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Wirtschaft aktiv - September 2014

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TTIP Verhandlungen: Wer profitiert<br />

von dem Abkommen Seite 6<br />

Millionärssteuer ist Mogelpackung und<br />

trifft Mittelstand Seite 2<br />

<strong>Wirtschaft</strong> <strong>aktiv</strong><br />

RING FREIHEITLICHER WIRTSCHAFTSTREIBENDER Nr. 2/<strong>2014</strong><br />

P.b.b. / Zul.Nr.: GZ 02Z031033 M / Ring freiheitlicher <strong>Wirtschaft</strong>streibender (RFW), 4020 Linz, Pochestraße 3 / Retouren an “Postfach 555, 1008 Wien”<br />

Wolfgang Klinger<br />

Wolfgang Klinger<br />

Der RfW Spitzenkandidat<br />

für die WK-Wahl


Steuern<br />

„Millionärssteuer“ ist Mogelpackung<br />

In Wahrheit wird der Mittelstand zahlen<br />

Die SPÖ und ihre Propaganda-Maschinerie<br />

im ÖGB tut ihr Möglichstes.<br />

Nein, niemals würden die Bürger<br />

von der geplanten Vermögenssteuer<br />

getroffen, zahlen müßten nur<br />

die Reichsten der Reichen, die<br />

„Millionäre“ und „Milliardäre“.<br />

Tatsächlich zielt die Steuer aber auf<br />

den Mittelstand, weil sonst nichts<br />

hereinkommen würde. Die „Milliardäre“<br />

würden sich bei erster Gelegenheit<br />

aus Österreich vertschüssen<br />

bzw. ihr Geld in Stiftungen parken,<br />

die laut SPÖ ja von der Steuer ausgenommen<br />

sein sollen.<br />

Sämtliches Vermögen muß gemeldet<br />

werden<br />

Der Plan ist, daß jeder, der auch nur<br />

annähernd in den Verdacht kommt,<br />

ein mittleres Vermögen zu besitzen,<br />

dieses von sich aus detailliert der Finanz<br />

melden muß. Und da zählen<br />

nicht nur etwa eine Eigentumswohnung<br />

oder ein Haus, sondern alle<br />

Vermögenswerte! Nach letzten Meldungen<br />

soll der „Hausrat“ ausgenommen<br />

werden, also wieviel Messer<br />

und Gabeln man besitzt, braucht<br />

gnädigerweise nicht gemeldet werden.<br />

Die Mogelpackung<br />

Diskutiert werden Steuersätze von<br />

0,1 % bis 1,5 % des Vermögenswertes.<br />

Laut Meldung des „Standard“<br />

heißt es aber SPÖ-intern: Wenn zu<br />

wenig herauskomme, schraube man<br />

eben die Tarife hinauf.<br />

Und genauso ist es mit der vermeintlichen<br />

Freigrenze von einer Million.<br />

Mein Haus, mein Auto, mein Pferd.<br />

Sie müssen ihre Vermögenswerte angeben<br />

2<br />

<strong>Wirtschaft</strong> Aktiv Sept. / 14


Steuern<br />

Bringt das nicht die erwünschten<br />

Einnahmen, wird man auch hier<br />

sehr schnell korrigieren, der ÖGB<br />

fordert auch schon eine Vermögenssteuer<br />

ab 700.000,--.<br />

Eines ist klar, zahlen müssen wird<br />

der Mittelstand.<br />

Erbschaftssteuer ab 150.000<br />

Aus gutem Grund wurde die Erbschafts-<br />

und Schenkungssteuer abgeschafft.<br />

Es ist ja auch absurd, bereits<br />

versteuertes Vermögen, nur<br />

weil es z. B. an die Kinder weitergegeben<br />

wird, erneut zu besteuern.<br />

Aber genau das wollen die SPÖ und<br />

ihre Kumpane. Bereits ab 150.000,--<br />

- also keineswegs nur die „Millionäre“<br />

- soll zur Kasse gebeten werden.<br />

Fallen die Grünen wieder um?<br />

Derzeit wird durch die Kapitalertragssteuer<br />

(KESt) bezüglich Geldanlagen<br />

die Vermögens- und Erbschaftssteuer<br />

laut Verfassung abgegolten.<br />

Um das zu ändern, braucht<br />

die Regierungskoalition eine Zweidrittelmehrheit<br />

im Nationalrat, also<br />

die Stimmen der Grünen.<br />

Es ist zu erwarten, daß Glawischnig<br />

& Co, wie schon bei anderen Belastungen<br />

und beim Griechenland—<br />

Rettungsschirm, wieder umfallen<br />

werden.<br />

Die Belastungen der Regierung<br />

Seit 6 Jahren ist Rot-Schwarz mit<br />

Kanzler Faymann am Ruder. Zeit<br />

genug für Reformen und Entlastungen.<br />

Was ist seitdem passiert? Wir haben<br />

nachgeschaut. Reformen und Entlastungen<br />

haben wir keine nennenswerten<br />

aufgespürt. Im Gegenteil, zusätzliche<br />

Belastungen für Betriebe<br />

und Steuerzahler wurden eingeführt.<br />

Die untenstehende Liste erhebt keinen<br />

Anspruch auf Vollständigkeit:<br />

- Mineralölsteuererhöhung<br />

- Von der Mineralölsteuer auch noch Mehrwertsteuer bezahlen<br />

- Streichung der Energieabgaben-Rückvergütung für<br />

Dienstleistungsunter nehmen<br />

- Bankenabgabe (die natürlich die Bankspesen erhöht)<br />

- Streichung der geförderten Praxistests bei Lehrlingen<br />

- Saftige Erhöhung der Selbständigen-Sozialversicherung<br />

- Mittlerweile gezählte 13 Lohnnebenkostenabgaben<br />

- Auflösungsabgabe bei Kündigung eines Dienstnehmers<br />

- Saftige Kürzungen bei Zukunftsvorsorge und Bausparen<br />

- Erhöhung der Immobilienbesteuerung<br />

- Unsinniges Energieeffizienzgesetz<br />

- Behinderung von Investitionsvorhaben durch<br />

verschärfte Umweltverträglichkeitsprüfung<br />

- Einkommen- und Lohnsteuerprogression – Steuererhöhung<br />

auf kaltem Wege<br />

- Verschärfung der Kreditklemme<br />

- Flugticketabgabe<br />

- Strafzahlung bei verspäteter Abgabe von Jahresabschlüssen<br />

- Tabaksteuererhöhung<br />

- Erhöhung der motorbezogene Versicherungssteuer<br />

- Erhöhung der NoVA<br />

Steuerleistungen der Selbständigen!<br />

11,6 Milliarden Euro Gewinnabgaben<br />

22,4 Milliarden Euro Lohnsummenabgaben<br />

3 Milliarden Euro Energieabgaben<br />

2,2, Milliarden Euro an sonstigen Abgaben<br />

1,4 Milliarden Euro für Maut, Ökostrom, etc.<br />

Meinungen zur Lage<br />

“Das Hochamt eine untergehenden<br />

Glaubensgemeinschaft“<br />

Kommentar eines TOP-Managers<br />

zur pompösen Präsentation des<br />

<strong>Wirtschaft</strong>sberichtes der Bundesregierung<br />

„Es gibt riesige Fehlbeträge.“<br />

Der ehemalige Finanzminister Spindelegger<br />

laut OÖN zu den Budgetabweichungen<br />

“Die Steuerzahler haben die Nase<br />

voll.”<br />

Verena Trenkwalder, Kammer der<br />

<strong>Wirtschaft</strong>streuhänder<br />

<strong>Wirtschaft</strong> Aktiv Sept. / 14 3


Bild: WKO und RMS<br />

WK-Wahl: RfW tritt an<br />

Bereits in gut 4 Monaten wählen die Selbständigen ihre Vertretung. Oberösterreich wählt am 25. und<br />

26. Februar 2015, die Briefwahl mittels Wahlkarte wird schon ab Ende Jänner möglich sein. Direkt gewählt<br />

werden rund 70 Fachausschüsse, d. h. die einzelnen Branchenvertretungen (Innungen, Gremien).<br />

Der Ring freiheitlicher <strong>Wirtschaft</strong>streibender (RfW) ist eine<br />

starke Gemeinschaft von Selbständigen, von Ein-Personen<br />

Unternehmen bis Mittelbetrieben. Wir arbeiten <strong>aktiv</strong> in der<br />

