OZ-Bund-1-2012

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WIRTSCHAFTSINFO

Onlineausgabe 1 - April 2012

Sponsoringpost, WirtschaftAktiv

Erfolg nur mit freien Unternehmern

Die AK kennt sich

aus, da kupfere

ich einfach ab!

Sparpaket -

Welche

Überschriften

klingen gut?

Wie bringe ich den

Leuten bei, dass ich

nicht rechnen kann?

Steuerabkommen mit der Schweiz,

das kommt sicher gut an?

Die Wirschaft kann doch noch

locker ca. 2 Milliarden aufbringen,

oder etwa nicht?

Unsere Regierung -

Prinzip Glaskugel

statt seriöser

Rechnung!


INHALT

4 Schwerpunkt

Sparpaket: Belastungslawine

für Unternehmer im Anrollen!

8 Interview

Im Gespräch mit BO-Stv.

LO KommR Winfried Vescoli

10 Länderberichte

10,11 Burgenland

12,13 Kärnten

14,15 Niederösterreich

16,17 Oberösterreich

18,19 Steiermark

20,21 Tirol

22,23 Vorarlberg

24,25 Wien

26 FPÖ Pro Mittelstand

27 Aktuelle Themen

Frauenförderungserlass ist

Ablenkungsmanöver

28 Parlament-News

Berichte aus dem Nationalrat

NAbg. Alois Gradauer

NAbg. Ing. Christian Höbart

NAbg. Bernhard Themessl

NAbg. Ing. Heinz Hackl

NAbg. Mag. Roman Haider

NAbg. Wolfgang Zanger

NAbg. Elmar Podgorschek

NAbg. Matthias Venier

32 Service

ERP

Ostern

Werte Unternehmerkolleginnen

und –kollegen!

Ich freue mich, Ihnen die inzwischen

vierte Ausgabe unserer

Online-Zeitung präsentieren zu

können. Die Themen sind uns seit

der „Premiere“ nicht ausgegangen

- die Bedingungen für die Wirtschaft

haben sich leider nicht verbessert

- aber wir als RfW kämpfen

weiter für die Interessen der

heimischen KMUs - auf allen Ebenen.

Darauf haben Sie mein Wort!

In diesem Sinne,

Ihr Fritz Amann

Berechnungen aus der „Villa Kunterbunt“

Mehr Einnahmen bei weniger Betroffenen!

Auflösungsabgabe:

In der ursprünglich präsentierten

Fassung des Sparpakets waren

die fiskalischen Effekte der Auflösungsabgabe

für 2013 mit

48,5 Millionen

Euro beziffert

und sollten

um einen

Aufwertungsfaktor

von drei

Prozent

jährlich

steigen.

Obwohl es

jetzt Ausnahmen

für Praktika

und für befristete

Dienstverhältnisse

von bis zu sechs Monaten gibt,

weist der Strategiebericht ab 2014

"rasant" steigende Mehreinnahmen

aus, nämlich 51, 72(!) und

93(!) Millionen Euro.

Arbeitslosenversicherung:

In der ursprünglich präsentierten

Fassung des Sparpakets wären

die Beiträge für Arbeitnehmer bis

zum Pensionsantritt

zu entrichten

gewesen.

Für 2013

und 2016

beispielsweise

wurden

Mehreinnahmen

von

9,9 Millionen

und 100

Millionen

angesetzt.

• Jetzt sind

die ALV-Beiträge

„nur“ bis zum

63. Lebensjahr

zu entrichten, danach sollen

niedrigere Tarife gelten. Trotzdem

weist der Strategiebericht höhere

Mehreinnahmen - 14 und 113 Millionen

Euro – aus.

Impressum: Medieninhaber, Herausgeber, Verleger: Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender (RfW) Österreich, 1040 Wien, Große Neugasse 28/1,

zugl. Anschrift Redaktion, Verwaltung, Anzeigen., Tel: 01/4082520, www.rfw.at, office@rfw.at

Offenlegung gem. § 25 Mediengesetz

Medieninhaber ist der Ring freiheitlicher Wirtschaftstreibender Österreich (100%), 1040 Wien, Große Neugasse 28/1. Vereinszweck (gem. § 2 der Satzungen):

Der RfW vereinigt Selbständige oder in leitender Stellung Erwerbstätige in der gewerblichen Wirtschaft und in den freien Berufen zum Zweck

der Durchführung wirtschaftspolitischer Aufgaben und zur gegenseitigen Unterstützung und Förderung. Richtung: Information über Politik und Wirtschaft

aus freiheitlicher Sicht im Sinne der Satzungen des RfW, Chefredaktion: Ernst Lengauer, Isolde Seidl, Layout und Produktion: Anita Reinsperger, Fotokcredits:

RfW und dreamstime.com, Fotos der Parlamentsseiten: Fotocredit by WILKE

Vorstand: Bundesobmann: KommR Fritz Amann, Stellvertreter: Bgm. Vizepräs. Matthias Krenn, KommR Walter Fischer, Bgm. Ing. Wolfgang Klinger, Dr.

Erich Schoklitsch, KommR Winfried Vescoli; weitere Vorstandsmitglieder: KommR Ing. Edi Fischer, Silvia Burian, Günter Burger, Alfred Fenzl, KommR

Hermann Fichtinger, Ernst Gehring, Heinrich Holztrattner, Leopold Kandlbauer, Gabriele Karlinger, KommR Hubert Knallnig, KommR Franz Mairinger,

Elisabeth Ortner, KommR Peter Ottendorfer, KommR Ing. Günter Pichler, Ing. Karl Strizsik

02 | WirtschaftsInfo


Senkung der Spritpreise

wäre jederzeit möglich!

RfW pocht erneut auf die Einführung einer sogenannten "Flexi-

Klausel": je höher der Rohölpreis, desto niedriger die Steuer.

Die "Haltet-den-Dieb-

Mentalität" von Rot

und Schwarz täuscht

über die Fakten nicht

hinweg: Die Regierung

könnte die Spritpreise

in Österreich jederzeit

sinken lassen, indem

sie die Mineralölsteuer

absenkt.

"Aber statt durch eine

Absenkung der Mineralölsteuer

auch der

Inflation entgegen zu

wirken, redet sich die

Koalition auf Ölmultis,

Weltmarkt, internationale

Entwicklungen und

Co. aus, während die

Finanzministerin als

"Kriegsgewinnlerin" der

steigenden Preise höhere

Steuereinnahmen einstreift",

kritisieren RfW-

Bundesobmann Fritz

Amann und Stellvertreter

Matthias Krenn,

RfW-Fraktionsobmann

in der WKÖ. Insgesamt

mache der Anteil der

Steuern am Diesel- bzw.

Benzinpreis an der

Zapfsäule im Schnitt

deutlich über 50 Prozent

aus. Laut offiziellem

Spritpreismonitor (Stand:

19.3.2012) haben wir in

Österreich etwa einen

Diesel-Nettopreis von €

0.765 – das ist der viertgünstigste!

Mit Steuern

steigen wir deutlich nach

oben im EU-„Preisranking“.

Ähnlich die Lage

beim Eurosuper. Daran

ändert der "PR-Gag"

Spritpreisrechner nichts.

Flexi-Klausel

Amann und Krenn sprechen

sich dafür aus,

Anleihen bei Luxemburg,

einem der Länder mit

den niedrigsten Spritpreisen

in Europa – zu

nehmen. Dort legt ein

Abkommen zwischen

Behörden und Mineralölwirtschaft

einen Höchstpreis

für Benzin, Diesel,

Heizöl und Flüssiggas

fest. Der Wettbewerb findet

darunter statt. Das

Modell funktioniert auch

deshalb, weil die Steuerund

Abgaben-Belastung

nicht dermaßen hoch ist.

„Umgelegt auf Österreich

sollte ein Modell

eingeführt werden, bei

dem der Staat mit einer

Flexi-Klausel reagiert,

wenn ein bestimmter

Höchstpreis überschritten

wird. Das heißt mit

einer Steuersenkung

Die MöSt wäre dann

sozusagen gedeckelt.“

„Regierung schläft“

Die Regierung lässt aber

auch die Tankstellenbetreiber

im Regen stehen.

Ihre Bruttomargen

haben sich in den letzten

Jahren in etwa halbiert.

Zusätzlich zahlen immer

mehr Konsumenten mit

Karte, die Disagio-Kosten

"knabbern" zusätzlich

am mageren Gewinn",

so Amann und

Krenn. Und dass der

Spritpreis zu den Inflationstreibern

Nummer 1

zählt, Kaufkraft & Wirtschaft

geschwächt werden,

das zählt nicht:

„Aussitzen, Hände in

den Schoß legen,

Hauptsache, die Kasse

stimmt - das scheint das

Motto der Koalition zu

sein!"

KommR Fritz Amann

RfW-Bundesobmann

WKÖ-Vizepräsident

„Aussitzen, Hände in

den Schoß legen,

Hauptsache, die Kasse

stimmt kurzfristig -

das scheint das seltsame

Motto der Koalition

zu sein"

Bgm. Matthias Krenn

Bundesobmann -Stv.

Fraktionsobmann

WirtschaftsInfo | 03


SCHWERPUNKTTHEMA

Sparpaket: Belastungslawine

für Unternehmer im Anrollen!

"Von einer echten Strukturund

Verwaltungsreform ist

im „Schröpfpaket“ der

Regierung weit und breit

nichts zu sehen.“

KommR Fritz Amann

WKÖ-Vizepräsident

RfW-Bundesobmann

Bereits das Budget

2011 bescherte den-

Steuerzahlern Mehrbelastungen

von über 16

Mrd. Euro. Jetzt kommen

auf die Wirtschaft

zusätzlich Kosten von

über zwei Mrd. Euro zu

(Details: Grafik Seite 5)

Diese Summe ist aber

nur die Untergrenze!

Nicht eingerechnet sind

etwa rund 33 Millionen

Euro jährliche Belastung

durch den höheren

Zinssatz

Bauspardarlehen – allein

die Bauwirtschaft etwa

200 Millionen Euro

kosten. In einer Studie

der Unternehmensberatung

Pricewaterhoues-

Coopers wurde errechnet,

dass die Lohnnebenkosten

eines österreichischen

Modellunternehmens

über ein Drittel

der Gesamtsteuerrate

ausmachen würden, die

mit 55,5 Prozent selbst

deutlich über dem

EU-Schnitt von

Lasten des Binnenkonsums,

des Wirtschaftswachstums

und der

Arbeitsplatzsicherung“,

warnt RfW-Bundesobmann

Fritz Amann. Ganz

gelassen scheint das

aber Wirtschaftsminister

Mitterlehner zu sehen: In

einem „Standard“-Interview

bezeichnete er die

Lohnnebenkostenerhöhungen

als „Marginalbelastung“.

Milliarden liegen brach

"Gleichzeitig lässt die

Koalition durch ihr

„Österreich steuert auf eine

Abgabenquote von rund 46

Prozent zu und befindet

sich im internationalen

Spitzenfeld der Abgabenbelastung.“

LO Bgm. Matthias Krenn

BO-Stv., Fraktionsobmann

für Beitrags

-rückstände in der

SVA, die negativen

Effekte der Umwidmungsabgabe,

die speziell

produzierende Betriebe

treffen wird, jene

der Immobilienertragssteuer,

der Solidarabgabe,

der Änderungen bei

der Gruppensteuer, der

Einschränkungen im

Umsatzsteuergesetz bei

der Vermietung und Verpachtung

und vieles

mehr. Und nicht zu vergessen:

Die Halbierung

der Bausparprämie wird

– abgesehen von den

negativen Effekten auf

44,2 Prozent

liege. "Angesichts

der alarmierenden

Konjunkturprognosen

für die nächsten

Jahre hätten Wirtschaft

und Standort einer Entlastung

bedürft, speziell

einer Senkung der Lohnnebenkosten.

Passiert

ist das Gegenteil – mit

dem Sparpaket werden

die Lohnnebenkosten

kräftig erhöht - zu

Nichtstun bei Strukturund

Verwaltungsreform

Milliarden an Einsparungen

‘liegen'", kritisiert

Amann. So würden die

Kosten für die Bürokratie

in Österreich rund 4,6

Prozent des BIP betragen,

im EU Schnitt liege

man bei 3,5 Prozent, in

Finnland bei 1,5 Prozent.

