Wirtschaft aktiv - November 2014

WK-Wahl 2015: Alle Informationen
rund um die Wahl Seite 4
Was unser Land braucht: Das Wirtschaftsprogramm
Seite 2
Wirtschaft aktiv
RING FREIHEITLICHER WIRTSCHAFTSTREIBENDER Nr. 3/2014
P.b.b. / Zul.Nr.: GZ 02Z031033 M / Ring freiheitlicher Wirtschaftstreibender (RFW), 4020 Linz, Pochestraße 3 / Retouren an “Postfach 555, 1008 Wien”
Wolfgang Klinger
“Warum ich mich engagiere”

Wirtschaft
Was für unser Land wichtig ist
Das Wirtschaftsprogramm
der Freiheitlichen
STEUERN RUNTER – KEINE NEUEN BELASTUNGEN
Entlastung der Einkommen
- Senkung des
Eingangssteuersatzes auf 25 %
- Einhebung des Spitzensteuersatzes
erst ab Jahreseinkommen
von 80.000,--
Reduktion der Sozialabgaben im unteren
Bereich, auch für Selbständige durch
Senkung des Mindestbeitrags. Reduzierung
auch beim Dienstgeberanteil.
Keine neuen Steuern wie Grundsteuer
oder Vermögensteuer.
WENIGER ZETTELWIRTSCHAFT – 50 % WENIGER BÜROKRATIE
Dazu gehört vor allem die Vereinfachung
und Entrümpelung der Gesetze,
Verordnungen, Richtlinien etc.
Konkretes Beispiel: Über 1.300 verschiedene
Punkte auf mehr als 800
Seiten beinhalten alleine die Lohnsteuerrichtlinien.
Das kostet unproduktive
Zeit bzw. teure Beratung.
SOZIALE SICHERHEIT FÜR SELBSTÄNDIGE
Kein Einkommen bei Krankheit oder
unverschuldeten Unfällen, eine oft ungenügende
Altersversorgung, Arbeitslosengeld
in den seltensten Fällen
– soll das alles auf ewig selbstverständlich
bleiben? Wir Freiheitlichen
sagen nein.
Daher muß für Einpersonenunternehmen
und kleine Familienbetriebe
einerseits die Betriebshilfe weiter ausgebaut
werden, andererseits Sozialleistungen
verbessert und die Möglichkeit
von billigen Überbrückungskrediten
geschaffen werden.
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Wirtschaft Aktiv Nov. / 14

Wirtschaft
BESSERER ZUGANG ZU KREDITEN
Hunderte Millionen Euro werden den
Großbetrieben und Multis zur Verfügung
gestellt bzw. für diese an Haftungen
übernommen.
Für Kleinunternehmer ist es jedoch
immer schwieriger, an leistbares
Fremdkapital zu kommen. Auch die
öffentlichen Förderungen sind vergleichsweise
bescheiden.
Konkretes Beispiel: Wir wollen Prämien
und zinsbegünstigte Kredite
nicht nur für Neugründungen, sondern
vor allem für bestehende Kleinund
Mittelbetriebe.
Alternative Finanzierungsformen (z.B.
Crowdfunding) ermöglichen!
FAIRE PREISE - NEIN ZUM SCHRANKENLOSEN VERNICHTUNGSWETTBEWERB
Ruinöse Preisdiktate und Vernichtungswettbewerb
sind die Folgen einer
schrankenlosen Globalisierung,
aber auch von im Inland fehlenden
klaren Wettbewerbsregeln. Dazu
kommen ständig neue Gewährleistungsrechte,
Rücknahmebestimmungen,
Umweltauflagen usw. – das können
viele nicht mehr in den Preisen
unterbringen.
Konkretes Beispiel: Bei kostentreibenden
Auflagen muss es Ausnahmen für
kleinere Betriebe geben. Außerdem
muss das Verbot des Verkaufs unter
dem Einstandspreis endlich durchgesetzt
werden.
VORSTEUERABZUG - FÜR BETRIEBS-PKW UND KOMBI
Die immer wieder versprochene Einführung
des Vorsteuerabzugs für Betriebs-PKW
und Kombis läßt nach wie
vor auf sich warten.
Die Rot-Schwarze Regierung ist nicht
bereit, konkrete Steuerentlastungen
für die Betriebe vorzunehmen.
Die sogenannten Fiskal-LKW sind keine
Dauerlösung, da die Bestimmungen
dafür viel zu eng gefaßt sind.
Gerade Ein-Personen-Unternehmen
und kleine Familienbetriebe sind auf
PKW und Kombi als Betriebsmittel angewiesen.
Diese Fahrzeuge sind steuerlich
wie andere Betriebsmittel einzustufen
und der Vorsteuerabzug ist zuzulassen.
Die Entwicklung der Steuereinnahmen
Die Steuerleistung der
Österreicher wird immer
höher.
Dennoch kommt die SPÖ-
ÖVP-Regierung mit dem
Geld nicht aus und das
Minus in der Staatskasse
wird stetig höher.
Einnahmen Jänner bis September 2014
Die Staatsschulden betragen
bereits mehr als das
dreifache der jährlichen
Steuereinnahmen.
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Politik / Service
Wirtschaftskammerwahl in OÖ
Mittwoch 25. Februar - Donnerstag 26. Februar 2015
Briefwahl ab 26. Jänner 2015, Antrag dazu ab 24. November 2014
Wo und Wann:
Wahllokale befinden sich in fast allen
Gemeinden (meist Gemeindeamt) und
sind an den Wahltagen durchgehend
von 8.00 Uhr bis 19.00 Uhr geöffnet.
Man kann in jeder beliebigen Gemeinde
in OÖ. wählen, muß nicht in der Heimatgemeinde
gehen.
