Wirtschaft aktiv - Mai 2014

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Rückblick auf 10 Jahre RfW Bundesobmann Interview mit WKÖ Vizepräsident Fritz Amann Vom 13 März 2004 bis 8. März 2014 führte WKÖ Vizepräsident Komm Rat Fritz Amann die Geschicke des Bundes RfW. Er hat die freiheitliche Wirtschaftsorganisation in der schwersten Zeit seiner mehr als 50 jährigen Geschichte übernommen und als Kapitän mit sicherer Hand das Boot durch die stürmischen Zeiten geführt. Schatten und Licht haben seine Amtszeit geprägt. Nach 10 Jahren Obmannschaft ist es an der Zeit Bilanz zu ziehen. Wir führten mit dem scheidenden Bundesobmann ein sehr persönliches Interview. Er berichtet über seine schönsten Momente, aber auch seine größten Enttäuschungen. Herr Vizepräsident, was war ihre Motivation, den schwierigen Job eines RfW Bundesobmannes zu übernehmen? Zum einen eine möglichst „unpolitische“ Interessensvertretung in den verkrusteten Kammerapparat zu transferieren. Wirtschaft hat keine politische Farbe, sondern nur Bedürfnisse und Anforderungen der Unternehmen in Österreich. Zum anderen wollte ich beweisen, dass der RfW den Neoliberalismus zugunsten der Neuen Arbeitswelten über Bord werfen musste, um die rasche Globalisierung bis in die Handwerksstätten bewältigen zu können. Welches waren ihre Ziele und wie haben sie diese umgesetzt? Der RfW sollte die Wirtschaftskompetenz in der Partei zurück erhalten. Die Freiheitliche Grundidee, das Individuum in den Mittelpunkt aller Bemühungen zu stellen, ist geradezu eine Problemlösung an sich für die herangebrochenen Neuen Arbeitswelten. Die Unterscheidung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber ist an und für sich schon verkehrt. Beide bisher so genannten Gruppen sind nämlich „Erwerbstätige“ und total aufeinander angewiesen. Mit dem von mir gegründeten Think-Tank „Oberlecher Wirtschaftsrunde“ haben wir dazu die „Neuen Arbeitswelten“ definiert und mit dem „Modularen Bildungssystem“, der „Low-Job-GmbH“ und vor allem mit unserem „Humanen Steuersystem“ die dringend notwendigen System-Reformen mit innovativen Lösungsansätzen belebt. Umsetzen müssten dies der Nationalrat und die Regierung. Letzterer hat aber leider seit langem keine erfahrenen und erprobten Unternehmer mehr in ihren Reihen. Regierungsmitglieder sollten nicht einfach ernannt werden, sondern als Experten für ihre Tätigkeit in einem Hearing ausgewählt und mit einem Zeitvertrag bestellt werden! Sie sind als Denker und Visionär in der Wirtschaft bekannt. Was waren ihre Zukunftsideen für die Unternehmerschaft? Vereinbarungen mit den Erwerbstätigen sollten innerbetrieblich und ohne einen Betriebsrat, auf Basis von Flächen-KV´s möglich sein. Die Arbeitszeitflexibilisierung verlangt nicht nur der Termin-Markt, sondern immer mehr der Erwerbstätige und Facharbeiter selber. Lebensqualität steht bei den Jungen im Vordergrund. Das Senioritätsprinzip in der Lohngestaltung – auch die Rücknahme von Arbeitszeit und gleichzeitiger Lohnaliquotierung – ist in Anbetracht der Neuen Arbeitswelten eine Forderung der Stunde. Entbürokratisierung, Evaluierung aller wirtschaftsrelevanten Gesetze parallel zu einer Deregulierung und ein wesentlicher Abbau aller lohnkostenabhängigen Steuern und Abgaben bis zu einem Umbau des gesamten Steuersystems, hin zu einer „Humanisierung“ der Steuerbemessungen bei den Unternehmenssteuern. Betriebe, die im Verhältnis zu ihrem Nettobetriebsergebnis Arbeitsplätze/-Kosten erhalten oder gar zusätzliche schaffen, sollen bei der KöSt durch Absenkung des KöSt-Steuersatzes belohnt und jene, die Arbeitsplätze/-Kosten abbauen, entsprechend belastet werden. Das Gesamtergebnis müsste gleiche/ähnliche KöSt-Einnahmen erlösen, wie die vergangenen 5 Budgetjahre des Bundes. Welche Umsetzungsmöglichkeiten brachte ihnen ihre Funktion als WKÖ Vizepräsident? Leider habe ich dort zur Kenntnis nehmen müssen, dass WB-Obmann und WKÖ-Präsident Leitl zwar die große Umarmung aller Fraktionn wünscht, bei der echten Interessenvertretung unserer Mitglieder aber niemanden fragt, was die Erfahrungen im Umgang mit den Unternehmern sind. Heute resümiere ich mit Bedauern: Die Kammer vertritt die Interessen der (Berufs)Funktionäre und nicht die der im brutalen Wettbewerb stehenden Unternehmen. Hat der RfW Zukunft? Er hat dann eine Zukunft, wenn sich in den Parteien die Erkenntnis durchsetzt, dass es den Menschen im Lande nur dann gut geht, wenn es der Wirtschaft gut geht. Und dazu brauchen wir Profis mit Haftung und Verantwortung in der Regierung, und keine partei-ideologisch verblendeten Parteifunktionäre, denen die persönlichen Befindlichkeiten, inklusive Geldbeutel, wichtiger sind, als die Weiterentwicklung der gesamten österreichischen Gesellschaft. Wir danken Herrn WKÖ Vizepräsident Komm Rat Fritz Amann für das offene, ehrliche und sehr persönliche Gespräch. 10 Wirtschaft Aktiv Mai / 14
