WIRTSCHAFTSINFO
Onlineausgabe 2 - Juli 2012
Sponsoringpost, WirtschaftAktiv
Erfolg nur mit freien Unternehmern
Dauerfouls
unserer
Regierung!
Verrat
an den
Betrieben!
INHALT
4 Schwerpunkt
Pflegekosten: Reformen und
Anreize statt neuer Steuern!
6 Resolution
Überzogener Arbeitnehmerschutz
wird nicht akzeptiert!
8 Wirtschaftsparlament
SPÖVP-Verrat an Betrieben -
wo bleiben WB und SWV?
14 Interview
Im Gespräch mit BO-Stv. LO
LAbg. KommR Ing. Wolfgang
Klinger
16 Länderberichte
16,17 Burgenland
18,19 Kärnten
20,21 Niederösterreich
22,23 Oberösterreich
24,25 Steiermark
26,27 Tirol
28,29 Vorarlberg
30,31 Wien
Werte Unternehmerkolleginnen
und –kollegen!
Ich freue mich, Ihnen die inzwischen
fünfte Ausgabe unserer
Online-Zeitung präsentieren zu
können. Die Themen sind uns seit
der „Premiere“ nicht ausgegangen
- die Bedingungen für die Wirtschaft
haben sich leider nicht verbessert
- aber wir als RfW kämpfen
weiter für die Interessen der
heimischen KMUs - auf allen Ebenen.
Darauf haben Sie mein Wort!
In diesem Sinne,
Ihr Fritz Amann
Das Wirtschaftsbarometer 2012 bestätigt:
Steigende Steuern und Fachkräftemangel
machen den Betrieben Sorgen. Auch den staatlichen
Einfluss sehen die Unternehmer als Unsicherheitsfaktor.
32 Bundestour
32 Oberösterreich
33 Steiermark
34,35 Salzburg
36 Parlament-News
Berichte aus dem Nationalrat
NAbg. Alois Gradauer
NAbg. Ing. Christian Höbart
NAbg. Bernhard Themessl
NAbg. Ing. Heinz Hackl
NAbg. Mag. Roman Haider
NAbg. Wolfgang Zanger
NAbg. Elmar Podgorschek
NAbg. Bernhard Vock
40 Service
ERP
Sommer
Impressum: Medieninhaber, Herausgeber, Verleger: Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender (RfW) Österreich, 1040 Wien, Große Neugasse 28/1,
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Erich Schoklitsch, KommR Winfried Vescoli; weitere Vorstandsmitglieder: KommR Ing. Edi Fischer, Silvia Burian, Günter Burger, Alfred Fenzl, KommR
Hermann Fichtinger, Ernst Gehring, Heinrich Holztrattner, Leopold Kandlbauer, Gabriele Karlinger, KommR Hubert Knallnig, KommR Franz Mairinger,
Elisabeth Ortner, KommR Peter Ottendorfer, KommR Ing. Günter Pichler, Ing. Karl Strizsik
02 | WirtschaftsInfo
Energieeffiziengesetz:
Neue SPÖVP-Abzocke
Mehr Bürokratie, satte Mehrkosten, Bevormundung. Wetten,
dass die WB- und SWV-Nationalräte dem zustimmen werden?
Satte Mehrkosten, zusätzliche
Bürokratie,
Strafzahlungen und "Abzocke"
durch eine neue
Abgabe: Mitterlehners
Entwurf für ein Energieeffizienz-Gesetz
ist eine
"Kampfansage" an die
Betriebe. "Das ist eine
gewaltige „Inkasso-
Aktion" des ÖVP-/WB-
Wirtschaftsministers Mitterlehner
bei Betrieben,
aber auch bei allen
Konsumenten", kritisiert
RfW-Bundesobmann
Fritz Amann. Allein die
geplante Abgabe wird
Betrieb und Konsumenten
mindestens 150
Millionen Euro kosten.
Betriebe trifft’s doppelt
Auf die Betriebe kommt
aber noch mehr zu: Der
Entwurf sieht für größere
Unternehmen Energiemanagementsysteme
bzw. Energie-Audits -
Kosten rund 15.000
Euro – und für Unternehmen
zwischen zehn
und 50 Mitarbeiter verpflichtende
Beratungen
vor – Kostenpunkt rund
1.000 Euro. Wenn das
Audit ergibt, dass sich
eine Energieffizienz-
Maßnahme in fünf Jahren
rechnet, muss sie in
zwei Jahren umgesetzt
sein – oder die Firmen
werden zu Einsparungen
verpflichtet, die zwischen
0,5 und 1,5
Prozent des Energieverbrauchs
liegen. Es soll
auch Pönalen geben, die
bis 50.000 Euro gehen
können, eine Verwaltungs-
und Prüfstelle, die
Betriebe brauchen einen
Energiebeauftragten. „
„Wer die Kosten für das
geplante "Monitoring" zu
berappen hat, ist völlig
offen", so Amann.
Keine Bevormundung
Es liegt im ureigensten
Interesse der Unternehmen,
den Kostentreiber
Energie in den Griff zu
bekommen. „Uns staatlich
vorzuschreiben, innerhalb
welchen Zeitraums
wir wie viel Energie
einsparen, ist ein
absolutes "Unding." Aber
wetten, dass Wirtschaftsbund-
und SWV-
Nationalräte dem zustimmen
- wie beim
„Schröpfpaket“?, warnt
Amann. Das Traurige:
Ihre 18 Stimmen würden
reichen, um solche
Gesetze zu verhindern.
Eigene Meinung?
Abseits vom Inhalt: Allein
der zeitliche Ablauf der
„Entwurf-Werdung“ ist
absurd: Ohne die Fakten
zur neuen Energieeffizienz-Richtlinie
der EU
zu kennen, hat der ÖVP-
/WB-Wirtschaftsminister
mit deren nationaler
Umsetzung begonnen.
Amann: „Das ist unnötiges
"Strebertum", wenn
nicht "Schildbürgerei".
Es steht jedenfalls zu
befürchten, dass die von
der EU vorgesehene
jährliche Reduktion des
Energieverbrauchs um
1,5 Prozent auf höhere
Energiekosten hinausläuft.
"Es stünde einer
Regierung, speziell dem
WB-/ÖVP-Wirtschaftsminister
und seiner ÖVP
gut an, EU-Ziele auf
Mach- und Zumutbarkeit
zu hinterfragen und eine
Kosten-Nutzen-Rechnung
anzustellen.
"Jubelpersern" allein ist
zu wenig", so Amann.
WirtschaftsInfo | 03
SCHWERPUNKTHEMA
Pflegekosten: Reformen und
Anreize statt neuer Steuern!
04| WirtschaftsInfo
Über drei Milliarden
Euro kostet die Pflege
älterer und behinderter
Menschen jährlich, bis
2020 werden es 5,6 Milliarden
sein. Als mögliche
Finanzierungsquelle
stehen Unternehmer
und Leistungsträger
im Visier.
2011 wurde der mit großem
"Polit-Tamtam"
inszenierte 685 Millionen
Euro schwere Pflegefonds
installiert, zusätzliches
Geld, das bis 2014
reichen hätte sollen.
Gleichzeitig mit dem
Fonds wurde SPÖ-Sozialminister
Hundstorfer
beauftragt, Ende 2012
ein Pflege-Konzept auf
den Tisch zu legen. Dieses
Datum rückt näher –
und die „guten“ Ideen,
wie man die Pflege zukünftig
finanzieren könne,
häufen sich. Eines
haben diese Vorschläge
gemeinsam: Null Reformen,
die Steuerzahler
sollen es wieder richten.
Neue Steuern
So verlangt etwa die
SPÖ, den Engpass bei
der Finanzierung durch
Vermögenssteuern abzudecken.
Drei Milliarden
Euro zusätzlich pro
Jahr sollen nach den
Plänen der SPÖ als
Eigentumssteuern eingehoben
werden. Zwei
Milliarden davon sollen
in die Pflege fließen, der
Rest dem allgemeinen
Budget des Bundes
zugute kommen. „Damit
diese Summe überhaupt
zustande kommen, kann
die Steuer nicht nur die
viel zitierten „Superreichen“
treffen, diese
Steuer greift wieder einmal
in die Taschen des
Mittelstands, der KMUs,
der Familienbetriebe“,
erklärt WKÖ-Vizepräsident
RfW-Bundesobmann
Fritz Amann. Von
ihm kommt ein klares
Nein zu neuen Steuern!
Mehr Lohnkosten?
Eine klare Absage erteilt
der RfW-Bundesobmann
auch einer Pflichtversicherung
für die Pflege
via Sozialversicherung.
Amann: „ Es reicht jetzt -
speziell bei den Lohnnebenkosten
ist das "Belastungsfass"
schon längst
am Überlaufen.“
Gesundheitsreform
1,2 Prozent des BIP gibt
Österreich für die Langzeitpflege
aus, zehn
Prozent für den Gesundheitsbereich.
Um dem
Engpass bei der Pflegefinanzierung
zu begegnen,
sei die Gesundheitsreform
der wichtigste
Schritt Nur so könne
man die Langzeitpflege,
ohne neue Steuern
finanzieren. „Wir haben
hohe Reibungsverluste
im Gesundheitssystem
und zu wenig Mittel für
die Pflege. Man muss
Gesundheit & Pflege aus
einer Hand finanzieren,
das Spitalsmanagement
bundesländerübergreifend
koordinieren und
die Finanzierung von
Krankenanstalten und
niedergelassenem Bereich
harmonisieren.
Anreize für Vorsorge
Eine Umfrage der GfK
Austria für die Wiener
Städtische Versicherung
hat ergeben, dass fast
jeder zweite meint, dass
mehr Menschen für die
Pflege vorsorgen würden,
wenn es einen
staatlichen Anreiz gäbe.
Dieselbe Umfrage hat
auch ergeben, dass nur
fünf Prozent für die
Pflege vorgesorgt
haben. Laut Gfk werden
auch die Kosten der
Pflegebedürftigkeit unterschätzt.
Rund 40
Prozent meinen bis zu
1.500 Euro monatlich
würden reichen. RfW-
Bundesobmann Amann
fordert zusätzliche gezielte,
attraktive steuerliche
Anreize für die private
Alters- und Pflegevorsorge.
Dafür müsse speziell
die SPÖ ihre "ideologischen
Scheuklappen"
einmal ablegen.
Amann: "Alles, was mit
privater Vorsorge zu tun
hat, fürchten die Genossen
anscheinend "wie
der Teufel das Weihwasser"“.
Reinen Wein
Bereits die Halbierung
der staatlichen Förderung
für die prämienbegünstigte
Zukunftsvorsorge
war, so Amann,
das völlig falsche Signal.
„Man muss den Menschen
endlich reinen
Wein einschenken und
sagen, was das Umlageverfahren
bzw. der
Staat leisten können und
was nicht. Anson-sten
wiegt man sie in einer
Sicherheit, die es nicht
gibt", so Amann.
„Der rote Faden, der sich
durch die Regierungspolitik
zieht, heißt: Reformen "verschlafen"
und wenn der Hut
brennt, noch ein "Steuerschauferl"
darauflegen.
Speziell für die Unternehmer
ist aber das "höchstzulässige
Gesamtgewicht" an
Belastungen erreicht
KommR Fritz Amann
WKÖ-Vizepräsident
RfW-Bundesobmann
WirtschaftsInfo | 05
RESOLUTION
Überzogener Arbeitnehmerschutz
wird nicht akzeptiert!
Unternehmern bringt die
Sozialpartnereinigung
für eine mögliche Novelle
des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes
(ASchG) nichts Gutes.
Der RfW-Bundesvorstand
stellt sich in einer
einstimmig beschlossenen
Resolution dagegen
und fordert niedrigere
AUVA-Beiträge.
Fließen die Vorschläge
der Sozialpartner in
eine mögliche Novelle
des ArbeitnehmerInnenschutz-Gesetzes
(ASchG) ein, bedeutet
das massive finanzielle,
bürokratische und
zeitliche Belastungen
für die Unternehmen.
Die Sozialpartner haben
jedenfalls zum sehr
umfassenden Themenkomplex
Arbeitnehmerschutz
eine inhaltliche
Einigung getroffen und
diese dem Bundesminister
für Arbeit, Soziales
und Konsumentenschutz
übermittelt. Das Ministerium
plant daher eine
entsprechende Gesetzesvorlage
zur Änderung
des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes
(ASchG), die im Sommer
2012 begutachtet
und schlussendlich im
Herbst 2012 einer
Beschlussfassung im
Nationalrat zugeführt
werden soll, damit eine
Inkraftsetzung per 1.Jänner
2013 erfolgen kann.
Stressfaktoren
In § 4 (1) des derzeit gültigen
ASchG ist festgehalten,
dass der Arbeitgeber
verpflichtet ist, für
die Sicherheit und
Gesundheit der Arbeitnehmer
die bestehenden
Gefahren zu ermitteln
und zu beurteilen. In den
Ziffern 1 bis 6 des § 4 (1)
ASchG ist dargestellt,
auf welche Umstände
besonders Rücksicht zu
nehmen ist. Auf Basis
der Sozialpartnereinigung
ist festzustellen,
dass eine mögliche
ASchG-Novelle für die
heimische Unternehmerschaft
nichts Gutes
bringt. Denn nun soll das
Gesetz - derzeit nach
den Vorstellungen der
Sozialpartner - um den
Punkt "psychologische
Aspekte" bzw. "Stressfaktoren"
erweitert werden.
Demnach soll verpflichtend
eine systematische
Erfassung von
Stressoren und psychischen
Belastungen in
der Arbeit erfolgen! Diesem
unsinnigen Vorhaben
erteilt der RfW mit
einer einstimmig
beschlossenen Resolution
des Bundesvorstandes
eine ganz klare
Absage. „Wehret den
Anfängen“, heißt es im
Text der Resolution.
