angenommen.
Ziel dieser Maßnahme
ist eine Entlastung der
Arbeitgeber und der Arbeitnehmer,
weil allein
aus der Nichtanpassung
an die Inflationsrate die
Bundesregierung jährlich
900 Millionen Euro
einnimmt. Geld das nicht
ihr gehört, sondern den
Unternehmen und deren
Mitarbeitern zusteht. Bedingt
durch diese Kaufkraftentwertung
– der
kalten Progression –
steigt die reale Steuerlast
von selbst weiter an,
ohne das Steuern tatsächlich
erhöht werden.
Lohnerhöhung ist somit
merklich gestiegen – ein
Teufelskreis! Von den
gesamten Aufwendungen,
die einem Unternehmer
bei der Auszahlung
eines Durchschnitt-
Bruttogehalts von 2.200
Euro entstehen, kommen
gerade mal 50 Prozent
beim Arbeitnehmer
an. Trotz Abschlüssen
weit über der offiziellen
Inflationsrate wird den
Arbeitnehmern der Kaufkraftverlust
kaum abgegolten.
Entlastung für beide,
Arbeitgeber & -nehmer
Mit der Beseitigung der
kalten Progression wird
eine Entlastung sowohl
beim Arbeitnehmer erreicht,
da er keine Kaufkraftverlust
hinnehmen
muss (mehr Netto vomn
Brutto), als auch bei den
Unternehmen, da Tarifabschlüsse
viel moderater
(weniger Brutto) ausfallen
könnten.
Ausgleich steuerlich
automatisch festlegen
Wir sollten den gleichen
Weg wie die Schweiz
gehen, wo ein Ausgleich
der kalten Progression
gesetzlich festgeschrieben
ist, indem die Steuertarife
automatisch an
die Teuerungsrate angepasst
werden. Der Entwicklung,
dass Tarifabschlüsse
über der Inflationsrate
Arbeitnehmern
einen realen Kaufkraftverlust
zufügen und
Arbeitgebern ausufernde
Personalkosten bescheren,
kann mit dieser
Maßnahme entgegengewirkt
werden.
„Wird die kalte Progression
beseitigt, hilft das Arbeitnehmern
und -gebern:
Arbeitnehmer müssen keine
Kaufkraftverluste mehr
hinnehmen. Unternehmen
profitieren, weil Tarifabschlüsse
viel moderater
ausfallen könnten.“
Mag. Reinhard Pisec, BA
Bundesrat und Präsident
FPÖ Pro Mittelstand
Abgeordneter zum WiPA der
Wirtschaftskammer Wien
Kaufkraftverlust
Die hohen Tarifabschlüsse
zeigen das Kernproblem
der österreichischen
Wirtschaftspolitik
auf dramatische Weise.
Sie stellen für die Unternehmen
jetzt und für die
Zukunft eine enorme
Belastung dar, denn die
Basis für die nächste
THEMA
Energieeffizienz-Gesetz:
Zurück an den Start!
Das geplante Energieeffizienz-Gesetz ist ein wirtschaftsfeindliches
und inakzeptables Bürokratie- und Abzock-“Monster“.
„Das geplante Energieeffizienzgesetz
ist die reine
Abzocke. Für dieses Unding
kann es nur heißen:
Zurück an den Start!“
KommR Fritz Amann
WKÖ-Vizepräsident
RfW-Bundesobmann
30| WirtschaftsInfo
"Satte Mehrkosten für
die Betriebe, eine neue
bürokratische Ebene,
Strafzahlungen und
noch einiges mehr:
Das geplante Energieeffizienz-Gesetz
ist bereits
jetzt bar jeder wirtschaftspolitischen
Vernunft
und abseits jeder
wirtschaftlichen Realität
gestaltet.“ warnt
RfW-Bundesobmann
Fritz Amann.
Der RfW-Bundesobmann
kritisiert besonders die
geplante Einführung von
regelmäßigen Energie-
Audits und verpflichtenden
Beratungen. All das
würde den Betrieben
direkte, unnötige Kosten
verursachen. Bei den
vorgeschriebenen - und
unrealistischen Einsparungsmaßnahmen
würden
alle Betriebe "über
einen Kamm geschoren",
unabhängig vom Einsparungspotential,
das sie
überhaupt realisieren
können. "Damit wäre dieses
Gesetz speziell für
viele produzierende Betriebe
ein massiver Klotz
am Bein.", warnt Amann.
