Wirtschaft aktiv - Mai 2014

rfwdaten

Europäische Union: Zentralbürokratie

und Lobbyismus Seite 6

Wolfgang Klinger: Ausweitung der

LKW-Maut ablehnen Seite 5

Wirtschaft aktiv

RING FREIHEITLICHER WIRTSCHAFTSTREIBENDER Nr. 1/2014

P.b.b. - Verlagspostamt: 4020 Linz, Aufgabepostamt: 3112 St. Pölten, Zul.Nr.: GZ 02Z031033 M, DVR.-Nr.:0379875

Unternehmer heute

Mit einem Fuß

im Kriminal

Foto: © hans @pixabay.com


Wirtschaft

Als Unternehmer mit

einem Fuß im Kriminal

„Wie sind Strafen von 2.500,-- gerechtfertigt,

wenn Familienmitglieder

kurzfristig aushelfen? Die Politik,

die Gesetzesgeber, die Verwaltung

haben von Gasthäusern anscheinend

keine Ahnung!”

“Es wird verfahren, als hätte man es

grundsätzlich mit Kriminellen zu

tun. Geschulte Finanzbeamte stehen

‚Laien‘ gegenüber und nützen diese

Machtposition aus. Es werden z.B.

unerlaubte Fotos gemacht, Betriebsräumlichkeiten

betreten ohne zu fragen,

Bereiche betreten, die (lebensmittel)technisch

Unbefugten nicht

zugänglich sind, Einsichten genommen,

ohne den Steuerpflichtigen

entsprechend aufzuklären oder ihm

die Gelegenheit zu geben, seinen

Steuerberater zu informieren und

den Ablauf der Kontrolle in einen

sinnvollen Rahmen zu lenken. Das

Wort ‚Razzia‘ beschreibt die Situation

am besten.“

Übertriebene Strafen

Obige Aussagen sind kein Einzelfall,

wenn es um die Tätigkeit der Finanzpolizei

geht. 70 % der Einsätze

der „Finanz-Sheriffs“ werden als

eher nicht akzeptabel bzw. sogar als

rechtstaatlich bedenklich bezeichnet

(Umfrage unter Mitgliedern der

Kammer der Wirtschaftstreuhänder

2013).

Tatsächlich werden Unternehmer

zunehmend kriminalisiert. Kleinste

Vergehen, wie etwa 1 Stunde verspätete

Anmeldung bei der Gebietskrankenkasse,

werden rigoros bestraft.

Die Kammer OÖ berichtet, daß ein

Innviertler Unternehmer 2.600,--

Haben Sie schon Erfahrungen mit

unnötigen oder schikanösen Vorschriften

gemacht?

Schreiben Sie uns in ein paar Zeilen, was sich ändern müßte!

E-Mail an: hausverstand@rfwooe.at

Post an: RfW Oberösterreich, Pochestr. 3, 4020 Linz

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Wirtschaft Aktiv Mai / 14


Wirtschaft

Euro Strafe zahlen mußte, weil er

vergaß, drei Ferialpraktikanten bei

der OÖ Gebietskrankenkasse abzumelden,

obwohl niemandem dadurch

ein Schaden entstanden ist.

Begeht der Fahrer eines Transportunternehmens

eine Verkehrsübertretung,

wird nicht nur er, sondern

auch gleich noch der Unternehmer

bestraft, in manchen Fällen überhaupt

nur der Arbeitgeber.

Tatsache ist, Selbständige stehen

quasi ständig mit einem Fuß im Kriminal.

Selbstgerechte Arbeiterkammer

Befeuert von einer selbstgerechten

Arbeiterkammer, die die Unternehmer

als Blutsauger, Vampire und

permanente Betrüger darstellt, werden

weltfremde Gesetze und Verordnungen

immer weiter verschärft,

wie z.B. bei Aufzeichnungs-, Überwachungs-,

Kontroll- und Meldepflichten.

Ein typisches Beispiel ist auch der

Bereich der sexuellen Belästigung

bzw. des sogenannten „Mobbings“.

Aufzeichnungs-, Überwachungs-, Kontroll- und Meldepflichten füllen die

Ordner in den Regalen der Unternehmer.

Immer öfter wird hier der Dienstgeber

verantwortlich gemacht und bestraft,

obwohl er mit der Sache nicht

das geringste zu tun hat.

Fazit: Immer mehr müssen sich Gewerbetreibende

mit teilweise unnötigen

Vorschriften herumschlagen,

die Zeit und die Energie für die eigentliche

unternehmerische Tätigkeit

werden immer weniger. Die Folge

ist der Verzicht auf Investitionen,

auf neue Mitarbeiter. Und immer

mehr fragen sich, ob sie sich diese

ständigen Rechtfertigungen, oft

grundlosen Behinderungen und

Strafen überhaupt weiter antun sollen.

Razzia in einem gastronomischen Betrieb.

Quelle/Copyright (c): BMF/citronenrot

Der RfW fordert:







Schluß mit der Kriminalisierung der Selbständigen

Abschaffung unnötiger Gesetze und übertriebener Verordnungen

Entschärfung der Strafandrohungen

bei kleineren Vergehen lediglich Verwarnung,

keine Sanktionen bei Bagatelldelikten

nicht sture Paragrafen, sondern gesunder praxisorientierter Hausverstand

keine Gratisarbeiten für den Staat

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Politik / Service

Die Wirtschaft spart nicht mit Kritik am Standort Österreich. Aufhorchen lässt die Kritik von VOEST-Generaldirektor

Wolfgang Eder, der laut den Standort Linz in Frage stellte. „Fehlende Reformen, übereifrige EU-

Hörigkeit. Dieser Mix bedroht nun den VOEST-Standort Linz und somit tausende Arbeitsplätze in Oberösterreich.

