Wirtschaft aktiv - Mai 2014

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Steuer

“25 Jahre Kalte Progression”

Der Konsumkiller Nummer 1 wird 25

Die volkswirtschaftlichen Auswirkungen

der kalten Progression haben

die Schmerzgrenze längst überschritten.

Letztes Jahr 2,24 Mrd.

und heuer 2,65 Mrd. sind ein Raubzug

in den Taschen der arbeitenden

Bevölkerung und gefährden den

dringend notwendigen Binnenkonsum

zur Stabilität der Wirtschaft.

Die österreichische Steuerpolitik

macht jede Kollektivvertragsverhandlung

zum Witz. Lohnsteigerungen,

die oft mit Kraftakten der

Unternehmen den Mitarbeitern zugebilligt

werden, drehen nach Abzug

der Inflation und dank kalter Progression

ins Minus und führen zu einem

echten Lohnverlust. Das

kommt einer staatlichen Enteignung

gleich und wirkt sich negativ auf die

Kaufkraft und das Wirtschaftswachstum

aus!

Schmerzgrenze erreicht

Die Unternehmen sind mit der Entlohnung

der Mitarbeiter längst an

ihrer betriebswirtschaftlichen

Schmerzgrenze angelangt! Die

Bundesregierung muß diesen finanzpolitischen

Diebstahl beenden!

Wenn die kalte Progression nicht beseitigt

wird, gibt es keine Impulse

für eine Steigerung der Kaufkraft

und damit für Wirtschaftswachstum.

Der RfW fordert daher eine Steuerreform

gegen die „kalte Progression“!

Die aktuell von der Gesellschaft

für Wirtschaftsforschung präsentierten

Zahlen bestätigen erneut

die Forderung nach einem Ende dieser

unsäglichen Belastung von Erwerbseinkommen.

Leider kommt

diese Problematik in der notwendigen

Steuerreformdiskussion nicht

nur viel zu kurz, sondern wird von

der Bundesregierung weiterhin völlig

ausgeklammert.

Anpassung der Bemessungsgrundlage

und Reduktion der Tarifstufen

notwendig

Für den RfW ist daher im Zuge einer

längst überfälligen Steuerreform

eine Anpassung der steuerlichen Bemessungsgrundlage

notwendig.

Wenn man die Einkommensgrenze

sukzessive der Inflation angepasst

hätte, dann würde der Spitzensteuersatz

von 50 Prozent heute erst bei

Einkommen von mehr als 75.000 Euro

greifen. Ohne Änderung der Bemessungsgrundlage

bringt eine

Steuerreform daher nichts. Im

Gegenteil, der Mittelstand rutscht

dann weiterhin kontinuierlich in höhere

Steuerklassen, zahlt dadurch

mehr Steuern und wird immer ärmer.

Mit diesem bewussten Aufstellen

einer Steuerfalle muss Schluss

sein!

Die Steuerbemessungsgrundlage ist

seit 1989 nicht mehr angepasst worden.

Zur Eindämmung der kalten

Progression, die unmittelbare Auswirkungen

auf die Kaufkraft der

Österreicher und auf die Inlandsnachfrage

nach sich zieht, fordert

der RfW daher eine Anpassung der

Bemessungsgrundlage und in weiterer

Folge eine Koppelung an die

jährliche Inflationsrate. Ebenso

müssen die Tarifstufen reduziert

werden. Es kann nicht sein, dass bei

Lohn- und Gehaltserhöhungen immer

nur der Finanzminister der

Nutznießer ist und die Zeche die

Wirtschaft und die Arbeitnehmer

zahlen.

Kosten für Klagen und Exekutionen

Wenn Ihr Schuldner nicht zahlt,

bleibt als letzter Ausweg nur die gerichtliche

Geltendmachung!

Quelle: KSV1870

Allerdings sind gerade bei kleineren

Forderungen die Gebühren unverhältnismäßig

hoch.

Es ist daher abzuwägen, ob man (vor

allem bei kleineren Beträgen) gerichtlich

vorgeht, insbesondere,

wenn abzusehen ist, daß bei einer

Exekution nicht wirklich was „herausschaut“.

Die Pauschalgebühr

stellt eine gesetzlich vorgeschriebene

Barauslage dar, die seitens des

Gerichts mit dem Einlangen der

Klage bzw. des Exekutionsantrages

abgebucht wird.

Zusätzlich zu den Gerichtskosten

fallen unter Umständen auch Anwaltskosten,

Kosten für Sachverständige,

Kosten für Zeugen usw. an.

Sämtliche dieser Kosten muß der im

Prozeß Unterliegende zahlen – bei

rechtmäßig bestehender Forderung

also der Schuldner.

Wirtschaft Aktiv Mai / 14 11

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