OZ-Bund-2-2012

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WIRTSCHAFTSINFO

Onlineausgabe 2 - Juli 2012

Sponsoringpost, WirtschaftAktiv

Erfolg nur mit freien Unternehmern

Dauerfouls

unserer

Regierung!

Verrat

an den

Betrieben!


INHALT

4 Schwerpunkt

Pflegekosten: Reformen und

Anreize statt neuer Steuern!

6 Resolution

Überzogener Arbeitnehmerschutz

wird nicht akzeptiert!

8 Wirtschaftsparlament

SPÖVP-Verrat an Betrieben -

wo bleiben WB und SWV?

14 Interview

Im Gespräch mit BO-Stv. LO

LAbg. KommR Ing. Wolfgang

Klinger

16 Länderberichte

16,17 Burgenland

18,19 Kärnten

20,21 Niederösterreich

22,23 Oberösterreich

24,25 Steiermark

26,27 Tirol

28,29 Vorarlberg

30,31 Wien

Werte Unternehmerkolleginnen

und –kollegen!

Ich freue mich, Ihnen die inzwischen

fünfte Ausgabe unserer

Online-Zeitung präsentieren zu

können. Die Themen sind uns seit

der „Premiere“ nicht ausgegangen

- die Bedingungen für die Wirtschaft

haben sich leider nicht verbessert

- aber wir als RfW kämpfen

weiter für die Interessen der

heimischen KMUs - auf allen Ebenen.

Darauf haben Sie mein Wort!

In diesem Sinne,

Ihr Fritz Amann

Das Wirtschaftsbarometer 2012 bestätigt:

Steigende Steuern und Fachkräftemangel

machen den Betrieben Sorgen. Auch den staatlichen

Einfluss sehen die Unternehmer als Unsicherheitsfaktor.

32 Bundestour

32 Oberösterreich

33 Steiermark

34,35 Salzburg

36 Parlament-News

Berichte aus dem Nationalrat

NAbg. Alois Gradauer

NAbg. Ing. Christian Höbart

NAbg. Bernhard Themessl

NAbg. Ing. Heinz Hackl

NAbg. Mag. Roman Haider

NAbg. Wolfgang Zanger

NAbg. Elmar Podgorschek

NAbg. Bernhard Vock

40 Service

ERP

Sommer

Impressum: Medieninhaber, Herausgeber, Verleger: Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender (RfW) Österreich, 1040 Wien, Große Neugasse 28/1,

zugl. Anschrift Redaktion, Verwaltung, Anzeigen., Tel: 01/4082520, www.rfw.at, office@rfw.at

Offenlegung gem. § 25 Mediengesetz

Medieninhaber ist der Ring freiheitlicher Wirtschaftstreibender Österreich (100%), 1040 Wien, Große Neugasse 28/1. Vereinszweck (gem. § 2 der Satzungen):

Der RfW vereinigt Selbständige oder in leitender Stellung Erwerbstätige in der gewerblichen Wirtschaft und in den freien Berufen zum Zweck

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aus freiheitlicher Sicht im Sinne der Satzungen des RfW, Chefredaktion: Ernst Lengauer, Isolde Seidl, Layout und Produktion: Anita Reinsperger, Fotocredits:

RfW und dreamstime.com, Fotos der Parlamentsseiten: Fotocredit by WILKE

Vorstand: Bundesobmann: KommR Fritz Amann, Stellvertreter: Bgm. Vizepräs. Matthias Krenn, KommR Walter Fischer, Bgm. Ing. Wolfgang Klinger, Dr.

Erich Schoklitsch, KommR Winfried Vescoli; weitere Vorstandsmitglieder: KommR Ing. Edi Fischer, Silvia Burian, Günter Burger, Alfred Fenzl, KommR

Hermann Fichtinger, Ernst Gehring, Heinrich Holztrattner, Leopold Kandlbauer, Gabriele Karlinger, KommR Hubert Knallnig, KommR Franz Mairinger,

Elisabeth Ortner, KommR Peter Ottendorfer, KommR Ing. Günter Pichler, Ing. Karl Strizsik

02 | WirtschaftsInfo


Energieeffiziengesetz:

Neue SPÖVP-Abzocke

Mehr Bürokratie, satte Mehrkosten, Bevormundung. Wetten,

dass die WB- und SWV-Nationalräte dem zustimmen werden?

Satte Mehrkosten, zusätzliche

Bürokratie,

Strafzahlungen und "Abzocke"

durch eine neue

Abgabe: Mitterlehners

Entwurf für ein Energieeffizienz-Gesetz

ist eine

"Kampfansage" an die

Betriebe. "Das ist eine

gewaltige „Inkasso-

Aktion" des ÖVP-/WB-

Wirtschaftsministers Mitterlehner

bei Betrieben,

aber auch bei allen

Konsumenten", kritisiert

RfW-Bundesobmann

Fritz Amann. Allein die

geplante Abgabe wird

Betrieb und Konsumenten

mindestens 150

Millionen Euro kosten.

Betriebe trifft’s doppelt

Auf die Betriebe kommt

aber noch mehr zu: Der

Entwurf sieht für größere

Unternehmen Energiemanagementsysteme

bzw. Energie-Audits -

Kosten rund 15.000

Euro – und für Unternehmen

zwischen zehn

und 50 Mitarbeiter verpflichtende

Beratungen

vor – Kostenpunkt rund

1.000 Euro. Wenn das

Audit ergibt, dass sich

eine Energieffizienz-

Maßnahme in fünf Jahren

rechnet, muss sie in

zwei Jahren umgesetzt

sein – oder die Firmen

werden zu Einsparungen

verpflichtet, die zwischen

0,5 und 1,5

Prozent des Energieverbrauchs

liegen. Es soll

auch Pönalen geben, die

bis 50.000 Euro gehen

können, eine Verwaltungs-

und Prüfstelle, die

Betriebe brauchen einen

Energiebeauftragten. „

„Wer die Kosten für das

geplante "Monitoring" zu

berappen hat, ist völlig

offen", so Amann.

Keine Bevormundung

Es liegt im ureigensten

Interesse der Unternehmen,

den Kostentreiber

Energie in den Griff zu

bekommen. „Uns staatlich

vorzuschreiben, innerhalb

welchen Zeitraums

wir wie viel Energie

einsparen, ist ein

absolutes "Unding." Aber

wetten, dass Wirtschaftsbund-

und SWV-

Nationalräte dem zustimmen

- wie beim

„Schröpfpaket“?, warnt

Amann. Das Traurige:

Ihre 18 Stimmen würden

reichen, um solche

Gesetze zu verhindern.

Eigene Meinung?

Abseits vom Inhalt: Allein

der zeitliche Ablauf der

„Entwurf-Werdung“ ist

absurd: Ohne die Fakten

zur neuen Energieeffizienz-Richtlinie

der EU

zu kennen, hat der ÖVP-

/WB-Wirtschaftsminister

mit deren nationaler

Umsetzung begonnen.

Amann: „Das ist unnötiges

"Strebertum", wenn

nicht "Schildbürgerei".

Es steht jedenfalls zu

befürchten, dass die von

der EU vorgesehene

jährliche Reduktion des

Energieverbrauchs um

1,5 Prozent auf höhere

Energiekosten hinausläuft.

"Es stünde einer

Regierung, speziell dem

WB-/ÖVP-Wirtschaftsminister

und seiner ÖVP

gut an, EU-Ziele auf

Mach- und Zumutbarkeit

zu hinterfragen und eine

Kosten-Nutzen-Rechnung

anzustellen.

"Jubelpersern" allein ist

zu wenig", so Amann.

WirtschaftsInfo | 03


SCHWERPUNKTHEMA

Pflegekosten: Reformen und

Anreize statt neuer Steuern!

04| WirtschaftsInfo

Über drei Milliarden

Euro kostet die Pflege

älterer und behinderter

Menschen jährlich, bis

2020 werden es 5,6 Milliarden

sein. Als mögliche

Finanzierungsquelle

stehen Unternehmer

und Leistungsträger

im Visier.

2011 wurde der mit großem

"Polit-Tamtam"

inszenierte 685 Millionen

Euro schwere Pflegefonds

installiert, zusätzliches

Geld, das bis 2014

reichen hätte sollen.

Gleichzeitig mit dem

Fonds wurde SPÖ-Sozialminister

Hundstorfer

beauftragt, Ende 2012

ein Pflege-Konzept auf

den Tisch zu legen. Dieses

Datum rückt näher –

und die „guten“ Ideen,

wie man die Pflege zukünftig

finanzieren könne,

häufen sich. Eines

haben diese Vorschläge

gemeinsam: Null Reformen,

die Steuerzahler

sollen es wieder richten.

Neue Steuern

So verlangt etwa die

SPÖ, den Engpass bei

der Finanzierung durch

Vermögenssteuern abzudecken.

Drei Milliarden

Euro zusätzlich pro

Jahr sollen nach den

Plänen der SPÖ als

Eigentumssteuern eingehoben

werden. Zwei

Milliarden davon sollen

in die Pflege fließen, der

Rest dem allgemeinen

Budget des Bundes

zugute kommen. „Damit

diese Summe überhaupt

zustande kommen, kann

die Steuer nicht nur die

viel zitierten „Superreichen“

treffen, diese

Steuer greift wieder einmal

in die Taschen des

Mittelstands, der KMUs,

der Familienbetriebe“,

erklärt WKÖ-Vizepräsident

RfW-Bundesobmann

Fritz Amann. Von

ihm kommt ein klares

Nein zu neuen Steuern!

Mehr Lohnkosten?

Eine klare Absage erteilt

der RfW-Bundesobmann

auch einer Pflichtversicherung

für die Pflege

via Sozialversicherung.

Amann: „ Es reicht jetzt -

speziell bei den Lohnnebenkosten

ist das "Belastungsfass"

schon längst

am Überlaufen.“


Gesundheitsreform

1,2 Prozent des BIP gibt

Österreich für die Langzeitpflege

aus, zehn

Prozent für den Gesundheitsbereich.

Um dem

Engpass bei der Pflegefinanzierung

zu begegnen,

sei die Gesundheitsreform

der wichtigste

Schritt Nur so könne

man die Langzeitpflege,

ohne neue Steuern

finanzieren. „Wir haben

hohe Reibungsverluste

im Gesundheitssystem

und zu wenig Mittel für

die Pflege. Man muss

Gesundheit & Pflege aus

einer Hand finanzieren,

das Spitalsmanagement

bundesländerübergreifend

koordinieren und

die Finanzierung von

Krankenanstalten und

niedergelassenem Bereich

harmonisieren.

Anreize für Vorsorge

Eine Umfrage der GfK

Austria für die Wiener

Städtische Versicherung

hat ergeben, dass fast

jeder zweite meint, dass

mehr Menschen für die

Pflege vorsorgen würden,

wenn es einen

staatlichen Anreiz gäbe.

Dieselbe Umfrage hat

auch ergeben, dass nur

fünf Prozent für die

Pflege vorgesorgt

haben. Laut Gfk werden

auch die Kosten der

Pflegebedürftigkeit unterschätzt.

Rund 40

Prozent meinen bis zu

1.500 Euro monatlich

würden reichen. RfW-

Bundesobmann Amann

fordert zusätzliche gezielte,

attraktive steuerliche

Anreize für die private

Alters- und Pflegevorsorge.

Dafür müsse speziell

die SPÖ ihre "ideologischen

Scheuklappen"

einmal ablegen.

Amann: "Alles, was mit

privater Vorsorge zu tun

hat, fürchten die Genossen

anscheinend "wie

der Teufel das Weihwasser"“.

Reinen Wein

Bereits die Halbierung

der staatlichen Förderung

für die prämienbegünstigte

Zukunftsvorsorge

war, so Amann,

das völlig falsche Signal.

„Man muss den Menschen

endlich reinen

Wein einschenken und

sagen, was das Umlageverfahren

bzw. der

Staat leisten können und

was nicht. Anson-sten

wiegt man sie in einer

Sicherheit, die es nicht

gibt", so Amann.

„Der rote Faden, der sich

durch die Regierungspolitik

zieht, heißt: Reformen "verschlafen"

und wenn der Hut

brennt, noch ein "Steuerschauferl"

darauflegen.

Speziell für die Unternehmer

ist aber das "höchstzulässige

Gesamtgewicht" an

Belastungen erreicht

KommR Fritz Amann

WKÖ-Vizepräsident

RfW-Bundesobmann

WirtschaftsInfo | 05


RESOLUTION

Überzogener Arbeitnehmerschutz

wird nicht akzeptiert!

Unternehmern bringt die

Sozialpartnereinigung

für eine mögliche Novelle

des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes

(ASchG) nichts Gutes.

Der RfW-Bundesvorstand

stellt sich in einer

einstimmig beschlossenen

Resolution dagegen

und fordert niedrigere

AUVA-Beiträge.

Fließen die Vorschläge

der Sozialpartner in

eine mögliche Novelle

des ArbeitnehmerInnenschutz-Gesetzes

(ASchG) ein, bedeutet

das massive finanzielle,

bürokratische und

zeitliche Belastungen

für die Unternehmen.

Die Sozialpartner haben

jedenfalls zum sehr

umfassenden Themenkomplex

Arbeitnehmerschutz

eine inhaltliche

Einigung getroffen und

diese dem Bundesminister

für Arbeit, Soziales

und Konsumentenschutz

übermittelt. Das Ministerium

plant daher eine

entsprechende Gesetzesvorlage

zur Änderung

des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes

(ASchG), die im Sommer

2012 begutachtet

und schlussendlich im

Herbst 2012 einer

Beschlussfassung im

Nationalrat zugeführt

werden soll, damit eine

Inkraftsetzung per 1.Jänner

2013 erfolgen kann.