"Würden wir

zumindest den EU-

Schnitt erreichen, hieße

04| WirtschaftsInfo


das Einsparungen von

rund drei Milliarden jährlich",

so Amann. Das heimische

Pensionssystem

ist laut einer aktuellen

Studie das drittteuerste

Europas, 12,7 Prozent

des BIP fließen in das

staatliche Pensionssystem.

Nur in Frankreich

und Italien sind die

Kosten mit 13,5 Prozent

und 14 Prozent höher.

„In Finnland hat man es

geschafft, innerhalb von

fünf Jahren eine nachhaltige

Reform auf die

Beine zu stellen, unter

Rot-Schwarz herrscht

seit Jahren Stillstand",

so Amann. Die Konzepte

für eine Struktur- und

Verwaltungsreform liegen

seit Jahren auf dem

Tisch. Und Maßnahmen

wie etwa die Integration

der Heereslichtbildstelle

in den Bundespressedienst

wird Rot-Schwarz

wohl nicht ernsthaft als

echte Strukturreform

"verkaufen" wollen. Auch

die Chance, den Förderdschungel

zu durchforsten

bleibt ungenützt:

Bund, Länder, Gemeinden

schütten in Summe

mehr als 40.000 Förderungen

aus. Der Verwaltungsaufwand

für die

Erstellung und Handhabung

der Richtlinien für

Subventionen sowie der

Mehrbelastungen 2013 - 2017

€ 390.000.000,— Anhebung des GSVG-Beitragssatzes auf

18,5 Prozent

+ € 190.000.000,— Nichtabsenkung der Mindestbeitragsgrundlage

+ € 100.000.000,— Anhebung des Beitragssatzes im Nachtschwerarbeitsgesetz

+ € 398.000.000,— Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage in der

Pensionsversicherung

+ € 160.000.000,— Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage in

der Krankenversicherung

+ € 21.000.000,— Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage in

der Unfallversicherung

+ € 100.000.000,— Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage bei

Arbeitslosenversicherung, Wohnbauförderung,

Mitarbeitervorsorge, etc.

+ € 480.000.000,— volle ALV-Beiträge bis zum 63. Lebensjahr

+ € 245.000.000,— Auflösungsabgabe

€ 2.084.000,—

Diese Gesamtsumme müssen wir Unternehmer

mehr zahlen!

WirtschaftsInfo | 05


SCHWERPUNKTTHEMA

Bearbeitung der Anträge

ist enorm - und das mal

drei. „Auch im Sinne

einer schlankeren Verwaltung

muss der Förderdschungel

gelichtet

werden", fordert Amann.

Eine effiziente Gestaltung

des Förderungswesens

bedinge aber die

Festlegung quantifizierbarer

Förderungsziele

und eine klare Kompetenzverteilung.

"Das

kann aber nur durch eine

österreichweite Förderungsdatenbank

erreicht

werden. Und genau die

lässt auf sich warten“,

kritisiert Fritz Amann.

Prinzip Glaskugel statt seriöser Rechnung:

Ein Drittel des SPÖVP-Sparpakets wackelt jetzt schon!

Überschriften ohne Substanz:

Minus 4,9 Milliarden Euro

Die Reform der Förderungen soll 1

Milliarde Euro bringen, die Sparbeiträge

der Länder etwas mehr

als 2,5 Milliarden, im Gesundheitswesen

sollen knapp 1,4 Milliarden

eingespart werden.

Wie das erreicht werden soll?

Die Regierung entschlägt sich

der Aussage!

Nicht existent: Steuerabkommen

mit der Schweiz:

Minus 1,1 Milliarden Euro

1,15 Milliarden Euro soll das „Steuersünderabkommen

mit der Schweiz“ ab 2013 bringen.

Es gibt noch keine Verhandlungen mit der

Schweiz, denn zuerst will die Schweiz

die Verhandlungen mit Deutschland beenden.

Und da spießt es sich! Und „ohne

Mandat“ des Gesetzgebers verhandelt

die Schweiz schon gar nicht!

Zweitens: Die 1,15 Milliarden sind eine

Hochrechnung der Regierung, ausgehend

von deutschen Daten. Manche Experten gehen

von nur 200 Millionen Euro aus.

Alles

nur

Schall

und

Rauch!

Finanztransaktionssteuer:

Minus 1,5 Milliarden

Die EU-weiten Finanztransaktionssteuer

ist geplatzt.

Trotzdem wurde sie im

Parlament als Teil des

Sparpakets beschlossen.

Ein Alleingang Österreichs

wäre nicht sinnvoll! Wer

anderswohin ausweichen

kann, wird es tun. Weniger

Handelsaktivitäten in Wien

heißt aber auch weniger KESt.

Ist das eingepreist?

Immobiliensteuer:

2 Milliarden Euro?

Die Regierung rechnet mit über zwei

Milliarden Euro an Einnahmen bis 2016.

Doch wer weiß, wie viele Immobilien bis dahin

tatsächlich verkauft werden?

Pensionskassen-Pauschale:

900 Millionen Euro?

Die „Vorwegsteueroption“ bei den Pensionskassen

soll 900 Millionen Euro bringen

und Verluste bei ÖVAG und Kommunalkredit

abfedern. Experten schätzen, dass die Einnahmen

im zweistelligen Millionenbereich bleiben.

Und: Je mehr der Staat jetzt einnimmt,

desto weniger Steuern hat er später –

etwa 75 Millionen Euro pro Jahr.

06| WirtschaftsInfo


Da die geplanten Einsparungen

bei Förderungen

nicht unter der Prämisse

eines effizienteren

Fördersystems stehen,

ist zu erwarten, dass hier

die nächste "Geldzusammenraff"-Aktion

der

Koalition folgen wird.

„Glaskugel-Qualität“

Nicht genug damit - das

Sparpaket strotzt nur so

„DANKSAGUNG“

an die WB und SWV-Mitglieder

im Nationalrat, die mit ihren Stimmen

das Sparpaket verhindern hätten können,

aber es nicht getan haben!

Abg.z.NR Mag. Gertrude Aubauer

Abg.z.NR Dr. Martin Bartenstein

Abg.z.NR Mag. Katharina Cortolezis-Schlager

Abg.z.NR Mag. Heribert Donnerbauer

Abg.z.NR Claudia Durchschlag

Abg.z.NR Adelheid-Irina Fürntrath-Moretti

Abg.z NR Mag. Karin Hakl

Abg.z.NR Generalsekretär KO-Stv. Peter Haubner

Abg.z.NR Franz Hörl

Abg.z.NR Mag. Peter Michael Ikrath

Abg.z.NR Klubobmann Karlheinz Kopf

Abg.z.NR Mag. Josef Lettenbichler

Abg.z.NR Dr. Ferdinand Maier

Abg.z.NR WKÖ-VPDr. Christoph Matznetter (SWV)

Abg.z.NR Gabriel Obernosterer

Abg.z.NR Dr. Erwin Rasinger

Abg.z.NR Spartenobmann Konrad Steindl

Abg.z.NR Dr. Günter Stummvoll

Vielen Dank für 2 Milliarden

Euro an Mehrbelastungen!

vor milliardenschweren

"Wünschen ans Christkind"

– Stichwort Finanztransaktionssteuer

oder

"Steuersünder-Abkommen"

mit der Schweiz.

(Details: Grafik Seite 6).

Das WIFO rechnet beispielsweise

vor, dass es

bei insgesamt rund 8,5

Milliarden Euro „gewisse

Unsicherheiten“ gebe.

„Die europäische Finanztransaktionssteuer

wird es nicht geben, das

Steuerabkommen mit

der Schweiz steht völlig

in den Sternen, allein

diese beiden Positionen

reißen ein 2,6-Milliarden-

Loch ins „Sparpaket“.

Der SPÖ-Bundeskanzler

ist aber offensichtlich der

Meinung, man brauche

jetzt noch keinen Plan B.

„Das heißt im Klartext:

Spätestens beim Budget

2013 wird ÖVP-Finanzministerin

Fekter wieder

an der Steuerschraube

drehen“, warnt Amann.

WB und SWV haben

Wirtschaft verraten

Vor der Beschlussfassung

des Sparpaktes im

Parlament haben RfW-

BO Fritz Amann und

Fraktionsobmann Matthias

Krenn die WB- und

SWV-Mitglieder im „Hohen

Haus“ in einem „Offenen

Brief“ aufgefordert,

dem unfairen und

unausgewogenen „Sparpaket“

nicht zuzustimmen.

Die 18 „Wirtschaftsvertreter“

von WB

und SWV hätten das

„Schröpfpaket“ ablehnen

und zeigen können,

dass sie ihr Mandat

ernst nehmen! Sie

haben es nicht getan -

und diese Belastungslawine

“ abgesegnet!

„Die 18 WB- und SWV-

Mitglieder im Nationalrat

hatten die Chance, das

„Schröpfpaket“ zurück an

. den Start zu schicken . Sie

haben sie nicht genutzt. "

BO KommR Fritz Amann

WKÖ-Vizepräsident

„In den nächsten Jahren

kommt auf die Bevölkerung,

besonders auf die

Unternehmer, eine Belastungslawine

von mehr als

50 Milliarden Euro zu.“

NAbg. Bernhard Themessl

FPÖ-Wirtschaftsprecher

WirtschaftsInfo | 07


INTERVIEW

Im Gespräch: BO-Stv. LO KommR Winfried Vescoli

Regierung hat das

KommR Winfried Vescoli

kommt aus der

Versicherungsbranche,

aber nicht nur

deshalb sind für den

RfW-Bundesobmann-

Stellvertreter Maßnahmen

wie die Einschnitte

bei der privaten

Altersvorsorge und

beim Bausparen „fatal“.

Auf dem ideologischen

Altar von SPÖ

und AK würden finanzielle

Sicherheit im

Alter, ganze Branchen

und leistbarer Wohnbau

geopfert. Die ÖVP

schaue zu, mehr noch:

Die angeblichen Wirtschaftvertreter

stimmen

Maßnahmen zu,

die genau das Gegenteil

von dem sind, was

sie sonst einfordern.

Das Sparpaket ist

beschlossen. Sie haben

speziell die Halbierung

der staatlich geförderten

Prämie bei der Zukunftsvorsorge

und bei den

Bausparverträgen kritisiert.

Warum?

Eines vorweg: Grundsätzlich

ist das Sparpaket

ein Raubzug durch

die Taschen der Steuerzahler.

Egal ob Unternehmer

oder Arbeitnehmer

- wir alle zahlen für

die Ideen- und Mutlosigkeit

von Schwarz und

Rot! Strukturreformen?

Keine! Dafür massig

„Überschriften“ ohne

Substanz – etwa beim

Gesundheits- oder den

Förderwesen. Und

schon jetzt gibt es klaffende

Milliardenlöcher –

siehe Finanztransaktionssteuer.

Die bereits

fixen Maßnahmen sind

eine reine Geldbeschaffungsaktion.

Zukunftsvorsorge

und Bausparverträge

sind nur zwei

Beispiele, aber durchaus

dramatische. Erstens

greift die Regierung in

bestehende Verträge ein

– Schwarz und Rot drehen

damit allen Bürgerinnen

und Bürgern, die

auf die Zusagen des

Staates vertraut haben,

die lange Nase. Das ist

eine „Sauerei“ sondersgleichen!

Es geht doch, wie der

Bundeskanzler sagte,

nur um 18 Euro im Jahr.

Es geht um weit mehr.

Rot und Schwarz höhlen

das bewährte System

des Bausparens völlig

aus. Bereits jetzt gibt es

massive Einbrüche bei

der Nachfrage nach

Bausparverträgen. Das

gefährdet die Verfügbarkeit

von Bauspardarlehen,

die günstigste Form

eines Wohnbaukredits!

Das 30-fache des Fördereinsatzes

fließt als

Baugeld an Bau- oder

Kaufinteressenten. Vom

Bausparen profitiert die

Bauwirtschaft, aber auch

der Staat: Etwa 40 Prozent

Finanzierungsleistung

kommt über Steuern

und Abgaben zurück.

Allein die Mehrwertsteuer

brachte 2011

700 Millionen Euro fürs

Budget.