Interessenvertretung, stehen für freies Unternehmertum und<br />

Schutz des Privateigentums. Unser besonderes Anliegen ist<br />

die Förderung und der Schutz der kleinen und mittleren Betriebe.<br />

Fairer und ehrlicher Wettbewerb ist die Grundvoraussetzung<br />

dafür.<br />

Wir treten als Liste 3 unter der Listenbezeichnung<br />

„Freiheitliche und Parteifreie – RfW – Wolfgang Klinger“<br />

zur Wahl an.<br />

Es geht um viel!<br />

Es geht bei der Wahl darum, eine starke Interessensvertretung<br />

zu haben, die nicht von der Regierung abhängig<br />

ist.<br />

Unterstützen Sie uns dabei!<br />

Sie wollen <strong>aktiv</strong> in der Kammer für frischen Wind sorgen?<br />

Als Kandidat auf unserer Liste haben Sie dazu die Möglichkeit!<br />

Sie wollen sich nicht <strong>aktiv</strong> engagieren, aber dem RfW den<br />

Antritt zur Wahl ermöglichen? Als bloßer Unterstützer scheinen<br />

Sie nirgends auf, sichern durch Ihre Unterschrift aber unser<br />

Antreten (wir brauchen laut Kammergesetz mehr als 800<br />

solcher Unterschriften, um überhaupt zur Wahl antreten zu<br />

können).<br />

Senden Sie einfach ein Mail an buero@rfwooe.at oder rufen<br />

Sie uns an, Tel. (0732) 77 48 14 (Montag, Dienstag, Donnerstag<br />

8.30 bis 16.00 Uhr, Mittwoch, Freitag 8.30 bis 13.30 Uhr).<br />

Alle unsere Funktionäre<br />

arbeiten ehrenamtlich.<br />

Bitte unterstützen Sie uns<br />

durch eine Spende!<br />

IBAN AT55 20320 00200103018<br />

lautend auf<br />

Ring freiheitlicher <strong>Wirtschaft</strong>streibender<br />

4<br />

<strong>Wirtschaft</strong> Aktiv Sept. /14


Der RfW Oberösterreich Spitzenkandidat für die <strong>Wirtschaft</strong>skammerwahl<br />

Wolfgang Klinger<br />

Wolfgang Klinger - der Unternehmer<br />

Wolfgang Klinger betreibt ein Transportunternehmen<br />

und einen Gasthof<br />

in Gaspoltshofen, seiner Heimatgemeinde.<br />

Seit 30 Jahren ist er Unternehmer<br />

und kennt die Probleme der<br />

kleineren und mittleren Betriebe aus<br />

eigener Erfahrung.<br />

"Bei den vielfältigen Tätigkeiten muß<br />

jeder im Betrieb dort, wo es gerade<br />

nötig ist, Hand anlegen. Oft ist die<br />

Zeit knapp. Da haben wir Unternehmer<br />

kein Verständnis, wenn wir zusätzlich<br />

noch langwierige Befragungen<br />

des statistischen Zentralamtes<br />

ausfüllen müssen oder für diverse<br />

Formulare unzählige Formvorschriften<br />

beachten sollen," so Klinger.<br />

Wolfgang Klinger -<br />

der <strong>Wirtschaft</strong>svertreter<br />

Gerade diese Umstände, daß derart<br />

viele Vorschriften einen Unternehmer<br />

das Leben schwer machen, hat Wolfgang<br />

Klinger als Unternehmervertreter<br />

<strong>aktiv</strong> werden lassen.<br />

"Beim RfW habe ich Gleichgesinnte<br />

gefunden, die gegen die Bevormundung<br />

des Staates und diese Zwänge<br />

etwas unternehmen wollen. Wir haben<br />

unsere Ideen formuliert dazu Anträge<br />

in der <strong>Wirtschaft</strong>skammer eingebracht.<br />

Leider hat der ÖVP-<strong>Wirtschaft</strong>sbund<br />

mit seiner absoluten<br />

Mehrheit viele Anträge niedergestimmt,<br />

denn man wollte seitens der<br />

<strong>Wirtschaft</strong>skammer nie unbequem<br />

gegen die ÖVP-Regierungen sein.<br />

Heute ist das oft noch genauso," so<br />

Klinger über seine Anfänge als<br />

Unternehmervertreter.<br />

Die Initiativen des Wolfgang Klinger<br />

als Unternehmervertreter sind sehr<br />

zahlreich. Hier nur ein Auszug: Initiative<br />

für günstige Energie für KMUs,<br />

Initiative für zinsgünstige Kreditversorgung<br />

für KMUs, Steuerstopp und<br />

Steuersenkung, KFZ-Steuer-Senkung,<br />

Vorsteuerabzug für betrieblich<br />

genutzte PKWs, Bürokratieabbau,<br />

Ausbau der Förderung für echte Nahversorger,<br />

Vermeidung der kalten<br />

Progression, leistbare Sozialversicherung<br />

für Unternehmer, Prüfung von<br />

Folgekosten neuer Gesetze für die<br />

<strong>Wirtschaft</strong> etc.<br />

Die Ziele des Wolfgang Klinger<br />

"Ich will faire Bedingungen für kleine<br />

und mittlere Unternehmer. Ein kleines<br />

Beispiel: Der Staat unterstützt die<br />

Banken mit Milliarden an Steuergeldern<br />

und die Banken geben vielen<br />

Klein- und Mittelbetrieben entweder<br />

gar keine Kredite oder nur unter sehr<br />

erschwerten Bedingungen. Zu fairen<br />

Bedingungen gehört auch ein fairer<br />

Wettbewerb - da brauchen wir<br />

Schutzmaßnahmen und Förderungen<br />

gerade für Klein- und Familienbetriebe,”<br />

so Klinger.<br />

Klinger möchte eine Senkung der<br />

Steuerlast erreichen, indem er den<br />

Eingangssteuersatz auf 25% senkt<br />

und den höchsten Steuersatz nicht<br />

schon bei 60.000 Euro sondern erst<br />

bei 100.000 Euro Jahreseinkommen<br />

beginnen läßt.<br />

Verwaltungsvereinfachungen und<br />

Deregulierungen tragen zur Verbesserung<br />

der wirtschaftlichen Situation<br />

der Betriebe bei. Im Bereich der Sozialversicherungen<br />

sieht Klinger massiven<br />

Handlungsbedarf, denn viele<br />

Einpersonenunternehmen und kleine<br />

Familienbetriebe leiden unter den<br />

Mindestkosten.<br />

“Hier ist eine leistbare Sozialversicherung<br />

auch für die Kleinsten anzustreben,”<br />

so Klinger.<br />

<strong>Wirtschaft</strong> Aktiv Sept. /14 5


Auf nach Amerika<br />

Wer profitiert von den EU-Geheimverhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit den USA?<br />