Stressfaktoren

In § 4 (1) des derzeit gültigen

ASchG ist festgehalten,

dass der Arbeitgeber

verpflichtet ist, für

die Sicherheit und

Gesundheit der Arbeitnehmer

die bestehenden

Gefahren zu ermitteln

und zu beurteilen. In den

Ziffern 1 bis 6 des § 4 (1)

ASchG ist dargestellt,

auf welche Umstände

besonders Rücksicht zu

nehmen ist. Auf Basis

der Sozialpartnereinigung

ist festzustellen,

dass eine mögliche

ASchG-Novelle für die

heimische Unternehmerschaft

nichts Gutes

bringt. Denn nun soll das

Gesetz - derzeit nach

den Vorstellungen der

Sozialpartner - um den

Punkt "psychologische

Aspekte" bzw. "Stressfaktoren"

erweitert werden.

Demnach soll verpflichtend

eine systematische

Erfassung von

Stressoren und psychischen

Belastungen in

der Arbeit erfolgen! Diesem

unsinnigen Vorhaben

erteilt der RfW mit

einer einstimmig

beschlossenen Resolution

des Bundesvorstandes

eine ganz klare

Absage. „Wehret den

Anfängen“, heißt es im

Text der Resolution.

06| WirtschaftsInfo


Arbeitnehmerschutz:

Betriebe vorbildhaft

Der Bundesvorstand

verweist zudem auf die

bereits erbrachten Leistungen

der Unternehmer

beim Arbeitsschutz.

Die derzeitige Fürsorgepflicht

der Arbeitgeber im

Bezug auf physische

Belastungen ist sehr

umfangreich und wird

von der Unternehmerschaft

hervorragend und

vorbildlich wahrgenom-

stige Arbeitsausfälle

wurden massiv und

nachhaltig reduziert.

AUVA-Beiträge

hoch wie eh und je

Der Dank an die

Unternehmerschaft blieb

aus. Die Beiträge zur Allgemeinen

Unfallversicherung

(AUVA) sind

unverändert hoch. Von

den politisch Verantwortlichen

wird die Tatsache,

dass die Unternehmerschaft

mit ihren Beiträgen

die Freizeitunfälle

der Arbeitnehmer und

andere zweckfremde

Maßnahmen zum

Schutz der Arbeitnehmer

umzusetzen. Um genau

festzustellen, welche

Stressfaktoren einwirken

können, müssen externe

Arbeits- und Organisationspsychologen

eingesetzt

werden.

Zurück an den Start

Infolge dieser drohenden

massiven finanziellen,

bürokratischen und zeitlichen

Belastungen, verabschiedete

der RfW-

Bundesvorstand in seiner

Sitzung eine entsprechende

Resolution.

„Zig Millionen Euro wurden in

. die Sicherheit des Arbeitsplatzes

und die Gesundheit

der Mitarbeiter investiert. Das

Ergebnis ist ein ausgezeichnetes.

Die AUVA-Beiträge

müssen gesenkt werden“

KommR Fritz Amann

WKÖ-Vizepräsident

RfW-Bundesobmann

men, da sie selbst ein

großes Interesse an der

Gesundheit und Sicherheit

der Mitarbeiter haben.

Zig Millionen von

Euro wurden in die Sicherheit

des Arbeitsplatzes

und die Gesundheit

der Mitarbeiter investiert.

Das Ergebnis ist ein ausgezeichnetes.

Die Arbeitsunfälle

und langfri-

Aufgaben finanziert, stillschweigend

zur Kenntnis

genommen.

Massive Belastungen

Mit der möglichen

ASchG-Novelle werden

die Betriebe künftig verpflichtet,

die psychischen

Belastungen der

Arbeit zu erheben, von

Experten beurteilen zu

lassen und geeignete

Darin fordert er die

österreichische Sozialpartnerschaft

auf, das

Ansinnen zu überdenken

und weitergehende Verhandlungen

einzuleiten!

Darüber hinaus wird die

Bundesregierung aufgefordert,

dem Vorhaben

die Zustimmung zu verweigern

und die AUVA-

Beiträge zu senken!

Geht es nach den Sozialpartnern

müssen Betriebe Stressfaktoren

& psychische Belastungen

der Mitarbeiter erheben

– eine große finanzielle,

bürokratische & zeitliche Belastung.

Das lehnen wir ab.“

LO Bgm. Matthias Krenn

BO-Stv., Fraktionsobmann

WirtschaftsInfo | 07


WIRTSCHAFTSPARLAMENT

SPÖVP-Verrat an Betrieben –

wo bleiben WB und SWV?

„Bei allen Belastungen

haben die WB- und SWV-

Vertreter im Nationalrat zugestimmt,

obwohl sie diese

hätten verhindern können,

WB-Minister in der Regierung

haben mitgewirkt!“

"Nichts "schlecht reden"

- nichts "schön

reden" - Klartext sprechen!",

das forderte

RfW-Fraktionsobmann

Matthias Krenn in seiner

Rede beim Wirtschaftsparlament

zu

Recht ein. Denn Wirtschaftskammer

und

Wirtschaftsbund werben

zwar damit, „Klartext

zu reden“, an der

Umsetzung hapert’s

gewaltig.

die wir zu tragen haben

– mit dem Sparpaket

liegt sie zwischen 46 und

48 Prozent!“, stellt RfW-

Fraktionsobmann Matthias

Krenn einmal klar.

Betriebe trifft’s doppelt

Die hohe Steuerlast trifft

die Betriebe doppelt: Sie

drückt nicht nur direkt

aufs Ergebnis und

hemmt Investitionen -

bestätigen unabhängige

Studien – bereits seit

längerem wird der

Standort Österreich in

renommierten Rankings

laufend downgegraded,

vor allem wegen der

hohen Steuerlast.

Abstieg des Standorts

Im World Competitiveness

Yearbook" des

renommierten Schweizer

Managementinstituts

IMD sind wir um drei

LO Bgm. Matthias Krenn

BO-Stv., Fraktionsobmann

08| WirtschaftsInfo

WK-Präsident und Wirtschaftsbund-Chef

Christoph

Leitl betont, dass

wir mit einer Steuer- und

Abgabenquote von 43,7

Prozent auf dem fünften

Platz in der EU liegen,

dass die Exportwirtschaft

„brummt“. Das ist

zwar richtig, aber nur die

halbe Wahrheit: „Der Export

in Ehren, aber einige

von uns müssen ihre

Erlöse im Inland erwirtschaften!

Und die hohe

Steuerleistung ist auch

ein Indikator für die

enorm hohe Steuerlast,

auch jene in neue

Arbeitsplätze –, sie reduziert

auch die Kaufkraft

potentieller Kunden und

damit den Binnenkonsum.

„Kein Wunder,

dass im aktuellen Wirtschaftsbarometer

Austria

53 Prozent der Unternehmen

sagen, dass

ihnen der Faktor Steuern

und Abgaben Sorgen

bereitet. Diese Sorgen

Plätze auf Rang 21 von

59 Staaten zurückgefallen.

In der Steuerpolitik

liegen wir sogar nur auf

Platz 56! Im Weltbank-

Bericht "Doing Business

2012" ist Österreich vom

28. Platz auf den 32.

abgerutscht, im "Euro

Plus Monitor" lagen wir

auf den letzten Platz.

Ursache: fehlende

Reformen.


In der Studie "Paying

Taxes 2012" von PricewaterhouseCoopers

und

Weltbank nehmen wir

"dank" der errechneten

Gesamtsteuerbelastung

eines österreichischen

"Modell-KMUs" (53,1

Prozent) in dem Bereich

Platz 147 von den 183

untersuchten Staaten ein

– das aktuelle Schröpfpaket

ist da noch nicht

eingerechnet.

Rucksäcke anderer

„Dass Rot,Schwarz und

Grün in dieser Situation

für eine Vergemeinschaftung

der Schulden

eintreten, ist für Matthias

Krenn völlig unverständlich.

„Dass sich Länder,

die den Haushalt noch

einigermaßen im Griff

haben, die Rucksäcke

anderer umhängen lassen,

die sich darum nicht

gekümmert haben, ihren

Hauhalt in Ordnung zu

halten, hat rein gar

nichts mehr mit tolerierbarer

Solidarität zu tun!"

Steuer- Sorgen

Die Hauptursache dass

der Standort Österreich

in den Erhebungen an

Boden verliert, liegt vor

allem an der überbordenden

Steuerlast und

fehlenden Strukturreformen.

Besonders die

hohen Steuern belasten

die Selbstständigen: Das

bestätigen die Unternehmer

im eingangs

erwähnten Wirtschaftsbarometer

(WBA) der

WKÖ gleich doppelt:

Nicht nur, dass 53

Prozent in der Steuerlast

einen Unsicherheitsfaktor

sehen, im Vergleich

zum Vorjahr ist der

Anteil jener, denen die

steigenden Steuern und

Abgaben Sorgen bereiten,

gestiegen – und

zwar auf elf Prozent.

„Bei kleinen Unternehmen

sehen das sogar 66

Prozent als Unsicherheitsfaktor“,

so Krenn.

Steuersünder

sind bevorzugt

„Geld wird zum Stopfen

von Budgetlöchern und

für Bankenrettungen verwendet.

Die politischen

Machthaber agieren

planlos. Schuldner werden

subventioniert,

Steuerhinterzieher begünstigt,

SPÖVP haben

die Parteienförderungen

satt erhöht, statt 2,41 pro

Wahlberechtigtem gibt

es in Zukunft 4,6 Euro.

Sparer und Leistungsträger

aber werden

bestraft", fasst Krenn die

Stuation zusammen.

Aktuelles Beispiel: das

„Steuersünderabkommen“

mit der Schweiz.

WirtschaftsInfo | 09


WIRTSCHAFTSPARLAMENT

"Steuersünder müssen

maximal 38 Prozent zahlen,

deutlich weniger als

redliche Steuerzahler",

so Krenn. "Offenbar ist

der Gleichheitsgrundsatz

nicht das Papier

wert, auf dem er steht."

Steuergerechtigkeit

Im Wirtschaftsparlament

hat der RfW deshalb

einen Antrag eingebracht,

der darauf

abzielt, diese Schieflage

zu beenden, auch redlichen

Steuerzahler sollten

in den Genuss einer

Maximal-Einkommenssteuer

von 38 Prozent

kommen. „Dass Wirtschaftsbund,

SWV und

Co. das ablehnen, zeigt,

wie weit es eben nicht

weit her ist mit dem Einsatz

für Leistungsträger.

Nicht einmal zu diesem

Statement für mehr Gerechtigkeit

haben sie sich

aufgerafft“, so Krenn.

WB & SWV stimmen im

Parlament überall zu!

Wie die SPÖVP-Regierung

mit Steuerzahlern

und Leistungsträgern

umgeht, zeigt auch das

jüngste Sparpaket: Steuererhöhungen

– allein

die Lohnkosten werden

sich bis 2017 um über

zwei Milliarden Euro

steigern – und Leistungskürzungen

statt

Strukturreformen. "Die

Pensionsreform hängt in

den Seilen, die Gesundheitsreform

ist nicht über

den Ankündigungsstatus

hinaus, die Verwaltungsund

Strukturreform reduzieren

sich auf "Peanuts".

Und bei allen

Beschlüssen im Nationalrat

haben die Vertreter

des WB und des

SWV in Regierung und

Nationalrat zustimmend

mitgewirkt - entgegen

allen Beschlüssen im

Wirtschaftsparlament

und allen Beteuerungen

in der Öffentlichkeit", so

Krenn. Dazu kommt:

„Belastungschmiede“ ist

mit Finanzministerin

Maria Fekter ein Wirtschaftsbund-Mitglied!

WB/SWV: Partei wichtiger

als die Wirtschaft?

Ein besonders absurder

Teil des „Schröpfpakets“

ist die „Auflösungsabgabe“.

Bei Beendigung

eines arbeitslosenversicherungspflichtigen

(freien)

Dienstverhältnisses

ab sechs Monaten muss

der Arbeitgeber 110 Euro

zahlen. Krenn: „Der RfW

verlangte in einem

Antrag im Wirtschaftsparlament

die Streichung

dieser „Strafsteuer“. Das

wurde abgelehnt – offensichtlich

ist es selbst in

der Kammer für Wirtschaftsbund

und SWV

der Gehorsam gegenüber

Partei und Regierung

wichtiger als die

Interessen der Unternehmer

zu vertreten.“


„Inkasso“ geht weiter

Selbstverständlich sind

Schuldenberge abzutragen,

dazu bekennt sich

auch der RfW. „Aber, so

Krenn, nicht mit "Würgegriffen",

die dem Wachstum

schaden. Sehe man

sich aber die nächsten

Regierungsvorhaben an,

geht die Belastungspolitik

weiter. Beispiel: Die

UVP-Novelle mit einem

Überprüfungsrecht für

NGOs. Bereits jetzt dauern

Feststellungsverfahren

im Schnitt fünf

Monate, statt der gesetzlich

vorgeschriebenen

sechs Wochen. Ist der

Bescheid negativ, das

heißt, muss kein UVP-

Verfahren eingeleitet

werden, haben jetzt

Umwelt-NGOs ein Überprüfungsrecht.

Auch

wenn die Behörden

das Verfahren

mit

einer

Grobprüfung

schneller

abwickeln

könnten, der große

Unsicherheitsfaktor am

Ende bleibt: "Passt den

NGOs der Ausgang

nicht, dreht jedes Projekt

eine weitere, unkalkulierbar

lange Runde im "Instanzen-Karussell".

Es

drohen Verzögerungen

mit unkalkulierbaren

Kosten", warnt Krenn.

Dieses "Hinhalteprogramm"

hätten "echte"

Wirtschaftsvertreter

ablehnen müssen,

WB- & SWV-Nationalräte

haben

zugestimmt!

Wirtschaftsminister

gegen die Wirtschaft

Ein anderes Beispiel:

Der Entwurf zu einem

Energieeffizienz-Gesetz:

eine einzige "Abzockerei!

Neben zusätzlichen

Kosten bringt es den

Betrieben noch zusätzliche

Bürokratie. "Von

einem Minister Mitterlehner,

der seine Heimat

im Wirtschaftsbund hat,

würde ich mir erwarten,

dass er sich hinter, nicht

gegen die Wirtschaft

stellt", erklärt

Matthias

Krenn.

