einigkeit 2/2016

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Foto: Marko Kubitz ZUR SACHE „Kümmert euch!“ Drei Landtagswahlen im März zeigen das Erstarken von populistischen Parteien, allen voran der AfD. Auch unter Gewerkschaftsmitgliedern hat sie viele Wähler. Michaela Rosenberger Und das, obwohl die AfD gegen vieles steht, wofür wir Gewerkschafter aktiv eintreten: Wir stehen fürs Zusammenhalten, unsere Stärke ist Solidarität. Das geht nicht zusammen mit einer Parteispitze, die regelmäßig versucht, Zwietracht zwischen Menschen zu säen. Ihr ursprünglich arbeitnehmerfeindliches Wahlprogramm gegen Mindestlohn, gesetzliche Unfallversicherung und Absicherung von Alleinerziehenden spült die AfD jetzt weich. Wohl, um sich als Sprachrohr des Volkes zu inszenieren. Wahlanalysen zeigen, dass viele Menschen nicht für die AfD, sondern gegen die regierenden Parteien gestimmt haben. Denn auch wenn - auf unseren Druck hin - mit Mindestlohn und Rente mit 63 tatsächlich Erleichterungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschlossen wurden, bleibt offenbar der Gesamteindruck, dass die Politik zwar Banken retten kann, sich aber nicht um die Menschen kümmert, die tagaus tagein dafür sorgen, dass unser Land so stark und erfolgreich dasteht. Die Analysen der Wahlforscher und die Sorgen der Menschen nehme ich ernst und appelliere deshalb an die Politik: Kümmert euch um die Probleme! Wir müssen die Rentenpolitik korrigieren und massenhafte Altersarmut verhindern. Der Pflegenotstand muss aufhören und der teilweise entwürdigende Umgang mit „Hartz-IV-Empfängern“ muss ein Ende haben. Und wir brauchen endlich gerechtere Löhne und bessere Perspektiven im Job! Michaela Rosenberger, NGG-Vorsitzende Impressum Die „einigkeit“ wird herausgegeben vom Hauptvorstand der Gewerkschaft Nahrung- Genuss-Gaststätten, Haubachstraße 76, 22765 Hamburg. Redaktion: Silvia Tewes M.A. (V.i.S.d.P.) Tel. (040) 380 13-0, Fax (040) 380 13-220 E-Mail: hv.redaktion@ngg.net Internet: www.ngg.net Redaktionsschluss: 21. April 2016 Titelfoto: Irmi Gessner Satz: Malena Bartel; Druck: BWH GmbH Der Verkaufspreis ist im Mitgliedsbeitrag enthalten. VORGESTELLT „Werkverträge sind die Pest schlechthin“ Gelernt hat sie Tiefdruckretuscheurin, einen Beruf, den es schon lange nicht mehr gibt. Kirsten Rossmann (62) arbeitete nach der Kindererziehungszeit zunächst als Lohnbuchhalterin auf einem volkseigenen Gut im Brandenburgischen, bevor sie nach der Wende und einer Umschulung zur Bürokauffrau 1994 in der Finanzbuchhaltung des Gemüse- und Fruchtsaftherstellers Dohrn & Timm in Blankenfelde anfing. Als Mitglied des fünfköpfigen Betriebsrats setzt sie sich dort seit 2006 für die Belange Kirsten Rossmann ihrer KollegInnen ein: „Die größte Herausforderung war damals, dafür zu sorgen, dass unser Betrieb wieder tarifgebunden ist. Acht Jahre lang hatten wir keinerlei Lohnerhöhung. Schließlich hat NGG zu einem Warnstreik aufgerufen. Der war erfolgreich. Wir haben seither einen Haustarifvertrag und jährlich Entgelttarifverhandlungen.“ „Wir haben uns um sie gekümmert” Ein Thema, das Kirsten Rossmann besonders „umtreibt“, sind Werkverträge und Leiharbeit. Hierüber hat sie sich in NGG-Schulungen schlau gemacht: „Vor der Schulung dachten wir, die Fremdbeschäftigten hier sind Leiharbeitsbeschäftigte. Die meisten sind aber über Werkvertrag bei uns tätig. Anfangs haben sie uns noch nicht einmal ihre Namen genannt.“ Mittlerweile seien sie ganz gut integriert, einige auch fest angestellt worden. Derzeit gebe es knapp 100 Stammbeschäftigte, 30 Werkvertragsund fünf Leiharbeitsbeschäftigte: „Sie werden bei uns nicht ausgegrenzt, wir sitzen in der Pause zusammen am Tisch. Man kennt sich zum Teil seit Jahren. Wir haben uns um sie gekümmert. Sie hatten zum Beispiel noch nicht einmal eine Garderobe. Da haben wir dafür gesorgt, dass unser Chef das regelt.