06| WirtschaftsInfo
Arbeitnehmerschutz:
Betriebe vorbildhaft
Der Bundesvorstand
verweist zudem auf die
bereits erbrachten Leistungen
der Unternehmer
beim Arbeitsschutz.
Die derzeitige Fürsorgepflicht
der Arbeitgeber im
Bezug auf physische
Belastungen ist sehr
umfangreich und wird
von der Unternehmerschaft
hervorragend und
vorbildlich wahrgenom-
stige Arbeitsausfälle
wurden massiv und
nachhaltig reduziert.
AUVA-Beiträge
hoch wie eh und je
Der Dank an die
Unternehmerschaft blieb
aus. Die Beiträge zur Allgemeinen
Unfallversicherung
(AUVA) sind
unverändert hoch. Von
den politisch Verantwortlichen
wird die Tatsache,
dass die Unternehmerschaft
mit ihren Beiträgen
die Freizeitunfälle
der Arbeitnehmer und
andere zweckfremde
Maßnahmen zum
Schutz der Arbeitnehmer
umzusetzen. Um genau
festzustellen, welche
Stressfaktoren einwirken
können, müssen externe
Arbeits- und Organisationspsychologen
eingesetzt
werden.
Zurück an den Start
Infolge dieser drohenden
massiven finanziellen,
bürokratischen und zeitlichen
Belastungen, verabschiedete
der RfW-
Bundesvorstand in seiner
Sitzung eine entsprechende
Resolution.
„Zig Millionen Euro wurden in
. die Sicherheit des Arbeitsplatzes
und die Gesundheit
der Mitarbeiter investiert. Das
Ergebnis ist ein ausgezeichnetes.
Die AUVA-Beiträge
müssen gesenkt werden“
KommR Fritz Amann
WKÖ-Vizepräsident
RfW-Bundesobmann
men, da sie selbst ein
großes Interesse an der
Gesundheit und Sicherheit
der Mitarbeiter haben.
Zig Millionen von
Euro wurden in die Sicherheit
des Arbeitsplatzes
und die Gesundheit
der Mitarbeiter investiert.
Das Ergebnis ist ein ausgezeichnetes.
Die Arbeitsunfälle
und langfri-
Aufgaben finanziert, stillschweigend
zur Kenntnis
genommen.
Massive Belastungen
Mit der möglichen
ASchG-Novelle werden
die Betriebe künftig verpflichtet,
die psychischen
Belastungen der
Arbeit zu erheben, von
Experten beurteilen zu
lassen und geeignete
Darin fordert er die
österreichische Sozialpartnerschaft
auf, das
Ansinnen zu überdenken
und weitergehende Verhandlungen
einzuleiten!
Darüber hinaus wird die
Bundesregierung aufgefordert,
dem Vorhaben
die Zustimmung zu verweigern
und die AUVA-
Beiträge zu senken!
Geht es nach den Sozialpartnern
müssen Betriebe Stressfaktoren
& psychische Belastungen
der Mitarbeiter erheben
– eine große finanzielle,
bürokratische & zeitliche Belastung.
Das lehnen wir ab.“
LO Bgm. Matthias Krenn
BO-Stv., Fraktionsobmann
WirtschaftsInfo | 07
WIRTSCHAFTSPARLAMENT
SPÖVP-Verrat an Betrieben –
wo bleiben WB und SWV?
„Bei allen Belastungen
haben die WB- und SWV-
Vertreter im Nationalrat zugestimmt,
obwohl sie diese
hätten verhindern können,
WB-Minister in der Regierung
haben mitgewirkt!“
"Nichts "schlecht reden"
- nichts "schön
reden" - Klartext sprechen!",
das forderte
RfW-Fraktionsobmann
Matthias Krenn in seiner
Rede beim Wirtschaftsparlament
zu
Recht ein. Denn Wirtschaftskammer
und
Wirtschaftsbund werben
zwar damit, „Klartext
zu reden“, an der
Umsetzung hapert’s
gewaltig.
die wir zu tragen haben
– mit dem Sparpaket
liegt sie zwischen 46 und
48 Prozent!“, stellt RfW-
Fraktionsobmann Matthias
Krenn einmal klar.
Betriebe trifft’s doppelt
Die hohe Steuerlast trifft
die Betriebe doppelt: Sie
drückt nicht nur direkt
aufs Ergebnis und
hemmt Investitionen -
bestätigen unabhängige
Studien – bereits seit
längerem wird der
Standort Österreich in
renommierten Rankings
laufend downgegraded,
vor allem wegen der
hohen Steuerlast.
Abstieg des Standorts
Im World Competitiveness
Yearbook" des
renommierten Schweizer
Managementinstituts
IMD sind wir um drei
LO Bgm. Matthias Krenn
BO-Stv., Fraktionsobmann
08| WirtschaftsInfo
WK-Präsident und Wirtschaftsbund-Chef
Christoph
Leitl betont, dass
wir mit einer Steuer- und
Abgabenquote von 43,7
Prozent auf dem fünften
Platz in der EU liegen,
dass die Exportwirtschaft
„brummt“. Das ist
zwar richtig, aber nur die
halbe Wahrheit: „Der Export
in Ehren, aber einige
von uns müssen ihre
Erlöse im Inland erwirtschaften!
Und die hohe
Steuerleistung ist auch
ein Indikator für die
enorm hohe Steuerlast,
auch jene in neue
Arbeitsplätze –, sie reduziert
auch die Kaufkraft
potentieller Kunden und
damit den Binnenkonsum.
„Kein Wunder,
dass im aktuellen Wirtschaftsbarometer
Austria
53 Prozent der Unternehmen
sagen, dass
ihnen der Faktor Steuern
und Abgaben Sorgen
bereitet. Diese Sorgen
Plätze auf Rang 21 von
59 Staaten zurückgefallen.
In der Steuerpolitik
liegen wir sogar nur auf
Platz 56! Im Weltbank-
Bericht "Doing Business
2012" ist Österreich vom
28. Platz auf den 32.
abgerutscht, im "Euro
Plus Monitor" lagen wir
auf den letzten Platz.
Ursache: fehlende
Reformen.
In der Studie "Paying
Taxes 2012" von PricewaterhouseCoopers
und
Weltbank nehmen wir
"dank" der errechneten
Gesamtsteuerbelastung
eines österreichischen
"Modell-KMUs" (53,1
Prozent) in dem Bereich
Platz 147 von den 183
untersuchten Staaten ein
– das aktuelle Schröpfpaket
ist da noch nicht
eingerechnet.
Rucksäcke anderer
„Dass Rot,Schwarz und
Grün in dieser Situation
für eine Vergemeinschaftung
der Schulden
eintreten, ist für Matthias
Krenn völlig unverständlich.
„Dass sich Länder,
die den Haushalt noch
einigermaßen im Griff
haben, die Rucksäcke
anderer umhängen lassen,
die sich darum nicht
gekümmert haben, ihren
Hauhalt in Ordnung zu
halten, hat rein gar
nichts mehr mit tolerierbarer
Solidarität zu tun!"
Steuer- Sorgen
Die Hauptursache dass
der Standort Österreich
in den Erhebungen an
Boden verliert, liegt vor
allem an der überbordenden
Steuerlast und
fehlenden Strukturreformen.
Besonders die
hohen Steuern belasten
die Selbstständigen: Das
bestätigen die Unternehmer
im eingangs
erwähnten Wirtschaftsbarometer
(WBA) der
WKÖ gleich doppelt:
Nicht nur, dass 53
Prozent in der Steuerlast
einen Unsicherheitsfaktor
sehen, im Vergleich
zum Vorjahr ist der
Anteil jener, denen die
steigenden Steuern und
Abgaben Sorgen bereiten,
gestiegen – und
zwar auf elf Prozent.
„Bei kleinen Unternehmen
sehen das sogar 66
Prozent als Unsicherheitsfaktor“,
so Krenn.
Steuersünder
sind bevorzugt
„Geld wird zum Stopfen
von Budgetlöchern und
für Bankenrettungen verwendet.
Die politischen
Machthaber agieren
planlos. Schuldner werden
subventioniert,
Steuerhinterzieher begünstigt,
SPÖVP haben
die Parteienförderungen
satt erhöht, statt 2,41 pro
Wahlberechtigtem gibt
es in Zukunft 4,6 Euro.
Sparer und Leistungsträger
aber werden
bestraft", fasst Krenn die
Stuation zusammen.
Aktuelles Beispiel: das
„Steuersünderabkommen“
mit der Schweiz.
WirtschaftsInfo | 09
WIRTSCHAFTSPARLAMENT
"Steuersünder müssen
maximal 38 Prozent zahlen,
deutlich weniger als
redliche Steuerzahler",
so Krenn. "Offenbar ist
der Gleichheitsgrundsatz
nicht das Papier
wert, auf dem er steht."
Steuergerechtigkeit
Im Wirtschaftsparlament
hat der RfW deshalb
einen Antrag eingebracht,
der darauf
abzielt, diese Schieflage
zu beenden, auch redlichen
Steuerzahler sollten
in den Genuss einer
Maximal-Einkommenssteuer
von 38 Prozent
kommen. „Dass Wirtschaftsbund,
SWV und
Co. das ablehnen, zeigt,
wie weit es eben nicht
weit her ist mit dem Einsatz
für Leistungsträger.
Nicht einmal zu diesem
Statement für mehr Gerechtigkeit
haben sie sich
aufgerafft“, so Krenn.
WB & SWV stimmen im
Parlament überall zu!
Wie die SPÖVP-Regierung
mit Steuerzahlern
und Leistungsträgern
umgeht, zeigt auch das
jüngste Sparpaket: Steuererhöhungen
– allein
die Lohnkosten werden
sich bis 2017 um über
zwei Milliarden Euro
steigern – und Leistungskürzungen
statt
Strukturreformen. "Die
Pensionsreform hängt in
den Seilen, die Gesundheitsreform
ist nicht über
den Ankündigungsstatus
hinaus, die Verwaltungsund
Strukturreform reduzieren
sich auf "Peanuts".
Und bei allen
Beschlüssen im Nationalrat
haben die Vertreter
des WB und des
SWV in Regierung und
Nationalrat zustimmend
mitgewirkt - entgegen
allen Beschlüssen im
Wirtschaftsparlament
und allen Beteuerungen
in der Öffentlichkeit", so
Krenn. Dazu kommt:
„Belastungschmiede“ ist
mit Finanzministerin
Maria Fekter ein Wirtschaftsbund-Mitglied!
WB/SWV: Partei wichtiger
als die Wirtschaft?
Ein besonders absurder
Teil des „Schröpfpakets“
ist die „Auflösungsabgabe“.
Bei Beendigung
eines arbeitslosenversicherungspflichtigen
(freien)
Dienstverhältnisses
ab sechs Monaten muss
der Arbeitgeber 110 Euro
zahlen. Krenn: „Der RfW
verlangte in einem
Antrag im Wirtschaftsparlament
die Streichung
dieser „Strafsteuer“. Das
wurde abgelehnt – offensichtlich
ist es selbst in
der Kammer für Wirtschaftsbund
und SWV
der Gehorsam gegenüber
Partei und Regierung
wichtiger als die
Interessen der Unternehmer
zu vertreten.“
„Inkasso“ geht weiter
Selbstverständlich sind
Schuldenberge abzutragen,
dazu bekennt sich
auch der RfW. „Aber, so
Krenn, nicht mit "Würgegriffen",
die dem Wachstum
schaden. Sehe man
sich aber die nächsten
Regierungsvorhaben an,
geht die Belastungspolitik
weiter. Beispiel: Die
UVP-Novelle mit einem
Überprüfungsrecht für
NGOs. Bereits jetzt dauern
Feststellungsverfahren
im Schnitt fünf
Monate, statt der gesetzlich
vorgeschriebenen
sechs Wochen. Ist der
Bescheid negativ, das
heißt, muss kein UVP-
Verfahren eingeleitet
werden, haben jetzt
Umwelt-NGOs ein Überprüfungsrecht.
Auch
wenn die Behörden
das Verfahren
mit
einer
Grobprüfung
schneller
abwickeln
könnten, der große
Unsicherheitsfaktor am
Ende bleibt: "Passt den
NGOs der Ausgang
nicht, dreht jedes Projekt
eine weitere, unkalkulierbar
lange Runde im "Instanzen-Karussell".
Es
drohen Verzögerungen
mit unkalkulierbaren
Kosten", warnt Krenn.
Dieses "Hinhalteprogramm"
hätten "echte"
Wirtschaftsvertreter
ablehnen müssen,
WB- & SWV-Nationalräte
haben
zugestimmt!
Wirtschaftsminister
gegen die Wirtschaft
Ein anderes Beispiel:
Der Entwurf zu einem
Energieeffizienz-Gesetz:
eine einzige "Abzockerei!
Neben zusätzlichen
Kosten bringt es den
Betrieben noch zusätzliche
Bürokratie. "Von
einem Minister Mitterlehner,
der seine Heimat
im Wirtschaftsbund hat,
würde ich mir erwarten,
dass er sich hinter, nicht
gegen die Wirtschaft
stellt", erklärt
Matthias
Krenn.
Betriebe
rekapitalisieren,
nicht
Großbanken!
Ein weiterer Kritikpunkt:
„Alle reden von der
Rekapitalisierung der
Banken - keinen kümmert
die Rekapitalisierung
der Wirtschaft, des
Mittelstandes", so Krenn.
Dabei herrscht gerade
hier akuter Handlungsbedarf:
"Basel III wird
Kredite verknappen und
verteuern, die Betriebe
brauchen eine bessere
Eigenkapitalquote.“
Steuern runter!