Betriebe

rekapitalisieren,

nicht

Großbanken!

Ein weiterer Kritikpunkt:

„Alle reden von der

Rekapitalisierung der

Banken - keinen kümmert

die Rekapitalisierung

der Wirtschaft, des

Mittelstandes", so Krenn.

Dabei herrscht gerade

hier akuter Handlungsbedarf:

"Basel III wird

Kredite verknappen und

verteuern, die Betriebe

brauchen eine bessere

Eigenkapitalquote.“

Steuern runter!

Die Vorschläge des RfW:

„Weg mit der einprozentigen

Gesellschaftssteuer,

Angleichung der steuerlichen

Regelungen von

Eigenkapital an jene des

Fremd-kapitals, Steuerfreiheit

für nicht entnommene

Gewinne bis

200.000 Euro. Und ganz

klar: Senkung der

Lohnnebenkosten, ein

einfacheres Steuersystem

und weg

mit den

Bagatellsteuern.“

WirtschaftsInfo | 11


WIRTSCHAFTSPARLAMENT

„Es wäre mehr als traurig,

wenn sich die WB-Mehrheitsfraktion

in der Kammer,

wo es um die Interessen

der Betriebe gehen soll

und sonst um nichts, die

Linie von ÖVP-Parteizentrale

und ÖVP-Regierungsmannschaft

diktieren lässt.“

KommR Fritz Amann

WKÖ-Vizepräsident

RfW-Bundesobmann

SPÖVP-„Dauerfouls“

Auch WKÖ-Vizepräsident

und RfW-Bundesobmann

Fritz Amann,

spart nicht mit Kritik an

der Koalition. "Ein "Foul"

der Regierung an der

Wirtschaft jagt das andere,

nicht nur bei Steuern,

Abgaben, Bürokratie.

Das beste Beispiel ist

die Lehrlingspolitik.“

SPÖVP ruinieren die

Lehre – WB schaut zu

Von April 2008 bis April

2012 ist die Zahl der

betrieblichen Erstjahrlehrlinge

um 4.795

gesunken. Rechnet man

das auf die nächsten

zehn Jahre hoch, ergibt

das 47.950 fehlende

Fachkräfte. Die Regierung

setze dem nichts

entgegen - außer der

"Mogelpackung" "Maßnahmenpaket

2012".

Amann. „Coachingprogramme

sind kein Ersatz

für eine effiziente, nachhaltige

Förderung der

betrieblichen Lehrlingsausbildung!“

Die betriebliche

Lehre werde von

dieser Regierung, allen

voran WB-Mitglied Wirtschaftsminister

Mitterlehner,

"kaputtgespart" -

siehe Abschaffung des

"Qualitätsbonus" und der

Prämie für die Schaffung

neuer Lehrstellen. „Und

der WB schaut zu!“

Falsche Prioritäten

Auf der anderen Seite

flossen 2011 in überbetrieblichen

Ausbildungen

im Auftrag des AMS

(ÜLA) rund 230 Millionen

Euro, in die betriebliche

Lehrstellenförderung mit

rund 156 Millionen Euro

deutlich weniger.

Amann: „ÜLAs sind

bestenfalls Auffangnetze,

aber kein Mittel, um

Fachkräfte auszubilden.

Praxisnahe Ausbildung

gibt es nur im Betrieb.“

Lehrlingsgipfel

Amann fordert auch

einen Lehrlingsgipfel der

Regierung mit Wirtschaft

und Experten, wo verbindliche,

nachhaltige

Strategien erarbeitet

werden sollen. „Es muss

auch eine Strategie zur

besseren Ausbildungsfähigkeit

der Pflichtschulabgänger

erarbeitet werden“,

so Amann. Das

Image der Lehre, müsse

wieder ihrem wahren

Wert gerecht werden.

Blum Bonus

Der RfW steht für den

Blum Bonus Neu, der

„alte“ Blum Bonus brachte

12.500 zusätzliche

Lehrstellen. Deshalb hat

der RfW im Wirtschaftsparlament

dazu einen

Antrag eingebracht,

außerdem sollte die

betriebliche Lehre wieder

Priorität haben, nicht

die ÜLAs. Amann: „WB,

SWV und Co stimmten

dagegen – und damit

gegen jeden Betrieb, der

Lehrlinge ausbilden will

und Fachkräfte braucht

wie einen „Bissen Brot“.


„Klartext“- wo ist er?

Eine Umkehr Richtung

nachhaltige Lehrlingsund

Bildungspolitik sowie

eine Änderung der

Prioritäten ist auf jeden

Fall dringend notwendig.

"Darüber sollte WB-Präsident

Leitl einmal „Klartext“reden

- es ist seine

ÖVP, die die verfehlte

Politik mitzuverantworten

hat, seine Wirtschaftsbund-Mitglieder

sind der Wirtschaftsminister,

die Finanzministerin

und der ÖVP-

Klubobmann und auch

sein Generalsekretär ist

sogar ÖVP-Klubobmann-Stellvertreter

im

Nationalrat. Oder sagt

die ÖVP dem Wirtschaftsbund

– auch in

der Kammer – wo es

wirtschaftspolitisch lang

geht? Das „Nein“ des

WB zu den RfW-

Anträgen, zu einer nachhaltigen

Lehrlingspolitik

oder Nein zur Rücknahme

der Auflösungsabgabe,

das und mehr

legt diesen Schluss

nahe. Es wäre nämlich

mehr als traurig, wenn

sich eine WB-Mehrheitsfraktion

in der Kammer,

wo es um die Interessen

der Betriebe gehen sollte

und sonst um nichts,

die Linie von der ÖVP-

Parteizentrale und ÖVP-

Regierungsmannschaft

diktieren lässt. Damit

wären die Betriebe wohl

endgültig doppelt ‚verraten‘",

so Fritz Amann.

Noch mehr Steuern, neue Abgaben, noch mehr Bürokratie, weniger Lehrlinge:

Die SPÖVP-Regierung setzt eine „wirtschaftspolitisch strafbare“ Handlung

nach der anderen. Und was tun Wirtschaftsbund und SWV?

Sie schauen zu. „Klartext“ spricht nur der RfW.

RfW-Initiativen im Wirtschaftsparlament der WKÖ: WB,

SWV und Co. stimmen gegen Interessen der Betriebe!

Förderung der betrieblichen Lehrlingsausbildung

Angesicht des drohenden Fachkräftemangels fordert der RfW das

Lehrlingsfördermodell „Blum Bonus Neu“.

Der „alte“ Blum Bonus war bereits ein Erfolg.

Rücknahme der „Auflösungsabgabe“

Teil des „Schröpfpakets“ ist die „Auflösungsabgabe“.

Der RfW verlangt die Streichung

dieser „Strafsteuer“.

Steuern: Gleiches Recht für alle

Dank Steuerabkommen mit der Schweiz zahlen

Steuersünder maximal 38 Prozent, weniger als

ehrliche Steuerzahler. Das Einkommenssteuergesetz

ist dem anzupassen.

Einführung eines Teilkrankenstands

Die Zahl der Krankenstandstage . Der RfW fordert

einen Teilkrankenstand: Arbeitnehmer sollen –

nach Absprache mit dem Arzt und freiwillig –

teilweise arbeiten können.

Alle Anträge

durch WB und SWV


INTERVIEW

Im Gespräch: BO-Stv. LO LAbg. KommR Ing. Wolfgang Klinger

„Zuerst an die eigene

Wolfgang Klinger über

Regierung, Verwaltungsreform,

Ausbau der

Wasserkraft und die

Bedeutung der Familie.

Welche Note geben Sie

der Regierung?

Eine glatte Fünf. Die

Koalition wird seit Jahren

immer noch schlechter,

es geht immer weniger

weiter. Der Machterhalt

ist ihr wichtiger als

die Probleme des Landes

zu lösen. Das sieht

man daran, wie SPÖVP

Fiskalpakt & ESM durchpeitschen

und dafür

sogar die Grünen ins

Boot holen. Nur weil

andere EU-Staaten in

diesem „absaufenden“

Boot sitzen, wollen das

SPÖVP auch. Dabei

sollten sie zuerst an die

eigene Bevölkerung

denken, um für sie das

Beste heraus zu holen.

Das größte Versäumnis?

Sie nutzt das größte

Potenzial, um den Staat

ausgabenseitig wieder

„auf Vordermann zu bringen“,

nicht. Der Rechnungshof

hat beispielsweise

599 Vorschläge

für eine Struktur- und

Verwaltungsreform präsentiert,

die müsste man

aufgreifen. Aber stattdessen

schrauben sie

die Steuern nach oben.

Wo könnte einsparen?

In den einzelnen Körperschaften

sind die Unterschiede

bei den Verwaltungskosten

zu groß. Etwa

fünf bis zehn Prozent

könnte man in den ordentlichen

Haushalten

einsparen. Bundesweit

betragen allein die kommunalen

Lohnkosten in

der Verwaltung 27 Prozent,

bei den Kommunen

in Oberösterreich

sind es 23, in Statutarstädten

Steyr, Schärding

oder Wels anscheinend

40 Prozent und mehr.

Warum ist das so?

Rot und Schwarz schauen

nur darauf, die Personalstände

voll auszunützen,

um ihre Parteigänger

mit Posten versorgen

zu können. Das Problem

in der Verwaltung

ist die Parteibuchwirtschaft!

In der Gemeinde

Gaspoltshofen betragen

„Das Problem in der Verwaltung ist die Parteibuchwirtschaft!“

Zur Person:

LAbg. KommR. Ing.

Wolfgang Klinger

geb. 1959 in Grieskirchen,

verheiratet, 3 Kinder,

Gastwirt und Transportunternehmer.

Zurzeit als Spartenvertreter

der Sparte Transport

und Verkehr g in der

Wirtschaftskammer

Österreich und Oberösterreich

tätig.

14| WirtschaftsInfo


Bevölkerung denken!“

die Personalkosten 17

Prozent, von 14 Planposten

sind nur 8,1 besetzt.

Das beweist: Es ist

genug Einsparungspotential

da. Ein weiteres

Problem ist der für niemanden

mehr durchschaubare

Förderdschungel.

Wenn etwa

bei der Fotovoltaik-Förderung

der Topf nach 90

Sekunden leer ist und

die Förderung darin besteht,

dass einige wenige

einen besseren Einspeisetarif

bekommen,

das kann es nicht sein!

Das Förderwesen muss

überarbeitet werden!

Der Ausbau der Wasserkraft

ist Ihnen ein großes

Anliegen. Warum?

Für uns ist Wasserkraft

die erneuerbare Energie

der Zukunft, sie hat das

größte Potential. Das

Verhältnis der gewonnenen

Energie zum

Energieeinsatz bei Bau

und Betrieb beträgt zwischen

150 und 250 : 1.

Zum Vergleich: Bei

Windanlagen liegt der

Wert bei 30 : 1. Wasserkraft

rechnet sich!

Daher bin ich klar dafür,

Hainburg und Wolfsthal

auszubauen.

Auch die Stärkung der

Familie ist für Sie ein

zentrales Thema.

Familie ist die absolut

wichtigste Sache in der

Gesellschaft. Sie ist die

Kernzelle jener Gesellschaft,

der wir es verdanken,

dass Österreich

nach dem zweiten

Weltkrieg wieder aufgebaut

wurde – bis zu

einem Zeitpunkt, wo die

Politik begonnen hat, die

Familie zu vernachlässigen.

Wenn heute zwei

Menschen eine Familie

gründen, müssen meistens

beide arbeiten –

und dann ist nicht sicher,

ob sie über die Runden

kommen. Es muss möglich

sein, Kinder zu bekommen,

ohne zu verarmen,

wenn ein Elternteil

zu Hause bleibt. Ich will

eine Gesellschaft, in der

sich unsere Familien

entfalten können. Wenn

wir keine eigenen Kinder

mehr haben, stellt sich

nämlich die Frage, für

wen wir überhaupt noch

Politik machen!

„Familie ist die absolut wichtigste Sache in unserer Gesellschaft!“

Er vertritt die Gemeinde

Gaspoltshofen seit 2003

als Bürgermeister. Das

Gasthaus Klinger ist seit

115 Jahren in Familienbesitz

und überregional

bekannt.

Privat begeistert er sich

für die Fliegerei und

besitzt selbst den

Berufspilotenschein.

WirtschaftsInfo | 15


BURGENLAND

Führerschein ist eine

Sache der Fahrschulen

Dem SPÖ-Vorstoß, die theoretische Führerscheinausbildung

in die Schulen zu verlagern, erteilt der RfW eine Absage.

„Die Forderung nach einem

„Gratis-Führerschein-Theoriekurs“

gefährdet nicht

nur die Verkehrssicherheit

sondern auch die Existenz

der Fahrschulen. “

Silvia Burian

geschäftsführende

RfW-Landesobfrau

Die geforderte Gratisausbildung

in Schuloberstufen

verletzt

nicht nur gravierend

die Chancengleichheit

für Lehrlinge, sondern

auch vieler, die eine L

17 Ausbildung nicht

finanzieren können.

Denn nicht alle Eltern

sind in der Lage für die

zu fahrenden 3000 km,

und weiterer Fahrüberprüfungen,

ein Fahrzeug

zur Verfügung zu stellen.

„Wer die strengen Voraussetzungen

kennt, die

es benötigt, eine Konzession

für eine Fahrschule

zu erlangen, wird

bezweifeln, ob die im

Schulunterricht vermittelte

Ausbildung mit der

fachlich qualifizierten

Ausbildung der Fahrschulen

überhaupt vergleichbar

ist und die Verkehrssicherheit

unserer

Jugend garantieren

kann“, so Silvia Burian.

Zu Lasten aller

„Diese völlig unüberlegte

Forderung der SP-

Jugend würde nicht nur

das bestehende Schulsystem

noch weiter

finanziell belasten, sondern

geht auch eindeutig

zu Lasten eines ganzen

Wirtschaftszweiges, sie

geht zu Lasten unserer

Jugend und sie schadet

auch der Verkehrssicherheit“,

ist Silvia Burian

überzeugt.