Mitzubringen zur Wahl:
Lichtbildausweis. Bei juristischen Personen
(z. B. GmbH, Vereine, andere Gesellschaften)
ist eine Vollmacht (schriftlich,
firmenmäßig gezeichnet – braucht
nicht vergebührt zu sein) vorzulegen, mit
der man zur Abgabe der Stimme für die
jeweilige juristische Person berechtigt
wird. Vollmachtsformulare können Sie
im Internet herunterladen.
Bevollmächtigt kann werden: Geschäftsführer,
Prokurist, Gesellschafter, Vorstands-
oder Aufsichtsratsmitglied (pro
Firma nur eine Person)
Briefwahl
Ab 24. November 2014 kann ein Antrag
auf Ausstellung einer Wahlkarte
(Briefwahl) bei der Hauptwahlkommission
der Wirtschaftskammer, Hessenplatz
3, 4020 Linz, Fax: 05-90909-
3159, Mail: wahlbuero@wkooe.at, gestellt
werden.
Letzter möglicher Tag der Antragstellung
ist der 18. Februar 2015.
Ab 26. Jänner 2015 werden die Wahlkarten
versendet, wenn man eine Zusendung
will, ist das am Antrag zu vermerken,
ansonsten kann man die
Wahlkarte auch persönlich abholen.
Die Wahlkarte (großer Umschlag) ist
dann samt dem darin befindlichen
Wahlkuvert mit dem ausgefüllten
Stimmzettel so rechtzeitig an die Geschäftsstelle
der Hauptwahlkommission
zurückzusenden (Post oder persönlich),
daß sie spätestens am 26. Februar
2015 dort eingelangt ist.
Wenn Sie, obwohl Sie eine Wahlkarte
haben, nicht mit dieser wählen – z. B.
weil sie in Verlust geraten ist – können
Sie jedenfalls noch persönlich in jedem
Wahllokal wählen gehen.
Achtung: Um Mißbräuchen vorzubeugen,
ist bei der Rücksendung außen
am Rücksendekuvert eine Unterschrift
zu leisten, wodurch man erklärt, die
Stimmzettel persönlich und unbeobachtet
ausgefüllt zu haben.
Das Wahlgeheimnis ist trotzdem gesichert,
weil die verschlossenen (im Umschlag
befindlichen) Stimmzettelkuverts
nicht geöffnet werden und nach
Schluß der Wahl mit allen anderen
Stimmkuverts aus ganz OÖ gemischt
werden, bevor geöffnet und gezählt
wird.
Die Angabe der Absendeadresse am
äußeren Umschlag (nicht am Stimmzettelkuvert)
dient dazu, festzustellen,
daß der Betreffende sein Wahlrecht
ausgeübt hat, er wird dann in der Wählerliste
abgehakt und kann kein zweites
Mal (etwa im Wahllokal) abstimmen.
Was wird eigentlich
gewählt?
Gewählt werden die Fachgruppenausschüsse
in den einzelnen Branchen
(Innungen im Gewerbe, Gremien
im Handel usw.). Daher kann
ein Unternehmer unter Umständen
auch mehrere Wahlrechte haben,
wenn er mehrere verschiedene Gewerbescheine
hat.
Achtung: Nicht gewählt wird der
Kammerpräsident oder die Innungsmeister.
Bei Ihrer Stimmabgabe geht es ausschließlich
darum, welche wahlwerbende
Gruppierung (Partei) im Ausschuß
Ihrer Branche in der Kammer
vertreten ist.
Es gibt daher auch keine Orts- oder
Bezirksergebnisse, sondern nur das
Landesgesamtergebnis der Branche
(z.B. des Textilhandels).
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Wirtschaftskammerwahl 2015
LISTE 3
Freiheitliche und Parteifreie
RfW - Oberösterreich
Der Spitzenkandidat
Wolfgang Klinger
Warum ich mich
engagiere:
weil wir in der Kammer neue
Initiativen und Ideen brauchen
weil es mir wichtig ist, die
Klein- und Familienbetriebe
in unserem Land zu fördern
und nicht schutzlos den Interessen
der Großen auszuliefern
weil es Gerechtigkeit im wirtschaftlichen
Wettbewerb
geben muß
weil wir uns nicht alles und
jedes von der EU-Bürokratie
diktieren lassen wollen
weil ich überzeugt bin, daß
eine starke freiheitliche
Vertretung in der Kammer
wichtig ist und nicht eine
Wirtschaftsbund-Übermacht
alles eigenmächtig
bestimmen soll
Wahlversprechen gibt es viele. Es
ist nicht meine Art, vor der Wahl
großmundig alles mögliche zu versprechen
und dann wenig bis
nichts zu halten.
Ich kann aber meinen vollen Einsatz
für die Interessen unserer Betriebe
und eine ehrliche und geradlinige
Wirtschaftspolitik versprechen.
So, wie ich es auch als Bürgermeister
meiner Heimatgemeinde
halte. Dort haben wir z.B. einen
der niedrigsten Verwaltungsaufwände
im ganzen Land. Das so gesparte
Geld kommt den Bürgern
zugute.
Wir wissen, wo wir anpacken müssen.
Und wir können auch durchaus
viel erreichen: Nicht mit großem
Blabla und vollmundigen Ankündigungen,
sondern mit konsequenter
Arbeit.
Dafür bitte ich um Unterstützung
– mit Ihrer Stimme für die Liste 3
Freiheitliche und Parteifreie -
RfW!
Ihr
Wolfgang Klinger
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Wissen
Achtung Falle
Vorsicht bei dubiosen Fax-Anboten
Gerade in jüngster Zeit
wird eine alte Abzock–
masche wieder verstärkt
eingesetzt:
Mittels Fax wird man
aufgefordert, seine in einem
Formular bereits
vorgedruckten Daten zu
prüfen und retourzufaxen,
um in einem sogenannten
„Online-Datenbank
Wirtschaftsverzeichnis“
erfaßt zu werden.