Die Vorschläge des RfW:
„Weg mit der einprozentigen
Gesellschaftssteuer,
Angleichung der steuerlichen
Regelungen von
Eigenkapital an jene des
Fremd-kapitals, Steuerfreiheit
für nicht entnommene
Gewinne bis
200.000 Euro. Und ganz
klar: Senkung der
Lohnnebenkosten, ein
einfacheres Steuersystem
und weg
mit den
Bagatellsteuern.“
WirtschaftsInfo | 11
WIRTSCHAFTSPARLAMENT
„Es wäre mehr als traurig,
wenn sich die WB-Mehrheitsfraktion
in der Kammer,
wo es um die Interessen
der Betriebe gehen soll
und sonst um nichts, die
Linie von ÖVP-Parteizentrale
und ÖVP-Regierungsmannschaft
diktieren lässt.“
KommR Fritz Amann
WKÖ-Vizepräsident
RfW-Bundesobmann
SPÖVP-„Dauerfouls“
Auch WKÖ-Vizepräsident
und RfW-Bundesobmann
Fritz Amann,
spart nicht mit Kritik an
der Koalition. "Ein "Foul"
der Regierung an der
Wirtschaft jagt das andere,
nicht nur bei Steuern,
Abgaben, Bürokratie.
Das beste Beispiel ist
die Lehrlingspolitik.“
SPÖVP ruinieren die
Lehre – WB schaut zu
Von April 2008 bis April
2012 ist die Zahl der
betrieblichen Erstjahrlehrlinge
um 4.795
gesunken. Rechnet man
das auf die nächsten
zehn Jahre hoch, ergibt
das 47.950 fehlende
Fachkräfte. Die Regierung
setze dem nichts
entgegen - außer der
"Mogelpackung" "Maßnahmenpaket
2012".
Amann. „Coachingprogramme
sind kein Ersatz
für eine effiziente, nachhaltige
Förderung der
betrieblichen Lehrlingsausbildung!“
Die betriebliche
Lehre werde von
dieser Regierung, allen
voran WB-Mitglied Wirtschaftsminister
Mitterlehner,
"kaputtgespart" -
siehe Abschaffung des
"Qualitätsbonus" und der
Prämie für die Schaffung
neuer Lehrstellen. „Und
der WB schaut zu!“
Falsche Prioritäten
Auf der anderen Seite
flossen 2011 in überbetrieblichen
Ausbildungen
im Auftrag des AMS
(ÜLA) rund 230 Millionen
Euro, in die betriebliche
Lehrstellenförderung mit
rund 156 Millionen Euro
deutlich weniger.
Amann: „ÜLAs sind
bestenfalls Auffangnetze,
aber kein Mittel, um
Fachkräfte auszubilden.
Praxisnahe Ausbildung
gibt es nur im Betrieb.“
Lehrlingsgipfel
Amann fordert auch
einen Lehrlingsgipfel der
Regierung mit Wirtschaft
und Experten, wo verbindliche,
nachhaltige
Strategien erarbeitet
werden sollen. „Es muss
auch eine Strategie zur
besseren Ausbildungsfähigkeit
der Pflichtschulabgänger
erarbeitet werden“,
so Amann. Das
Image der Lehre, müsse
wieder ihrem wahren
Wert gerecht werden.
Blum Bonus
Der RfW steht für den
Blum Bonus Neu, der
„alte“ Blum Bonus brachte
12.500 zusätzliche
Lehrstellen. Deshalb hat
der RfW im Wirtschaftsparlament
dazu einen
Antrag eingebracht,
außerdem sollte die
betriebliche Lehre wieder
Priorität haben, nicht
die ÜLAs. Amann: „WB,
SWV und Co stimmten
dagegen – und damit
gegen jeden Betrieb, der
Lehrlinge ausbilden will
und Fachkräfte braucht
wie einen „Bissen Brot“.
„Klartext“- wo ist er?
Eine Umkehr Richtung
nachhaltige Lehrlingsund
Bildungspolitik sowie
eine Änderung der
Prioritäten ist auf jeden
Fall dringend notwendig.
"Darüber sollte WB-Präsident
Leitl einmal „Klartext“reden
- es ist seine
ÖVP, die die verfehlte
Politik mitzuverantworten
hat, seine Wirtschaftsbund-Mitglieder
sind der Wirtschaftsminister,
die Finanzministerin
und der ÖVP-
Klubobmann und auch
sein Generalsekretär ist
sogar ÖVP-Klubobmann-Stellvertreter
im
Nationalrat. Oder sagt
die ÖVP dem Wirtschaftsbund
– auch in
der Kammer – wo es
wirtschaftspolitisch lang
geht? Das „Nein“ des
WB zu den RfW-
Anträgen, zu einer nachhaltigen
Lehrlingspolitik
oder Nein zur Rücknahme
der Auflösungsabgabe,
das und mehr
legt diesen Schluss
nahe. Es wäre nämlich
mehr als traurig, wenn
sich eine WB-Mehrheitsfraktion
in der Kammer,
wo es um die Interessen
der Betriebe gehen sollte
und sonst um nichts,
die Linie von der ÖVP-
Parteizentrale und ÖVP-
Regierungsmannschaft
diktieren lässt. Damit
wären die Betriebe wohl
endgültig doppelt ‚verraten‘",
so Fritz Amann.
Noch mehr Steuern, neue Abgaben, noch mehr Bürokratie, weniger Lehrlinge:
Die SPÖVP-Regierung setzt eine „wirtschaftspolitisch strafbare“ Handlung
nach der anderen. Und was tun Wirtschaftsbund und SWV?
Sie schauen zu. „Klartext“ spricht nur der RfW.
RfW-Initiativen im Wirtschaftsparlament der WKÖ: WB,
SWV und Co. stimmen gegen Interessen der Betriebe!
Förderung der betrieblichen Lehrlingsausbildung
Angesicht des drohenden Fachkräftemangels fordert der RfW das
Lehrlingsfördermodell „Blum Bonus Neu“.
Der „alte“ Blum Bonus war bereits ein Erfolg.
Rücknahme der „Auflösungsabgabe“
Teil des „Schröpfpakets“ ist die „Auflösungsabgabe“.
Der RfW verlangt die Streichung
dieser „Strafsteuer“.
Steuern: Gleiches Recht für alle
Dank Steuerabkommen mit der Schweiz zahlen
Steuersünder maximal 38 Prozent, weniger als
ehrliche Steuerzahler. Das Einkommenssteuergesetz
ist dem anzupassen.
Einführung eines Teilkrankenstands
Die Zahl der Krankenstandstage . Der RfW fordert
einen Teilkrankenstand: Arbeitnehmer sollen –
nach Absprache mit dem Arzt und freiwillig –
teilweise arbeiten können.
Alle Anträge
durch WB und SWV
INTERVIEW
Im Gespräch: BO-Stv. LO LAbg. KommR Ing. Wolfgang Klinger
„Zuerst an die eigene
Wolfgang Klinger über
Regierung, Verwaltungsreform,
Ausbau der
Wasserkraft und die
Bedeutung der Familie.
Welche Note geben Sie
der Regierung?
Eine glatte Fünf. Die
Koalition wird seit Jahren
immer noch schlechter,
es geht immer weniger
weiter. Der Machterhalt
ist ihr wichtiger als
die Probleme des Landes
zu lösen. Das sieht
man daran, wie SPÖVP
Fiskalpakt & ESM durchpeitschen
und dafür
sogar die Grünen ins
Boot holen. Nur weil
andere EU-Staaten in
diesem „absaufenden“
Boot sitzen, wollen das
SPÖVP auch. Dabei
sollten sie zuerst an die
eigene Bevölkerung
denken, um für sie das
Beste heraus zu holen.
Das größte Versäumnis?
Sie nutzt das größte
Potenzial, um den Staat
ausgabenseitig wieder
„auf Vordermann zu bringen“,
nicht. Der Rechnungshof
hat beispielsweise
599 Vorschläge
für eine Struktur- und
Verwaltungsreform präsentiert,
die müsste man
aufgreifen. Aber stattdessen
schrauben sie
die Steuern nach oben.
Wo könnte einsparen?
In den einzelnen Körperschaften
sind die Unterschiede
bei den Verwaltungskosten
zu groß. Etwa
fünf bis zehn Prozent
könnte man in den ordentlichen
Haushalten
einsparen. Bundesweit
betragen allein die kommunalen
Lohnkosten in
der Verwaltung 27 Prozent,
bei den Kommunen
in Oberösterreich
sind es 23, in Statutarstädten
Steyr, Schärding
oder Wels anscheinend
40 Prozent und mehr.
Warum ist das so?
Rot und Schwarz schauen
nur darauf, die Personalstände
voll auszunützen,
um ihre Parteigänger
mit Posten versorgen
zu können. Das Problem
in der Verwaltung
ist die Parteibuchwirtschaft!
In der Gemeinde
Gaspoltshofen betragen
„Das Problem in der Verwaltung ist die Parteibuchwirtschaft!“
Zur Person:
LAbg. KommR. Ing.
Wolfgang Klinger
geb. 1959 in Grieskirchen,
verheiratet, 3 Kinder,
Gastwirt und Transportunternehmer.
Zurzeit als Spartenvertreter
der Sparte Transport
und Verkehr g in der
Wirtschaftskammer
Österreich und Oberösterreich
tätig.
14| WirtschaftsInfo
Bevölkerung denken!“
die Personalkosten 17
Prozent, von 14 Planposten
sind nur 8,1 besetzt.
Das beweist: Es ist
genug Einsparungspotential
da. Ein weiteres
Problem ist der für niemanden
mehr durchschaubare
Förderdschungel.
Wenn etwa
bei der Fotovoltaik-Förderung
der Topf nach 90
Sekunden leer ist und
die Förderung darin besteht,
dass einige wenige
einen besseren Einspeisetarif
bekommen,
das kann es nicht sein!
Das Förderwesen muss
überarbeitet werden!
Der Ausbau der Wasserkraft
ist Ihnen ein großes
Anliegen. Warum?
Für uns ist Wasserkraft
die erneuerbare Energie
der Zukunft, sie hat das
größte Potential. Das
Verhältnis der gewonnenen
Energie zum
Energieeinsatz bei Bau
und Betrieb beträgt zwischen
150 und 250 : 1.
Zum Vergleich: Bei
Windanlagen liegt der
Wert bei 30 : 1. Wasserkraft
rechnet sich!
Daher bin ich klar dafür,
Hainburg und Wolfsthal
auszubauen.
Auch die Stärkung der
Familie ist für Sie ein
zentrales Thema.
Familie ist die absolut
wichtigste Sache in der
Gesellschaft. Sie ist die
Kernzelle jener Gesellschaft,
der wir es verdanken,
dass Österreich
nach dem zweiten
Weltkrieg wieder aufgebaut
wurde – bis zu
einem Zeitpunkt, wo die
Politik begonnen hat, die
Familie zu vernachlässigen.
Wenn heute zwei
Menschen eine Familie
gründen, müssen meistens
beide arbeiten –
und dann ist nicht sicher,
ob sie über die Runden
kommen. Es muss möglich
sein, Kinder zu bekommen,
ohne zu verarmen,
wenn ein Elternteil
zu Hause bleibt. Ich will
eine Gesellschaft, in der
sich unsere Familien
entfalten können. Wenn
wir keine eigenen Kinder
mehr haben, stellt sich
nämlich die Frage, für
wen wir überhaupt noch
Politik machen!
„Familie ist die absolut wichtigste Sache in unserer Gesellschaft!“
Er vertritt die Gemeinde
Gaspoltshofen seit 2003
als Bürgermeister. Das
Gasthaus Klinger ist seit
115 Jahren in Familienbesitz
und überregional
bekannt.
Privat begeistert er sich
für die Fliegerei und
besitzt selbst den
Berufspilotenschein.
WirtschaftsInfo | 15
BURGENLAND
Führerschein ist eine
Sache der Fahrschulen
Dem SPÖ-Vorstoß, die theoretische Führerscheinausbildung
in die Schulen zu verlagern, erteilt der RfW eine Absage.
„Die Forderung nach einem
„Gratis-Führerschein-Theoriekurs“
gefährdet nicht
nur die Verkehrssicherheit
sondern auch die Existenz
der Fahrschulen. “
Silvia Burian
geschäftsführende
RfW-Landesobfrau
Die geforderte Gratisausbildung
in Schuloberstufen
verletzt
nicht nur gravierend
die Chancengleichheit
für Lehrlinge, sondern
auch vieler, die eine L
17 Ausbildung nicht
finanzieren können.
Denn nicht alle Eltern
sind in der Lage für die
zu fahrenden 3000 km,
und weiterer Fahrüberprüfungen,
ein Fahrzeug
zur Verfügung zu stellen.
„Wer die strengen Voraussetzungen
kennt, die
es benötigt, eine Konzession
für eine Fahrschule
zu erlangen, wird
bezweifeln, ob die im
Schulunterricht vermittelte
Ausbildung mit der
fachlich qualifizierten
Ausbildung der Fahrschulen
überhaupt vergleichbar
ist und die Verkehrssicherheit
unserer
Jugend garantieren
kann“, so Silvia Burian.
Zu Lasten aller
„Diese völlig unüberlegte
Forderung der SP-
Jugend würde nicht nur
das bestehende Schulsystem
noch weiter
finanziell belasten, sondern
geht auch eindeutig
zu Lasten eines ganzen
Wirtschaftszweiges, sie
geht zu Lasten unserer
Jugend und sie schadet
auch der Verkehrssicherheit“,
ist Silvia Burian
überzeugt.
„Schiff Ahoi“ beim Sommerfest des RfW-Burgenland
Das diesjährigen Sommerfest
des RfW stand
auf „schwankendem
Boden“ – aber das
sollte so sein:
Bei einer Seerundfahrt
am Neusiedlersee mit
der Drescher Line
genossen die rund hundert
Gäste nicht nur die
schöne Landschaft, sondern
auch Köstlichkeiten
vom Grill. Wer zwischendurch
festen Boden
unter den Füßen haben
wollte, hatte dazu bei
einem Landspaziergang
in Fertörakos Gelegenheit.
