Wirtschaft aktiv - Mai 2014

rfwdaten

RfW Landesobmann

Wolfgang Klinger:

“Neue Maut würde vor

allem Klein- und Mittelbetriebe

treffen.”

RfW-Landesobmann Klinger:

Ausweitung der LKW-Maut schärfstens abzulehnen

Als größte „Schnapsidee“ bezeichnet

der Landesobmann des Ring freiheitlicher

Wirtschaftstreibender (RfW)

Oberösterreich, Wolfgang Klinger, die

Forderung nach einer flächendeckenden

Maut für das Transportgewerbe.

Der Vorstoß einiger Bundesländer,

auch auf Bundes- und Landesstraßen

Maut einzuheben, sei schärfstens abzulehnen.

Man könne nicht nahezu im Wochentakt

neue Belastungen für die Wirtschaft

erfinden. Schon jetzt sei die

mittelständische Transportwirtschaft

mit der Erhöhung der Mineralölsteuer,

der fahrleistungsabhängigen

Maut, Kraftfahrzeugsteuer usw. überproportional

belastet, so Klinger.

Steinkellner: Blaues „Rohr-Frei“ gegen grüne Verkehr-Verstopfungspolitik

Ablehnung notwendiger Straßenbauprojekte

ist bewusste Arbeitsplatzvernichtung

Die ablehnende Haltung der Grünen

zur Linzer Ostumfahrung kommentiert

FPÖ-Klubobmann Mag. Günther

Steinkellner wie folgt: „Ziel der grünen

Verkehrspolitik ist offensichtlich

eine gänzliche Verstopfung des Individualverkehrs

im Zentralraum. Ich

kann allen staugeplagten Autofahrern

und der Wirtschaft versichern, daß

die FPÖ in dieser Frage ein wirksames

‚Rohr-Frei‘ sein wird.“

„Wenn die Politik nicht die Notwendigkeit

einer Linzer Ostumfahrung

erkennt und dieses wichtige Projekt

nicht geschlossen in Angriff nimmt,

dann stehen auch viele Arbeitsplätze

auf dem Spiel. Ein funktionierender

Warenverkehr und die heimischen Arbeitnehmer

brauchen effiziente Verkehrswege

als Lebensadern. Die trotzige

grüne Verhinderungspolitik bei

Westring und Ostumfahrung hilft uns

hier nicht weiter, sie gleicht angesichts

der steigenden Arbeitslosenzahlen

sogar einer bewussten Arbeitsplatzvernichtung“,

so Steinkellner

weiter.

Generell lässt die verkehrspolitische

Leistungsbilanz der schwarz-grünen

Koalition zu wünschen übrig. „Anscheinend

färbt die grüne Blockade-

Mentalität auch auf die ÖVP ab. Es

vergeht Jahr um Jahr, ohne daß die

drängenden Probleme gelöst werden.

Es herrscht allgemeiner Stillstand,

die offenen Baustellen werden ständig

mehr statt weniger“, so Steinkellner.

Unbedachtes Handeln

Wenn also, geht es nach einigen Politikern

und Obergrünen, das heimische

Transportgewerbe erneut –

zum wievielten Mal eigentlich

schon? – belastet wird, schlägt sich

das zwangsläufig in höheren Preisen

nieder. Die sind aber vielfach nicht

erzielbar, weil auch die Auftraggeber

hart kalkulieren müssen. Die Folge:

Immer mehr kleinere Betriebe

werfen das Handtuch, Arbeitsplätze

gehen verloren, nicht zuletzt auch

die Arbeitsplätze der Selbständigen

selber. Das nennt man:

Unbedachtes Handeln.

Und von Budgetnöten zu sprechen

und gleichzeitig sündteure Musiktheater

zu errichten und noch sündteurer

ständig zu subventionieren,

einen Haufen Förderungen an linkslinke

gesellschaftspolitisch dubiose

„Projekte“ auszuschütten, dazu laufend

fragwürdige Propaganda in eigener

Regierungssache in Höhe von

vielen Millionen Euro zu betreiben,

nennt man:

Am Volk vorbei regieren.

Wirtschaft Aktiv Mai /14 5

Weitere Magazine dieses Users