“ „Dem Betriebsrat sind die Hände gebunden“ Auch die Flaschensortierer müssen jetzt Foto: privat „Wir als Betriebsräte brauchen ein Instrument, um sofort erkennen zu können, ob es sich um Leiharbeit oder um einen Werkvertrag handelt. Als nicht freigestellte Betriebsräte haben wir keine Zeit für tagelange Detektivarbeit. “ nicht mehr bei Wind und Wetter draußen im Hof arbeiten, sondern in einer – wenn auch unbeheizten – Halle. Was allerdings die schlechtere Bezahlung der Werkvertragsbeschäftigten betreffe, so seien dem Betriebsrat die Hände gebunden: „Wenn z.B. bei den Stammbeschäftigten ein Maschinenbediener ausfällt, muss einer von den Werkvertragsbeschäftigten seine Arbeit machen. Plötzlich wird er dann zum Leiharbeitsbeschäftigten, bekommt aber nicht mehr Geld. Wir sehen das, können aber nichts dagegen machen. Deshalb halte ich Werkverträge für die Pest schlechthin.“ „Der jetzige Gesetzentwurf hat eine Hintertür so groß wie ein Scheunentor” Ein Gesetz, das den Missbrauch von Werkverträgen verhindern soll, dürfe deshalb nicht so leicht zu umgehen sein, findet Kirsten Rossmann. „Der jetzige Gesetzentwurf hat eine Hintertür so groß wie ein Scheunentor. Das ist schade um die Arbeit, die man reingesteckt hat. Das Gesetz muss die Fremdvergabe von ganz regulären betrieblichen Kernaufgaben per Werkvertrag unmöglich machen. Und wir als Betriebsräte brauchen ein Instrument, um sofort erkennen zu können, ob es sich um Leiharbeit oder um einen Werkvertrag handelt. Als nicht freigestellte Betriebsräte haben wir keine Zeit für tagelange Detektivarbeit.“ Außerdem fordert die engagierte Betriebsrätin vom Gesetzgeber, dass bei der Berechnung der Größe eines Betriebsratsgremiums die Gesamtzahl der Beschäftigten zugrunde gelegt werden müsse, also inklusive der Fremdbeschäftigten: „Dann würde sich vieles von selbst regeln“, ist sie überzeugt. „Man darf sich nicht abschrecken lassen” Anderen ArbeitnehmervertreterInnen empfiehlt Kirsten Rossmann: „Man darf sich nicht abschrecken lassen, sondern muss versuchen, mit den Werkvertragsbeschäftigten ins Gespräch zu kommen und sich um deren Belange zu kümmern. Sie müssen sich aufgehoben fühlen und nicht als Beschäftigte zweiter Klasse!“ Wenn sich Kirsten Rossmann nicht gerade für ihre KollegInnen engagiert, dann „wühlt” sie im Garten oder sie taucht ab: am liebsten in warmen Tauchrevieren. 2 einigkeit 2 /2016
Foto: DGB Foto: NGG NGG AKTIV Zeit für mehr Solidarität Das diesjährige DGB-Motto zum 1. Mai „Zeit für mehr Solidarität“ trifft den Nagel auf den Kopf: Im Vergleich zu anderen Ländern Europas geht es den Menschen in Deutschland gut. Daher demonstrieren wir am „Tag der Arbeit“ für mehr Solidarität – zwischen den arbeitenden Menschen, den Generationen, Einheimischen und Flüchtlingen, Schwachen und Starken. Zeichen setzen Es gibt viele Möglichkeiten, solidarisch zu sein und Zeichen gegen Rassismus zu setzen. So hat beispielsweise die NGG-Region Allgäu beim Aktionstag „Hand in Hand gegen Rassismus“ am 19. März 2016 in Kempten kräftig mitgemischt. Zusammen mit jungen Flüchtlingen aus Syrien und Libyen hatte die jungeNGG im Vorfeld ein Banner für den Aktionstag bemalt. Laura Schimmel, jungeNGG: „Ein friedliches Leben und gute Arbeit. Dieser Wunsch eint alle jungen Gesicht zeigen gegen Rassismus! Wir fordern: • Integration geht nur gemeinsam, mit gleichen Rechten für alle Beschäftigten! Das heißt: keine Ausnahmen beim Mindestlohn, keine Absenkung von Arbeitsschutzstandards für Flüchtlinge. • Solidarität braucht einen handlungsfähigen Staat! Das heißt: mehr Investitionen in