Und einige der
16 | WirtschaftsInfo
Gäste nahmen nicht nur
die Erinnerung an einen
schönen sommerlichen
Nachmittag mit nach
Hause, sondern auch
tolle Tombolapreise. „Es
war wirklich ein schönes
Erlebnis. Das zu „toppen“
wird im kommenden
Jahr schwer werden,
aber wir werden
uns sicher etwas einfallen
lassen!“, versprachen
die geschäftsführende
Landesobfrau des
RfW-Burgenland, Silvia
Burian, und Landesgeschäftsführerin
Gaby
Deutschmann unisono.
Gewerbetreibende vor
Ostbanden schützen!
Die Zustände im grenznahen Bereich werden immer schlimmer!
Der RfW fordert daher einen wesentlich besseren Grenzschutz.
Kein Tag vergeht, an
dem Ostbanden die
heimischen Betriebe
nicht als „Selbstbedienungsladen“
nutzen.
„Es wird eingebrochen,
abgebaut und alles
gestohlen, was diesen
Banden unter die Finger
kommt. Niemand ist offenbar
davor gefeit.
Alarm- und Überwachungsanlagen
stellen
für Einbrecher kaum eine
Hürde dar“, so Silvia
Burian. Die, geschäftsführende
Landesobfrau
des RfW-Burgenland.
Sie fordert die zuständigen
Politiker nochmals
auf, den Tatsachen ins
Auge zu sehen und endlich
Abhilfe zu schaffen.
„Das Ziel ist nicht,
Einbrüche im Nachhinein
aufzuklären, sondern
sie im Vorfeld zu verhindern.
Und dies kann
offenbar nur durch einen
wesentlich besseren
Grenzschutz passieren“,
fordert Silvia Burian.
Ausgeplündert
„So schnell wie die
Banden kommen, sind
sie wieder weg. Die
geschädigten Unternehmer
und die Polizei
haben das Nachsehen.
Die Versicherungen erhöhen
nach mehrfachen
Einbrüchen die Prämien
oder die Betroffenen
sind überhaupt nicht
mehr versichert. Der
Unternehmer bleibt auf
den Kosten für Überwachungstechnik
und das
Beauftragen von privaten
Sicherheitsunternehmen
sitzen.
Mehr Kontrollen
Der Ruf nach verstärkten
Grenzkontrollen oder
nach der Wiedereinführung
des Bundesheer-
Assistenzeinsatzes werde
immer lauter. „Nur
unsere Spitzenpolitiker
fühlen sich nicht angesprochen.
Die Empörung
der Geschädigten wird
als Hetze bezeichnet,
drastische Hinweise auf
die Situation der Betroffenen
als politisches
Kleingeld der Opposition
abgetan“, kritisiert Silvia
Burian.
Passt nicht ins Bild
Was nicht in das schöne
Bild des sicheren Burgenlandes
passe, habe
es anscheinend nicht zu
geben. Die Politiker
beweihräuchern sich mit
„geschönten“ Statistiken
und hohen Aufklärungsquoten
der Polizei. Dabei
ist gerade das ein
klarer Hinweis auf die
katastrophale Situation
m Burgenland.
„Das Ziel ist nicht,
Einbrüche im Nachhinein
aufzuklären, sondern
sie im Vorfeld zu
verhindern. Wir brauchen
unbedingt einen
wesentlich besseren
Grenzschutz!“
Silvia Burian
geschäftsführende
Landesobfrau
WirtschaftsInfo | 17
Kärnten
Innovation/Forschung:
Chance für 2012 nützen
Der KWF schreibt mit dem “Innovations- und Forschungspreis“
die höchste Auszeichnung in diesem Bereich aus.
„Preise wie dieser sind eine
Chance und machen innovative
Leistungen sichtbar.“
Matthias Krenn
RfW-Landesobmann
& Bundesobmann-Stv.
WKÖ-Fraktionsobmann
SPO-Stv. Tourismus &
Freizeitwirtschaft
Bürgermeister von
Bad Kleinkirchheim
Prämiert werden Produkte,
Verfahren und
Dienstleistungen, die ein
Unternehmen entwickelt
und bereits auf den
Markt gebracht hat. Es
müssen zumindest erste
Erfahrungen über die
Auswirkungen vorliegen.
Wichtig ist, dass sich Firmensitz
oder Betriebsstätte,
aus der die Innovation
kommt, in Kärnten
befindet. Die Einreichungen
können sich auf
sämtliche technologischen
Bereiche sowie
auf andere - für die Wirtschaft
relevante - Fachgebiete
beziehen. Einreichfrist
ist der 10. September
2012, 12.00 Uhr.
Jeweils 10.000 Euro
Die Preise werden in
drei Kategorien (Großunternehmen,
Klein- und
Mittelunternehmen sowie
Kleinstunternehmen)
und zusätzlich ein Sonderpreis
für Innovationskultur
verliehen. Dazu
kommen Gutscheine für
eine Markt- und Technologierecherche
der AWS.
Details & Einreichung:
www.kwf.at/innovationspreis
Rubrik „Details“
Business News - Business News - Business News
18 | WirtschaftsInfo
WK-Kärnten: RfW setzt
Teilkrankenstand durch
Der RfW setzte vier Initiativen. Der Antrag auf Einführung
eines Teilkrankenstands wurde einstimmig angenommen.
Ein Teilkrankenstand
nach Schweizer Vorbild
kann besonders
Langzeitausfälle für
beide Seiten, Arbeitgeber
& Arbeitnehmer,
entschärfen.
Schweizer Arbeitnehmer
können im Rahmen ihrer
gesundheitlichen Möglichkeiten
- das wird vom
zuständigen Arzt festgesetzt
- einer Beschäftigung
nachgehen. Bei
diesem Konzept profitiert
der Patient/Arbeitneh-
die Heilung von Vorteil,
wenn die Betroffenen
zumindest teilweise im
Arbeitsprozess integriert
sind", so Krenn. Der Antrag
wurde von allen
Fraktionen unterstützt.
Auflösungsabgabe
Die Auflösungsabgabe
wird die Unternehmer
bis 2016 über 240 Millionen
Euro kosten. „Eine
reine Geldbeschaffungsaktion,
für deren Abschaffung
wir uns mit
„Flexi-Klausel“
Neben der Finanzministerin
sind die Ölkonzerne
die großen Profiteure
der Spritpreissteigerungen.
Immerhin rund 4,35
Milliarden Euro pro Jahr
nimmt der Staat allein
durch die Mineralölsteuer
ein“, so Krenn. Eine
„Flexi-Klausel“ nach dem
Vorbild Luxemburgs
würde den Spritpreis
senken“, so Krenn. Bei
einer Flexi-Klausel reagiert
der Staat mit Steuersenkung,
wenn ein
definierter Höchstpreis
für Mineralölprodukte
überstiegen ist. Krenn:
"Die Mineralölsteuer wäre
gedeckelt",
„Ein Teilkrankenstand
nach Schweizer Vorbild
könnte die Folgen
von Langzeitausfällen
für Arbeitgeber und -
nehmer entschärfen "
Bgm. Matthias Krenn
RfW-Landesobmann
mer im Sinne einer verbesserten
Lebensqualität
und dem Arbeitgeber
bleibt das Know-how
wertvoller Mitarbeiter erhalten,
die nicht mehr
voll arbeitsfähig sind.
„Bei manchen Erkrankungen
- wie den psychischen
- ist es oft auch für
unserem Antrag einsetzen.
Dass der Wirtschaftsbund
sich unseren
Argumenten nicht
angeschlossen hat, ist
völlig unverständlich.
Damit haben sich die
WB-Mandatare als Wirtschaftsvertreter
disqualifiziert“,
kritisiert Krenn.
Klare Regeln
Abgelehnt hat der WB
auch einen RfW-Antrag ,
in dem es um Berufsdetektive
geht, die die WK
auch zur Bekämpfung
illegaler Gewerbeausübung
einsetzt.“ Illegale
Gewerbeausübung ist
natürlich zu bekämpfen.
Aber es häufen sich die
Beschwerden über die
Methoden. Sie sollen
sich etwa bei Jugendfesten
mittels Kammer-
Ausweis Zutritt in die
Privatsphäre verschafft
haben. „Von solchen
Methoden ist Abstand zu
nehmen“, so Krenn.
WirtschaftsInfo | 19
NIEDERÖSTERREICH
Der Holzhandel braucht
dringend Unterstützung!
Zwickmühle: Der Preis für Rundholz ist um zehn Prozent
zu hoch, was vor allem dem Holzhandel zu schaffen macht.
„Der heimische Holzhandel
ist in einer Zwickmühle
und die Kammer als
Interessenvertretung versagt
auf ganzer Linie!“
KommR Walter Fischer
RfW-Landesobmann
WKNÖ-Vizepräsident a.D.
„Bei den Abnehmern,
wie beispielsweise den
Baumärkten, müssen die
Angebote schon zu Jahresbeginn
bekannt gegeben
werden. Das bringt
den Holzhandel in dieser
Situation natürlich in
eine Zwickmühle. Tatkräftige
Unterstützung
von Seiten der Interessenvertretung,
also
sowohl vom Wirtschaftsminister
als auch von der
Wirtschaftskammer,
wäre dringend notwendig“,
fordert Walter
Fischer, Landesobmann
des RfW-Niederösterreich.
Unter dem Preisanstieg
leidet nicht nur
der Holzhandel, sondern
auch der Export. Nach
Italien, einen der Hauptmärkte,
ist derzeit kaum
Holz zu verkaufen, da es
zu teuer ist. Eine
wesentliche Besserung
scheint, bedingt auch
durch die Wirtschaftskrise,
nicht in Sicht. „Allzu
schnell wird Nutzholz für
Biomassekraftwerke
zweckentfremdet, das
macht die Situation nicht
besser. Wir fordern
daher, dass die Verantwortlichen
der Politik
und der Wirtschaftskammer
sich mit den Zulieferern
zusammensetzen,
um die Thematik zu diskutieren
und Unterstützung
für den Holzhandel,
in welcher Form
auch immer, zu sichern“,
so Walter Fischer.
Möbelhaus-Leih-LKWs für Umzugsservice missbraucht!
Es gehört zum Service
von Einrichtungshäusern,
ihren Kunden
Transporter für gekaufte
Ware zur Verfügung
zu stellen. Dieser
Pfusch muss jetzt endlich
gestoppt werden!
„Besonders am Wochenende
werden die Fahrzeuge
von Einrichtungshäusern
oft zweckentfremdet
und für professionelle
Umzüge missbraucht“,
kritisiert der
Landesobmann des
RfW-Niederösterreich,
Walter Fischer diese
Vorgehensweise scharf.
„All jenen Transportunternehmern
gegenüber,
die Steuern und sonstige
Abgaben bezahlen und
professionell und gesetzlich
legal Umzugsservices
anbieten, ist
diese Vorgehensweise
sehr unfair und natürlich
auch gesetzeswidrig“,
argumentiert Fischer.
„Wir fordern die großen
Handelsketten auf, diesen
Praktiken nachzugehen
und den Pfusch ein
für allemal einzudämmen“,
so Landesobmann
Walter Fischer.
20 | WirtschaftsInfo
Kammer in Baden: Pures
Chaos rund um Neubau
Der Neubau der Wirtschaftskammer-Bezirksstelle in Baden
ist eine reine Verschwendung von Geldern der Unternehmer!
Bereits für Dezember
2012 war die Fertigstellung
des Neubaus der
Bezirksgeschäftsstelle
Baden geplant. Doch
die Wirtschaftskammer
scheint hier die Rechnung
„ohne den Wirt“
gemacht zu haben,
denn die Gemeinde
Baden hat den Bau
nun abgelehnt!
„Davon scheint Präsidentin
Zwazl noch nichts
gehört zu haben, denn
es wird unbeirrt an dem
Projekt festgehalten,
koste es was es wolle“,
kritisiert RfW-Landesobmann
Walter Fischer die
derzeitige Vorgehensweise
in dieser Causa.
Die Angestellten der
Bezirksstelle wurden
bereits aus- und in die
Räumlichkeiten einer
Bank einquartiert, obwohl
es nach wie vor keinen
rechtskräftigen
Abbruch- bzw. Baubescheid
gibt: „An diesem
Beispiel kann man wieder
einmal gut erkennen,
wie mit den Geldern der
WK-Zwangsmitglieder -
also mit den Geldern der
Unternehmer - umgegangen
wird“, stellt Walter
Fischer fest.
Eine „Gedenkstätte“
mehr für Zwazl
„Und wenn sich Präsidentin
Zwazl etwas in
den Kopf gesetzt hat,
dann muss es ja
anscheinend umgesetzt
werden, koste es was es
wolle. Wieder eine
„Gedenkstätte“ mehr auf
Kosten der zwangsbeglückten
Unternehmer
für die Frau Präsidentin!“
zeigt sich der RfW-Landesobmann
empört.
Gravierende Fehler
Bereits bei der Vorplanung
wurden gravierende
Fehler gemacht. Weil
die Praxis bereits in
Amstetten zeigt, dass
ein gemeinsames
Gebäude mit der Bauernkammer
gut funktioniert.
Auch in Baden
wäre ein ähnliches Projekt
möglich gewesen.
Bei der Lage der derzeitigen
Bezirksstelle wäre
ein guter Verkaufspreis
zu erzielen und dadurch
würde keinerlei Mehrbelastung
für den Neuoder
Zubau anfallen.
„Und so wäre die im
Kammergesetz festgelegte
Zweckmässigkeit
und Wirtschaftlichkeit
erfüllt“, meint Fischer.
„Wieder eine „Gedenkstätte“
mehr auf Kosten
der zwangsbeglückten
Unternehmer für die
Frau Präsidentin!“
KommR Walter Fischer
RfW-Landesobmann
WKNÖ-Vizepräsident a.D.