Wir müssen alles daran setzen, um die weitere Abwanderung von wichtigen Betrieben aus unserem

Land zu verhindern“, so FPÖ-Landesparteiobmann, LR Dr. Manfred Haimbuchner.

Für Konzerne ist die Wettbewerbsfähigkeit

vorrangig. Bereits jetzt investiert

die VOEST Milliarden etwa in

ein neues Werk in Amerika. „Wenn

von der Konzernführung der Standort

Linz in Frage gestellt wird, sind

Taten gefragt“, verweist der FP-Landeschef

auf die bereits jetzt hohe Rekordarbeitslosigkeit.

„Es ist Zeit,

endlich die Lohnnebenkosten zu senken.

Es muss Schluss sein mit den

fragwürdigen CO2-Emissionszertifikaten.“

Die Kritik am Wirtschaftsstandort

Österreich aus Reihen der

Wirtschaft über fehlende Reformen

„erfordert Handeln – auch von Wirtschaftsminister

Mitterlehner. Die arbeitsplatzfeindliche

Politik von SPÖ

und ÖVP muss ein Ende haben. Die

Vernichtung von Arbeitsplätzen muss

verhindert werden. Oberösterreich

muss als VOEST-Standort über das

Jahr 2019 hinaus gesichert werden.

Denn steigt die Arbeitslosigkeit, sinkt

die Kaufkraft und in weiterer Folge

sind dann auch andere Wirtschaftsbranchen

bedroht“, so Haimbuchner.

Betriebsnachfolge-Beratungen

Die Spezialisten der Wirtschaftskammer

beraten Sie bei Betriebsübergabe,

Verpachtung oder wenn

Sie Ihren Betrieb aufgeben wollen.

Themen sind dabei steuerliche Fragen,

Pensionsrecht, Erbrecht, gewerberechtliche

Aspekte und vieles

mehr.

Bis Juli gibt es noch die nebenstehenden

Termine, Kosten für eine

einstündige Beratung durch ein

dreiköpfige Spezialisten-Team:

125,-- Euro.

Vereinbaren Sie bei Bedarf rechtzeitig

einen Termin beim Gründerservice

der WKOÖ, Tel. 05-90909, E-

Mail: service@wkooe.at.

Die von WKOÖ und Land OÖ geförderten

Beratungen finden in der jeweiligen

WKO-Bezirksstelle bzw. in

der WKOÖ in Linz statt.

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Wirtschaft Aktiv Mai /14


RfW Landesobmann

Wolfgang Klinger:

“Neue Maut würde vor

allem Klein- und Mittelbetriebe

treffen.”

RfW-Landesobmann Klinger:

Ausweitung der LKW-Maut schärfstens abzulehnen

Als größte „Schnapsidee“ bezeichnet

der Landesobmann des Ring freiheitlicher

Wirtschaftstreibender (RfW)

Oberösterreich, Wolfgang Klinger, die

Forderung nach einer flächendeckenden

Maut für das Transportgewerbe.

Der Vorstoß einiger Bundesländer,

auch auf Bundes- und Landesstraßen

Maut einzuheben, sei schärfstens abzulehnen.

Man könne nicht nahezu im Wochentakt

neue Belastungen für die Wirtschaft

erfinden. Schon jetzt sei die

mittelständische Transportwirtschaft

mit der Erhöhung der Mineralölsteuer,

der fahrleistungsabhängigen

Maut, Kraftfahrzeugsteuer usw. überproportional

belastet, so Klinger.

Steinkellner: Blaues „Rohr-Frei“ gegen grüne Verkehr-Verstopfungspolitik

Ablehnung notwendiger Straßenbauprojekte

ist bewusste Arbeitsplatzvernichtung

Die ablehnende Haltung der Grünen

zur Linzer Ostumfahrung kommentiert

FPÖ-Klubobmann Mag. Günther

Steinkellner wie folgt: „Ziel der grünen

Verkehrspolitik ist offensichtlich

eine gänzliche Verstopfung des Individualverkehrs

im Zentralraum. Ich

kann allen staugeplagten Autofahrern

und der Wirtschaft versichern, daß

die FPÖ in dieser Frage ein wirksames

‚Rohr-Frei‘ sein wird.“

„Wenn die Politik nicht die Notwendigkeit

einer Linzer Ostumfahrung

erkennt und dieses wichtige Projekt

nicht geschlossen in Angriff nimmt,

dann stehen auch viele Arbeitsplätze

auf dem Spiel. Ein funktionierender

Warenverkehr und die heimischen Arbeitnehmer

brauchen effiziente Verkehrswege

als Lebensadern. Die trotzige

grüne Verhinderungspolitik bei

Westring und Ostumfahrung hilft uns

hier nicht weiter, sie gleicht angesichts

der steigenden Arbeitslosenzahlen

sogar einer bewussten Arbeitsplatzvernichtung“,

so Steinkellner

weiter.

Generell lässt die verkehrspolitische

Leistungsbilanz der schwarz-grünen

Koalition zu wünschen übrig. „Anscheinend

färbt die grüne Blockade-

Mentalität auch auf die ÖVP ab. Es

vergeht Jahr um Jahr, ohne daß die

drängenden Probleme gelöst werden.

Es herrscht allgemeiner Stillstand,

die offenen Baustellen werden ständig

mehr statt weniger“, so Steinkellner.

Unbedachtes Handeln

Wenn also, geht es nach einigen Politikern

und Obergrünen, das heimische

Transportgewerbe erneut –

zum wievielten Mal eigentlich

schon? – belastet wird, schlägt sich

das zwangsläufig in höheren Preisen

nieder. Die sind aber vielfach nicht

erzielbar, weil auch die Auftraggeber

hart kalkulieren müssen. Die Folge:

Immer mehr kleinere Betriebe

werfen das Handtuch, Arbeitsplätze

gehen verloren, nicht zuletzt auch

die Arbeitsplätze der Selbständigen

selber. Das nennt man:

Unbedachtes Handeln.