Strafzahlungslawine
Erreichen die Unternehmen
die Einsparungsziele
nicht, droht
eine Strafzahlungslawine.
"Und zwar allen Betrieben,
egal ob sie die Einsparungen
realisieren
konnten oder nicht. Diese
Form der "Sippenhaftung"
ist inakzeptabel", so
Amann. Grundsätzlich
liege es im ureigensten
Interesse der Unternehmen,
den Kostentreiber
Energie in den Griff zu
bekommen. "Aber dazu
braucht es keine Verbürokratisierungswelle
und
keine "naseweisen" Vorschriften,
schon gar nicht,
wenn sie derart praxisfern
und wirtschaftsfeindlich
gestaltet sind!"
Wachstumsbremse
made by Mitterlehner
Den Betrieben staatlich
vorzuschreiben, innerhalb
welchen Zeitraums
sie auf welche Art wie viel
Energie einzusparen
haben und sie dann alle
kollektiv bestrafen zu wollen,
sei jedenfalls ein
absolutes Unding. "Es ist
eine Schande, dass so
eine massive "Wachstumsbremse"
die Handschrift
eines Wirtschaftsministers
trägt. Und dass
sich ÖVP-Wirtschaftsminister
Mitterlehner für diesen
"unfreundlichen Akt"
gegenüber den Unternehmen
auch noch die
Unterstützung der Grünen
sichern will, spricht
Bände", so Amann.
Klares NEIN zur Abzockerei
namens Festplattenabgabe
Die Festplattenabgabe würde satte Mehrkosten für den Handel und
eine "Doppelt- & Dreifach"-Belastung für die Konsumenten bedeuten.
Eine neue Belastung in
Form einer Festplattenabgabe
schadet der
heimischen Wirtschaft
und den Konsumenten",
betont WKÖ-Vizepräsident
Bundesobmann
Fritz Amann.
Abgesehen von den satten
Mehrkosten für die
Händler, würden Konsumenten
doppelt und
dreifach Steuern zahlen
müssen. "Diejenigen, die
einer Pauschalsteuer
das Wort reden, sollten
ihre "Scheuklappen" abnehmen
und an einer fairen
und sinnvollen Lösung
mitarbeiten, die
nicht zu Lasten des heimischen
Handels und
der Konsumenten geht.
Alles andere ist lediglich
Abzockerei", findet BO
Amann klare Worte.
Preissteigerung von
bis zu 30 Prozent
Eine solche neue Abgabe
auf Speichermedien -
vom Smartphone über
Computer bis hin zu
externen Festplatten -
könnte teilweise eine
Preissteigerung von bis
zu 30 Prozent bedeuten.
Wie eine Umfrage der
Plattform für ein modernes
Urheberrecht und
der Bundessparte Handel
belege, hätten die
heimischen Konsumenten
Verständnis dafür,
dass die Leistungen der
Künstler honoriert würden,
wenn legal kopiert
oder abgespeichert werde.
Eine Urheberrechtsabgabe
auf alle Speichergeräte
lehnen laut
Erhebung aber 67 Prozent
ab. Der RfW unterstützt
daher auch die
Unterschriftenaktion der
Plattform für ein modernes
Urheberrecht gegen
die Fest-plattenabgabe.
Katastrophe für Handel
Einige Verwertungsgesellschaften
würden, so
Amann, ja schon lange
versuchen, die Urheberrechtsabgabe
auf Festplatten
und mobile Endgeräte
auszudehnen.
2008 beispielsweise habe
der OGH klargelegt,
dass bei Festplatten in
PCs keine Reprografieabgabe
(URA) gebühre.
So habe der OGH auch
schon 2005 entschieden.
Es ist jedenfalls
wahrscheinlich, dass etliche
Konsumenten eine
drohende Mehrbelastung
versuchen würden
zu umgehen und sich
dann etwa bei ausländischen
Online-Händlern
"eindecken".
"Eine Katastrophe für
den heimischen Handel.
Im Übrigen würden dann
auch die Verwertungsgesellschaften
‚durch die
Finger schauen‘", betont
Fritz Amann.
„Eine Festplattenabgabe
würde satte Mehrkosten
für den Handel und eine
Zusatzbelastung für Konsumenten
bedeuten.“
KommR Fritz Amann
WKÖ-Vizepräsident
RfW-Bundesobmann
WirtschaftsInfo | 31
BUNDESTOUR
Der RfW-Niederösterreich
Ein dichtes Programm mit
„Die Wirtschaft zwischen
Spekulation und
Korruption“: Unter diesem
Motto stand der
Vortrag, zu dem RfW-
Bezirksobmann Wolfgang
Kiss ins Weingut
der Stadt Krems geladen
hatte.