WirtschaftsInfo | 21
OBERÖSTERREICH
Land Oberösterreich ist
der größte Nettozahler!
Der RfW fordert Aufklärung über die Steuerleistungen und
die tatsächlichen Steuergeldrückflüsse nach Oberösterreich.
„Wir fordern einen detaillierten
Bericht über die in
Oberösterreich generierte
Steuerleistung und die
Rückflüsse aus Wien.“
KommR Ing.
Wolfgang Klinger
Landesobmann und
Abgeordneter zum
oö. Landtag
Oberösterreich ist der
größte Nettozahler unter
allen Bundesländern,
dennoch bleiben
zahlreiche Zukunftsprojekte
auf der (finanziellen)
Strecke.
Viele Vorhaben scheitern
an der (Mit-)Finanzierung
durch den Bund,
was sich auch in der verminderten
Auftragsvergabe
an die heimischen
Betriebe niederschlägt.
„Wir fordern einen detaillierten
Bericht über die in
Oberösterreich generierte
Steuerleistung und die
Rückflüsse aus Wien,
damit ein klares Argument
gegen die Hinhaltetaktik
des Bundes zur
Verfügung steht", sagt
RfW-Landesobmann
LAbg. Wolfgang Klinger.
Auch im Hinblick auf die
von Oberösterreich eingeforderten
Einsparungen
in Höhe von 1,17
Milliarden Euro bis 2016
wäre es außerdem
hochinteressant zu wissen,
welchen Beitrag
unser Bundesland für
den gesamten Steuertopf
leistet", stellt Wolfgang
Klinger fest.
Lohnnebenkosten für ältere Arbeitnehmer senken!
„Die Beschäftigung älterer
Arbeitnehmer muss
für die Betriebe attraktiver
gemacht werden!“
David Schießl
Abgeordneter zum
oö. Landtag
Für die heimischen
Betriebe bedeutet die
Beschäftigung älterer
Arbeitnehmer oftmals
eine spürbare Mehrbelastung.
Die Politik
muss daher ein Umfeld
schaffen, in dem
ältere Arbeitnehmer
eine reale Chance am
Arbeitsmarkt haben.
„Es muss im Bereich der
Lohnnebenkosten angesetzt
und eine Entlastung
der heimischen
Betriebe herbeigeführt
werden", betont FPÖ-
LAbg. David Schießl. Er
fordert insbesonders die
Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge
und eine Herabsetzung
der AK-Beiträge
sowie der AUVA-Beiträge
für ältere Arbeitnehmer.
„Gleichzeitig darf es
zu keinen Leistungskürzungen
oder sonstigen
Nachteilen kommen",
sagt Schießl.
Mehr Anreize
Wenn derzeit nur 42,4
Prozent der über 55-jährigen
im aktiven Erwerbsprozess
stehen
und gleichzeitig die
Lohnnebenkosten weit
über dem EU-Schnitt liegen,
muss die Politik
aktiv werden und mehr
Anreize für die heimischen
Betriebe schaffen.
Dies wäre auch eine
wirksame Maßnahme
gegen den Facharbeitermangel",
so Schießl.
22 | WirtschaftsInfo
Alle RfW-Anträge wurden
einstimmig angenommen!
Mit Sachthemen punkten – mit dieser Devise war der RfW
beim Wirtschaftsparlament im Juni äußerst erfolgreich.
Alle freiheitlichen
Anträge wurden einstimmig
angenommen.
Alfred Fenzl, RfW-
Bezirksobmann Linz-
Stadt, forderte zum Beispiel
eine betraglich limitierte
Rücktragsmöglichkeit
von Verlusten auf
Gewinne der letzten drei
Jahre – analog auch zu
dem in Deutschland und
in Frankreich bereits verwirklichten
System. „Gerade
in wirtschaftlich
schwierigen Zeiten wäre
es billig und recht, würde
der Staat jenen Betrieben
beistehen, die nicht
einfach ihre Aktivitäten
einstellen, sondern in
der Hoffnung auf bessere
Zeiten Verluste in
Kauf nehmen, also ein
Risiko eingehen und
damit auch Arbeitsplätze
erhalten“, betont Fenzl.
Abschaffung der Auflösungsabgabe
Oskar Maurus, Bezirksobmann
Ried, forderte
die Abschaffung der sogenannten
Auflösungsabgabe.
„Mit dem 2. Stabilitätsgesetz
2012 wurde
gegen den Willen der
Wirtschaft eine sogenannte
Auflösungsabgabe
von 110 Euro eingeführt.
Diese Abgabe ist
vom Arbeitgeber zum
Ende eines jeden
arbeitslosenversicherungspflichtigen
(freien)
Dienstverhältnisses ab
sechs Monaten Dauer
zu entrichten. Das ist
eine gerade für kleine
und mittlere Betriebe
ungerechtfertigte Belastung!“,
betont Maurus.
Faire Vergabe
Auch RfW-Landesobmann
Wolfgang Klinger
setzte sich mit seiner
Initiative durch, in der es
um faire Vergabepraktiken
ging. „In vielen Kommunen
tritt immer wieder
die Problematik auf,
dass Anschaffungen
über die Bundesbeschaffung
GmbH (BBG)
durchzuführen sind.
Denn andernfalls wäre
die Zuweisung von Mitteln
des Landes in Frage
gestellt“, erklärt Klinger.
So könnten im Bereich
des Landtechnikhandels
bzw. Landmaschinenhandels
Händler vielfach
in ihrere eigenen Betriebsgemeinde
nichts
anbieten wenn sie nicht
eine bei der BBG geführten
Marke beschaffen.
„Gemeinden müssen -
ohne Verlust von Förderungen
- Anschaffungen
auch bei Anbietern, die
nicht in der Bundesbeschaffung
GmbH gelistet
sind, vornehmen können.
Denn gerade die
Vergabe im regionalen
Bereich trägt als wichtiges
Ziel zur Stärkung
insbesondere kleinerer
und mittlerer Betriebe
bei“, fordert Klinger.
„Drei Anträge hat der
RfW im Wirtschaftsparlament
eingebracht,
alle drei wurden einstimmig
beschlossen.“
LAbg. Ing.
Wolfgang Klinger
Landesobmann
WirtschaftsInfo | 23
50-Jahre RfW-Steiermark und traditionelles
Sommerfest im Juli
Netzwerken, genießen, Erfahrungen austauschen: Rund 160 Gäste feierten am
Grazer Schlossberg gemeinsam mit dem RfW-Steiermark sein 50-Jahr-Jubiläum.
Das traditionelle Sommerfest
in der Sky-Bar
am Grazer Schloßberg
stand ganz im Zeichen
der 50-Jahr Feier des
RfW. Unter den rund 160
Gästen konnte Landesobmann
Dr. Erich Schoklitsch
zahlreiche Ehrengäste
wie Bundesobmann
WKÖ-Vizepräs.
Fritz Amann, Landesrat
Dr. Gerhard Kurzmann,
KO LAbg. Dr. Georg
Mayer, LAbg. DI Gunter
Hadwiger, LAbg. Anton
Kogler begrüßen.
In seiner Festansprache
machte Dr. Schoklitsch
einen Streifzug durch die
letzten spannenden
Jahrzehnte.
Förderpolitik hungert
Problemregionen aus
RfW fordert eine Verdoppelung der Fördermittel für strukturschwache
Regionen für neue und bestehende Betriebe.
Gerade jene Regionen,
die am dringendsten
Hilfe benötigen, bekommen
vom Land die
geringsten Förderungen.
Damit beschleunigt
die Landesregierung
die Abwärtsspirale,
in der sich Städte
und Regionen wie
Murau und Eisenerz
befinden. Zugleich fließen
im Ballungsraum
Graz die Förderungen
wie der Honig im
Schlaraffenland.
Um zu wissen, dass beispielsweise
Eisenerz nur
eine triste wirtschaftliche
Zukunft hat, muss man
kein Finanzexperte sein.
Dort dreht sich die
Abwärtsspirale immer
schneller: Die Zahl der
Arbeitsplätze sinkt,
junge Menschen wandern
ab, ihnen folgen die
Unternehmen. Dadurch
verringert sich die
Aussicht auf Arbeit für
Junge noch mehr, usw.
„Und so geht es vielen
Regionen, beispielsweise
den Bezirken Murau,
Voitsberg und auch
Fürstenfeld“, stellt Erich
Schoklitsch, RfW-
Landesobmann fest.
Fair umschichten!
Schoklitsch fordert eine
Umschichtung der Fördermittel,
damit gerade
strukturschwache Regionen
mehr Unterstützung
bekommen. „Das
steirische Förderwesen,
das von der SFG als
Landesgesellschaft
betrieben wird, gehört
dringend überarbeitet“,
so Schoklitsch. Gerade
die Abwanderung aus
bestimmten ländlichen
Gebieten wie beispielsweise
Murau oder
Eisenerz beweise, dass
in solchen Regionen verstärkt
Förderungsmöglichkeiten
für den Ausbau
bereits bestehender
sowie die Ansiedelung
neuer Betriebe bereitgestellt
werden müssen.
„Graz bekommt fast alles, strukturschwache
Gebiete nichts. Fördermittel müssen umgeschichtet
und für Problemregionen verdoppelt werden.“
Fast alles in Graz
Tatsächlich beweisen die
Zahlen aus dem Jahr
2011 und dem ersten
Quartal 2012, dass in
den Problemregionen
geradezu erschütternd
wenig an Fördergeldern
ausbezahlt wird. Der
Bezirk Fürstenfeld bekam
beispielsweise für
2011 Förderungen in der
Höhe von 267.000 Euro,
der Bezirk Voitsberg im
selben Zeitraum mit
278.000 Euro nur unwesentlich
mehr. Wo die
ganzen Fördermittel hinfließen
wird auch deutlich:
Die Stadt Graz
erhielt 2011 insgesamt
23,4 Millionen Euro und
damit beinahe das hundertfache
des Bezirkes
Fürstenfeld.
Umdenken
„Hier muss dringend ein
Umdenken einsetzen
und ein Umschichten
von Mitteln erfolgen“, so
Schoklitsch. Er fordert
eine Verdoppelung der
Förderungen in den
Problemregionen für die
Ansiedlung neuer und
den Ausbau bestehender
Betriebe. „Nur so
kann die Abwärtsspirale,
in der sich die betroffenen
Regionen befinden,
gestoppt werden“, fordert
RfW-Landesobmann
Schoklitsch.
Dr. Erich Schoklitsch
RfW-Landesobmann
WirtschaftsInfo | 25
TIROL
LO Winfried Vescoli einstimmig
wiedergewählt
Am RfW-Landestag 2012 wurde Landesobmann Winfried
Vescoli zu hundert Prozent in seiner Funktion bestätigt.
„Der RfW Tirol ist das Paradebeispiel
für ein erfolgreiches
Miteinander und die
konstruktive Umsetzung
von innovativen Ideen.“
KommR Winfried Vescoli
Landesobmann
Im Juni fand der
ordentliche Landestag
des Tiroler RfW statt.
Für das Amt des Landesobmannes
stellte
sich Winfried Vescoli
der Wiederwahl, in der
ihn die Delegierten einstimmig
bestätigten.
„Ich danke allen, die mir
das Vertrauen geschenkt
haben und werde die
erfolgreiche Arbeit des
Tiroler RfW mit Freuden
weiterführen. Das neugewählte
Team und das
Landesbüro werden mit
großem Elan Unterstützung
und Hilfe sein, wir
blicken nach vorne, auf
die nächste Wirtschaftskammer-Wahl!“,
so der
alte und neue Obmann
Vescoli in seiner Rede.
Besonders erfreulich:
Vertreter aller befreundeten
Vorfeldorganisationen,
FPÖ-Abgeordnete
aus Nationalrat, Landtag,
Innsbrucks Gemeinderat
sowie freiheitliche
Bezirksobleute gaben
dem Landestag die Ehre
und betonten die Einigkeit
und den Zusammenhalt
im Sinne eines
gemeinsamen Zieles.
Konstruktive Arbeit
„Der RfW Tirol ist das
Paradebeispiel für ein
erfolgreiches Miteinander
und die konstruktive
Umsetzung von innovativen
Ideen“, betont Vescoli.
„Diskutieren, an
einem Strang ziehen und
Neues zulassen, dabei
die Gemeinsamkeit als
Impulsgeber zulassen
und fördern – das macht
die Qualität unserer
Arbeit aus!“, skizziert
Winfried Vescoli den
zukünftigen Weg mit seinem
neugewählten RfW-
Vorstandsteam.
Großer Andrang beim 2. RfW-Brunch
Zum zweiten Mal veranstaltete
der RfW Tirol
heuer den neuen RfW-
Brunch für seine Wirtschaftskammer-Funktionäre.
Und wieder war
der Andrang der Gäste
groß.
Das Interesse am Austausch
von Informationen
in gemütlicher Atmosphäre,
bei gutem Essen
und in entspannter Stimmung
beweist die Wichtigkeit
dieser nunmehr
regelmäßigen Versammlung.
Im Herbst ist es
wieder so weit!
26| WirtschaftsInfo
Wirtschaftsparlament Tirol:
RfW ist der Schrittmacher
Fünf Initiativen wurden beim Wirtschaftsparlament im Juni eingebracht
- und mit zwei von ihnen setzte sich der RfW durch!
Eine Mehrheit fand der
RfW-Antrag auf Einführung
eines Teilkrankenstandes
und für ein
„Park & Ride & Bike“ –
System in Innsbruck.
Um das Verkehrsaufkommen
in Innsbruck
einzudämmen sowie die
Parkplatzsituation in der
Stadt zu erleichtern,
schlug der RfW die Einrichtung
eines „Park &
Ride & Bike“-Systems
vor. Zusätzlich sollten,
so der Antrag, den Touristen
Leihräder in Fahrradautomaten
günstig
angeboten werden.
