einigkeit 2/2016

Menschen
machen
sich stark!
INTERNATIONALES
Entsendegesetz: Reformvorschlag enttäuschend
Die „Freizügigkeit“ innerhalb der Europäischen
Union ist eine ihrer wichtigsten
Errungenschaften: Die Reisefreiheit, die
Niederlassungsfreiheit und das Recht, in
ganz Europa eine Arbeit aufzunehmen,
sorgen dafür, dass Menschen sich frei in
anderen Staaten bewegen und dort leben
können. ArbeitnehmerInnen sind in besonderem
Maße auf eine sichere und soziale
Gestaltung dieser Rechte angewiesen.
Die EU-Kommission hat im März 2016 einen
Reformvorschlag zur so genannten Entsenderichtlinie
vorgelegt: ArbeitnehmerInnen,
die von ihrem Arbeitgeber vorübergehend
in einen anderen EU-Mitgliedstaat entsandt
werden*, sollen in der Regel den lokalen
Arbeitskräften hinsichtlich Entlohnung und
Arbeitsbedingungen gleichgestellt werden.
Nach Vorstellung der Kommission soll der
Grundsatz „gleicher Lohn für gleiche Arbeit
am gleichen Ort“ gelten. Lohndumping und
Ausbeutung sollen verhindert sowie gleiche
Wettbewerbsbedingungen für entsendende
und lokale Unternehmen im Aufnahmeland
gewährleistet werden.
Recht auf Tarifverhandlungen fehlt
Der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB)
begrüßt das Ziel der Reform, kritisiert
jedoch die nun vorgelegte Textgrundlage
der Kommission scharf. Diese würde die
meisten branchenspezifischen Tarifverträge
aus Ländern wie Deutschland** und Italien
ausklammern – sowie ebenfalls sämtliche
Betriebsvereinbarungen. Außerdem
enthalte der Vorschlag keine Formulierungen,
die das Recht der Gewerkschaften auf
Tarifverhandlungen für entsandte Arbeitskräfte
verankerten. Der EGB fordert daher
eine öffentliche Debatte zusammen mit den
Sozialpartnern.
Info: www.etuc.org
*Dies betrifft hinsichtlich der von NGG betreuten
Branchen insbesondere Werkvertragsbeschäftigte
aus Mittel- und Osteuropa, die
über „Sub-Subunternehmen“ auf deutsche
Schlachthöfe entsandt werden.
** NGG hat z.B. mit der deutschen Fleischwirtschaft
einen Mindestlohntarifvertrag für die
Branche abgeschlossen.
„Mehr Europa, mehr Gerechtigkeit!”
Foto: Miguel Discart/Flickr.com (cc)
Deshalb gilt: Ein Rückzug der
Staaten in nationale Grenzen
führt uns zurück weit in das letzte
Jahrhundert der Nationalstaaten
mit all den Folgen, dir wir kennen.
Angesichts dieser Entwicklung
sollte allen klar sein, dass
wir gerade jetzt mehr Europa als
weniger brauchen.
arbeitslosigkeit bei rund 50 Prozent. Damit
werden die Jugendlichen anfällig für alle,
die ihnen andere Perspektiven bieten, auch
wenn sie noch so zerstörerisch sind. Darum
gilt: mehr Europa, mehr Gerechtigkeit!“
Peter Schmidt, NGG-Referatsleiter Europa
und Internationales
Trauer um die Opfer der Terroranschläge von Brüssel am 22. März 2016
„Die furchtbaren Anschläge in Brüssel und
Paris zeigen einmal mehr, dass die Art, wie
wir leben, angegriffen wird und verwundbar
ist. Sie zeigen aber auch, dass Gewalt
niemals eine Lösung ist. Diese Angriffe sind
auch Angriffe auf die Werte der Demokratie
wie freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit.
Wenn nun die ersten Reaktionen
von meist rechter politischer Seite
Forderungen auf eine Einschränkung dieser
Rechte sind, ist das Ziel ebenso klar. Nicht
um die Bekämpfung des Terrors, sondern
um die Einschränkung freiheitlicher Rechte
geht es.
Dennoch sollte die Politik endlich
auch daraus lernen. Die richtige
Reaktion gegen solche Tendenzen
bedarf einer grundlegenden
Änderung der Politik. Die zerstörerische
Sparpolitik, die ganze Teile Europas (auch in
Deutschland) verarmen lässt, muss gestoppt
werden. Die Reichen müssen endlich ihren
Beitrag für Europa leisten. Durch die Bankenrettung
wurden sie geschont, die Staaten
haben sich deshalb verschuldet. Nur 40
Prozent des Reichtums weniger europäischer
Familien würden alle europäischen Staatsschulden
tilgen.
Was hat das mit Europa und den Anschlägen
zu tun? In den Vierteln, aus denen die
Brüsseler Attentäter kamen, liegt die Jugend-
SOLIDARITÄTSFONDS
Aus dem Solidaritätsfonds für internationale
gewerkschaftliche Arbeit unterstützt
die NGG verfolgte GewerkschafterInnen
und ihre Familien. In besonderen Notfällen
gibt es auch direkt Hilfe für die gewerkschaftliche
Arbeit. Bitte helft mit
und überweist eine Geldspende auf unser
NGG-Konto:
SEB-Bank AG
IBAN: DE86 2001 0111 1132 026600
BIC: ESSEDE5F200
Kennwort: Solidaritätsfonds für
internationale gewerkschaftliche Arbeit
12
einigkeit 2 /2016