Wenn Sie dieses Formular
unterfertigt an
die angegebene Nummer
faxen, verpflichten
Sie sich zu einer sofortigen
Zahlung von
1.872,-- Euro.
Was harmlos klingt, ist in
Wahrheit pures Abkassieren
und hat mit seriösen Wirtschaftsverlagen
nichts zu tun. Mit
unterschriebenem Retourfax erteilt
man nämlich einen Auftrag, dessen
Tücken erst im Kleingedruckten
deutlich werden: Der Eintrag in das –
möglicherweise real so gar nicht existierende
– Online-Portal kostet satte
78,-- Euro monatlich bei einer fixen
Bindung von 24 Monaten. Der gesamte
Betrag für 2 Jahre wird im voraus
fällig und ist nicht kündbar.
Bezeichnend: Nirgends scheint ein
Name oder eine Adresse der dubiosen
Anbieter auf.
Hat man einmal bestellt oder gar bezahlt,
besteht kaum eine Chance, sein
Geld wiederzusehen. Die als Rücksendeadresse
angegebene Fax-Nummer
ist von einem Wiener Fax-Online-Dienst
bereitgestellt, bei dem jedermann,
ohne selbst ein Faxgerät
oder einen Telefonanschluß zu haben,
Faxe versenden bzw. empfangen
kann.
Marketing in Facebook – was ist zu beachten
Facebook unterscheidet in seinen
Richtlinien zwischen persönlichen
Profilen und Seiten. Persönliche
Profile dürfen nur natürliche Personen
erstellen. Unternehmen, Organisationen
müssen eine sogenannte
Seite erstellen. Seiten erkennt man
an der “Gefällt mir” Schaltfläche im
Titelbild.
Bei der Wahl des Namens der Facebook
Seite gelten grundsätzlich die
Vorschriften wie bei der Wahl der
Domainnamen oder Markennamen.
Insbesondere dürfen Sie durch die
Registrierung nicht in die Rechte
Dritter (Namensrecht, Markenrecht,
Urheberrecht, UWG etc.) eingreifen
bzw. diese auch nicht verletzen.
Ein besonders sensibles Thema ist
die Verwendung von Fotos auf den
Facebook Seiten. Grundsätzlich ist
jedes Bild urheberrechtlich geschützt.
Posten sie also ein selbstgemachtes
Foto, ist das kein Problem,
sie sind ja der Urheber. Keinesfalls
sollten sie irgendwelche Fotos aus
dem Internet downloaden und posten,
sie besitzen an jenen nicht das
Urheberrecht. Es gibt Fotodatenbanken
im Internet, welche Fotos
frei von Urheberrechten zur Verfügung
stellen. Aber hier ist auch bei
jedem einzelnen Foto die Urheberfrage
zu klären.
Wer im Namen seiner Firma auf Facebook
unterwegs ist, kann auch
Einträge auf fremden Pinnwänden
schreiben. Hier ist zu beachten, dass
nach den Facebookregeln kein Spam
erlaubt ist. Als Spam werden zum
Beispiel Hinweise auf das eigene
Angebot oder Einladungen, Fan der
eigenen Facebookseite zu werden
gewertet.
Nicht vergessen: Wenn eine Facebook
Seite für ein Unternehmen erstellt
wird, ist auf die Pflicht der
Anführung eines Impressums zu
achten. Dies kann auch durch die
Anbringung eines Links zu dem Impressum
auf die eigene Homepage
geschehen (Bsp.: Impressum:
www.meineSeite.at/impressum).
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Wirtschaft Aktiv Nov. / 14

Österreich
Höchstbesteuerung und Mittelmaßn
Seit rund 70 Jahren gibt es eine
Nachkriegsregierung. In dieser langen
Zeit war immer eine der Großparteien
in der Regierung, zumeist
waren es SPÖ und ÖVP gemeinsam.
Die SPÖ ist so gezählte 58,6 Jahre in
der Regierung gesessen, die ÖVP
liegt ziemlich gleichauf mit 52,8
Jahren. Es gab bis dato keine Regierung,
wo nicht eine der beiden
Großparteien beteiligt war. Zusammen
hat man fast 39 Jahre in gemeinsamen
Koalitionen verbracht.
Hunger nach Steuern
Was hat sich in diesen Regierungsjahren
getan? Nun zuerst die gute
Nachricht – das Bruttoinlandsprodukt
ist seit 1950 um das 7,8fache
gestiegen (zu realen Preisen gerechnet).
49,5% des Bruttoinlandsproduktes
nimmt der Staat ein – so sind
auch die Einnahmen des Staates gewaltig
gewachsen. Aber der Hunger
nach Steuern ist immer größer geworden.
Die Abgabenquote ist um
rund 45% gestiegen. Die Steuerschraube
wurde Zug um Zug angezogen
worden. Dramatisch hat sich
die Situation bei den lohnabhängigen
Steuern und Abgaben entwikkelt.
Gerade mal 50,9 Cent bleiben
nach der Auszahlung von 1 Euro
Lohn übrig. Damit hat man sich im
internationalen Vergleich in die Top
3 der Hochsteuerländer katapultiert.
Schwaches Ergebnis
Österreich müßte mit all diesen Einnahmen
eigentlich unendlich viel
bewirken können. Doch was passiert?
Im Pisa Test sind wir in den
Bereichen Naturwissenschaften und
Lesekompetenz in der unteren Hälfte
aller Länder. Bei den Doing Business
Ratings der Weltbank sind wir
nur auf Platz 21 – vergleichbare
Länder sind weit vor uns. Bei der
Exportquote liegen wir an 13. Stelle
im EU-Vergleich, mit 40,8% des BIP.
Diesen Wert hatte Österreich bereits
vor 8 Jahren erreicht. Die bürokratischen
Hürden für Unternehmer
wachsen und wachsen. Befragt man
die Selbständigen, stöhnen sie unter
der Last der Auflagen. Jüngstes Beispiel
ist die beschlossene Allergenverordnung,
welche die Gastronomen
verpflichtet, Speisen auf Allergene
zu untersuchen und auszuweisen.