„Schiff Ahoi“ beim Sommerfest des RfW-Burgenland

Das diesjährigen Sommerfest

des RfW stand

auf „schwankendem

Boden“ – aber das

sollte so sein:

Bei einer Seerundfahrt

am Neusiedlersee mit

der Drescher Line

genossen die rund hundert

Gäste nicht nur die

schöne Landschaft, sondern

auch Köstlichkeiten

vom Grill. Wer zwischendurch

festen Boden

unter den Füßen haben

wollte, hatte dazu bei

einem Landspaziergang

in Fertörakos Gelegenheit.

Und einige der

16 | WirtschaftsInfo

Gäste nahmen nicht nur

die Erinnerung an einen

schönen sommerlichen

Nachmittag mit nach

Hause, sondern auch

tolle Tombolapreise. „Es

war wirklich ein schönes

Erlebnis. Das zu „toppen“

wird im kommenden

Jahr schwer werden,

aber wir werden

uns sicher etwas einfallen

lassen!“, versprachen

die geschäftsführende

Landesobfrau des

RfW-Burgenland, Silvia

Burian, und Landesgeschäftsführerin

Gaby

Deutschmann unisono.


Gewerbetreibende vor

Ostbanden schützen!

Die Zustände im grenznahen Bereich werden immer schlimmer!

Der RfW fordert daher einen wesentlich besseren Grenzschutz.

Kein Tag vergeht, an

dem Ostbanden die

heimischen Betriebe

nicht als „Selbstbedienungsladen“

nutzen.

„Es wird eingebrochen,

abgebaut und alles

gestohlen, was diesen

Banden unter die Finger

kommt. Niemand ist offenbar

davor gefeit.

Alarm- und Überwachungsanlagen

stellen

für Einbrecher kaum eine

Hürde dar“, so Silvia

Burian. Die, geschäftsführende

Landesobfrau

des RfW-Burgenland.

Sie fordert die zuständigen

Politiker nochmals

auf, den Tatsachen ins

Auge zu sehen und endlich

Abhilfe zu schaffen.

„Das Ziel ist nicht,

Einbrüche im Nachhinein

aufzuklären, sondern

sie im Vorfeld zu verhindern.

Und dies kann

offenbar nur durch einen

wesentlich besseren

Grenzschutz passieren“,

fordert Silvia Burian.

Ausgeplündert

„So schnell wie die

Banden kommen, sind

sie wieder weg. Die

geschädigten Unternehmer

und die Polizei

haben das Nachsehen.

Die Versicherungen erhöhen

nach mehrfachen

Einbrüchen die Prämien

oder die Betroffenen

sind überhaupt nicht

mehr versichert. Der

Unternehmer bleibt auf

den Kosten für Überwachungstechnik

und das

Beauftragen von privaten

Sicherheitsunternehmen

sitzen.

Mehr Kontrollen

Der Ruf nach verstärkten

Grenzkontrollen oder

nach der Wiedereinführung

des Bundesheer-

Assistenzeinsatzes werde

immer lauter. „Nur

unsere Spitzenpolitiker

fühlen sich nicht angesprochen.

Die Empörung

der Geschädigten wird

als Hetze bezeichnet,

drastische Hinweise auf

die Situation der Betroffenen

als politisches

Kleingeld der Opposition

abgetan“, kritisiert Silvia

Burian.

Passt nicht ins Bild

Was nicht in das schöne

Bild des sicheren Burgenlandes

passe, habe

es anscheinend nicht zu

geben. Die Politiker

beweihräuchern sich mit

„geschönten“ Statistiken

und hohen Aufklärungsquoten

der Polizei. Dabei

ist gerade das ein

klarer Hinweis auf die

katastrophale Situation

m Burgenland.

„Das Ziel ist nicht,

Einbrüche im Nachhinein

aufzuklären, sondern

sie im Vorfeld zu

verhindern. Wir brauchen

unbedingt einen

wesentlich besseren

Grenzschutz!“

Silvia Burian

geschäftsführende

Landesobfrau

WirtschaftsInfo | 17


Kärnten

Innovation/Forschung:

Chance für 2012 nützen

Der KWF schreibt mit dem “Innovations- und Forschungspreis“

die höchste Auszeichnung in diesem Bereich aus.

„Preise wie dieser sind eine

Chance und machen innovative

Leistungen sichtbar.“

Matthias Krenn

RfW-Landesobmann

& Bundesobmann-Stv.

WKÖ-Fraktionsobmann

SPO-Stv. Tourismus &

Freizeitwirtschaft

Bürgermeister von

Bad Kleinkirchheim

Prämiert werden Produkte,

Verfahren und

Dienstleistungen, die ein

Unternehmen entwickelt

und bereits auf den

Markt gebracht hat. Es

müssen zumindest erste

Erfahrungen über die

Auswirkungen vorliegen.

Wichtig ist, dass sich Firmensitz

oder Betriebsstätte,

aus der die Innovation

kommt, in Kärnten

befindet. Die Einreichungen

können sich auf

sämtliche technologischen

Bereiche sowie

auf andere - für die Wirtschaft

relevante - Fachgebiete

beziehen. Einreichfrist

ist der 10. September

2012, 12.00 Uhr.

Jeweils 10.000 Euro

Die Preise werden in

drei Kategorien (Großunternehmen,

Klein- und

Mittelunternehmen sowie

Kleinstunternehmen)

und zusätzlich ein Sonderpreis

für Innovationskultur

verliehen. Dazu

kommen Gutscheine für

eine Markt- und Technologierecherche

der AWS.

Details & Einreichung:

www.kwf.at/innovationspreis

Rubrik „Details“

Business News - Business News - Business News

18 | WirtschaftsInfo


WK-Kärnten: RfW setzt

Teilkrankenstand durch

Der RfW setzte vier Initiativen. Der Antrag auf Einführung

eines Teilkrankenstands wurde einstimmig angenommen.

Ein Teilkrankenstand

nach Schweizer Vorbild

kann besonders

Langzeitausfälle für

beide Seiten, Arbeitgeber

& Arbeitnehmer,

entschärfen.

Schweizer Arbeitnehmer

können im Rahmen ihrer

gesundheitlichen Möglichkeiten

- das wird vom

zuständigen Arzt festgesetzt

- einer Beschäftigung

nachgehen. Bei

diesem Konzept profitiert

der Patient/Arbeitneh-

die Heilung von Vorteil,

wenn die Betroffenen

zumindest teilweise im

Arbeitsprozess integriert

sind", so Krenn. Der Antrag

wurde von allen

Fraktionen unterstützt.

Auflösungsabgabe

Die Auflösungsabgabe

wird die Unternehmer

bis 2016 über 240 Millionen

Euro kosten. „Eine

reine Geldbeschaffungsaktion,

für deren Abschaffung

wir uns mit

„Flexi-Klausel“

Neben der Finanzministerin

sind die Ölkonzerne

die großen Profiteure

der Spritpreissteigerungen.

Immerhin rund 4,35

Milliarden Euro pro Jahr

nimmt der Staat allein

durch die Mineralölsteuer

ein“, so Krenn. Eine

„Flexi-Klausel“ nach dem

Vorbild Luxemburgs

würde den Spritpreis

senken“, so Krenn. Bei

einer Flexi-Klausel reagiert

der Staat mit Steuersenkung,

wenn ein

definierter Höchstpreis

für Mineralölprodukte

überstiegen ist. Krenn:

"Die Mineralölsteuer wäre

gedeckelt",

„Ein Teilkrankenstand

nach Schweizer Vorbild

könnte die Folgen

von Langzeitausfällen

für Arbeitgeber und -

nehmer entschärfen "

Bgm. Matthias Krenn

RfW-Landesobmann

mer im Sinne einer verbesserten

Lebensqualität

und dem Arbeitgeber

bleibt das Know-how

wertvoller Mitarbeiter erhalten,

die nicht mehr

voll arbeitsfähig sind.

„Bei manchen Erkrankungen

- wie den psychischen

- ist es oft auch für

unserem Antrag einsetzen.

Dass der Wirtschaftsbund

sich unseren

Argumenten nicht

angeschlossen hat, ist

völlig unverständlich.

Damit haben sich die

WB-Mandatare als Wirtschaftsvertreter

disqualifiziert“,

kritisiert Krenn.

Klare Regeln

Abgelehnt hat der WB

auch einen RfW-Antrag ,

in dem es um Berufsdetektive

geht, die die WK

auch zur Bekämpfung

illegaler Gewerbeausübung

einsetzt.“ Illegale

Gewerbeausübung ist

natürlich zu bekämpfen.

Aber es häufen sich die

Beschwerden über die

Methoden. Sie sollen

sich etwa bei Jugendfesten

mittels Kammer-

Ausweis Zutritt in die

Privatsphäre verschafft

haben. „Von solchen

Methoden ist Abstand zu

nehmen“, so Krenn.

WirtschaftsInfo | 19


NIEDERÖSTERREICH

Der Holzhandel braucht

dringend Unterstützung!

Zwickmühle: Der Preis für Rundholz ist um zehn Prozent

zu hoch, was vor allem dem Holzhandel zu schaffen macht.

„Der heimische Holzhandel

ist in einer Zwickmühle

und die Kammer als

Interessenvertretung versagt

auf ganzer Linie!“

KommR Walter Fischer

RfW-Landesobmann

WKNÖ-Vizepräsident a.D.

„Bei den Abnehmern,

wie beispielsweise den

Baumärkten, müssen die

Angebote schon zu Jahresbeginn

bekannt gegeben

werden. Das bringt

den Holzhandel in dieser

Situation natürlich in

eine Zwickmühle. Tatkräftige

Unterstützung

von Seiten der Interessenvertretung,

also

sowohl vom Wirtschaftsminister

als auch von der

Wirtschaftskammer,

wäre dringend notwendig“,

fordert Walter

Fischer, Landesobmann

des RfW-Niederösterreich.

Unter dem Preisanstieg

leidet nicht nur

der Holzhandel, sondern

auch der Export. Nach

Italien, einen der Hauptmärkte,

ist derzeit kaum

Holz zu verkaufen, da es

zu teuer ist. Eine

wesentliche Besserung

scheint, bedingt auch

durch die Wirtschaftskrise,

nicht in Sicht. „Allzu

schnell wird Nutzholz für

Biomassekraftwerke

zweckentfremdet, das

macht die Situation nicht

besser. Wir fordern

daher, dass die Verantwortlichen

der Politik

und der Wirtschaftskammer

sich mit den Zulieferern

zusammensetzen,

um die Thematik zu diskutieren

und Unterstützung

für den Holzhandel,

in welcher Form

auch immer, zu sichern“,

so Walter Fischer.

Möbelhaus-Leih-LKWs für Umzugsservice missbraucht!

Es gehört zum Service

von Einrichtungshäusern,

ihren Kunden

Transporter für gekaufte

Ware zur Verfügung

zu stellen. Dieser

Pfusch muss jetzt endlich

gestoppt werden!

„Besonders am Wochenende

werden die Fahrzeuge

von Einrichtungshäusern

oft zweckentfremdet

und für professionelle

Umzüge missbraucht“,

kritisiert der

Landesobmann des

RfW-Niederösterreich,

Walter Fischer diese

Vorgehensweise scharf.

„All jenen Transportunternehmern

gegenüber,

die Steuern und sonstige

Abgaben bezahlen und

professionell und gesetzlich

legal Umzugsservices

anbieten, ist

diese Vorgehensweise

sehr unfair und natürlich

auch gesetzeswidrig“,

argumentiert Fischer.

„Wir fordern die großen

Handelsketten auf, diesen

Praktiken nachzugehen

und den Pfusch ein

für allemal einzudämmen“,

so Landesobmann

Walter Fischer.

20 | WirtschaftsInfo


Kammer in Baden: Pures

Chaos rund um Neubau

Der Neubau der Wirtschaftskammer-Bezirksstelle in Baden

ist eine reine Verschwendung von Geldern der Unternehmer!

Bereits für Dezember

2012 war die Fertigstellung

des Neubaus der

Bezirksgeschäftsstelle

Baden geplant. Doch

die Wirtschaftskammer

scheint hier die Rechnung

„ohne den Wirt“

gemacht zu haben,

denn die Gemeinde

Baden hat den Bau

nun abgelehnt!

„Davon scheint Präsidentin

Zwazl noch nichts

gehört zu haben, denn

es wird unbeirrt an dem

Projekt festgehalten,

koste es was es wolle“,

kritisiert RfW-Landesobmann

Walter Fischer die

derzeitige Vorgehensweise

in dieser Causa.

Die Angestellten der

Bezirksstelle wurden

bereits aus- und in die

Räumlichkeiten einer

Bank einquartiert, obwohl

es nach wie vor keinen

rechtskräftigen

Abbruch- bzw. Baubescheid

gibt: „An diesem

Beispiel kann man wieder

einmal gut erkennen,

wie mit den Geldern der

WK-Zwangsmitglieder -

also mit den Geldern der

Unternehmer - umgegangen

wird“, stellt Walter

Fischer fest.

Eine „Gedenkstätte“

mehr für Zwazl

„Und wenn sich Präsidentin

Zwazl etwas in

den Kopf gesetzt hat,

dann muss es ja

anscheinend umgesetzt

werden, koste es was es

wolle. Wieder eine

„Gedenkstätte“ mehr auf

Kosten der zwangsbeglückten

Unternehmer

für die Frau Präsidentin!“

zeigt sich der RfW-Landesobmann

empört.

Gravierende Fehler

Bereits bei der Vorplanung

wurden gravierende

Fehler gemacht. Weil

die Praxis bereits in

Amstetten zeigt, dass

ein gemeinsames

Gebäude mit der Bauernkammer

gut funktioniert.

Auch in Baden

wäre ein ähnliches Projekt

möglich gewesen.

