Wirtschaft aktiv - September 2014

TTIP Verhandlungen: Wer profitiert
von dem Abkommen Seite 6
Millionärssteuer ist Mogelpackung und
trifft Mittelstand Seite 2
Wirtschaft aktiv
RING FREIHEITLICHER WIRTSCHAFTSTREIBENDER Nr. 2/2014
P.b.b. / Zul.Nr.: GZ 02Z031033 M / Ring freiheitlicher Wirtschaftstreibender (RFW), 4020 Linz, Pochestraße 3 / Retouren an “Postfach 555, 1008 Wien”
Wolfgang Klinger
Wolfgang Klinger
Der RfW Spitzenkandidat
für die WK-Wahl

Steuern
„Millionärssteuer“ ist Mogelpackung
In Wahrheit wird der Mittelstand zahlen
Die SPÖ und ihre Propaganda-Maschinerie
im ÖGB tut ihr Möglichstes.
Nein, niemals würden die Bürger
von der geplanten Vermögenssteuer
getroffen, zahlen müßten nur
die Reichsten der Reichen, die
„Millionäre“ und „Milliardäre“.
Tatsächlich zielt die Steuer aber auf
den Mittelstand, weil sonst nichts
hereinkommen würde. Die „Milliardäre“
würden sich bei erster Gelegenheit
aus Österreich vertschüssen
bzw. ihr Geld in Stiftungen parken,
die laut SPÖ ja von der Steuer ausgenommen
sein sollen.
Sämtliches Vermögen muß gemeldet
werden
Der Plan ist, daß jeder, der auch nur
annähernd in den Verdacht kommt,
ein mittleres Vermögen zu besitzen,
dieses von sich aus detailliert der Finanz
melden muß. Und da zählen
nicht nur etwa eine Eigentumswohnung
oder ein Haus, sondern alle
Vermögenswerte! Nach letzten Meldungen
soll der „Hausrat“ ausgenommen
werden, also wieviel Messer
und Gabeln man besitzt, braucht
gnädigerweise nicht gemeldet werden.
Die Mogelpackung
Diskutiert werden Steuersätze von
0,1 % bis 1,5 % des Vermögenswertes.
Laut Meldung des „Standard“
heißt es aber SPÖ-intern: Wenn zu
wenig herauskomme, schraube man
eben die Tarife hinauf.
Und genauso ist es mit der vermeintlichen
Freigrenze von einer Million.
Mein Haus, mein Auto, mein Pferd.
Sie müssen ihre Vermögenswerte angeben
2
Wirtschaft Aktiv Sept. / 14

Steuern
Bringt das nicht die erwünschten
Einnahmen, wird man auch hier
sehr schnell korrigieren, der ÖGB
fordert auch schon eine Vermögenssteuer
ab 700.000,--.
Eines ist klar, zahlen müssen wird
der Mittelstand.
Erbschaftssteuer ab 150.000
Aus gutem Grund wurde die Erbschafts-
und Schenkungssteuer abgeschafft.
Es ist ja auch absurd, bereits
versteuertes Vermögen, nur
weil es z. B. an die Kinder weitergegeben
wird, erneut zu besteuern.
Aber genau das wollen die SPÖ und
ihre Kumpane. Bereits ab 150.000,--
- also keineswegs nur die „Millionäre“
- soll zur Kasse gebeten werden.
Fallen die Grünen wieder um?
Derzeit wird durch die Kapitalertragssteuer
(KESt) bezüglich Geldanlagen
die Vermögens- und Erbschaftssteuer
laut Verfassung abgegolten.
Um das zu ändern, braucht
die Regierungskoalition eine Zweidrittelmehrheit
im Nationalrat, also
die Stimmen der Grünen.
Es ist zu erwarten, daß Glawischnig
& Co, wie schon bei anderen Belastungen
und beim Griechenland—
Rettungsschirm, wieder umfallen
werden.
Die Belastungen der Regierung
Seit 6 Jahren ist Rot-Schwarz mit
Kanzler Faymann am Ruder. Zeit
genug für Reformen und Entlastungen.
Was ist seitdem passiert? Wir haben
nachgeschaut. Reformen und Entlastungen
haben wir keine nennenswerten
aufgespürt. Im Gegenteil, zusätzliche
Belastungen für Betriebe
und Steuerzahler wurden eingeführt.
Die untenstehende Liste erhebt keinen
Anspruch auf Vollständigkeit:
- Mineralölsteuererhöhung
- Von der Mineralölsteuer auch noch Mehrwertsteuer bezahlen
- Streichung der Energieabgaben-Rückvergütung für
Dienstleistungsunter nehmen
- Bankenabgabe (die natürlich die Bankspesen erhöht)
- Streichung der geförderten Praxistests bei Lehrlingen
- Saftige Erhöhung der Selbständigen-Sozialversicherung
- Mittlerweile gezählte 13 Lohnnebenkostenabgaben
- Auflösungsabgabe bei Kündigung eines Dienstnehmers
- Saftige Kürzungen bei Zukunftsvorsorge und Bausparen
- Erhöhung der Immobilienbesteuerung
- Unsinniges Energieeffizienzgesetz
- Behinderung von Investitionsvorhaben durch
verschärfte Umweltverträglichkeitsprüfung
- Einkommen- und Lohnsteuerprogression – Steuererhöhung
auf kaltem Wege
- Verschärfung der Kreditklemme
- Flugticketabgabe
- Strafzahlung bei verspäteter Abgabe von Jahresabschlüssen
- Tabaksteuererhöhung
- Erhöhung der motorbezogene Versicherungssteuer
- Erhöhung der NoVA
Steuerleistungen der Selbständigen!
11,6 Milliarden Euro Gewinnabgaben
22,4 Milliarden Euro Lohnsummenabgaben
3 Milliarden Euro Energieabgaben
2,2, Milliarden Euro an sonstigen Abgaben
1,4 Milliarden Euro für Maut, Ökostrom, etc.
Meinungen zur Lage
“Das Hochamt eine untergehenden
Glaubensgemeinschaft“
Kommentar eines TOP-Managers
zur pompösen Präsentation des
Wirtschaftsberichtes der Bundesregierung
„Es gibt riesige Fehlbeträge.“
Der ehemalige Finanzminister Spindelegger
laut OÖN zu den Budgetabweichungen
“Die Steuerzahler haben die Nase
voll.”
Verena Trenkwalder, Kammer der
Wirtschaftstreuhänder
Wirtschaft Aktiv Sept. / 14 3