Bloße Ankündigungspolitik
Vonseiten der Verantwortlichen
macht man das, was man am besten
kann: Ankündigungen. Die Gewerkschaft
macht pflichtgemäß gegen
die Steuern mobil, die ÖVP-dominierte
Wirtschaftskammer stemmt
sich ebenso pflichtgemäß gegen Bürokratie.
Das alles in schönen Farben
und mit hohen Kosten für das
Marketing. Zum wievielten Mal eigentlich?
Beide Parteien sitzen seit mehreren
Jahrzehnten in der Regierung. Die
letzten 8 Jahre hätte die SPÖ-ÖVP
Koalition die Gelegenheit gehabt,
wichtige Reformen durchzuziehen.
Geschehen ist so gut wie nichts.
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Wirtschaft
WKV Vizepräsident Ing. Edi Fischer.
Fischer : „Europa muss endlich in
den Köpfen der Gewerkschafter ankommen.
Man wird das Gefühl
nicht los, dass beim ÖGB der Blick
für die Wirtschaftsrealität oft verstellt
ist. “
WKV Vizepräsident Fischer zu den Metallern:
Lohnabschluss liegt an der Schmerzgrenze der
Unternehmer
Nachdem die Lohnverhandlungen der
Metaller mit 2,1% Lohnerhöhung die
Schmerzgrenze der Wirtschaft erreicht
haben, braucht es für die Zukunft
vor allem die Bereitschaft des
ÖGB zu flexiblen Arbeitszeiten, so
der RfW-Landesobmann, WKV Vizepräsident
Ing. Edi Fischer.
Fischer dazu: „Europa muss endlich
in den Köpfen der Gewerkschafter
ankommen. Man wird das Gefühl
nicht los, dass beim ÖGB der Blick für
die Wirtschaftsrealität oft verstellt ist.
Österreichs Wirtschaft kann in der EU
nur wettbewerbsfähig sein, wenn in
Sachen Rechtsvorschriften und Sozialleistungen
Waffengleichheit
herrscht. Die neue und moderne Arbeitswelt
lässt sich nicht in ein enges
Zeitkorsett zwängen, sie braucht Luft
zum Atmen und daher muss zumindest
das geltende Arbeitszeitrecht
endlich in den Kollektivverträgen umgesetzt
werden.“
Solange wir nicht zur Arbeitszeitflexibilisierung
bereit sind, werden Industriebetriebe
weiter abwandern,
weil ihnen die starren Arbeitszeiten
wettbewerbsmäßig schwer zu schaffen
machen. Wer will schon täglich
mit dem Gesetz in Konflikt kommen
und drakonische Strafen zahlen, nur
weil er betriebswirtschaftlich erfolgreich
ist und Aufträge rasch abarbeiten
muss? Unsere Betriebe müssen
dann arbeiten können, wenn sie Aufträge
haben und die dafür notwendige
Mehrarbeitszeit auf Betriebsebene regeln
können, so Fischer.
Den größten Profit aus dem Lohnabschluss
haben der Finanzminister, die
Kommunen und die Sozialpartner,
denn da kommt die Erhöhung zu 100
Prozent an. Das gilt leider nicht für
die Arbeitnehmer und daher ist die sofortige
und jährliche Inflationsangleichung
der Steuerstufen ein Gebot der
Stunde. Ohne die Anpassung der
Steuerprogression an die Teuerungsrate
sind die Lohnerhöhungen nämlich
kein gerechter Leistungsabgleich
für die Arbeitnehmerschaft. Die Wirtschaft
will ihre Leistungsträger gerecht
entlohnen und dabei den Konsum
stärken, aber nicht die Budgets
der öffentlichen Hand weiter erhöhen,
so der RfW-Landesobmann von Vorarlberg,
Vizepräs. Ing. Edi Fischer abschließend.
RfW-Klinger: Strikte Ablehnung von Mauterweiterungen
Auch Verkehrsminister Stöger (SPÖ)
will Frächter weiter belasten
Entschieden gegen weitere Belastungen
für die heimische Transportwirtschaft
stellt sich der Ring
freiheitlicher Wirtschaftstreibender
(RfW), so Landesobmann Wolfgang
Klinger.
Sowohl die Arbeiterkammer als
auch einige Bundesländervertreter
hatten kürzlich die Ausdehnung der
LKW-Maut auf Landesstraßen gefordert.
Nun komme Verkehrsminister
Stöger mit einer weiteren Maut–
erhöhungsidee daher. Geht es nach
den Sozialisten, sollen sogenannte
“externe Kosten” also z. B. nicht näher
bezeichnete Lärmbelastung -
mauterhöhend wirken.
Stöger will damit weitere hunderte
Millionen in den nächsten Jahren
abkassieren.
Klinger erinnert daran, daß die
Maut bereits jetzt rund 1.500 Millionen
Euro pro Jahr betrage. Eine
weitere Belastung sei völlig unzumutbar,
so der RfW-Obmann abschließend.
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Wirtschaft Aktiv Nov. / 14

Wirtschaft
GRÜNE gegen die Wirtschaft
Aber die ÖVP koaliert mit ihnen
Immer dreister werden die Forderungen
der Grünen zulasten der
Wirtschaft und Unternehmen.
Aber die ÖVP – und damit ihr Wirtschaftsbund
- haben nichts besseres
zu tun, als mit diesen Grünen eine
Koalition nach der anderen zu bilden.
Beispiele gefällig?