Bei der Lage der derzeitigen

Bezirksstelle wäre

ein guter Verkaufspreis

zu erzielen und dadurch

würde keinerlei Mehrbelastung

für den Neuoder

Zubau anfallen.

„Und so wäre die im

Kammergesetz festgelegte

Zweckmässigkeit

und Wirtschaftlichkeit

erfüllt“, meint Fischer.

„Wieder eine „Gedenkstätte“

mehr auf Kosten

der zwangsbeglückten

Unternehmer für die

Frau Präsidentin!“

KommR Walter Fischer

RfW-Landesobmann

WKNÖ-Vizepräsident a.D.

WirtschaftsInfo | 21


OBERÖSTERREICH

Land Oberösterreich ist

der größte Nettozahler!

Der RfW fordert Aufklärung über die Steuerleistungen und

die tatsächlichen Steuergeldrückflüsse nach Oberösterreich.

„Wir fordern einen detaillierten

Bericht über die in

Oberösterreich generierte

Steuerleistung und die

Rückflüsse aus Wien.“

KommR Ing.

Wolfgang Klinger

Landesobmann und

Abgeordneter zum

oö. Landtag

Oberösterreich ist der

größte Nettozahler unter

allen Bundesländern,

dennoch bleiben

zahlreiche Zukunftsprojekte

auf der (finanziellen)

Strecke.

Viele Vorhaben scheitern

an der (Mit-)Finanzierung

durch den Bund,

was sich auch in der verminderten

Auftragsvergabe

an die heimischen

Betriebe niederschlägt.

„Wir fordern einen detaillierten

Bericht über die in

Oberösterreich generierte

Steuerleistung und die

Rückflüsse aus Wien,

damit ein klares Argument

gegen die Hinhaltetaktik

des Bundes zur

Verfügung steht", sagt

RfW-Landesobmann

LAbg. Wolfgang Klinger.

Auch im Hinblick auf die

von Oberösterreich eingeforderten

Einsparungen

in Höhe von 1,17

Milliarden Euro bis 2016

wäre es außerdem

hochinteressant zu wissen,

welchen Beitrag

unser Bundesland für

den gesamten Steuertopf

leistet", stellt Wolfgang

Klinger fest.

Lohnnebenkosten für ältere Arbeitnehmer senken!

„Die Beschäftigung älterer

Arbeitnehmer muss

für die Betriebe attraktiver

gemacht werden!“

David Schießl

Abgeordneter zum

oö. Landtag

Für die heimischen

Betriebe bedeutet die

Beschäftigung älterer

Arbeitnehmer oftmals

eine spürbare Mehrbelastung.

Die Politik

muss daher ein Umfeld

schaffen, in dem

ältere Arbeitnehmer

eine reale Chance am

Arbeitsmarkt haben.

„Es muss im Bereich der

Lohnnebenkosten angesetzt

und eine Entlastung

der heimischen

Betriebe herbeigeführt

werden", betont FPÖ-

LAbg. David Schießl. Er

fordert insbesonders die

Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge

und eine Herabsetzung

der AK-Beiträge

sowie der AUVA-Beiträge

für ältere Arbeitnehmer.

„Gleichzeitig darf es

zu keinen Leistungskürzungen

oder sonstigen

Nachteilen kommen",

sagt Schießl.

Mehr Anreize

Wenn derzeit nur 42,4

Prozent der über 55-jährigen

im aktiven Erwerbsprozess

stehen

und gleichzeitig die

Lohnnebenkosten weit

über dem EU-Schnitt liegen,

muss die Politik

aktiv werden und mehr

Anreize für die heimischen

Betriebe schaffen.

Dies wäre auch eine

wirksame Maßnahme

gegen den Facharbeitermangel",

so Schießl.

22 | WirtschaftsInfo


Alle RfW-Anträge wurden

einstimmig angenommen!

Mit Sachthemen punkten – mit dieser Devise war der RfW

beim Wirtschaftsparlament im Juni äußerst erfolgreich.

Alle freiheitlichen

Anträge wurden einstimmig

angenommen.

Alfred Fenzl, RfW-

Bezirksobmann Linz-

Stadt, forderte zum Beispiel

eine betraglich limitierte

Rücktragsmöglichkeit

von Verlusten auf

Gewinne der letzten drei

Jahre – analog auch zu

dem in Deutschland und

in Frankreich bereits verwirklichten

System. „Gerade

in wirtschaftlich

schwierigen Zeiten wäre

es billig und recht, würde

der Staat jenen Betrieben

beistehen, die nicht

einfach ihre Aktivitäten

einstellen, sondern in

der Hoffnung auf bessere

Zeiten Verluste in

Kauf nehmen, also ein

Risiko eingehen und

damit auch Arbeitsplätze

erhalten“, betont Fenzl.

Abschaffung der Auflösungsabgabe

Oskar Maurus, Bezirksobmann

Ried, forderte

die Abschaffung der sogenannten

Auflösungsabgabe.

„Mit dem 2. Stabilitätsgesetz

2012 wurde

gegen den Willen der

Wirtschaft eine sogenannte

Auflösungsabgabe

von 110 Euro eingeführt.

Diese Abgabe ist

vom Arbeitgeber zum

Ende eines jeden

arbeitslosenversicherungspflichtigen

(freien)

Dienstverhältnisses ab

sechs Monaten Dauer

zu entrichten. Das ist

eine gerade für kleine

und mittlere Betriebe

ungerechtfertigte Belastung!“,

betont Maurus.

Faire Vergabe

Auch RfW-Landesobmann

Wolfgang Klinger

setzte sich mit seiner

Initiative durch, in der es

um faire Vergabepraktiken

ging. „In vielen Kommunen

tritt immer wieder

die Problematik auf,

dass Anschaffungen

über die Bundesbeschaffung

GmbH (BBG)

durchzuführen sind.

Denn andernfalls wäre

die Zuweisung von Mitteln

des Landes in Frage

gestellt“, erklärt Klinger.

So könnten im Bereich

des Landtechnikhandels

bzw. Landmaschinenhandels

Händler vielfach

in ihrere eigenen Betriebsgemeinde

nichts

anbieten wenn sie nicht

eine bei der BBG geführten

Marke beschaffen.

„Gemeinden müssen -

ohne Verlust von Förderungen

- Anschaffungen

auch bei Anbietern, die

nicht in der Bundesbeschaffung

GmbH gelistet

sind, vornehmen können.

Denn gerade die

Vergabe im regionalen

Bereich trägt als wichtiges

Ziel zur Stärkung

insbesondere kleinerer

und mittlerer Betriebe

bei“, fordert Klinger.

„Drei Anträge hat der

RfW im Wirtschaftsparlament

eingebracht,

alle drei wurden einstimmig

beschlossen.“

LAbg. Ing.

Wolfgang Klinger

Landesobmann

WirtschaftsInfo | 23


50-Jahre RfW-Steiermark und traditionelles

Sommerfest im Juli

Netzwerken, genießen, Erfahrungen austauschen: Rund 160 Gäste feierten am

Grazer Schlossberg gemeinsam mit dem RfW-Steiermark sein 50-Jahr-Jubiläum.

Das traditionelle Sommerfest

in der Sky-Bar

am Grazer Schloßberg

stand ganz im Zeichen

der 50-Jahr Feier des

RfW. Unter den rund 160

Gästen konnte Landesobmann

Dr. Erich Schoklitsch

zahlreiche Ehrengäste

wie Bundesobmann

WKÖ-Vizepräs.

Fritz Amann, Landesrat

Dr. Gerhard Kurzmann,

KO LAbg. Dr. Georg

Mayer, LAbg. DI Gunter

Hadwiger, LAbg. Anton

Kogler begrüßen.

In seiner Festansprache

machte Dr. Schoklitsch

einen Streifzug durch die

letzten spannenden

Jahrzehnte.


Förderpolitik hungert

Problemregionen aus

RfW fordert eine Verdoppelung der Fördermittel für strukturschwache

Regionen für neue und bestehende Betriebe.

Gerade jene Regionen,

die am dringendsten

Hilfe benötigen, bekommen

vom Land die

geringsten Förderungen.

Damit beschleunigt

die Landesregierung

die Abwärtsspirale,

in der sich Städte

und Regionen wie

Murau und Eisenerz

befinden. Zugleich fließen

im Ballungsraum

Graz die Förderungen

wie der Honig im

Schlaraffenland.

Um zu wissen, dass beispielsweise

Eisenerz nur

eine triste wirtschaftliche

Zukunft hat, muss man

kein Finanzexperte sein.

Dort dreht sich die

Abwärtsspirale immer

schneller: Die Zahl der

Arbeitsplätze sinkt,

junge Menschen wandern

ab, ihnen folgen die

Unternehmen. Dadurch

verringert sich die

Aussicht auf Arbeit für

Junge noch mehr, usw.

„Und so geht es vielen

Regionen, beispielsweise

den Bezirken Murau,

Voitsberg und auch

Fürstenfeld“, stellt Erich

Schoklitsch, RfW-

Landesobmann fest.

Fair umschichten!

Schoklitsch fordert eine

Umschichtung der Fördermittel,

damit gerade

strukturschwache Regionen

mehr Unterstützung

bekommen. „Das

steirische Förderwesen,

das von der SFG als

Landesgesellschaft

betrieben wird, gehört

dringend überarbeitet“,

so Schoklitsch. Gerade

die Abwanderung aus

bestimmten ländlichen

Gebieten wie beispielsweise

Murau oder

Eisenerz beweise, dass

in solchen Regionen verstärkt

Förderungsmöglichkeiten

für den Ausbau

bereits bestehender

sowie die Ansiedelung

neuer Betriebe bereitgestellt

werden müssen.

„Graz bekommt fast alles, strukturschwache

Gebiete nichts. Fördermittel müssen umgeschichtet

und für Problemregionen verdoppelt werden.“

Fast alles in Graz

Tatsächlich beweisen die

Zahlen aus dem Jahr

2011 und dem ersten

Quartal 2012, dass in

den Problemregionen

geradezu erschütternd

wenig an Fördergeldern

ausbezahlt wird. Der

Bezirk Fürstenfeld bekam

beispielsweise für

2011 Förderungen in der

Höhe von 267.000 Euro,

der Bezirk Voitsberg im

selben Zeitraum mit

278.000 Euro nur unwesentlich

mehr. Wo die

ganzen Fördermittel hinfließen

wird auch deutlich:

Die Stadt Graz

erhielt 2011 insgesamt

23,4 Millionen Euro und

damit beinahe das hundertfache

des Bezirkes

Fürstenfeld.

Umdenken

„Hier muss dringend ein

Umdenken einsetzen

und ein Umschichten

von Mitteln erfolgen“, so

Schoklitsch. Er fordert

eine Verdoppelung der

Förderungen in den

Problemregionen für die

Ansiedlung neuer und

den Ausbau bestehender

Betriebe. „Nur so

kann die Abwärtsspirale,

in der sich die betroffenen

Regionen befinden,

gestoppt werden“, fordert

RfW-Landesobmann

Schoklitsch.

Dr. Erich Schoklitsch

RfW-Landesobmann

WirtschaftsInfo | 25


TIROL

LO Winfried Vescoli einstimmig

wiedergewählt

Am RfW-Landestag 2012 wurde Landesobmann Winfried

Vescoli zu hundert Prozent in seiner Funktion bestätigt.

„Der RfW Tirol ist das Paradebeispiel

für ein erfolgreiches

Miteinander und die

konstruktive Umsetzung

von innovativen Ideen.“

KommR Winfried Vescoli

Landesobmann

Im Juni fand der

ordentliche Landestag

des Tiroler RfW statt.

Für das Amt des Landesobmannes

stellte

sich Winfried Vescoli

der Wiederwahl, in der

ihn die Delegierten einstimmig

bestätigten.

„Ich danke allen, die mir

das Vertrauen geschenkt

haben und werde die

erfolgreiche Arbeit des

Tiroler RfW mit Freuden

weiterführen. Das neugewählte

Team und das

Landesbüro werden mit

großem Elan Unterstützung

und Hilfe sein, wir

blicken nach vorne, auf

die nächste Wirtschaftskammer-Wahl!“,

so der

alte und neue Obmann

Vescoli in seiner Rede.

Besonders erfreulich:

Vertreter aller befreundeten

Vorfeldorganisationen,

FPÖ-Abgeordnete

aus Nationalrat, Landtag,

Innsbrucks Gemeinderat

sowie freiheitliche

Bezirksobleute gaben

dem Landestag die Ehre

und betonten die Einigkeit

und den Zusammenhalt

im Sinne eines

gemeinsamen Zieles.

Konstruktive Arbeit

„Der RfW Tirol ist das

Paradebeispiel für ein

erfolgreiches Miteinander

und die konstruktive

Umsetzung von innovativen

Ideen“, betont Vescoli.

„Diskutieren, an

einem Strang ziehen und

Neues zulassen, dabei

die Gemeinsamkeit als

Impulsgeber zulassen

und fördern – das macht

die Qualität unserer

Arbeit aus!“, skizziert

Winfried Vescoli den

zukünftigen Weg mit seinem

neugewählten RfW-

Vorstandsteam.

Großer Andrang beim 2. RfW-Brunch

Zum zweiten Mal veranstaltete

der RfW Tirol

heuer den neuen RfW-

Brunch für seine Wirtschaftskammer-Funktionäre.

Und wieder war

der Andrang der Gäste

groß.

Das Interesse am Austausch

von Informationen

in gemütlicher Atmosphäre,

bei gutem Essen

und in entspannter Stimmung

beweist die Wichtigkeit

dieser nunmehr

regelmäßigen Versammlung.

Im Herbst ist es

wieder so weit!

26| WirtschaftsInfo


Wirtschaftsparlament Tirol:

RfW ist der Schrittmacher

Fünf Initiativen wurden beim Wirtschaftsparlament im Juni eingebracht

- und mit zwei von ihnen setzte sich der RfW durch!