Steuer “25 Jahre Kalte Progression” Der Konsumkiller Nummer 1 wird 25 Die volkswirtschaftlichen Auswirkungen der kalten Progression haben die Schmerzgrenze längst überschritten. Letztes Jahr 2,24 Mrd. und heuer 2,65 Mrd. sind ein Raubzug in den Taschen der arbeitenden Bevölkerung und gefährden den dringend notwendigen Binnenkonsum zur Stabilität der Wirtschaft. Die österreichische Steuerpolitik macht jede Kollektivvertragsverhandlung zum Witz. Lohnsteigerungen, die oft mit Kraftakten der Unternehmen den Mitarbeitern zugebilligt werden, drehen nach Abzug der Inflation und dank kalter Progression ins Minus und führen zu einem echten Lohnverlust. Das kommt einer staatlichen Enteignung gleich und wirkt sich negativ auf die Kaufkraft und das Wirtschaftswachstum aus! Schmerzgrenze erreicht Die Unternehmen sind mit der Entlohnung der Mitarbeiter längst an ihrer betriebswirtschaftlichen Schmerzgrenze angelangt! Die Bundesregierung muß diesen finanzpolitischen Diebstahl beenden! Wenn die kalte Progression nicht beseitigt wird, gibt es keine Impulse für eine Steigerung der Kaufkraft und damit für Wirtschaftswachstum. Der RfW fordert daher eine Steuerreform gegen die „kalte Progression“! Die aktuell von der Gesellschaft für Wirtschaftsforschung präsentierten Zahlen bestätigen erneut die Forderung nach einem Ende dieser unsäglichen Belastung von Erwerbseinkommen. Leider kommt diese Problematik in der notwendigen Steuerreformdiskussion nicht nur viel zu kurz, sondern wird von der Bundesregierung weiterhin völlig ausgeklammert. Anpassung der Bemessungsgrundlage und Reduktion der Tarifstufen notwendig Für den RfW ist daher im Zuge einer längst überfälligen Steuerreform eine Anpassung der steuerlichen Bemessungsgrundlage notwendig. Wenn man die Einkommensgrenze sukzessive der Inflation angepasst hätte, dann würde der Spitzensteuersatz von 50 Prozent heute erst bei Einkommen von mehr als 75.000 Euro greifen. Ohne Änderung der Bemessungsgrundlage bringt eine Steuerreform daher nichts. Im Gegenteil, der Mittelstand rutscht dann weiterhin kontinuierlich in höhere Steuerklassen, zahlt dadurch mehr Steuern und wird immer ärmer. Mit diesem bewussten Aufstellen einer Steuerfalle muss Schluss sein! Die Steuerbemessungsgrundlage ist seit 1989 nicht mehr angepasst worden. Zur Eindämmung der kalten Progression, die unmittelbare Auswirkungen auf die Kaufkraft der Österreicher und auf die Inlandsnachfrage nach sich zieht, fordert der RfW daher eine Anpassung der Bemessungsgrundlage und in weiterer Folge eine Koppelung an die jährliche Inflationsrate. Ebenso müssen die Tarifstufen reduziert werden. Es kann nicht sein, dass bei Lohn- und Gehaltserhöhungen immer nur der Finanzminister der Nutznießer ist und die Zeche die Wirtschaft und die Arbeitnehmer zahlen. Kosten für Klagen und Exekutionen Wenn Ihr Schuldner nicht zahlt, bleibt als letzter Ausweg nur die gerichtliche Geltendmachung! Quelle: KSV1870 Allerdings sind gerade bei kleineren Forderungen die Gebühren unverhältnismäßig hoch. Es ist daher abzuwägen, ob man (vor allem bei kleineren Beträgen) gerichtlich vorgeht, insbesondere, wenn abzusehen ist, daß bei einer Exekution nicht wirklich was „herausschaut“. Die Pauschalgebühr stellt eine gesetzlich vorgeschriebene Barauslage dar, die seitens des Gerichts mit dem Einlangen der Klage bzw. des Exekutionsantrages abgebucht wird. Zusätzlich zu den Gerichtskosten fallen unter Umständen auch Anwaltskosten, Kosten für Sachverständige, Kosten für Zeugen usw. an. Sämtliche dieser Kosten muß der im Prozeß Unterliegende zahlen – bei rechtmäßig bestehender Forderung also der Schuldner. Wirtschaft Aktiv Mai / 14 11
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