Teilkrankenstand
Studien haben gezeigt,
dass es umso schwieriger
wird, den Arbeitnehmer
wieder an seinem
Arbeitsplatz zu integrieren,
je länger er im Krankenstand
war. Ein möglicher
Lösungsansatz ist
der Teilkrankenstand
nach Schweizer Vorbild.
„Schweizer Arbeitnehmer
können im Rahmen
ihrer gesundheitlichen
Möglichkeiten – diese
werden vom zuständigen
Arzt festgesetzt –
einer Beschäftigung
nachgehen“, so Vescoli.
Längere Öffnungszeiten
- Bergisel-Schanze
Der Antrag für längere
Öffnungszeiten des Bergisel-Schanze-Lifts
wurde
an den Bezirksausschuss
Innsbruck-Stadt
weitergeleitet. Der Antrag,
die vereinbarte Betriebspflicht
der Patscherkofel-Pendelbahn
zu gewährleisten,
wurde aufgrund
aktueller Diskussionen
zurückgezogen.
Die Einführung einer
„Flexi-Klausel“ (je höher
der Rohölpreis, desto
niedriger die Steuer)
fand keine Mehrheit.
„Der Lift zur Bergisel-
Schanze fährt nur bis
17.00 Uhr. Die damit
verbundene Nichterreichbarkeit
der Gastronomiestätte
ist einer
Tourismusstadt Innsbruck
nicht würdig!“
KommR Winfried Vescoli
Landesobmann und Bundesobmann-Stellvertreter
Architektinnen und Architekten am Lehrbauhof”
RfW-Mandatarin Evelyn
Achhorner ist Initiatorin
eines Projekts mit dem
Ziel, Architektur-Studentinnen
und –studenten
die Praxis am Bau
näher zu bringen.
Die Fachgruppe Bau der
Tiroler Wirtschaftskammer
bietet den Studienanfängerinnen
und -
anfängern für Architektur
ab dem Herbstsemester
am Lehrbauhof der Bauakademie
die Möglichkeit,
die Praxis der Baustelle
eine Woche lang
kennen zu lernen. Initiatorin
ist RfW-Mandatarin
Evelyn Achhorner. „Die
zukünftigen Architektinnen
und Architekten werden
mauern, verputzen,
schalen, Fenster und
Türen setzen, sie lernen
die Arbeit am Bau kennen!“
Die erfahrenen
Lehrlingsausbildner des
Lehrbauhofes werden
den angehenden Architektinnen
und Architekten
den Baustellenalltag
näher bringen“, beschreibt
die Innsbrucker
Architektin die Zielsetzung.
Das Angebot richtet
sich speziell an
Damen, aber auch an
Burschen, die nicht die
HTL besucht haben.
„Theorie und Praxis“ –
Architektinnen, Architekten
und Baumeister“ sollen
sich näher kommen,
um später den Arbeitsalltag
durch besseres
gegenseitiges Verstehen
zu erleichtern.
„Die zukünftigen
Architektinnen und
Architekten werden
die Arbeit am Bau
kennenlernen!“
DI Evelyn Achhorner
Landesinnung Bau
WirtschaftsInfo | 27
VORARLBERG
Abschreibungen an die
Lebensdauer anpassen!
Das Aufbrechen der starren Abschreiberegelungen würde die
Bereitschaft zu Investition heben und die Wirtschaft ankurbeln.
„Es kann und darf nicht
sein, dass aufgrund der
starren Abschreibezeiten,
Fuhrparks nicht erneuert
werden können und sogar
ein Umstieg auf Elektroautos
uninteressant scheint“
Ing. Eduard Fischer
Landesobmann und
Vizepräsident der
WK-Vorarlberg
Die Wirtschaft könnte
mit einem Investitionsprogramm
angekurbelt
werden. Das macht
aber nur Sinn, wenn in
Sachen Abschreibung
(AFA) neue Ansätze
und Möglichkeiten
geschaffen werden.
Die Verkürzung der
Abschreibezeit auf die
reale Lebensdauer gerade
bei Anschaffungen in
der EDV aber auch
anderer hochtechnischer
Maschinen ist ein Gebot
der Stunde. „Um dies
zu fördern benötigt es
aber ein Aufbrechen der
starren Abschreiberegelungen
auf die echte
Lebensdauer, sowie eine
Erhöhung der Geringfügigkeitsgrenze
auf 2.000
Euro. Auch die Abschreibung
von eingebauten
Betten in der Hotellerie
mit 30 Jahren ist schlicht
inakzeptabel.
Änderung der AFA
Gerade in Sachen Firmenfahrzeuge
braucht
es eine massive Änderung.
So ist der RfW für
die Abschaffung der Fiskal
LKWs und verlangt
im Gegenzug dazu den
Vorsteuerabzug für alle
betrieblich genutzten
Fahrzeuge, betont Landesobmann
Edi Fischer.
Weiters schlägt der RfW-
Landesobmann eine Erhöhung
der Wertgrenze
für PKW auf 70.000 Euro
sowie fünf Jahre statt
acht Jahre Abschreibezeit
für Autos.
Golfschnuppern mit dem RfW Landesvorstand
Anlässlich der letzten
Vorstandssitzung lud Senator
Horst Fritz den
RfW-Landesvorstand
zum Golfschnuppern auf
seinen Golfklub in Braz
ein. Dort machten die
Vorstandsmitglieder eine
gute Figur, wobei der
Fairness halber erwähnt
werden muss: Es waren
einige „Golfprofis“ dabei.
Mit einer gemütlichen,
zünftigen Kässpätzle-
Partie ließ man den
Abend dann in der Hütte
von Horst Fritz kulinarisch
ausklingen.
28| WirtschaftsInfo
Neue UVP-Novelle ist ein
Bärendienst am Standort
Das neue Umweltverträglichkeitsprüfungs-Gesetz wird Verfahren
in die Länge ziehen und Investitionen stark beeinträchtigen!
Wenn jetzt auch noch
die NGOs ein uneingeschränktes
Mitspracherecht
bei UVP-Verfahren
haben, sind
Großprojekte kaum
mehr durchführbar.
Die Feststellungsverfahren
nach dem alten
UVP-Gesetz endeten
bisher damit, dass nur
ein Bruchteil der Projektwerber
tatsächlich eine
UVP durchführen musste.
Wenn das Feststellungsverfahren
negativ
ausgeht, können laut der
von ÖVP und SPÖ im
Juli beschlossenen Novelle
NGOs eine Überprüfung
der Entscheidung
beim Umweltsenat
beantragen. „Wird dieser
Überprüfung stattgegeben,
wären weitere Projektverzögerungen
der
Fall!“, warnt RfW-Landesobmann
Edi Fischer.
Anstieg der Verfahren
Der schonende Umgang
mit der Natur ist für die
Wirtschaft essentiell und
daher macht eine
Umweltverträglichkeitsprüfung
von Großprojekten
Sinn. Fischer: „Wenn
künftig NGOs ein „Überprüfungsrecht“
bei einem
negativen Bescheid eingeräumt
wird, dann
kommt es zu einem
massiven Anstieg der
UVP-Verfahren.“
Verzögerungen
„Egal ob Ausbau der
Wasserkraft, Tourismusprojekte
oder Investitionen
in den Standort Vorarlberg,
künftig drohen
gravierende Verzögerungen
mit unkalkulierbaren
Kosten. Damit schadet
diese UVP-Novelle der
gesamten Ländle Wirtschaft
und dem Standort.
„Die UVP-Novelle bringt
gravierende Verzögerungen
und unkalkulierbare
Kosten.“
Ing. Eduard Fischer
Landesobmann und
Vizepräsident der
WK-Vorarlberg
Offsetdruckerei gewinnt Embalissimo 2012!
Das Unternehmen von
RfW-Landesobmann
Edi Fischer gewinnt mit
dem edlen, für den Kunden
Gaber Backwaren
entwickelten Adventskalender
den Embalissimo,
den wichtigsten
Preis der österreichischen
Papierindustrie.
Die Offsetdruckerei
Schwarzach GmbH konnte
sich gegen die starke
Konkurrenz in Szene setzen.
Eine internationale
Fachjury bewertete 150
Druckwerke und kreative
Produktverpackungen
aus Karton und kürte die
Einreichung zum Gewinner
der Kategorie
„Umhüllendes“. Neben
dem „hervorragenden
strukturellen Design und
der stimmigen Gestaltung“
(Webeagentur Irr
und dem Illustrator Matthias
Mülle), lobte die
Jury vor allem den sozialen
Nachhaltigkeitsaspekt
des Projektes. Denn ein
beträchtlicher Arbeitsanteil
wurde von der Initiative
Prolog, welche sich
um die berufliche Integration
von langzeitarbeitslosen
Menschen kümmert,
durchgeführt.
WirtschaftsInfo | 29
WIEN
Wien mit vier Milliarden
Euro „Rekordschulden“
Der Schuldenstand ist in einem Jahr um eine Milliarde Euro
bzw. 30 Prozent gestiegen! Wien braucht dringend Reformen.
"Wien braucht Wachstum
und Reformen in der öffentlichen
Verwaltung und im
Gesundheitsbereich."
LAbg
. LAbg. Dr. Barbara Kappel
Vizepräsidentin
Pro Mittelstand
Die Gesamtschuld der-
Stadt Wien belief sich
2011 auf 4,027 Milliarden
Euro.
Damit hat Finanzstadträtin
Brauner die Schulden
innerhalb eines Jahres
um 30 Prozent erhöht",
so LAbg. Barbara Kappel,
Vizepräsidentin von
Pro Mittelstand. Insgesamt
haben sich die
Schulden in den letzten
fünf Jahren verdreifacht.
2011 war zudem das
Jahr der Rekorderhöhungen,
allein durch
hundert Millionen Euro
zusätzlicher Gebühren.
Bis zum Jahr 2016 muss
Wien eine Milliarde Euro
einsparen. Daneben fehlen
laut Rechnungshof
aus dem Finanzausgleich
2006 - 2010 588
Millionen Euro. "Wien
braucht Reformen in der
Verwaltung und im
Gesundheitsbereich", so
Kappel. Wien brauche
Wirtschaftswachstum,
nur durch einen Mix aus
wachstumsfördernden
Maßnahmen und klugen
Reformschritten sei eine
nachhaltige Konsolidierung
möglich. Beim Wirtschaftswachstum
ist
Wien aber laut WIFO-
Studie mit 2,4 Prozent
Schlusslicht aller Bundesländer.
"In Wien sind
wir mit einer sinkenden
Wettbewerbsfähigkeit
konfrontiert und das ist
stark auf die Ineffizienz
der öffentlichen Verwaltung
zurückzuführen",
kritisiert Barbara Kappel.
Zu hohe Preise in Wien wegen fehlender KMUs
Wien zählt in Bezug
auf die Lebensmittelversorgung
zu den drei
teuersten Städten
Europas, aber in Relation
zum persönlichen
Einkommen zu den
letzten. Das ist das
Ergebnis einer jahrzehntelangen
falschen
Wiener Stadtpolitik.
„Mangelnder Wettbewerb
und viel zu hohe
Steuern, Gebühren und
Abgaben führten dazu,
dass es heute zu wenig
Klein- und Mittelbetriebe
gibt, die sich dem Wettbewerb
der Großkonzerne
stellen können, die
die Preise „diktieren“, so
Bundesrat Reinhard
Pisec, Pro Mittelstand-
Vizepräsident.
Wien ist säumig
Zu wenig Anbieter und
damit zu hohe Preise
sind auch Beweis dafür,
dass die Rahmenbedingungen
für das Entstehen
von Klein- und Mittelbetrieben
nicht vorhanden
sind. In Wien
dauert eine Geschäftseröffnung
mindestens drei
Tage länger als im EU-
Schnitt“, so Pisec. Der
von der EU-Kommission
2008 in zehn Grundsätzen
formulierte „Small
Business Act“ (SBA) mit
dem „One-Stop-Shop“
als zentrale Anlaufstelle,
sei nicht umgesetzt.
Entlastungen
„Damit mehr Klein- und
Mittelbetriebe in Wien
entstehen können und
Lebensmittel wieder
leistbar werden, müssen
erstens die Bürokratie
reduziert und zweites die
Steuern und Abgaben
massiv gesenkt werden“,
fordert Pisec.
30| WirtschaftsInfo
WIEN
Scheitern im „großen Stil“:
Steuern, Schulden und ESM
Kommentar von BR Reinhard Pisec: Die Österreichische Wirtschaftspolitik
gleicht dem Turmbau zu Babel – gescheitert an Gigantonomie.
Seit Ausbruch der Krise
und der Erkenntnis, dass
ausufernde Verschuldung
zu vermehrtem
staatlichen Ausfallsrisiko
führt, hat sich das Verständnis,
wie Wachstum
entsteht, gewandelt. Das
Vertrauen in den Staat
schwindet. Mit der Emission
von Staatsanleihen
am Euromarkt wurde der
Staat Teil der Finanzwelt,
vordergründige Wachstumszahlen
lassen Investoren
unbeeindruckt.
ESM als „Turmbau zu
Babel“
Im Ärger darüber, dass
der Trick mit Wachstum
über maßlose Verschuldungsprogramme
nicht
mehr überzeugt, errichtet
der Euro-Staatenbund
nun eine Megabank,
in der irrtümlichen
Annahme, Finanzinvestoren
gefügig machen
zu können. Österreich
nimmt an der neu errichteten
Megabank ESM
mit Haftungen und
Cashzahlungen in ungeahnter
Höhe teil und verzichtet
„großzügig“ auch
gleich auf eine Austrittsklausel.
Auf der Suche
nach Unabhängigkeit
vom Finanzmarkt soll
der ESM Kredite ohne
Grenzen garantieren.