Eine Mehrheit fand der

RfW-Antrag auf Einführung

eines Teilkrankenstandes

und für ein

„Park & Ride & Bike“ –

System in Innsbruck.

Um das Verkehrsaufkommen

in Innsbruck

einzudämmen sowie die

Parkplatzsituation in der

Stadt zu erleichtern,

schlug der RfW die Einrichtung

eines „Park &

Ride & Bike“-Systems

vor. Zusätzlich sollten,

so der Antrag, den Touristen

Leihräder in Fahrradautomaten

günstig

angeboten werden.

Teilkrankenstand

Studien haben gezeigt,

dass es umso schwieriger

wird, den Arbeitnehmer

wieder an seinem

Arbeitsplatz zu integrieren,

je länger er im Krankenstand

war. Ein möglicher

Lösungsansatz ist

der Teilkrankenstand

nach Schweizer Vorbild.

„Schweizer Arbeitnehmer

können im Rahmen

ihrer gesundheitlichen

Möglichkeiten – diese

werden vom zuständigen

Arzt festgesetzt –

einer Beschäftigung

nachgehen“, so Vescoli.

Längere Öffnungszeiten

- Bergisel-Schanze

Der Antrag für längere

Öffnungszeiten des Bergisel-Schanze-Lifts

wurde

an den Bezirksausschuss

Innsbruck-Stadt

weitergeleitet. Der Antrag,

die vereinbarte Betriebspflicht

der Patscherkofel-Pendelbahn

zu gewährleisten,

wurde aufgrund

aktueller Diskussionen

zurückgezogen.

Die Einführung einer

„Flexi-Klausel“ (je höher

der Rohölpreis, desto

niedriger die Steuer)

fand keine Mehrheit.

„Der Lift zur Bergisel-

Schanze fährt nur bis

17.00 Uhr. Die damit

verbundene Nichterreichbarkeit

der Gastronomiestätte

ist einer

Tourismusstadt Innsbruck

nicht würdig!“

KommR Winfried Vescoli

Landesobmann und Bundesobmann-Stellvertreter

Architektinnen und Architekten am Lehrbauhof”

RfW-Mandatarin Evelyn

Achhorner ist Initiatorin

eines Projekts mit dem

Ziel, Architektur-Studentinnen

und –studenten

die Praxis am Bau

näher zu bringen.

Die Fachgruppe Bau der

Tiroler Wirtschaftskammer

bietet den Studienanfängerinnen

und -

anfängern für Architektur

ab dem Herbstsemester

am Lehrbauhof der Bauakademie

die Möglichkeit,

die Praxis der Baustelle

eine Woche lang

kennen zu lernen. Initiatorin

ist RfW-Mandatarin

Evelyn Achhorner. „Die

zukünftigen Architektinnen

und Architekten werden

mauern, verputzen,

schalen, Fenster und

Türen setzen, sie lernen

die Arbeit am Bau kennen!“

Die erfahrenen

Lehrlingsausbildner des

Lehrbauhofes werden

den angehenden Architektinnen

und Architekten

den Baustellenalltag

näher bringen“, beschreibt

die Innsbrucker

Architektin die Zielsetzung.

Das Angebot richtet

sich speziell an

Damen, aber auch an

Burschen, die nicht die

HTL besucht haben.

„Theorie und Praxis“ –

Architektinnen, Architekten

und Baumeister“ sollen

sich näher kommen,

um später den Arbeitsalltag

durch besseres

gegenseitiges Verstehen

zu erleichtern.

„Die zukünftigen

Architektinnen und

Architekten werden

die Arbeit am Bau

kennenlernen!“

DI Evelyn Achhorner

Landesinnung Bau

WirtschaftsInfo | 27


VORARLBERG

Abschreibungen an die

Lebensdauer anpassen!

Das Aufbrechen der starren Abschreiberegelungen würde die

Bereitschaft zu Investition heben und die Wirtschaft ankurbeln.

„Es kann und darf nicht

sein, dass aufgrund der

starren Abschreibezeiten,

Fuhrparks nicht erneuert

werden können und sogar

ein Umstieg auf Elektroautos

uninteressant scheint“

Ing. Eduard Fischer

Landesobmann und

Vizepräsident der

WK-Vorarlberg

Die Wirtschaft könnte

mit einem Investitionsprogramm

angekurbelt

werden. Das macht

aber nur Sinn, wenn in

Sachen Abschreibung

(AFA) neue Ansätze

und Möglichkeiten

geschaffen werden.

Die Verkürzung der

Abschreibezeit auf die

reale Lebensdauer gerade

bei Anschaffungen in

der EDV aber auch

anderer hochtechnischer

Maschinen ist ein Gebot

der Stunde. „Um dies

zu fördern benötigt es

aber ein Aufbrechen der

starren Abschreiberegelungen

auf die echte

Lebensdauer, sowie eine

Erhöhung der Geringfügigkeitsgrenze

auf 2.000

Euro. Auch die Abschreibung

von eingebauten

Betten in der Hotellerie

mit 30 Jahren ist schlicht

inakzeptabel.

Änderung der AFA

Gerade in Sachen Firmenfahrzeuge

braucht

es eine massive Änderung.

So ist der RfW für

die Abschaffung der Fiskal

LKWs und verlangt

im Gegenzug dazu den

Vorsteuerabzug für alle

betrieblich genutzten

Fahrzeuge, betont Landesobmann

Edi Fischer.

Weiters schlägt der RfW-

Landesobmann eine Erhöhung

der Wertgrenze

für PKW auf 70.000 Euro

sowie fünf Jahre statt

acht Jahre Abschreibezeit

für Autos.

Golfschnuppern mit dem RfW Landesvorstand

Anlässlich der letzten

Vorstandssitzung lud Senator

Horst Fritz den

RfW-Landesvorstand

zum Golfschnuppern auf

seinen Golfklub in Braz

ein. Dort machten die

Vorstandsmitglieder eine

gute Figur, wobei der

Fairness halber erwähnt

werden muss: Es waren

einige „Golfprofis“ dabei.

Mit einer gemütlichen,

zünftigen Kässpätzle-

Partie ließ man den

Abend dann in der Hütte

von Horst Fritz kulinarisch

ausklingen.

28| WirtschaftsInfo


Neue UVP-Novelle ist ein

Bärendienst am Standort

Das neue Umweltverträglichkeitsprüfungs-Gesetz wird Verfahren

in die Länge ziehen und Investitionen stark beeinträchtigen!

Wenn jetzt auch noch

die NGOs ein uneingeschränktes

Mitspracherecht

bei UVP-Verfahren

haben, sind

Großprojekte kaum

mehr durchführbar.

Die Feststellungsverfahren

nach dem alten

UVP-Gesetz endeten

bisher damit, dass nur

ein Bruchteil der Projektwerber

tatsächlich eine

UVP durchführen musste.

Wenn das Feststellungsverfahren

negativ

ausgeht, können laut der

von ÖVP und SPÖ im

Juli beschlossenen Novelle

NGOs eine Überprüfung

der Entscheidung

beim Umweltsenat

beantragen. „Wird dieser

Überprüfung stattgegeben,

wären weitere Projektverzögerungen

der

Fall!“, warnt RfW-Landesobmann

Edi Fischer.

Anstieg der Verfahren

Der schonende Umgang

mit der Natur ist für die

Wirtschaft essentiell und

daher macht eine

Umweltverträglichkeitsprüfung

von Großprojekten

Sinn. Fischer: „Wenn

künftig NGOs ein „Überprüfungsrecht“

bei einem

negativen Bescheid eingeräumt

wird, dann

kommt es zu einem

massiven Anstieg der

UVP-Verfahren.“

Verzögerungen

„Egal ob Ausbau der

Wasserkraft, Tourismusprojekte

oder Investitionen

in den Standort Vorarlberg,

künftig drohen

gravierende Verzögerungen

mit unkalkulierbaren

Kosten. Damit schadet

diese UVP-Novelle der

gesamten Ländle Wirtschaft

und dem Standort.

„Die UVP-Novelle bringt

gravierende Verzögerungen

und unkalkulierbare

Kosten.“

Ing. Eduard Fischer

Landesobmann und

Vizepräsident der

WK-Vorarlberg

Offsetdruckerei gewinnt Embalissimo 2012!

Das Unternehmen von

RfW-Landesobmann

Edi Fischer gewinnt mit

dem edlen, für den Kunden

Gaber Backwaren

entwickelten Adventskalender

den Embalissimo,

den wichtigsten

Preis der österreichischen

Papierindustrie.

Die Offsetdruckerei

Schwarzach GmbH konnte

sich gegen die starke

Konkurrenz in Szene setzen.

Eine internationale

Fachjury bewertete 150

Druckwerke und kreative

Produktverpackungen

aus Karton und kürte die

Einreichung zum Gewinner

der Kategorie

„Umhüllendes“. Neben

dem „hervorragenden

strukturellen Design und

der stimmigen Gestaltung“

(Webeagentur Irr

und dem Illustrator Matthias

Mülle), lobte die

Jury vor allem den sozialen

Nachhaltigkeitsaspekt

des Projektes. Denn ein

beträchtlicher Arbeitsanteil

wurde von der Initiative

Prolog, welche sich

um die berufliche Integration

von langzeitarbeitslosen

Menschen kümmert,

durchgeführt.

WirtschaftsInfo | 29


WIEN

Wien mit vier Milliarden

Euro „Rekordschulden“

Der Schuldenstand ist in einem Jahr um eine Milliarde Euro

bzw. 30 Prozent gestiegen! Wien braucht dringend Reformen.

"Wien braucht Wachstum

und Reformen in der öffentlichen

Verwaltung und im

Gesundheitsbereich."

LAbg

. LAbg. Dr. Barbara Kappel

Vizepräsidentin

Pro Mittelstand

Die Gesamtschuld der-

Stadt Wien belief sich

2011 auf 4,027 Milliarden

Euro.

Damit hat Finanzstadträtin

Brauner die Schulden

innerhalb eines Jahres

um 30 Prozent erhöht",

so LAbg. Barbara Kappel,

Vizepräsidentin von

Pro Mittelstand. Insgesamt

haben sich die

Schulden in den letzten

fünf Jahren verdreifacht.

2011 war zudem das

Jahr der Rekorderhöhungen,

allein durch

hundert Millionen Euro

zusätzlicher Gebühren.

Bis zum Jahr 2016 muss

Wien eine Milliarde Euro

einsparen. Daneben fehlen

laut Rechnungshof

aus dem Finanzausgleich

2006 - 2010 588

Millionen Euro. "Wien

braucht Reformen in der

Verwaltung und im

Gesundheitsbereich", so

Kappel. Wien brauche

Wirtschaftswachstum,

nur durch einen Mix aus

wachstumsfördernden

Maßnahmen und klugen

Reformschritten sei eine

nachhaltige Konsolidierung

möglich. Beim Wirtschaftswachstum

ist

Wien aber laut WIFO-

Studie mit 2,4 Prozent

Schlusslicht aller Bundesländer.

"In Wien sind

wir mit einer sinkenden

Wettbewerbsfähigkeit

konfrontiert und das ist

stark auf die Ineffizienz

der öffentlichen Verwaltung

zurückzuführen",

kritisiert Barbara Kappel.

Zu hohe Preise in Wien wegen fehlender KMUs

Wien zählt in Bezug

auf die Lebensmittelversorgung

zu den drei

teuersten Städten

Europas, aber in Relation

zum persönlichen

Einkommen zu den

letzten. Das ist das

Ergebnis einer jahrzehntelangen

falschen

Wiener Stadtpolitik.

„Mangelnder Wettbewerb

und viel zu hohe

Steuern, Gebühren und

Abgaben führten dazu,

dass es heute zu wenig

Klein- und Mittelbetriebe

gibt, die sich dem Wettbewerb

der Großkonzerne

stellen können, die

die Preise „diktieren“, so

Bundesrat Reinhard

Pisec, Pro Mittelstand-

Vizepräsident.

Wien ist säumig

Zu wenig Anbieter und

damit zu hohe Preise

sind auch Beweis dafür,

dass die Rahmenbedingungen

für das Entstehen

von Klein- und Mittelbetrieben

nicht vorhanden

sind. In Wien

dauert eine Geschäftseröffnung

mindestens drei

Tage länger als im EU-

Schnitt“, so Pisec. Der

von der EU-Kommission

2008 in zehn Grundsätzen

formulierte „Small

Business Act“ (SBA) mit

dem „One-Stop-Shop“

als zentrale Anlaufstelle,

sei nicht umgesetzt.

Entlastungen

„Damit mehr Klein- und

Mittelbetriebe in Wien

entstehen können und

Lebensmittel wieder

leistbar werden, müssen

erstens die Bürokratie

reduziert und zweites die

Steuern und Abgaben

massiv gesenkt werden“,

fordert Pisec.

30| WirtschaftsInfo


WIEN

Scheitern im „großen Stil“:

Steuern, Schulden und ESM

Kommentar von BR Reinhard Pisec: Die Österreichische Wirtschaftspolitik

gleicht dem Turmbau zu Babel – gescheitert an Gigantonomie.

Seit Ausbruch der Krise

und der Erkenntnis, dass

ausufernde Verschuldung

zu vermehrtem

staatlichen Ausfallsrisiko

führt, hat sich das Verständnis,

wie Wachstum

entsteht, gewandelt. Das

Vertrauen in den Staat

schwindet. Mit der Emission

von Staatsanleihen

am Euromarkt wurde der

Staat Teil der Finanzwelt,

vordergründige Wachstumszahlen

lassen Investoren

unbeeindruckt.

ESM als „Turmbau zu

Babel“

Im Ärger darüber, dass

der Trick mit Wachstum

über maßlose Verschuldungsprogramme

nicht

mehr überzeugt, errichtet

der Euro-Staatenbund

nun eine Megabank,

in der irrtümlichen

Annahme, Finanzinvestoren

gefügig machen

zu können. Österreich

nimmt an der neu errichteten

Megabank ESM

mit Haftungen und

Cashzahlungen in ungeahnter

Höhe teil und verzichtet

„großzügig“ auch

gleich auf eine Austrittsklausel.