Und von Budgetnöten zu sprechen

und gleichzeitig sündteure Musiktheater

zu errichten und noch sündteurer

ständig zu subventionieren,

einen Haufen Förderungen an linkslinke

gesellschaftspolitisch dubiose

„Projekte“ auszuschütten, dazu laufend

fragwürdige Propaganda in eigener

Regierungssache in Höhe von

vielen Millionen Euro zu betreiben,

nennt man:

Am Volk vorbei regieren.

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Europa

EU: Zentralbürokratie

und Lobbyismus

28 Kommissare mit einem Verwaltungsapparat

von ca. 23.000 Beamten

halten den Brüsseler Zentralismus

hoch – wer ein wenig aus der

Reihe schert, wird gleich mit Vertragsverletzungsverfahren,

Strafen

oder sonstigen Zwangsmaßnahmen

bedroht.

Allein im April 2014 sind gegen 20

Staaten 39 Verfahren eingeleitet

worden, darunter 4 Klagen beim

Gerichtshof der Europäischen

Union.

So soll z. B. Belgien 42.178,50 Euro

tägliches Zwangsgeld zahlen, weil

dort nicht alle neuen Gebäude ab

2021 Niedrigstenergiehäuser sind.

Spanien wurde allen Ernstes aufgefordert,

seine Bestimmungen über

die Zusammensetzung von Basketballmannschaften

zu ändern. Spanien

will jungen heimischen Spielern

mehr Chancen geben, laut EU

diskriminiert das Basketballer aus

anderen Ländern.

Auch Österreich hat es wieder

erwischt

Geklagt werden wir von der EU auf

Empfehlung des slowenischen Umweltkommissars

Janez Potocnik

deswegen, weil der österreichische

Verfassungsgerichtshof entschieden

hat, daß in der Steiermark an der

Schwarzen Sulm ein Wasserkraftwerk

errichtet werden kann.

Im zweiten Verfahren geht es darum,

daß türkische Staatsangehörige

sich noch leichter als bisher in

Österreich niederlassen können sollen.

Weiters drohen Österreich hunderte

Millionen Euro Strafzahlungen

wegen Nichterreichen der Budgetdefizitziele.

Fazit ist: Seitens der EU wird in alles

und jedes – bis zur kleinsten

Kleinigkeit – hineinregiert, auch in

Bereichen, die jedes Land sehr wohl

Mehr als 30.000 Lobbyisten wollen einflüstern.

selbst ausreichend regeln könnte.

2010 - 2012 wurden rund 2500 Verfahren

von der EU gegen die eigenen

Mitglieder angestrengt.

Das österreichische Parlament ist

zu 90 % damit beschäftigt, EU-

Richtlinien und Vorgaben umzusetzen,

die österreichischen Gesetze jeweils

nach dem Willen der Brüsseler

Zentralbürokratie zu ändern.

EU: Fleißige werden bestraft

LOBBYING wird groß geschrieben

Allein im Bereich der Finanzmärkte

sind mehr als 700 Organisationen

als Finanzlobby in der EU aktiv,

insgesamt sind nach Schätzungen in

Brüssel mehr als 30.000 Lobbyisten

unterwegs. Das geht von Anwaltsfirmen

über Mitarbeiter von sogenannten

Think Tanks (Denkfabriken,

Ideengeber) bis hin zu direkten

Deutschland hatte im Oktober 2013 einen Rekordüberschuß beim Export

gemeldet. Damit fingen sich unsere Nachbarn herbe Kritik der EU ein. Die

EU-Kommission prüft nämlich alle 28 EU-Staaten, ob „wirtschaftliche Ungleichgewichte“

bestehen. Deshalb könnte gegen Deutschland ein Verfahren

wegen zu hohem Leistungsbilanzüberschusses eingeleitet werden – bis

hin zu Sanktionen und Bußgeld in Höhe von mehreren tausend Millionen Euro.

Von letzterem wollte man doch vielleicht Abstand nehmen, immerhin

handelte es sich um das größte Mitglied der EU mit entsprechendem Einfluß.

Dennoch: Die EU ist dabei, ihre Mitglieder auch wirtschaftlich möglichst

gleichzuschalten. Dazu dienen auch die Zahlungen an schwache Mitgliedsländer,

durch die besonders Österreich als sogenannter Nettozahler belastet

wird.

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Wirtschaft Aktiv Mai / 14


Die EU bringt Bürokratie. Das österreichische Parlament ist

zu 90% mit Vorgaben aus Europa beschäftigt.

Branchen- und Interessenvertretern.

Auch die Wirtschaftskammer Österreich

mischt hier mit. Die Honorare

für die Lobbyisten gehen in die

Milliarden – bezahlt von Großfirmen

aus der ganzen Welt, die Interesse an

Beeinflussung von EU-Richtlinien

und Gesetzen haben.

Die EU-Kommission (auch das EU-

Parlament) geht mittlerweile soweit,

Lobbyisten aufzufordern, ihr die

Ansichten der Wirtschaft zu allen

Themen mitzuteilen (Bericht Wirtschaftsblatt

vom 19.4.2014).

Ständig lobbyiert und interveniert

wird auch von selbsternannten Umweltaktivisten,

die noch dazu mit EU-

Geldern fleißig gefüttert werden.

Effekt: Die Betriebe leiden unter

übertriebenen EU-Umweltvorschriften.

Auf der anderen Seite stehen Atomkraftwerksbetreiber,

die Riesen der

Ölbranche wie Shell und Statoil.

Da gibt es dann Abendessen, Lunch-

Debatten oder auch eine „Bildungsreise“

in die USA.