Der letztlich unbegrenzt
mit finanziellen Mitteln
ausgestattete ESM als
Bankenturmbau zu Brüssel
erinnert an den
Turmbau zu Babel, ein in
Gigantonomie gescheitertes
Projekt der Historie.
Es wird ESM-Ländern
nicht gelingen,
Investoren zu überzeugen,
weil es offensichtlich
wurde, dass die
Staatsschulden die Ursache
für die nachfolgenden
ökonomischen
Verwerfungen sind.
Kleine Einheiten
Statt Gigantonomie in
Form von größeren Banken,
höheren Steuersätzen,
Staatsausgaben,
und überheblichen Monnopolisten
in Österreich
benötigen wir ein Zurück
zu kleinen, natürlichen
Einheiten. Ein Insolvenzgesetz
für Banken und
Staaten, keine Beteiligung
an Euro-Rettungsschirmen
und geringere
Steuersätze für die
arbeitende Bevölkerung
müssen eingefordert
werden. Wenn wieder
der Mensch mit seinen
Bedürfnissen und nicht
ein dysfunktional wirkender
Staat im Mittelpunkt
steht, ist dies dem allgemeinen
Wohlstand deutlich
mehr förderlich als
derzeitige Irrwege.
„Statt Gigantonomie
benötigen wir ein Zurück
zu kleinen, natürlichen
Einheiten.“
BR Mag. Reinhard Pisec
Vizepräsident FPÖ
Pro Mittelstand
WirtschaftsInfo | 31
BUNDESTOUR
Unterwegs im Bundesland
OBERÖSTERREICH
Drei Tage waren RfW-
Bundesobmann Fritz
Amann und FPÖ-Wirtschaftssprecher
Bernhard
Themessl unterwegs.
Erste Station:
Linz und ein Pressegespräch
mit RfW-Landesobmann
Wolfgang
Klinger & FPÖ-LPO LR
Manfred Haimbuchner.
Im Zuge des Gesprächs
übte Bernhard Themessl
harte Kritik an der Koalition:
„Außer Steuererhöhungen
fällt der Regierung
nichts ein! Bereits
das verfassungswidrige
'Pröll Budget' schreibt
bis 2016 zusätzliche
Belastungen für die heimische
Wirtschaft von
über 16 Milliarden Euro
fest. Zusammen mit dem
aktuellen Sparpaket wird
die 50-Milliarden-Euro
Grenze überschritten!
Dem schloss sich RfW-
Landesobmann Wolfgang
Klinger an, er forderte
erneut die längst
überfällige Struktur- und
Verwaltungsreform ein.
Manfred Haimbuchner
präsentierte eine Umfrage,
aus der hervorgeht,
dass die Unternehmer
mit Ihrer Kammer nicht
unbedingt zufrieden seien.
Für Fritz Amann ist
die Kammer schlicht „zu
teuer“, man müsse die
Finanzierung auf neue
Beine stellen. „16 Millionen
Euro werden für
unnötige Werbung ausgegeben,
das kann es
nicht sein“, so Amann.
.Gemeinsam mit Wolfgang
Klinger, weiteren
RfW- bzw FPÖ-Vertretern
wurden dann zahlreiche,
auch sehr unterschiedliche
Unternehmen
besucht, die Bandbreite
reichte von großen
Produktionsunternehmen
über Gastronomie
und Hotellerie bis
hin zu kleinstrukturierten,
höchst erfolgreichen
Unternehmen im absoluten
High-Tech-Bereich.
„Solche Besuche sind
für uns wichtig. Erstens
sieht man vor Ort, welch
tollen Betriebe es gibt
und was Wirtschaftstreibende
trotz schwieriger
Rahmenbedingungen
leisten können. Zweitens
erfährt man so am
besten, wo andere Unternehmer
der „Schuh
drückt““, betonen Amann
und Themessl. Die
„Druckstellen“ sind allerdings
ganz ähnlich: Die
hohen Lohnnebenkosten,
der Verwaltungsaufwand,
Gesetze, Verordnungen
und Richtlinien,
die für den wirtschaftlichen
Erfolg mehr
hinderlich sind als sie
irgendjemanden nützen,
der Fachkräftemangel –
diese Themen stehen
bei den Betrieben, unabhängig
von der Branche
und von der Unternehmensgröße
- ganz oben
auf der „Problemliste“.
und der STEIERMARK
Vier Themen beherrschten
den Steiermark-
Besuch von RfW-Bundesobmann
Fritz
Amann und FPÖ-Wirtschaftssprecher
NAbg.
Bernhard Themessl:
Die geplante Umweltzone
in Graz, die Probleme
in der Infrastruktur,
die falsche Förderpolitik
& die Steuerlast.
„Mit der Umweltzone
wollen die Stadtregierer
Graz zum Sperrbezirk
für rund 40.000 Diesel-
Fahrzeuge machen.
Dabei ignorieren sie die
Ergebnisse vieler wissenschaftlicher
Studien“,
stellte RfW-Landesobmann
Erich Schoklitsch
bei einem Diskussionsabend
in Graz gleich von
Anfang an klar. Von ihm
kommt eine klares Nein
zur Umweltzone in Graz.
„Nein zu unsozialen
Fahrverboten, nein zur
Umweltzone!“, das bekräftigte
Landesrat FPÖ-
Landesobmann Gerhard
Kurzmann. Der Schaden
für die gesamte Steiermark
sei enorm: „Wertverlust
der betroffenen
PKWs, Kaufkraftverlust
in Millionenhöhe.Verlust
von 1.500 Arbeitsplätzen
allein in Graz.“ Deshalb
habe man eine Unterschriftenaktion
gestartet.
Grüne Welle, bessere
Kehrdienste, attraktivere
Öffis: Das sind Lösungen,
die FP-Stadtrat
Mario Eustacchio den
Zuhörern präsentierte.
„Die Grazer FPÖ sagt Ja
zur sauberen Luft, aber
Nein zur Umweltzone“,
so sein Standpunkt. Fritz
Amann und Bernhard
Themessl unterstützten
diese Argumente, auch
bei der gemeinsamen
Pressekonferenz in
Graz, wo Schoklitsch auf
die Infrastrukturprobleme
einging: „Vor langem
haben wir vor den
Folgen der Einsparungen
im Verkehrsressort
für den Straßenzustand
gewarnt. „Mehr Geld für
den Straßenbau ist ein
Gebot der Stunde!,
sagte Gerhard Kurzmann.
Seinem Ressort
strichen SPVP 49 Mio.
Euro aus dem Straßenneubauprogramm.
Erich
Schoklitsch forderte
mehr Mittel für Problemregionen.“
Nach verschiedenen
Betriebsbesuchen
war die letzte
Station Kitzeck. Der
Tenor bei allen
Unternehmern: Steuern
und Bürokratie sind „tödlich“!
Das konnte Bernhard
Themessl – leider
– bestätigen. „Auf uns
kommt eine Belastungslawine
von über 50
Mrd. Euro zu. Das Sparpaket
bringt vorwiegend
neue Steuern & Leistungskürzungen.
Die
Aufgaben- und Strukturreform
ist die Regierung
schuldig geblieben.“
BUNDESTOUR
Unterwegs im gesamten Bundesland
RfW & FPÖ starten
Die Betriebsbesuche in
Salzburg haben gezeigt:
Der RfW ist mit
seinen Anliegen für die
Wirtschaft am absolut
richtigen Weg und hat
mit den Salzburger
Freiheitlichen Partner,
die diese Anliegen
auch in den Landtag, in
Stadt- und Gemeinderat
weitertragen.
„Erdrückende Steuerlast
und überbordende Bürokratie:
Wo man hinkommt,
egal in welcher
Branche sie tätig sind,
das sind die Hauptprobleme
der heimischen
Kleinst-, Klein- und Mittelbetriebe.
Dass die
Wirtschaft bei diesen
Rahmenbedingungen
überhaupt noch so gut
dasteht, grenzt fast an
ein Wunder. Hut ab vor
jedem einzelnen Unternehmer!“,
fassen RfW-
Bundesobmann Fritz
Amann und FPÖ-Wirtschaftssprecher
NAbg.
Bernhard Themessl seine
Eindrücke von einer
dreitägigen Salzburg-
Tour mit zusammen.
„Deshalb freut es mich
natürlich ganz besonders,
dass wir mit den
Salzburger Freiheitlichen,
allen voran Landesparteiobmann
Karl
Schnell, nun starke Partner
haben, mit denen wir
auch in Salzburg mit
aller Kraft für die Interessen
der Wirtschaftstreibenden
kämpfen werden“,
verspricht Amann.
RfW und FPÖ: Gemeinsame
Betriebsbesuche
Auch Landesparteiobmann
Karl Schnell und
der Salzburger Stadtparteiobmann
Andreas
Schöppl bekundeten bei
einer Pressekonferenz
und einer Abendveranstaltung
mit Amann und
Themessl den Willen zur
und die Freude über den
neu gefundenen Zusammenhalt.
RfW und FPÖ
werden in Salzburg völlig
neu durchstarten.
Alle vier betonten die
Notwendigkeit einer
guten Zusammenarbeit
zwischen dem RfW und
der FPÖ für eine erfolgreiche
Wirtschaftspolitik
in unserem Land. FPÖ-
Landeschef Schnell
erwartet sich durch den
RfW in Salzburg eine
verbesserte Wirtschaftskompetenz
der Freiheitlichen
in Salzburg. Künftig
müsse Klein- und Mittelbetrieben
wieder stärker
unter die Arme gegriffen
werden, so Schnell.
Gemeinsam unterwegs
Gemeinsam mit zahlreichen
Salzburger Freiheitlichen,
darunter
LAbg. Landesparteiobmann
Karl Schnell,
LAbg. Rosemarie Blattl,
LAbg. Lukas Essl, LAbg.
Friedrich Wiedermann
in Salzburg durch!
und Salzburger Gemeinderäten
wie KO
Andreas Schöppl, besuchten
Amann und
Themessl Betriebe in
Salzburg, in Hallein, St.
Johann und in Radstadt.
Besucht wurden Unternehmer,
die in den verschiedensten
Branchen
tätig sind, die Bandbreite
reichte vom Recycling-
Betrieb über die Transportwirtschaft,
die Gastronomie
bis hin zur
Fahrschule, zur Kfz-
Werkstätte und zur
Versicherungsagentur.
Kammer: Unternehmer
sind nicht zufrieden
Neben der Kritik an den
wirtschaftspolitischen
Rahmenbedingungen
wurde in den zahlreichen
Gesprächen auch
die Unzufriedenheit der
Unternehmerschaft mit
der Wirtschaftskammer
deutlich. „Auch als
WKÖ-Vizepräsident
kann ich mich über das
Verhalten der Mehrheitsfraktion
Wirtschaftsbund
nur wundern: In den verschiedenen
Wirtschaftskammer-Gremien,
in
verschiedenen gemeinsamen
Anträgen fordert
der Wirtschaftsbund,
allen voran sein Generalsekretär
Peter Haubner,
Entlastungen. Im
Parlament aber stimmen
die 17 WB-Mitglieder
immer wieder für
Belastungen – siehe das
aktuelle „Schröpfpaket“,
das der Wirtschaft bis
2017 weit über zwei
Milliarden Euro an
Mehrbelastung allein bei
Lohnnebenkosten und
Co. bescheren wird“, so
Amann. „Der gebürtige
Salzburger Peter
Haubner wäre vielleicht
gut beraten, in seinem
Heimatbundesland wieder
einmal einen Fuß in
einen Betrieb zu setzen
und den Unternehmern
öfters zu zuhören. Im
„Elfenbeinturm“ Kammer
hat er vielleicht den
Bezug zur unternehmerischen
Realität verloren“,
kritisierte Amann.
RfW ist gefordert
„Uns als RfW-Österreich
hat der Besuch in
Salzburg klar gezeigt:
Wir sind mit unseren
Anliegen für die
Wirtschaft am absolut
richtigen Weg und nach
wie vor gefordert! Und
mit den Salzburger
Freiheitlichen haben wir
Partner, die diese Anliegen
auch in den Landtag,
in Stadt- und Gemeinderat
weitertragen“,
betont der RfW-Bundesobmann.
„Die ehemalige
Wirtschaftspartei
ÖVP verabschiede sich
von ihren Werten - man
werde das wirtschaftspolitische
Vakuum ausfüllen,
versprach FPÖ-
Landesobmann Schnell.
PARLAMENT
ESM könnte uns 386
Milliarden Euro kosten
Regierung und Grüne verschleudern ein Vermögen und demokratische
Rechte für dem Untergang geweihten Euro.
„Marode Banken erhalten
nun direkte Unterstützung
vom ESM!“
NAbg. Alois Gradauer
FPÖ-Budgetsprecher
„Ein verantwortungsvoller
Kaufmann würde diesen
ESM-Vertrag nie unterschreiben,
er birgt ein
unübersehbares Risiko
für die Steuerzahler. Die
Bürgschaften könnten
ins Unermessliche anwachsen“,
sagt FPÖ-
Budgetsprecher Alois
Gradauer. Der renommierte
Wirtschaftswissenschafter
Bernd-Thomas
Ramb spreche von
386 Milliarden Euro, die
für Österreich schlagend
werden könnten. Die
Bevölkerung habe, so
Gradauer, ein Recht darauf,
über diese immens
hohen Zahlungen und
Haftungen befragt zu
werden. „Da eine Kündigung
nicht möglich ist,
sind wir dem Gouverneursrat
auf Gedeih und
Verderb ausgeliefert. Die
85 Prozent-Klausel
schließt das Vetorecht
aus“, so Gradauer. Bald
würden die Pleitestaaten
die finanzpolitische Linie
in der EU vorgeben.
Österreich verliere seine
finanzpolitische Souveränität.
Der Euro sei eine
Fehlkonstruktion. „Zu
unterschiedliche Volkswirtschaften
könnten in
einem Währungsverbund
nicht funktionieren.