„Wirtschaftspolitik: Setzen - Nicht genügend für diese Regierung!“

Zur Person:

KommR Winfried

Vescoli

geb. 1954 in Innsbruck,

verheiratet, 2 Kinder,

Versicherungsmakler

Zurzeit als Spartenvertreter

der Sparte Information

und Consulting in

der Wirtschaftskammer

Österreich und Tirol

tätig.

08| WirtschaftsInfo


Vertrauen missbraucht!

Und was ist mit der

Zukunftsvorsorge?

Dass die Förderung halbiert

wurde, ist ein fatales

Signal! Bis 2030

steigt der Anteil der 65-

bis 79-Jährigen um 42

Prozent – 1,52 Millionen

Menschen in Österreich.

Der staatliche Anteil an

der Alterspension liegt

aktuell bei 91 Prozent –

man muss kein Mathematikgenie

sein, um

zu erkennen: Das System

stößt bald an seine

Grenzen. Dass sich die

heutige Jugend auf eine

Pensionslücke einstellen

muss, davor warnt die

Wirtschaftsforschung

seit mehreren Jahren!

Das sollte die Regierung

doch wissen, oder?

Natürlich weiß sie es,

und auch, dass der Pflegebedarf

in den nächsten

Jahren enorm steigen

wird, aber das ist für

die SPÖ eine ideologische

Frage: Nur ja keine

private Initiative, lieber

die Menschen in die

Abhängigkeit des Staates

bringen, zu Bittstellern

und Almosenempfängern

machen. Den

Menschen zu suggerieren,

dass das Umlageverfahren

ewig für sie

sorgen wird, ist unverantwortlich.

Wurde nicht angekündigt,

das System der privaten

Vorsorge zu reformieren?

Dass Rot und Schwarz

plötzlich ihre Liebe für

die zweite und dritte

Säule entdecken, mutet

seltsam an. Aber wenn

man Nägel mit Köpfen

machen möchte, dann

bin ich für die volle steuerliche

Absetzbarkeit der

Lebensversicherungsprä

mien – denkbar wäre

auch eine soziale Staffelung

– und für die steuerliche

Begünstigung der

privaten Pflegevorsorge.

Aber dafür müsste die

SPÖ ihre „Scheuklappen“

ablegen.

Inwiefern?

Den SPÖ-Ghostwritern

des Sparpakets, der AK

und ihrem Direktor

Muhm, sind die 2. und 3.

Säule doch seit Jahren

ein „Dorn im Auge“. Genauso

wie ÖGB und AK

seit Jahren den künstlichen

Klassenkampf

schüren, Selbstständige

gegen Unselbstständige

ausspielen. Und was

macht die ÖVP? Die fällt

im Liegen um! Die

Wirtschaftsbündler sind

keinen Deut besser.

Was werfen Sie dem

Wirtschaftsbund vor?

In der Tiroler Kammer

stimmen sie für Maßnahmen,

die sie in der WKÖ

ablehnen. In der WKÖ

verlangen sie Lohnnebenkostensenkungen,

im Parlament stimmen

die 17 WB-Mitglieder für

Erhöhungen und für

über 1,6 Milliarden Euro

an Mehrbelastungen -

wie auch SWV-Präsident

Matznetter -. Sie hätten

das Sparpaket stoppen

können. Haben sie aber

nicht!

„In kaum einem Land werden Unternehmer so stark zur Kasse gebeten wie bei uns!“

In jeder Ausgabe der

WirtschaftsInfo-online

lesen Sie ein Interview

mit einem RfW-Spitzenfunktionär.

WirtschaftsInfo | 09


BURGENLAND

SVA: Bei Zahlungsverzögerung

sofort Exekution?

RfW fordert flexiblere Gestaltung bei Zahlungsverzug, denn

diese Praxis der Sozialversicherung gefährdet viele EPUs!

„Die SVA muss die Zahlungsforderungen

flexibler

gestalten statt Selbstständige

„künstlich“ in den Ruin

zu treiben!“

Silvia Burian

geschäftsführende

RfW-Landesobfrau

Gerät man bei GSVG-

Beiträgen einmal in

Zahlungsverzug, droht

gleich die Exekution.

Je nach Auftragslage

verdienen Selbstständige

manchmal zu wenig,

um alle Kosten zeitgerecht

abzudecken. Die

Sozialversicherung treibt

die Beitragsvorschreibungen

„ratz-fatz“ per

Exekution ein, was deutliche

Zusatzkosten verursacht.

Das ginge auch

um einiges flexibler und

fairer, meint Silvia Burian,

die geschäftsführende

RfW-Landesobfrau.

Sozialminister Hundstorfer

sieht allerdings „keinen

Änderungsbedarf“.

Auch die Arbeitnehmer

müssten zahlen, man

bekäme ja auch Leistungen.

„Der Vergleich hinkt

gewaltig: Arbeitnehmer

bekommen jeden Monat

ihr fixes Geld, Selbstständige

sind recht häufig

von saisonalen Umsatzschwankungen

und

auch von der Zahlungsmoral

ihrer Kunden

abhängig! Auch die Leistungsansprüche

sind

nicht vergleichbar“, so

Burian.

“Dass der SPÖ-Sozialminister

Selbstständigen

noch ausrichtet, dass sie

ihren Gewerbeschein

dann eben stilllegen sollen,

ist eine bodenlose

Frechheit!“ Und was

sagt ÖVP-Wirtschaftsminister

Mitterlehner dazu?

Er sieht keine unsachliche

Ungleichbehandlung.

Alllerdings müsse

er erst „recherchieren“.

„Hätte der Herr Minister

auch nur einen einzigen

Tag als Selbstständiger

sein Geld verdient,

bräuchte er keine

Recherche!“

BGKK baut neuen Palast statt endlich Beiträge zu senken!

Der Prestige-Neubau

dürfte einen zweistelligen

Millionenbetrag

kosten. Eine Sanierung

wäre deutlich billiger.

Die Unternehmer stöhnen

unter der Last der

erhöhten Krankenkassenbeiträge,

die BGKK

„pulvert“ das Geld für

einen Glaspalast hinaus.

Statt nun endlich über

eine Reduzierung der

Krankenkassenbeiträge

nachzudenken, und die

Lohnnebenkosten damit

etwas zu senken, werden

neue Großprojekte

10 | WirtschaftsInfo

oder neue Glaspaläste

geplant. Es reicht auch

nicht, andere Sozialversicherungen

einladen,

„sich im neuen Haus einzumieten“

.Wenn überhaupt,

wäre es sinnvoller,

die Verwaltungen

zusammen zu legen und

zu verschlanken um

endlich Kosten einzusparen.

Der RfW-Burgenland

befürchtet, dass

durch das neue Großprojekt

wieder eine massive

Kostenlawine ins

Rollen kommt und der

Bürokratismus noch weiter

ausgebaut wird.


Frauenpower: das neue

Führungsteam des RfW

Seit kurzem ist Silvia Burian geschäftsführende RfW-Landesobfrau

und Gabriele Deutschmann neue Geschäftsführerin.

Das Votum des Landesvorstands

für Silvia

Burian, zuvor Obmann-Stellvertreterin,

war einstimmig.

Burian ist diplomierte

Wellness-Trainerin und

Gesundheitsberaterin,

führt ihren Betrieb in

Gols, ist verheiratet und

Mutter zweier Kinder. In

der Wirtschaftskammer

Burgenland übernimmt

sie von Landesobmann

Karl Simon die Funktion

als Delegierte zum

Wirtschaftsparlament in

der Sparte Gewerbe und

Handwerk.

Burian: „Ich freue mich

sehr über die einstimmige

Wahl und das große

Vertrauen, das in mich

gesetzt wird. Ich werde

mich mit großem Einsatz

und „Herzblut“ meinen

Aufgaben widmen.

„RfW Burgenland ist

wichtiger denn je“

Für Burian ist klar: Der

RfW ist als Stimme der

Kleinst-, Klein- und

Mittelbetriebe wichtiger

denn je. Von der „hohen

Politik“ werden sie nämlich

gern vergessen –

außer wenn es ans

Zahlen geht. Bestes

Beispiel: Die Schröpfaktion

Sparpaket. Aber

auch auf Landesebene

gibt es viel zu tun: Der

Schutz der heimischen

Wirtschaft vor Wettbewerbsverzerrung

durch

die billigere Konkurrenz

aus den Nachbarstaaten,

ein besserer Zugang

zu Förderungen für

Klein- und Mittelbetriebe,

die Stärkung des Tourismus,

Gebührenlast, Bürokratie

und Verschwendung

von Steuergeld –

im Burgenland gibt es für

den RfW viel zu tun. Und

in der Kammer schauen

wir dem Wirtschaftsbund

natürlich weiterhin genau

auf die Finger.

Geschäftsführung neu

Gabriele Deutschmann

folgt als Geschäftsführerin

auf Landesrat a.D,

Gabriel Wagner, der sich

in den Ruhestand verabschiedet

hat. Sie ist ein

„alter Hase“ und betreute

bereits sechs Jahre

lang das Büro in der

Wirtschaftkammer und

möchte es weiterhin als

Anlauf- und Servicestelle

für Mitglieder führen.

Silvia Burian

geschäftsführende

Landesobfrau

Gabriele Deutschmann

Geschäftsführerin

WirtschaftsInfo | 11


Kärnten

1. RfW-Messefrühstück

bei „Häuslbauermesse“

Rund 80 Unternehmer kamen zum RfW-Messefrühstück,

zu dem Matthias Krenn und Albert Gunzer geladen hatten.

„Dieses Messefrühstück

zur Stärkung der Unternehmer

wird nicht das letzte

gewesen sein!“

Matthias Krenn

RfW-Landesobmann

& Bundesobmann-Stv.

WKÖ-Fraktionsobmann

SPO-Stv. Tourismus & Freizeitwirtschaft

Bürgermeister von

Bad Kleinkirchheim

Zum ersten Mal hatten

Vizebürgermeister Albert

Gunzer, Aufsichtsrat-

Vorsitzender der Kärntner

Messen, und Bgm.

Matthias Krenn, Spartenobmann-Stellvertreter

der WK-Österreich und

RfW-LO zum Messefrühstück

mit anschließendem

Messerundgang

geladen. „Mit rund

30.000 Besuchern zählt

diese Messe zu den

wichtigsten Kärntner

Messen. Auch der

Umsatz spricht mit rund

einer Million Euro für

sich. Und bei den Ausstellern

ist der Andrang

so groß, dass manche

sogar auf der Warteliste

stehen“, so Matthias

Krenn zur Erfolgsgeschichte

der Häuslbauermesse.

Apropos Erfolgsgeschichte:

Mit rund

80 Gästen und interessanten

Themen übertraf

das erste Messefrühstück

die Erwartungen.

Business News - Business News - Business News

Mit 17.000 Fachbesuchern

war die „GAST

Klagenfurt“ ein „Hotspot“

unter den Messen. Auch

der RfW informierte sich

bei einem Rundgang

über die neuesten

Trends und Entwicklungen

in der Gastronomie

und der Hotelerie.

Besuch der Agrarmmesse mit Landeshauptmann

Gerhard Dörfler und Stadtrat Albert Gunzer.

Rund 300 Aussteller aus

dem In- und Ausland

präsentierten ihre Produkte

auf der ausgebuchten

Agrarmesse am

Klagenfurter Messegelände.

Der RfW besuchte

die Messe mit Landeshauptmann

Gerhard

Dörfler und dem Klagenfurter

Vizebürgermeister

Albert Gunzer.

12 | WirtschaftsInfo


Vorsteuerabzug: Sparpaket

ruiniert Gemeinden

Viele Gemeinden werden dadurch finanziell "kollabieren" und

das schlägt sich 1:1 auf örtliche Wirtschaft und Jobs nieder.

Die Änderungen beim

Vorsteuerabzug sind

betriebswirtschaftlicher

"Wahnsinn". Der

Gesetzgeber treibt mit

dieser Steueraktion

viele Kommunen über

Nacht in die Insolvenz.