Bild: WKO und RMS
WK-Wahl: RfW tritt an
Bereits in gut 4 Monaten wählen die Selbständigen ihre Vertretung. Oberösterreich wählt am 25. und
26. Februar 2015, die Briefwahl mittels Wahlkarte wird schon ab Ende Jänner möglich sein. Direkt gewählt
werden rund 70 Fachausschüsse, d. h. die einzelnen Branchenvertretungen (Innungen, Gremien).
Der Ring freiheitlicher Wirtschaftstreibender (RfW) ist eine
starke Gemeinschaft von Selbständigen, von Ein-Personen
Unternehmen bis Mittelbetrieben. Wir arbeiten aktiv in der
Interessenvertretung, stehen für freies Unternehmertum und
Schutz des Privateigentums. Unser besonderes Anliegen ist
die Förderung und der Schutz der kleinen und mittleren Betriebe.
Fairer und ehrlicher Wettbewerb ist die Grundvoraussetzung
dafür.
Wir treten als Liste 3 unter der Listenbezeichnung
„Freiheitliche und Parteifreie – RfW – Wolfgang Klinger“
zur Wahl an.
Es geht um viel!
Es geht bei der Wahl darum, eine starke Interessensvertretung
zu haben, die nicht von der Regierung abhängig
ist.
Unterstützen Sie uns dabei!
Sie wollen aktiv in der Kammer für frischen Wind sorgen?
Als Kandidat auf unserer Liste haben Sie dazu die Möglichkeit!
Sie wollen sich nicht aktiv engagieren, aber dem RfW den
Antritt zur Wahl ermöglichen? Als bloßer Unterstützer scheinen
Sie nirgends auf, sichern durch Ihre Unterschrift aber unser
Antreten (wir brauchen laut Kammergesetz mehr als 800
solcher Unterschriften, um überhaupt zur Wahl antreten zu
können).
Senden Sie einfach ein Mail an buero@rfwooe.at oder rufen
Sie uns an, Tel. (0732) 77 48 14 (Montag, Dienstag, Donnerstag
8.30 bis 16.00 Uhr, Mittwoch, Freitag 8.30 bis 13.30 Uhr).
Alle unsere Funktionäre
arbeiten ehrenamtlich.
Bitte unterstützen Sie uns
durch eine Spende!
IBAN AT55 20320 00200103018
lautend auf
Ring freiheitlicher Wirtschaftstreibender
4
Wirtschaft Aktiv Sept. /14

Der RfW Oberösterreich Spitzenkandidat für die Wirtschaftskammerwahl
Wolfgang Klinger
Wolfgang Klinger - der Unternehmer
Wolfgang Klinger betreibt ein Transportunternehmen
und einen Gasthof
in Gaspoltshofen, seiner Heimatgemeinde.
Seit 30 Jahren ist er Unternehmer
und kennt die Probleme der
kleineren und mittleren Betriebe aus
eigener Erfahrung.
"Bei den vielfältigen Tätigkeiten muß
jeder im Betrieb dort, wo es gerade
nötig ist, Hand anlegen. Oft ist die
Zeit knapp. Da haben wir Unternehmer
kein Verständnis, wenn wir zusätzlich
noch langwierige Befragungen
des statistischen Zentralamtes
ausfüllen müssen oder für diverse
Formulare unzählige Formvorschriften
beachten sollen," so Klinger.
Wolfgang Klinger -
der Wirtschaftsvertreter
Gerade diese Umstände, daß derart
viele Vorschriften einen Unternehmer
das Leben schwer machen, hat Wolfgang
Klinger als Unternehmervertreter
aktiv werden lassen.
"Beim RfW habe ich Gleichgesinnte
gefunden, die gegen die Bevormundung
des Staates und diese Zwänge
etwas unternehmen wollen. Wir haben
unsere Ideen formuliert dazu Anträge
in der Wirtschaftskammer eingebracht.
Leider hat der ÖVP-Wirtschaftsbund
mit seiner absoluten
Mehrheit viele Anträge niedergestimmt,
denn man wollte seitens der
Wirtschaftskammer nie unbequem
gegen die ÖVP-Regierungen sein.
Heute ist das oft noch genauso," so
Klinger über seine Anfänge als
Unternehmervertreter.
Die Initiativen des Wolfgang Klinger
als Unternehmervertreter sind sehr
zahlreich. Hier nur ein Auszug: Initiative
für günstige Energie für KMUs,
Initiative für zinsgünstige Kreditversorgung
für KMUs, Steuerstopp und
Steuersenkung, KFZ-Steuer-Senkung,
Vorsteuerabzug für betrieblich
genutzte PKWs, Bürokratieabbau,
Ausbau der Förderung für echte Nahversorger,
Vermeidung der kalten
Progression, leistbare Sozialversicherung
für Unternehmer, Prüfung von
Folgekosten neuer Gesetze für die
Wirtschaft etc.
Die Ziele des Wolfgang Klinger
"Ich will faire Bedingungen für kleine
und mittlere Unternehmer. Ein kleines
Beispiel: Der Staat unterstützt die
Banken mit Milliarden an Steuergeldern
und die Banken geben vielen
Klein- und Mittelbetrieben entweder
gar keine Kredite oder nur unter sehr
erschwerten Bedingungen. Zu fairen
Bedingungen gehört auch ein fairer
Wettbewerb - da brauchen wir
Schutzmaßnahmen und Förderungen
gerade für Klein- und Familienbetriebe,”
so Klinger.
Klinger möchte eine Senkung der
Steuerlast erreichen, indem er den
Eingangssteuersatz auf 25% senkt
und den höchsten Steuersatz nicht
schon bei 60.000 Euro sondern erst
bei 100.000 Euro Jahreseinkommen
beginnen läßt.
Verwaltungsvereinfachungen und
Deregulierungen tragen zur Verbesserung
der wirtschaftlichen Situation
der Betriebe bei. Im Bereich der Sozialversicherungen
sieht Klinger massiven
Handlungsbedarf, denn viele
Einpersonenunternehmen und kleine
Familienbetriebe leiden unter den
Mindestkosten.
“Hier ist eine leistbare Sozialversicherung
auch für die Kleinsten anzustreben,”
so Klinger.
Wirtschaft Aktiv Sept. /14 5