Auf Dauer könnten die
erfolgreichen Staaten
Deutschland, Österreich
und die Niederlande die
Pleitestaaten nicht mitschleppen.“
Maßnahmen gegen überbordende Kriminalität ergreifen!
„Wir treten für eine massive
Verstärkung der Exekutivkräfte
ein und eine konsequente
Abschiebung von
ausländischen Straftätern.“
Abgeordneter zum NR.
Ing. Christian Höbart
Der Anstieg der Kriminalitätsquote
von ausländischen
Straftätern auf
mittlerweile knapp 30
Prozent in Relation zu
den Gesamttätern zeigt
das vollkommene Versagen
von SPÖ und ÖVP.
Laut der letzten Kriminalstatistik
gab es einen
rasanten Anstieg der Kriminalitätsraten
in Niederösterreich,
insbesondere
der Ausländerkriminalität.
Allein im Bezirk
Mödling wurden im
ersten Halbjahr 2012
fast 4.800 Straftaten
angezeigt, das ist ein
prozentueller Anstieg
zum Vergleichszeitraum
des Vorjahres um fast
acht Prozent! Auch wurden
heuer in der ersten
Jahreshälfte fast 25 Prozent
mehr Straftaten von
Ausländern oder Zugewanderten
begangen,
als im selben Zeitraum
des Vorjahres", schildert
FPÖ-Nationalrat Christian
Höbart die Zustände
in seinem Heimatbundesland.
„Es muss eine
offensive und erfolgreiche
Polizeiüberwachung
eingeführt werden, die
zu einer Abnahme der
Fallzahlen in fast allen
Verbrechenskategorien
führen wird. Wir treten
für eine massive Verstärkung
der Exekutivkräfte
ein und fordern eine konsequente
Abschiebung
von ausländischen Straftätern",
so Höbart.
36 | WirtschaftsInfo
WB ist für weitere Lohnnebenkostenerhöhung!
Die wirtschaftsfeindlichen Tendenzen in der ÖVP werden fortgeführt.
Wo bleibt die Senkung der Steuer- & Abgabenquote?
FPÖ-Wirtschaftssprecher
NAbg. Bernhard
Themessl sieht im Vorarlberger
Landtagsbeschluss,
die Erhöhung
des Dienstgeberbeitrages
für die Abfertigung
Neu von 1,53 auf 2,5
Prozent zu erhöhen,
ein Beispiel für die
ÖVP-Scheinheiligkeit.
Die SPÖ hat im Landtag
einen dementsprechenden
Antrag eingebracht
und sämtliche ÖVP
Abgeordnete hätten
zugestimmt. Von 20 VP-
Abgeordneten gehören
sechs zum Wirtschaftbund.
Der Beschluss,
die Dienstgeberbeiträge
zu erhöhen ist eine „Verhöhnung“
der Wirtschaftstreibenden",
so Themessl,
der daran erinnert,
dass Wirtschaftskammerpräsident
Christoph
Leitl immer wieder
die Belastungen für die
Wirtschaft kritisiert. Mit
diesem Beschluss kehre
man dem Ansinnen, die
Lohnnebenkosten endlich
angemessen zu senken,
den Rücken. Themessl:
„Allein der
Umstand, dass schon
durch das Sparpaket die
Abgabenquote erhöht,
und nicht wie von
Finanzministerin Fekter
laut ihren eigenen kolportierten
Wünschen
gesenkt worden sei, tue
das Seinige dazu es der
Wirtschaft erheblich zu
erschweren, in konjunkturell
schwierigen Zeiten
einen nötigen Aufschwung
zu erfahren.“
„Die dringend erforderliche
Erleichterung für die Wirtschaftstreibenden
wird wieder
einmal konterkariert.“
NAbg. Bernhard Themessl
FPÖ-Wirtschaftssprecher
Ungerechtfertigte Preisunterschiede sind aufzuklären!
Der Preisvergleich der
AK, wonach Konsumenten
in Wien für
Lebensmittel mehr als
in München bezahlen
ist ein Alarmsignal.
Auch wenn Studien der
Arbeiterkammer nicht
die "Bibel" seien, es
herrsche Aufklärungsbedarf.
"Und zwar konkret
für den für Konsumentenschutz
zuständigen
SPÖ-Minister Hundstorfer",
sagen FPÖ-Konsumentensprecher
Heinz
Hackl.
lEiniges an den Preisunterschieden
sei nachvollziehbar,
besonders im
"Höchststeuerland"
Österreich. Dass etwa
die hohen Lohnkosten,
die Energiekosten oder
die höheren Transportkosten
- "Dank" der von
SPÖVP erhöhten Mineralölsteuer
- auf den
Preis durchschlagen
würden, sei nicht von der
Hand zu weisen. "Trotzdem
muss geklärt werden,
wie dieser "Österreich-Aufschlag"
zustande
kommt. Das ist auch
der Job des "obersten
Konsumentschützers".
Sich nur auf die Wettbewerbsbehörde
bzw. das
neue "Wettbewerbspaket"
zu verlassen, ist zu
wenig", so Hackl. Es reiche
auch nicht, reflexartig
auf den "bösen" Handel
oder die Lebensmittelproduzenten
zu zeigen.
„Reflexartig mit dem Finger
auf den „bösen“ Handel
oder „bösen“ Produzenten
zu zeigen, ist zuwenig!“.“
NAbg. Ing. Heinz Hackl
Konsumentensprecher
WirtschaftsInfo | 37
PARLAMENT
SPÖVP starten Ablasshandel
für Superreiche
Das Steuerabkommen mit der Schweiz ist ein Schutzabkommen
für Steuerhinterzieher und eine Bankrotterklärung!
„SPÖVP beschlossen auf
dem Rücken braver Steuerzahler
einen Ablasshandel
für Superreiche!“
NAbg. Mag. Roman Haider
Tourismussprecher
„Je mehr Steuern jemand
hinterzogen und in
die Schweiz gebracht
hat, desto mehr profitiert
er!", kritisiert FPÖ-Nationalrat
Roman Haider.
Das Abkommen regelt
die Besteuerung von in
Österreich bislang noch
nicht versteuertem Kapitalvermögen
auf Schweizer
Konten. Für die Vergangenheit
wird eine
pauschale Steuer von 15
bis maximal 38 Prozent
eingehoben; ab 1. Jänner
2013 sollen Schweizer
Banken auf österreichische
Kapitalvermögen
eine Abgeltungssteuer
nach dem Vorbild
der österreichischen
Kapitalertragssteuer einheben.
"Das Ganze ist
nichts anderes als ein
gigantischer Ablasshandel
für Superreiche,
denn nur die haben
überhaupt die Möglichkeit,
ihr Geld in die
Schweiz zu „schaufeln“.
Und das Abkommen gilt
nur für natürliche Personen;
Stiftungen sind ausgenommen!“,
kritisiert
Haider. Da werde einem
sehr schnell klar, wie
ernst es der SPÖ sei,
wenn sie überall
"Gerechtigkeit" plakatiert
und trotzdem weiterhin
Stiftungen unterhält!" so
Haider. Möglichst schnell
zu möglichst viel Geld
fürs marode Budget zu
kommen, sei das vorrangige
Ziel der Aktion.
Mehr Effizienz in Staatsbetrieben
„Die Bundesimmobiliengesellschaft
sollte in ihren
Strukturen für Klarheit und
mehr Effizienz sorgen.“
NAbg. Wolfgang Zanger
Rechnungshofsprecher
38 | WirtschaftsInfo
Der FPÖ-Rechnungshofsprecher
fordert die
Auflösung und Eingliederung
der SIVBEG in
die BIG. Bereits 2010
stellte der Rechnungshof
fest, dass die Errichtung
der SIVBEG, welche für
die die Abwicklung des
Kasernenverkaufsprogramms
zuständig ist,
nicht zweckmäßig war.
Im aktuellen Bericht des
Rechnungshofes
2012/6, welcher unter
anderem die Gebarungsprüfung
der BIG
zum Thema hat, wird
wiederum auf fehlende
Synergieeffekte verwiesen.
Darüber hinaus kritisiert
der Rechnungshof,
dass in der BIG eine
"rollierende mehrjährige
Wirtschaftsplanung zur
Verfolgung der Ziele" zur
Gänze fehlte. "Die BIGsollte
in ihren Strukturen
für Klarheit und mehr
Effizienz sorgen, bevor
wieder unnötige Tochtergesellschaften
gegründet
werden. Der nächste
Schritt muss jetzt die
Auflösung der SIVBEG
und ihre Eingliederung in
die BIG sein", fordert
Wolfgang Zanger.
Banken-Sektor muss neu
geordnet werden
Eine Trennung in Geschäfts- und Investmentbanken schützt
Spareinlagen und sichert die Refinanzierung der Wirtschaft.
"Der ESM soll zahlungsunfähige
Banken direkt
rekapitalisieren können.
Die ganze Eurozone
wird damit zu einem riesigen
Haftungsverbund
für marode Banken und
Pleitestaaten", so FPÖ-
Finanzsprecher Elmar
Podgorschek. "Wir fordern
eine Trennung von
Geschäfts- und Investmentbanken.
Eine derartige
Regelung hätte uns
viel erspart", erklärt Podgorschek.
Er nennt als
Beispiel den Glass- Steag-all
Act, der 1933 als
Antwort auf die Bankenkrise
in den USA eingeführt
und bis 1999 in
Kraft, trug viele Jahrzehnte
zur Stabilisierung
des Finanzsystems bei.
Podgorschek: „Die Trennung
in Geschäfts- und
Investmentbanken würde
Spareinlagen und die
Refinanzierung der Wirtschaft
sichern. Und der
Staat, der die Spareinlagen
garantiert, müsste
nicht mehr für Ausfälle
wegen hochriskanter
Investmentgeschäfte in
die Bresche springen.“
Bei allen Bankenrettungen
war die Systemrelevanz
der Großbanken
das Hauptargument.
„Für die Wirtschaft aber
ist das klassische Bankgeschäft
relevant. Dieser
Sektor darf nicht durch
riskante, glücksspielartige
Investmentschäfte
gefährdet werden“, fordert
Podgorschek.
„Das klassische Bankgeschäft
aus Spareinlagen
und Krediten sollte nicht
durch riskante, glücksspielartige
Investmentschäfte
gefährdet werden“
NAbg. Elmar Podgorschek
FPÖ-Finanzsprecher
Tierschutz gehört endlich in den Verfassungsrang
Alle Parteien waren sich
einig, dass das Tierschutzgesetz
auch in
den Verfassungsrang
gehört. „Jetzt blockiert
die ÖVP einen derartigen
Beschluss. Am 27.
Mai 2004 haben die Parlamentsparteien
einstimmig
beschlossen, dass
die Bundesregierung
ersucht wird im Rahmen
des Österreich-Konvents
dafür Sorge zu tragen,
dass der Schutz des
Lebens und des Wohlbefindens
der Tiere aus der
besonderen Verantwortung
des Menschen für
das Tier als Mitgeschöpf
als Staatszielbestimmung
Eingang in den
neuen Verfassungsentwurf
finden sollte", so
FPÖ-Tierschutzsprecher
Bernhard Vock. Er brachte
2009 einen Entschließungsantrag
ein,
dass dieser Beschluss
umgesetzt wird. Ähnliche
Anträge brachten
auch BZÖ und Grüne
ein. Auch die SPÖ zeigte
sich gesprächsbereit.
Nur die ÖVP wollte noch
über die genaue Formulierung
reden. Ein Unterausschuss
sollte gegründet
werden, der dieses
Ziel gemeinsam formulieren
sollte. „Nun stellt
sich die ÖVP quer. Ich
werde alle parlamentarischen
Möglichkeiten nutzen,
um Tieren&Tierschutz
den Stellenwert
zu geben, den sie verdienen",
so Vock.
„Dass das Tierschutzgesetz
in den Verfassungsrang
soll, darüber waren
sich alle einig. Jetzt „mauert“
die ÖVP- ohne Gründe
zu nennen.“
NAbg. Bernhard Vock
WirtschaftsInfo | 39
Gründer: 3 Jahre Befreiung
von Lohnnebenkosten!
Zur finanziellen Unterstützung von Jungunternehmern wurde das
„Neugründungs-Förderungsgesetz geschaffen
Gefördert werden Betriebsneugründungen,
die eine bisher nicht vorhandene
betriebliche
Struktur schaffen. Durch
das Abgabenänderungsgesetz
2011 wird
die Förderung ab dem
Jahr 2012 verbessert.
Bei Vorliegen der Voraussetzungen
entfallen
verschiedene Kosten,
die bei der Gründung
eines Unternehmens
entstehen. Dies betrifft
die Stempelgebühren,
Verwaltungsabgaben,
Grunderwerbsteuer,
Gerichtsgebühren oder
die Gesellschaftssteuer.
Weiters entfällt bei den
Lohnnebenkosten der
Dienstgeberbeitrag, die
Kommunalsteuer, Wohnbauförderungsbeiträge,
Unfallversicherungsbeiträge
sowie die Kammerumlage
(gesamt etwa
6,8 Prozent). Bisher
konnte die Befreiung der
Lohnnebenkosten nur im
Gründungsjahr in Anspruch
genommen werden.
Da im ersten Jahr
aber meist keine Dienstnehmer
beschäftigt wurden,
ging die Förderung
ins Leere. Deshalb
wurde nun der Zeitraum
für die Befreiung der
Lohnnebenkosten auf
drei Jahre verlängert.
(Quelle VN)
Wir wünschen Ihnen
und Ihrer Familie einen
schönen Sommer und
erholsame Ferientage!
WKÖ-Vizepräsident BO KommR Fritz Amann,
Fraktionsobmann Bgm. Matthias Krenn und
BGF Ernst Lengauer namens aller
Mitarbeiter des Bundesbüros