Als Referent konnte er
FPÖ-Nationalrat Walter
Rosenkranz, bekannt
auch als Vorsitzender
des Korruptions-Untersuchungsausschusses
gewinnen. NAbg. Walter
Rosen-kranz referierte
unter anderem über den
Skandal Blaulichtfunk:
An diesem Beispiel
zeichnete der Nationalratsabgeordnete
ein Sittenbild
eines verflochtenen
Systems von Seilschaften,
Geldflüssen,
Beraterverträgen nach.
WKÖ-Vizepräsident BO
Fritz Amann wies in seinem
Referat unter anderem
darauf hin, dass
Österreich beim Korruptionsindex
2012 mit 69
Punkten auf Rang 25
liegt. Der Index ermittelt,
wie korrupt die öffentliche
Verwaltung ist. Im
Jahr 2005 lag Österreich
weltweit noch auf Rang
zehn, 2011 auf 16. Weiterwurschteln,
Stillstand,
halbe oder gar keine
Lösungen habe bei ÖVP
und SPÖ Methode und
dabei immer schön die
eigene Klientel unterstützen
und dort mit beiden
Händen das ausgeben,
was man sich bei den
anderen wieder reinholt.
„Die anderen, das sind
wir, die Leistungsträger,
die Unternehmer. Wir
werden ausgepresst wie
reife Zitronen!“, kritisierte
Amann.
Im Abschluss an die
Referate gab es für die
Zuhörer noch reichlich
Gelegenheit zur Stärkung
am Buffet, mit
einem guten Glas Wein
und vor allem die Möglichkeit
zu intensiven
Diskussionen und Gesprächen.
Bürokratie
Beim Mediengespräch
im Gasthaus Schwarzalm
in Krems beleuchteten
der Kremser RfW-
Bezirksobmann Wolfgang
Kiss, RfW-Landesobmann
Walter Fischer
und BO Fritz Amann die
Fehlentwicklungen in der
aktuellen Wirtschaftspolitik.
Kiss kritisierte unter
anderem die Parkraumbewirtschaftung
in der
Stadt Krems. Sie trage
wesentlich zur Verödung
der Innenstadt bei, weil
den Unternehmern die
Kunden ausbleiben und
schlug vor, dass in
Krems eine halbe Stunde
parken gratis ermöglicht
werden solle. Der
Baumeister kritisierte
auch hausgemachte
Schwierigkeiten im Bau.
„On Tour“ in Krems/Donau
WKÖ-VP BO Fritz Amann
„Bauverfahren dauern zu
lange und das lag im
Wesentlichen beim sogenannten
Gestaltungsbeirat.
Da dieses Gremium
nur viermal im
Jahr getagt habe, hätte
sich jedes Projekt immens
verzögert. Ganz
grundsätzlich ist alles
viel zu kompliziert geworden.
Vor 25 Jahren
hatte die Bauordnung
100 Seiten, heute ist das
ein Wälzer mit 650
Seiten“, so Kiss.
Auch Walter Fischer kritisierte
die überbordende
Bürokratie und die Mogelpackung
namens
ECO-Plus-Zentren:
„Was man da als Betriebsneugründungen
verkaufen will, sind
keine. Da werden nur
Unternehmen von den
Nachbargemeinden in
den Wirtschaftspark
transferiert. Das sind
eigentlich nur Absiedelungen“,
so Fischer. Fritz
Amann schloss sich der
Kritik seiner Vorredner
an. Auch auf Bundesebene
seien die Belastungen
durch Bürokratie
und Verwaltung
unerträglich geworden
und eine echte Wirtschaftspolitik
findet nicht
statt. „Belastungen und
Bürokratie, beinharte
Abzocke und Bürokraten-Terror
kennzeichnen
die Politik. Kein Hausund
Sachverstand, keine
Kompetenz, keine Visionen,
keine Reformen,
nur Drüberfahren und
reines Abzocken“, so
beschrieb Amann die
SPÖVP-Politik.
Nuhr Medical Center
und DPU
Zum Abschluss besuchte
der RfW noch zweiwichtige
Familienunternehmen
in der Region.