Auf nach Amerika
Wer profitiert von den EU-Geheimverhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit den USA?
Das derzeit zwischen der EU und
den USA in Verhandlung stehende
Freihandelsabkommen Trans-
atlantic-Trade-and-Investment-
Partnership (TTIP ) hat ein Ziel:
Abbau von Handelshemmnissen
zwischen der EU und den USA.
Dieses Ziel soll durch Geheimverhandlungen
zwischen den Chefverhandlern
Ignacio Garcia Bercero
(für die EU) und Dan Mullaney
(USA) erreicht werden. Seit einem
Jahr wird hinter verschlossenen Türen
verhandelt, Konzerne genießen
privilegierten Zugang, die betroffene
Bevölkerung wird über die Details
kaum informiert.
Am 11. Juli dieses Jahres veröffentlichet
die EU-Kommission den
Stand der Verhandlungen. In diesem
Papier werden lediglich Überschriften
und ein Inhalt ohne konkrete
Fakten der Öffentlichkeit präsentiert.
Das WIFO Institut tut sich auch
schwer, für Österreich eine Prognose
der Auswirkungen des Abkommens
zu berechnen. Je nach Modell
ist es 0,5% bis 2,7% mehr BIP in
zehn Jahren. Viele Studien über die
Auswirkungen des Abkommens
werden aber zunehmend von Experten
angezweifelt.
Mehr als 500.000 Unterzeichner
Mehr als 500.000 Unterzeichner gegen
TTIP erbrachte bisher eine Petition
der “Krone” in Österreich.
Ein Kernpunkt ist die Aushöhlung
der Demokratie und des Rechtsstaats.
Ausländische Konzerne
könnten Staaten künftig vor nicht
öffentlich tagenden Schiedsgerichten
auf hohe Schadenersatzzahlungen
verklagen, wenn diese Gesetze
verabschieden, die ihre Gewinne
schmälern.
Weiters werden Privatisierungen
Tür und Tor geöffnet: Das Abkommen
soll es Konzernen erleichtern,
auf Kosten der Allgemeinheit Profite
bei Wasserversorgung, Gesundheit
und Bildung zu machen. Die
Anpassung der Gesundheitsstandards
würde den Weg frei für Frakking,
Gen-Essen und Hormonfleisch
machen, die bäuerliche Landwirtschaft
wird geschwächt und die
Agrarindustrie erhält noch mehr
Macht.
TTIP untergräbt die Freiheit
Es droht noch umfassendere Überwachung
und Gängelung von Internetnutzern.
Exzessive Urheberrechte
erschweren den Zugang zu Kultur,
Bildung und Wissenschaft.
Sollte der Vertrag einmal unterzeichnet
werden, gibt es keinen
Weg mehr zurück. Vertragspartner
ist die Europäische Union, ein einzelnes
Land kann aus dem Vertrag
gar nicht aussteigen.
Die Profiteure
Der ehemalige Universitätsprofessor
und Ökonom Rudolf Hickel
fasste es in einem Vortrag an der
Uni Köln im Mai dieses Jahres zusammen:
„Den Verlierern stehen
einzig und allein die multinationalen
Konzerne als Gewinner gegenüber….
Angestrebt wird also eine
Globalisierung, bei der die Großinvestoren
die Produkt- und Produktionsbedingungen
dominieren.“
Wo die Nutznießer sind, zeigt auch
das Beispiel, dass die Bertelsmann-Stiftung
(77,6% Eigentümer
des Medienkonzerns Bertelsmann)
eine Werbetour für das TTIP Freihandelsabkommen
durch die USA
veranstaltet hat und dazu Lobbygruppen
unterstützt, die sich für
ein Abkommen einsetzen. Den vielen
Klein- und Mittelbetrieben
und besonders den Einpersonenunternehmen
wird jedoch dieses
Abkommen nichts bringen.
6
Wirtschaft Aktiv Sept. / 14

Service
Krankenversicherung
bei Auslandsreisen
Die Sozialversicherung der gewerblichen
Wirtschaft (SVA) übernimmt
die Kosten einer medizinisch notwendigen
Behandlung bei vorübergehendem
Aufenthalt im Ausland (unabhängig
ob in Österreich Sachleistungs-
oder Geldanspruch gegeben
ist). Dafür gelten folgende Regeln:
1. Bei Erkrankung in EU-Mitgliedsländern,
Island, Liechtenstein,
Mazedonien, Norwegen und der
Schweiz:
Voraussetzung ist die Vorlage einer
gültigen Europäischen Krankenversicherungskarte
(EKVK) – siehe
Rückseite der „e-card“. Man kann
sich im Bedarfsfall vor Antritt der
Reise eine EKVK-Ersatzbescheinigung
auf Wunsch von der SVA ausstellen
lassen. Die EKVK ermöglicht
die gleiche medizinische Betreuung,
wie sie für die Bevölkerung im ausländischen
Staat gilt.
Achtung: Daher richten sich auch der
Leistungskatalog und eventuelle
Selbstbehalte nach den Bestimmungen
des Gastlandes. Die EKVK ist direkt
dem ausländischen Leistungsbringer
(Arzt, Spital …) vorzulegen.
Müssen die Kosten dennoch im Ausland
selbst bezahlt werden, z. B. weil
keine EKVK vorgelegt werden kann
oder weil kein Vertragspartner der
gesetzlichen Krankenversicherung
zur Verfügung steht, kann die Honorarnote
nach Rückkehr bei der SVA
zum Kostenersatz eingereicht werden.
Die Vergütung der SVA richtet
sich dann aber nach den Grundsätzen
und Tarifen wie für eine private im
Inland gezahlte Behandlung.
Wichtig bei Rechnungen: Saldierungsvermerk,
detaillierte Anführung
aller erbrachten Leistungen.
2. Bosnien/Herzegowina, Montenegro,
Türkei:
Für diese Länder wird anstelle der
EKVK eine eigene Bescheinigung von
der SVA ausgestellt, die man vor der
Reise besorgen muß und die vor Beginn
der Behandlung bei der örtlich
zuständigen Zweigstelle des ausländischen
Krankenversicherungsträgers
vorzulegen ist. Man erhält dort
dann einen sogenannten nationalen
Patientenschein.
In Serbien ist die EKVK vor Beginn
der Behandlung beim zuständigen
Krankenversicherungsfonds des Aufenthaltsortes
vorzulegen. Dieser stellt
einen nationalen Patientenschein
aus, mit dem man den Leistungserbringer
aufsuchen kann.
3. Übrige Staaten:
Hier sind Behandlungskosten immer
selbst zu bezahlen, die Rechnungen
können der SVA zur Vergütung vorgelegt
werden.
4. Sonstiges:
Fremdsprachige Rechnungen sollen
lesbar und mit Stempel der Behandlungsstelle
versehen sein. Wenn Honorarnoten
(z. B. wegen mangelnder
Lesbarkeit – Handschrift!) nicht
übersetzt werden können, gibt es keine
Vergütung.
Bei Auslandsreisen aus beruflichen
Gründen zahlt die SVA einen Kostenzuschuß
zu vorgeschriebenen Schutzimpfungen
(z. B. Gelbfieber, Cholera...).
Die E-Card ist der Schlüssel zur Behandlung in vielen europäischen Ländern.
Ist die E-Card in einem Land nicht anwendbar, sind die Rechnungen
selbst zu bezahlen und nachher bei der SVA zur Vergütung einzureichen.
Kosten für Heimtransporte werden jedoch nur in besonderen Fällen
übernommen.
Foto: SVC
Für Heimtransporte werden Kosten
nur in besonderen Fällen übernommen
und dann nur ab Staatsgrenze.
Es empfiehlt sich daher, eine entsprechende
zusätzliche Versicherung
abzuschließen.
Wirtschaft Aktiv Sept. / 14 7