"In ihrem "Wahn", die

angeblich "Reichen" zu

treffen, gefährdet die

Regierungspartei SPÖ

nicht nur die Existenzen

von Unternehmern -

Stichwort höhere Lohnnebenkosten

und GSVG

Beiträge -, mit der Immobiliensteuer

und den

Restriktionen beim Vorsteuerabzug

werden

auch Gemeinden in den

Ruin getrieben - mit

ebenfalls fatalen Auswirkungen

auf die örtliche

Wirtschaft“, kritisiert der

RfW-Landesobmann,

Bürgermeister Matthias

Krenn. „Und der "Juniorpartner"

ÖVP schaut

nicht nur zu, diese Vernichtungsaktion

kommt

ja aus dem ÖVP-geführten

Finanzministerium.

Daran ändert auch die

„Schonfrist“ bis September

nichts“, so Krenn.

Ab Herbst: Aus für Vorsteuerabzug

Konkret geht es um die

geplanten Änderungen

beim Vorsteuerabzug.

"Die Gemeinden sind

nicht berechtigt, beim

Immobilienkauf 20 Prozent

Vorsteuer abzuziehen.

Also musste man

eine eigene Gesellschaft

gründen. Diese kaufte

dann die Immobilie und

vermietete sie günstig

an die Gemeinde zurück.

Der Steuerabzug

steht jetzt aber nur mehr

dann zu, wenn der Mieter

in diesem Bereich

auch zum vollen Vorsteuerabzug

berechtigt

ist", so Krenn. Der Gemeindebund

schätze,

dass allein die Gemeinden

diese Steueridee mit

100 Millionen Euro pro

Jahr treffen werde.

Betriebswirtschaftlicher

"Wahnsinn"

Die Aktion sei ein

betriebswirtschaftlicher

"Wahnsinn" des Gesetzgebers,

der so die eigenen

Kommunen in die

Insolvenz treibe. Krenn:

"Durch diesen "Aderlass"

werden etliche Gemeinden

finanziell "kollabieren"

Das schlägt sich

1:1 auf die örtliche Wirtschaft

nieder und Jobs

werden verloren gehen."

„Gemeinden können

In-vestitionen nicht

mehr tätigen, die

Finanzkraft, um etwa

dem Erhaltungsaufwand

nachzukommen,

wird massiv geschwächt.

"

Bgm. Matthias Krenn

RfW-Landesobmann

WirtschaftsInfo | 13


NIEDERÖSTERREICH

Ein Körberlgeld namens

„Auflösungsabgabe“

Lohnnebenkostensenkung und Entlastung des Faktors

Arbeit? Nichts da! Stattdessen setzt es weitere Belastungen.

„Die Auflösungsabgabe

ist ein weiteres Beispiel

der Hilflosigkeit dieser

Regierung!“

Elisabeth Ortner

LO-Stellvertreterin

Orgareferentin

Im Gegenteil – bei Kündigung

durch den Arbeitgeber

fallen für den

Unternehmer zukünftig

Mehrkosten von 110

Euro an, dies auch bei

einvernehmlicher Auflösung

des Dienstverhältnisses.

Ausnahmen gibt es lediglich

für Praktika und

befristete Dienstverhältnisse

von bis zu sechs

Monaten – was völlig

unzureichend ist! Elisabeth

Ortner, RfW-Landesobmann-Stellvertreterin:

„Für mich wieder

einmal ein konkretes

Beispiel von der Hilflosigkeit

dieser Regierung;

die einen wollen für ihre

Klientel in Arbeiterkammer

und Gewerkschaft

nur abkassieren und die

anderen schauen ohnmächtig

zu, wie die von

ihnen „so großartig“ vertretenen

Unternehmer

zur Kasse gebeten werden

und verkünden

dann, dass alle sparen

müssen.“ Man sollte, so

Ortner, einen Passus

einführen, dass nur Parlamentarier

werden

kann, wer mindestens

zwei Jahre einen Betrieb

eigenverantwortlich –

verantwortlich mit seinem

eigenen Geld und

seiner eigenen Existenz

– geführt hat. „Dann würden

auch Politiker wieder

einmal in der Realität

ankommen!“

Aktuelles aus den Bezirken - Veranstaltungen

v.l.n.r.: BO Ing. Wolfgang Kiss, BezO Ursula Obermeier,

BezO Mag. Dieter Kindl, BezO-Stv. Reinhard Langthaler,

BezO Johann Egger-Richter.

14 | WirtschaftsInfo

Arbeitsklausur der Bezirksobmänner

in Tulln

Ende Februar trafen sich

die Bezirksobmänner

um ihr Arbeitsprogramm

für 2012 festzulegen.

Nach den Erfahrungswerten

mit dem Angebot

der ersten anwaltlichen

Auskunft wird ein Beratungsscheck

erarbeitet,

der voraussichtlich 2013

interessierten Unternehmern

zur Verfügung stehen

wird. Veranstaltungen

wie Stammtische

und gesellschaftliche

Events zum Kennenlernen

wurden diskutiert.

Bezirk Mödling:

Beim RfW-NÖ Bezirkstag

der Bezirksgruppe

Mödling wurde Ing. Dieter

Kindl einstimmig zum

neuen Bezirksobmann

gewählt.


WKÖ gibt Ölmultis Rabatte

auf die Kammerumlage!

Der kleine Unternehmer, der täglich ums Überleben kämpft,

muss seine Kammerumlage abliefern - ohne satte Rabatte.

Wie bekannt wurde,

hat die Wirtschaftskammer

den Ölkonzernen

- allen voran der

OMV - einen Rabatt auf

die Kammerumlage

gewährt.

„Satte 2,5 Millionen Euro

weniger pro Jahr muss

z. B. die OMV nun zahlen,

obwohl diese gerade

im vergangenen Jahr

schaftskammer-Kuckuck

kommt ins Haus.

Vorfeldorganisation

der ÖVP

Auf das Geld der Unternehmer

ist der gesamte

Kammerapparat angewiesen,

denn: „Nüchtern

betrachtet ist die Wirtschaftskammer

nichts

anderes als eine Vorfeldorganisation

der ÖVP

werden: u.a. mit einer

unverhältnismäßig hohen

Mineralölsteuer und

ständig steigenden Preisen

an der Tankstelle.

„Es ist für uns vom RfW-

NÖ nicht nachvollziehbar,

dass den Großkonzernen

ein Viertel der

Kammerumlage nachgelassen

wird und die

Klein- und Mittelbetriebe

dafür wieder gerade stehen

müssen. Denn für

uns stellt sich schon die

Frage: Wer wird das

Loch, das diese Rabatte

in der Kammerkasse

hinterlassen, wieder auffüllen?

Wir KMUs“, kritisiert

Fischer weiter.

„Wer wird das Loch,

das diese Rabatte in

der Kammerkasse hinterlassen,

wieder auffüllen?

Wir KMUs!“

KommR Walter Fischer

RfW-Landesobmann

WKNÖ-Vizepräsident a.D.

enorme Gewinne eingefahren

hat“, ärgert sich

Walter Fischer, Landesobmann

des RfW-Niederösterreich,

über diese

schamlose Ungerechtigkeit.

Der kleine Unternehmer,

der jeden Tag

ums Überleben in der

Krise kämpft, muss fristgerecht

seine Kammerumlage

abliefern - ohne

Rabatte. Und wenn der

Wirtschaftstreibende

dem nicht zeitgerecht

nachkommt, dann wird

die Mitgliedschaftsgebühr

mit staatlichen

Zwangsmitteln eingetrieben,

sprich, der Wirt-

mit gewaltigen Personalkosten,

riesigen Fuhrparks

und Büros in

prunkvollen Gebäuden.

Das kostet natürlich

alles Unsummen an

Geld, bringt den heimischen

Wirtschaftstreibenden

aber rein gar

nichts“, stellt Walter

Fischer fest.

Rabatte für OMV nicht

nachvollziehbar

Den Ölmultis gewährt

die Wirtschaftskammer

allerdings einen satten

Nachlass, während die

kleinen Unternehmer immer

noch weiter belastet

Unternehmern freie

Wahl lassen

Deshalb, so die Meinung

des RfW-NÖ, wäre es

allen Unternehmern gegenüber

nur fair, ihnen

endlich freie Wahl zu lassen:

„In einer Demokratie

sollte jeder Mensch

selbst entscheiden können,

ob er bei einem

Verein dabei sein will

oder nicht. Aber so wie

es derzeit geregelt ist,

tragen die Kammern

nicht zur Unternehmerfreiheit

bei, sondern nehmen

den Unternehmern

noch Geld weg, welches

diese weitaus besser

nutzen und investieren

könnten“, so Fischer.

WirtschaftsInfo | 15


OBERÖSTERREICH

Wirtschaftsbund stimmt

meist gegen sich selbst!

Im WIPA fordert der WB eine Lohnnebenkosten-Senkung. Im

Parlament stimmten sämtliche WBler für eine Erhöhung!

„Allein in den nächsten

vier Jahren bringt die

Erhöhung der Lohnnebenkosten

den Unternehmen

über 1.000 Millionen

Euro Mehrbelastung!“

Ing. Wolfgang Klinger

Landesobmann und

Abgeordneter zum

oö. Landtag

Das SPÖVP-Sparpaket

belastet die heimischen

Betriebe mit

höheren GSVG-Beiträgen

und einer deutlichen

Erhöhung der

Lohnnebenkosten.

Konkret wurden diese

mit 1. April erneut massiv

erhöht. Es werden

nicht nur die Höchstbeitragsgrundlagen

in der

Kranken-, Unfall- und

Pensionsversicherung in

die Höhe geschraubt,

auch diverse andere

Beitragssätze steigen

stark. Besonders eigenartig

ist in dieser Angelegenheit

das Verhalten

der Wbler: Im oö. Wirtschaftsparlament

und

auch in der WKÖ reden

sie vollmundigst von

Lohnnebenkostensenkungen

und wie wichtig

diese doch für die Wirtschaft

wären. Die WB-

Abgeordneten der ÖVP

stimmen jedoch im Parlament

den Belastungen

des Sparpakets zu.

Was tut die so genannte

„WB-ARGE“?

Es gibt eine eigene

Arbeitsgemeinschaft der

Schwarzen, die alle Nationalrats-

und Bundesratsabgeordneten

des

Wirtschaftsbundes vereint.

Laut Selbstbeschreibung

soll dadurch

die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes

Österreich

gesteigert werden.

Lohnnebenkosten-Erhöhungen

tragen aber

weder zur Stärkung der

Kaufkraft noch zur Attraktivität

des Standortes

bei. Prominentes Mitglied

der Wirtschaftsbund-ARGE

ist Finanzministerin

Fekter und

auch Wirtschaftsminister

Mitterlehner ist dabei.

Realitätsfremdes Energiekonzept muss überarbeitet werden!

„Die Vorgaben des Energiekonzepts

„Energiezukunft

2030“ sind völlig

unrealistisch!“

Ing. Herwig Mahr

Abgeordneter zum

oö. Landtag

Der grüne Landesrat

Anschober muss Zahlen

und Fakten akzeptieren

und aufhören,

unerreichbaren Zielen

nachzueifern.

Die Ziele und Vorgaben

des oberösterreichischen

Energiekonzepts

'Energiezukunft 2030'

sind völlig unrealistisch.

RfW und FPÖ fordern

eine Anpassung des

Energiekonzepts in

Oberösterreich. „Die

Annahme, dass im Jahr

2030 der gesamte

Strom- und Raumwärmebedarf

durch erneuerbare

Energie abgedeckt

werden kann, ist fern

jeder Realität.

Objektive Analysen

"Es gibt eindeutige,

objektive Analysen, die

bestätigen, dass die

Absichtserklärungen der

'Energiezukunft 2030'

nicht erreicht werden

können!“, so Mahr. Die

Energieversorger sagen

klipp und klar, dass wir

auch über 2030 hinaus

ohne Gas nicht auskommen

werden. Auch die

Wirtschaft fordert ein

neues Konzept und die

ÖVP bastelt heimlich an

einem neuen Papier.

„Und was macht Anschober?

Er hängt an seinen

Energie-Träumereien

und verschließt sich

einer offenen Diskussion",

so Mahr weiter.

16 | WirtschaftsInfo


Tägliche Geringfügigkeitsgrenze

muss endlich weg!

Der RfW unterstützt die Forderung der FPÖ, die tägliche Verdienstgrenze

bei geringfügigen Einkommen abzuschaffen.

