Verkaufsprospekt Fonds 8 M-0194-6

14 Informations pflichten, Widerrufsrecht
Information zu den Vertragsverhältnissen
Der im Verkaufsprospekt abgedruckte Gesellschaftsvertrag des
publity Performance Fonds Nr. 8, der Treuhandvertrag, die Anlagebedingungen
sowie die Beitrittserklärung enthalten detaillierte
Beschreibungen der Vertragsverhältnisse, auf die ergänzend
verwiesen wird.
A. Wesentliche Merkmale der Kapitalanlage
sowie Zustandekommen der Verträge
(Beteiligung des Anlegers)
Die wesentlichen Merkmale der Kapitalanlage ergeben sich
insbesondere aus dem vorliegenden Verkaufsprospekt. Mit
dem Beitritt beteiligt sich der Anleger grundsätzlich mittelbar
über die Treuhandkommanditistin an dem publity Performance
Fonds Nr. 8. Der Anleger ist in Abhängigkeit von seiner Beteiligungsquote
nach Maßgabe der Bestimmungen des Gesellschaftsvertrages
am wirtschaftlichen Ergebnis der Fondsgesellschaft
beteiligt. Der Erwerb von Anteilen ist nur während
der Emissionsphase möglich.
Voraussetzung für die Beteiligung des Anlegers an der
Fondsgesellschaft ist die Annahme der Beitrittserklärung durch
die Treuhandkommanditistin. Des Zugangs der Annahmeerklärung
beim Anleger bedarf es nicht. Er wird jedoch zeitnah nach
Annahme mit gesondertem Schreiben über die Annahme der
Beitrittserklärung informiert.
Der Treuhandvertrag kommt zustande durch Unterzeichnung
der Beitrittserklärung (Zeichnungsschein) durch den
beitretenden Anleger (Treugeber) und die Annahme dieses Angebots
auf Abschluss des Treuhandvertrages durch die Treuhandkommanditistin,
die auf der Beitrittserklärung gegenzeichnet.
Die Annahmeerklärung wird per Post an den Anleger
übersandt, der tatsächliche Zugang hat keinen Einfluss auf die
Wirksamkeit des Vertragsschlusses.
Die Treuhandkommanditistin hält nach Maßgabe des in
vorgenannter Weise geschlossenen Treuhandvertrages den
Anteil des Anlegers an der Fondsgesellschaft im eigenen Namen,
aber für Rechnung des Anlegers. Im Falle einer unmittelbaren
Beteiligung des Anlegers hat dieser der persönlich
haftenden Gesellschafterin eine Handelsregistervollmacht zur
Eintragung in das Handelsregister zu erteilen.
B. Widerrufsrechte, Besondere Widerrufsfolgen
Dem Anleger stehen in Bezug auf die Willenserklärung, die auf
den Erwerb eines Anteils an der Fondsgesellschaft gerichtet ist
(„Beitrittserklärung“), folgende Widerrufsrechte zu:
1. Der Anleger kann nach Maßgabe der gesetzlichen
Vorschriften seine Beitrittserklärung zur Fondsgesellschaft
innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen mittels
einer eindeutigen Erklärung gegenüber der Treuhandkommanditistin
(siehe vorstehende Angaben) widerrufen. Die
Frist beginnt nach Vertragsschluss sowie Übergabe der
Widerrufsbelehrung auf einem dauerhaften Datenträger
und diesen Angaben gemäß Artikel 246b EGBGB zu laufen.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige
Absendung des Widerrufs, wenn die Erklärung auf einem
dauerhaften Datenträger (z. B. Brief, Telefax, E-Mail) erfolgt.
Die Bedingungen des Widerrufs sind im Einzelnen in der
Widerrufsbelehrung, die der Beitrittserklärung beigefügt
ist, erläutert.
2. Anleger, die vor der Veröffentlichung eines Nachtrags zum
Verkaufsprospekt des vorliegenden Beteiligungsangebots
an der Fondsgesellschaft eine auf den Erwerb eines Anteils
an der Fondsgesellschaft gerichtete Willenserklärung
abgegeben haben, können diese innerhalb einer Frist von
zwei Werktagen nach Veröffentlichung des Nachtrags
aufgrund der gesetzlichen Vorschriften des § 305 Abs. 8
Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) widerrufen („Nachtragswiderruf“),
sofern noch keine Erfüllung eingetreten ist.
Erfüllung bedeutet insofern, dass bereits die Annahme
der Beitrittserklärung seitens der Treuhandkommanditistin
erfolgt ist als auch die Einlage jedenfalls teilweise
bereits geleistet wurde. Der Nachtragswiderruf muss keine
Begründung enthalten und ist in Textform gegenüber der im
Nachtrag als Empfänger des Nachtragswiderrufs bezeichneten
Verwaltungsgesellschaft oder Person zu erklären; zur
Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.
Ein darüber hinaus gehendes vertragliches Widerrufsrecht besteht
nicht.
Hinsichtlich der Widerrufsfolgen ist Folgendes zu beachten
(Hinweis):
1. Sofern zum Zeitpunkt der Abgabe der Widerrufserklärung
noch keine Annahme der Beitrittserklärung durch die
Treuhandkommanditistin erfolgt ist oder die Fondsgesellschaft
noch nicht in Vollzug gesetzt worden ist, gilt Folgendes:
Die beiderseitig empfangenen Leistungen sind zurück zu
gewähren. Der Anleger ist zur Zahlung von Wertersatz für
die bis zum Widerruf erbrachte Dienstleistung verpflichtet,
sofern er vor Abgabe der Vertragserklärung auf diese Rechtsfolge
hingewiesen wurde und ausdrücklich zugestimmt
hat, dass vor Ende der Widerrufsfrist mit der Erbringung der
Dienstleistung begonnen wurde. Besteht eine Verpflichtung
zur Zahlung von Wertersatz, kann dies dazu führen, dass
der Anleger die vertragliche Zahlungsverpflichtung für
den Zeitraum bis zum Widerruf dennoch erfüllen muss.
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen
innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt
für den Anleger mit der Absendung der Widerrufserklärung,
für den Vertragspartner mit dessen Empfang.
Auf diese Rechtsfolgen wird in der jeweiligen Widerrufsbelehrung
ausführlich hingewiesen.
2. Soweit zum Zeitpunkt der Abgabe der Widerrufserklärung
hingegen bereits die Annahme der Beitrittserklärung durch
die Treuhandkommanditistin erfolgt ist und die Fondsgesellschaft
bereits in Vollzug gesetzt worden ist, richten sich
die beiderseitigen Rechte und Pflichten nach den Regeln
über die fehlerhafte Gesellschaft. Sofern der Anleger seine
Beitrittserklärung widerruft, hat er demgemäß lediglich
einen Anspruch auf das Auseinandersetzungsguthaben, das
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