Der Spitzenkandidat der ÖVP, Othmar

Karas, war bis 2013 Vorsitzender

der sogenannten Kangaroo-Group,

deren Mitglieder unter anderem aus

der Rüstungsindustrie, dem Finanzsektor

(Goldman Sachs) oder der Lebensmittelindustrie

(Unilever) kommen

(Profil vom 31.1.2014).

Die freiheitliche Position










Für den Erhalt der nationalen Souveränität Österreichs

Gegen Zentralismus und ausufernde Bürokratie

Restrukturierung des EURO-Raumes, Möglichkeit einer eigenständigen Wirtschaftsund

Währungspolitik

Gesetzgebungskompetenz muß wieder stärker im österreichischen Parlament liegen

Rückverlagerung bestimmter Agenden auf regionale Ebenen

Sparsames EU-Budget, Halbierung der österreichischen Zahlungen an die EU

Keine Erweiterung der EU auf Gebiete in Asien oder Afrika, kein Beitritt,

sondern wirtschaftlicher Partnervertrag für die Türkei

Volksabstimmung über die Haftungsschirme und Geldverpflichtungen Österreichs (ESM und EFSF)

Abkehr von der Regulierungswut (Glühbirnenverbot, WC-Spülungs-Durchfließregulierung u. ä.)

Wenn Sie für mehr Selbstbestimmung für Österreich eintreten,

wählen Sie bei der EU-Wahl FPÖ.

Unter www.fpoe.eu erfahren Sie alles über Kandidaten und Programm der Freiheitlichen

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WKÖ-Vizepräsident KommR Fritz

Amann legte die RfW-Obmannschaft

in jüngere Hände. Bgm. Matthias

Krenn wurde von den Delegierten

mit 88,3 Prozent zum neuen

RfW-Bundesobmann gewählt.

RfW Bundestag

Matthis Krenn übernimmt das Steuer

Beim 27. ordentlichen RfW-

Bundestag in Bregenz wurde der

Kärntner Matthias Krenn zum neuen

Bundesobmann gewählt. Er löst

den Vorarlberger Fritz Amann ab,

der zehn Jahre die Obmannschaft

innehatte. Der neue RfW-Bundesobmann

richtete schärfste Angriffe

gegen die rot-schwarze Bundesregierung

und den VP-Wirtschaftsbund.

Auf KommR Bgm. Matthias

Krenn entfielen 121 der insgesamt

abgegebenen 137 gültigen Stimmen

oder 88,3 Prozent. Seine Stellvertreter

sind WKÖ- Vizepräsident

KommR Amann (Vlbg), LAbg. Bgm.

Wolfgang Klinger (OÖ) und Dr.

Erich Schoklitsch (Stmk).

Matthias Krenn (54) übernahm

1980 den elterlichen Betrieb – Hotel

Kärntnerhof – in Bad Kleinkirchheim.

In den darauffolgenden Jahren

bekleidete er eine Fülle an

Funktionen innerhalb der Wirtschaftskammer

sowie in der Politik.

Er war u.a. Abgeordneter zum

Bundesrat und zum Kärntner

Landtag, seit 1997 ist er Bürgermeister

der Tourismusgemeinde Bad

Kleinkirchheim. In der WKÖ ist er

seit 1990 im Wirtschaftsparlament

und von 2000 bis 2010 war er WKÖ-

Vizepräsident.

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Wirtschaft Aktiv Mai / 14


Wirtschaft

Geballte freiheitliche Kraft.

Damit Wirtschaft Zukunft hat.

Der RfW setzt sich mit seinem neuen

Bundesobmann KommRat Bgm.

Matthias Krenn das Ziel, zumindest

zweitstärkste Kraft in der Wirtschaftskammer

zu werden und die

Sozialisten zu überholen.

Es braucht in Österreich wieder einen

starken RfW in den Wirtschaftskammern.

Denn der Wirtschaftsbund

ist von einem reinen Interessensvertreter

der Wirtschaft, wie er

sich immer gerne darstellt, längst zu

einem Steigbügelhalter der Regierung

geworden.

Die FPÖ und der RfW werden noch

enger zusammenarbeiten, damit die

Wirtschaft eine starke freiheitliche Vertretung

bekommt und alle Leistungsträger

mehr Netto vom Brutto haben.

Steuererhöhungen und Belastungen

sind keine Konzepte für einen erfolg–

reichen Wirtschaftsstandort!

Mißbrauch der Kammer

als Bühne

Im Wirtschaftsbund haben parteipolitische

Interessen ein höheres Gewicht

als jene der Wirtschaft. Die

Wirtschaftskammer wird unter ihrem

verfassungsrechtlichen Schutz

diesbezüglich bewusst als Bühne

missbraucht.

„Situationselastisch“

Im Wirtschaftsparlament gibt sich

der WB nach außen als der Kämpfer

für unsere Wirtschaftstreibenden.

Im Nationalrat aber beschließen

dann die WB-Abgeordneten ein

Belastungspaket nach dem anderen

und treten gleichzeitig langjährige

Entlastungsforderungen mit Füßen.

Belastungspakete

In einem noch nie dagewesenen Rekordtempo

hat man neue Belastungen

durchgepeitscht. Von den versprochenen

Entlastungen der Lohnnebenkosten,

dem versprochenen

mehr Netto vom Brutto finden wir

keine Spur mehr. Für jene beschlossenen

Senkungen von gerade mal 2 x

0,1% bei der AUVA und beim IESF

nimmt nicht die Regierung Geld in

die Hand, sondern das bezahlen sich

die Unternehmer selbst. Gleichzeitig

sackt jedoch die Regierung, durch

die kalte Steuerprogression, alleine

für 2015 mindestens weitere 500

Millionen Euro an zusätzlichen

Steuereinnahmen ein - zu Lasten

der Wirtschaft, ihrer Mitarbeiter

und vor allem der Kaufkraft.