Arbeitszeitverkürzung (natürlich
bei vollem Lohnausgleich) und
Verteuerung der Überstunden
Förderung linker Kampagnen
Weg mit PKW und LKW – Zusatzbelastungen
für alle
Fahrzeuge (außer Bahn und Rad)
Freier Haschischverkauf – z. B.
an Lehrlinge ab 16
Einführung zusätzlicher
Feiertage
Einführung von
Vermögenssteuern
Noch höhere Mineralölsteuer
Flächendeckende LKW-Maut
Grundeinkommen für
alle ohne jede Bedingung
Urlaubsanspruch für Arbeitslose
Diese Liste von 10 wirtschaftsfeindlichen
grünen Forderungen ließe
sich beliebig erweitern.
Und was macht die ÖVP?
Statt diesem Unsinn entschieden
entgegenzutreten, wird eine Zusammenarbeit
mit den Grünen vereinbart,
wie z. B. in den Landesregierungen
von Oberösterreich, Salzburg
und zuletzt Vorarlberg.
Was sagt eigentlich der ÖVP-Wirtschaftsbund
dazu? Bis auf ein paar
vordergründige Presseaussendungen
gar nichts. Die Wirtschaftsbündler
haben allen Koalitionen mit den
Grünen bedenkenlos zugestimmt. In
der Interessenvertretung der Selbständigen
sollte es nicht auch so
weit kommen. Das sollte jeder bei
seiner Stimmabgabe für die kommende
Wirtschaftskammerwahl bedenken.
BO WKÖ Vizepräsident Krenn:
Studie bestätigt verlorene Milliarden!
Politik versagt bei Bekämpfung
des Mehrwertsteuer-Betrugs!
Reformen würden Steuerentlastung
möglich machen!
Geschätzte 177 Milliarden Euro an
Mehrwertsteuer gingen im Jahr 2012
in der EU verloren. Das entspricht
rund 16 Prozent der erwarteten
Mehrwertsteuereinnahmen von 26
Mitgliedsstaaten. Dies wird durch eine
aktuelle EU-Studie zum Thema
"MWSt-Lücke" nun bestätigt. Die
Studie enthält exakte Daten über die
Differenz zwischen fälligen und tatsächlich
eingehobenen Beträgen.
In Österreich macht die Lücke 3,244
Milliarden Euro oder 12 Prozent aus!
Diese unglaubliche Summe geht uns
jedes Jahr durch die Lappen. Seit vielen
Jahren ist den verantwortlichen
Politikern von Rot und Schwarz bekannt,
dass der Mehrwertsteuerbetrug
ein enormes Ausmaß angenommen
hat. Bedauerlicherweise wird zu
wenig unternommen und gesetzte
Maßnahmen sind offensichtlich absolut
untauglich. Die diesbezügliche
Unfähigkeit von Faymann und Co
veranschaulicht sich auch daran, dass
die Mehrwertsteuerlücke in den letzten
5 Jahren um eine Milliarde Euro
angewachsen ist!
Damit ist der nächste Beweis erbracht,
dass eine umfassende und
nachhaltige Steuerentlastung mit Reformen
finanzierbar ist! Neue Steuern
brauchen wir dazu nicht, so
Krenn.
Wirtschaft Aktiv Nov. / 14 9

Service
Infoseiten für Unternehmer
Vermeidung von Anspruchszinsen
Ab 1. Oktober 2014 werden vom Finanzamt
für Einkommensteuer- und
Körperschaftsteuernachzahlungen
für das Jahr 2013 so genannte Anspruchszinsen
verrechnet.
Vertreterpauschale neu
Wenn sich aus der Veranlagung eine
Gutschrift ergibt, werden die Anspruchszinsen
gutgeschrieben. Der
Zinssatz beträgt derzeit 1,88 Prozent
pro Jahr. Die Vorschreibung von Anspruchszinsen
kann durch eine freiwillige
Anzahlung in Höhe der zu erwartenden
Steuernachzahlung vermieden
werden. Aus diesem Grund
empfiehlt sich eine Überprüfung der
zu erwartenden Steuernachzahlung.
Die Anzahlung muss unter der Bezeichnung
„E 1-12/2013“ (Einkommensteuer)
bzw. „K 1-12/2013“
(Körperschaftsteuer) auf das Finanzamt-Konto
einbezahlt werden.
Anspruchszinsen sind steuerlich
nicht absetzbar – Gutschriften sind
steuerfrei.
Bei Steuergutschriften kann es von
Vorteil sein, wenn mit der Abgabe
der Steuererklärungen noch zugewartet
wird. Unter Berücksichtigung
der KESt ergibt sich eine Verzinsung
von rund 2,5 Prozent. Es
gibt einen kleinen Zinsvorteil, der
beachtet werden sollte. Anspruchszinsen
werden erst ab einer Höhe
von EUR 50 festgesetzt.
Vertreter sind Personen, die im
Außendienst zum Zwecke der Anbahnung
und des Abschlusses von
Geschäften und zur Kundenbetreuung
tätig sind. Zur Vertretertätigkeit
gehört sowohl die Tätigkeit im
Außendienst als auch die für konkrete
Aufträge erforderliche Tätigkeit
im Innendienst.
Für Vertreter sieht das Steuerrecht
pauschalierte Werbungskosten vor.
In der Regel müssen Werbungskosten
nachgewiesen bzw. glaubhaft
gemacht werden. Vertreter können
ohne Nachweis pauschale Werbungskosten
in Höhe von fünf Prozent
des Bruttobezuges geltend machen
– maximal jedoch 2190 Euro
pro Jahr.
Für die Inanspruchnahme der Vertreterpauschale
muss eine ausschließliche
Vertretertätigkeit ausgeübt
werden. Eine andere Außendiensttätigkeit,
deren vorrangiges
Ziel nicht die Anbahnung bzw. Herbeiführung
von Geschäftsabschlüssen
ist, wird nicht als Vertretertätigkeit
betrachtet und berechtigt somit
auch nicht zum Abzug pauschaler
Werbungskosten.