Das derzeit zwischen der EU und<br />

den USA in Verhandlung stehende<br />

Freihandelsabkommen Trans-<br />

atlantic-Trade-and-Investment-<br />

Partnership (TTIP ) hat ein Ziel:<br />

Abbau von Handelshemmnissen<br />

zwischen der EU und den USA.<br />

Dieses Ziel soll durch Geheimverhandlungen<br />

zwischen den Chefverhandlern<br />

Ignacio Garcia Bercero<br />

(für die EU) und Dan Mullaney<br />

(USA) erreicht werden. Seit einem<br />

Jahr wird hinter verschlossenen Türen<br />

verhandelt, Konzerne genießen<br />

privilegierten Zugang, die betroffene<br />

Bevölkerung wird über die Details<br />

kaum informiert.<br />

Am 11. Juli dieses Jahres veröffentlichet<br />

die EU-Kommission den<br />

Stand der Verhandlungen. In diesem<br />

Papier werden lediglich Überschriften<br />

und ein Inhalt ohne konkrete<br />

Fakten der Öffentlichkeit präsentiert.<br />

Das WIFO Institut tut sich auch<br />

schwer, für Österreich eine Prognose<br />

der Auswirkungen des Abkommens<br />

zu berechnen. Je nach Modell<br />

ist es 0,5% bis 2,7% mehr BIP in<br />

zehn Jahren. Viele Studien über die<br />

Auswirkungen des Abkommens<br />

werden aber zunehmend von Experten<br />

angezweifelt.<br />

Mehr als 500.000 Unterzeichner<br />

Mehr als 500.000 Unterzeichner gegen<br />

TTIP erbrachte bisher eine Petition<br />

der “Krone” in Österreich.<br />

Ein Kernpunkt ist die Aushöhlung<br />

der Demokratie und des Rechtsstaats.<br />

Ausländische Konzerne<br />

könnten Staaten künftig vor nicht<br />

öffentlich tagenden Schiedsgerichten<br />

auf hohe Schadenersatzzahlungen<br />

verklagen, wenn diese Gesetze<br />

verabschieden, die ihre Gewinne<br />

schmälern.<br />

Weiters werden Privatisierungen<br />

Tür und Tor geöffnet: Das Abkommen<br />

soll es Konzernen erleichtern,<br />

auf Kosten der Allgemeinheit Profite<br />

bei Wasserversorgung, Gesundheit<br />

und Bildung zu machen. Die<br />

Anpassung der Gesundheitsstandards<br />

würde den Weg frei für Frakking,<br />

Gen-Essen und Hormonfleisch<br />

machen, die bäuerliche Landwirtschaft<br />

wird geschwächt und die<br />

Agrarindustrie erhält noch mehr<br />

Macht.<br />

TTIP untergräbt die Freiheit<br />

Es droht noch umfassendere Überwachung<br />

und Gängelung von Internetnutzern.<br />

Exzessive Urheberrechte<br />

erschweren den Zugang zu Kultur,<br />

Bildung und Wissenschaft.<br />

Sollte der Vertrag einmal unterzeichnet<br />

werden, gibt es keinen<br />

Weg mehr zurück. Vertragspartner<br />

ist die Europäische Union, ein einzelnes<br />

Land kann aus dem Vertrag<br />

gar nicht aussteigen.<br />

Die Profiteure<br />

Der ehemalige Universitätsprofessor<br />

und Ökonom Rudolf Hickel<br />

fasste es in einem Vortrag an der<br />

Uni Köln im Mai dieses Jahres zusammen:<br />

„Den Verlierern stehen<br />

einzig und allein die multinationalen<br />

Konzerne als Gewinner gegenüber….<br />

Angestrebt wird also eine<br />

Globalisierung, bei der die Großinvestoren<br />

die Produkt- und Produktionsbedingungen<br />

dominieren.“<br />

Wo die Nutznießer sind, zeigt auch<br />

das Beispiel, dass die Bertelsmann-Stiftung<br />

(77,6% Eigentümer<br />

des Medienkonzerns Bertelsmann)<br />

eine Werbetour für das TTIP Freihandelsabkommen<br />

durch die USA<br />

veranstaltet hat und dazu Lobbygruppen<br />

unterstützt, die sich für<br />

ein Abkommen einsetzen. Den vielen<br />

Klein- und Mittelbetrieben<br />

und besonders den Einpersonenunternehmen<br />

wird jedoch dieses<br />

Abkommen nichts bringen.<br />

6<br />

<strong>Wirtschaft</strong> Aktiv Sept. / 14


Service<br />

Krankenversicherung<br />

bei Auslandsreisen<br />

Die Sozialversicherung der gewerblichen<br />

<strong>Wirtschaft</strong> (SVA) übernimmt<br />

die Kosten einer medizinisch notwendigen<br />

Behandlung bei vorübergehendem<br />

Aufenthalt im Ausland (unabhängig<br />

ob in Österreich Sachleistungs-<br />

oder Geldanspruch gegeben<br />

ist). Dafür gelten folgende Regeln:<br />

1. Bei Erkrankung in EU-Mitgliedsländern,<br />

Island, Liechtenstein,<br />

Mazedonien, Norwegen und der<br />

Schweiz:<br />

Voraussetzung ist die Vorlage einer<br />

gültigen Europäischen Krankenversicherungskarte<br />

(EKVK) – siehe<br />

Rückseite der „e-card“. Man kann<br />

sich im Bedarfsfall vor Antritt der<br />

Reise eine EKVK-Ersatzbescheinigung<br />

auf Wunsch von der SVA ausstellen<br />

lassen. Die EKVK ermöglicht<br />

die gleiche medizinische Betreuung,<br />

wie sie für die Bevölkerung im ausländischen<br />

Staat gilt.<br />

Achtung: Daher richten sich auch der<br />

Leistungskatalog und eventuelle<br />

Selbstbehalte nach den Bestimmungen<br />

des Gastlandes. Die EKVK ist direkt<br />

dem ausländischen Leistungsbringer<br />

(Arzt, Spital …) vorzulegen.<br />

Müssen die Kosten dennoch im Ausland<br />

selbst bezahlt werden, z. B. weil<br />

keine EKVK vorgelegt werden kann<br />

oder weil kein Vertragspartner der<br />

gesetzlichen Krankenversicherung<br />

zur Verfügung steht, kann die Honorarnote<br />

nach Rückkehr bei der SVA<br />

zum Kostenersatz eingereicht werden.<br />

Die Vergütung der SVA richtet<br />

sich dann aber nach den Grundsätzen<br />

und Tarifen wie für eine private im<br />

Inland gezahlte Behandlung.<br />

Wichtig bei Rechnungen: Saldierungsvermerk,<br />

detaillierte Anführung<br />

aller erbrachten Leistungen.<br />

2. Bosnien/Herzegowina, Montenegro,<br />

Türkei:<br />

Für diese Länder wird anstelle der<br />

EKVK eine eigene Bescheinigung von<br />

der SVA ausgestellt, die man vor der<br />

Reise besorgen muß und die vor Beginn<br />

der Behandlung bei der örtlich<br />

zuständigen Zweigstelle des ausländischen<br />

Krankenversicherungsträgers<br />

vorzulegen ist. Man erhält dort<br />

dann einen sogenannten nationalen<br />

Patientenschein.<br />

In Serbien ist die EKVK vor Beginn<br />

der Behandlung beim zuständigen<br />

Krankenversicherungsfonds des Aufenthaltsortes<br />

vorzulegen. Dieser stellt<br />

einen nationalen Patientenschein<br />

aus, mit dem man den Leistungserbringer<br />

aufsuchen kann.<br />

3. Übrige Staaten:<br />

Hier sind Behandlungskosten immer<br />

selbst zu bezahlen, die Rechnungen<br />

können der SVA zur Vergütung vorgelegt<br />

werden.<br />

4. Sonstiges:<br />

Fremdsprachige Rechnungen sollen<br />

lesbar und mit Stempel der Behandlungsstelle<br />

versehen sein. Wenn Honorarnoten<br />

(z. B. wegen mangelnder<br />

Lesbarkeit – Handschrift!) nicht<br />

übersetzt werden können, gibt es keine<br />

Vergütung.<br />

Bei Auslandsreisen aus beruflichen<br />

Gründen zahlt die SVA einen Kostenzuschuß<br />

zu vorgeschriebenen Schutzimpfungen<br />

(z. B. Gelbfieber, Cholera...).<br />

Die E-Card ist der Schlüssel zur Behandlung in vielen europäischen Ländern.<br />

Ist die E-Card in einem Land nicht anwendbar, sind die Rechnungen<br />

selbst zu bezahlen und nachher bei der SVA zur Vergütung einzureichen.<br />

Kosten für Heimtransporte werden jedoch nur in besonderen Fällen<br />

übernommen.<br />

Foto: SVC<br />

Für Heimtransporte werden Kosten<br />

nur in besonderen Fällen übernommen<br />

und dann nur ab Staatsgrenze.<br />

Es empfiehlt sich daher, eine entsprechende<br />

zusätzliche Versicherung<br />

abzuschließen.<br />

<strong>Wirtschaft</strong> Aktiv Sept. / 14 7


WKÖ-Vizepräsident und RfW Bundesobmann<br />

Matthias Krenn: “Ein <strong>Wirtschaft</strong>swachstum<br />

von gerade mal 0,2 Prozent ist<br />

de facto ein Stillstand, zumal die völlig unverständlichen<br />

Sanktionen gegen Russland<br />

noch nicht einmal eingepreist sind. Der<br />

Frust der Unternehmer hat die Schmerzgrenze<br />

längst überschritten.”<br />

RfW-Bundesobmann WKÖ-Vize Krenn:<br />

Schwaches <strong>Wirtschaft</strong>swachstum unterstreicht<br />

Stillstandpolitik dieser Bundesregierung!<br />

Wann hört die Bundesregierung endlich den Hilfeschrei der <strong>Wirtschaft</strong> und handelt?<br />