Verschleppung

Jahrelange Schwerpunktforderungen

wie Bürokratieabbau, Verwaltungsreform

oder echte Steuerentlastungen

landen wieder auf der langen

Bank oder in neu geschaffenen

Arbeitskreisen.

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Rückblick

auf 10 Jahre RfW Bundesobmann

Interview mit WKÖ Vizepräsident Fritz Amann

Vom 13 März 2004 bis 8. März 2014

führte WKÖ Vizepräsident Komm Rat

Fritz Amann die Geschicke des Bundes

RfW. Er hat die freiheitliche Wirtschaftsorganisation

in der schwersten

Zeit seiner mehr als 50 jährigen Geschichte

übernommen und als Kapitän

mit sicherer Hand das Boot durch

die stürmischen Zeiten geführt.

Schatten und Licht haben seine Amtszeit

geprägt. Nach 10 Jahren Obmannschaft

ist es an der Zeit Bilanz

zu ziehen. Wir führten mit dem scheidenden

Bundesobmann ein sehr persönliches

Interview. Er berichtet über

seine schönsten Momente, aber auch

seine größten Enttäuschungen.

Herr Vizepräsident, was war ihre Motivation,

den schwierigen Job eines

RfW Bundesobmannes zu übernehmen?

Zum einen eine möglichst „unpolitische“

Interessensvertretung in den

verkrusteten Kammerapparat zu

transferieren. Wirtschaft hat keine politische

Farbe, sondern nur Bedürfnisse

und Anforderungen der Unternehmen

in Österreich. Zum anderen

wollte ich beweisen, dass der RfW den

Neoliberalismus zugunsten der Neuen

Arbeitswelten über Bord werfen musste,

um die rasche Globalisierung bis

in die Handwerksstätten bewältigen

zu können.

Welches waren ihre Ziele und wie haben

sie diese umgesetzt?

Der RfW sollte die Wirtschaftskompetenz

in der Partei zurück erhalten. Die

Freiheitliche Grundidee, das Individuum

in den Mittelpunkt aller Bemühungen

zu stellen, ist geradezu eine

Problemlösung an sich für die herangebrochenen

Neuen Arbeitswelten.

Die Unterscheidung zwischen Arbeitnehmer

und Arbeitgeber ist an und

für sich schon verkehrt. Beide bisher

so genannten Gruppen sind nämlich

„Erwerbstätige“ und total aufeinander

angewiesen. Mit dem von mir gegründeten

Think-Tank „Oberlecher

Wirtschaftsrunde“ haben wir dazu die

„Neuen Arbeitswelten“ definiert und

mit dem „Modularen Bildungssystem“,

der „Low-Job-GmbH“ und vor

allem mit unserem „Humanen Steuersystem“

die dringend notwendigen

System-Reformen mit innovativen

Lösungsansätzen belebt. Umsetzen

müssten dies der Nationalrat und die

Regierung. Letzterer hat aber leider

seit langem keine erfahrenen und erprobten

Unternehmer mehr in ihren

Reihen. Regierungsmitglieder sollten

nicht einfach ernannt werden, sondern

als Experten für ihre Tätigkeit in

einem Hearing ausgewählt und mit einem

Zeitvertrag bestellt werden!

Sie sind als Denker und Visionär in

der Wirtschaft bekannt. Was waren ihre

Zukunftsideen für die Unternehmerschaft?

Vereinbarungen mit den Erwerbstätigen

sollten innerbetrieblich und ohne

einen Betriebsrat, auf Basis von Flächen-KV´s

möglich sein. Die Arbeitszeitflexibilisierung

verlangt nicht nur

der Termin-Markt, sondern immer

mehr der Erwerbstätige und Facharbeiter

selber. Lebensqualität steht bei

den Jungen im Vordergrund.

Das Senioritätsprinzip in der Lohngestaltung

– auch die Rücknahme von

Arbeitszeit und gleichzeitiger Lohnaliquotierung

– ist in Anbetracht der

Neuen Arbeitswelten eine Forderung

der Stunde.

Entbürokratisierung, Evaluierung aller

wirtschaftsrelevanten Gesetze parallel

zu einer Deregulierung und ein

wesentlicher Abbau aller lohnkostenabhängigen

Steuern und Abgaben bis

zu einem Umbau des gesamten Steuersystems,

hin zu einer „Humanisierung“

der Steuerbemessungen bei den

Unternehmenssteuern. Betriebe, die

im Verhältnis zu ihrem Nettobetriebsergebnis

Arbeitsplätze/-Kosten erhalten

oder gar zusätzliche schaffen, sollen

bei der KöSt durch Absenkung des

KöSt-Steuersatzes belohnt und jene,

die Arbeitsplätze/-Kosten abbauen,

entsprechend belastet werden.

Das Gesamtergebnis müsste gleiche/ähnliche

KöSt-Einnahmen erlösen,

wie die vergangenen 5 Budgetjahre

des Bundes.

Welche Umsetzungsmöglichkeiten

brachte ihnen ihre Funktion als WKÖ

Vizepräsident?

Leider habe ich dort zur Kenntnis

nehmen müssen, dass WB-Obmann

und WKÖ-Präsident Leitl zwar die

große Umarmung aller Fraktionn

wünscht, bei der echten Interessenvertretung

unserer Mitglieder aber

niemanden fragt, was die Erfahrungen

im Umgang mit den Unternehmern

sind. Heute resümiere ich mit

Bedauern: Die Kammer vertritt die

Interessen der (Berufs)Funktionäre

und nicht die der im brutalen Wettbewerb

stehenden Unternehmen.

Hat der RfW Zukunft?

Er hat dann eine Zukunft, wenn sich

in den Parteien die Erkenntnis durchsetzt,

dass es den Menschen im Lande

nur dann gut geht, wenn es der Wirtschaft

gut geht.