Geringfügige Beschäftigungsverhältnisse

ermöglichen

es vielen

leistungsbereiten Menschen

ihr monatliches

Einkommen ein wenig

aufzubessern, ohne

höheren Abgabenbelastungen

zu unterliegen,

indem eine monatliche

Freigrenze

existiert.

Neben der monatlichen

Geringfügigkeitsgrenze

besteht allerdings auch

eine tägliche Verdienstgrenze.

Die nachteilige

Bestimmung der täglichen

Verdienstgrenze

von lediglich 28,89 Euro

sei ersatzlos zu streichen,

fordert die FPÖ.

RfW-Antrag wurde einstimmig

angenommen

Die Forderung nach

Streichung der unsinnigen

Bestimmungen wird

vom RfW nicht nur unterstützt,

sondern LO Wolfgang

Klinger hat bereits

vor längerem einen diesbezüglichen

Antrag im

oö. Wirtschaftsparlament

eingebracht. „Bereits im

November 2009 haben

wir Erleichterungen bei

der geringfügigen Beschäftigung

geforder.

Der RfW-Antrag wurde

im WIPA einstimmig angenommen.

Nichts weitergangen!

Wir forderten zusätzlich,

dass die monatliche

Geringfügigkeitsgrenze

als Freibetrag ausgestaltet

wird. Es sollten auch

praxisgerechte Modelle

erarbeitet werden, die

Einkommen im Bereich

von bis zu 700 Euro

nicht mit der vollen Sozialversicherung

belasten.

Im Herbst 2009 hatten

alle Fraktionen dem

RfW-Antrag zugestimmt.

„Bedauerlich sei, dass

aber bisher offensichtlich

in dieser Angelegenheit

rein gar nichts weitergegangen

sei“, so Klinger.

RfW mit Sechs-Punkte-

Programm für KMUs

Dass die Wirtschaftskammer

„geschlafen“

hat, ist doppelt bedauerlich,

denn der RfW-

Antrag umfasste ein

ganzes Paket an Maßnahmen,

die heute

genauso aktuell sind wie

vor zweieinhalb Jahren,

wenn nicht sogar noch

drängender. „Eindämmung

der Schattenwirtschaft,

strengere Sanktionen

gegen Schwarzarbeit,

die Vereinfachung

der Lohnverrechnung,

eine einzige Anlaufstelle

für alle Fördermaßnahmen,

die Anhebung der

Geringfügigkeitsgrenze

für abnutzbares Anlagevermögen

auf 1.000

Euro: Angesichts der

dramatischen Auswirkungen,

die das Sparpaket

auf Wirtschaftstreibende,

speziell KMUs,

hat, ist die Umsetzung

der RfW-Vorschläge umso

wichtiger!“, so Wolfgang

Klinger.

„Bereits 2009 haben

wir Erleichterungen bei

geringfügiger Beschäftigung

gefordert. Der

Antrag wurde angenommen,

passiert ist

nichts.“

LAbg. Ing.

Wolfgang Klinger

Landesobmann

WirtschaftsInfo | 17


STEIERMARK

Warum genießen Landwirte

Steuerprivilegien?

Pauschalierungen: Gewerbetreibende werden in der Steuerpolitik

gegenüber Landwirten entscheidend benachteiligt!

„Es ist nicht einzusehen,

dass am Beginn des 21.

Jahrhunderts für die Landwirte

immer noch derartig

einzigartige steuerliche

Vorteile bestehen!“

Dkfm. Kurt Stopper,

stv. RfW-Landesobmann

Wenn es um´s Zahlen

geht, hat die ÖVP ihre

Schafe allesamt längst

ins Trockene gebracht:

Österreichs Landwirte

genießen sowohl bei

der Einkommens- als

auch bei der Umsatzsteuer

Privilegien, die

alle anderen heimischen

Unternehmer

blass werden lassen.

Dass es aber auch bei

der Behandlung der Einkommens-

und Umsatzsteuer

himmelschreiende

Ungerechtigkeiten

gibt, das steht nicht in

den Zeitungen.

Gewinnermittlung:

Vorteile für Landwirte

Landwirte genießen

nämlich Vorteile, von denen

andere Unternehmer

nicht einmal zu träumen

wagen. Bei der

Gewinnermittlung haben

die Landwirte die Möglichkeit

der Gewinnpauschalierung,

allerdings

nur bis zu einem Einheitswert

von Euro

100.000,--. Diese Grenze

wurde vom ÖVP-

Finanzminister Pröll im

Dezember 2010 per

Erlass festgesetzt. Der

Landwirt, der nur in der

Grundproduktion tätig

ist, braucht daher überhaupt

keine Aufzeichnungen

zu machen, da

die Höhe der Einkommensteuer

mit 39 Prozent

des Einheitswertes

festgesetzt wird. Davon

werden allerdings noch

die Sozialversicherungsbeiträge,

Schuldzinsen

und Ausgedingelasten in

Abzug gebracht.

Jeder andere braucht

eine ordentliche Bilanz

Im Gegensatz dazu

muss jeder andere Selbständige

für die Gewinnermittlung

Aufzeichnungen

führen und diese

dem Finanzamt zumindest

in Form einer Einnahmen-Ausgabenrechnung

mitteilen.

Dazu müssen noch zusätzlich

die Umsatzsteuervoranmeldungen

erstellt

werden sowie die

Umsatz- und Einkommensteuererklärung.

Nachteile bei USt.

Bei der Umsatzsteuer

gibt es für die übrigen

Selbständigen nur die

Möglichkeit der Umsatzsteuerpauschalierung

bis zu einem Jahresumsatz

von Euro 30.000,--.

Ein Landwirt kann bis zu

einem Jahresumsatz

von Euro 400.000,- von

der Umsatzsteuerpauschalierung

Gebrauch

machen. Es ist nicht einzusehen,

dass am Beginn

des 21. Jahrhunderts

für die Landwirte

noch derartige steuerliche

Vorteile bestehen.

18 | WirtschaftsInfo


Schildbürgerstreiche

schaden der Wirtschaft

Schwarz/Grün inszenieren Unsinnigkeiten in der Verkehrspolitik,

die niemand braucht - und am wenigsten die Grazer Wirtschaft.

Bürokratische Hemmnisse

Umweltzonen,

keine grüne Welle, –

die Verkehrspolitik in

Graz zeichnet sich

nicht bloß durch

schweres Versagen

aus, sondern auch

durch die Mutwilligkeit,

den Wirtschaftstreibenden

das Leben

schwer zu machen.

zern zur Abstimmung

vorgelegt. Nur sieben

Prozent der wahlberechtigten

Grazerinnen und

Grazer haben für diese

Maßnahme gestimmt.

Offenbar weiß der Großteil

der Städter, dass die

Umweltzonen nichts

bringen außer massiven

Einbußen und Erschwernissen

für die Wirtschaft,

sich jedoch gezeigt,

dass die Zonen die

Schadstoffbelastung in

den Städten nicht wesentlich

senken können,

zugleich aber den Wirtschaftstreibenden

massiven

Schaden zufügen“.

Nagls Idee sei also ein

Schildbürgerstreich.

Reihenweise Schildbürgerstreiche

Allerdings ist er bei weitem

nicht der einzige.

Grazer Firmen sind reihenweise

mit schikanösen

Vorschriften konfrontiert.

So müssen sie

beispielsweise eine Baustelle

bei drei verschiedenen

Behörden anmelden,

weil es keine zentrale

Stelle dafür gibt.

„Schwarz und Grün produzieren

verkehrspolitische

Schildbür-gerstreiche

am laufenden Band

– zu Lasten der Bürger

und der Wirtschaft “

Dr. Erich Schoklitsch

RfW-Landesobmann

Schon wieder hat der

Grazer Bürgermeister

Siegfried Nagl (ÖVP)

seine alte, aber nicht

besser gewordene Idee

der Umweltzonen aus

der Schublade gekramt

und sie diesmal den

Grazerinnen und Gra-

an deren Erfolg ja auch

zahlreiche Jobs in der

Landeshauptstadt hängen.

ÖVP ist unbelehrbar

Bgm. Nagl beruft sich

immer auf Vorbilder in

Deutschland. Dort hat

„Rote Welle“

Auch beim Thema

Grüne Welle zeigt Graz

den Bürgern von Schilda,

„wo der Bartl den

Most holt“. Verkehrsstadträtin

Lisa Rücker ist

zwar eine „Grüne“, sieht

aber lieber Rot. Denn die

Grüne Welle verhindert

sie mit dem Argument,

dass durch fließenden

Verkehr noch mehr

Verkehr entstehe. Dass

aber das ständige Stopand-Go

der Fahrzeuge

deren Schadstoffausstoß

explodieren lässt,

nimmt sie dafür in Kauf.

WirtschaftsInfo | 19


TIROL

Revival:„RfW Brunch“ in

der Landesgeschäftsstelle

Meinungsaustausch in gemütlicher Runde: Mit dem „RfW-

Brunch wurde eine alte Tradition mit neuem Leben erfüllt.

Vor Jahren kamen RfW-

Mandatare monatlich

beim beliebten „Kammerräte-Frühstück“

in

der Landesgeschäftsstelle

zusammen. „Diese

Tradition lassen wir jetzt

wieder aufleben“, freut

sich Landesobmann

Winfried Vescoli. „Um

einen Austausch an Erfahrungen,

Neuigkeiten

und Hilfestellungen zu

forcieren, laden wir unsere

Funktionäre in regelmäßigen

Abständen

in die Landesgeschäftsstelle

zum Brunch“,

berichtet Landessekretärin

Barbara Steininger-

Wenko, die auch für die

Organisation verantwortlich

zeichnet. In gemütlicher

Runde können

beim Genuss diverser

Köstlichkeiten aus der

Region der Informationsaustausch

gepflegt und

der Kontakt zu den

engagierten RfW-Vertretern

in den Ausschüssen

der Wirtschaftskammer

intensiviert werden. „Zusätzlich

laden wir auch

Vertreter der FPÖ ein,

um mit ihnen verschiedene,

aktuelle Themen

zu erörteren. „Wir freuen

uns sehr über diese

alte, neue Veranstaltung

und die gleichzeitige

weitere Belebung unserer

schönen Landesgeschäftsstelle!“,

zieht Vescoli

Bilanz über den

ersten „Brunch“.

Innovatives Standortkonzept für Innsbruck!

„Innsbruck braucht eine

Standort- und Marketingstrategie,

mit der Unternehmen

gezielt in die Landeshauptstadt

geholt werden. “

August Penz

FPÖ-Spitzenkandidat

Hotelier

„Innsbruck muss für

Betriebe attraktiver werden!“,

fordert August

Penz, FPÖ-Spitzenkandidat

für die Gemeinderatswahl

2012. Penz ist

selbst erfolgreicher Unternehmer,

weiß genau,

wovon er spricht. Er vermisst

klare standortpolitische

Konzepte, die Innsbruck

als Wirtschaftsstandort

den Weg in die

Zukunft bereiten.

Das beginne bei der

Stadtentwicklung –

Stichwort Betriebsansiedelungen

– reiche über

die Verkehrspolitik und

gehe bis hin zu Forschung,

Entwicklung,

Technologie. Penz: „Wir

haben eine hervorragende

Universität und hervorragende

Forschungseinrichtungen.

Aber: Es findet kein Austausch

zwischen Politik,

Wirtschaft und Wissenschaft

statt – eine absolute

Verschwendung von

Ressourcen.“ Dass Innsbruck

in Sachen zukunftsorientierter

Standortpolitik

hinterherhinkt, dafür

hat Penz eine einfache

Erklärung: „In der Stadtregierung

sitzt kein Unternehmer,

niemand, der

wirklich weiß, was die

Wirtschaft braucht.“ Dazu

gehöre vor allem

auch der nötige „Freiraum“.

„Das ist für die

unternehmerische Entwicklung

sinnvoller, als

das politische „Gänglband“

der ‘Förderitis’!“

20| WirtschaftsInfo


Innsbruck - Asyl für Numerus-Clausus-Flüchtlinge?

Überfüllte Hörsäle und kein Studienplatz für unsere Jugendlichen.

Das kann nicht sein! Minister Töchterle muss handeln.