WKÖ-Vizepräsident und RfW Bundesobmann
Matthias Krenn: “Ein Wirtschaftswachstum
von gerade mal 0,2 Prozent ist
de facto ein Stillstand, zumal die völlig unverständlichen
Sanktionen gegen Russland
noch nicht einmal eingepreist sind. Der
Frust der Unternehmer hat die Schmerzgrenze
längst überschritten.”
RfW-Bundesobmann WKÖ-Vize Krenn:
Schwaches Wirtschaftswachstum unterstreicht
Stillstandpolitik dieser Bundesregierung!
Wann hört die Bundesregierung endlich den Hilfeschrei der Wirtschaft und handelt?
Angesichts der anhaltend schwächelnden
Konjunktur und der enormen
Arbeitslosigkeit fragt man sich,
wie lange die Bundesregierung noch
tatenlos zusehen will und kann. Für
den RfW-Bundesobmann und WKÖ-
Vizepräsident Matthias Krenn ist die
Zeit des kollektiven Nichtstuns der
rot-schwarzen Bundesregierung untragbar.
Es müsse endlich auf den
Hilfeschrei der Wirtschaft reagiert
werden.
Krenn dazu: "Ein Wirtschaftswachstum
von gerade mal 0,2 Prozent ist
de facto ein Stillstand, zumal die völlig
unverständlichen Sanktionen gegen
Russland noch nicht einmal eingepreist
sind. Der Frust der Unternehmer
hat die Schmerzgrenze
längst überschritten. Die Wirtschaft
wartet schon viel zu lange auf eine
Modernisierung der vorherrschenden
Gesetze, um gerade den ausufernden
Bürokratiewucher endlich
hintanzuhalten! Statt einer Steuererhöhungsdebatte
und neuer Umverteilungsdiskussionen
braucht es
eine Senkung der Lohnnebenkosten
sowie flexible Arbeitszeiten, um
international wettbewerbsfähig zu
sein. Das enge Zeitkorsett gefährdet
den Wirtschaftsstandort Österreich
immer mehr und mehr. Wir brauchen
daher umgehend nachhaltige Zukunftsreformen
und keine kollektive
Arbeitsverweigerung!"
"Die Abkühlung der Konjunktur
schreit nach rasch umsetzbaren Lösungen.
Die Zeichen der Zeit sind zu
nutzen, um neue Rahmenbedingungen
für die Wirtschaft zu schaffen.
Einmal mehr könnte die rot-schwarze
Bundesregierung zeigen, ob sie eine
Lösungskompetenz in Sachen
Wirtschaftsstandortsicherung und
Arbeitsplatzpolitik hat.”
Dazu braucht es aber Mut und Entschlossenheit
und diese Eigenschaften
fehlen dieser Zwangskoalition
offenbar - und das nicht seit heute.
RfW setzt im WKÖ-Wirtschaftsparlament
neue Maßstäbe
BO WKÖ-Vizepräsident Matthias
Krenn ging in seiner Fraktionserklärung
auf die Leistungsträger und die
nachhaltige steuerliche Entlastung
inklusive Bekämpfung der kalten
Progression ein. "Jene, die Engagement
und Leistungsbereitschaft erbringen,
müssen immer öfter erkennen,
dass sich ihr Einsatz nicht mehr
lohnt. Wer mehr leistet, wird heute
staatlich abgezockt! Daher dürfen
keine neuen Steuern oder sogar Erbschafts-
und Vermögenssteuern eingeführt
werden. Unser Ziel und Ansporn
muss mehr Netto vom Brutto
sein.
Der Mittelstand hat es inzwischen
satt, sich ständig neuen Belastungen
unterwerfen zu müssen – egal ob dies
nun die ständig steigenden Steuernund
Abgabenbelastungen betrifft,
die überbordende Bürokratie, die zunehmenden
Behördenschikanen oder
eine um sich schlagende Regulierungswut
Brüsseler und auch Wiener
Ursprungs.
Breite Zustimmung fand der RfW-
Antrag zur Verbesserung des Krankengeldes
im Bereich der gewerblichen
Sozialversicherung. Pflichtversicherungsbeiträge
von kranken
oder verunfallten Ein-Personen-
Unternehmen und Kleinstunternehmen
einzuheben und dann über
komplizierte Anträge Krankengeld
zurückzuzahlen, ist absurd. "Es ist
vernünftiger, unbürokratischer, zeitund
kostenschonender während des
Krankengeldbezuges die Pflichtversicherungsbeiträge
auszusetzen, so
wie dies derzeit beim Bezug vom Wochengeld
der Fall ist.”
Sehr erfreulich ist auch, dass aufgrund
des RfW-Antrages zur Erstellung
einer Richtlinie für Öffentlichkeitsarbeit
und Informationsmaßnahmen
in der WKÖ, sich die Kammerführung
zu einer umfassenden
Erklärung bereit erklärt und diese
im Rahmen des WKÖ-Wirtschaftsparlamentes
abgegeben hat. Damit
ist unter anderem gewährleistet, dass
die WK-Spitzenfunktionäre nicht
mehr mit ihrem Porträt oder Bildnis
(z.B. in Kammerinseraten) - wie dies
in vielen anderen Bereichen der Republik
seit Jahren der Fall ist - werben.
Das ist ein wesentlicher Beitrag
zu mehr Fairness und Ehrlichkeit.
8
Wirtschaft Aktiv Sept. / 14

Wirtschaft
RfW-Vorarlberg Landesobmann Fischer
Klares JA zum Teilkrankenstand,
aber nur für alle Kranken!
Der RfW hat schon 2011 die Einführung
eines Teilkrankenstandes nach
Schweizer Vorbild gefordert, weil
dies für die Wirtschaft und die Kassen
viel Einsparungspotential hat.
Daher ist man erfreut, dass dieses
Thema von der Politik endlich in
Angriff genommen wird, wobei dies
für alle Krankenfälle gelten muss
und nicht nur für Langzeitkranke.
Dieses enorme Entlastungspotential
muss man endlich nutzen!
Wenn Teilkrankenstand, dann
richtig! Die Zahlen machen deutlich,
dass die Politik Handlungsbedarf
hat. Die gesamtwirtschaftlichen
Kosten von Krankenständen
belaufen sich nämlich pro Jahr auf
rund 17,6 Milliarden Euro. 7,7 Milliarden
machen allein die volks- und
betriebswirtschaftlichen Kosten
aus. Die Anzahl an Krankenstandtagen
und Krankmeldungen ist gerade
für die mittelständische Wirtschaft
ein enorm belastender Faktor. Durch
die Einführung eines Teilkrankenstands
könnten daher nicht nur die
Krankengeld-Auszahlungen stark
reduziert, sondern auch die Fehlzeitkosten
in den Betrieben deutlich
gesenkt werden.
Ob ein Krankenstand gerechtfertigt
ist oder nicht, ist schwer einschätzbar.
Fix ist aber, dass nicht jeder
Krankenstand mit völliger Arbeitsunfähigkeit
gleichzusetzen ist. In
manchen Fällen, wie etwa bei den in
den letzten Jahren zunehmenden
psychischen Erkrankungen ist es für
den Genesungsprozess manchmal
sogar förderlich, wenn der Kontakt
zur Arbeitswelt nicht ganz verloren
geht. Im Rahmen der ärztlichen Unbedenklichkeit
und wenn der Genesungsprozess
nicht negativ beeinträchtigt
wird, sollte es die Möglichkeit
geben, dass Arbeitnehmer zeitlich
begrenzte Tätigkeiten ausüben
können. Besonders Langzeitausfälle,
etwa nach Unfällen und Operationen,
könnten so für beide Seiten entschärft
werde.
Dies beutet für alle Betroffenen nur
eine Win-Win Situation und sollte
daher so rasch wie möglich in Österreich
umgesetzt werden, so Fischer
abschließend.
Klinger fordert Vereinfachung von Betriebsübergabe
Steuerliche Entlastung und weniger Bürokratie
In den nächsten Jahren würden
österreichweit mehr als 40.000 Familienbetriebe
zur Übergabe anstehen,
so der Landesobmann des Ring
freiheitlicher Wirtschaftstreibender
(RfW) OÖ, Wolfgang Klinger.
Oft würden diese aber an zu hoher
steuerlicher Belastung, zu viel bürokratischem
Aufwand und mangelnder
Förderung notwendiger Investitionen
scheitern. Zudem seien auch
vielfach rechtliche Probleme zu klären,
stellt Klinger fest.
In diesem Zusammenhang ist der
Landesobmann der freiheitlichen
Wirtschaftstreibenden für die strikte
Ablehnung einer Erbschaftssteuer
und erneuert seine Forderung nach
steuerlicher Entlastung und Bürokratieabbau.
Nur dann würden „die
Jungen“ entsprechend motiviert,
den Familienbetrieb zu übernehmen
und auch nötige Investitionen in
Angriff zu nehmen, so Klinger.
Wirtschaft Aktiv Sept. / 14 9