1954 gründete Dr. Otto
Nuhr, Arzt und Pionier
der hochfrequenten Elelektrotherapie,
gemeinsam
mit seiner Frau
Rosemarie sein eigenes
„Gesundheits-Zentrum“
in Senftenberg. Das heutige
Nuhr Medical Center
wird in dritter Generation
von Dr. Martin Nuhr, der
die RfW-Delegation
durch sein Haus führte,
geleitet und ist in ganz
Österreich und den europäischen
Nachbarländern
für die medizinische
Qualität und den
besten Service bekannt.
Danube Private University
(DPU)
Die Danube Private
University in Krems startete
im Herbst 2009 den
Betrieb und ist die erste
und einzige Privatuni in
Österreich, die ein
Grund-Studium der
Zahnmedizin zum Dr.
med. dent. und postgraduale
Studien mit
Abschluss für praktizierende
Zahnärzte anbietet.
Die hochmoderne
Uni wurde von Marga
Brigitte Wagner-Pischel
und ihrem Mann Jürgen
Pischel gegründet.
BUNDESTOUR
RfW-Österreich und FPÖ
Bekenntnis für eine echte
Dass die Arbeitsgemeinschaft
zwischen
dem RfW-Österreich
und der FPÖ pro Mittelstand
bestens funktioniert,
zeigen auch gemeinsame
Aufritte bei
Veranstaltungen.
Nach dem FPÖ-Neujahrstreffen
in Vösendorf
bei Wien, wo der RfW
Österreich, der RfW-Niederösterreich
und FPÖ
pro Mittelstand einen
gemeinsamen Informationsstand
hatten, fand
vor kurzem im Wiener
Palais Epstein eine Wirtschaftsenquete
der FPÖ
pro Mittelstand statt, bei
der neben FPÖ-Chef HC
Strache, FPÖ-Klubobmann
Johann Gudenus,
der Präsident der FPÖ
pro Mittelstand, Bundesrat
Reinhard Pisec auch
WKÖ-Vizepräsident
RfW-BO Fritz Amann zu
den Referenten zählte.
Klares Bekenntnis
Neben der desaströsen
Wirtschaftspolitik unserer
Bundesregierung und
der Wiener Stadtregierung
stand auch das klare
Bekenntnis zur Zusammenarbeit
und Partnerschaft
zwischen RfW
Österreich, FPÖ und
pro Mittelstand im Mittelpunkt.
„Für den RfW-
Österreich ist FPÖ pro
Mittelstand der einzige
Partner in Wien. Um in
Wien für die Wirtschaftskammer-Wahlen
2015
wieder eine schlagkräftige
Wirtschaftsorganisation
gegen die rot-schwarze
mittelstandsfeindliche
Wirtschaftspolitik zu stellen,
haben sich der RfW
Österreich und die FPÖ
pro Mittelstand zu einer
Arbeitsgemeinschaft zusammengeschlossen.
Zur Fachliste gibt es keine
Berührungspunkte“,
betonte RfW-Bundesobmann
Fritz Amann.
Entwicklung mehr
als dramatisch
Als Unternehmer habe
er 1986 mit keinem
Schilling begonnen und
ein Unternehmen im
High-Tech-Bereich aufbauen
dürfen. „Ich hatte
aber Menschen, die
mich unterstützt haben,
und innovative Mitarbeiter.
Heute beschäftigt
Protec 30 Mitarbeiter.
Und jetzt an meinem
Berufsende – ich habe
den Betrieb meiner
Tochter übergeben –
muss ich sagen: Die Entwicklung
für die heimischen
Betriebe ist mehr
als dramatisch!“
pro Mittelstand: Ein klares
Zusammenarbeit in Wien
Stichwort: Bürokratie
und Belastungswelle
FPÖ-LPO Gudenus erinnerte
daran, dass Wien
in Sachen Wirtschaftswachstum
in Österreich
Schlusslicht sei und laufend
an Wettbewerbsfähigkeit
verliere. Es
gebe eine Rekord-Verschuldung
der Stadt
Wien, die ihr jeden
Gestaltungsspielraum
nehme. Weiters einen
Rekord-Gebührenwucher,
der die Unternehmen
belaste und die
Kaufkraft der Bürger
massiv einschränke, und
natürlich eine völlig verfehlte
Ausgabenpolitik.
Kreditklemme
Reinhard Pisec wiederum
kritisierte die Kreditklemme,
die dazu führe,
dass Betriebe nicht investieren
könnten. Auch
die Lohnnebenkosten
seien viel zu hoch. HC
Strache kam auf den
Fachkräftemangel zu
sprechen, der auch
dadurch zustande komme,
dass man viele
Jugendliche anstatt zur
Lehre zur Matura animiere
diese letztlich aber
arbeitslos wären.