Angesichts der anhaltend schwächelnden<br />

Konjunktur und der enormen<br />

Arbeitslosigkeit fragt man sich,<br />

wie lange die Bundesregierung noch<br />

tatenlos zusehen will und kann. Für<br />

den RfW-Bundesobmann und WKÖ-<br />

Vizepräsident Matthias Krenn ist die<br />

Zeit des kollektiven Nichtstuns der<br />

rot-schwarzen Bundesregierung untragbar.<br />

Es müsse endlich auf den<br />

Hilfeschrei der <strong>Wirtschaft</strong> reagiert<br />

werden.<br />

Krenn dazu: "Ein <strong>Wirtschaft</strong>swachstum<br />

von gerade mal 0,2 Prozent ist<br />

de facto ein Stillstand, zumal die völlig<br />

unverständlichen Sanktionen gegen<br />

Russland noch nicht einmal eingepreist<br />

sind. Der Frust der Unternehmer<br />

hat die Schmerzgrenze<br />

längst überschritten. Die <strong>Wirtschaft</strong><br />

wartet schon viel zu lange auf eine<br />

Modernisierung der vorherrschenden<br />

Gesetze, um gerade den ausufernden<br />

Bürokratiewucher endlich<br />

hintanzuhalten! Statt einer Steuererhöhungsdebatte<br />

und neuer Umverteilungsdiskussionen<br />

braucht es<br />

eine Senkung der Lohnnebenkosten<br />

sowie flexible Arbeitszeiten, um<br />

international wettbewerbsfähig zu<br />

sein. Das enge Zeitkorsett gefährdet<br />

den <strong>Wirtschaft</strong>sstandort Österreich<br />

immer mehr und mehr. Wir brauchen<br />

daher umgehend nachhaltige Zukunftsreformen<br />

und keine kollektive<br />

Arbeitsverweigerung!"<br />

"Die Abkühlung der Konjunktur<br />

schreit nach rasch umsetzbaren Lösungen.<br />

Die Zeichen der Zeit sind zu<br />

nutzen, um neue Rahmenbedingungen<br />

für die <strong>Wirtschaft</strong> zu schaffen.<br />

Einmal mehr könnte die rot-schwarze<br />

Bundesregierung zeigen, ob sie eine<br />

Lösungskompetenz in Sachen<br />

<strong>Wirtschaft</strong>sstandortsicherung und<br />

Arbeitsplatzpolitik hat.”<br />

Dazu braucht es aber Mut und Entschlossenheit<br />

und diese Eigenschaften<br />

fehlen dieser Zwangskoalition<br />

offenbar - und das nicht seit heute.<br />

RfW setzt im WKÖ-<strong>Wirtschaft</strong>sparlament<br />

neue Maßstäbe<br />

BO WKÖ-Vizepräsident Matthias<br />

Krenn ging in seiner Fraktionserklärung<br />

auf die Leistungsträger und die<br />

nachhaltige steuerliche Entlastung<br />

inklusive Bekämpfung der kalten<br />

Progression ein. "Jene, die Engagement<br />

und Leistungsbereitschaft erbringen,<br />

müssen immer öfter erkennen,<br />

dass sich ihr Einsatz nicht mehr<br />

lohnt. Wer mehr leistet, wird heute<br />

staatlich abgezockt! Daher dürfen<br />

keine neuen Steuern oder sogar Erbschafts-<br />

und Vermögenssteuern eingeführt<br />

werden. Unser Ziel und Ansporn<br />

muss mehr Netto vom Brutto<br />

sein.<br />

Der Mittelstand hat es inzwischen<br />

satt, sich ständig neuen Belastungen<br />

unterwerfen zu müssen – egal ob dies<br />

nun die ständig steigenden Steuernund<br />

Abgabenbelastungen betrifft,<br />

die überbordende Bürokratie, die zunehmenden<br />

Behördenschikanen oder<br />

eine um sich schlagende Regulierungswut<br />

Brüsseler und auch Wiener<br />

Ursprungs.<br />

Breite Zustimmung fand der RfW-<br />

Antrag zur Verbesserung des Krankengeldes<br />

im Bereich der gewerblichen<br />

Sozialversicherung. Pflichtversicherungsbeiträge<br />

von kranken<br />

oder verunfallten Ein-Personen-<br />

Unternehmen und Kleinstunternehmen<br />

einzuheben und dann über<br />

komplizierte Anträge Krankengeld<br />

zurückzuzahlen, ist absurd. "Es ist<br />

vernünftiger, unbürokratischer, zeitund<br />

kostenschonender während des<br />

Krankengeldbezuges die Pflichtversicherungsbeiträge<br />

auszusetzen, so<br />

wie dies derzeit beim Bezug vom Wochengeld<br />

der Fall ist.”<br />

Sehr erfreulich ist auch, dass aufgrund<br />

des RfW-Antrages zur Erstellung<br />

einer Richtlinie für Öffentlichkeitsarbeit<br />

und Informationsmaßnahmen<br />

in der WKÖ, sich die Kammerführung<br />

zu einer umfassenden<br />

Erklärung bereit erklärt und diese<br />

im Rahmen des WKÖ-<strong>Wirtschaft</strong>sparlamentes<br />

abgegeben hat. Damit<br />

ist unter anderem gewährleistet, dass<br />

die WK-Spitzenfunktionäre nicht<br />

mehr mit ihrem Porträt oder Bildnis<br />

(z.B. in Kammerinseraten) - wie dies<br />

in vielen anderen Bereichen der Republik<br />

seit Jahren der Fall ist - werben.<br />

Das ist ein wesentlicher Beitrag<br />

zu mehr Fairness und Ehrlichkeit.<br />

8<br />

<strong>Wirtschaft</strong> Aktiv Sept. / 14


<strong>Wirtschaft</strong><br />

RfW-Vorarlberg Landesobmann Fischer<br />

Klares JA zum Teilkrankenstand,<br />

aber nur für alle Kranken!<br />

Der RfW hat schon 2011 die Einführung<br />

eines Teilkrankenstandes nach<br />

Schweizer Vorbild gefordert, weil<br />

dies für die <strong>Wirtschaft</strong> und die Kassen<br />

viel Einsparungspotential hat.<br />

Daher ist man erfreut, dass dieses<br />

Thema von der Politik endlich in<br />

Angriff genommen wird, wobei dies<br />

für alle Krankenfälle gelten muss<br />

und nicht nur für Langzeitkranke.<br />

Dieses enorme Entlastungspotential<br />

muss man endlich nutzen!<br />

Wenn Teilkrankenstand, dann<br />

richtig! Die Zahlen machen deutlich,<br />

dass die Politik Handlungsbedarf<br />

hat. Die gesamtwirtschaftlichen<br />

Kosten von Krankenständen<br />

belaufen sich nämlich pro Jahr auf<br />

rund 17,6 Milliarden Euro. 7,7 Milliarden<br />

machen allein die volks- und<br />

betriebswirtschaftlichen Kosten<br />

aus. Die Anzahl an Krankenstandtagen<br />

und Krankmeldungen ist gerade<br />

für die mittelständische <strong>Wirtschaft</strong><br />

ein enorm belastender Faktor. Durch<br />

die Einführung eines Teilkrankenstands<br />

könnten daher nicht nur die<br />

Krankengeld-Auszahlungen stark<br />

reduziert, sondern auch die Fehlzeitkosten<br />

in den Betrieben deutlich<br />

gesenkt werden.<br />

Ob ein Krankenstand gerechtfertigt<br />

ist oder nicht, ist schwer einschätzbar.<br />

Fix ist aber, dass nicht jeder<br />

Krankenstand mit völliger Arbeitsunfähigkeit<br />

gleichzusetzen ist. In<br />

manchen Fällen, wie etwa bei den in<br />

den letzten Jahren zunehmenden<br />

psychischen Erkrankungen ist es für<br />

den Genesungsprozess manchmal<br />

sogar förderlich, wenn der Kontakt<br />

zur Arbeitswelt nicht ganz verloren<br />