Service
Infoseiten für Unternehmer
Lehrlingsförderung
Als Lehrbetrieb haben Sie Anspruch
auf Basisförderung für die Ausbildung
von Lehrlingen. Die Förderung wird
jeweils nach Vollendung eines Lehrjahres
gewährt und beträgt für das 1.
Lehrjahr drei, für das 2. Lehrjahr zwei
und für das 3. und 4. Lehrjahr je eine
kollektivvertragliche Bruttolehrlingsentschädigung.
Die Lehrlingsstelle der Wirtschaftskammer
sendet Ihnen bei Vorliegen aller
Fördervoraussetzungen bis 6 Wochen
nach Ende des Lehrjahres dazu
einen vorbereiteten Förderantrag zu.
Dieser ist spätestens 3 Monate nach
Ende des Lehrjahres bei der Lehrlingsstelle
inklusive Beilagen durch
den Lehrberechtigen einzubringen.
Wenn Sie keinen Antrag erhalten
haben, nehmen Sie bitte unverzüglich
Kontakt mit der Lehrlingsstelle
der Wirtschaftskammer auf!
Sie können das nötige Formular
samt Beiblatt (eines pro Lehrling)
auch herunterladen unter: lehrefoerdern.at.
Der Handwerkerbonus und die
auszustellende Rechnung
Für Arbeiten die nach dem 30. Juni
2014 und vor dem 31. Dezember 2015
beginnen, kann man einen Handwerkerbonus
beantragen. Beantragen
muss dies via Antrag der Auftraggeber
bei der Abwicklungsstelle. Abwikklungsstelle
sind die Bausparkassen.
Handwerkerbonus kurz:
- Gefördert werden offiziell versteuerte
Arbeitsleistungen
- Die Maßnahmen müssen durch
Unternehmen erbracht werden, die
zur Ausübung des entsprechenden reglementierten
Gewerbes befugt sind.
- Die Leistungen müssen im Zusammenhang
mit Renovierung, Erhaltung
und Modernisierung von
Wohnraum im Inland stehen. Dazu
gehören “der Austausch von Fenstern
oder Bodenbelägen, die Erneuerung
von Wandtapeten sowie Malerarbeiten
bei diesen Gebäudeteilen”.
- Der Wohnraum muss für eigene
Wohnzwecke genutzt werden.
Rechnung und Bezahlung
- Der Förderungswerber muss nachweisen,
dass die Zahlung auf das
Konto des Leistungserbringers erfolgt
ist. Barzahlung ist nicht förderbar!
- Es werden nur die in Rechnung gestellten
Arbeitsleistungen (inklusive
Fahrtkosten) nicht aber Materialkosten
gefördert
- Die Rechnung muss im Sinne des
§ 11 des Umsatzsteuergesetzes 1994,
BGBl. Nr. 663/1994, vorliegen. In dieser
Rechnung müssen die Kosten für
die reine Arbeitsleistung und die
Fahrtkosten gesondert ausgewiesen
sein.
- Ein Ansuchen auf Förderung kann
nur von natürlichen Personen gestellt
werden.
- Die Rechtsgrundlage, auf Grund derer
die Nutzung des Wohnraumes erfolgt
(beispielsweise Eigentum, Wohnungseigentum,
Miteigentum, Miete,
Baurecht) ist unerheblich.
- Für die Maßnahmen dürfen keine
geförderten Darlehen oder steuerfreie
Zuschüsse in Anspruch genommen
werden. (Es kann also z.B. nicht mehr
als Sonderausgabe abgesetzt werden).
Nicht gefördert werden Erhaltungsoder
Modernisierungsarbeiten von
Garagen oder Außenanlagen und die
Neuschaffung bzw. Erweiterung von
bereits bestehendem Wohnraum.
Nähere Infos gibt es auf den Internetseiten
der Bausparkassen.
Nachbemessung der Sozialversicherung von Gewinnausschüttungen
Geschäftsführer einer GmbH, die
auch Gesellschaftsanteile besitzen
und nach dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz
(GSVG) in der
Pensions- und Krankenversicherung
sowie nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz
(ASVG) in der
Unfallversicherung pflichtversichert
sind, werden derzeit oft zur
Übermittlung der Gewinnverteilungsbeschlüsse
an die SVA aufgefordert.
Hintergrund ist der § 25 Abs 1. des
GSVG, wonach auch beim Gesellschafter-Geschäftsführer
auch die
Gewinnausschüttungen zur Beitragsgrundlage
an die SVA zählen.
Dies trifft die Gesellschafter, die
über 25% der Anteil der Firma besitzen
und Geschäftsführer sind. Jene,
die bereits über der Höchstbeitragsgrundlage
Sozialversicherungsbeiträge
zahlen, sind davon
nicht betroffen. Bei den Ausschüttungen
handelte es sich bis dato um
endbesteuerte Einkünfte, die nicht
in der Einkommensteuer aufscheinen
und bisher auch nicht seitens
der SVA eingehoben wurden.
10
Wirtschaft Aktiv Sept. / 14