Wirtschaftsbund keine
Wirtschaftsvertretung
Amann kritisierte in seiner
Rede auch den WB.
„Der WB hat sich als
Vertreter der Wirtschaft
schon längst disqualifiziert,
er beschränkt sich
auf Sonntagsreden in
der Kammer: Dort wettern
die Funktionäre
gegen die hohen Steuern,
und fordern vollmundig
Entlastungen
von der Regierung ein,
allen voran WB-/WKÖ-
Chef Christoph Leitl.
Aber sämtliche Steuerbelastungen
tragen die
Handschrift von WB- und
ÖVP-Finanzministerin
Maria Fekter, sie wurden
im Ministerrat mitgetragen
von WB- und ÖVP-
Wirtschaftsminister Mitterlehner
und abgesegnet
von den 17 WB-
Mitgliedern, die für die
ÖVP im Nationalrat sitzen.
Deren 17 Stimmen
hätten gereicht, um
sämtliche Belastungen,
die uns Unternehmern
SPÖVP in den letzten
Jahren „beschert“ haben,
jede einzelne
„Abzock-Aktion“, zu verhindern“,
stellt Amann
klar. Er fordert auch eine
neue Basis für die
Finanzierung der Wirtschaftskammern,
nämlich
nicht abhängig vom
Umsatz und nicht abhängig
von den Bruttolöhnen.
Ähnlich der
Berechnungsbasis für
die Energieabgabenrückvergütung
müsste
als neue Bemessungsbasis
das Nettobetriebsergebnis
(Umsatz abzüglich
Wareneinsatz)
herangezogen werden.
Betriebe, die Arbeitsplätze
schaffen, würden
dadurch ganz massiv
entlastet, erklärt RfW-
Bundesobmann Amann.
PARLAMENT
Garantieerklärung für
heimische Bankkunden
So einen Diebstahl wie es die zypriotischen Banken an
ihren Kunden begehen, darf es bei uns nicht geben!
„Die kleinen Zypriotischen
Sparer haben das
freilich nicht zu verantworten,
sondern sind ein
weiteres Opfer der Brüsseler
Banken- und Spekulantenlobbyies!"
NAbg. H.C. Strache
Bundesparteiobmann
Klubobmann
Angesichts der dramatischen
Banken-Situation
in Zypern, forderte
FPÖ-Bundesparteiobmann
HC Strache eine
Garantieerklärung der
SPÖVP-Bundesregierung,
für die Sparkonten
der Österreicher.
„Wir haben mit unserem
Steuergeld schon genug
für marode Pleitestaaten
gezahlt“, so Strache. Da
Zypern eine sehr kleine
Volkswirtschaft sei und
daher auch weit davon
entfernt sei, "systemrelevant"
zu sein, wie es für
eine Rettung prinzipiell
gefordert werde, könne
man davon ausgehen,
dass die Zwangsmaßnahme
lediglich eine
Generalprobe für ganz
Europa darstelle, warnte
Strache. Daher werde
die FPÖ alle parlamentarischen
Mittel ausschöpfen,
um der österreichischen
Bundesregierung
eine Garantieerklärung
abzuringen, die eine derartige
Enteignung in
Österreich unmöglich
mache, betonte Strache.
Zypern habe nicht
zuletzt wegen seines
unlauteren Verhaltens
wenig Nachsicht verdient:
Ein kannibalisierend
niedriger Körperschaftsteuersatz
sei
ebenso wenig vertrauenserweckend
wie die
massiven Investitionen
russischer Oligarchen
auf der Insel, so Strache.
Lehrberufe müssen gestärkt werden!
„Im Moment wird die Einrichtung
der Lehre langsam
und konsequent finanziell
ausgehungert.“
NR Ing. Christian Höbart
Jugendsprecher
Die Bundesregierung
müsse rasche und
wirksame Maßnahmen
zur Lehrlingsförderung
ergreifen, fordert Jugendsprecher
NAbg.
Christian Höbart.
Lehrberufe müssen wieder
attraktiver für junge
Menschen werden, das
wäre auch eine wichtige
Maßnahmen, um den
eklatante Lehrlings- und
Fachkräftemangel in der
heimischen Wirtschaft
zu bekämpfen. „Im Moment
wird die gute Einrichtung
der betrieblichen
Lehre aber langsam
und konsequent
finanziell ausgehungert.