Und dazu brauchen wir Profis mit

Haftung und Verantwortung in der

Regierung, und keine partei-ideologisch

verblendeten Parteifunktionäre,

denen die persönlichen Befindlichkeiten,

inklusive Geldbeutel, wichtiger

sind, als die Weiterentwicklung der

gesamten österreichischen Gesellschaft.

Wir danken Herrn WKÖ Vizepräsident

Komm Rat Fritz Amann für das

offene, ehrliche und sehr persönliche

Gespräch.

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Wirtschaft Aktiv Mai / 14


Steuer

“25 Jahre Kalte Progression”

Der Konsumkiller Nummer 1 wird 25

Die volkswirtschaftlichen Auswirkungen

der kalten Progression haben

die Schmerzgrenze längst überschritten.

Letztes Jahr 2,24 Mrd.

und heuer 2,65 Mrd. sind ein Raubzug

in den Taschen der arbeitenden

Bevölkerung und gefährden den

dringend notwendigen Binnenkonsum

zur Stabilität der Wirtschaft.

Die österreichische Steuerpolitik

macht jede Kollektivvertragsverhandlung

zum Witz. Lohnsteigerungen,

die oft mit Kraftakten der

Unternehmen den Mitarbeitern zugebilligt

werden, drehen nach Abzug

der Inflation und dank kalter Progression

ins Minus und führen zu einem

echten Lohnverlust. Das

kommt einer staatlichen Enteignung

gleich und wirkt sich negativ auf die

Kaufkraft und das Wirtschaftswachstum

aus!

Schmerzgrenze erreicht

Die Unternehmen sind mit der Entlohnung

der Mitarbeiter längst an

ihrer betriebswirtschaftlichen

Schmerzgrenze angelangt! Die

Bundesregierung muß diesen finanzpolitischen

Diebstahl beenden!

Wenn die kalte Progression nicht beseitigt

wird, gibt es keine Impulse

für eine Steigerung der Kaufkraft

und damit für Wirtschaftswachstum.

Der RfW fordert daher eine Steuerreform

gegen die „kalte Progression“!

Die aktuell von der Gesellschaft

für Wirtschaftsforschung präsentierten

Zahlen bestätigen erneut

die Forderung nach einem Ende dieser

unsäglichen Belastung von Erwerbseinkommen.

Leider kommt

diese Problematik in der notwendigen

Steuerreformdiskussion nicht

nur viel zu kurz, sondern wird von

der Bundesregierung weiterhin völlig

ausgeklammert.

Anpassung der Bemessungsgrundlage

und Reduktion der Tarifstufen

notwendig

Für den RfW ist daher im Zuge einer

längst überfälligen Steuerreform

eine Anpassung der steuerlichen Bemessungsgrundlage

notwendig.

Wenn man die Einkommensgrenze

sukzessive der Inflation angepasst

hätte, dann würde der Spitzensteuersatz

von 50 Prozent heute erst bei

Einkommen von mehr als 75.000 Euro

greifen. Ohne Änderung der Bemessungsgrundlage

bringt eine

Steuerreform daher nichts. Im

Gegenteil, der Mittelstand rutscht

dann weiterhin kontinuierlich in höhere

Steuerklassen, zahlt dadurch

mehr Steuern und wird immer ärmer.

Mit diesem bewussten Aufstellen

einer Steuerfalle muss Schluss

sein!

Die Steuerbemessungsgrundlage ist

seit 1989 nicht mehr angepasst worden.

Zur Eindämmung der kalten

Progression, die unmittelbare Auswirkungen

auf die Kaufkraft der

Österreicher und auf die Inlandsnachfrage

nach sich zieht, fordert

der RfW daher eine Anpassung der

Bemessungsgrundlage und in weiterer

Folge eine Koppelung an die

jährliche Inflationsrate. Ebenso

müssen die Tarifstufen reduziert

werden. Es kann nicht sein, dass bei

Lohn- und Gehaltserhöhungen immer

nur der Finanzminister der

Nutznießer ist und die Zeche die

Wirtschaft und die Arbeitnehmer

zahlen.

Kosten für Klagen und Exekutionen

Wenn Ihr Schuldner nicht zahlt,

bleibt als letzter Ausweg nur die gerichtliche

Geltendmachung!

Quelle: KSV1870

Allerdings sind gerade bei kleineren

Forderungen die Gebühren unverhältnismäßig

hoch.

Es ist daher abzuwägen, ob man (vor

allem bei kleineren Beträgen) gerichtlich

vorgeht, insbesondere,

wenn abzusehen ist, daß bei einer

Exekution nicht wirklich was „herausschaut“.

Die Pauschalgebühr

stellt eine gesetzlich vorgeschriebene

Barauslage dar, die seitens des

Gerichts mit dem Einlangen der

Klage bzw. des Exekutionsantrages

abgebucht wird.

Zusätzlich zu den Gerichtskosten

fallen unter Umständen auch Anwaltskosten,

Kosten für Sachverständige,

Kosten für Zeugen usw. an.

Sämtliche dieser Kosten muß der im

Prozeß Unterliegende zahlen – bei

rechtmäßig bestehender Forderung

also der Schuldner.

Wirtschaft Aktiv Mai / 14 11


Adabei

Info-Abend: Personalsuche

Einen interessanten Informations- und Diskussionsabend veranstalteten

die RfW-Bezirke Wels und Kirchdorf zum Thema ProAktive-Personalsuche.

ProAktive-Personalsuche beschreibt das Gegenteil der bisherigen

Praxis in der Personalsuche, in der nach Schaltung eines Inserates darauf

gewartet wird, daß sich jemand bewirbt. Treffpunkt war die Firma

Fronius International GmbH in Sattledt, wo es zunächst eine Firmenführung

gab. Als Referenten des Informationsabends konnte der RfW Mag.

Dr. Johannes Brunner von der B.I. Personal- & Managementberatungs

GmbH sowie Judith Huber vom AMS Wels begrüßen.