Unverzollte Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen
Service
Ausgehend von einer Entscheidung
des Europäischen Gerichtshofs haben
die österreichischen Zollbehörden
zuletzt ihre Vorgangsweise hinsichtlich
der Verwendung von Fahrzeugen
mit Kennzeichen von Nicht-EU-
Ländern verschärft. Da Verstöße sehr
teuer sein können, ist die Einholung
von Informationen über die zoll- und
steuerrechtlichen Regelungen im Vorhinein
zu empfehlen.
Zulässige Verwendung: Außer in Ausnahmesituationen
ist die Verwendung
privater Fahrzeuge mit Nicht- EU-
Kennzeichen in der EU durch Personen,
die in der EU ansässig sind, ohne
Verzollung nicht gestattet.
Bei Firmenfahrzeugen ist zu unterscheiden:
Angestellten muss eine private
Verwendung im Dienstvertrag
ausdrücklich gestattet werden, wobei
diese gegenüber der beruflichen Nutzung
nur untergeordnet sein darf. Geschäftsführer
oder Firmeninhaber
dürfen Firmenfahrzeuge unverzollt
mit entsprechender Ermächtigung
nur zu rein beruflichen Zwecken verwenden;
eine private Nutzung ohne
Verzollung ist nicht möglich.
Rechtsfolgen: Wenn nicht eine der genannten
Ausnahmen greift, müssen
Zoll und Einfuhrumsatzsteuer abgeführt
werden. Bemessungsgrundlage
ist dabei der Zollwert, der allgemein
dem Verkehrswert des Fahrzeugs entspricht
und allenfalls geschätzt wird.
Finanzstrafverfahren: Neben der Verpflichtung
zur Entrichtung von Zoll
und Einfuhrumsatzsteuer droht die
Einleitung eines Finanzstrafverfahrens,
in dem bei Fahrlässigkeit Geldstrafen
bis zur Höhe des verkürzten
Betrages verhängt werden können.
Wenn Vorsatz angenommen wird,
kann die Geldstrafe das Doppelte des
verkürzten Betrags erreichen und zusätzlich
sind Haftstrafen und der Verfall
des betreffenden Fahrzeugs möglich.
(Quelle VN)
Verzugszinsen: Wieviel darf man maximal verrechnen
Für Geschäfte zwischen Unternehmern
gilt, daß der geschuldete Betrag
am Fälligkeitstag auf dem Konto des
Gläubigers eingelangt sein bzw. bis
zum Termin bar bezahlt sein muß.
Für Geschäfte zwischen Unternehmern
und Konsumenten (Verbrauchern)
ist die Zahlung rechtzeitig,
wenn der Betrag am Fälligkeitstag
überwiesen wird.
Die Fälligkeit kann vertraglich vereinbart
werden. Ohne Vereinbarung
gilt: Maßgeblich ist die Erbringung
der Leistung, die Rechnungsstellung
bzw. Zahlungsaufforderung, z. B.
„zahlbar bis ….“.
Bei Zahlungsverzug können ab dem
auf die Fälligkeit folgenden Tag Verzugszinsen
verrechnet werden. Diese
betragen bei Unternehmergeschäften
9,2 % per anno über dem Basiszinssatz.
Der Basiszinssatz wird laufend
von der Nationalbank veröffentlicht
und kann schwanken (siehe
www.oenb.at).
Neuregelung für private Grundstücksverkäufe?
Mit Stand August
2014 beträgt er – 0,12
%. Es können daher
Verzugszinsen von
9,08 % per anno geltend
gemacht werden.
Bei Verbrauchergeschäften
(Unternehmer
– Konsument)
beträgt der gesetzliche
Verzugszinssatz
4 % per anno.
Das Bundesfinanzgericht hat beim
Verfassungsgerichtshof ein Gesetzesprüfungsverfahren
hinsichtlich der
(Nicht)Abzugsfähigkeit von Werbungskosten
bei privaten Grund–
stücksverkäufen beantragt. Nach Ansicht
des Bundesfinanzgerichtes wird
durch das Abzugsverbot von Werbungskosten
dem im Einkommensteuerrecht
verankerten objektiven
Nettoprinzip und dem Vertrauensschutz
nicht Rechnung getragen.
In dem zugrunde liegenden Sachverhalt
wurde eine Liegenschaft im Jahr
2008 mittels Fremdfinanzierung in
Schweizer Franken angeschafft. Die
Liegenschaft wurde im Jahr 2012 verkauft.
Aufgrund der Kursentwick–
lung des Schweizer Franken fielen
Kursverluste von rund 180.000 Euro
an, die vom Finanzamt nicht als Werbungskosten
anerkannt wurden.
Dies hat dazu geführt, dass die vom
Finanzamt vorgeschriebene Einkommensteuer
den aus der Veräußerung
erzielten Überschuss deutlich überstiegen
hat. Die Einkommensteuerbelastung
für den tatsächlich erzielten
Überschuss betrug 173%.
Sofern ein Bescheid ohne Berücksichtigung
von Werbungskosten vorliegt,
empfiehlt es sich (zur Wahrung der
„erweiterten Anlassfallwirkung“),
gegen diesen Bescheid aufgrund verfassungsrechtlicher
Bedenken das
Rechtsmittel der Beschwerde zu erheben.
Die Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes
wird mit Spannung erwartet.
(Quelle VN)
Wirtschaft Aktiv Sept. / 14 11

Adabei
Ans Glück denken!
Bei der Veranstaltung des Ring freiheitlicher Wirtschaftstreibender
(RfW) und der FPÖ sowie ihren weiteren
Vorfeldorganisationen in Wels war das Thema Glück
auf der Tagesordnung. Manfred Rauchensteiner, Emotionstrainer
und Glücksforscher, gab mit seinem Vortrag
“Glück ist trainierbar” Einblicke in die menschliche Psyche
und den Weg zum Glück. Beim anschließenden
Buffet wurde noch heftig über das Thema und die Tipps
des Vortragenden diskutiert. Viele nutzten auch die Gelegenheit,
sein Buch “Glücklich Leben” mit nach Hause
zu nehmen.
Foto rechts: Zahlreiche Besucher interessierten
sich für das Thema Glück.
Foto oben v.l.n.r.: Mark Paulusberger (RFJ), Elke Ruetz (IFF),
Ronny Schiefermayr (FA), Sandra Wohlschlager (Abenteuer Familie),
Manfred Rauchensteiner, GR. Manfred Wiesinger (RfW),
Wolfgang Kubis (RfW), StR. Christa Raggl-Mühlberger (RfW),
GR. KommR. Willi Baumgartner (RfW)
Wie komme ich zu meinem Geld?
Foto v.l.n.r.: DI Wolfgang Gaßner (Gassner GmbH, RfW
Bezirksobmann von Vöcklabruck), Ing. Wolfgang Braun
MBA (Prokurist der Creditreform Wirtschaftsauskunftei Kubicki
KG), Mag. iur. Klaus Hehenberger, MBA (Rechtsanwaltskanzlei
Hehenberger), Mag. Alexander Knabl, MSc.
(OeKB Versicherung AG)
“Auftrag ausgeführt. Wie komme ich nun zu meinem
Geld? “ lautete der Titel der Veranstaltung des RfW Vöck–
labruck in Lenzing. Unternehmer sind immer öfter mit
schwer einbringlichen Rechnungen konfrontiert und leiden
deshalb unter Liquiditätsengpässen.
Ing. Wolfgang Braun von der Creditreform beleuchtete die
Einsatzmöglichkeiten von Inkassoinstituten und gab Tipps
zu Erstellung von Rechnungen, Rechtsanwalt Mag. Hehenberger
erläuterte die rechtlichen Möglichkeiten zur Absicherung
einer Forderung im Vorfeld und Mag. Knabl
(OEKB Versicherung) zeigte, wie man sich gegen Zahlungsausfall
versichern kann. RfW Bezirksobmann DI Wolfgang
Gaßner und die zahlreichen Gäste waren begeistert
von der Praxisnähe und der Kompetenz der Vorträge.
Wissenswertes übers Netzwerken
Im Presshaus in Aschach vertiefte man sich in das Thema
Netzwerken.Gabriele Baudraxler, Expertin für
Stressmanagement und Netzwerkerin bei BNI und RfW
Bezirksobmann Wels Stadt/Land Manfred Wiesinger,
Inhaber eines Produktionsnetzwerkes und Netzwerker
bei Xing und Fun@Business gaben Einblicke in die Organisation
und Arbeitsweise von professionellen Netzwerken.
An diesem interessanten Abend kam auch das Kulinarische
nicht zu kurz, stellte doch Winzer Josef Hintermayer
seine neuen Weine vor.
Foto v.l.n.r.: Komm.Rat Willi Baumgartner (RfW), Christa Raggl-
Mühlberger (RfW), NAbg. Mag. Roman Haider, Wolfgang Kubis
(RfW), Gabriele Baudraxler, Manfred Wiesinger (RfW)
12
Wirtschaft Aktiv Sept. /14