Die FPÖ fordert daher
die Wiedereinführung
des Blum-Bonus neu
und eine konsequente
Aufwertung der Lehrberufe.
Gleichzeitig muss
das gesellschaftliche Ansehen
der Lehrberufe
wieder steigen“, betonen
der freiheitliche Jugendsprecher
NAbg. Christian
Höbart und Lehrlingssprecher
NAbg. Mario
Kunasek unisono. Der
„xpress-Ausbildung“ genannten
Kurzlehre erteilen
beide eine Absage.
Dadurch würden alle
Lehrberufe entwertet
und damit auch die Ausbildung
der Lehrlinge.
„Auch schadet man
damit den vielen engagierten
Lehrern in den
berufsbildenden Schulen",
so Höbart.
36 | WirtschaftsInfo
Regierung schweigt zu
trister Arbeitsmarktlage
Die Arbeitslosenzahlen sind so hoch wie seit 1945
und deutlich höher als in der Krise der Jahre 2008/09!
Die Rot/Schwarze Bundesregierung
ignoriert
die negative Entwicklung
am Arbeitsmarkt
und beschäftigt sich
nicht mit der Wirtschaft
"Wir haben mit Ende
Februar 2013 deutlich
über 400.000 Arbeitslose
Menschen. Wenn man
weiß, dass wir noch über
80.000 Langzeitbeschäftigungslose
haben, dann
liegen wir insgesamt
weit über der Zehn-Prozent-Arbeitslosenmarke.
Diese Zahlen sind ein
alarmierender Beweis
für die Untätigkeit der
Bundesregierung. „Da
hilft es auch nicht, wenn
man permanent auf EU-
Berechnungen verweist
und behauptet die
Besten zu sein. Ich verlange
eine ehrliche und
konstruktive Auseinandersetzung
mit der Arbeitslosenproblematik",
so Themessl." Wie ernst
es SPÖVP mit der aktuellen
Wirtschafts- und
Arbeitsmarktentwicklung
nimmt, zeigt die Tatsache,
dass der erste Wirtschaftsausschuss
im
heurigen Jahr erst am
10. April stattfindet.
Wenn man nicht aktiv an
die Änderung der
arbeitsmarktrelevanten
Rahmenbedingungen –
wie etwa die längst überfällige
Senkung der
Lohnnebenkosten – herangeht,
dann wird sich
die Negativentwicklung
nicht nur verfestigen,
sondern verstärken",
warnt Themessl.
„Die Rot/Schwarze Bundesregierung
ignoriert die
negative Entwicklung am
Arbeitsmarkt und beschäftigt
sich nicht mit der Wirtschaft,
sondern nur mit sich
selbst. In Zeiten steigender
Arbeitslosenzahlen Dinge
permanent schön zu reden
und Fakten zu ignorieren,
ist grob fahrlässig.“
NAbg. Bernhard Themessl
Wirtschaftssprecher
Vernünftiges österreichisches Gütesiegelgesetz
„Die Piraterie bei den
Lebensmitteln muss
endlich ein Ende haben.
FPÖ verlangt ein
Gütesiegel über die
österreichische Herkunft
der Produkte.
Es darf nicht mehr länger
angehen, dass Tiere
und Fleisch aus dem
Ausland einfach „eingebürgert“
werden. Ausländische
Tiere werden
nach Österreich gebracht,
hier geschlachtet
und dann mit einem
österreichischen Stempel
versehen und so still
und heimlich wie österreichisches
Fleisch behandelt
und vermarktet.
Es sei ein schon lange
bekannter Umstand,
dass mit den derzeitigen
Regelungen die Verbraucher
ganz massiv in
die Irre geführt werden,
kritisiert der freiheitliche
Konsumentensprecher.
Denn dem Konsumenten
werde durch den
österreichischen Stempel
vorgeschwindelt,
dass er tatsächlich heimisches
Fleisch kauft.
„Wir brauchen endlich
ein vernünftiges österreichisches
Gütesiegelgesetz.
Das heißt, es muss
endlich ein Gütesiegel
über die österreichische
Herkunft kommen. Das
ist die klare Haltung der
Freiheitlichen", stellt
Heinz Hackl fest.
„Tiere und Fleisch aus dem
Ausland dürfen nicht länger
einfach „eingebürgert“ werden.