geht. Im Rahmen der ärztlichen Unbedenklichkeit<br />

und wenn der Genesungsprozess<br />

nicht negativ beeinträchtigt<br />

wird, sollte es die Möglichkeit<br />

geben, dass Arbeitnehmer zeitlich<br />

begrenzte Tätigkeiten ausüben<br />

können. Besonders Langzeitausfälle,<br />

etwa nach Unfällen und Operationen,<br />

könnten so für beide Seiten entschärft<br />

werde.<br />

Dies beutet für alle Betroffenen nur<br />

eine Win-Win Situation und sollte<br />

daher so rasch wie möglich in Österreich<br />

umgesetzt werden, so Fischer<br />

abschließend.<br />

Klinger fordert Vereinfachung von Betriebsübergabe<br />

Steuerliche Entlastung und weniger Bürokratie<br />

In den nächsten Jahren würden<br />

österreichweit mehr als 40.000 Familienbetriebe<br />

zur Übergabe anstehen,<br />

so der Landesobmann des Ring<br />

freiheitlicher <strong>Wirtschaft</strong>streibender<br />

(RfW) OÖ, Wolfgang Klinger.<br />

Oft würden diese aber an zu hoher<br />

steuerlicher Belastung, zu viel bürokratischem<br />

Aufwand und mangelnder<br />

Förderung notwendiger Investitionen<br />

scheitern. Zudem seien auch<br />

vielfach rechtliche Probleme zu klären,<br />

stellt Klinger fest.<br />

In diesem Zusammenhang ist der<br />

Landesobmann der freiheitlichen<br />

<strong>Wirtschaft</strong>streibenden für die strikte<br />

Ablehnung einer Erbschaftssteuer<br />

und erneuert seine Forderung nach<br />

steuerlicher Entlastung und Bürokratieabbau.<br />

Nur dann würden „die<br />

Jungen“ entsprechend motiviert,<br />

den Familienbetrieb zu übernehmen<br />

und auch nötige Investitionen in<br />

Angriff zu nehmen, so Klinger.<br />

<strong>Wirtschaft</strong> Aktiv Sept. / 14 9


Service<br />

Infoseiten für Unternehmer<br />

Lehrlingsförderung<br />

Als Lehrbetrieb haben Sie Anspruch<br />

auf Basisförderung für die Ausbildung<br />

von Lehrlingen. Die Förderung wird<br />

jeweils nach Vollendung eines Lehrjahres<br />

gewährt und beträgt für das 1.<br />

Lehrjahr drei, für das 2. Lehrjahr zwei<br />

und für das 3. und 4. Lehrjahr je eine<br />

kollektivvertragliche Bruttolehrlingsentschädigung.<br />

Die Lehrlingsstelle der <strong>Wirtschaft</strong>skammer<br />

sendet Ihnen bei Vorliegen aller<br />

Fördervoraussetzungen bis 6 Wochen<br />

nach Ende des Lehrjahres dazu<br />

einen vorbereiteten Förderantrag zu.<br />

Dieser ist spätestens 3 Monate nach<br />

Ende des Lehrjahres bei der Lehrlingsstelle<br />

inklusive Beilagen durch<br />

den Lehrberechtigen einzubringen.<br />

Wenn Sie keinen Antrag erhalten<br />

haben, nehmen Sie bitte unverzüglich<br />

Kontakt mit der Lehrlingsstelle<br />

der <strong>Wirtschaft</strong>skammer auf!<br />

Sie können das nötige Formular<br />

samt Beiblatt (eines pro Lehrling)<br />

auch herunterladen unter: lehrefoerdern.at.<br />

Der Handwerkerbonus und die<br />

auszustellende Rechnung<br />

Für Arbeiten die nach dem 30. Juni<br />

<strong>2014</strong> und vor dem 31. Dezember 2015<br />

beginnen, kann man einen Handwerkerbonus<br />

beantragen. Beantragen<br />

muss dies via Antrag der Auftraggeber<br />

bei der Abwicklungsstelle. Abwikklungsstelle<br />

sind die Bausparkassen.<br />

Handwerkerbonus kurz:<br />

- Gefördert werden offiziell versteuerte<br />

Arbeitsleistungen<br />

- Die Maßnahmen müssen durch<br />

Unternehmen erbracht werden, die<br />

zur Ausübung des entsprechenden reglementierten<br />

Gewerbes befugt sind.<br />

- Die Leistungen müssen im Zusammenhang<br />

mit Renovierung, Erhaltung<br />

und Modernisierung von<br />

Wohnraum im Inland stehen. Dazu<br />

gehören “der Austausch von Fenstern<br />

oder Bodenbelägen, die Erneuerung<br />

von Wandtapeten sowie Malerarbeiten<br />

bei diesen Gebäudeteilen”.<br />

- Der Wohnraum muss für eigene<br />

Wohnzwecke genutzt werden.<br />

Rechnung und Bezahlung<br />

- Der Förderungswerber muss nachweisen,<br />

dass die Zahlung auf das<br />

Konto des Leistungserbringers erfolgt<br />

ist. Barzahlung ist nicht förderbar!<br />

- Es werden nur die in Rechnung gestellten<br />

Arbeitsleistungen (inklusive<br />

Fahrtkosten) nicht aber Materialkosten<br />

gefördert<br />

- Die Rechnung muss im Sinne des<br />

§ 11 des Umsatzsteuergesetzes 1994,<br />

BGBl. Nr. 663/1994, vorliegen. In dieser<br />

Rechnung müssen die Kosten für<br />

die reine Arbeitsleistung und die<br />

Fahrtkosten gesondert ausgewiesen<br />

sein.<br />

- Ein Ansuchen auf Förderung kann<br />

nur von natürlichen Personen gestellt<br />

werden.<br />

- Die Rechtsgrundlage, auf Grund derer<br />

die Nutzung des Wohnraumes erfolgt<br />

(beispielsweise Eigentum, Wohnungseigentum,<br />

Miteigentum, Miete,<br />

Baurecht) ist unerheblich.<br />

- Für die Maßnahmen dürfen keine<br />

geförderten Darlehen oder steuerfreie<br />

Zuschüsse in Anspruch genommen<br />

werden. (Es kann also z.B. nicht mehr<br />

als Sonderausgabe abgesetzt werden).<br />

Nicht gefördert werden Erhaltungsoder<br />

Modernisierungsarbeiten von<br />

Garagen oder Außenanlagen und die<br />

Neuschaffung bzw. Erweiterung von<br />

bereits bestehendem Wohnraum.<br />

Nähere Infos gibt es auf den Internetseiten<br />

der Bausparkassen.<br />

Nachbemessung der Sozialversicherung von Gewinnausschüttungen<br />

Geschäftsführer einer GmbH, die<br />

auch Gesellschaftsanteile besitzen<br />

und nach dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz<br />

(GSVG) in der<br />

Pensions- und Krankenversicherung<br />

sowie nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz<br />

(ASVG) in der<br />

Unfallversicherung pflichtversichert<br />

sind, werden derzeit oft zur<br />

Übermittlung der Gewinnverteilungsbeschlüsse<br />

an die SVA aufgefordert.<br />

Hintergrund ist der § 25 Abs 1. des<br />

GSVG, wonach auch beim Gesellschafter-Geschäftsführer<br />

auch die<br />

Gewinnausschüttungen zur Beitragsgrundlage<br />

an die SVA zählen.<br />

Dies trifft die Gesellschafter, die<br />

über 25% der Anteil der Firma besitzen<br />

und Geschäftsführer sind. Jene,<br />

die bereits über der Höchstbeitragsgrundlage<br />

Sozialversicherungsbeiträge<br />

zahlen, sind davon<br />

nicht betroffen. Bei den Ausschüttungen<br />

handelte es sich bis dato um<br />

endbesteuerte Einkünfte, die nicht<br />

in der Einkommensteuer aufscheinen<br />

und bisher auch nicht seitens<br />

der SVA eingehoben wurden.<br />

10<br />