An der Medizinischen

Universität Innsbruck

haben die Vorauswahlverfahren

für die Studierenden

begonnen,

der Test ist im Juli.

Rund 2.770 Bewerber

kämpfen um 430 Studienplätze,

darunter 990

Österreicher.

75 Prozent der Plätze

werden an Österreicher

vergeben, 20 Prozent

sind für Studenten aus

EU-Ländern vorgesehen.

„In Innsbruck sind

das vor allem Deutsche.

Den europäischen Gedanken

in Ehren: Aber

wenn unsere Kinder keinen

Studienplatz bekommen,

weil Numerus-

Clausus-Flüchtlinge die

Hörsäle belegen, die wir

mit unserem Steuergeld

finanzieren, dann läuft

etwas schief“, kritisiert

LO Winfried Vescoli.

„Wenn, dann soll zu den

gleichen „Noten-Bedingungen“

wie im Heimatland

studiert werden“, so

Vescoli. Die Ärzekammer

warne jedenfalls

schon vor einem Ärztemangel.

Das Phänomen

sei aber nicht auf Medizin

oder auf Innsbruck

beschränkt. In Salzburg

kommen fast 60 Prozent

aller Studenten der Psychologie

aus Deutschland,

in Innsbruck sind

es 45 Prozent. „Wissenschaftsminister

Töchterle

ist Universitätsprofessor,

er sollte die Problematik

ja wohl besser als

jeder andere kennen. Er

muss eine Lösung finden.

Egal, ob über bilaterale

Gespräche oder

auf EU-Ebene. Im Ausbilden

sind wir Weltmeister,

aber nachher fehlen

uns die Absolventen.

Das kann es nicht sein!

„Im Ausbilden sind wir

Weltmeister, aber nachher

fehlen uns die

Absolventen. Das kann

es nicht sein!“

KommR Winfried Vescoli

Landesobmann Bundesobmann-Stellvertreter

Innsbruck braucht Stadtteilzentren!

Eine Stadt besteht nicht

nur aus dem Zentrum,

sondern sie braucht

Stadteilzentren, die die

Nahversorgung in ihrer

dorfähnlichen Struktur

gewährleisten.

„Hier hat die Innsbrucker

Stadtregierung aber auf

allen Linien versagt“, kritisiert

RfW-Landesobmann

Winfried Vescoli. Wilten

oder Pradl beispielsweise,

diese uralten Gemeinden,

seien komplett

ausgedünnt, in Kranebitten

gebe es keinen Nahversorger

mehr. „Funktionierende

Stadtteilzentren

sind auch gesellschaftspolitisch

wichtig – sie sorgen,

ähnlich der Struktur

eine Dorfes, wenn schon

nicht für ein Miteinander

der Generationen, aber

doch immerhin für eine

Begegnung.

Dazu braucht es aber

eine funktionierende

Infrastruktur. Das beginnt

schon bei der Gestaltung

der öffentlichen Räume

und endet beim Wohnbau.

„Wesentlich für die

Lebensqualität ist auch

ein ausgewogenes Waren-

und Dienstleistungsangebot.

Das geht Hand

in Hand mit der Nahversorgung,

die Klein-,

Klein- und Familienbetriebe

gewährleisten“, so

Vescoli. Er verlangt ein

auf zwölf Jahre angelegtes

Förder- und Aufbau-

Programm.

WirtschaftsInfo | 21


VORARLBERG

Klausur 2012 - Ideenwerkstatt

in Oberlech

Die Mitglieder des Landesvorstands trafen sich

zu einer dreitägigen Arbeitsklausur in Oberlech.

In einer dreitägigen

Arbeitsklausur in Oberlech

hat man sich gemeinsam

mit den Vertretern

der Bundesorganisation,

sowie dem freiheitlichen

Wirtschaftssprecher

im Nationalrat,

NAbg. Bernhard Themessl,

den wichtigen

Zukunftsthemen des Mittelstandes

gewidmet. In

intensiven Beratungen

wurden die Themenbereiche

Schuldenbremse,

Bildung/Lehrlinge, Förderungen,

Reformen des

Pensions- und Gesundheitssystems,

Tourismus,

Arbeit und Steuern,

sowie Sozialversicherung/Bürokratie/Verwaltungsabbau

ausführlich

diskutiert und neue Ideen

und Lösungskonzepte

erarbeitet.

Im Bereich Bildung

konnte man innovative

Konzepte für die Zukunft

erarbeiten. Daher hat

man mit dieser Klausur

wieder die Basis für den

Ideen-Wettbewerb für

die heimische Wirtschaft

insbesondere die KMU´s

gelegt, freut sich RfW-

Landesobmann, WKV

Vizepräsident Edi

Fischer: „Die Basis für

die inhaltliche Arbeit, die

den RfW auszeichnet

wurde wieder einmal

vom Landesvorstand in

Oberlech geschaffen

und daher werden wir

weiter an dieser Ideenwerkstatt

festhalten.“

Business News - Business News - Business News

Treffpunkt Wirtschaft

Im WIFI Campus Dornbirn

vor mehr als 200

interessierten Personen

diskutierten LO Vizepräsident

der WK-Vorarlberg

Ing. Edi Fischer

und der Jugendforscher

Mag. Philipp Ikrat das

Thema: „Chillout – ein

Problem für unsere

Hochleistungsbetriebe?“

Sich reinknien, oder

doch lieber chillen war

die Frage, die sehr kontrovers

diskutiert wurde.

Horst Fritz - Verleihung

Senat der Wirtschaft

Vor kurzem traf sich der

Senat der Wirtschaft

wieder zu einer hochkarätigen

Veranstaltung im

Wiener Headquarter von

Bene. In Anwesenheit

von Präsident Altvizekanzler

Dr. Erhard

Busek und Ex-EU- Kommissar

Günter Verheugen

wurde im das Dekret

zum Senator überreicht.

22| WirtschaftsInfo


RfW ist gegen das neue

Energieeffizienzgesetz!

Das geplante Gesetz bringt nur zusätzlichen Bürokratieaufwand.

RfW setzt auf Eigenverantwortung statt auf Zwang.

Der RfW lehnt das geplante

Energieeffizienzgesetz

entschieden

ab. Es bringt nur

zusätzliche Belastungen

für die Wirtschaft

„Die Unternehmer wollen

nicht mehr die großmundigen

Zusagen der praxisfremden

Politiker ausbaden.

Bevor man Umweltschutzzielen

zustimmt,

sollte man sich

ein Feedback in der

Realwirtschaft holen“,

sagt RfW-Landesobmann,

WKV-Vizepräsident

Edi Fischer. Das

geplante Energieeffizienzgesetz

bringe den

heimischen Unternehmern

lediglich zusätzlichen

Bürokratieaufwand.

Fischer: „Angesichts

der Tatsache,

dass die österreichische

Wirtschaft jetzt schon

durchschnittlich 1.000

Gratisstunden für den

Staat - in Form von Statistikmeldungen,

Sicherheitsauflagen

usw. zu

leisten hat, muss jede

Neubelastung entschieden

abgelehnt werden.“

Keine Bevormundung!

Gerade im Bereich der

Umwelt setzt der RfW

auf Eigenverantwortung,

vor staatlicher Bevormundung.

„Energieaufwand

ist ein Kostentreiber,

den es gilt in den

Griff zu bekommen.

Daher liegt es im ureigensten

Interesse der

Unternehmen, Energieeffizienz

nachhaltig zu

sichern. Dazu braucht es

keine Energieaudits, Zertifizierungen,

Energiemanagementsysteme,

sondern den betriebswirtschaftlichen

Verstand

der Unternehmen“, so

Fischer.

„Bevor man Umweltschutzzielen

zustimmt,

sollte man sich ein

Feedback in der Realwirtschaft

holen.“

Ing. Eduard Fischer

Landesobmann und

Vizepräsident der

WK-Vorarlberg

Transparenzdatenbank sofort einführen!

Nur wer sorgfältig mit

öffentlichen Mitteln umgeht,

kann den Haushalt

sanieren!

Das Fördervolumen in

Österreich beträgt jährlich

18 Milliarden Euro.

Diese Zahl entspricht

dem zweifachen EU-

Durchschnitt. Eine Kürzung

auf EU-Niveau wäre

daher dringend notwendig.

„Dieses österreichische

Gießkannenprinzip

muss daher mit allen Mitteln

gestoppt werden“,

verlangt RfW-Landesobmann,

WKV Vizepräsident

Edi Fischer. Die Einführung

der versprochenen

Transparenzdatenbank

ist unbedingt notwendig.

Mehrfachförderungen

müssen gesetzlich

ausgeschlossen werden.

Zudem braucht es

eine Evaluierung des

Arbeitsaufwandes für

Förderansuchen, sowie

eine klare Kompetenzverteilung

auf Bund, Land

und Gemeinden. Fischer:

„Der RfW steht für einen

Paradigmenwechsel und

verlangt statt einer

undurchsichtigen Förderlandschaft,

faire Steuern

für die Wirtschaft.“

WirtschaftsInfo | 23


WIEN

Mehr Netto vom Brutto statt

zu viel an Staatswirtschaft

Staats- und Realwirtschaft: Die eine behindert die andere. Österreich

braucht Steuersenkungen und den raschen Schuldenabbau.

„Nur durch Steuersenkungen

und einen umgehenden

Abbau der Staatsverschuldung

können Kaufkraft

und verfügbares Einkommen

wieder steigen.“

BR Mag. Reinhard Pisec

Vizepräsident FPÖ

Pro Mittelstand

Die Regierung argumentiert

stereotyp, wie

wichtig der Euro sei.

Eine genauere Analyse

macht eine Trennung

von Staats- und Realwirtschaft

erforderlich.

In der Realwirtschaft hat

Österreich eine Tradition

als Exportland, nicht erst

seit Einführung des

Euro, sondern seit Jahrzehnten.

„Der Motor des

Erfolgs ist also nicht der

Euro, es sind die innovativen

Produkte der Betriebe.“,

so Reinhard

Pisec, Vizepräsident von

FPÖ „Pro Mittelstand“.

Der Euro selbst wurde

zu einer Weichwährung,

was zu Kaufkraftverlust

führte. Analysen zeigen,

dass es bei einer Wiedereinführung

des Schillings

zu einer bis zu

50prozentigen Aufwertung

kommen würde.

Pisec: „Der Grund, warum

die Regierung am

Euro hängt, ist die enorme

Staatsverschuldung,

die allein in den letzten

fünf Jahren exponentiell

auf über 220 Milliarden

Euro in Cash angestiegen

ist. Waren in den

90er Jahren 20 Prozent

im Inland und 80 Prozent

refinanziert, ist es heute

umgekehrt!“ Dieses exorbitante

Geldvolumen

in einer österreichischen

Währung könnte nur zu

einem hohen Zinssatz

am Kapitalmarkt aufgebracht

werden.

Viel zu hohe Steuern

Ein weiterer Punkt der

Beeinträchtigung der

Staatswirtschaft über die

Realwirtschaft sind die

viel zu hohen Steuern,

die das Regulativ der

Preise außer Kraft setzen.

Pisec: „Dies zeigt

sich am Beispiel der

Treibstoffpreise mit über

60 Prozent Steuern und

Abgaben und an den

lohnabhängigen Abgaben

zum Nettogehalt

jedes Arbeitnehmers, mit

über 100 Prozent . Mit

der Gesamtabgabenquote

von 53 Prozent

sind wir in Europa Spitzenreiter.

Deshalb wollen

wir Steuersenkungen

und einen raschen Abbau

der Staatsverschuldung,

damit das verfügbare

Einkommen aller

wieder steigt.“

24 | WirtschaftsInfo


Millionen-Belastungspaket

trifft die Wiener Wirtschaft

Es reicht nun endgültig! Anstatt zu sparen greift die Rot-Grüne

Regierung in Wien in die Kasse der Wirtschaftstreibenden.

Die jüngsten Gebühren-

und Abgabenerhöhungen

bescheren der

Wiener Wirtschaft über

150 Millionen Euro

Mehrbelastungen. Eine

rot-grüne Tariflawine

überrollt die Stadt und

ihre Kleinst-, Klein- &

Mittelbetriebe.