Foto v.l.n.r.: Wolfgang Kubis, Welser Stadträtin

Christa Raggl-Mühlberger, Mag. Dr. Johannes

Brunner, RfW Bez.Obmann Wels Manfred Wiesinger,

AMS Wels Judith Huber, Labg. Mag. Silke

Lackner, RfW Bez.Obmann Kirchdorf Karl

Strauß, Volker Lenzeder (Fa. Fronius), Thomas

Herndler (Fa. Fronius)

Goldene Ehrenzeichen

Foto v.l.n.r.: RfW Bundesobmann Matthias Krenn,

RfW LO Wolfgang Klinger gratulieren Komm.Rat Franz

Mairinger zum Ehrenzeichen.

Beim RfW-Bundestag am 8. März 2014 in Bregenz wurde das

goldene Ehrenzeichen für besondere Verdienste für den RfW

auf Bundesebene verliehen.

KommR Franz Maringer erhielt das Ehrenzeichen für seine

langjährige Arbeit in der Spartenkonferenzen der Bundesund

Landessparte Handel und als Delegierter zum Wirtschaftsparlament

der WKO Oberösterreich. Im Bundes- und

Landesvorstande sowie im Landespräsidium des RfW bringt

er ebenfalls seine Erfahurngen als Unternehmer ein. KommR

Mairinger ist Gesellschafter und Geschäftsführer der Rieder

Mairinger Holding GmbH, der F. Mairinger GmbH, der M&M

Retail GmbH sowie der Trendmark Fashion GmbH, die neben

Ried i. I. auch in München vertreten ist. Er begann seine

Selbständigenkarriere 1965 mit der Gründung einer eigenen

Handelsagentur, die er konsequent ausbaute.

RfW Mandatarstreffen

10 Jahre Landesobmann

Rund 40 Mandatare des RfW trafen einander zu einem

Gedankenaustausch im Seidenthalerhof in Pichl bei

Wels. Thema waren die künftigen Initiativen des RfW in

der Wirtschaftskammer OÖ und die anstehende Wirtschaftskammerwahl.

Anschließend tauschte man seine

Erfahrungen in den Ausschüssen der verschiedenen

Fachgruppen aus. Es gab auch einen Grund zum

Feiern: Fast auf den Tag genau vor 10 Jahren wurde

RfW Landesobmann Ing. Wolfgang Klinger beim Landestag

erstmals zum Landesobmann gewählt.

Foto oben: reger Erfahrungsaustausch

unter den Funktionären.

Foto rechts: RfW Geschäftsführer

Klaus Kurzthaler (re.) überreicht

Landesobmann Klinger

anläßlich seines 10-jährigen

Obmannjubiläums ein Präsent.

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Liberaler Klub

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Wirtschaftsstandort Österreich

im Sinkflug

Seit 2006 gibt die Weltbank jährlich

ihr Ranking über die Wirtschaftsfreundlichkeit

der Staaten aus. Heuer

landet Österreich auf Platz 30,

hinter Ländern wie Georgien, Thailand

und Mauritius.

Die Weltbank stellt den Österreichern

gar nur einen katastrophalen

138. Platz aus, wenn es darum geht,

einen Betrieb zu gründen. Die zähe

Vergabe von Baugenehmigungen

und der bürokratische Aufwand, um

Steuern zu berechnen, zu melden

und schließlich zu bezahlen, sind

weitere Punkte, die denkbar

schlechte Zeugnisse bekommen. Lediglich

bei der rechtlichen Durchsetzung

von Verträgen ist Österreich

in den Top Ten.

Österreich hat sich im Vergleich zum

letzten Jahr wieder um 2 Plätze verschlechtert.

In einem Interview mit

der Frankfurter Allgemeinen Zeitung

bemängelt VOEST-Chef Eder

die Rahmenbedingungen und die

Planbarkeit am Standort Österreich.

Innerhalb der letzten 8 Jahre hat

Österreich in der Weltbankstatistik

9 Plätze verloren, als Folge schlechter

Wirtschafts- und Standortpolitik.

International ist der Tax Freedom

Day oder, wie es auf Deutsch heißt,

der Steuerzahlergedenktag, jener

Tag, an dem ein durchschnittlicher

Steuerzahler eines Landes sein Einkommen

nicht mehr für die Begleichung

von Steuern, Sozialversicherungsabgaben

o.ä. heranziehen

muss. Salopp gesagt, arbeitet der

Steuerzahler, ob Unternehmer oder

Arbeitnehmer, bis zu diesem Tag für

den Staat.

Wirtschaftsstandort Österreich

Platz 30 im Weltbankranking

Nur 50,1% Auszahlung im Durchschnitt für den Arbeitnehmer

28 Prüfauflagen für KMUs

Bis 31. Juli jedes Jahr Arbeit nur für den Staat

Der österreichische Tax Freedom

Day wurde 2013 mit Datum 31. Juli

berechnet. Zum Vergleich: 1976 endete

die Arbeit für den Staat am 23.

Juni. Dies bedeutet dass wir nun

schon weit über einen Monat länger

für den Staat arbeiten.

Auch die OECD bescheinigt uns eine

zu hohe Steuerlast. Laut deren Berechnungen

bekommt ein durchschnittlicher

Arbeitnehmer nur

50,9% jenes Geldes, das sein Arbeitergeber

für ihn aufwendet, ausbezahlt.

49,1% verbleiben im System

Staat.

Auch aus der Sicht der einzelnen

Unternehmer ist es immer schwerer,

in Österreich selbständig zu bestehen.

Ein Tischler aus Linz rechnet in

den Oberösterreichischen Nachrichten

vor, daß ihm die Erfüllung der

öffentlichen Auflagen 8300 Euro im

Jahr koste. Dies errechnet er aus

dem von ihm aufgewendeten 114 Arbeitsstunden

für die 28 Prüfauflagen

in seinem Betrieb. Der Gipfel seien

jetzt die von der Unfallversicherung

eingeforderten psychologischen Fragebögen.