<strong>Wirtschaft</strong> Aktiv Sept. / 14


Unverzollte Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen<br />

Service<br />

Ausgehend von einer Entscheidung<br />

des Europäischen Gerichtshofs haben<br />

die österreichischen Zollbehörden<br />

zuletzt ihre Vorgangsweise hinsichtlich<br />

der Verwendung von Fahrzeugen<br />

mit Kennzeichen von Nicht-EU-<br />

Ländern verschärft. Da Verstöße sehr<br />

teuer sein können, ist die Einholung<br />

von Informationen über die zoll- und<br />

steuerrechtlichen Regelungen im Vorhinein<br />

zu empfehlen.<br />

Zulässige Verwendung: Außer in Ausnahmesituationen<br />

ist die Verwendung<br />

privater Fahrzeuge mit Nicht- EU-<br />

Kennzeichen in der EU durch Personen,<br />

die in der EU ansässig sind, ohne<br />

Verzollung nicht gestattet.<br />

Bei Firmenfahrzeugen ist zu unterscheiden:<br />

Angestellten muss eine private<br />

Verwendung im Dienstvertrag<br />

ausdrücklich gestattet werden, wobei<br />

diese gegenüber der beruflichen Nutzung<br />

nur untergeordnet sein darf. Geschäftsführer<br />

oder Firmeninhaber<br />

dürfen Firmenfahrzeuge unverzollt<br />

mit entsprechender Ermächtigung<br />

nur zu rein beruflichen Zwecken verwenden;<br />

eine private Nutzung ohne<br />

Verzollung ist nicht möglich.<br />

Rechtsfolgen: Wenn nicht eine der genannten<br />

Ausnahmen greift, müssen<br />

Zoll und Einfuhrumsatzsteuer abgeführt<br />

werden. Bemessungsgrundlage<br />

ist dabei der Zollwert, der allgemein<br />

dem Verkehrswert des Fahrzeugs entspricht<br />

und allenfalls geschätzt wird.<br />

Finanzstrafverfahren: Neben der Verpflichtung<br />

zur Entrichtung von Zoll<br />

und Einfuhrumsatzsteuer droht die<br />

Einleitung eines Finanzstrafverfahrens,<br />

in dem bei Fahrlässigkeit Geldstrafen<br />

bis zur Höhe des verkürzten<br />

Betrages verhängt werden können.<br />

Wenn Vorsatz angenommen wird,<br />

kann die Geldstrafe das Doppelte des<br />

verkürzten Betrags erreichen und zusätzlich<br />

sind Haftstrafen und der Verfall<br />

des betreffenden Fahrzeugs möglich.<br />

(Quelle VN)<br />

Verzugszinsen: Wieviel darf man maximal verrechnen<br />

Für Geschäfte zwischen Unternehmern<br />

gilt, daß der geschuldete Betrag<br />

am Fälligkeitstag auf dem Konto des<br />

Gläubigers eingelangt sein bzw. bis<br />

zum Termin bar bezahlt sein muß.<br />

Für Geschäfte zwischen Unternehmern<br />

und Konsumenten (Verbrauchern)<br />

ist die Zahlung rechtzeitig,<br />

wenn der Betrag am Fälligkeitstag<br />

überwiesen wird.<br />

Die Fälligkeit kann vertraglich vereinbart<br />

werden. Ohne Vereinbarung<br />

gilt: Maßgeblich ist die Erbringung<br />

der Leistung, die Rechnungsstellung<br />

bzw. Zahlungsaufforderung, z. B.<br />

„zahlbar bis ….“.<br />

Bei Zahlungsverzug können ab dem<br />

auf die Fälligkeit folgenden Tag Verzugszinsen<br />

verrechnet werden. Diese<br />

betragen bei Unternehmergeschäften<br />

9,2 % per anno über dem Basiszinssatz.<br />

Der Basiszinssatz wird laufend<br />

von der Nationalbank veröffentlicht<br />

und kann schwanken (siehe<br />

www.oenb.at).<br />

Neuregelung für private Grundstücksverkäufe?<br />

Mit Stand August<br />

<strong>2014</strong> beträgt er – 0,12<br />

%. Es können daher<br />

Verzugszinsen von<br />

9,08 % per anno geltend<br />

gemacht werden.<br />

Bei Verbrauchergeschäften<br />

(Unternehmer<br />

– Konsument)<br />

beträgt der gesetzliche<br />

Verzugszinssatz<br />

4 % per anno.<br />

Das Bundesfinanzgericht hat beim<br />

Verfassungsgerichtshof ein Gesetzesprüfungsverfahren<br />

hinsichtlich der<br />

(Nicht)Abzugsfähigkeit von Werbungskosten<br />

bei privaten Grund–<br />

stücksverkäufen beantragt. Nach Ansicht<br />

des Bundesfinanzgerichtes wird<br />

durch das Abzugsverbot von Werbungskosten<br />

dem im Einkommensteuerrecht<br />

verankerten objektiven<br />

Nettoprinzip und dem Vertrauensschutz<br />

nicht Rechnung getragen.<br />

In dem zugrunde liegenden Sachverhalt<br />

wurde eine Liegenschaft im Jahr<br />

2008 mittels Fremdfinanzierung in<br />

Schweizer Franken angeschafft. Die<br />

Liegenschaft wurde im Jahr 2012 verkauft.<br />

Aufgrund der Kursentwick–<br />

lung des Schweizer Franken fielen<br />

Kursverluste von rund 180.000 Euro<br />

an, die vom Finanzamt nicht als Werbungskosten<br />

anerkannt wurden.<br />

Dies hat dazu geführt, dass die vom<br />

Finanzamt vorgeschriebene Einkommensteuer<br />

den aus der Veräußerung<br />

erzielten Überschuss deutlich überstiegen<br />

hat. Die Einkommensteuerbelastung<br />

für den tatsächlich erzielten<br />

Überschuss betrug 173%.<br />

Sofern ein Bescheid ohne Berücksichtigung<br />

von Werbungskosten vorliegt,<br />

empfiehlt es sich (zur Wahrung der<br />

„erweiterten Anlassfallwirkung“),<br />

gegen diesen Bescheid aufgrund verfassungsrechtlicher<br />

Bedenken das<br />

Rechtsmittel der Beschwerde zu erheben.<br />

Die Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes<br />

wird mit Spannung erwartet.<br />

(Quelle VN)<br />

<strong>Wirtschaft</strong> Aktiv Sept. / 14 11


Adabei<br />

Ans Glück denken!<br />

Bei der Veranstaltung des Ring freiheitlicher <strong>Wirtschaft</strong>streibender<br />

(RfW) und der FPÖ sowie ihren weiteren<br />

Vorfeldorganisationen in Wels war das Thema Glück<br />

auf der Tagesordnung. Manfred Rauchensteiner, Emotionstrainer<br />

und Glücksforscher, gab mit seinem Vortrag<br />

“Glück ist trainierbar” Einblicke in die menschliche Psyche<br />

und den Weg zum Glück. Beim anschließenden<br />

Buffet wurde noch heftig über das Thema und die Tipps<br />

des Vortragenden diskutiert. Viele nutzten auch die Gelegenheit,<br />

sein Buch “Glücklich Leben” mit nach Hause<br />

zu nehmen.<br />

Foto rechts: Zahlreiche Besucher interessierten<br />

sich für das Thema Glück.<br />

Foto oben v.l.n.r.: Mark Paulusberger (RFJ), Elke Ruetz (IFF),<br />

Ronny Schiefermayr (FA), Sandra Wohlschlager (Abenteuer Familie),<br />

Manfred Rauchensteiner, GR. Manfred Wiesinger (RfW),<br />

Wolfgang Kubis (RfW), StR. Christa Raggl-Mühlberger (RfW),<br />

GR. KommR. Willi Baumgartner (RfW)<br />

Wie komme ich zu meinem Geld?<br />

Foto v.l.n.r.: DI Wolfgang Gaßner (Gassner GmbH, RfW<br />

Bezirksobmann von Vöcklabruck), Ing. Wolfgang Braun<br />

MBA (Prokurist der Creditreform <strong>Wirtschaft</strong>sauskunftei Kubicki<br />