Schulen, Verkehrswege, Wohnungsbau etc. • Wir wollen Solidarität im Betrieb: kein Lohndumping, keine Zwei-Klassen-Gesellschaft! Gleicher Lohn für gleiche Arbeit: auch für Leiharbeits- und Werkvertragsbeschäftigte. • Die gesetzliche Rente muss gestärkt werden! Das heißt: Altersarmut verhindern. • Wir wollen mehr Gerechtigkeit für Frauen auf dem Arbeitsmarkt! Das heißt: Die Gesetze zu Lohntransparenz und zum Rückkehrrecht auf Vollzeit sind überfällig. • Das Mitbestimmungsgesetz muss den neuen Herausforderungen angepasst werden. Das heißt: mehr Mitbestimmung in den Betrieben, um die Folgen der Digitalisierung und Demografie zu steuern. Info: www.dgb.de Unsere NGG-Vorsitzende Michaela Rosenberger spricht am 1. Mai in Regensburg, Burkhard Siebert, NGG-Vize, in Mannheim. Menschen in Deutschland: unabhängig davon, welchen Pass sie besitzen - und dafür werden wir gemeinsam kämpfen!" Was tust du? Bestimmt hast auch du gute Ideen, wie sich im betrieblichen und privaten Umfeld Flüchtlinge besser integrieren lassen. Vielleicht hast du auch schon eine Aktion durchgeführt: Kleider sammeln, gemeinsam kochen oder Musik machen? Oder hilfst du deinem neuen Kollegen aus Syrien beim Deutschlernen? Maile uns deine Geschichte und Fotos, damit wir in der „einigkeit“ oder in unserem Newsletter „ngg.aktuell“ darüber berichten können: hv.redaktion@ngg.net Und wenn du gute Argumente gegen Vorurteile suchst, hilft dir unsere Broschüre „Solidarität kennt keine Grenzen“: www.ngg.net/solidaritaet Foto: Marko Kubitz ZUR SACHE „Das wäre unverantwortlich“ „Ginge es nach den Arbeitgebern, würde das Arbeitszeitgesetz geändert: und zwar so, dass künftig mehr als zehn Arbeitsstunden am Tag erlaubt sind. Das lehnen Claus-Harald Güster wir entschieden ab. Schon jetzt können die Betriebe ihre Belegschaft sehr flexibel einsetzen. Das wird zum Beispiel vor Ort mit den Betriebsräten und NGG in Betriebsvereinbarungen oder in Tarifverträgen geregelt. Es ist also überhaupt nicht nötig, das bestehende Gesetz zu ändern. Offenbar geht es den Arbeitgebern nicht um die Lösung eines tatsächlichen Problems. Sie wollen einfach so viel Deregulierung wie möglich, frei nach dem Motto: Je weniger Gesetze, desto besser. Die heute geltenden Regelungen gelten jedoch seit Jahrzehnten und wurden zum Schutz der Beschäftigten beschlossen. Diesen Schutz brauchen sie nach wie vor. In den Betrieben ist täglich zu erleben, dass die Grenzen der Beschäftigten in punkto Flexibilität und Arbeitsbelastung längst erreicht sind. Übermäßiger Zeitdruck, ständige Überstunden, Nichteinhaltung von Pausen, psychische Belastung durch Entgrenzung von Arbeit etwa durch ständige Erreichbarkeit: Das alles gibt es schon heute und macht die Menschen krank. Eine Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes wäre daher nicht nur unnötig, sondern auch unverantwortlich. Die heutige Flexibilität der Arbeitszeit ist zu sehr auf die Bedürfnisse der Arbeitgeber ausgerichtet. Da bleiben die Wünsche der Beschäftigten oft auf der Strecke. Ihnen fehlt die Möglichkeit, wesentlich stärker selbst über ihre Zeit zu entscheiden. Das muss sich ändern!” Claus-Harald Güster, stellvertretender NGG-Vorsitzender TARIFINFOS In zwei Stufen steigen die Entgelte im bayerischen Gastgewerbe: um drei Prozent ab 1. Mai 2016 und um weitere zwei Prozent zum 1. Mai 2017. Für die ca. 48.000 Beschäftigten des bayerischen Bäckerhandwerks hat NGG ein Paket aus drei Tarifverträgen abgeschlossen: Die Angriffe auf den Manteltarifvertrag wurden abgewehrt, der jährliche Arbeitgeberbeitrag zur tariflichen Altersvorsorge steigt um 60 Euro auf 440 Euro, und die Löhne erhöhen sich zum 1. April 2016 um 50 Euro brutto. einigkeit 2 /2016 3
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