Es muss ein Gütesiegel
über die österreichische
Herkunft geben.“
NAbg. Ing. Heinz Hackl
Konsumentensprecher
WirtschaftsInfo | 37
PARLAMENT
BAWAG-Quasi-Monopol
beim Zahlungsverkehr
Ein amerikanischer Fonds hat auf alle Daten über Transaktionen
der Republik Zugriff und die Regierung ändert das nicht!
„Es ist unverständlich,
dass mein Antrag im Finanzausschuss
von Rot
und Schwarz vertagt wurde
und somit nicht einmal
auf die Tagesordnung der
kommenden Plenarsitzung
kommt!“
NAbg. Mag. Roman Haider
Tourismussprecher
Nationalrat Roman Haider
hatte beantragt, die
Festlegung auf die
PSK als einzige Stelle
zur Abwicklung des
bargeldlosen Zahlungsverkehrs
im Gesetz
zu streichen und
vom Bund neu auszuschreiben.
Das „Quasi-Monopol“
stammt aus einer Zeit,
als die PSK noch zu 100
Prozent im Eigentum der
Republik stand. Nach
dem Verkauf der PSK an
die BAWAG und dem
BAWAG-Skandal wird
der Zahlungsverkehr
nunmehr durch die
BAWAG-PSK abgewikkelt,
die im Eigentum
des US-Hedgefonds
"Cerberus" steht, erklärt
Haider die Problematik.
Durch die gesetzlich
festgelegte Sonderstellung
sei die BAWAG-
PSK größter Zahlungsverkehrsdienstleister
-
mit fast einem Drittel
Marktanteil. Haider: „Es
kann nicht sein, dass ein
amerikanischer Fonds
auf alle Daten der Republik
Zugriff hat. Unverständlicherweise
wurde
das noch nicht öffentlich
ausgeschrieben. Da bestünde
auch die Möglichkeit,
sowohl die Konditionen,
als auch Zinsen
neu zu verhandeln.
Keine Zustimmung zum Energieeffizienz-Gesetz
„Die FPÖ lehnt die Vorlage
zum Energieeffizienzgesetz
ab – es würde Mehrkosten
von vier bis fünf Milliarden
Euro pro Jahr bringen.“
NAbg. Ing. Norbert Hofer
Energiesprecher
Die FPÖ wird der vom
Wirtschaftsminister erarbeiteten
Vorlage zum
sogenannten Energieeffizienzgesetz
nicht
zustimmen", betont
FPÖ-Energiesprecher
NAbg. Norbert Hofer.
Damit werde es auch
keine Verfassungsmehrheit
für dieses verunglückte
Gesetz geben,
so Hofer. Grund der
Ablehnung seien die
Mehrkosten des Vorschlages,
den der freiheitliche
Energiesprecher
auf vier bis fünf Milliarden
Euro pro Jahr
bezifferte. "Privathaushalte
würden im Durchschnitt
mit 60 Euro pro
Jahr belastet werden",
warnt Hofer. Neben
einem hohen bürokratischen
Aufwand und der
Gleichbehandlung aller
Brennstoffe - erneuerbare
Energieträger werden
nicht bevorzugt abgehandelt
- habe man es
völlig verabsäumt - so
wie in Deutschland -, die
schon bisher gesetzten
Maßnahmen für Energieeffizienz
zu berücksichtigen.
Daher würden
die Kosten völlig aus
dem Ruder laufen, so
Hofer. Ein Kardinalfehler
sei zudem, dass KWK-
Anlagen unterstützt werden,
jedoch nur wenn sie
von fossilen Energieträgern
betrieben werden.
„Das geht völlig an den
Zielen vorbei!", so Hofer.
38 | WirtschaftsInfo
Die Kommunalkreditpleite
muss aufgearbeitet werden
SPÖ-Ministerin Schmied muss endlich die Mitverantwortung
für das Milliarden-Debakel Kommunalkredit übernehmen!
Das Kommunalkreditdebakel
hat den Steuerzahler
über zehn Milliarden
gekostet.
„Dafür muss SPÖ-Ministerin
Claudia Schmied
endlich die Mitverantwortung
übernehmen!",
erklärt der freiheitliche
Finanzsprecher NAbg.
Elmar Podgorschek. Er
bezieht sich dabei auf
Medienberichte, die die
Mitverantwortung von
Schmied an den Milliardenverlusten
der Kommunalkredit
klar dokumentieren.