KG), Mag. iur. Klaus Hehenberger, MBA (Rechtsanwaltskanzlei<br />

Hehenberger), Mag. Alexander Knabl, MSc.<br />

(OeKB Versicherung AG)<br />

“Auftrag ausgeführt. Wie komme ich nun zu meinem<br />

Geld? “ lautete der Titel der Veranstaltung des RfW Vöck–<br />

labruck in Lenzing. Unternehmer sind immer öfter mit<br />

schwer einbringlichen Rechnungen konfrontiert und leiden<br />

deshalb unter Liquiditätsengpässen.<br />

Ing. Wolfgang Braun von der Creditreform beleuchtete die<br />

Einsatzmöglichkeiten von Inkassoinstituten und gab Tipps<br />

zu Erstellung von Rechnungen, Rechtsanwalt Mag. Hehenberger<br />

erläuterte die rechtlichen Möglichkeiten zur Absicherung<br />

einer Forderung im Vorfeld und Mag. Knabl<br />

(OEKB Versicherung) zeigte, wie man sich gegen Zahlungsausfall<br />

versichern kann. RfW Bezirksobmann DI Wolfgang<br />

Gaßner und die zahlreichen Gäste waren begeistert<br />

von der Praxisnähe und der Kompetenz der Vorträge.<br />

Wissenswertes übers Netzwerken<br />

Im Presshaus in Aschach vertiefte man sich in das Thema<br />

Netzwerken.Gabriele Baudraxler, Expertin für<br />

Stressmanagement und Netzwerkerin bei BNI und RfW<br />

Bezirksobmann Wels Stadt/Land Manfred Wiesinger,<br />

Inhaber eines Produktionsnetzwerkes und Netzwerker<br />

bei Xing und Fun@Business gaben Einblicke in die Organisation<br />

und Arbeitsweise von professionellen Netzwerken.<br />

An diesem interessanten Abend kam auch das Kulinarische<br />

nicht zu kurz, stellte doch Winzer Josef Hintermayer<br />

seine neuen Weine vor.<br />

Foto v.l.n.r.: Komm.Rat Willi Baumgartner (RfW), Christa Raggl-<br />

Mühlberger (RfW), NAbg. Mag. Roman Haider, Wolfgang Kubis<br />

(RfW), Gabriele Baudraxler, Manfred Wiesinger (RfW)<br />

12<br />

<strong>Wirtschaft</strong> Aktiv Sept. /14


Förderungen<br />

Information<br />

Neue Richtlinien<br />

für OÖ. Nahversorgungsförderung<br />

Was wird gefördert?<br />

Förderbar sind Um-, Zu- oder Neubau<br />

von Gebäuden, die Anschaffung<br />

von Betriebs- bzw. Geschäftsausstattungen<br />

und die Anschaffung von<br />

(auch gebrauchten) Maschinen und<br />

Anlagen. Ebenso Planungshonorare<br />

und erstmalige externe Marketingmaßnahmen<br />

(Regional-, Bio-, Fair-<br />

Trade-Regal).<br />

Was wird nicht gefördert?<br />

Ausgeschlossen von der Förderung<br />

ist z. B. der Ankauf von Grundstücken,<br />

bloße Ersatzinvestitionen<br />

(z. B. reiner Fenstertausch), Reparaturen,<br />

Ankauf von Fahrzeugen und<br />

Maßnahmen im Beherbergungsbereich.<br />

Auch die Gastronomie kann einreichen.<br />

Wer wird gefördert?<br />

Einreichen können Bäcker, Fleischer,<br />

Gastronomie, Konditorei, Lebensmittelhandel<br />

(Vollsortiment)<br />

mit jeweils maximal 15 Vollzeitbeschäftigten<br />

(Lehrlinge werden nicht<br />

eingerechnet) pro Betriebsstandort<br />

bzw. Gemeinde. Man darf maximal<br />

3 Betriebsstandorte (inklusive Filialen)<br />

haben.<br />

Voraussetzungen!<br />

Voraussetzung ist die Vorlage einer<br />

detaillierten Projektbeschreibung<br />

inklusive Kosten-, Finanzierungsund<br />

Zeitplan. Der Antrag muß jedenfalls<br />

vor Inangriffnahme der zu<br />

fördernden Maßnahmen erfolgen.<br />

Höhe der Förderung<br />

Die Förderung besteht aus einem<br />

nicht rückzahlbaren Zuschuß und<br />

beträgt maximal 15 % der Berechnungsgrundlage.<br />

Die Berechnungsgrundlage<br />

wird auf Basis der förderbaren<br />

Kosten ermittelt und muß<br />

mindestens 10.000 Euro (netto) betragen<br />

(bei Regional-, Bio-Regal etc.<br />

mindestens 1.500 Euro). Maximale<br />

Gesamt-Förderhöhe ist 30.000 Euro.<br />

Antragstellung<br />

Mittels Formular bei:<br />

Amt der Oö. Landesregierung<br />

Direktion für Landesplanung, wirtschaftliche<br />

und ländliche Entwicklung<br />

- Abteilung <strong>Wirtschaft</strong><br />

Bahnhofplatz 1<br />

4021 Linz<br />

Tel: 0732-7720-15121<br />

Fax: 0732-7720-211785<br />

E-Mail: wi.post@ooe.gv.at<br />

Web: www.land-oberoesterreich.gv.at<br />

Gleichzeitig ist eine in Frage kommende<br />

Bundesförderung zu beantragen.<br />

Wichtig:<br />

In diesem Artikel sind nur die wichtigsten<br />

Informationen zusammengefaßt.<br />

Zu dieser Förderung gibt es umfangreiche<br />

Richtlinien und Details.<br />

Alle Infos dazu bei der Einreichstelle<br />

(siehe oben) bzw. beim Ring freiheitlicher<br />

<strong>Wirtschaft</strong>streibender (RfW),<br />

4020 Linz, Pochestr. 3, Tel.: (0732) 77<br />

48 14, Mail: buero@rfwooe.at.<br />

<strong>Wirtschaft</strong> Aktiv Sept. /14 13


Geld und Sicherheit<br />

Die Einlagensicherung und ihre Grenzen<br />

Die Finanzmärkte gehen mit dem<br />

Geld der Anleger in den letzten<br />

Jahren nicht gerade zimperlich um.<br />

Aktien, Anleihen und andere Finanzanlagen<br />

bergen Risiken, die im<br />

Totalverlust des Geldes enden können.<br />

Jüngstes Beispiel: Die nachrangigen<br />

Anleihen (nachrangig bedeutet,<br />

dass im Insolvenzfall alle<br />

vorrangigen Forderungen erfüllt<br />

werden und erst dann das restliche<br />

Geld – sollte überhaupt etwas bleiben<br />

– zur Schuldabdeckung hergenommen<br />

wird) der HYPO Alpe<br />

Adria sind nichts mehr wert. Betroffen<br />

sind nicht nur <strong>aktiv</strong>e Investoren,<br />

sondern indirekt auch Inhaber<br />

von Lebensversicherungen, deren<br />

Versicherung in solche Papiere<br />

investiert hat.<br />

Wie steht es aber nun um das Risiko,<br />

wenn man das Geld bei einer<br />

Bank deponiert hat? Sollten Guthaben<br />

auf Konten, Sparbücher,<br />

Festgelder oder Bauspareinlagen<br />

auf einer Bank deponiert sein, die<br />

ins Trudeln gerät, so unterliegen<br />

diese Gelder der Einlagensicherung.<br />

Diese verspricht, pro Person<br />

und pro Bank Gelder bis zu einem<br />

Höchstbetrag von 100.000,- Euro<br />

auszuzahlen.<br />

Guthaben in anderen EWR-Währungen<br />

sind auch abgesichert<br />

Guthaben bei Bankinstituten, die<br />

auf andere Währungen als Euro<br />

lauten, sind ebenfalls abgesichert,<br />

sofern es sich um eine EWR-Währung<br />

handelt. Derzeit sind neben<br />

dem Euro also Britisches Pfund<br />

Sterling, Bulgarischer Lew, Dänische<br />

Krone, Isländische Krone,<br />

Kroatischer Kuna, Litauischer Litas,<br />

Norwegische Krone, Polnischer<br />

Zloty, Rumänischer Leu, Schwedische<br />

Krone, Schweizer Franken<br />

(nur für Liechtenstein), Tschechische<br />

Krone und Ungarischer Forint<br />

durch die Einlagensicherung abgesichert.<br />

Firmenkonten und<br />

Einlagensicherung<br />

Firmenkonten unterliegen ebenfalls<br />

der Einlagensicherung und<br />

sind mit 100.000.- Euro abgesichert.<br />

Ob eine juristische Person<br />

(z.B. GmbH) oder eine Personengesellschaft<br />

das Guthaben besitzt, ist<br />

unerheblich. Guthaben von großen<br />

Kapitalgesellschaften (Bilanzsumme<br />