Der Verwaltungsgerichtshof hat unlängst
entschieden, dass ein EDV
Organisationsberater im Außendienst
die Kriterien eines Vertreters
nicht erfüllt. Auch bei Einkäufern
oder bei Pharmareferenten im
Außendienst wurde die Vertretereigenschaft
nicht anerkannt, da diese
keine Geschäfte anbahnen bzw. auch
keine Geschäftsabschlüsse tätigen.
(Quelle VN)
Befreiung von Sozialversicherungs-Beiträgen
Gewerbetreibende können rück–
wirkend für das Jahr 2014 eine Befreiung
von der Kranken- und der
Pensionsversicherung bei der Sozialversicherung
der gewerblichen
Wirtschaft (SVA) beantragen.
Voraussetzung für die Befreiung
ist, dass der Jahresumsatz 2014
maximal 30.000 Euro und die steuerpflichtigen
Einkünfte 2014 maximal
4743,72 Euro nicht übersteigen.
Der Befreiungsantrag muss bis zum
31. Dezember 2014 bei der SVA
eingebracht werden. Die Befreiung
kann auch während des Bezuges
von Kinderbetreuungsgeld bzw. bei
Bestehen einer Teilversicherung
während der Kindererziehung beantragt
werden, wenn der monatliche
Umsatz 2500 Euro und die monatlichen
Einkünfte 395,31 Euro
nicht übersteigen.
Antragsberechtigt sind Jungunternehmer
(maximal zwölf Monate
GSVG-Pflicht in den letzten fünf
Jahren) und Personen, die das 60.
Lebensjahr vollendet haben.
Weiters sind Personen über 57 Jahre
antragsberechtigt, wenn sie die
jeweiligen Grenzen in den letzten
fünf Jahren nicht überschritten haben.
Ein Antrag auf Befreiung ist insbesondere
dann sinnvoll, wenn bereits
aufgrund einer anderen Tätigkeit
(z.B. einem Dienstverhältnis)
ein Versicherungsschutz gegeben
ist. (Quelle VN)
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Liberaler Klub
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Adabei
Ein Abend im Zeichen des Marketings
“Die Energie aller Beteiligten nutzen und dadurch gelebtes
Marekting umsetzen” war der Titel der Veranstaltung
des Ring freiheitlicher Wirtschaftstreibender (RfW)
und der Sparkasse in Wels. Marketingexperte Jürgen
Staudinger gab mit seinem Vortrag “Gelebtes Marketing”
Einblicke in die menschliche Psyche und den Weg
zum gelebten Marketing im Unternehmen. Es kommt
darauf an, daß die gesamten Mitarbeiter und die Chef–
etage positiv zum Unternehmen eingestellt sind. Das
gilt vom Chef bis zum Lehrling, so Staudinger, Danach
gab Eveline Weglehner, Mental- und Persönlichkeits–
trainerin, Tipps wie man mental stark wird und bleibt.
Beim anschließenden Buffet wurde noch heftig über
das Thema und die Tipps der Vortragenden diskutiert.
Begeistert von den Vorträgen (v.l.n.r):
Stadtrat Gerhard Kroiß, LAbg. Mag. Silke
Lackner, RfW Bezirksobmann GR Manfred
Wiesinger, Robert Reif (Sparkasse OÖ
Wels), Jürgen Staudinger (fun@business),
Eveline Weglehner (Persönlichkeits- und
Mentaltrainerin), Vizebürgermeister Dr. Andreas
Rabl, GR Komm.Rat Willibald Baumgartner,
GR Margarete Josseck-Herdt, stv.
RfW-Bezirksobmann Wolfgang Kubis, Walter
Wiesmair (Sparkasse OÖ)
RfW Wirtschaftsstammtisch mit
globalen Themen
CETA, TTIP, TISA und Russland waren die Themen des
Wirtschaftsstammtisches des RfW Schärding. RfW Bezirksobmann
Stefan Aichmayr MBA berichtete über die
Auswirkungen der Wirtschaftssanktionen der EU gegen
Russland, die auch im Schärdinger Raum zu spüren
sind.
RfW Landesobmann Wolfgang Klinger klärte über die
Gefahren auf, die uns durch die Handelsabkommen mit
Kanada (CETA), mit den USA (TTIP) und mit weiteren
Ländern (TISA) erwarten. Vor allem die Investitionsschutzklauseln
und die Sonderklagsrechte dienen den
globalen Konzernen zur Durchsetzung ihrer wirtschaftlichen
Interessen gegen den Staat. „Dies birgt massive
Gefahren und ist abzulehnen,“ so Klinger.
Foto v.l.n.r.: RfW Bezirksobmann Stefan Aichmayr MBA und RfW
Landesobmann Ing. Wolfgang Klinger berichteten von den Auswirkungen
der Wirtschaftssanktionen und der internationalen
Verträge
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RfW-Mandatar im Wirtschaftsparlament OÖ Michael Fürtbauer:
Nahversorgerförderung verbessern
Ob der Fleischer ums Eck, der Bäcker,
der Wirt oder der örtliche Lebensmittelhändler,
die Sicherung der Nahversorgung
ist ein wichtiger Bestandteil
zur Aufrechterhaltung des Wirtschaftsstandortes
und der Lebensqualität
in den oberösterreichen Regionen.
Die derzeitig geltende Förderung für
Nahversorger sieht vor, daß die Mindesthöhe
der Investitionen 10.000,--
Euro förderbare Kosten beträgt. “Dies
ist für Kleinbetriebe zu hoch angesetzt.
So sind alle betrieblichen Innovationen
und Erweiterungen, die unter diese
Grenze fallen faktisch von der Förderung
ausgeschlossen. Hier ist eine
Halbierung, wie in anderen Bundesländern
auch, angebracht,” so der Wirt
und RfW-Mandatar im Wirtschaftsparlament
der Wirtschaftskammer OÖ,
Michael Fürtbauer.