Auf der Suche

nach Unabhängigkeit

vom Finanzmarkt soll

der ESM Kredite ohne

Grenzen garantieren.

Der letztlich unbegrenzt

mit finanziellen Mitteln

ausgestattete ESM als

Bankenturmbau zu Brüssel

erinnert an den

Turmbau zu Babel, ein in

Gigantonomie gescheitertes

Projekt der Historie.

Es wird ESM-Ländern

nicht gelingen,

Investoren zu überzeugen,

weil es offensichtlich

wurde, dass die

Staatsschulden die Ursache

für die nachfolgenden

ökonomischen

Verwerfungen sind.

Kleine Einheiten

Statt Gigantonomie in

Form von größeren Banken,

höheren Steuersätzen,

Staatsausgaben,

und überheblichen Monnopolisten

in Österreich

benötigen wir ein Zurück

zu kleinen, natürlichen

Einheiten. Ein Insolvenzgesetz

für Banken und

Staaten, keine Beteiligung

an Euro-Rettungsschirmen

und geringere

Steuersätze für die

arbeitende Bevölkerung

müssen eingefordert

werden. Wenn wieder

der Mensch mit seinen

Bedürfnissen und nicht

ein dysfunktional wirkender

Staat im Mittelpunkt

steht, ist dies dem allgemeinen

Wohlstand deutlich

mehr förderlich als

derzeitige Irrwege.

„Statt Gigantonomie

benötigen wir ein Zurück

zu kleinen, natürlichen

Einheiten.“

BR Mag. Reinhard Pisec

Vizepräsident FPÖ

Pro Mittelstand

WirtschaftsInfo | 31


BUNDESTOUR

Unterwegs im Bundesland

OBERÖSTERREICH

Drei Tage waren RfW-

Bundesobmann Fritz

Amann und FPÖ-Wirtschaftssprecher

Bernhard

Themessl unterwegs.

Erste Station:

Linz und ein Pressegespräch

mit RfW-Landesobmann

Wolfgang

Klinger & FPÖ-LPO LR

Manfred Haimbuchner.

Im Zuge des Gesprächs

übte Bernhard Themessl

harte Kritik an der Koalition:

„Außer Steuererhöhungen

fällt der Regierung

nichts ein! Bereits

das verfassungswidrige

'Pröll Budget' schreibt

bis 2016 zusätzliche

Belastungen für die heimische

Wirtschaft von

über 16 Milliarden Euro

fest. Zusammen mit dem

aktuellen Sparpaket wird

die 50-Milliarden-Euro

Grenze überschritten!

Dem schloss sich RfW-

Landesobmann Wolfgang

Klinger an, er forderte

erneut die längst

überfällige Struktur- und

Verwaltungsreform ein.

Manfred Haimbuchner

präsentierte eine Umfrage,

aus der hervorgeht,

dass die Unternehmer

mit Ihrer Kammer nicht

unbedingt zufrieden seien.

Für Fritz Amann ist

die Kammer schlicht „zu

teuer“, man müsse die

Finanzierung auf neue

Beine stellen. „16 Millionen

Euro werden für

unnötige Werbung ausgegeben,

das kann es

nicht sein“, so Amann.

.Gemeinsam mit Wolfgang

Klinger, weiteren

RfW- bzw FPÖ-Vertretern

wurden dann zahlreiche,

auch sehr unterschiedliche

Unternehmen

besucht, die Bandbreite

reichte von großen

Produktionsunternehmen

über Gastronomie

und Hotellerie bis

hin zu kleinstrukturierten,

höchst erfolgreichen

Unternehmen im absoluten

High-Tech-Bereich.

„Solche Besuche sind

für uns wichtig. Erstens

sieht man vor Ort, welch

tollen Betriebe es gibt

und was Wirtschaftstreibende

trotz schwieriger

Rahmenbedingungen

leisten können. Zweitens

erfährt man so am

besten, wo andere Unternehmer

der „Schuh

drückt““, betonen Amann

und Themessl. Die

„Druckstellen“ sind allerdings

ganz ähnlich: Die

hohen Lohnnebenkosten,

der Verwaltungsaufwand,

Gesetze, Verordnungen

und Richtlinien,

die für den wirtschaftlichen

Erfolg mehr

hinderlich sind als sie

irgendjemanden nützen,

der Fachkräftemangel –

diese Themen stehen

bei den Betrieben, unabhängig

von der Branche

und von der Unternehmensgröße

- ganz oben

auf der „Problemliste“.


und der STEIERMARK

Vier Themen beherrschten

den Steiermark-

Besuch von RfW-Bundesobmann

Fritz

Amann und FPÖ-Wirtschaftssprecher

NAbg.

Bernhard Themessl:

Die geplante Umweltzone

in Graz, die Probleme

in der Infrastruktur,

die falsche Förderpolitik

& die Steuerlast.

„Mit der Umweltzone

wollen die Stadtregierer

Graz zum Sperrbezirk

für rund 40.000 Diesel-

Fahrzeuge machen.

Dabei ignorieren sie die

Ergebnisse vieler wissenschaftlicher

Studien“,

stellte RfW-Landesobmann

Erich Schoklitsch

bei einem Diskussionsabend

in Graz gleich von

Anfang an klar. Von ihm

kommt eine klares Nein

zur Umweltzone in Graz.

„Nein zu unsozialen

Fahrverboten, nein zur

Umweltzone!“, das bekräftigte

Landesrat FPÖ-

Landesobmann Gerhard

Kurzmann. Der Schaden

für die gesamte Steiermark

sei enorm: „Wertverlust

der betroffenen

PKWs, Kaufkraftverlust

in Millionenhöhe.Verlust

von 1.500 Arbeitsplätzen

allein in Graz.“ Deshalb

habe man eine Unterschriftenaktion

gestartet.

Grüne Welle, bessere

Kehrdienste, attraktivere

Öffis: Das sind Lösungen,

die FP-Stadtrat

Mario Eustacchio den

Zuhörern präsentierte.

„Die Grazer FPÖ sagt Ja

zur sauberen Luft, aber

Nein zur Umweltzone“,

so sein Standpunkt. Fritz

Amann und Bernhard

Themessl unterstützten

diese Argumente, auch

bei der gemeinsamen

Pressekonferenz in

Graz, wo Schoklitsch auf

die Infrastrukturprobleme

einging: „Vor langem

haben wir vor den

Folgen der Einsparungen

im Verkehrsressort

für den Straßenzustand

gewarnt. „Mehr Geld für

den Straßenbau ist ein

Gebot der Stunde!,

sagte Gerhard Kurzmann.

Seinem Ressort

strichen SPVP 49 Mio.

Euro aus dem Straßenneubauprogramm.

Erich

Schoklitsch forderte

mehr Mittel für Problemregionen.“

Nach verschiedenen

Betriebsbesuchen

war die letzte

Station Kitzeck. Der

Tenor bei allen

Unternehmern: Steuern

und Bürokratie sind „tödlich“!

Das konnte Bernhard

Themessl – leider

– bestätigen. „Auf uns

kommt eine Belastungslawine

von über 50

Mrd. Euro zu. Das Sparpaket

bringt vorwiegend

neue Steuern & Leistungskürzungen.

Die

Aufgaben- und Strukturreform

ist die Regierung

schuldig geblieben.“


BUNDESTOUR

Unterwegs im gesamten Bundesland

RfW & FPÖ starten

Die Betriebsbesuche in

Salzburg haben gezeigt:

Der RfW ist mit

seinen Anliegen für die

Wirtschaft am absolut

richtigen Weg und hat

mit den Salzburger

Freiheitlichen Partner,

die diese Anliegen

auch in den Landtag, in

Stadt- und Gemeinderat

weitertragen.

„Erdrückende Steuerlast

und überbordende Bürokratie:

Wo man hinkommt,

egal in welcher

Branche sie tätig sind,

das sind die Hauptprobleme

der heimischen

Kleinst-, Klein- und Mittelbetriebe.

Dass die

Wirtschaft bei diesen

Rahmenbedingungen

überhaupt noch so gut

dasteht, grenzt fast an

ein Wunder. Hut ab vor

jedem einzelnen Unternehmer!“,

fassen RfW-

Bundesobmann Fritz

Amann und FPÖ-Wirtschaftssprecher

NAbg.

Bernhard Themessl seine

Eindrücke von einer

dreitägigen Salzburg-

Tour mit zusammen.

„Deshalb freut es mich

natürlich ganz besonders,

dass wir mit den

Salzburger Freiheitlichen,

allen voran Landesparteiobmann

Karl

Schnell, nun starke Partner

haben, mit denen wir

auch in Salzburg mit

aller Kraft für die Interessen

der Wirtschaftstreibenden

kämpfen werden“,

verspricht Amann.

RfW und FPÖ: Gemeinsame

Betriebsbesuche

Auch Landesparteiobmann

Karl Schnell und

der Salzburger Stadtparteiobmann

Andreas

Schöppl bekundeten bei

einer Pressekonferenz

und einer Abendveranstaltung

mit Amann und

Themessl den Willen zur

und die Freude über den

neu gefundenen Zusammenhalt.

RfW und FPÖ

werden in Salzburg völlig

neu durchstarten.

Alle vier betonten die

Notwendigkeit einer

guten Zusammenarbeit

zwischen dem RfW und

der FPÖ für eine erfolgreiche

Wirtschaftspolitik

in unserem Land. FPÖ-

Landeschef Schnell

erwartet sich durch den

RfW in Salzburg eine

verbesserte Wirtschaftskompetenz

der Freiheitlichen

in Salzburg. Künftig

müsse Klein- und Mittelbetrieben

wieder stärker

unter die Arme gegriffen

werden, so Schnell.

Gemeinsam unterwegs

Gemeinsam mit zahlreichen

Salzburger Freiheitlichen,

darunter

LAbg. Landesparteiobmann

Karl Schnell,

LAbg. Rosemarie Blattl,

LAbg. Lukas Essl, LAbg.

Friedrich Wiedermann


in Salzburg durch!

und Salzburger Gemeinderäten

wie KO

Andreas Schöppl, besuchten

Amann und

Themessl Betriebe in

Salzburg, in Hallein, St.

Johann und in Radstadt.

Besucht wurden Unternehmer,

die in den verschiedensten

Branchen

tätig sind, die Bandbreite

reichte vom Recycling-

Betrieb über die Transportwirtschaft,

die Gastronomie

bis hin zur

Fahrschule, zur Kfz-

Werkstätte und zur

Versicherungsagentur.

Kammer: Unternehmer

sind nicht zufrieden

Neben der Kritik an den

wirtschaftspolitischen

Rahmenbedingungen

wurde in den zahlreichen

Gesprächen auch

die Unzufriedenheit der

Unternehmerschaft mit

der Wirtschaftskammer

deutlich. „Auch als

WKÖ-Vizepräsident

kann ich mich über das

Verhalten der Mehrheitsfraktion

Wirtschaftsbund

nur wundern: In den verschiedenen

Wirtschaftskammer-Gremien,

in

verschiedenen gemeinsamen

Anträgen fordert

der Wirtschaftsbund,

allen voran sein Generalsekretär

Peter Haubner,

Entlastungen. Im

Parlament aber stimmen

die 17 WB-Mitglieder

immer wieder für

Belastungen – siehe das

aktuelle „Schröpfpaket“,

das der Wirtschaft bis

2017 weit über zwei

Milliarden Euro an

Mehrbelastung allein bei

Lohnnebenkosten und

Co. bescheren wird“, so

Amann. „Der gebürtige

Salzburger Peter

Haubner wäre vielleicht

gut beraten, in seinem

Heimatbundesland wieder

einmal einen Fuß in

einen Betrieb zu setzen

und den Unternehmern

öfters zu zuhören. Im

„Elfenbeinturm“ Kammer

hat er vielleicht den

Bezug zur unternehmerischen

Realität verloren“,

kritisierte Amann.

RfW ist gefordert

„Uns als RfW-Österreich

hat der Besuch in

Salzburg klar gezeigt:

Wir sind mit unseren

Anliegen für die

Wirtschaft am absolut

richtigen Weg und nach

wie vor gefordert! Und

mit den Salzburger

Freiheitlichen haben wir

Partner, die diese Anliegen

auch in den Landtag,

in Stadt- und Gemeinderat

weitertragen“,

betont der RfW-Bundesobmann.

„Die ehemalige

Wirtschaftspartei

ÖVP verabschiede sich

von ihren Werten - man

werde das wirtschaftspolitische

Vakuum ausfüllen,

versprach FPÖ-

Landesobmann Schnell.


PARLAMENT

ESM könnte uns 386

Milliarden Euro kosten

Regierung und Grüne verschleudern ein Vermögen und demokratische

Rechte für dem Untergang geweihten Euro.

„Marode Banken erhalten

nun direkte Unterstützung

vom ESM!“

NAbg. Alois Gradauer

FPÖ-Budgetsprecher

„Ein verantwortungsvoller

Kaufmann würde diesen

ESM-Vertrag nie unterschreiben,

er birgt ein

unübersehbares Risiko

für die Steuerzahler. Die

Bürgschaften könnten

ins Unermessliche anwachsen“,

sagt FPÖ-

Budgetsprecher Alois

Gradauer. Der renommierte

Wirtschaftswissenschafter

Bernd-Thomas

Ramb spreche von

386 Milliarden Euro, die

für Österreich schlagend

werden könnten. Die

Bevölkerung habe, so

Gradauer, ein Recht darauf,

über diese immens

hohen Zahlungen und

Haftungen befragt zu

werden. „Da eine Kündigung

nicht möglich ist,

sind wir dem Gouverneursrat

auf Gedeih und

Verderb ausgeliefert. Die

85 Prozent-Klausel

schließt das Vetorecht

aus“, so Gradauer. Bald

würden die Pleitestaaten

die finanzpolitische Linie

in der EU vorgeben.

Österreich verliere seine

finanzpolitische Souveränität.

