WIL_220416

Amtliche Mitteilungen der Stadt Lichtenberg
Feststellung des Ergebnissesder Stichwahl in der Wahlversammlungziehenlässt.
4. Wahlannahme
NachderWahlbefragtdieWahlleitungdiegewähltePerson,ob
sie die Wahl annimmt. Lehnt sie ab, ist die Wahl zu wiederholen.
Abwesende Bewerberinnen und Bewerber können die
AnnahmederWahlauchimVorfeldschriftlicherklären.
Die Wiederholung der Wahl kann unmittelbar im Anschluss an
den ersten Wahldurchgang in derselben Dienstversammlung
erfolgen.
(5) Die Wahlleitung lässt über die Wahl, die Feststellung des WahlergebnissesunddieWahlannahmeeineNiederschriftfertigen,die
derWahlausschussunterzeichnet.
(6) Die Abs. 1bis 5gelten für die Wahl des Stellvertreters des
Feuerwehrkommandantenentsprechend.
§4Verpflichtung
Die Kommandantin bzw.der Kommandant verpflichtet neu aufgenommene
ehrenamtliche Feuerwehrdienstleistende durch Handschlagzur
Erfüllung ihrer Pflichten nach den für die Feuerwehren geltenden
Rechts- und Verwaltungsvorschriften.Neu aufgenommenenMitgliedernsolleineSatzungfürdieFreiwilligeFeuerwehrüberreichtwerden.
§5ÜbertragungbesondererAufgaben
Zur Erfüllungbesonderer Aufgaben sind geeignete Feuerwehrdienstleistendezubestellen
(z.B. Jugendwart,Gerätewart). Für die Bestellung
ehrenamtlicher Feuerwehrdienstleistender ist die Kommandantin
bzw.derKommandantzuständig.
§6PersönlicheAusstattung
Die Feuerwehrdienstleistenden haben die empfangene persönliche
Ausstattung pfleglich zubehandeln und nach dem Ausscheiden aus
dem Feuerwehrdienst zurückzugeben. Für verloren gegangene oder
durch außerdienstlichen Gebrauch beschädigte oder unbrauchbar gewordeneTeilederAusstattungkanndieStadtErsatzverlangen.
§7AnzeigepflichtenbeiSchäden
Feuerwehrdienstleistende habender Kommandantin bzw. dem Kommandantenunverzüglichzumelden
• imDiensterlittene(eigene)Körper-undSachschäden,
• VerlusteoderSchädenanderpersönlichenAusstattungundder
sonstigenAusrüstungderFeuerwehr.
SoweitAnsprüche für oder gegen die Stadt infrage kommen, hat die
Kommandantin bzw. der Kommandant die Meldung an die Stadt weiterzuleiten.
Hat die Stadtnach §193 SGB VII und §22der Satzungder
Kommunalen Unfallversicherung Bayern eineUnfallanzeige zu erstatten,
so ist sie unverzüglich (bei Unfällen mit Todesfolge odermit mehr
alsdreiVerletztensofort)zuunterrichten.
§8Dienstverhinderung
Von der gesetzlichen Verpflichtungzur Leistung des Feuerwehrdienstes
(Art. 6Abs. 1Satz 2BayFwG) sind Feuerwehrdienstleistende nur
befreit, soweit sie vorrangigen rechtlichen Pflichten nachkommen
müssen oder dringende wirtschaftliche oderpersönliche Gründe dies
rechtfertigen. Für das Fernbleiben von Ausbildungsveranstaltungen in
diesen Fällen haben sich Feuerwehrdienstleistendevor der Veranstaltungbei
der Kommandantin bzw. dem Kommandanten zu entschuldigen;
im Übrigen haben Feuerwehrdienstleistende Mitteilung zu machen,
wenn sie längerals fünf Wochen vom Wohnort abwesendoder
durch andere Umstände an der Ausübung des Feuerwehrdienstes gehindert
sein werden. Der Wegzug aus der Stadt ist in jedem Fall zu melden.