mehr als 19,25 Millionen, mehr<br />

als 38,5 Mio. Umsatzerlöse und<br />

mehr als 250 Beschäftigte) sind jedoch<br />

von der Einlagensicherung<br />

ausgenommen.<br />

Zinsen zählen dazu<br />

Auch die Zinsen, welche auf das<br />

Guthaben bis zum Eintritt des Einlagensicherungsfalles<br />

anfallen,<br />

werden von der Einlagensicherung<br />

bezahlt. Alles bis zu dem Höchstbetrag<br />

von 100.000 Euro.<br />

Was wäre wenn?<br />

Die Grenzen der Einlagensicherung<br />

Das Volumen aller gesicherten Einlagen<br />

wird in Österreich auf 180 –<br />

190 Milliarden Euro geschätzt.<br />

Die Banken sind verpflichtet, den<br />

Einlagensicherungsfonds mit 1,5<br />

Milliarden Euro bis 2025 zu füllen.<br />

Selbst wenn nur ein einziges großes<br />

Institut zahlungsunfähig wird,<br />

reicht dieses Geld nicht aus, um die<br />

Sparer zu entschädigen.<br />

Laut EU sind die Banken dann verpflichtet,<br />

den Rest über andere Finanzierungsformen<br />

aufzubringen.<br />

Wie das konkret bewerkstelligt<br />

werden soll, weiß jedoch keiner.<br />

14<br />

<strong>Wirtschaft</strong> Aktiv Sept. / 14


unter der Lupe<br />

Sandeln, Grundeln,<br />

Spindeln<br />

Als vor kurzem ein am Normungsinstitut tätiges „Komitee zur Regelung des<br />

Schriftverkehrs“ die Verwendung des sogenannten Binnen-I kritisierte, brach ein<br />

wahrer Veitstanz der Entrüstung los.<br />

Die HochschülerInnenschaft sah sich in ihrem innersten Wesen in Frage gestellt<br />

und die Wandlung in eine HochschülerAußenschaft schon vor der Türe stehen.<br />

Die GrünInnen wählten basisdemokratisch zwischen Betroffenheit, Empörung und<br />

Entsetzen.<br />

Dabei war klammheimlich schon eine weitere Welle ins Rollen gekommen, nämlich<br />

der Vorstoß der Wortschöpfungen mit der Endung „ndeln“. Den Anstoß gab<br />

Christoph Leitl mit absandeln. Schon allein aus dieser Wortwahl konnte man seine<br />

Zugehörigkeit zur Kaste der Präsidenten erkennen, verwendet doch – zumindest<br />

von Oberösterreich bis Wien – das gemeine Volk den Begriff owisandeln.<br />

Mit solchen Feinheiten hielt sich der oö. Ausdauerlandeshauptmann Pühringer<br />

erst gar nicht auf, als er vom Herumgrundeln seiner ÖVP sprach.<br />

„Zitiert“<br />

Nationalrat spricht sich gegen weltweiten<br />

Sklavenhandel aus. Regierung<br />

soll sich auch für Kleinbäuerinnen einsetzen.<br />

Überschrift einer Aussendung der<br />

Parlamentsdirektion<br />

Die meist als Massagesalons getarnten<br />

Bordelle konnten durch intensive<br />

Recherchen des Zwei-Mann-Teams<br />

des städtischen Erhebungsdienstes<br />

enttarnt werden.<br />

Presseaussendung der Stadt Linz<br />

Seit Beginn der Krise verbrannten<br />

Österreichs Banken 44 Milliarden Euro,<br />

vor allem in Osteuropa. Für<br />

Österreichische Nationalbank-Gouverneur<br />

Ewald Nowotny ist das Engagement<br />

in dieser Region „insgesamt<br />

betriebswirtschaftlich eine Erfolgsstory“.<br />

OÖN<br />

„Erhöhung des Mindeststrafmaßes<br />

für Einbrüche ist eine Themenverfehlung.“<br />

Nun sind ja Grundeln bekanntlich Fische, deren innere Systematik umstritten und<br />

noch immer nicht endgültig erforscht ist. Einige Arten werden auf der roten Liste<br />

bereits als gefährdet eingestuft. Sowohl was die innere Systematik als auch was<br />

die Gefährdung betrifft, dürfte der Oberschwarze zweifelsfrei Parallelen zu seiner<br />

Partei geortet haben.<br />

Spindeln hingegen kommt von der Spindel zum Drehen des Fadens beim Spinnen,<br />

wobei Assoziationen zum früheren Finanzminister jedem freistehen. Letzterer<br />

wurde ja an Genialität nur von seiner roten Staatssekretärin Steßl (nach ihrer eigenen<br />

Definition ist ihre mittlerweile abhanden gekommene Rolle, der Spiegel von<br />

Michael Spindelegger zu sein) übertroffen. Ihre Empfehlung, die vom Spiegelbild<br />

hinaufgeschnalzte NOVA (die beim Kauf eines PKW fällig ist) durch öftere Nutzung<br />

des Fahrrades zu vermeiden, zeugt von bisher unerkannt tiefer Einsicht in die Materie.<br />

Hannes Androsch, der Doyen der Senfdazugeber, hat dieser Tage bemerkt: „Abgesandelt<br />

sind wir noch nicht, aber wir sind am Weg.“<br />

Mit anderen Worten: Wir sind noch nicht am Arsch der Welt, aber wir können ihn<br />

schon ganz deutlich sehen,<br />

meint<br />

Ihr<br />

Agilus<br />

Neos-Justizsprecherin Beate Meinl-<br />

Reisinger<br />

„Juncker will mehr Frauen”<br />

Schlagzeile im Teletext des ORF<br />

„Die Zukunft ist oft schneller da als<br />

man glaubt.“<br />

Damals Noch-Ministerin Bures im Juli<br />

<strong>2014</strong><br />

Parteien, die dem Tod geweiht sind.<br />

Überschrift eines Artikels in der Süddeutschen<br />

Zeitung über die ÖVP und<br />

SPÖ<br />

<strong>Wirtschaft</strong> Aktiv Sept. / 14 15


Ring freiheitlicher <strong>Wirtschaft</strong>streibender (RfW) - Oberösterreich, Pochestraße 3, 4020 Linz<br />

Tel.: 0732/774814, Fax 0732/774814-20; buero@rfwooe.at, www.rfwooe.at<br />

Ring freiheitlicher <strong>Wirtschaft</strong>streibender (RfW) - Oberösterreich, Pochestraße 3, 4020 Linz<br />

Impressum: Medieninhaber und Herausgeber: Ring freiheitlicher <strong>Wirtschaft</strong>streibender (RFW), Landesorganisation Oberösterreich, ZVR-Nr.: 284146541; DVR.-Nr.:0379875; 4020 Linz, Pochestraße 3 zugl. Anschrift<br />

Redaktion, Verwaltung, Anzeigen. Druck: Druckerei Berger, Horn<br />

Offenlegung (gemäß &25 Mediengesetz): Medieninhaber ist der Ring freiheitlicher <strong>Wirtschaft</strong>streibender (RfW), Oberösterreich (100 %), 4020 Linz, Pochestraße 3.<br />

Vereinszweck (gem. § 2 der Statuten): Der RfW vereinigt Selbständige oder in leitender Stellung Erwerbstätige in der gewerblichen <strong>Wirtschaft</strong> und in den freien Berufen zum Zwecke der Durchführung wirtschaftspolitischer<br />

Aufgaben und zur gegenseitigen Unterstützung und Förderung. Richtung: Information über Politik und <strong>Wirtschaft</strong> aus freiheitlicher Sicht im Sinne der Statuten des RfW.<br />

Präsidium: Landesobmann: LAbg. Komm.Rat Ing. Wolfgang Klinger, Stellvertreter: NAbg. Ing. Heinz Hackl, Komm.Rat Franz Mairinger, Karl Strauß, Präsidiumsmitglieder: Alfred Fenzl, Michael Fürtbauer, Manfred<br />

Wiesinger. Der RfW ist auch Medieninhaber der Zeitschrift „RfW Brief“ sowie der Internetseite www.rfwooe.at.<br />

<br />

Ich möchte dem RfW beitreten<br />

Name................................................<br />

Ja, ich interessiere mich für die<br />

Aktivitäten des RfW und möchte<br />

genauere Informationen<br />

Adresse.............................................<br />

Telefon..............................................<br />

E-Mail...............................................<br />

An den<br />

Ring freiheitlicher<br />

<strong>Wirtschaft</strong>streibender<br />

Pochestraße 3<br />

4020 Linz<br />

buero@rfwooe.at<br />

www.rfwooe.at

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