Bereits die erste Welle

der Gebühren und Abgabenerhöhungen

führte

mit einer jährlichen Steigerung

von über 100 Millionen

Euro zu einer

Rekordbelastung. Insgesamt

wurden die Kurzparktarife

um rund zwei

Drittel verteuert, fürs

Abschleppen sind statt

192 nun 242 Euro fällig

(+26 Prozent), fürs

Falschparken 36 statt 21

Euro fällig (+71 Prozent).

Rot-Grün erhöhte die

Hundesteuer um 65 Prozent,

die Wassergebühren

um 33, die Kosten

für Fernwärme um 8,2

Prozent, für Müllabfuhr

um sechs Prozent und

für Gas um weitere 5,5

Prozent, nachdem hier

zuvor bereits um 44 Prozent

erhöht wurde.

Belastungslawine

Mit der fast Verdreifachung

der europaweit

einzigartigen U-Bahn-

Steuer, werden Wiener

Betriebe zukünftig mit

zwei statt bisher 0,72

Euro pro Mitarbeiter zur

Kasse gebeten. Zusätzliche

Jahresmehrbelastung:

44 Millionen Euro.

Zukünftig sind 3,2 Prozent

Ortstaxe – statt 2,8

Prozent - abzuliefern.

Durch die Erhöhung und

mehr Gästenächtigungen

im laufenden Jahr

wird die Ortstaxe für

2012 mit zumindest rund

17 Millionen Euro veranschlagt.

Nicht mehr ausgenommen

sind nun

auch Privatzimmervermieter.

Damit nicht genug,

steht eine Anhebung

der Gebrauchsabgaben,

insbesondere bei

Schanigärten, ins Haus.

Die steuerliche Absetzbarkeit

des Bedienungsgeldes

und der Heizungskosten

für die Tourismuswirtschaft

soll

auch gestrichen werden.

Belastungsstopp

All das geschieht vor

dem Hintergrund einer

Verdoppelung der Finanzschuld

Wiens innerhalb

von zwei Jahren,

bei gleichzeitigem Anstieg

der öffentlichen

Einnahmen und Ausgaben

und einer Kürzung

der Investitionen. Kappel:

„Mit diesen Gebühren-

und Abgabenerhöhung

und einem speziellen

Belastungspaket für

Klein- und Mittelbetriebe

beweise die rot-grüne

Stadtregierung neuerlich

ihre wirtschaftspolitische

Inkompetenz. Statt Maßnahmen

für eine dringend

notwendige Konjunkturbelebung

zu setzen,

würgt man diese mit

immer neuen Belastungen

nachhaltig ab“,

erklärt Kappel. Sie fordert

einen Belastungsstopp

für Wien.

„Verdreifachung der U-

Bahn-Steuer, höhere Ortstaxe,

höhere Gebrauchsabgaben

und ORF-Gebühren:

Das alles trifft speziell

die KMUs und verhindert

Wirtschaftswachstum.“

LAbg. Dr. Barbara Kappel

Vizepräsidentin der

Pro Mittelstand

WirtschaftsInfo | 25


FPÖ PRO MITTELSTAND

RfW und Pro Mittelstand

ziehen an einem Strang

Gemeinsam für die Unternehmer: Zusammenarbeit zwischen

RfW und „Pro Mittelstand“ ist auf Schiene

KommR Fritz Amann

RfW-Bundesobmann

WKÖ-Vizepräsident

Kommerzialrat

Gerd Kaufmann

In der Sitzung des

RfW-Bundesvorstands

im Herbst wurden die

ersten Schritte für eine

Zusammenarbeit zwischen

dem RfW und

der Plattform „Pro Mittelstand“

gesetzt.

LAbg. Barbara Kappel

und BR Reinhard Pisec,

die Vizepräsidenten von

„Pro Mittelstand“, wurden

in den RfW-Bundesvorstand

kooptiert, beide

waren bereits seit längerem

Mitglieder des RfW-

Niederösterreich. Der

Bundesvorstand stimmte

dem Antrag auf Kooptierung

mit überwältigender

Mehrheit zu. Im Gegenzug

nahm Pro Mittelstand

Kooptierungen

vor: Mit Bundesobmann

Fritz Amann und dem

Wiener Gerd Kaufmann

ist der RfW im Vorstand

von „Pro Mittelstand“

vertreten. Amann: „Etliche

RfW-Mitglieder sind

freiheitliche Nationalratsabgeordnete.

Mit Barbara

Kappel und Reinhard

Pisec haben wir jetzt im

Wiener Landtag und im

Bundesrat starke Partner.“

Die wechselseitigen

Kooptierungen seien

auch ein äußeres Zeichen

des Vertrauens

zwischen RfW und Pro

Mittelstand. FPÖ – Pro

Mittelstand ist durch Barbara

Kappel und Reinhard

Pisec in der Wirtschaftskammer

Wien

vertreten. „Anliegen von

„Pro Mittelstand“ ist es,

den Betrieben, die von

der rot–grünen Belastungslawine

betroffen

sind, eine wirtschaftspolitische

Heimat zu

geben“, so Geschäftsführer

Thomas Schmidt.

Zumal sich die ÖVP als

Anwalt von Klein- und

Mittelbetrieben längst

verabschiedet habe und

als Regierungspartner

auf Bundesebene in

erster Linie die Interessen

von Banken vertrete.

„In Zusammenarbeit

mit dem RfW-Österreich

sind wir auf Wiener Ebene

gemeinsam bemüht,

eine ehrliche und wirksame

Wende in der Landespolitik

sowie bei der

Standesvertretung, der

Wiener Wirtschaftskammer,

zu Gunsten der

Unternehmer herbeizuführen“,

so Schmidt.

26 | WirtschaftsInfo


Frauenförderungserlass

ist Ablenkungsmanöver

Die Auftragsvergabe bei BKA und BMVIT wird an Frauenförderpläne

gekoppelt. Das ist ein Eingriff in die Firmenpersonalpolitik.

Bei Ausschreibungen

des Bundeskanzleramts

– bis 100.000 Euro

– und des Verkehrsministeriums

werden

nur Betriebe zugelassen,

die einen „Katalog“

an Frauen fördernden

Maßnahmen

vorweisen können.

Zusätzlich plant SPÖ-

Ministerin Heinisch-Hosek,

die Betriebe per

Gesetz zur Erstellung

von Frauenförderungsplänen

zu verpflichten.

„Die SPÖ versucht nicht

nur in die Personalarbeit

der Privatwirtschaft hinein

zu regieren. Den Betrieben

wird damit auch

indirekt unterstellt, sie

würden Frauen grundsätzlich

diskriminieren –

eine völlige Verkehrung

der Tatsachen“, sagt dazu

Fritz Amann. Den

sozialistischen Geschlechter-,

und Klassenkampf

per Erlass in

die Betriebe hineinzutragen

und wirtschaftlichen

Druck auszuüben, sei

eine Frechheit. In etlichen

Branchen sind

Frauen zwar unterrepräsentiert.

„aber das liegt

nicht an den "bösen"

Betrieben, das liegt vor

allem am Versagen sozialistischer

Bildungspolitik

und realen

Gegebenheiten."

Guter „Mix“

Gerade die KMUs würden

davon "leben", dass

sie gute Mitarbeiterinnen

und Mitarbeiter bekommen

und halten können.

"Gerade KMUs setzen

auf einen guten Mix aus

Männern und Frauen,

älteren und jüngeren

Beschäftigten - dort, wo

es möglich ist!", so

Amann. Wenn man

ernsthaft über ein Best-

Bieter-Prinzip bei der

Vergabe diskutieren

möchte, bei dem auch

Soft-Skills berücksichtig

würden, dann auf solider

Basis. Amann: „Dann

geht es um Maßnahmen

der Gesundheitsförderung,

der Weiterbildung,

genauso wie um ökologische

Faktoren oder die

Vereinbarkeit von Beruf

und Familie."

Ablenkungsmanöver

Indem sie den Betrieben

den „Schwarzen Peter“

zuschiebe, versuche die

SPÖ nur vom eigenen

Versagen abzulenken:

"2010 und jetzt haben

sie "Schröpfpakete" mitbeschlossen,

die Frauen

quer durch alle Schichten

und Berufe massiv

belasten. Den Betrieben

gesellschaftspolitische

Entwicklungen auf

Knopfdruck "abpressen"

zu wollen, sei inakzeptabel.

"Konsequenterweise

dürften die beiden

Ministerinnen dann auch

nur mehr Steuergeld verwenden,

das von "guten"

Betrieben kommt, die

ihrem "Anforderungskatalog"

entsprechen.

Da nimmt man es aber

gern - und reichlich", so

Amann.

„Gerade die KMUs

„leben“ von einem

guten Mix aus Männern

und Frauen, älteren und

Jüngeren Mitarbeitern.“

KommR Fritz Amann

RfW-Bundesobmann

WKÖ-Vizepräsident


PARLAMENT

2,6 Prozent Defizit sind

kein Grund zur Freude!

217,4 Milliarden Euro Staatsschulden bedeuten jährlich 8 Milliarden

Euro Zinszahlungen. Ohne Reformen keine Sanierung!

„Österreich hat Rot-

Schwarzen Verwaltungsspeck

angesetzt. Der

muss endlich weg!“

NAbg. Alois Gradauer

FPÖ-Budgetsprecher

Nicht ganz nachvollziehbar

ist für den freiheitlichen

Budgetsprecher

Alois Gradauer die überschwängliche

Freude

der Finanzministerin

über das etwas geringer

ausgefallene Defizit im

Jahr 2011. "Es gibt keinen

Grund zur Euphorie.

Unsere Staatsschulden

stiegen 2011 von 71,9

Prozent auf 72,2 Prozent

und liegen bei 217,4

Mrd. Euro. Für diese

zahlt der Staat immer

noch jährlich acht Milliarden

Euro Zinsen. Das

sind höhere Ausgaben

als wir für das Bildungsbudget

aufwenden", so

Gradauer. Leider seien

mit dem Sparpaket auch

keine strategischen Weichenstellungen

gelegt,

die eine Sanierung des

Staatshaushalts einleiten.

Es werden lediglich

weite Teile der Bevölkerung

massiv belastet.

"Durch beide Belastungspakete

– mit dem

„Pröll-Budget“ 2011 und

dem aktuellen Sparpaket

– holt sich die Rot-

Schwarze Regierung 50

Milliarden Euro vom

Steuerzahler. Nur bei

sich selber sparen, das

wollen sie nicht", so Gradauer.

Österreich habe

Rot-Schwarzen Verwaltungsspeck

angesetzt.

Gradauer: „Ohne Reformen

wird die nachhaltige

Sanierung der Staatsfinanzen

nicht gelingen.“

Betriebliche Lehrlingsaubildung statt „Planwirtschaft“

„Der einzig richtige Weg

um junge Menschen wirtschaftsnah

zu qualifizieren

ist die betriebliche Lehrlingsausbildung.“

Abgeordneter zum NR.

Ing. Christian Höbart

„Der einzig richtige Weg,

um junge Menschen

wirtschaftsnah zu qualifizieren,

ist und bleibt die

betriebliche Lehrlingsausbildung“,

betont Nationalratsabgeordneter

Christian Höbart. "In dieser

Hinsicht war der

"Blum Bonus" eine absolute

Er folgsgeschichte,

die mit einem Blum

Bonus neu fortgesetzt

werden muss!“, so Höbarth

weiter. Den von

Sozialminister Hundstorfer

propagierten überbetrieblichen

Lehrausbildungsstätten

(ÜLA) kann

Höbart weniger abgewinnen.

Sie seien keinesfall

ein vollwertiger

Ersatz für die Ausbildung

in den Betrieben

und ursprünglich ja nur

als „Krisenmaßnahme“

gedacht gewesen. „Heute

ist es so, dass die

betriebliche Lehrlingsausbildung

von der

Regierung nahezu ausgehungert

wird - Stichwort

Abschaffung der

„Praxistests“ und der

2.000-Euro-Prämie für

neue Lehrstellen“. Darüber

täuscht auch die

angebliche „Förderoffensive“,

dotiert mit einem

knapp zweistelligen Millionenbetrag,

nicht hinweg.

Zum Vergleich: Für

die „planwirtschaftliche“

Ausbildung in den ÜLAs

seien pro Jahrgang über

200 Millionen Euro budgetiert,

so Höbart.