Ein weiteres Problem ist, daß oft ein
großer Teil der Kosten, gerade bei den
Lebensmittelhändlern, der Einkauf
der Handelswaren ist. “Dies ist derzeit
von der Förderung ausgeschlossen,” so
Fürtbauer.
Die Fremdmittel zur Finanzierung der
Warenlager stellen aber besonders bei
Gründung eines Nahversorgers eine
außerordentliche Belastung dar. Hier
muss im Interesse einer Sicherstellung
einer regionalen Versorgung die öffentliche
Hand eine Förderung anbieten.
Zielführend wäre ein Zinsenzuschuss
zur anfänglichen Finanzierung des
Warenlagers.
Fürtbauer hat einen entsprechenden
Antrag in das Wirtschaftsparlament
eingebracht.
Alfred Fenzl, RfW-Mandatar im Wirtschaftsparlament OÖ setzt Initiative:
Falle im Pensionsrecht beseitigen
“Wer glaubt, dass man kategorisch ab
dem Erreichen der Altersgrenze von
65, bei Frauen natürlich 60, ohne Verlust
der Pension wieder einen Zuverdienst
in unlimitierter Höhe haben
darf, irrt,” so der Steuerberater und
RfW-Mandatar im Wirtschaftsparlament
der Wirtschaftskammer OÖ Alfred
Fenzl.
Während die SVA zumindest mündlich
Personen aufklärt, die früher bei
dieser Anstalt pensionsversichert waren,
fordert die PVA ihre InvaliditätspensionistInnen
sogar zur Rückzahlung
der Pension auf, wenn sie nach
dem Erreichen der Altersgrenze nicht
zuvor die Umwandlung der Invaliditätspension
in eine Alterspension beantragt
haben und die PVA über den
Hauptverband Kenntnis davon erlangt,
dass ein Zuverdienst vorliegt.
Es wäre wünschenswert, wenn eine
automatische Umwandlung der Invaliditätspension
in eine reguläre Alterspension
stattfinden würde, damit
niemand in diese bürokratische Falle
tappt, so Fenzl, der einen entsprechenden
Antrag in das Wirstchaftsparlament
eingebracht hat.
Wirtschaftsbund Linz:
Wie man sich nett selber finanziert
In einem vierseitigen Folder lud der
Wirtschaftsbund LinzNord mit dem
Hinweis „Achtung begrenzte Teilnehmerzahl“
zum Besuch des Musicals
GAUDÍ.
Vorteil für die Eingeladenen: Wer
bei der Abendkasse in bar bezahlte
und unter dem Stichwort „Wirtschaftsbund“
seinen Namen angab,
für den gabs einen ermäßigten Kartenpreis.
Auf die Teilnahme freute
sich in der Einladung Frau Stadtrat
Kommerzialrat Susi W., ihres Zeichens
Bezirksobfrau des Wirtschaftsbundes
Linz.
Möglicherweise nicht in bar, sondern
auf anderen Wegen bezahlt
wurde das Inserat – auf dem artig
„bezahlte Anzeige“ vermerkt ist -,
das Frau Stadtrat Kommerzialrat
Susi W. als Marktreferentin und
Stadtsenatsmitglied der Stadt Linz
in dieser Einladung im Umfang einer
Seite schalten ließ, ihr eigenes
Konterfei inklusive. Auf Kosten der
Stadt Linz.
Bei solcher Großzügigkeit ist es
auch nicht verwunderlich, daß am
Veranstaltungsort für den Wirtschaftsbund
ein eigener und - wie
extra in der Einladung betont wurde
– abgetrennter Bereich zur Verfügung
stand.
Vielleicht wollte man sich – bei soviel
finanziellem Geschick – gar
nicht öffentlich sehen lassen.
Wirtschaft Aktiv Nov. /14 13

Der neue FPÖ Wirtschaftssprecher
NAbg. MMMag. Dr. Axel Kassegger:
KMU müssen gezielter gefördert und
gestärkt werden, z.B. durch schrittweise
Senkung der Lohnnebenkosten,
echte Steuerfreiheit für nicht entnommene
und reinvestierte Gewinne, Abschaffung
der Zwangsmitgliedschaft
bei der Wirtschaftskammer und Entbürokratisierung.
Foto Copyright: Parlamenstdirektion / PHOTO SIMONIS
MMMag. Dr. Axel Kassegger
Der neue Wirtschaftssprecher
der Freiheitlichen im Parlament
Seit September 2014 ist NAbg.
MMMag. Dr. Axel Kassegger der
neue Wirtschaftssprecher der FPÖ.
Er trat in dieser Funktion die Nachfolge
von NAbg. Bernhard Themessl
an. Neben seiner Arbeit als selbständiger
Unternehmer ist er u.a.
stv. Aufsichtsratsvorsitzender der
Holding Graz und als Aufsichtsratsvorsitzender
des Steirischen Verkehrsverbundes
tätig. Aufgrund seiner
wirtschaftlichen Fachkompetenz
– u.a. als studierter Jurist und
Betriebswirt – wirkt er bei der Ingenium
Education (internationale
Fort- und Weiterbildung) und am
Studien & Technologie Transfer
Zentrum Weiz als Vortragender.
Als selbstständiger Unternehmer
sind ihm die kleinen und mittleren
Unternehmen (KMU) eine Herzensangelegenheit.
KMU müssen gezielter
gefördert und gestärkt werden,
z.B. durch schrittweise Senkung der
Lohnnebenkosten, echte Steuerfreiheit
für nicht entnommene und reinvestierte
Gewinne, Abschaffung der
Zwangsmitgliedschaft bei der Wirtschaftskammer
und Entbürokratisierung.
Wirtschaftswachstum, Arbeitslosenquote, Staatsschulden und Budgetdefizit
Eine Katastrophenmeldung jagt die andere.