Förderungen
Information
Neue Richtlinien
für OÖ. Nahversorgungsförderung
Was wird gefördert?
Förderbar sind Um-, Zu- oder Neubau
von Gebäuden, die Anschaffung
von Betriebs- bzw. Geschäftsausstattungen
und die Anschaffung von
(auch gebrauchten) Maschinen und
Anlagen. Ebenso Planungshonorare
und erstmalige externe Marketingmaßnahmen
(Regional-, Bio-, Fair-
Trade-Regal).
Was wird nicht gefördert?
Ausgeschlossen von der Förderung
ist z. B. der Ankauf von Grundstücken,
bloße Ersatzinvestitionen
(z. B. reiner Fenstertausch), Reparaturen,
Ankauf von Fahrzeugen und
Maßnahmen im Beherbergungsbereich.
Auch die Gastronomie kann einreichen.
Wer wird gefördert?
Einreichen können Bäcker, Fleischer,
Gastronomie, Konditorei, Lebensmittelhandel
(Vollsortiment)
mit jeweils maximal 15 Vollzeitbeschäftigten
(Lehrlinge werden nicht
eingerechnet) pro Betriebsstandort
bzw. Gemeinde. Man darf maximal
3 Betriebsstandorte (inklusive Filialen)
haben.
Voraussetzungen!
Voraussetzung ist die Vorlage einer
detaillierten Projektbeschreibung
inklusive Kosten-, Finanzierungsund
Zeitplan. Der Antrag muß jedenfalls
vor Inangriffnahme der zu
fördernden Maßnahmen erfolgen.
Höhe der Förderung
Die Förderung besteht aus einem
nicht rückzahlbaren Zuschuß und
beträgt maximal 15 % der Berechnungsgrundlage.
Die Berechnungsgrundlage
wird auf Basis der förderbaren
Kosten ermittelt und muß
mindestens 10.000 Euro (netto) betragen
(bei Regional-, Bio-Regal etc.
mindestens 1.500 Euro). Maximale
Gesamt-Förderhöhe ist 30.000 Euro.
Antragstellung
Mittels Formular bei:
Amt der Oö. Landesregierung
Direktion für Landesplanung, wirtschaftliche
und ländliche Entwicklung
- Abteilung Wirtschaft
Bahnhofplatz 1
4021 Linz
Tel: 0732-7720-15121
Fax: 0732-7720-211785
E-Mail: wi.post@ooe.gv.at
Web: www.land-oberoesterreich.gv.at
Gleichzeitig ist eine in Frage kommende
Bundesförderung zu beantragen.
Wichtig:
In diesem Artikel sind nur die wichtigsten
Informationen zusammengefaßt.
Zu dieser Förderung gibt es umfangreiche
Richtlinien und Details.
Alle Infos dazu bei der Einreichstelle
(siehe oben) bzw. beim Ring freiheitlicher
Wirtschaftstreibender (RfW),
4020 Linz, Pochestr. 3, Tel.: (0732) 77
48 14, Mail: buero@rfwooe.at.
Wirtschaft Aktiv Sept. /14 13

Geld und Sicherheit
Die Einlagensicherung und ihre Grenzen
Die Finanzmärkte gehen mit dem
Geld der Anleger in den letzten
Jahren nicht gerade zimperlich um.
Aktien, Anleihen und andere Finanzanlagen
bergen Risiken, die im
Totalverlust des Geldes enden können.
Jüngstes Beispiel: Die nachrangigen
Anleihen (nachrangig bedeutet,
dass im Insolvenzfall alle
vorrangigen Forderungen erfüllt
werden und erst dann das restliche
Geld – sollte überhaupt etwas bleiben
– zur Schuldabdeckung hergenommen
wird) der HYPO Alpe
Adria sind nichts mehr wert. Betroffen
sind nicht nur aktive Investoren,
sondern indirekt auch Inhaber
von Lebensversicherungen, deren
Versicherung in solche Papiere
investiert hat.
Wie steht es aber nun um das Risiko,
wenn man das Geld bei einer
Bank deponiert hat? Sollten Guthaben
auf Konten, Sparbücher,
Festgelder oder Bauspareinlagen
auf einer Bank deponiert sein, die
ins Trudeln gerät, so unterliegen
diese Gelder der Einlagensicherung.
Diese verspricht, pro Person
und pro Bank Gelder bis zu einem
Höchstbetrag von 100.000,- Euro
auszuzahlen.
Guthaben in anderen EWR-Währungen
sind auch abgesichert
Guthaben bei Bankinstituten, die
auf andere Währungen als Euro
lauten, sind ebenfalls abgesichert,
sofern es sich um eine EWR-Währung
handelt. Derzeit sind neben
dem Euro also Britisches Pfund
Sterling, Bulgarischer Lew, Dänische
Krone, Isländische Krone,
Kroatischer Kuna, Litauischer Litas,
Norwegische Krone, Polnischer
Zloty, Rumänischer Leu, Schwedische
Krone, Schweizer Franken
(nur für Liechtenstein), Tschechische
Krone und Ungarischer Forint
durch die Einlagensicherung abgesichert.
Firmenkonten und
Einlagensicherung
Firmenkonten unterliegen ebenfalls
der Einlagensicherung und
sind mit 100.000.- Euro abgesichert.
Ob eine juristische Person
(z.B. GmbH) oder eine Personengesellschaft
das Guthaben besitzt, ist
unerheblich. Guthaben von großen
Kapitalgesellschaften (Bilanzsumme
mehr als 19,25 Millionen, mehr
als 38,5 Mio. Umsatzerlöse und
mehr als 250 Beschäftigte) sind jedoch
von der Einlagensicherung
ausgenommen.
Zinsen zählen dazu
Auch die Zinsen, welche auf das
Guthaben bis zum Eintritt des Einlagensicherungsfalles
anfallen,
werden von der Einlagensicherung
bezahlt. Alles bis zu dem Höchstbetrag
von 100.000 Euro.
Was wäre wenn?
Die Grenzen der Einlagensicherung
Das Volumen aller gesicherten Einlagen
wird in Österreich auf 180 –
190 Milliarden Euro geschätzt.
Die Banken sind verpflichtet, den
Einlagensicherungsfonds mit 1,5
Milliarden Euro bis 2025 zu füllen.
Selbst wenn nur ein einziges großes
Institut zahlungsunfähig wird,
reicht dieses Geld nicht aus, um die
Sparer zu entschädigen.
Laut EU sind die Banken dann verpflichtet,
den Rest über andere Finanzierungsformen
aufzubringen.
Wie das konkret bewerkstelligt
werden soll, weiß jedoch keiner.
14
Wirtschaft Aktiv Sept. / 14