Der Ring freiheitlicher Wirtschaftstreibender

(RfW) bekämpft diese

Entwicklung. Wichtig wäre, daß die

Regierung endlich konkrete Maßnahmen

trifft, bis dato blieb es aber

nur bei Lippenbekenntnissen und

Absichtserklärungen.

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unter der Lupe

Correctness

Unter der Prämisse eines „analytischen und politischen Diskurses“ fand kürzlich in

der Landeshauptstadt Linz ein feministisches Symposium (altgriechisch: Trinkgelage)

statt. Von zahlreichen Expertinnen, viele davon selbsternannt, wurde dabei die

weltbewegende Frage diskutiert: „Darf eine Feministin eine Putzfrau beschäftigen?“

Hier tun sich nun einerseits wahrhaft epochale Probleme auf, andererseits vielleicht

Chancen für arbeitslose männliche Staubsaugervertreter.

Man fragt sich, warum die in den von tausenden berufenen Sozio-, Polito- und

Sonstigen-logen beackerten Political Correctness-Feldern sich ergebenden Chancen

von der Wirtschaft nicht sofort – rein kapitalistisch natürlich – ausgeschlachtet

werden.

„Zitiert“

„Ohne Regierung hätte man in manchen

europäischen Ländern nichts

mehr zu lachen.“

Anonym

„Meine Lebenserfahrung in der Europäischen

Gemeinschaft: Wenn

irgendwo Geld gebraucht wird, wendet

man stumm den Blick auf die

Deutschen.“

Helmut Kohl,

Bundeskanzler von 1982 – 1998

„Und wer franzet oder britet, italienert

oder teutschet, einer will nur

wie der andere, was die Eigenliebe

heischet.“

Johann Wolfgang von Goethe

„Dafür, daß die EU als ‚Friedensprojekt‘

wahrgenommen werden will,

rüttelt’s ordentlich am Watschenbaum.“

Beitrag Leserforum „Die Presse“

Beispiel gefällig: Hörgeräte, die automatisch böse Wörter – Mohr im Hemd, Zigeunerschnitzel

u. ä. – ausblenden und durch ein gekonnt gepiepstes „Ups“ ersetzen.

Brillen, die anstößige Werbung unsichtbar machen oder die Entwicklung besonderer

Apps, die es den Unverbesserlichen erlauben, ausschließlich unanständige

Witze zu konsumieren.

Vorgefertigte Satzbausteine, die es angepaßten Politikern ermöglichen, ihr bisher

nichtssagendes Gebrabbel weiter zu perfektionieren, soll es ja bereits geben – nur

nicht irgendwo anecken und eine Meinung abseits des Mainstreams haben, das

könnte nämlich gefährlich werden.

Die EU will dem Vernehmen nach ja bereits einen sogenannten „Werte-Kommissar“

installieren. Der kann sich dann in einem schmucken Büro als Weltverbesserer

gerieren.

In den Niederungen der heimischen Politik, quasi zurück am Boden der Tatsachen,

hat im kleinen Ort Natternbach ein zumindest in bezug auf Minderheiten interessantes,

wenn nicht bedenkliches Ereignis stattgefunden. Mit einer Investition von

immerhin 3,8 Millionen Euro (mit dem 60.000fachen wurde bisher Griechenland

gestützt) soll das dortige Indianerdorf erweitert werden. Ausgerechnet die Roten

stimmten im Gemeinderat dagegen. Was der Edelste aller Roten, Häuptling Winnetou,

wohl dazu gesagt hätte, und ob seine Worte „correct“ gewesen wären,

fragt sich

Ihr

Agilus

„Die kleinen Länder werden zur Räson

gebracht, wenn sie ein Problem

haben, während bei Problemen der

großen Mitgliedsstaaten kurzerhand

die Regeln geändert werden.“

Jean-Claude Juncker, Spitzenkandidat

der Europäischen Volkspartei

„Wir beschließen etwas, stellen das

dann in den Raum und warten einige

Zeit ab, was passiert. Wenn es dann

kein großes Geschrei gibt und keine

Aufstände, weil die meisten gar nicht

begreifen, was da beschlossen wurde,

dann machen wir weiter, Schritt für

Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“

Jean-Claude Juncker

„In Brüssel sitzen doch nur Versager.

Alles gescheiterte Existenzen, die

von ihren Regierungen verjagt wurden.

Das ist der größte Nietenverein

Europas.“

Franz Beckenbauer

„Fuck the EU.“

Victoria Nuland, Europabeauftragte

des US-Außenamtes

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Ring freiheitlicher Wirtschaftstreibender (RfW) - Oberösterreich, Pochestraße 3, 4020 Linz

Tel.: 0732/774814, Fax 0732/774814-20; buero@rfwooe.at, www.rfwooe.at

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Vereinszweck (gem. § 2 der Statuten): Der RfW vereinigt Selbständige oder in leitender Stellung Erwerbstätige in der gewerblichen Wirtschaft und in den freien Berufen zum Zwecke der Durchführung wirtschaftspolitischer

Aufgaben und zur gegenseitigen Unterstützung und Förderung. Richtung: Information über Politik und Wirtschaft aus freiheitlicher Sicht im Sinne der Statuten des RfW.

Präsidium: Landesobmann: LAbg. Komm.Rat Ing. Wolfgang Klinger, Stellvertreter: NAbg. Ing. Heinz Hackl, Komm.Rat Franz Mairinger, Karl Strauß, Präsidiumsmitglieder: Alfred Fenzl, Michael Fürtbauer, Manfred Wiesinger.

Der RfW ist auch Medieninhaber der Zeitschrift „Wirtschaft aktiv“ sowie der Internetseite www.rfwooe.at.


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