Trotz aller rotschwarzen Beteuerungsversuche,
Täuschungsmanöver
und Ausreden hat nun die EU-Kommission
das Versagen der Bundesregierung
auf allen wirtschaftspolitischen
Ebenen amtlich gemacht. Im
Bereich des Wirtschaftswachstums,
der Arbeitslosenquote, der Staatsschulden
und des Budgetdefizits
jagt eine großkoalitionäre Katastrophenmeldung
die nächste.
"Interessant an den Zahlen der EU-
Kommission ist die Tatsache, dass
das Wachstum in Österreich stärker
einbricht als in anderen europäischen
Ländern. Es wäre eine Sache
des Anstandes, dass sich die Regierung
zu ihrer Verantwortung bekennt,
ließ man doch in der Vergangenheit
keine Gelegenheit aus, sich
die im EU-Vergleich angeblich so
rosigen Wirtschaftsdaten der eigenen
Leistung zuzuschreiben", so der
FPÖ-Wirtschaftssprecher NAbg.
MMMag. Dr. Axel Kassegger.
"Trotz einer enormen Schulden- und
Abgabenquote schafft es die derzeitige
Bundesregierung nicht, einen
Budgetüberschuss - wie etwa
Deutschland - zu erwirtschaften.
Stattdessen treibt man ohne Not das
Defizit in die Höhe mit fatalen Folgen
für die kommenden Jahre".
In diesem Zusammenhang seien
auch die Rekordschulden der Länder
und Gemeinden genannt. Das
SPÖ-geführte Wien steuert auf eine
finanzielle Katastrophe zu, während
die Arbeitslosenzahlen im Gleichschritt
explodieren, für Kassegger
eine klare Folge sozialistischer Wirtschaftspolitik.
Auffällig ist nur, daß die Regierung
einzig im Bereich der Sicherung ihrer
Pfründe wie etwa der Kammern
und der Sozialversicherungen eine
erstaunliche Betriebsamkeit an den
Tag legt.
14
Wirtschaft Aktiv Nov. / 14

unter der Lupe
Schweinwerfer
Am 11.11. hat allerorts in unseren Breiten der Fasching begonnen, oft verbunden
mit der Übergabe von Rathaus-Schlüsseln an die Narren. Böse Zungen behaupten,
daß es sich bei letzterem in vielen Fällen um eine reine Fleißaufgabe handle.
Auch beim österreichischen Parlament kann man sich angesichts manches dort
stattfindenden Treibens – wie z. B. dem Aufstellen pinkfarbener Luftmatratzen im
Plenarsaal – des Eindrucks nicht erwehren, daß Narreteien bereits ganzjährig die
Überhand gewinnen.
Dies sei anhand des köstlichen und lehrreichen Beispiels der „Schweinwerferdebatte“
illustriert. Im parlamentarischen Antrag mit der Ziffer 697/A vom
22.10.2014 des Abg. C. H., Kolleginnen und Kollegen heißt es:
Der Nationalrat wolle beschließen: Das Kraftfahrgesetz 1976 wird wie folgt geändert:
„In § 20 Abs. 4 wird das Wort ‚Schweinwerfer‘ gegen Scheinwerfer ersetzt“.
Nach einer immerhin 116 Worte langen Begründung wird noch angefügt:
„In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Verkehrsausschuß vorgeschlagen“.
„Zitiert“
Angesichts mancher Wirtschaftsprognosen
liegt die Vermutung nahe,
Kaffeesatzlesen den exakten Wissenschaften
zuzuordnen.
Unbekannt
Wirtschaftskrisen erkennt man daran,
daß die Bevölkerung aufgefordert
wird, Vertrauen zu haben.
M. Neef, chilenischer Ökonom
Wenn wir hohe Preise fordern, beuten
wir den Konsumenten aus, wenn
wir niedrige Preise fordern, betreiben
wir Vernichtungskriege gegenüber
den kleineren Wettbewerbern, wenn
wir die gleichen Preise wie die Konkurrenz
fordern, stehen wir unter
Kartellverdacht.
Chef eines Mineralölkonzerns
Hintergrund der ganzen juristisch-bürokratischen Angelegenheit ist ein simpler
Druckfehler im Gesetzestext.
Nicht ohne inneres Amüsement kann man dort die im besten Bürokratendeutsch
formulierte Vorschrift nachlesen: „andere als die in § 14 Abs. 1 – 7, in den §§ 15
und 17 bis 19 und in den Abs. 1 bis 3 angeführten Schweinwerfer … dürfen nur
mit Bewilligung des Landeshauptmannes an Kraftfahrzeugen angebracht werden
und nur, wenn der Antragsteller hiefür einen dringenden beruflichen oder wirtschaftlichen
Bedarf glaubhaft macht“.
Nun ist der berufliche Bedarf für einen Schweinwerfer ja selbst in ländlichen Gebieten
nahezu auszuschließen. Das heißt, der parlamentarische Antrag wird wohl
durchgehen, möglicherweise sogar ohne größere Diskussionen im Verkehrsausschuß.
Man hätte natürlich auch ohne diesen enormen geistigen Aufwand und ohne Zeit
und Kosten zu verschwenden das inkriminierende „w“ einfach löschen oder einen
Fliegenschiß draufsetzen können oder was immer.
Also: Etwas unbürokratisch lösen.
Wenn sich nicht bald Entscheidendes ändert, werden wir darauf aber noch
lange warten, meint
Ihr
Agilus
Jede Wirtschaft beruht auf dem Kreditsystem,
das heißt auf der irrtümlichen
Annahme, der andere werde
gepumptes Geld zurückzahlen.
Kurt Tucholsky
Moralische Entrüstung ist der Heiligenschein
der Scheinheiligen.
Helmut Qualtinger
Wenn ich Geld sage, meine ich damit
jene Materie, die auf dem Weg zum
Finanzamt flüchtig unsere Finger
streift.
Karl Farkas
Wirtschaft Aktiv Nov. / 14 15

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