unter der Lupe
Sandeln, Grundeln,
Spindeln
Als vor kurzem ein am Normungsinstitut tätiges „Komitee zur Regelung des
Schriftverkehrs“ die Verwendung des sogenannten Binnen-I kritisierte, brach ein
wahrer Veitstanz der Entrüstung los.
Die HochschülerInnenschaft sah sich in ihrem innersten Wesen in Frage gestellt
und die Wandlung in eine HochschülerAußenschaft schon vor der Türe stehen.
Die GrünInnen wählten basisdemokratisch zwischen Betroffenheit, Empörung und
Entsetzen.
Dabei war klammheimlich schon eine weitere Welle ins Rollen gekommen, nämlich
der Vorstoß der Wortschöpfungen mit der Endung „ndeln“. Den Anstoß gab
Christoph Leitl mit absandeln. Schon allein aus dieser Wortwahl konnte man seine
Zugehörigkeit zur Kaste der Präsidenten erkennen, verwendet doch – zumindest
von Oberösterreich bis Wien – das gemeine Volk den Begriff owisandeln.
Mit solchen Feinheiten hielt sich der oö. Ausdauerlandeshauptmann Pühringer
erst gar nicht auf, als er vom Herumgrundeln seiner ÖVP sprach.
„Zitiert“
Nationalrat spricht sich gegen weltweiten
Sklavenhandel aus. Regierung
soll sich auch für Kleinbäuerinnen einsetzen.
Überschrift einer Aussendung der
Parlamentsdirektion
Die meist als Massagesalons getarnten
Bordelle konnten durch intensive
Recherchen des Zwei-Mann-Teams
des städtischen Erhebungsdienstes
enttarnt werden.
Presseaussendung der Stadt Linz
Seit Beginn der Krise verbrannten
Österreichs Banken 44 Milliarden Euro,
vor allem in Osteuropa. Für
Österreichische Nationalbank-Gouverneur
Ewald Nowotny ist das Engagement
in dieser Region „insgesamt
betriebswirtschaftlich eine Erfolgsstory“.
OÖN
„Erhöhung des Mindeststrafmaßes
für Einbrüche ist eine Themenverfehlung.“
Nun sind ja Grundeln bekanntlich Fische, deren innere Systematik umstritten und
noch immer nicht endgültig erforscht ist. Einige Arten werden auf der roten Liste
bereits als gefährdet eingestuft. Sowohl was die innere Systematik als auch was
die Gefährdung betrifft, dürfte der Oberschwarze zweifelsfrei Parallelen zu seiner
Partei geortet haben.
Spindeln hingegen kommt von der Spindel zum Drehen des Fadens beim Spinnen,
wobei Assoziationen zum früheren Finanzminister jedem freistehen. Letzterer
wurde ja an Genialität nur von seiner roten Staatssekretärin Steßl (nach ihrer eigenen
Definition ist ihre mittlerweile abhanden gekommene Rolle, der Spiegel von
Michael Spindelegger zu sein) übertroffen. Ihre Empfehlung, die vom Spiegelbild
hinaufgeschnalzte NOVA (die beim Kauf eines PKW fällig ist) durch öftere Nutzung
des Fahrrades zu vermeiden, zeugt von bisher unerkannt tiefer Einsicht in die Materie.
Hannes Androsch, der Doyen der Senfdazugeber, hat dieser Tage bemerkt: „Abgesandelt
sind wir noch nicht, aber wir sind am Weg.“
Mit anderen Worten: Wir sind noch nicht am Arsch der Welt, aber wir können ihn
schon ganz deutlich sehen,
meint
Ihr
Agilus
Neos-Justizsprecherin Beate Meinl-
Reisinger
„Juncker will mehr Frauen”
Schlagzeile im Teletext des ORF
„Die Zukunft ist oft schneller da als
man glaubt.“
Damals Noch-Ministerin Bures im Juli
2014
Parteien, die dem Tod geweiht sind.
Überschrift eines Artikels in der Süddeutschen
Zeitung über die ÖVP und
SPÖ
Wirtschaft Aktiv Sept. / 14 15

Ring freiheitlicher Wirtschaftstreibender (RfW) - Oberösterreich, Pochestraße 3, 4020 Linz
Tel.: 0732/774814, Fax 0732/774814-20; buero@rfwooe.at, www.rfwooe.at
Ring freiheitlicher Wirtschaftstreibender (RfW) - Oberösterreich, Pochestraße 3, 4020 Linz
Impressum: Medieninhaber und Herausgeber: Ring freiheitlicher Wirtschaftstreibender (RFW), Landesorganisation Oberösterreich, ZVR-Nr.: 284146541; DVR.-Nr.:0379875; 4020 Linz, Pochestraße 3 zugl. Anschrift
Redaktion, Verwaltung, Anzeigen. Druck: Druckerei Berger, Horn
Offenlegung (gemäß &25 Mediengesetz): Medieninhaber ist der Ring freiheitlicher Wirtschaftstreibender (RfW), Oberösterreich (100 %), 4020 Linz, Pochestraße 3.
Vereinszweck (gem. § 2 der Statuten): Der RfW vereinigt Selbständige oder in leitender Stellung Erwerbstätige in der gewerblichen Wirtschaft und in den freien Berufen zum Zwecke der Durchführung wirtschaftspolitischer
Aufgaben und zur gegenseitigen Unterstützung und Förderung. Richtung: Information über Politik und Wirtschaft aus freiheitlicher Sicht im Sinne der Statuten des RfW.
Präsidium: Landesobmann: LAbg. Komm.Rat Ing. Wolfgang Klinger, Stellvertreter: NAbg. Ing. Heinz Hackl, Komm.Rat Franz Mairinger, Karl Strauß, Präsidiumsmitglieder: Alfred Fenzl, Michael Fürtbauer, Manfred
Wiesinger. Der RfW ist auch Medieninhaber der Zeitschrift „RfW Brief“ sowie der Internetseite www.rfwooe.at.
Ich möchte dem RfW beitreten
Name................................................
Ja, ich interessiere mich für die
Aktivitäten des RfW und möchte
genauere Informationen
Adresse.............................................
Telefon..............................................
E-Mail...............................................
An den
Ring freiheitlicher
Wirtschaftstreibender
Pochestraße 3
4020 Linz
buero@rfwooe.at
www.rfwooe.at