Schmied war
sowohl im Vorstand der
zypriotischen Kommunalkredittochter
KIB, wo
zu diesem Zeitpunkt der
Großteil der fehlgeschlagenen
Milliardenspekulationen
stattfand, als
auch als Vorstandsmitglied
der Kommunalkredit
für die hochriskanten
Credit Default Swap
Geschäfte mitverantwortlich,
wie ein Gutachten
zeigt. "Nach außen
hin wettert die SPÖ
immer gegen Spekulanten.
Wenn aber eine brave
Genossin für Spekulationsverluste
in Milliardenhöhe
mitverantwortlich
ist, wird sie dafür
dann mit einem Ministerposten
belohnt. Die
Sozialdemokraten predigen
Wasser und trinken
Schnaps", stellt Elmar
Podgorschek fest.
„Nach außen hin wettert
die SPÖ gegen Spekulanten.
Aber
Schmied scharf.
eine Genossin,
die für Spekulationsverluste
in Milliardenhöhe mitverantwortlich
ist, macht
sie zur Ministerin.“
NAbg. Elmar Podgorschek
FPÖ-Finanzsprecher
SPÖVP verweigert Novelle der Preisauszeichnung
Unverständnis herrscht
bei NAbg. Mathias
Venier angesichts der
Ablehnung seines Antrags,
das Preisauszeichnungsgesetz
im
Sinne einer konsumentenfreundlicheren
Preisauszeichnung
bei Zeitschriften
und Magazinen
zu novellieren: "Dass es
in puncto Mindestschriftgrößen
& entsprechender
Positionierung länderspezifischer
Preise
am Deckblatt der Druckwerke
Handlungsbedarf
gibt, ist offensichtlich.
Die Missstände sind das
Ergebnis einer unpräzisen
Rechtslage, die
schon längst geändert
gehört." Die relevanten
Paragraphen würden
durch ihre Formulierung
keinen rechtlich verbindlichen
Rahmen geben,
so Venier: "Die Bestimmungen
sind zahnlos,
derzeit gibt es weder
besondere rechtliche
Bestimmungen hinsichtlich
der Mindestschriftgröße
für die Preisauszeichnung,
noch solche,
die die Preisauszeichnung
bei unterschiedlichen
Preisangaben in
Euro regeln." Dass sich
SPÖVP weigern, das
Gesetz zu reparieren sei
nicht nachvollziehbar,
meint der FP-Mandatar:
Mathias Venier: "Man
lässt hier aus Bequemlichkeit
einfach Konsumenten
und Einzelhändler
im Regen stehen."
„Aus Bequemlichkeit lassen
SPÖ und ÖVP bei der
Preisauszeichnung Konsumenten
und Händler im
Regen stehen.“
NAbg. Mathias Venier
WirtschaftsInfo | 39
Seminarangebot der Österreichischen
Unternehmerakademie
Die Österreichische Unternehmerakademie
ist
ein Verein, dessen Tätigkeit
nicht auf Gewinn
ausgerichtet ist, und
selbständig Erwerbstätige
(Unternehmer) jeglicher
Berufsgruppe vereint.
Bezweckt wird die
Schulung sowie die Ausund
Weiterbildung dieser
Gruppe. Dies soll nicht
nur das unternehmerische
bzw. berufliche
Fortkommen fördern,
sondern auch das Ansehen
der genannten
wahren.
Darüber hinaus wird das
„lebenslange Lernen“
unterstützt und gefördert
sowie das unternehmerische
Miteinander gepflegt.
Bis zum Juni werden von
unseren Trainern vier
Seminarschwerpunkte
für Sie angeboten.
Für Detailinformationen,
Termine und eine eventuelle
Anmeldung wenden
Sie sich bitte per
Mail an: office@unternehmerakademie.org
SEMINARPROGRAMM BIS JUNI 2013
Trainer: Mag. Roman Haider:
„Ihr starker Auftritt“ - selbstbewusst und verhandlungssicher
bei Kunden/Mitarbeitern
„Richtiges Verhalten am Telefon“
Trainer: Mag. Seven Schiszler:
„Konfliktmanagement“ - der professionelle
Umgang mit dem Unvermeidlichen
„Zeitmanagement“ - mehr Lebensqualität
und Erfolg durch zielorientierte Planung
WKÖ-Vizepräsident BO KommR Fritz Amann,
Fraktionsobmann Bgm. Matthias Krenn und
BGF Ernst Lengauer namens aller
Mitarbeiter des Bundesbüros
Wir wünschen Ihnen
ein frohes Osterfest!