§9Pflichtverletzungen
Die Kommandantin bzw. der Kommandant kann Verletzungen von
DienstpflichtendurchfolgendeMaßnahmenahnden:
• MündlicheroderschriftlicherVerweis,
• AndrohungdesAusschlusses,
• Ausschluss(Art.6Abs.4Satz2BayFwG,§10Abs.2dieser
Satzung).
§10AustrittundAusschluss
(1) Der Austritt aus der Freiwilligen Feuerwehr ist schriftlich gegenüberderKommandantinbzw.demKommandantenzuerklären.
(2) Die Kommandantin bzw. der Kommandant hat Feuerwehrdienstleistenden,
die sie bzw. er gemäß Art. 6Abs. 4Satz 2BayFwG
wegengröblicher Verletzung der Dienstpflichten vom Feuerwehrdienst
ausschließen will, Gelegenheit zu geben,sich zu den für die
EntscheidungerheblichenTatsachenzuäußern.
EinegröblicheVerletzungvonDienstpflichtenistinsbesondere
gegebenbei
• unehrenhaftemVerhaltenimDienst,
• grobemVergehengegenKameradenimDienst,
• fortgesetzter Nachlässigkeit oder Nichtbefolgen dienstlicher
Anordnungen,
• TrunkenheitimDienst,
• AufhetzenzumNichtbeachtenvonAnordnungen,
• dienstwidriger Benutzung oder mutwilliger Beschädigung von
Dienstkleidung, Geräten und sonstigen Ausrüstungsgegenständen
derFeuerwehr.
Die Kommandantin bzw. der Kommandant hat den Ausgeschlossenen
denAusschlussschriftlichzuerklären.
III. BesonderePflichtenderKommandantinbzw.
desKommandanten
§11Dienst-undAusbildungsplan
(1) Die Kommandantin bzw. der Kommandant stellt jährlich (wenn
nötig auch für kürzereZeiträume)einen Dienst- und Ausbildungsplanauf.IndemPlanistfürjedenMonatmindestenseineÜbung
oder ein Unterricht vorzusehen. Zuden Übungen können auch
geeigneteSportveranstaltungenderFeuerwehrgehören.
(2) DerDienst-undAusbildungsplanistderStadtvorzulegen.
§12Dienstreisen
Die Kommandantin bzw. der Kommandant hat dafürzusorgen, dass
vor Dienstreisen von Feuerwehrdienstleistenden die Genehmigung
der Stadt eingeholt wird(vgl. auch Art. 8Abs. 1Satz 3BayFwG ). Sie
bzw.erhat auch für ihre bzw.seine Dienstreisen die Genehmigung der
Stadteinzuholen.
§13Jahresbericht
(1) DieKommandantinbzw.derKommandantunterrichtetdieStadt
zum Ende des Kalenderjahres über den Personalstand der
Freiwilligen Feuerwehr. Neu eingetretene oder aus dem
Feuerwehrdienst ausgeschiedene Mitglieder sind namentlich
mitzuteilen.IndemBerichtistdieAnzahlderMannschafts-und
Führungsdienstgrade und der Feuerwehrdienstleistenden anzugeben,dieüberdasüblicheMaßhinausFeuerwehrdienstleisten
(vgl.Art.11Abs.1Satz2BayFwG).SoweitdieStadtnichtüber
einzelne Einsätze unterrichtet wird, ist im Jahresbericht aucheine
ÜbersichtüberdieEinsätzedesabgelaufenenJahreszugeben.
(2) Die Unterrichtungspflichten gemäß Art. 6Abs. 4Satz 2BayFwG ,
§7Satz2und§11Abs.2dieserSatzungbleibenunberührt.
IV.Anwendungsbeginn
§14Inkrafttreten
Diese Satzung tritt eine Woche nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.
Gleichzeitig tritt die Satzung der freiwilligen Feuerwehren der Stadt
Lichtenbergvom16.Februar1984außerKraft.
Lichtenberg,den11.April2016
StadtLichtenberg
HolgerKnüppel
ErsterBürgermeister
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Wir im Frankenwald