28 | WirtschaftsInfo


Wertpapier-KESt: Banken-

Deal benachteiligt Kunden

Die Stichtagsregelung birgt für Anleger die Gefahr, KESt zahlen

zu müssen, auch wenn sie keinen Gewinn erzielt haben.

Die Banken haben mit

der ÖVP-Finanzministerin

einen bequemen

Deal bei der Wertpapierbewertung

ausverhandelt.

Das geht zu

Lasten vieler Kunden.

„Diese Sonderregel für

Wertpapiere, die zwischen

01.01.2011 und

31.03.2012 erworben

wurden, sieht vor, dass

nicht der ursprüngliche

Anschaffungskurs zur

künftigen KESt-Berechnung

herangezogen

wird, sondern der per

31.3.2012 bekannte

Schlusskurs. Diese Möglichkeit

bringt den Banken

Kosteneinsparungen

und das zum Nachteil

vieler Wertpapierkunden“,

kritisiert FPÖ-Wirtschaftssprecher

Bernhard

Themessl. Wenn

ein Anleger beispielsweise

im Mai 2011 Aktien im

Wert von 1.000 Euro

gekauft habe und diese

zum Stichtag 31.3.2012

nur mehr 700 Euro wert

seien, aber bis zum Verkauf

im Oktober 2012

wieder auf 1.000 Euro

steigen würden, so werde

eine KESt fällig. „Hier

geht die Bank von 300

Euro Gewinn aus und

behält 25 Prozent KESt

für die Finanzministerin

ein. Obwohl kein Gewinn

erzielt wurde, sind 75

Euro Steuer fällig“, so

Themessl. „Diese Art der

Besteuerung ist ein

Unding und zeigt die

Geisteshaltung der Finanzministerin

eindeutig

auf“, kritisiert Themessl.

„Die Banken haben mit der

Finanzministerin einen bequemen

Deal hinsichtlich

Wertpapierbewertung ausverhandelt,

der zum Nachteil

vieler Kunden geht.“

NAbg. Bernhard Themessl

FPÖ-Wirtschaftssprecher

Halbierung der Bausparförderung - Kein Verlass auf den Staat

Mit der Halbierung der

staatlichen Förderung

bei den Bausparverträgen

wird klar: Auf die

Zusagen des Staates

können sich die Bürger

nicht verlassen.

Diese überfallsartige und

unbefristete Halbierung

ist ein fatales Signal",

kritisiert FPÖ-Konsumentensprecher

Heinz

Hackl. Der staatliche

Förderanteil sei ein

wichtiger Bestandteil des

Bausparens sei. Jährlich

werde innerhalb einer

gewissen Bandbreite

neu berechnet. „Die von

der Rot-Schwarzen Regierung

verordnete Halbierung

ist ein massiver

Eingriff in die bestehenden

Verträge." Eine private

Firma könnte sich

eine derartige Vorgehensweise

nie erlauben.

Neben einem berechtigten

Sturm der Entrüstung

würden mit Sicherheit

auch Klagen der

Verbraucherschutzorganisationen

folgen.

Hackl: "Ich vermisse bei

dieser vertrauensschädigenden

Vorgangsweise

allerdings klar den Aufschrei

der Konsumentensprecher

von SPÖ

und ÖVP. Aber von der

Bundesregierung wurde

hier offensichtlich die

Devise ausgegeben,

dass sich bei der Masse

der Bevölkerung auch

kleine Einschnitte lohnen,

denn die Summe

macht’s", kritisiert Hackl.

„Die Halbierung der Bausparprämie

zeigt: Die Menschen

können sich auf die

Zusagen des Staates nicht

verlassen.“

NAbg. Ing. Heinz Hackl

Konsumentensprecher

WirtschaftsInfo | 29


PARLAMENT

Für fairen Wettbewerb am

Online-Buchungsmarkt!

Die Modernisierung der Tourismusausbildung und fairer Wettbewerb

beim E-Tourismus waren zwei brandaktuellen Themen

„Der professionelle Umgang

mit der Informationstechnologie

wird zur

entscheidenden Grundsatzqualifikation

im Tourismus.“

NAbg. Mag. Roman Haider

Tourismussprecher

"Rund jede vierte

Buchung wird bereits

online erzielt“, erklärt

Roman Haider, FPÖ-

Tourismussprecher und

Obmann des parlamentarischen

Tourismusausschusses.

Der professionelle

Umgang mit der

Informationstechnologie

werde somit zur entscheidenden

Grundsatzqualifikation.

Haider:

„Das Wirtschafts- und

das Unterrichtsministerium

müssen daher Sorge

zu tragen, dass dem

wachsenden Stellenwert

des e-Commerce in der

Tourismusausbildung

ausreichend Rechnung

ge-tragen wird", so Haider.

Ein Antrag aller

Fraktionen wurde im

Tourismusausschuss

verabschiedet. „Mit

einem heißen Thema

beschäftigt sich auch der

zweite Antrag: Darin treten

wir für faire Wettbewerbsbedingungen

am

Online- Buchungsmarkt

ein“, so Haider. Online-

Buchungsplattformen

würden im Schnitt 15

Prozent Provision allein

für den Buchungsvorgang

verlangen. Haider:.

„Es braucht eine genaue

Analyse des Online-Vertriebs

in Österreich und

eine genaue Beobachtung

der Entwicklungen

auf dem Gebiet des E-

Tourismus, insbesondere

der Konzentration am

Online Markt.“

AMS-Sonderprüfung durch den Rechnungshof erforderlich

„Nur eine tiefgehende

Überprüfung durch den

Rechnungshof kann Sicherheit

über die Gebahrung

des AMS bringen.“

NAbg. Wolfgang Zanger

Rechnungshofsprecher

Seit mittlerweile einigen

Jahren kämen in regelmäßigen

Abständen

rund um das Arbeitsmarktservice

Österreich

(AMS) Vorgänge ans Tageslicht,

die einen äußerst

"lockeren", nicht

nachvollziehbaren und

zudem vermutlich missbräuchlichen

Umgang

mit Steuergeldern vermuten

ließen, erklärt

Rechnungshofsprecher

Wolfgang Zanger. So

sehe sich seit kurzem

der Leiter eines AMS-

Schulungszentrums in

der Steiermark mit massiven

Vorwürfen konfrontiert.

Die Palette reiche

laut Medienberichten

von ungerechtfertigten

Auszahlungen, bis hin

zu privaten Ausgaben

über die Firmenkreditkarte.

Die FPÖ spricht

sich für eine Rechungshof-Sonderprüfung

für

das AMS aus. Nur eine

tiefgehende Überprüfung

kann die Sicherheit

bringen, dass weitere

Fälle dieser Art ausgeschlossen

werden können.“

Zanger kritisiert in

diesem Zusammenhang

auch ÖVP und SPÖ, die

eine Kürzung der Mittel

für den Rechnungshof

beschlossen haben. Dieses

wichtige Kontrollorgan

solle offensichtlich

durch das Sparpaket finanziell

ausgehungert

werden. Den Antrag gegen

die Kürzung haben

SPÖVP abgelehnt.

30 | WirtschaftsInfo


Podgorschek: „Regierung

verschleudert Steuergeld!“

Österreich wird zum Schlaraffenland für Steuerhinterzieher

und verschleudert zugleich Milliarden - Stichwort KA Finanz!

"Der Abbau von 761

Finanzbeamten sowie

der Aufnahmestopp für

Betriebsprüfer schwächt

die Schlagkraft im Kampf

gegen Steuersünder.

Österreich droht zu

einem Schlaraffenland

für Steuerhinterzieher zu

werden ", kritisiert FPÖ-

Finanzsprecher Elmar

Podgorschek. Auch der

Linzer Universitätsprofessor

Friedrich Schneider

bezeichnete das als

"verrückt". Fekters Idee

der Abgeltungssteuer für

Steuerflüchtlinge in der

Schweiz sei, so Podgorschek,

eine Einladung

zur Steuerhinterziehung.

Gerade jetzt sei jedes

Zugeständnis an Steuersünder

Verrat an ehrlichen

Steuerzahlern.

Damoklesschwert

"2013 steht schon wieder

ein Zuschuss von

1,36 Milliarden Euro an

die KA Finanz, die Bad

Bank der Kommunalkredit,

an. Die KA Finanz

wird so zum Milliardengrab

für Österreichs

Steuerzahler. Im Finanzministerium

rechnet man

mit weiteren 400 Millionen

Euro. Podgorschek:

„Angesichts der unzähligen

gebrochenen Versprechen

dieser Regierung

ist nicht gesagt,

dass es dabei bleiben

wird. Es ist daher höchst

an der Zeit eine sinnvolle

Insolvenzordnung für

Banken zu schaffen!“

"2013 steht schon wieder

ein Zuschuss von 1,36 Milliarden

Euro an die KA

Finanz, die Bad Bank der

Kommunalkredit, an.“

NAbg. Elmar Podgorschek

FPÖ-Finanzsprecher

Noch viel Potenzial für den Sommertourismus

Grundsätzlich positiv

aber dennoch verbesserungsfähig

sieht FPÖ-

NAbg. Mathias Venier

die Situation des heimischen

Sommertourismus:

"Da ist noch viel

Potenzial, zumal die

Strukturbereinigung bei

den Beherbergungsbetrieben

in Bezug auf die

Steigerung der Betriebsgrößen

noch nicht abgeschlossen

ist." Außerdem

sei es bezeichnend,

dass nur vier Prozent

der Bundes-Förderungen

durch die Österreichischen

Hotel- und Tourismusbank

(ÖHT) gezielt

Projekte des Sommertourismus

beträfen.

"Auch wenn man kein

völliges Gleichgewicht

zwischen den Saisonen

herstellen muss und die

Stärken des Winters weiter

von großer Bedeutung

sind, so wäre es

dennoch sinnvoll, Förderungen

verschiedenster

Form auch abzuholen.

Langfristig könne man

durch eine gezielte

Strukturpolitik auch die

derzeit geringere Wertschöpfung

der Betriebe

in Sommersaisonregionen

an das Niveau der

Wintersaison angleichen,

meint der FP-Mandatar.

„Aufgrund unserer

natürlichen Voraussetzungen

können wir den

Gästen das ganze Jahr

über etwas bieten, diese

Chance gilt es zu nutzen",

so Venier.

„Nur vier Prozent der Bundes-Förderungen

durch die

ÖHT betreffen gezielt den

Sommertourismus.“

NAbg. Mathias Venier

WirtschaftsInfo | 31


Gründer: 3 Jahre Befreiung

von Lohnnebenkosten!

Zur finanziellen Unterstützung von Jungunternehmern wurde das

„Neugründungs-Förderungsgesetz geschaffen

Gefördert werden Betriebsneugründungen,

die eine bisher nicht vorhandene

betriebliche

Struktur schaffen. Durch

das Abgabenänderungsgesetz

2011 wird

die Förderung ab dem

Jahr 2012 verbessert.

Bei Vorliegen der Voraussetzungen

entfallen

verschiedene Kosten,

die bei der Gründung

eines Unternehmens

entstehen. Dies betrifft

die Stempelgebühren,

Verwaltungsabgaben,

Grunderwerbsteuer,

Gerichtsgebühren oder

die Gesellschaftssteuer.

Weiters entfällt bei den

Lohnnebenkosten der

Dienstgeberbeitrag, die

Kommunalsteuer, Wohnbauförderungsbeiträge,

Unfallversicherungsbeiträge

sowie die Kammerumlage

(gesamt etwa

6,8 Prozent). Bisher

konnte die Befreiung der

Lohnnebenkosten nur im

Gründungsjahr in Anspruch

genommen werden.

Da im ersten Jahr

aber meist keine Dienstnehmer

beschäftigt wurden,

ging die Förderung

ins Leere. Deshalb

wurde nun der Zeitraum

für die Befreiung der

Lohnnebenkosten auf

drei Jahre verlängert.

(Quelle VN)

Wir wünschen Ihnen

und Ihrer Familie ein

frohes Osterfest!

WKÖ-Vizepräsident BO KommR Fritz Amann,

Fraktionsobmann Bgm. Matthias Krenn und

BGF Ernst Lengauer namens aller

Mitarbeiter des Bundesbüros

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