Der Euro sei eine

Fehlkonstruktion. „Zu

unterschiedliche Volkswirtschaften

könnten in

einem Währungsverbund

nicht funktionieren.

Auf Dauer könnten die

erfolgreichen Staaten

Deutschland, Österreich

und die Niederlande die

Pleitestaaten nicht mitschleppen.“

Maßnahmen gegen überbordende Kriminalität ergreifen!

„Wir treten für eine massive

Verstärkung der Exekutivkräfte

ein und eine konsequente

Abschiebung von

ausländischen Straftätern.“

Abgeordneter zum NR.

Ing. Christian Höbart

Der Anstieg der Kriminalitätsquote

von ausländischen

Straftätern auf

mittlerweile knapp 30

Prozent in Relation zu

den Gesamttätern zeigt

das vollkommene Versagen

von SPÖ und ÖVP.

Laut der letzten Kriminalstatistik

gab es einen

rasanten Anstieg der Kriminalitätsraten

in Niederösterreich,

insbesondere

der Ausländerkriminalität.

Allein im Bezirk

Mödling wurden im

ersten Halbjahr 2012

fast 4.800 Straftaten

angezeigt, das ist ein

prozentueller Anstieg

zum Vergleichszeitraum

des Vorjahres um fast

acht Prozent! Auch wurden

heuer in der ersten

Jahreshälfte fast 25 Prozent

mehr Straftaten von

Ausländern oder Zugewanderten

begangen,

als im selben Zeitraum

des Vorjahres", schildert

FPÖ-Nationalrat Christian

Höbart die Zustände

in seinem Heimatbundesland.

„Es muss eine

offensive und erfolgreiche

Polizeiüberwachung

eingeführt werden, die

zu einer Abnahme der

Fallzahlen in fast allen

Verbrechenskategorien

führen wird. Wir treten

für eine massive Verstärkung

der Exekutivkräfte

ein und fordern eine konsequente

Abschiebung

von ausländischen Straftätern",

so Höbart.

36 | WirtschaftsInfo


WB ist für weitere Lohnnebenkostenerhöhung!

Die wirtschaftsfeindlichen Tendenzen in der ÖVP werden fortgeführt.

Wo bleibt die Senkung der Steuer- & Abgabenquote?

FPÖ-Wirtschaftssprecher

NAbg. Bernhard

Themessl sieht im Vorarlberger

Landtagsbeschluss,

die Erhöhung

des Dienstgeberbeitrages

für die Abfertigung

Neu von 1,53 auf 2,5

Prozent zu erhöhen,

ein Beispiel für die

ÖVP-Scheinheiligkeit.

Die SPÖ hat im Landtag

einen dementsprechenden

Antrag eingebracht

und sämtliche ÖVP

Abgeordnete hätten

zugestimmt. Von 20 VP-

Abgeordneten gehören

sechs zum Wirtschaftbund.

Der Beschluss,

die Dienstgeberbeiträge

zu erhöhen ist eine „Verhöhnung“

der Wirtschaftstreibenden",

so Themessl,

der daran erinnert,

dass Wirtschaftskammerpräsident

Christoph

Leitl immer wieder

die Belastungen für die

Wirtschaft kritisiert. Mit

diesem Beschluss kehre

man dem Ansinnen, die

Lohnnebenkosten endlich

angemessen zu senken,

den Rücken. Themessl:

„Allein der

Umstand, dass schon

durch das Sparpaket die

Abgabenquote erhöht,

und nicht wie von

Finanzministerin Fekter

laut ihren eigenen kolportierten

Wünschen

gesenkt worden sei, tue

das Seinige dazu es der

Wirtschaft erheblich zu

erschweren, in konjunkturell

schwierigen Zeiten

einen nötigen Aufschwung

zu erfahren.“

„Die dringend erforderliche

Erleichterung für die Wirtschaftstreibenden

wird wieder

einmal konterkariert.“

NAbg. Bernhard Themessl

FPÖ-Wirtschaftssprecher

Ungerechtfertigte Preisunterschiede sind aufzuklären!

Der Preisvergleich der

AK, wonach Konsumenten

in Wien für

Lebensmittel mehr als

in München bezahlen

ist ein Alarmsignal.

Auch wenn Studien der

Arbeiterkammer nicht

die "Bibel" seien, es

herrsche Aufklärungsbedarf.

"Und zwar konkret

für den für Konsumentenschutz

zuständigen

SPÖ-Minister Hundstorfer",

sagen FPÖ-Konsumentensprecher

Heinz

Hackl.

lEiniges an den Preisunterschieden

sei nachvollziehbar,

besonders im

"Höchststeuerland"

Österreich. Dass etwa

die hohen Lohnkosten,

die Energiekosten oder

die höheren Transportkosten

- "Dank" der von

SPÖVP erhöhten Mineralölsteuer

- auf den

Preis durchschlagen

würden, sei nicht von der

Hand zu weisen. "Trotzdem

muss geklärt werden,

wie dieser "Österreich-Aufschlag"

zustande

kommt. Das ist auch

der Job des "obersten

Konsumentschützers".

Sich nur auf die Wettbewerbsbehörde

bzw. das

neue "Wettbewerbspaket"

zu verlassen, ist zu

wenig", so Hackl. Es reiche

auch nicht, reflexartig

auf den "bösen" Handel

oder die Lebensmittelproduzenten

zu zeigen.

„Reflexartig mit dem Finger

auf den „bösen“ Handel

oder „bösen“ Produzenten

zu zeigen, ist zuwenig!“.“

NAbg. Ing. Heinz Hackl

Konsumentensprecher

WirtschaftsInfo | 37


PARLAMENT

SPÖVP starten Ablasshandel

für Superreiche

Das Steuerabkommen mit der Schweiz ist ein Schutzabkommen

für Steuerhinterzieher und eine Bankrotterklärung!

„SPÖVP beschlossen auf

dem Rücken braver Steuerzahler

einen Ablasshandel

für Superreiche!“

NAbg. Mag. Roman Haider

Tourismussprecher

„Je mehr Steuern jemand

hinterzogen und in

die Schweiz gebracht

hat, desto mehr profitiert

er!", kritisiert FPÖ-Nationalrat

Roman Haider.

Das Abkommen regelt

die Besteuerung von in

Österreich bislang noch

nicht versteuertem Kapitalvermögen

auf Schweizer

Konten. Für die Vergangenheit

wird eine

pauschale Steuer von 15

bis maximal 38 Prozent

eingehoben; ab 1. Jänner

2013 sollen Schweizer

Banken auf österreichische

Kapitalvermögen

eine Abgeltungssteuer

nach dem Vorbild

der österreichischen

Kapitalertragssteuer einheben.

"Das Ganze ist

nichts anderes als ein

gigantischer Ablasshandel

für Superreiche,

denn nur die haben

überhaupt die Möglichkeit,

ihr Geld in die

Schweiz zu „schaufeln“.

Und das Abkommen gilt

nur für natürliche Personen;

Stiftungen sind ausgenommen!“,

kritisiert

Haider. Da werde einem

sehr schnell klar, wie

ernst es der SPÖ sei,

wenn sie überall

"Gerechtigkeit" plakatiert

und trotzdem weiterhin

Stiftungen unterhält!" so

Haider. Möglichst schnell

zu möglichst viel Geld

fürs marode Budget zu

kommen, sei das vorrangige

Ziel der Aktion.

Mehr Effizienz in Staatsbetrieben

„Die Bundesimmobiliengesellschaft

sollte in ihren

Strukturen für Klarheit und

mehr Effizienz sorgen.“

NAbg. Wolfgang Zanger

Rechnungshofsprecher

38 | WirtschaftsInfo

Der FPÖ-Rechnungshofsprecher

fordert die

Auflösung und Eingliederung

der SIVBEG in

die BIG. Bereits 2010

stellte der Rechnungshof

fest, dass die Errichtung

der SIVBEG, welche für

die die Abwicklung des

Kasernenverkaufsprogramms

zuständig ist,

nicht zweckmäßig war.

Im aktuellen Bericht des

Rechnungshofes

2012/6, welcher unter

anderem die Gebarungsprüfung

der BIG

zum Thema hat, wird

wiederum auf fehlende

Synergieeffekte verwiesen.

Darüber hinaus kritisiert

der Rechnungshof,

dass in der BIG eine

"rollierende mehrjährige

Wirtschaftsplanung zur

Verfolgung der Ziele" zur

Gänze fehlte. "Die BIGsollte

in ihren Strukturen

für Klarheit und mehr

Effizienz sorgen, bevor

wieder unnötige Tochtergesellschaften

gegründet

werden. Der nächste

Schritt muss jetzt die

Auflösung der SIVBEG

und ihre Eingliederung in

die BIG sein", fordert

Wolfgang Zanger.


Banken-Sektor muss neu

geordnet werden

Eine Trennung in Geschäfts- und Investmentbanken schützt

Spareinlagen und sichert die Refinanzierung der Wirtschaft.

"Der ESM soll zahlungsunfähige

Banken direkt

rekapitalisieren können.

Die ganze Eurozone

wird damit zu einem riesigen

Haftungsverbund

für marode Banken und

Pleitestaaten", so FPÖ-

Finanzsprecher Elmar

Podgorschek. "Wir fordern

eine Trennung von

Geschäfts- und Investmentbanken.

Eine derartige

Regelung hätte uns

viel erspart", erklärt Podgorschek.

Er nennt als

Beispiel den Glass- Steag-all

Act, der 1933 als

Antwort auf die Bankenkrise

in den USA eingeführt

und bis 1999 in

Kraft, trug viele Jahrzehnte

zur Stabilisierung

des Finanzsystems bei.

Podgorschek: „Die Trennung

in Geschäfts- und

Investmentbanken würde

Spareinlagen und die

Refinanzierung der Wirtschaft

sichern. Und der

Staat, der die Spareinlagen

garantiert, müsste

nicht mehr für Ausfälle

wegen hochriskanter

Investmentgeschäfte in

die Bresche springen.“

Bei allen Bankenrettungen

war die Systemrelevanz

der Großbanken

das Hauptargument.

„Für die Wirtschaft aber

ist das klassische Bankgeschäft

relevant. Dieser

Sektor darf nicht durch

riskante, glücksspielartige

Investmentschäfte

gefährdet werden“, fordert

Podgorschek.

„Das klassische Bankgeschäft

aus Spareinlagen

und Krediten sollte nicht

durch riskante, glücksspielartige

Investmentschäfte

gefährdet werden“

NAbg. Elmar Podgorschek

FPÖ-Finanzsprecher

Tierschutz gehört endlich in den Verfassungsrang

Alle Parteien waren sich

einig, dass das Tierschutzgesetz

auch in

den Verfassungsrang

gehört. „Jetzt blockiert

die ÖVP einen derartigen

Beschluss. Am 27.

Mai 2004 haben die Parlamentsparteien

einstimmig

beschlossen, dass

die Bundesregierung

ersucht wird im Rahmen

des Österreich-Konvents

dafür Sorge zu tragen,

dass der Schutz des

Lebens und des Wohlbefindens

der Tiere aus der

besonderen Verantwortung

des Menschen für

das Tier als Mitgeschöpf

als Staatszielbestimmung

Eingang in den

neuen Verfassungsentwurf

finden sollte", so

FPÖ-Tierschutzsprecher

Bernhard Vock. Er brachte

2009 einen Entschließungsantrag

ein,

dass dieser Beschluss

umgesetzt wird. Ähnliche

Anträge brachten

auch BZÖ und Grüne

ein. Auch die SPÖ zeigte

sich gesprächsbereit.

Nur die ÖVP wollte noch

über die genaue Formulierung

reden. Ein Unterausschuss

sollte gegründet

werden, der dieses

Ziel gemeinsam formulieren

sollte. „Nun stellt

sich die ÖVP quer. Ich

werde alle parlamentarischen

Möglichkeiten nutzen,

um Tieren&Tierschutz

den Stellenwert

zu geben, den sie verdienen",

so Vock.

„Dass das Tierschutzgesetz

in den Verfassungsrang

soll, darüber waren

sich alle einig. Jetzt „mauert“

die ÖVP- ohne Gründe

zu nennen.“

NAbg. Bernhard Vock

WirtschaftsInfo | 39


Gründer: 3 Jahre Befreiung

von Lohnnebenkosten!

Zur finanziellen Unterstützung von Jungunternehmern wurde das

„Neugründungs-Förderungsgesetz geschaffen

Gefördert werden Betriebsneugründungen,

die eine bisher nicht vorhandene

betriebliche

Struktur schaffen. Durch

das Abgabenänderungsgesetz

2011 wird

die Förderung ab dem

Jahr 2012 verbessert.

Bei Vorliegen der Voraussetzungen

entfallen

verschiedene Kosten,

die bei der Gründung

eines Unternehmens

entstehen. Dies betrifft

die Stempelgebühren,

Verwaltungsabgaben,

Grunderwerbsteuer,

Gerichtsgebühren oder

die Gesellschaftssteuer.

Weiters entfällt bei den

Lohnnebenkosten der

Dienstgeberbeitrag, die

Kommunalsteuer, Wohnbauförderungsbeiträge,

Unfallversicherungsbeiträge

sowie die Kammerumlage

(gesamt etwa

6,8 Prozent). Bisher

konnte die Befreiung der

Lohnnebenkosten nur im

Gründungsjahr in Anspruch

genommen werden.

Da im ersten Jahr

aber meist keine Dienstnehmer

beschäftigt wurden,

ging die Förderung

ins Leere. Deshalb

wurde nun der Zeitraum

für die Befreiung der

Lohnnebenkosten auf

drei Jahre verlängert.

(Quelle VN)

Wir wünschen Ihnen

und Ihrer Familie einen

schönen Sommer und

erholsame Ferientage!

WKÖ-Vizepräsident BO KommR Fritz Amann,

Fraktionsobmann Bgm. Matthias Krenn und

BGF Ernst Lengauer namens aller

Mitarbeiter des Bundesbüros

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